ERFURT. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat seine Ambitionen auf einen Sitz im Bundestag öffentlich gemacht. „Ja, ich habe meinen Hut in den Ring geworfen. Es ist ein Angebot, eine Interessensbekundung“, sagte Kramer laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Erfurt.

Er werde im Wahlkreis Gotha-Ilmkreis antreten. Allerdings müßten die SPD-Kreisverbände darüber entscheiden. „Ziel wäre es, ein Direktmandat zu erringen“, gab Kramer an. Dies sei machbar, „aber durchaus eine Anstrengung“. Gegenüber dem MDR erklärte er zudem, er versuche, mindestens Platz drei der Landesliste zu erreichen. Bei den jüngsten drei Bundestagswahlen hatte das Direktmandat in dem Wahlkreis 192 der CDU-Politiker Tankred Schipanski errungen.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier lote Kramers Pläne. Allerdings sei es ausgeschlossen, gleichzeitig für eine Partei um einen Bundestagsposten zu kämpfen und als Thüringer Verfassungsschutz zu amtieren. Dies gelte spätestens für die heiße Wahlkampfphase. Offizielle Termine für die Kandidatenwahl auf der Wahlkreisversammlung der SPD und für die Bundestagswahl gibt es bislang nicht.

Scharfe Kritik von AfD

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteichef Stephan Brandner äußerte sich kritisch Kramers Ankündigung. „Kramer soll ganz offensichtlich von der rotgrünen Regierung weggelobt und für seinen unermüdlichen Einsatz gegen die einzige Opposition, die AfD, mit einem Bundestagsmandat belohnt werden.“ Er habe die Aufgabe bekommen, die AfD „zu bespitzeln und zu zersetzen“ und jetzt solle er „also von seiner Geheimdiensttätigkeit richtig profitieren“. Brandner bezeichnete dies als Beispiel für „Sozifilz in der Thüringer Politik“. Kramer müsse sofort zurücktreten.

Kramer gilt als Hardliner, wenn es um die AfD geht. Auch intern geriet er in die Kritik, als es etwa um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Zudem sorgte der Verfassungsschutzpräsident für Schlagzeilen, weil er mit der als Putin-nah geltenden Rockertruppe „Nachtwölfe“ bei einer Kranzniederlegung an einem Sowjetischen Ehrenmahl in Brandenburg teilgenommen hatte und sich mit Vertretern von radikalen islamischen Moscheen getroffen haben soll. (ls)

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BERLIN. Dutzende Menschen haben vor dem Reichstag mit einem Nachbau des Flüchtlingslagers Moria für die Aufnahme von Migranten demonstriert. Auf Transparenten und Plakaten forderten sie unter anderem, die Bildung neuer Massenlager wie das im September abgebrannte Lager auf der griechischen Insel Lesbos zu verhindern, berichtete der RBB.

Die Kritik der Demonstranten richtete sich auch gegen den geplanten neuen Migrationspakt der EU. Die Kundgebung im Zentrum Berlins sei nur vorübergehend und soll am Montag enden.

In Griechenland müssen sich derzeit mehrere Afghanen vor Gericht verantworten, weil sie das Flüchtlingslager Moria in Brand gesetzt haben sollen. Nach dem Feuer hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, rund 1.500 Migranten aufzunehmen.

Gran Canaria leidet unter Migrantenansturm

Am vergangenen Wochenende erreichten derweil erneut mehr als 1.000 Migranten die zu Spanien gehörenden kanarischen Inseln vor der Westküste Afrikas. Die Unterkünfte seien bereits überlastet, berichtete die ARD. Demnach kamen seit Beginn des Jahres mindestens 15.000 zumeist afrikanische Einwanderer dort an.

Der Inselpräsident von Gran Canaria, Antonio Morales, beklagte: „Ich denke, daß Europa die klare Strategie verfolgt, uns in eine Gefängnisinsel zu verwandeln. So, wie es in Lesbos oder in Lampedusa geschehen ist, in Ceuta oder in Melilla. Sie denken sich: Die Menschen kommen nicht zu mir aufs Festland – wir halten sie auf den Inseln zurück. Wir verwandeln diese Gebiete in abschreckende Gefängnisse.“

„Sea-Eye“ bereitet weiteres Flüchtlingsschiff vor

Unterdessen kündigte die Flüchtlingsorganisation „Sea-Eye“ an, ein weiteres Schiff ins Mittelmeer zu entsenden. Gemeinsam mit dem Bündnis „United4Rescue“ werde derzeit das Schiff Sea-Eye 4 in einer Werft für den Einsatz zur Rettung in Seenot geratener Migranten vorbereitet, teilte ein Sprecher auf Twitter mit.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich erfreut darüber, daß das Boot bald einsatzbereit sein soll. Sie sei sehr dankbar dafür.

Mit der Sea-Eye 4 gebe es dann insgesamt sieben solche Schiffe, teilte ein Sprecher der Organisation der Nachrichtenagentur dpa mit. Jedoch sei derzeit nur ein Schiff der spanischen Seenotretter „Open Arms“ aktiv. Die übrigen würden immer wieder von den Behörden blockiert. (ag)

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EISENACH. Die Polizei hat sich wegen des Farbanschlags auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach mit einem Fahndungsaufruf an die Bevölkerung gewandt. Dazu veröffentlichte die MDR-Sendung „Kripo live“ Szenen einer Überwachungskamera. Sie zeigen, wie sieben Vermummte das Denkmal im Oktober 2019 mit Teerfarbe beschmieren.

Einer der Täter zerstörte bei der Farbattacke zudem ein Fenster und spritzte die Farbe in den Innenraum, in dem sich eine Ausstellung befindet. Der Sachschaden an der Anlage belaufe sich insgesamt auf rund 120.000 Euro.

Die Ermittler der Kriminalpolizei Eisenach gehen demnach von Linksextremisten als Täter aus. Derzeit prüften sie, ob die kürzlich in Leipzig verhaftete Lina E. mit dem Anschlag in Verbindung stehen könnte. Ihr wird vorgeworfen, als Rädelsführerin einer linksextremen Gruppe ebenfalls im Oktober 2019 in Eisenach mit bis zu 15 Komplizen eine Gaststätte der rechten Szene überfallen und Gäste angegriffen zu haben.

Auto eines Burschenschafters geht in Flammen auf

Das Denkmal auf der Göpelskuppe, errichtet 1902, erinnert an die im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 gefallenen Burschenschafter. Es wurde in der Vergangenheit wiederholt beschmiert und beschädigt.

Immer wieder werden Burschenschaften und andere Studentenverbindungen zum Ziel von Anschlägen. Anfang November zündeten Unbekannte das Auto eines Mitglieds der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg an. Nur in den seltensten Fällen können Täter ermittelt und verurteilt werden. (ag)

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BERLIN. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat Rassismus-Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Anlaß ist die Kritik an seinen Aussagen über das Buch „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“. Er sei es gewohnt, etikettiert zu werden. Den jüngsten Vorwurf gegen ihn, der seiner Ansicht nach einer der „perfidesten“ sei, könne er aber nicht so stehen lassen, schrieb Nuhr am Sonntag auf Facebook und verwies dabei auf ein YouTube-Video, in dem er sich rechtfertigte.

Er hatte in seiner jüngsten ARD-Sendung „Nuhr im Ersten“ den Titel des Buches der dunkelhäutigen Autorin Alice Hasters beanstandet und versehentlich gesagt, dieses sei in den USA ein großer Renner gewesen. Das Nuch war aber in Deutschland veröffentlicht worden. Zuschauer hatten ihn daraufhin beschuldigt, rassistisch zu sein.

Nuhr widersprach dem nun und erklärte, sich versprochen zu haben. Er habe eigentlich sagen wollen, „solche Bücher“ seien in den USA ein großer Renner. Bei seiner Kritik am Titel des Buches bleibe er aber. Er halte es für falsch, weißen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe pauschal eine Haltung zu unterstellen. Diese Ansicht helfe nicht dabei, Schranken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu überwinden.

Nuhr nennt „strukturellen Rassismus“ fragwürdig

Zudem halte er „strukturellen Rassismus“, der davon ausgehe, daß weiße Menschen gar nicht Opfer einer solchen Diskriminierung werden könnten, für „ziemlich fragwürdig“, bemängelte Nuhr. Ziel müsse es letztlich sein, „pauschale Abwertungen“ generell zu vermeiden.

„Für die akademische Umdefinition des Rassismus-Begriffes plötzlich Allgemeingültigkeit einzufordern“, sei nicht richtig. Es werde dabei versucht, „Oberhoheit über den politischen Prozeß zu gewinnen“, beklagte der Kabarettist.

Hasters: Weiß-Sein hängt nicht von Hautfarbe ab

Hasters wies Nuhrs Vorwurf, allen Weißen pauschal Rassismus unterstellt zu haben, nach der Veröffentlichung seines Facebook-Beitrags zurück. Alle Menschen seien „rassistisch sozialisiert“. Weiße seien durch das Phänomen aber privilegiert.

