Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat erklärt, auf ihren Doktortitel zu verzichten. „Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen“, schrieb die Politikerin in einem Brief an die Freie Universität (FU) Berlin.

Sie werde den 2010 an sie verliehenen Titel „Dr. rer. pol.“ nicht mehr führen, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“. „Wer ich bin und was ich kann“, sei nicht von dem Titel abhängig. „Was mich als Mensch ausmacht“, liege nicht an dem akademischen Grad.

Ihre Arbeit als Familienministerin werde sie fortsetzen, betonte Giffey. Ebenso werde sie beim Parteitag der Berliner SPD als Landesvorsitzende antreten. „Ich kandidiere beim digitalen Parteitag am 27. November für den Landesvorsitz der Berliner SPD und freue mich darauf, im nächsten Jahr gemeinsam mit den Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen engagierten Wahlkampf zu führen“, teilte sie am Freitag mit.

Die FU plante eine erneute Überprüfung

Zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin äußerte sich die Ministerin nicht. Zusammen mit dem Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh soll Giffey allen Erwartungen nach im Dezember zur neuen Doppelspitze des Landesverbands gewählt und als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt werden.

Die FU Berlin hatte Giffey vor einem Jahr eine Rüge erteilt, nachdem bei einer Überprüfung ihrer Dissertation wissenschaftliche Mängel festgestellt wurden. Die Universität entzog ihr jedoch nicht den Doktortitel in Politikwissenschaft. Nach einem neuen Gutachten hatte die FU vergangene Woche allerdings bekanntgegeben, ihre Entscheidung zu überprüfen. Diesem Verfahren wollte sich Giffey anscheinend nicht stellen.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) waren 2011 beziehungsweise 2013 als Minister zurückgetreten, als ihnen der Doktortitel aberkannt worden war. (gb)

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MÜNCHEN. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat italienische Behörden aufgefordert, das Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 freizugeben. „Dem himmelschreienden Leid und sinnlosen Sterben im Mittelmeer muß endlich ein Ende bereitet werden“, schrieb Bedford-Strohm am Donnerstag abend auf Facebook.

Er habe am Nachmittag in einem Gespräch mit der italienischen Transportministerin Paola de Micheli (Partito Democartico) versucht, „die humanitäre Dringlichkeit deutlich zu machen, die eine Freigabe der Sea-Watch 4 so notwendig macht“. Sie habe allerdings rechtliche Bedenken angemerkt, die das verhinderten. „Daß sie bisher mehr Gewicht eingeräumt bekommen als die humanitäre Dringlichkeit, bedauere ich“, kommentierte der scheidende Ratsvorsitzende.

Derzeit sei nur ein Schiff im Mittelmeer im Einsatz

Er versicherte jedoch, weiterhin nachzubohren, sodaß das Schiff wieder Leben retten könne. Die Sea-Watch 4 wird von einem Bündnis von Vereinen und Organisationen betrieben, an dem die Evangelische Kirche in Deutschland maßgeblich beteiligt ist. Vor rund zwei Monaten war es in der sizilianischen Hafenstadt Palermo festgesetzt worden. Die Behörden begründeten dies mit Sicherheitsmängeln.

Derzeit ist laut Nichtregierungsorganisationen einzig die Open Arms im Einsatz. Fünf andere Schiff dürften nicht auslaufen. Die Flüchtlingshelfer wiesen darauf hin, daß es in den vergangen Tagen erneut zu Schiffsunglücken gekommen war. Vor der libyschen Küsten sind laut der Internationalen Organisation für Migration am Donnerstag mindestens 74 Migranten ertrunken, darunter auch Kinder. (ls)

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BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Überprüfung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz gefordert. