Die Solidarität der Sozialdemokraten ist so klebrig wie der Pattex-Kleister, mit dem sie an ihren Sesseln festhängen. Viele lukrative Posten hat die rote Schrumpfpartei ja nicht mehr zu vergeben; um so verbissener klammern sich die wenigen, die einen ergattert haben, daran fest. Wenn der Absturz in die Mühen des selbstbestimmten Broterwerbs auf dem freien Arbeitsmarkt droht, ist keine Verrenkung zu grotesk und keine Doppelmoral zu schäbig.

Wie weit Sozis gehen können, um bloß nicht aus dem Paradies des steuerfinanzierten leistungslosen Top-Einkommens vertrieben zu werden, führt aktuell gerade die Bundesfamilienministerin und Berliner Möchtegern-Partei- und -Regierungschefin Franziska „Doktor“ Giffey vor. Ehemann Karsten hat ja erst im Frühjahr wegen Schwindeleien bei der Spesenabrechnung seinen Beamtenjob verloren, da darf wenigstens bei ihrer weiteren Karriereplanung nichts mehr schiefgehen.

Ladendieb kann Schnappsflasche auch nicht einfach zurückstellen

Dummerweise ist aber herausgekommen, daß Giffeys Politologen-Dissertation ein trauriges Plagiat ist, so offensichtlich, daß es nicht einmal die ihr ansonsten wohlgesonnene FU Berlin unter der Decke halten konnte, die sie zunächst nur mit einer „Rüge“ davonkommen lassen wollte. Obwohl es für die Uni auch nicht so einfach zu erklären ist, wie ihre sozial gerechte Doktorfabrik dafür mal ein „magna cum laude“ vergeben konnte.

Als die ersten Zweifel an ihrem akademischen Lorbeer auftauchten, gelobte Giffey, sie werde natürlich zurücktreten, wenn man ihr den Titel aberkenne. Jetzt, wo es ernst wird, meint sie ein Hintertürchen entdeckt zu haben: Sie erklärt den Verzicht darauf, den Titel zu „führen“.

Auch wenn sie vor Jahresfrist, als sie noch glaubte, damit durchzukommen, selbst verkündet hat, man könne einen Doktortitel nicht einfach „zurückgeben“, der sei ja Teil des Namens. Ein Ladendieb bleibt schließlich auch dann ein Ladendieb, wenn er die geklaute Schnapsflasche wieder ins Regal zurückstellt, da kann er noch so sehr meinen, die Sache wäre damit erledigt.

Von Lauterbach kein Wort zu Giffey

Das ahnt wohl auch Frau „Doktor“ Giffey und bedient zur Absicherung gleich auch noch das in ihrer Partei beliebte Anti-Akademiker-Ressentiment – ein Kunstgriff, den sie sich vom Studienabbrecher Kevin Kühnert abgeschaut hat. Sie wolle ja nur ihre Familie schützen – und: „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“ Mag ja sein – bloß warum hat sie ihn sich dann überhaupt erst ergaunert und die ganze Zeit damit geprotzt?

Egal: von den Berliner Genossen bekommt sie für diese schwiemelige Nummer auch noch überschwängliche „Solidaritäts“-Adressen. Und vom sozialdemokratischen Panik-Propeller Karl Lauterbach, der gegen den CSU-Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg seine ganze doktorale Empörung in Stellung gebracht hatte, bis der als Verteidigungsminister gehen mußte, hört man bis heute auch kein Wort zum betrügerischen Betragen der Kollegin.

Da kann Frau Giffey die Rücktrittsforderungen der anderen eiskalt an sich abtropfen lassen. Alle sind gleich, die Genossen sind gleicher – so „solidarisch“ kann sozialdemokratische Doppelmoral sein.

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BERLIN. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, hat einen „verengten Diskurskorridor“ an Universitäten beklagt. Themen wie „Gendergerechtigkeit“, die Flüchtlingsproblematik, Klimawandel und Corona müßten Gehör finden. Eine Offenheit für andere Ansichten sei Teil der Bildungseinrichtungen. Populisten und Verfassungsfeinde hätten dort aber keinen Platz, sagte Kempen am Dienstag dem Deutschlandfunk.

Er habe schon öfter erlebt, wie bestimmte Themen tabuisiert würden. Wissenschaft sei aber kein Mainstream, in dem man sich lauwarm die Hände wasche, sondern ein reißender Strom.

