Am 20. Januar wird Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Das kann man bedauern oder bejubeln. Bis dahin wird er jedenfalls alles versuchen, um das Ergebnis der Wahlen vom 3. November in Zweifel zu ziehen. Dafür hat er zwar Gründe, aber keine Beweise. Die Gerichte kümmern sich darum, können aber nur aktiv werden, wenn es Zeugen und Belege für einen Betrugsverdacht gibt. In Georgia wird derweil neu ausgezählt, Arizona hat es schon getan, North-Carolina auch. Momentan steht es 306 zu 232 im Wahlleutegremium.

Das dürfte auch das Endergebnis sein. Selbst wenn Trump Georgia noch gewinnen sollte, der Vorsprung Bidens im Wahlmännergremium ist nicht mehr einzuholen. Arizona ging definitiv an Biden und es müßten außerdem die Ergebnisse in Pennsylvania oder Wisconsin annulliert werden. Aber das wäre, wie gesagt, Sache der Gerichte und die haben de facto schon entschieden.

In Michigan zum Beispiel ist die Sache gelaufen und selbst Trump deutete am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses an, daß er nicht sicher sei, wer Ende Januar der Hausherr im Regierungssitz sein wird. Das Umdenken hat begonnen. Doch am Samstag demonstrierten tausende Anhänger in Washington D.C. für Trump und gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug.

Nicht die erste Nachzählung

Es gab schon knappere Ergebnisse. In Florida hat es mit einigem Hin und Her fünf Wochen gedauert, bis George Bush vor zwanzig Jahren mit ein paar tausend Stimmen Vorsprung vor Al Gore den Staat und damit die Präsidentschaft entschied. Gore hatte damals zu Recht nachzählen lassen und die Gerichte bemüht. In den Medien nahm ihm das keiner übel, er kam ja nicht von rechts, war also für den Mainstream auf der „richtigen Seite der Geschichte“. Niemand weiß, ob er ein Jahr später anders reagiert hätte auf den Angriff der Islamisten auf die Twin Towers in New York.

Niemand weiß heute, wie Biden den Krieg gegen den Islamismus angehen wird. Aber das interessiert in den Redaktionen wenig, Hauptsache das Weiße Haus ist wieder linksliberal. Dabei zählen zu den Köpfen, die für Bidens Regierung gehandelt werden, auch einige demokratische „Falken“ und er selbst hat im Senat auch meist für Kriegseinsätze gestimmt, egal ob unter einem republikanischen oder demokratischen Präsidenten. Die jubelnden Europäer werden sich noch wundern und die Chinesen wissen schon, warum sie eine zweite Amtszeit für Trump bevorzugt hätten.

Hoffen auf ein Umdenken in den Redaktionen

Übrigens, Amerika ist und war immer voll handlungsfähig, auch wenn Zweifel am Ausgang der Wahl bestanden. Das System der Demokratie hat unter Trump keinen Schaden genommen, es funktioniert. Der Meinungsaustausch als Fundament der Demokratie hat Kratzer davongetragen, aber das lag nicht nur an den „alternativen Fakten“ der Trump-Administration, sondern auch am Propagandakrieg der Mainstream-Medien. Auch sie haben sich nicht immer an die Tatsachen und Wahrheit gehalten. Das wird gern ausgeblendet, gerade auch in Deutschland, wo man sich wundert, daß mehr Wähler Trump ihre Stimmen gegeben haben als es überhaupt Wähler in Deutschland gibt. Jetzt sollte man hoffen, daß auch in den Redaktionen ein Umdenken einsetzt und der Journalismus hier wie in Amerika wieder etwas nüchterner und neutraler wird.

