Die Volksverräter in Berlin wieder am Werk gegen das Volk:

Mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. 8 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Bundesrat hatte bereits mit 49 von 69 Stimmen ja gesagt. 

Das Bundespräservativ Frank-Walter Steinmeier hat dann das Gesetz am Mittwochabend sofort unterschrieben und nun kann es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Donnerstag in Kraft treten. 

Die habens ja eilig, Zack-Zack und Dalli-Dalli!!!

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann sagte: “Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.

Auch andere Parteienvertreter kritisierten das Gesetz. 

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die  Regierungen von Bund und Länder hätten “einen Freifahrtschein” bekommen. Und Regierungen sollten niemals über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, kritisierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken Jan Korte.

Auch wenn sie es leugnen, es wird Pflicht eine Maske zu tragen und die Unversehrtheit der Wohnung und des Körpers gilt nicht mehr. Ab jetzt kann die Hygiene-Gestapo euch die Tür eintreten und zur Zwangsimpfung abholen. Widerspenstige Querulanten kommen ins Umerziehungslager.

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BAD SEGEBERG. Ein Foto des Schauspielers Alexander Klaws in der Rolle als Winnetou bei Dreharbeiten für eine TV-Produktion hat diesem Rassismusvorwürfe eingebracht. In den sozialen Medien empörten sich Nutzer darüber, daß er als Weißer einen Indianer spiele. Der Künstler betonte auf Instagram, er habe durch das Bild niemanden verletzten wollen.

Rückendeckung erhielt Klaws von der Segeberger Kalkberg GmbH, die für die Karl-May-Festspiele verantwortlich ist, bei denen er die Rolle des Indianers übernimmt. Geschäftsführerin Ute Thienel erinnerte gegenüber dem Hamburger Abendblatt daran, daß beispielsweise Ben Kingsley einst den Inder Mahatma Ghandi verkörperte und dafür einen Oscar erhielt. „Hätte er als Brite den indischen Freiheitskämpfer gar nicht spielen dürfen? Die Filmwelt wäre um einiges ärmer gewesen.“

Sioux-Indianer: „Bevormundung macht mich wütend“

Sie stellte sich hinter Klaws, der wegen seines schauspielerischen Könnens, seiner reiterlichen und sportlichen Fähigkeiten und seines Charakters für die Rolle ausgewählt worden sei. Zudem betonte Thienel: „Das alles ist natürlich ein Märchen. Wir stellen keine historische oder kulturelle Realität dar.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte es ähnliche Vorwürfe rund um die Festspiele im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg gegeben. Daraufhin hatte sich ein Angehöriger des Sioux-Stammes aus dem US-Bundesstaat South Dakota geäußert und die Veranstaltung in Schutz genommen. „Überzogene politische Korrektheit ist das moderne Gift unserer Zeit. Die Bevormundung durch Außenstehende macht mich wirklich wütend.“ (ag)

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BERLIN. Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat seit 2018 abgenommen. Vor zwei Jahren seien noch 23,4 Prozent der Bürger fremdenfeindlich eingestellt gewesen, bis 2020 sei der Wert auf 16,5 Prozent gesunken, heißt es in der zehnten „Leipziger Autoritarismus-Studie“, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach sank die Auffassung, Ausländer kämen in die Bundesrepublik, um den Sozialstaat auszunutzen, um elf auf rund 25 Prozent. 2018 gab jeder Vierte an, Nicht-Deutsche sollten „heimgeschickt“ werden, wenn Arbeitsplätze knapp würden. In diesem Jahr teilte nicht einmal jeder Fünfte diese Meinung. 90 Prozent der Befragten stimmten sogar der Aussage zu, es müßten gleiche Lebensbedingungen für alle in Deutschland geschaffen werden. 2006 hätten dies 84,5 Prozent bejaht.

Rund 40 Prozent der Bevölkerung aus den östlichen Bundesländern und 24 Prozent der Menschen aus dem Westen Deutschlands bekundeten aber auch, generell keine moslemische Zuwanderung zu wollen. Mehr als jeder zweite Ostdeutsche gab zudem an, sich aufgrund der Migranten aus islamischen Ländern gelegentlich fremd in der Bundesrepublik zu fühlen.

Mehrheit der Deutschen wünscht sich „starkes Nationalgefühl“

An mehreren Stellen zeigte sich ein Ost-West-Gefälle. So beispielsweise auch bei der Frage, ob Diktaturen im nationalen Interesse die bessere Staatsform seien. Rund 36,5 Prozent der Bürger aus den östlichen Bundesländern stimmten dem zumindest teilweise zu. Im Westen waren es 14,1 Prozent. Knapp 70 Prozent der Ost- und 63 Prozent der Westdeutschen plädiert für Mut zu einem „starken Nationalgefühl“.

Die Studie wird seit 2002 alle zwei Jahre veröffentlicht. Sie wird von der Grünen-nahen Heinrich-Böll- und der Otto-Brenner-Stiftung unterstützt, die zur Gewerkschaft IG Metall gehört. Kritiker hatten in der Vergangenheit die zum Teil suggestiven Fragestellungen und zweifelhaften Ableitungen aus den Antworten bemängelt. (zit)

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BERLIN. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, den Frauenanteil in seiner Partei mittels einer Quote zu erhöhen. Er sei für „jedes Mittel“ zu haben, das für mehr weibliche Mitglieder in der CDU und dem Bundestag sorge. Eine parteiinterne Frauenquote sei aber ein letzter Versuch, „von oben Probleme zu lösen“, die „man unten nicht hinbekommt“, sagte Merz am Mittwoch dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Er habe sich nie gegen eine Frauenquote in der CDU ausgesprochen, führte der Christdemokrat aus. Gegenüber einer Quote zur Erhöhung der Zahl weiblicher Dax-Vorstände sei er aber skeptisch.

Er  halte es für wirkungsvoller, bei den Unternehmen in Bundeseigentum mit gutem Beispiel voranzugehen, und dort Frauen in Führungspositionen zu präsentieren. Dann würden „Privatunternehmen vor lauter Begeisterung sagen ‘Das machen wir auch’“, bekräftigte Merz.

CDU will ab Januar Frauenanteil von 30 Prozent umsetzen

CSU-Chef Markus Söder hatte vergangene Woche für eine Frauenquote in Vorständen von Dax-Unternehmen plädiert. Zuvor hatte er sich für mehr weibliche Minister in der Bundesregierung ausgesprochen.

Die CDU hatte im Juli beschlossen, ab 2025 fünfzig Prozent ihrer Vorstandsposten mit Frauen zu besetzen. Die Erhöhung des weiblichen Anteils soll schrittweise erfolgen. Ab Januar 2021 gilt zunächst eine Quote von 30 Prozent. (zit)

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BERLIN. In Berlin haben sich am Mittwoch zahlreiche Demonstranten versammelt, um gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Nachdem das Bundesinnenministerium am Dienstag mehrere Kundgebungen vor dem Reichstagsgebäude verboten hatte, fanden sich die Demonstranten auf dem Pariser Platz und rund um das Brandenburger Tor ein.

Es kam zu ersten Festnahmen, weil einzelne Personen sich weigerten, die Corona-Maßnahmen zu befolgen und beispielsweise eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen. Auf einem Video ist zu sehen, wie auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von Polizisten zu Boden gebracht und mit auf den Rücken gebundenen Armen abgeführt wird. Hilse war vor seinem Einzug in den Bundestag selbst als Polizist tätig.

Die Polizei ist mit mehr als 2.000 Beamten im Regierungsviertel im Einsatz. Die Demonstranten rufen unter anderem „Angela, das Volk ist da!“ und singen die Nationalhymne.

Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot von insgesamt zwölf Kundgebungen und Demonstrationen mit einer drohenden Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments begründet. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Bundesrat erfolgt.

Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hatte zuvor anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz vor möglichen Angriffen auf den Bundestag gewarnt. Dies hatte die Bundestagspolizei auch den Abgeordneten mitgeteilt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus. Derzeit dürften die Zahlen aber noch hinter diesen Erwartungen liegen.

Abstimmung im Bundestag über Infektionsschutzgesetz

Gegendemo
Einige linke Demonstranten protestieren gegen die Corona-Proteste Foto: JF

Im Deutschen Bundestag soll am Mittag unter dem Tagesordnungspunkt „Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)“ über das dritte Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz abgestimmt werden. Dabei wird eine heftige Debatte erwartet. Anschließend soll namentlich über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für das Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entschieden werden. Zugleich liegen Änderungsanträge an dem Gesetz von FDP und Grünen vor.

Geplant ist auch eine Abstimmung über einen Antrag der Regierungskoalition zur „Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Diese wurde am 25. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie für die Bundesrepublik vom Bundestag festgestellt. Außerdem gibt es zum Thema fünf weitere Anträge der AfD, zwei Anträge der FDP, einen Antrag der Linken und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. (mec/hr/krk/ha)

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InfektionsschutzgesetzHart eingreifen

On November 18, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Im Eilverfahren will der Bundestag trotz erheblicher rechtlicher Bedenken das von der Koalition überarbeitete Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschließen, das Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie auf eine rechtssichere Grundlage stellen soll. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses hatten die Rechtsexperten den Gesetzentwurf regelrecht zerpflückt.