Der Bonner Soziologe Rudolf Stichweh äußerte im WDR, die wissenschaftliche Kultur in Deutschland tendiere aufgrund der NS-Vergangenheit stärker zum liberalen und linken Rand des Spektrums. Beim Diskurs um deutsche Hochschulen müsse es zudem nicht um Meinungs-, sondern um Wissenschaftsfreiheit gehen. Universitäten seien kein Ort der politischen Weltanschauung, sondern der Lehre.

Linke Studenten verhindern immer wieder Vorlesungen

Die JUNGE FREIHEIT hatte in der Vergangenheit immer wieder darüber berichtet, wie Dozenten daran gehindert wurden, ihre Vorlesungen zu halten. Beispielsweise störten linke Studentengruppen Lehrveranstaltungen des Berliner Historikers Jörg Baberowski, des Hamburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Lucke, des Kasseler Biologen Ulrich Kutschera und des Wiener Historikers Lothar Höbelt.

Das Kölner Landgericht hatte 2017 entschieden, daß Studenten Baberowski nicht als Rassist aber als „rechtsradikal“ bezeichnen dürfen. Der Asta der Universität Bremen hatte ihn verunglimpft, nachdem er sich kritisch über Masseneinwanderung geäußert hatte.

Auch der Cicero widmete sich im Juni 2019 ausführlich dem Problem. Zuletzt hatte die Welt am Sonntag in einer großen Reportage auf den Mißstand an deutschen Universitäten aufmerksam gemacht. (zit)

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BERLIN. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin rechnet anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch mit Angriffen auf den Bundestag. Dies habe die Bundestagspolizei am Dienstag den Abgeordneten mitgeteilt, berichtet die Welt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.

Am Dienstag vormittag waren die Postfächer mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Tausenden E-Mails geflutet worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab an, allein sein Büro habe 37.000 Mails erhalten. Größtenteils handle es sich um Nachrichten mit identischen Textstellen. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros, bei denen ersichtlich sei, daß Bürger Falschinformationen aufgesessen seien.

Zwölf Demonstrationen in befriedetem Bezirk untersagt

Dobrindt sprach laut der Nachrichtenagentur dpa von einem „brutalen Mißbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewußter Falschinformation“. Ziel der Urheber sei es, die Gesellschaft zu polarisieren.

Bundestag und Bundesrat wollen am Mittwoch Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Kernpunkte sind Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen sowie Kontrollen an Grenzen.

In Berlin sind mehrere Demonstrationen von sogenannten Querdenkern und Gegnern der Corona-Maßnahmen sowie Gegendemonstranten angemeldet. Einige Kritiker des neuen Infektionsschutzgesetzes sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“ und warnen vor einer Aushöhlung von Demokratie und Grundgesetz. Das Bundesinnenministerium hat unter Berufung auf das Gesetz über befriedete Bezirke zwölf Anträge für Kundgebung abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer drohenden Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Bundesrat erfolgt, teilte das Innenministerium am Dienstag nachmittag mit.

Unionsfraktion verschickt Argumentationshilfen an Abgeordnete

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag verschickte am Dienstag einen Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU. „Wir möchten die Kritik auch mit diesem Schreiben so gut wie möglich entkräften und durch Information und Kommunikation bestmögliche Akzeptanz der Schutzmaßnahmen und auch unseres Handelns als Parlamentarier erreichen“, heißt es in dem Papier, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Regierung wolle mit der Gesetzesänderung die Rechtsgrundlagen für die aus ihrer Sicht erforderlichen Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie konkretisieren. Überdies würden Kriterien definiert, wann es sich um „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ handle.

Konkret werden in dem Papier auch einzelne Kritikpunkte aufgeführt und erwidert. Eine davon laute: „Falls der Bundestag diesem Gesetz zustimmt, gibt er seine Mitsprachemöglichkeiten und die der Landtage dauerhaft auf.“ Die Unionsfraktion empfiehlt, dies klar zu verneinen.

Denn der Bundestag könne Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen gewähre, jederzeit zurückziehen. Die neuen Regelungen würden nur dann gelten, wenn es eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gebe. Diese sei seit dem 25. März der Fall. Der Bundestag bleibe in seiner Entscheidung aber jederzeit frei, ob er diese Lage beibehalte oder nicht.