„‘Weiß’ ist, wie alle anderen Rassifizierungen auch, ein soziales Konstrukt und kein biologischer Fakt. Ob man in die Kategorie ‘weiß’ fällt, kann kontextabhängig sein. Auch ich kann in manchen Kontexten weiß sein. Dieter Nuhr ist in jedem Kontext weiß“, führte Hasters aus.

(zit)

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BERLIN. Das Entwicklungsministerium hat Kritik an der Begleitung bei Dienstreisen von Minister Gerd Müller (CSU) durch seine Ehefrau zurückgewiesen. „Es ist richtig, daß der Minister auf seinen Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebieten von seiner Ehefrau begleitet wurde, was Regierungsmitgliedern möglich ist“, teilte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mit.

Allerdings habe die Mitnahme der Frau „keinen Einfluß auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern“ gehabt. Außerdem seien alle anfallenden Kosten wie etwa für Visa, Hotel und Verpflegung sowie bei der Flugbereitschaft nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.

Ehefrau bei sieben Dienstreisen seit 2017 dabei

Die Bild am Sonntag hatte zuvor berichtet, Müllers Ehefrau Gertie Müller-Hoorens sei seit der Bundestagswahl 2017 siebenmal im Regierungsflugzeug mitgereist. In der Legislaturperiode 2013 bis 2017 fünfmal. Dem Blatt zufolge könne der Minister entscheiden, in welcher Funktion er seine Frau mitnehme. Reist sie als seine Frau, müsse sie 30 Prozent eines Economy-Tickets der Lufthansa für den First-Class-Flug an die Bundeswehr bezahlen.

Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) kritisierte Müllers Verhalten. „Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit. Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“

Kritik kommt auch vom entwicklungspolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier. Entgegen den Beteuerungen aus dem Ministerium, wonach Müller regelmäßig Journalisten, Fachexperten und Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen mitnehme, sei er als Vertreter der größten Oppositionsfraktion noch nie eingeladen worden, sagte der AfD-Politiker der JUNGEN FREIHEIT.

„Wirkungslose Symbolpolitik als Ausfluß linker Überheblichkeit“

„Bisher schaffte es Minister Müller, sich vielen Bürgern als Saubermann zu inszenieren“, ergänzte Frohmaier. Tatsächlich bestehe seine Arbeit aus „wirkungsloser Symbolpolitik als Ausfluß linker Überheblichkeit“. Der deutsche Steuerzahler müsse nicht nur für Müllers „Luxus-Reisen in von Korruption zerfressenen Entwicklungsländern bezahlen, sondern auch Müllers ideologische Entwicklungsprojekte finanzieren“.

Müller, der vor rund einem Monat seinen Rücktritt zum Ende der Legislaturperiode bekannt gegeben hatte, sorgt mit seinen Forderungen und Projekten regelmäßig für Kritik. Sein Ministerium förderte unter anderem LED-Lampen und Photovoltaikanlagen in marokkanischen Moscheen. Während der ersten Welle der Corona-Pandemie hatte sich der Entwicklungsminister dafür ausgesprochen, daß die EU nicht nur den EU-Mitgliedern helfen müsse, sondern auch Drittstaaten und Entwicklungsländern. Außerdem müsse der Staatenverbund seinen „Green Deal“ für den Klimaschutz auf afrikanische Länder ausweiten. (ls)

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BERLIN. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat über Druck auf Lehrer durch moslemische Schüler und ihre Eltern geklagt. Diese drängten darauf, bestimmte Themen im Unterricht auszulassen. „Offenbar sind solche Vorfälle keine Einzelfälle mehr. Hier muß man sehr wachsam sein. Es geht darum, unsere Werte zu schützen und auch unseren Lehrkräften beizustehen“, mahnte Karliczek in der Welt am Sonntag.

Viele Moslems lebten in einer Parallelwelt zwischen öffentlichem Schulunterricht und islamischer Glaubensschule. Dadurch würden ihnen teilweise ganz unterschiedliche Werte vermittelt. „Man darf dabei nicht ausschließlich auf die Schüler schauen. Kinder spiegeln nur das wider, was in den Elternhäusern gesagt und erlebt wird“, sagte die Bildungsministerin.

Ein wichtiger Schritt hin zu einem „weltoffenen und toleranten Islam“ sei die Imam-Ausbildung in Deutschland, für die die Bundesregierung bis 2024 rund 44 Millionen Euro ausgeben werde. Lehrer müßten aber auch eine stärkere Rückendeckung erhalten und darin geschult werden, sich in Konflikten mit moslemischen Schülern richtig zu verhalten.