Der parlamentarische Zeitplan ist dicht gedrängt wie selten. 6. November: erste Lesung des Gesetzentwurfs, 12. November: Anhörung des Gesundheitsausschusses, am heutigen Mittwoch, dem 18. November: zweite und dritte Lesung mit Schlußabstimmung. Und ebenfalls noch heute Nachmittag soll der Bundesrat zustimmen. Anfang Dezember tritt die Gesetzesänderung in Kraft. So schnell war Politik selten, zuletzt vor zehn Jahren bei den umstrittenen Griechenlandhilfen.

Das dritte Bevölkerungsschutzpaket der Koalition sieht vor, daß auch Menschen ohne Krankenversicherung gegen Corona geimpft werden können, wenn im kommenden Jahr Impfstoffe gegen das Virus zur Verfügung stehen. Urlaubsheimkehrer aus Risikogebieten erhalten anders als bisher keinen Verdienstausfall, wenn sie anschließend in Quarantäne müssen. Die Bundesregierung kann dann auch ohne Zustimmung des Parlaments im grenzüberschreitenden Verkehr die Kontrollbehörden – in der Regel also die Bundespolizei – ermächtigen, daß die Betreffenden einen Impfschutz oder einen negativen (Corona-)Test nachweisen.

Kritik von Verfassungsrechtlern

Die Rückkehrer können auch dazu verpflichtet werden, ihren Aufenthaltsort in den zehn Tagen vor und nach der Rückkehr anzugeben – und welches Reisemittel sie dabei genutzt haben. Voraussetzung ist aber, daß der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen hat – was derzeit der Fall ist. Auch eine digitale Einreiseanmeldung wird es geben. Die finanziellen Hilfen für berufstätige Eltern, deren Kinder Pandemie-bedingt nicht in die Schule gehen dürfen, werden fortgeführt. Außerdem werden die Laborkapazitäten für Corona-Tests ausgeweitet.

Die Resonanz während der Anhörung fiel zwiespältig aus. Während etwa die Gesundheitsexperten der Bundesärztekammer oder des Caritasverbandes die Neuregelungen mit Blick auf die zweite Pandemiewelle als sinnvoll und angemessen bezeichneten, fiel das Urteil der Juristen negativ aus.

Im Fokus steht der neueingefügte Paragraph 28a, der das IfSG „rechtssicher“ machen soll, wie Vertreter von Union und SPD die Änderungen begründen. Immer wieder waren vor Gericht Corona-Verordnungen gescheitert, die sich auf die Generalklausel des Paragraphen 28 gestützt hatten, etwa die Beherbergungsverbote.

In dem erweiterten Paragraphen 28a werden jetzt viele Einschränkungen als Regelbeispiele genannt, die auf die Generalklausel gestützt werden können, unter anderem Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum sowie die Anordnung eines Abstandsgebotes. Für Hotels können Übernachtungsangebote verboten werden. Reisebeschränkungen können verhängt werden. Die Gastronomie kann geschlossen oder beschränkt werden. Zudem wurde die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen in den Gesetzestext aufgenommen.

„Werden engere Maßstäbe anlegen“

Verbote und Auflagen für Sportveranstaltungen werden angeführt sowie die Schließung von Schulen und Kitas. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel werden gleichfalls genannt. Auch Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiöse Zusammenkünfte werden geregelt. Zudem wird in dem Gesetz das Verkaufs- und Konsumverbot für Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten erwähnt. „Durch 28a werden wir engere Maßstäbe anlegen“, räumt der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese ein.

Zu eng waren nach Ansicht der Opposition die ursprünglichen Pläne der Koalition ausgefallen. So wurde nachträglich klargestellt, daß in der Pandemie Kontaktdaten nur für diesen Zweck zu erheben seien und nach vier Wochen gelöscht werden müssen. Außerdem dürfen Demonstrationen oder religiöse und weltanschauliche Zusammenkünfte nur dann beschränkt oder untersagt werden, wenn ohne dies eine wirksame Bekämpfung der Pandemie nicht gewährleistet ist. Für alle Grundrechtseinschränkungen gilt: „Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muß ihrerseits verhältnismäßig sein.“ Vorgesehen ist zudem eine Pflicht zur Befristung. Bei intensiven Grundrechtseingriffen ist eine kurze Befristung vorgeschrieben.

Der umfassende Verbotskatalog enthalte „stark freiheitsbeeinträchtigende Maßnahmen wie Ausgangs- und Reisebeschränkungen“, die nicht näher ausgestaltet würden, kritisierte in der Anhörung etwa die Jenaer Verfassungsrechtlerin Anika Klafki. Zugespitzt: „Man könnte denken, das Wort Ausgangsbeschränkung würde es dem Staat erlauben, Bürgerinnen und Bürgern pauschal zu verbieten, ihre Wohnung zu verlassen.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, daß die von Abgeordneten aller Fraktionen angemahnte stärkere Einbeziehung des Parlaments unerwähnt bleibt. „Eine Beteiligung des Bundestages an den Rechtsverordnungen des Bundesgesundheitsministeriums ist weiterhin nicht vorgesehen.“

„Persilschein für die Bundesregierung“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach in einem Interview von einem „Persilschein für die Bundesregierung“. Dessen Nach-Nachfolger, der amtierende Gerichtspräsident Stephan Harbarth, wies darauf hin, daß „die Bekämpfung der Pandemie Freiheitsbeschränkungen notwendig machen“ könne. „Wir befinden uns nicht im Ausnahmezustand“, stellte er klar, hatten doch Vertreter der „Querdenker“-Bewegung das IfSG als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Mit diesem Gesetz hatte Adolf Hitler 1933 seine Diktatur gefestigt.

In der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sind finanzielle Entschädigungen für die Wirtschaft nicht vorgesehen. Manche Rechtswissenschaftler argumentieren, auch rechtmäßige Maßnahmen hätten je nach Branche unterschiedliche Auswirkungen; deswegen hätten Unternehmen durchaus Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hält das neue Gesetz deshalb für verfassungswidrig.

Wie die FDP lehnt auch die AfD die mit der Gesetzesänderung verbundenen „weitreichenden Einschränkungen von im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechten“ ab. Zudem forderte die Partei, daß die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben werden soll, „da unserer Meinung nach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundestagsfraktion.

Bereits seit über einer Woche trudeln zudem bei sämtlichen Bundestagsabgeordneten Protest-Mails – teilweise gleichlautend – ein, in denen die Absender von den Adressaten fordern, gegen das Gesetz zu stimmen. Allein bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen über 37.000 derartige E-Mails eingegangen sein.

Jf 48/20

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BERLIN. Der Berliner Senat hat beschlossen, juristisch gegen das Bundesinnenministerium vorzugehen, weil Berlin im Sommer keine Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen durfte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Landesaufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Personen“ untersagt. Die Initiative für die Klage ging von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) aus, teilte der Senat am Dienstag mit. Dieser hatte er sich zuvor an Seehofer gewandt und vergeblich um die Aufnahme von Migranten gebeten.

Der Bundesinnenminister hatte seine Entscheidung mit der Dublin-III-Verordnung und der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit begründet. In dem Schreiben wies er das Land Berlin darauf hin, daß sich dessen Aufnahmeprogramm auf das deutsche Aufenthaltsgesetz beziehe, dieses aber keine Kontingentaufnahme aus anderen Mitgliedsstaaten der EU vorschreibe. Auch Bremen und Thüringen, die ähnliche Pläne hatten, erteilte Seehofer eine Absage.

Sea-Watch lobt Berliner Senat für Klage

Ziel der Klage sei die „grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf“, heißt es in der Mitteilung des Senats.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch lobte die Berliner Regierung für ihre Klage und forderte Bremen und Thüringen auf, ebenfalls rechtlich gegen das Bundesinnenministerium vorzugehen. Dies sei „ein wichtiger Schritt dabei, Verantwortung zu übernehmen und humanitäre Landesaufnahme zu ermöglichen“, schrieb Sea-Watch auf Twitter. Seehofers „Blockade der kommunalen Aufnahme“ sei „unmenschlich“ gewesen.

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Die deutsche Medienlandschaft blickt mit gemischten Gefühlen auf Angela Merkels Knallhart-Corona-Kurs. „Wie dramatisch ist die Lage in Sachen Corona-Pandemie denn nun in Deutschland?“, so ein Tagesblatt. Ein weiteres Blatt wörtlich: „Aufstand gegen Merkel“

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Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass eine Teilnahme des Star-Virologen Christian Drosten an einer Sitzung der Unionsfraktion „im gegenseitigen Einvernehmen“ abgesagt wurde. Stunden später teilt Drosten mit: „Ich habe selbst abgesagt, weil @BILD das Thema meines lange geplanten Auftritts vor der Fraktion schon im Vorfeld falsch darstellte und auf diese Weise hier Hassbotschaften gegen mich provozierte. Das macht wissenschaftliche Information und Diskussion unmöglich.“

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