„Wollen keine Impfpflicht“

Der Bundesregierung war in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen worden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seien gesetzlich nicht vollständig legitimiert. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll dies geändert werden.

Auch werde es keine obligatorische Impfung geben. „Die Bundesregierung und auch wir als Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben.“ Die neue Regelung schaffe lediglich die Voraussetzung, damit der Impfstoff all jenen, die sich impfen lassen wollen, schnellstmöglich zur Verfügung stehe.

„Entgegen einiger falscher Behauptungen, daß eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, möchten wir hier ganz klar festhalten: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt.“ Allerdings könnten Einreisende aus Risikogebieten aufgefordert werden, eine Impfdokumentation vorzulegen, um eine Quarantäne zu vermeiden. „Die Quarantäne kann mit der Impfung also umgangen werden.“ (ls)

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SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund gab der Politiker die Berichterstattung über seinen Waffenkauf bei einem Ex-Mitglied der Preppergruppe „Nordkreuz“ und seinen eigenen Umgang mit dem Fall an. „Es verletzt mich jedoch zutiefst und ist für mich eine extrem große Belastung, daß in der Berichterstattung irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert wird. Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Die Schlagzeilen haben sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt“, teilte er mit.

Daher habe er nun die Konsequenzen gezogen. „Ich muß erkennen, daß ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.“

Caffier räumte ein, die Waffe bei jemanden gekauft zu haben, bei dem er das aus heutiger Sicht nicht habe tun dürfen. Zwar sei der Kauf kein Fehler gewesen, sondern sein Umgang damit. „Dafür entschuldige ich mich.“

Caffier habe nichts „Nordkreuz“-Mitgliedschaft des Verkäufers gewußt

In den vergangenen Tagen hatte der Christdemokrat Kritik an dem Waffenkauf zurückgewiesen. Er bezeichnete dies als eine Privatangelegenheit. Gegenüber dem Spiegel hatte er angegeben, die Pistole Anfang 2018 erworben zu haben. Dabei habe er jedoch nicht gewußt, daß der Verkäufer ein ehemaliges „Nordkreuz“-Mitglied sei.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bundeskriminalamt 2017 eine Liste mit 25.000 Namen sichergestellt, die vom Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ stammen soll. Die Mitglieder werden der rechtsextremen Szene zugeordnet. Sogenannte Prepper (to prepare = sich vorbereiten) horten Vorräte, bauen Bunker oder planen minutiöse Exit-Strategien für den Fall einer Katastrophe. (ag)

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BERLIN. Ältere Menschen sind aus Rücksicht auf das Klima eher zum Verzicht bereit als jüngere Generationen. Rund 70 Prozent der über 60jährigen Deutschen haben angegeben, im Alltag darauf bedacht zu sein, Ressourcen zu schonen, heißt es in einer Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, die der Frankfurter Allgemeinen vorliegt. Unter den 19-29jährigen stimmten dem nur 43 Prozent zu. „In den jüngeren Altersgruppen ist mehr ein hedonistischer Touch drin“, sagte der Leiter der Studie, Henning Wilts.

Die Untersuchung habe ergeben, daß jeder fünfte junge Mensch keine Abstriche in seinem Konsumverhalten für das Klima mache. Unter den Älteren treffe das auf jeden Achten zu. Zudem widersprächen die Befragten, die über 60 Jahre alt sind, deutlich häufiger der Aussage, sie würden es nicht einsehen, sich zurückzunehmen. Bei den Teilnehmern vorangeschrittenen Alters dominiere die Frage nach dem „persönlichen Erbe“, erläuterte Wilts. Sie fragten sich eher, wie sie den Planeten einmal hinterließen.

Jünger wollen immer die neuesten Produkte besitzen

Der Alterstrend spiegle sich auch hinsichtlich des Verschleißes von Produkten wider. Rund 88 Prozent der Befragten, die über 30 Jahre alt sind, gaben laut der Studie an, ihre Sachen „so lange wie möglich“ zu nutzen. Bei den Jüngeren lag die Zustimmung dazu neun Prozentpunkte niedriger. Sie bekundeten außerdem, Wert darauf zu legen, immer die neuesten Produkte zu besitzen.

Auch bei moralisch-theoretischen Aussagen lagen Ältere in der Untersuchung vorn. Sie teilten beispielsweise öfter die Ansicht, jeder trage eine eigene Verantwortung, sich nachhaltig zu verhalten.

Ältere Menschen lehnen „Fridays for Future“ häufiger ab

Jedoch lehnten die Teilnehmer, die 66 Jahre oder älter waren, die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ oftmals ab. Rund 36 Prozent waren ihr gegenüber kritisch oder ambivalent eingestellt. Aber auch 21 Prozent der 19-29jährigen lehnten die Klima-Bewegung ab. Ältere gingen zwar seltener auf die Straße als die jungen Menschen, dafür seien sie aber „deutlich eher bereit, etwas zu tun“, führte der Studienleiter aus.

Der WDR hatte Anfang des Jahres mit einem Video seines Kinderchors für Empörung gesorgt. Darin sangen die Kinder unter anderem „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ und beklagten damit das scheinbar fahrlässige Verhalten älterer Menschen gegenüber dem Klima. Der Sender hatte sich nach Kritik für das Video entschuldigt und es gelöscht. (zit)

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STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Schweiz untersagt, einen homosexuellen Gambier abzuschieben. Das Land habe nicht ausreichend geprüft, ob der Einwanderer im Fall seiner Rückführung wegen seiner Homosexualität gefährdet wäre. Damit habe die Schweiz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilte das Gericht am Dienstag laut der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Gambier und sein Lebensgefährte hatten 2014 ihre Partnerschaft eintragen lassen. Anschließend stellte der Mann einen Antrag auf Familiennachzug. Dies wurde ihm jedoch verwehrt, weil er in der Schweiz straffällig geworden war. Außerdem waren seine drei Asylgesuche abgelehnt worden.

Sexuelle Orientierung sei Grundbestandteil der Identität

Der EGMR erklärte zwar, daß die Abschiebung in ein Land, in dem Homosexualität verboten sei, keine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstelle. Allerdings hätten unabhängige Stellen festgestellt, daß der gambische Staat nicht bereit sei, Angehörige sexueller Minderheiten gegen Attacken zu schützen.

Überdies widersprach der Gerichtshof der Schweiz in einem weiteren Punkt. Die Behörden in St. Gallen hatten die Abschiebung auch damit gerechtfertigt, daß die Sexualität des Mannes nicht öffentlich würde. Die Straßburger Richter argumentierten nun, die sexuelle Orientierung sei Grundbestandteil der Identität. Man könne von niemanden verlangen, sie zu verstecken. (ls)

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Der Vernichtungsfeldzug gegen die freie Mobilität mit dem Auto geht in seine letzte Runde. Nicht anders sind die jüngsten Ideen zu bewerten, die aus Brüssel bekannt geworden sind. Durchgesickert sind EU-Pläne für die nächste Abgasnorm Euro 7, nach der praktisch keine Abgase aus dem Auspuff von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr kommen dürfen.

So sollen die Emissionen für Stickoxide von bisher 60 Milligramm beziehungsweise 80 (mg) pro Kilometer auf bis zu zehn mg pro Kilometer gesenkt werden, also bis auf ein Hauch von Nichts. Gleichzeitig sollen die Motoren noch weniger CO2 ausstoßen. Dazu müßten die Motorenentwickler den Druck und die Temperatur im Brennraum noch weiter erhöhen, dabei allerdings entstehen wiederum mehr Stickoxide.

Diese werden beim Diesel derzeit von aufwendigen SCR-Katalysatoren mit Hilfe der über AdBlue hinzugefügten Harnsäure beseitigt. Katalysatoren arbeiten nur in bestimmten Temperaturbereichen; vor allem bei kalten Außentemperaturen dauert es einige Minuten, bis der Motor auch die Abgasanlage mit Kat aufgeheizt hat. Die Ingenieure bauen beim Diesel bereits Heizungen ein und wärmen den Katalysator elektrisch vor. Die aufwendige Abgasreinigungstechnik funktioniert, kostet jedoch zusätzlich Sprit und ist teuer.

Die individuelle Mobilität soll verschwinden

Nach den neuen EU-Plänen soll die Abgasreinigung auch bei deutlich niedrigeren Temperaturen als bisher sofort funktionieren ebenso wie bei Vollgasfahrten und Fahrten in größeren Höhen mit dünnerer Luft. Entsprechend sollen die Testbedingungen verändert werden.

Das ist mit Verbrennermotoren nicht mehr zu erreichen. Die sind heute so sauber wie noch nie. Doch bislang ist nicht bekannt, daß sie rein mit Luft und Liebe betrieben werden können. Hildegard Müller (CDU), Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) warnte gegenüber der Bild-Zeitung deshalb auch folgerichtig: „Mit der Einführung der geplanten Euro-7-Norm wird die EU-Kommission Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 de facto verbieten.“

Über den Sinn oder Unsinn der Grenzwerte muß man nicht mehr reden. Sie liegen weit jenseits dessen, was eine Gefahr für Gesundheit oder Umwelt bedeuten könnte. Sie dienen nur einem Zweck: einen Vorwand zu liefern, das Auto und die individuelle Mobilität zu zerstören.

Über Normen zerstört man Technologien

Die EU also will weiter das tun, was grünlinke Truppen im Hintergrund schon immer wünschen: Auto weg! Kraftwagen direkt verbieten – das käme nicht gut an. Über Normen zerstört man Technologien, auch wenn dabei Rechtsgrundsätze über Bord geworfen werden, und vor allem Dieselfahrer Wertverluste in beispiellosen Ausmaßen erduldeten – dennoch erstaunlich ruhig blieben.

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Daimler-Automobilingenieur Dirk Spaniel (AfD): „Ein Rechtsstaat bedeutet Rechtssicherheit. Ein Kunde muß wissen, daß er sein Auto auch in den kommenden Jahren noch fahren darf, ein Hersteller muß wissen, daß sich seine Investition über die nächsten Jahre rechnet. Beides ist hier nicht mehr der Fall.“

Hier werde vom Gesetzgeber herumgetrickst, wo es nur geht: „Das Auto ist denen ein Dorn im Auge und muß weg. Das geht nur, wenn es teuer gemacht wird. Die Leute sollen mit dem Fahrrad oder in Kollektivsystemen fahren.“

Die erstaunliche Ruhe der Automobilindustrie

Die neuen EU-Pläne sind gewissermaßen nur noch das Tüpfelchen auf dem „i“. Bereits mit den aktuellen Vorschriften, die vor zwei Jahren beschlossen wurden und ab Januar des kommenden Jahres gelten, werden Autos so verteuert, daß sie kaum noch bezahlbar sind. Die CO2-Werte dürfen im Flottenverbrauch nicht mehr 95 Gramm pro Kilometer überschreiten. Das bedeutet umgerechnet, daß Autos nicht mehr 3,6 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen dürfen, teilweise sogar nur noch 2,2 Liter. Alles, was darüber hinaus geht, kostet 95 Euro pro Gramm – vom Hersteller nach Brüssel zu überweisen. Ein Kleinwagen wird mit Strafzahlungen von 3.000, 4.000 Euro belegt, bei größeren Wagen können das 10.000 bis 15.000 Euro bedeuten.

Heißt: Die sogenannte „Golfklasse“ und alles darunter wird wahrscheinlich mit dieser Gesetzgebung verschwinden. Doch neu ist das alles nicht. So verkündete sogar ein Gewerkschaftsvertreter 2018 in einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Gehen Sie davon aus, daß mit dieser Gesetzgebung die Fertigung unterhalb der Golfklasse in Europa nicht mehr wirtschaftlich ist.“

Erstaunlich ist vielmehr die Ruhe, die vor dem Sturm in der Autoindustrie herrscht. Die Propaganda betont die Wunderwaffe Elektroauto. Doch das steht und fällt mit einem geeigneten Energiespeicher. Der ist bisher auch nicht ansatzweise am Horizont sichtbar. Energie, das gibt die Thermodynamik vor, speichert und transportiert man am besten in Form von Kohle, Erdöl oder Erdgas.

Hersteller könnten ihre Produktion einfach verlagern

Das Erstaunliche: Es geht, diese Aussage ist wohl gerechtfertigt, um die wohl größte volkswirtschaftliche Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, die der Industrielandschaft in Deutschland bevorsteht – dennoch findet sie mit wenigen Ausnahmen wie dem jüngsten Bild-Bericht kaum in der öffentlichen Diskussion statt. Das Parlament schläft, lediglich Spaniel blieb es vorbehalten, in einem Wutausbruch seinem Zorn freien Lauf zu lassen:

„Alle, die jetzt hier mitgedacht haben“, rief er den Abgeordneten zu, „können froh sein, daß Sie Politiker sind und nicht in der Wirtschaft ihr Geld verdienen müssen“. Es sei „unfaßbar, von welchen Leuten, dieses Land regiert wird“.

Wenn in Europa keine Verbrennermotoren mehr zugelassen werden, heiße dies: „Die deutschen Hersteller müßten ihre Autos alle komplett exportieren. Ja, wer ist denn so bekloppt als Autohersteller und exportiert seine Autos aus dem teuren Deutschland nach Amerika oder Rußland, wenn er es so vor Ort ohne Importzölle und bei niedrigeren Arbeitskosten bauen kann.“

Mehr Steuerkohle für Elektroautos

Wir sollen alle Elektroauto fahren. Die werden von der EU mit „null“ Emissionen angerechnet – mehr Schwindel geht kaum. Doch trotz der bereits großzügig bereitgestellten Zuschüsse an Steuerkohle will sie kaum jemand, weil die Reichweiten zu gering sind. Eine Lösung, die möglicherweise am heutigen Dienstag bei einem weiteren „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt herauskommen könnte: Noch mehr Geld für den Kauf eines Elektroautos und wieder einmal das Versprechen, mehr Lademöglichkeiten für E-Autos zu schaffen.

Von den fehlenden Strommengen für Hunderttausende von Elektroautos schweigen sie besser.

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BERLIN. Die Polizei hat am frühen Dienstag morgen mit einem Großaufgebot Wohnungen und Lagerräume in Berlin-Neukölln durchsucht. Die Razzia, an der rund 1.600 Polizisten und Spezialkräfte beteiligt waren, steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Kunstraubs aus dem Grünen Gewölbe in Dresden, teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit. Drei Verdächtige wurden demnach festgenommen.

Laut Bild-Zeitung handelt es sich bei mindestens einem der Verhafteten um einen Angehörigen eines bekannten arabischen Familienclans. Er und die anderen Verdächtigen sollen vor einem Jahr in das Grüne Gewölbe eingebrochen sein und Schmuckstücke im Wert von mehreren Millionen Euro gestohlen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Bandendiebstahl und Brandstiftung vor.

Zwei weitere Tatverdächtige befinden sich auf der Flucht. Daher wendete sich die Staatsanwaltschaft Dresden mit einem Fahndungsaufruf an die Öffentlichkeit. Sie sucht nach Abdul Majed und Mohammed Remmo.

Polizisten aus acht Bundesländern sind bei Großrazzia im Einsatz

Insgesamt durchsuchten die Polizisten in der Hauptstadt 18 Immobilien nach der Beute und Beweismitteln. An dem Einsatz waren demnach Beamte aus acht Bundesländern beteiligt.

 Durch die Auswertung der Überwachungskameras am Tatort seien die Ermittler auf die Spur der drei Verdächtigen gekommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem RBB. Schon im September war die Polizei mit einer Razzia wegen des Kunstraubs in Berlin gegen mutmaßliche Täter vorgegangen.

Der Kunstraub in Dresden ist nicht das einzige spektakuläre Verbrechen, das kriminellen Clans angelastet wird. Im Februar verurteilte das Berliner Landgericht zwei Clan-Mitglieder und einen Komplizen wegen des Diebstahls einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum.

Clan-Mitglieder erbeuten Hundertausende Euro bei spektakulären Raubüberfällen

Im Dezember 2017 erhielten Angehörige eines weiteren arabischen Clans mehrjährige Haftstrafen, weil sie einen Schmuckladen im Berliner KaDeWe überfallen hatten. Sie erbeuten unter anderem Uhren im Wert von über 800.000 Euro.

Auch der Überfall auf ein Pokerturnier im Berliner Hyatt-Hotel im März 2010 geht auf das Konto eines Berliner Araber-Clans. Damals waren mehrere Männer in die Pokerrunde gestürmt und hatten 242.000 Euro geraubt. (ag)

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BERLIN. Die ARD hat mit einem Video für Empörung gesorgt, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob man für den Ressourcenschutz auf das Kinderkriegen verzichten soll. Der zwangsfinanzierte Rundfunkverbund veröffentlichte in mehreren sozialen Medien einen Clip zur Themenwoche „Wie leben“. Darin wird einigen Prominenten und Passanten die Frage gestellt: „Was ist dir wichtiger? Eigene Kinder oder die Ressourcen der Erde?“