Sicher, der Übergang von Trump zu Biden ist noch etwas holprig, weil die beiden Lager auf ihren Positionen beharren, die Republikaner auf Betrug, die Demokraten auf Sieg. Aber auch ohne Schreibtischräumen, Aktenstudium und Geheimdienst-Briefings laufen die Vorbereitungen. Biden hat einen Stabschef für das Weiße Haus ernannt und wird nach und nach seine künftigen Minister vorstellen. Trump wird weiter regieren, vielleicht noch ein paar Leute vor die Tür setzen wie neulich den Verteidigungsminister, Weihnachten im Weißen Haus feiern und so tun, als gäbe es noch eine kleine, winzige Chance, weil diese Wahl ja „gestohlen“ sei.

Biden könnte blockiert werden

Aber spätestens am Abend des 5. Januar wird der Schlußgong ertönen. Dann ist das Spiel mit dem Zweifel nicht mehr nötig. Denn an diesem Tag findet in Georgia die Stichwahl für die letzten zwei Senatorensitze statt. Sollten die Republikaner nur einen gewinnen, haben sie wieder die Mehrheit im Senat. Gegen den Senat aber kann kein Präsident durchregieren. Normalerweise haben neue Präsidenten nach ihrer Wahl die Mehrheiten im Kongreß – Repräsentantenhaus und Senat – hinter sich. Der Schwung des Sieges bringt das meist mit sich.

Diesmal aber war der Schwung, die blaue Welle, auf die das mediale Establishment gesetzt hatte, ausgeblieben. Biden plätscherte zum Sieg. In diesem seichten Wasser wäre er ohne Senat eine lame Duck. Wenn die Republikaner in zwei Jahren bei den Mid-terms – wenn ein Teil des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt werden – den Kongreß ganz erobern, wäre der Präsident sogar blockiert und zu Kompromissen gezwungen. Das war schon unter Clinton so, das war zeitweise bei Obama und auch bei Bush der Fall. Das amerikanische System der demokratischen Gegengewichte funktioniert.

Die Europäer werden sich noch wundern

Biden kann damit leben. Natürlich wäre ihm ein Patt im Senat lieber, weil dann die Vizepräsidentin die entscheidende Stimme hat. Aber ohne Mehrheit im Senat kann er bei Kompromissen dem linken Flügel in seiner Partei Paroli bieten, indem er immer auf die „unglücklichen“ Mehrheitsverhältnisse verweist. Er wird sich dann umso stärker der Außenpolitik widmen, was er in seinen Jahrzehnten als Senator und Vizepräsident auch schon getan hatte.

Hier wird er nett aber unnachgiebig sein, um überhaupt irgendetwas zustande zu bringen. Die Rückkehr in das Pariser Abkommen und Gespräche mit den iranischen Mullahs sind da bereits „eingepreist“, wie man an der Börse sagt. Es geht um andere Fragen: Nato, China, Atomenergie, Islam – die Europäer werden sich auch hier noch wundern.

Bis zum 5. Januar herrscht also Wahlkampf. Deshalb werden die Republikaner auch mindestens bis zu diesem Datum mehrheitlich hinter Trump und seinen Wählern stehen. Danach fällt der Vorhang, auch im Oval Office. Wie Trump weiterhin seine Popularität an der Basis innerparteilich nutzen wird, steht noch in den Sternen. Daß er es tun wird, davon darf man ausgehen. Und dass die Medien hierzulande sich darüber empören und überheblich die Nase rümpfen werden, darauf kann man auch ohne Risiko Wetten eingehen.

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Im Jahre 1971 wurde die rheinhessische Ortsgemeinde Blödesheim, auf vielfachen Wunsch der Einwohner, umbenannt in Hochborn. 2001 versuchte Entertainer Stefan Raab in seiner damaligen Kult-Comedy-Show „TV total“ mittels einer natürlich nicht ganz ernst gemeinten Kampagne, die dort ansässige Bevölkerung dazu zu bewegen, nicht länger mit dieser Lüge zu leben und die Umbenennung rückgängig zu machen.

Komischerweise konnte der gelernte Metzger mit der Ukulele, der als Komponist einst mit Lena Meyer-Landrut den Eurovision Song Contest gewann, trotz eines wohlformulierten Werbeliedes und Zeilen wie, „wo ist die Luft noch frisch und nett? In Blödesheim, in Blödesheim. Wo geht der Bruder noch mit der Schwester ins Bett? In Blödesheim, in Blödesheim“, die Menschen nicht dazu bewegen, zum traditionellen Ortsnamen zurückzukehren.

Neues Blödesheim liegt bei der FDP

Trotzdem gibt es im Jahr 2020 jetzt sowas wie ein neues Blödesheim. Nämlich ein politisches. Zu verorten ist dieser (gemäß des Urteils von Stefan Raab) Hort der Blödheit und der Inzucht im Hoheitsgebiet der Dekadenz. Dort wo die Wir-kennen-kein-echtes-Problem-Kinder zuhause sind, dem offensten und offenbar grenzdebilsten Ort auf der parteipolitischen Landkarte: der Jugendorganisation der FDP. 

Die JuLis haben in dieser Woche auf Twitter ihre Forderung nach einer Straffreiheit von Inzest bekräftigt. „An alle, die glauben, wir würden zurückrudern oder uns schämen, weil wir den Paragraph 173StGb (Beischlaf mit Verwandten) abschaffen wollen: Das ist unsere Position und wir finden sie richtig“, schrieben die Jungliberalen auf ihrem offiziellen Social-Media-Account, um dann in einem zwölfteiligen Strang zu erklären, warum sie das Recht auf innerfamiliären Geschlechtsverkehr für ein erstrebenswertes politisches Ziel halten.

Digitales Erbrechen im Netz

Außer bei ein paar Grünen und einigen der degeneriertesten Angehörigen der Generation Pornhub stießen die jungen Liberalen mit ihrer Forderung, trotz aller vermeintlichen Erklärungen, auf wenig Gegenliebe bei ihren digitalen Brüdern und Schwestern. Dafür auf umso breitflächigeres Erbrechen. Sogar weite Teile der #EheFuerAlle -Fraktion zeigten sich empört.

Aus gutem Grund. Hatten sie doch einst unter größtem Protest die Annahme von Annegret Kramp-Karrenbauer, daß die Öffnung der Ehe für Homosexuelle auch Türöffner für die Legalisierung von Vielehen und Inzucht sein könne, als völlig abwegig von sich gewiesen. Wenn man die politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre als Maßstab nehmen kann, und in der Regel kann man das leider, dürfte es nun nur noch eine Frage der Zeit sein, bis aus dem lagerübergreifenden Kopfschütteln zunächst immer größer werdende Gleichgültigkeit und dann irgendwann allgemeine Zustimmung wird.

Dieter Nuhr outet sich erneut als Ketzer

Auch Dieter Nuhr löste in dieser Woche mal wieder einen Shitstorm aus. Einmal mehr hatte der Kabarettist sich als moderner Ketzer geoutet, weil er einen der aktuell fundamentalsten Glaubensgrundsätze auf die Schippe nahm, indem er einen der modernen Säulenheiligen kritisierte. Nachdem er in der Vergangenheit bereits an den Weltuntergangspredigten der Greta Thunberg zweifelte, hat er sich diesmal bei einem seiner TV-Auftritte eines der heiligen Bücher gegen den Rassismus vorgeknöpft – in diesem Fall aus der Feder der Autorin Alice Hasters.

Die ist zwar beim breiten Fernsehpublikum bei weitem nicht so bekannt wie die schwedische Madonna des Klimaschutzes; ihre Anhänger sind dafür aber umso fanatischer. Daß Nuhr ihr Werk „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen“, oder zumindest dessen Titel als „klassischen Rassismus“ und eine „Form der Scheinintellektualität“ bezeichnete und die Verfasserin eine „arrogante Linke“ nannte, brachte bei Twitter viele auf die Palme. Vor allem viele linke Scheinintellektuelle.