Moslemische Schüler verweigerten Unterricht über Nahost-Konflikt

Nach der Enthauptung eines Lehrers in Frankreich durch einem moslemischen Tschetschenen hatte der Deutsche Lehrerverband Mitte Oktober vor einem „Klima der Einschüchterung“ auch an hiesigen Schulen gewarnt.

Schüler und Eltern verlangten von Pädagogen, Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln. Einige moslemische Eltern meldeten ihre Kinder zudem krank, wenn es um den Holocaust ging. (zit)

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MAGEDEBURG. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigt. „Es hat sich der Eindruck verfestigt, daß ein Signal kommen muß, daß nicht alles bleiben kann, wie es ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Medienausschusses im Landtag laut der Volksstimme.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung seien fast alle wichtigen Einrichtungen der Öffentlich-Rechtlichen weiter im Westen. „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“, beklagte Gürth.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagt der taz, er gehe „weiter davon aus, daß die CDU-Fraktion gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmt“.

Auch AfD gegen höhere Rundfunkgebühren

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Er sieht einen Anstieg der Rundfunkgebühren von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vor. Allerdings müssen hierfür noch sämtliche Länderparlamente zustimmen. Ist dies der Fall, kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

In Sachsen-Anhalt sind SPD, Linkspartei und Grüne für die Anhebung, die CDU unter Ministerpräsident Rainer Haseloff lehnt sie ab. Da auch die AfD gegen die Erhöhung ist, könnten die beiden Parteien diese im Landtag mehrheitlich kippen.

Der Medienausschuß des Landtags will am 2. Dezember eine Beschlußempfehlung über die Gebührenerhöhung abgeben. Mitte Dezember soll dann der Landtag entscheiden. Würde die Anhebung mit den Stimmen der CDU und der AfD scheitern, müßte der MDR laut seiner Intendantin bis 2024 rund 165 Millionen Euro einsparen. (krk)

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BERLIN. Die Bundesregierung hat für ihre Videos, die in der Corona-Pandemie dazu aufrufen, zu Hause zu bleiben, ein geteiltes Echo erhalten. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, kritisierte die Kurzfilme auf Twitter scharf: „Die Bundesregierung meint das ernst. Das ist keine Satire!“ Sie bezeichnete die Kampagne der Großen Koalition als „Propagandakrieg“.

Die Bundesregierung hatte am Wochenende drei kurze Filme veröffentlicht. Darin blicken drei Personen auf das Jahr 2020 und die Corona-Krise zurück. Sie betonen, wie wichtig es gewesen sei, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden. So heißt es in einem Clip: „Waren faul wie die Waschbären. Tage- und nächtelang blieben wir auf unserem Arsch zu Hause und kämpften gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unsere Couch war die Front, und unsere Geduld war die Waffe.“

Kritik an der Art, wie die Pandemie thematisiert wird, äußerte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Stephan Thomae. „Ich bezweifle, daß Unternehmer, die gerade vorm Bankrott stehen, gerne ‘faul wie die Waschbaren’ auf der Couch rumliegen.“

Kampagne verspotte Kriegsgeneration

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Videos als guten „Tipp aus der Zukunft“. Seine Parteifreundin Sawsan Chebli schwärmte: „So stark. So herzerwärmend. Und so verdammt wichtig.“

In den sozialen Medien erntete die Bundesregierung für ihre Kampagne mit dem Hashtag „Besondere Helden“ auch Widerspruch für die Wortwahl der Filme, die an Zeitzeugenberichte der Kriegsgeneration erinnere. „Ich bin noch nicht ganz sicher, wie ich das hier finde. Viele feiern es ja. Aber mein Gefühl ist eher dieses: Erzählungen und Trauma der Kriegsgeneration zu verballhornen und derart zu instrumentalisieren, läßt mich entsetzt und fassungslos zurück“, schrieb der stellvertretende Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung, Burkhard Ewert, auf Twitter.

Die im Stil von historischen Zeitzeugenberichten gestalteten Passagen der Videos erregten auch Unmut bei einigen Nutzern, da sie zum Volkstrauertag am Sonntag erschienen. An diesem Tag wird der Gefallenen der Kriege gedacht. (ag)

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BIELEFELD. Linksradikale haben am Wochenende in Bielefeld gegen einen angeblich rassistischen Übergriff demonstriert, obwohl er sich bereits als Ente herausgestellt hatte. Hintergrund ist die erfundene Attacke vermeintlicher Rechtsextremer auf einen 19 Jahre alten Iraner, bei dem die Angreifer dem Einwanderer unter anderem ein Hakenkreuz in die Haut geritzt haben sollen.