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn kommentierte: „Wollen wir allen Ernstes im Land mit der zweitniedrigsten Geburtenrate diese lächerliche Debatte anfangen? Kinder sind das Schönste im und am Leben und keine Klimasünde!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kritisierte, „diese Oder-Frage als offene Diskussion zu bezeichnen, ist infam“. Kinder aufzuziehen sei eine wunderbare und bereichernde Aufgabe. Daran gehe „die Welt ganz sicher nicht zu Grunde“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming schrieb auf Twitter. „Welch eine dumme und gefährliche Frage.“ Sein Parteikollege und EU-Parlamentarier Bernhard Zimniok fragte ironisch, was wichtiger sei: „Einen CO2-verschwendenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen geistigen Durchfall Ihr zwangsfinanzieren müßt, oder die Ressourcen der Erde?“ Auch das FDP-Vorstandsmitglied Ria Schröder schrieb: „Bin richtig angewidert von dieser Fragestellung, schämt euch ARD.“

In dem Video antwortet etwa die ZDF-Moderatorin Ariane Alter, sie glaube nicht, „daß Menschen die besten Wesen auf der Welt sind“. Mit Kindern werde „es nicht einfacher“, dennoch sage sie „mit einem schlechten Gewissen: Kinder“. Die Komikerin und Schauspielerin Caroline Kebekus sagt: „Ich habe ja keine eigenen Kinder, deshalb kann ich ja ziemlich cool sein.“

„Die Ressourcen der Erde sind auf jeden Fall wichtiger“

Die NDR-Journalistin Nadia Kailouli betont, sie fände es „rein evolutionär sehr schade“, wenn „wir keine Kinder mehr in die Welt setzen, weil sie dann keine CO2-Abdrücke hinterlassen“. Deutlich klarer äußern sich die befragten Passanten. Ein junger Mann sagt: „Ich glaube, wir brauchen nicht noch mehr Menschen.“ Eine Frau erwidert auf die ARD-Frage, sie wisse nicht, ob sie später einmal Kinder wolle.

Eine Seniorin rechtfertigt sich für ihre Kinder und Enkelkinder. Sie habe damals nicht gewußt, was es mit Blick auf die angebliche Überbevölkerung bedeute, Nachwuchs zu zeugen. „Heute würde ich das nicht so entscheiden. Wenn ich unbedingt Kinder wollte, würde ich welche adoptieren, also irgendwelche, die es schon gibt.“ Eine andere Frau erklärt: „Die Ressourcen der Erde sind auf jeden Fall wichtiger.“ (ls)

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Als der Mob für drei Tage durch Prag tobt und alle deutschsprachigen Passanten verprügelt, „brennen einen ganzen Tag lang kleine Scheiterhaufen aus hebräischen Pergamenten vor der Alt-Neu-Schul“. Vernichtet wird das Archiv des Jüdischen Rathauses.

Keines der wertvollen Dokumente bleibt verschont. „Der Primator der Stadt nennt diese Exzesse ‘Kundgebung des Staatsbewußtseins’“, schreibt der deutschsprachige Schriftsteller F.C. Weiskopf in seinem 1931 erschienenen Werk „Slawenlied“, denn sie sind „wie die früheren, zugleich deutschfeindlich und antisemitisch“.

Was Weiskopf als Augenzeuge verarbeitet, sind die pogromartigen Ausschreitungen, die vom 16. bis 18. November 1920 die Hauptstadt eines Landes erschüttern, das soeben erst aus den Trümmern des österreichisch-ungarischen Vielvölkerstaates gegründet wurde, das sich gegen das von den Alliierten zugesagte Selbstbestimmungsrecht der Völker sperrt und das sich bis heute gern als einzige mustergültige Demokratie der Zwischenkriegszeit darstellt, dessen katastrophale Minderheitenpolitik aber erst aus Deutschböhmen mit Deutschland liebäugelnde Sudetendeutsche macht: die Tschechoslowakische Republik.

Tschechen unterdrückten alle Selbstbestimmungsforderungen

In dem Kunstgebilde, das 1919 im Vertrag von Saint-Germain die historischen Grenzen von Böhmen, Mähren und Schlesien sowie die Slowakei zugesprochen bekommt, leben 13,6 Millionen Menschen, davon 6,8 Millionen Tschechen, zwei Millionen Slowaken, 3,1 Millionen Deutsche, 745.000 Ungarn, 462.000 Ukrainer und Russen, 76.000 Polen.

Das Sagen haben aber allein die Tschechen, die alle Selbstbestimmungsforderungen speziell der Ungarn und Deutschen mit Waffengewalt unterdrücken. Die Deutschen seien ohnehin „ursprünglich als Immigranten und Kolonisten ins Land“ gekommen, so Staatspräsident Tomáš Masaryk vor der Nationalversammlung. Auch die am 29. Februar 1920 beschlossene Staatsverfassung kommt ohne Beteiligung der Minderheiten zustande. 

Entsetzt notiert Franz Kafka in einem Brief an Milena Jesenká über die Ausschreitungen in Prag: „Den ganzen Nachmittag bin ich jetzt auf den Gassen und bade im Judenhaß.“ Der Schriftsteller denkt über seinen Weggang aus der geliebten Stadt nach: „Ist es nicht das Selbstverständliche, daß man von dort weggeht, wo man so gehaßt wird.“ Und fügt trotzig hinzu: „Das Heldentum, das darin besteht, doch zu bleiben, ist jenes der Schaben, die auch nicht aus dem Badezimmer auszurotten sind.“

Tschechische Medien heizten Stimmung an

Als Auslöser für die Prager Ausschreitungen werden in späterer Zeit oft anti-tschechische Aktionen in Eger genannt. Tatsächlich wurde in der westböhmischen Stadt die tschechische Minderheitenschule von Deutschen überfallen. Auch berichtet die deutschsprachige Prager Zeitung am 16. November von der Schändung deutscher Frauen durch Deutschnationale in Eger, weil diese mit tschechischen Soldaten getanzt hätten.

Aber auch dazu gibt es eine Vorgeschichte: In der Nacht zum 14. November stürzen Angehörige der tschechischen Garnison in Eger – entgegen dem ausdrücklichen Verbot ihrer Vorgesetzten – die Bronzestatue Kaiser Josephs II. Eine Aktion, die gerade im vom Deutschen bewohnten Grenzgebiet schnell Nachahmer findet. Auch in Asch und Teplitz schänden tschechische Soldaten Statuen des Kaisers, um die Deutschböhmen zu provozieren. Es ist der Anfang eines Kulturkampfes zweier Völker, in dem es vorerst nur um Denkmale, Straßennamen, Feiertage, bald aber auch um die Sprache, Schulen und die Besetzung von Ämtern geht.

Die tschechischsprachigen Medien heizen die Situation an, indem sie das Geschehen in Eger drastisch ausschmücken. Am Wenzelsplatz versammeln sich erregte Menschen. Schnell ist die kritische Masse erreicht und der „Pöbel in Lackschuhen“ (Weiskopf) fühlt sich stark genug, um loszuschlagen.

Deutschsprachige Künstler verließen die Stadt

Zahlreiche deutsche Einrichtungen werden besetzt und teilweise zerstört, so das Landestheater, das Neue deutsche Theater, der Deutsche Turnverein, die Deutsche Technische Hochschule, das Carolinum, die Schlaraffia, die Mensa academica, Studentenheime und deutsche Schulen. Auf dem Deutschen Haus wird die tschechische blau-weiß-rote Fahne gehißt, die Redaktionen deutscher Zeitungen werden verwüstet. Die Prager Zeitung kann drei Tage nicht mehr erscheinen.

„Das Deutsche Landestheater wird von den Demonstranten beschlagnahmt und ‘als Vergeltung für Unrecht und Gewalt’ dem tschechischen Schauspielerklub übergeben“, schreibt Weiskopf: „In Prag widerhallen drei Tage lang die Straßen der inneren Stadt von den Protestkundgebungen.“ Als wieder Ruhe einkehrt, bleibt zwar Kafka, zahlreiche andere deutschsprachige Kulturschaffende verlassen aber Prag, um in Berlin eine neue Heimat zu finden.

Zwar bedauert die Regierung unter Ministerpräsident Johann Cerny die Vorfälle, das seit 1783 bestehende Deutsche Landestheater bleibt aber trotz einer – letztlich erfolglosen – Gerichtsklage des Deutschen Theatervereins in tschechischer Hand. Fortan finden hier nur noch Aufführungen in tschechischer Sprache statt.

JF 47/20

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