Ein Fehler spielt den Kritikern in die Hände

Daß er sich dabei auch einen Versprecher leistete und behauptete, das Buch sei „in den USA ein riesen Renner“ gewesen, statt, wie er es laut eigenen Angaben eigentlich vorhatte, von dem großen Erfolg solcher Bücher in den Vereinigten Staaten im allgemeinen zu sprechen, spielte der aufgebrachten Meute natürlich voll in die Hände. Der alte weiße Mann, so die völlig unrassistische Unterstellung, habe nur auf Grund ihrer Hautfarbe angenommen, daß Hasters Amerikanerin sei. Damit war die Auseinandersetzung mit Nuhrs Kritik dann auch weitgehend beendet.

Das Label „alter weißer Mann“ kann man eben nicht so leicht ablegen, wie einen vermeintlich unrechtmäßig erworbenen Doktortitel. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat nach langer Diskussion erklärt, künftig auf das Führen ihres Doktortitels zu verzichten. Zur Ausübung eines politischen Amtes ist ein solcher ja zum Glück auch nicht notwendig. Deshalb will die SPD-Politikerin auch ohne jegliche akademische Zierden natürlich weiterhin Familienministerin bleiben und Berliner Landeschefin ihrer Partei werden.

Bei zweiterem wäre der Anschein eines höheren Bildungsgrades vermutlich sowieso eher Ballast gewesen. Auch Giffey selbst sagt, sie sei „nicht abhängig von diesem Titel“. Vom Ministergehalt und allen sonstigen mit ihren Ämtern verbundenen Bezügen natürlich schon. In sofern kann man der Politikerin zum „freiwilligen Verzicht“ auf ihre Doktorwürde nur gratulieren. 

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Nach der US-WahlAufgerissene Wunden

On November 14, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Donald Trump steht mit dem Rücken zur Wand. Wahlmanipulation hin oder her: Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Alles deutet darauf hin, daß Joe Biden am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt wird. Der Verlust der Präsidentschaft schmerzt die Republikaner, gerade unter den gegebenen Umständen. Denn von einer „blauen Welle“, die die Demokraten noch vor der Wahl heraufbeschworen hatten, kann keine Rede sein. Trump holte über zwei Millionen Stimmen mehr als Barack Obama bei seinem Erdrutschsieg über John McCain 2008. Seinen Stimmenanteil unter Minderheitenwählern wie Latinos oder Schwarzen konnte er steigern – in Staaten wie Florida sogar dramatisch.

Im Repräsentantenhaus verlor die „Grand Old Party“ nicht etwa wie prognostiziert Sitze, sondern gewann zahlreiche dazu. Nach derzeitigem Stand konnten die Republikaner auch ihre Mehrheiten in den meisten von ihnen kontrollierten Bundesstaatsparlamenten halten oder sogar neue hinzugewinnen. Dies ist vor allem mit Blick auf die Neuzuschneidung von Wahlkreisen nicht irrelevant.

Wer im Senat die Mehrheit stellt, wird erst am 5. Januar bei zwei Stichwahlen in Georgia entschieden. Die Chancen für die beiden republikanischen Senatoren, ihre Sitze zu halten, stehen gut. Noch nie hat ein republikanischer Senatskandidat im „Peach State“ eine Stichwahl verloren, bei der zudem die Wahlbeteiligung deutlich niedriger sein dürfte als am 3. November. 

Demokraten als Wahlhelfer der Republikaner

Einmal mehr entpuppen sich die Demokraten zudem als beste Wahlhelfer der Republikaner. „Jetzt holen wir Georgia, und danach verändern wir Amerika“, feuerte der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, die eigenen Unterstützer an. Was sich für Schumers Wähler in New York wie eine Verheißung anhören mag, klingt für den konservativen Wähler in Georgia wie eine Drohung. 