Der Staatsschutz hatte die Ermittlungen aufgenommen und einen Zeugenaufruf gestartet. Das vermeintliche Opfer beschrieb die angeblichen Täter als deutschsprachig, schlank und athletisch. Sie seien durch „Nazi-Symbole“ aufgefallen. Die Polizei leitete sofort nach der Anzeige der Tat am Mittwoch eine großflächige Fahndung ein, die allerdings ergebnislos verlief.

 

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Linksradikale Gruppierung entschuldigt sich

Am späten Freitag abend räumte der Iraner bei der Polizei ein, sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben, wie die die Beamten am Sonnabend vormittag mitteilten. Der Überfall habe nie stattgefunden. Das Hakenkreuz habe sich der Iraner eigenhändig geritzt. Ein Passant habe ihn dann verletzt angetroffen und einen Krankenwagen gerufen. Weitere Ermittlungen hatten zudem ergeben, daß der der Iraner bereits im Januar einen ähnlichen Vorfall gemeldet hatte.

Die Gruppierung „Rise Up Bielefeld“, die den Iraner als „Freund“ bezeichnete, hielt dennoch an ihrer für Sonnabend geplanten Demonstration gegen Rassismus fest. Mehreren Medienberichten zufolge folgten rund 150 Teilnehmer dem Aufruf. Die Linksradikalen sahen sich nach Kritik aus den eigenen Reihen anschließend zu einer Stellungnahme gezwungen.

Darin entschuldigte sich „Rise Up“ dafür, möglicherweise „falsche Informationen verbreitet zu haben“. Allerdings sei es möglich, daß der Iraner so stark unter Druck gesetzt worden sei, daß er seine Aussage zurückgezogen habe. Dies bedeute, „daß die Täter frei in der Stadt herumlaufen, wohl wissentlich, daß die Institutionen und die Mehrheitsgesellschaft sie decken“.

Zwistigkeiten in der linken Szene

Gleichzeitig hieß es, bei der Demonstration sei es nicht nur um den erfundenen Angriff gegangen, sondern um „alle Fälle rassistischer Gewalt und Rassismus als strukturelles Problem unserer Gesellschaft“. Dennoch sorgte der Vorfall für Zwistigkeiten in der linksradikalen Szene. Die „Antifa Linke Münster“ schrieb, sie habe „mit Entsetzen die Nachrichten aus Bielefeld verfolgt“. Es habe sie „wütend zurückgelassen“, daß der Übergriff auf einen „Antifaschisten“ vorgetäuscht war. „Die Solidarität der Szene wurde ausgenutzt.“ Dennoch wolle man den Iraner unterstützen.

Der Fall erinnert an Rebecca K., die vor rund zehn Jahren einen Preis für Zivilcourage erhalten hatte. Später wurde sie wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Auch sie hatte sich ein Hakenkreuz selbst eingeritzt. (ls)

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BERLIN. Die Grünen-Justizminister mehrerer Länder haben gefordert, frauenfeindlich motivierte Straftaten künftig als eigene Deliktsgruppe in der Kategorie Haßkriminalität aufzuführen. „Bislang würden Gewalttaten, die aufgrund der Zugehörigkeit des Opfers zu einem bestimmten Geschlecht begangen würden, nicht explizit als ‘Haßkriminalität’ kategorisiert, obwohl auch ihnen eine „menschenfeindliche Weltanschauung“ zu Grunde liege, heißt es in einem Beschluß der Ressortchefs aus Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Grund für das Vorhaben sei eine gestiegene Zahl an Tötungen von Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner. Zudem würden sie überdurchschnittlich häufig Opfer von Sexualverbrechen, häuslicher Gewalt und Nachstellungen. Im vergangenen Jahr ist laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zur Partnerschaftsgewalt fast jeden dritten Tag eine Frau durch eine entsprechende Tat gestorben.

Frauen würden im Internet Opfer von Haß

Deshalb müsse frauenfeindlich motivierte Gewalt auch „als solche benannt und bundeseinheitlich erfaßt werden“, führten die Grünen-Justizminister in dem Beschluß aus. Dadurch ergäbe sich ein klares Lagebild. Durch eine „Erweiterung der Definition um das Merkmal Geschlecht“ könnten außerdem Haß gegen Frauen im Internet und den sozialen Netzwerken „sichtbarer gemacht und langfristige Entwicklungen in diesem Bereich registriert werden“.

Das BKA hatte vergangene Woche seinen jährlichen Bericht zur Partnerschaftsgewalt vorgestellt. Daraus ging hervor, daß Ausländer 2019 gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional häufig Gewalt gegen Partner oder Ex-Partner anwendeten. Laut BKA-Präsident Holger Münch steigen die Zahl seit 2015 kontinuierlich. (zit)

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