Als solche werden viele Republikaner auch die Pläne Bidens nach einem Einzug ins Oval Office empfinden. Unter anderem kündigte der frühere Vizepräsident eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung an, zu der auch eine allgemeine landesweite Maskenpflicht gehören soll. Auch in der Klima- und Steuerpolitik plant Biden eine 180-Grad-Abkehr von der Trump-Präsidentschaft. Für die Republikaner sind das mit Blick auf die Kongreßwahlen 2022 keine schlechten Nachrichten. Zumal der linke Flügel der Demokraten in den kommenden zwei Jahren seinen Tribut einfordern wird. 

Dessen Repräsentantin, Alexandria Ocasio-Cortez, eröffnete die parteiinterne Schlammschlacht, nachdem die Ergebnisse der Demokraten hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren. Sie warf ihrer Partei Unfähigkeit vor und verlangte Schlüsselpositionen im Kabinett für „progressive“ Kandidaten. Eine mögliche Nominierung von Barack Obamas früherem Stabschef Rahm Emanuel für einen Ministerposten bezeichnete sie als „spalterisch“. Emanuel gilt als Anhänger des gemäßigten Parteiflügels. 

„Dann wird nie wieder ein Republikaner US-Präsident werden“

Doch auch die Republikaner sind sich uneins. Während der frühere Präsidentschaftskandidat der Partei und Senator aus Utah, Mitt Romney, ein Intimfeind Trumps, diesem nahelegt, seine Niederlage einzugestehen, erhält Trump bei seiner rechtlichen Auseinandersetzung um mögliche Unregelmäßigkeiten in mehreren Bundesstaaten Unterstützung hochrangiger Parteifreunde im Senat.

Lindsey Graham, der gerade wiedergewählte Senator aus South Carolina, Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses, spendete Trump 500.000 Dollar für Anwaltskosten und verwies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsprozeß. „Wenn die Republikaner das nicht anfechten und das Wahlsystem ändern, wird nie wieder ein Republikaner Präsident werden“, lautet seine düstere Prognose. Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte sich hinter die juristische Prüfung des Resultats. 

Ziemlich heuchlerisch klingt dagegen die Forderung der Demokraten, Trump solle besser gestern als heute seine Niederlage eingestehen und die Macht möglichst geräuschlos übergeben. Es handelt sich hier meist um dieselben Leute, die sich vier Jahre lang geweigert haben, Trumps Sieg 2016 anzuerkennen und sich in ihrer Realitätsverweigerung an Hirngespinste wie eine russische Beeinflussung der Wahl geklammert haben.

Es handelt sich auch um dieselbe Partei, die 2000 in Florida am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Stimmen nachzählen lassen wollte, um Al Gore doch noch ins Weiße Haus zu hieven. Erst 37 Tage nach der Wahl gestand der Demokrat damals seine Niederlage ein.

Biden spricht mit gespaltener Zunge

Doch wenn es um Heuchelei geht, macht den Demokraten und ihren Anhängern ohnehin niemand etwas vor. Nachdem die Demokraten im Sommer eine Liberalisierung der für Manipulationen anfälligen Briefwahl wegen einer möglichen Infektionsgefahr durch das Coronavirus zu einer Frage von Leben und Tod stilisiert hatten, feierten ihre Anhänger nun wilde Siegespartys in den Straßen mehrerer amerikanischer Städte. Beim Anblick der Bilder hätte man fast den Eindruck gewinnen können, nicht nur Donald Trump sei abgewählt worden, sondern mit ihm auch gleich das Virus.

Auch Biden spricht mit gespaltener Zunge. Seine Versöhnungsbotschaft, Präsident aller Amerikaner sein zu wollen, ist nicht nur angesichts der linken Agenda, die er dem einstigen „Land der Freien“ verordnen will, ein reines Lippenbekenntnis.

Die martialische Rhetorik aus dem Biden-Lager, man werde den „Eindringling“ Trump im Zweifel aus dem Weißen Haus „eskortieren“, ist unmißverständlich: Ein Präsident Joe Biden wird aufgerissene Wunden nicht heilen oder Menschen zusammenbringen; er wird bestehende Gräben weiter vertiefen.  

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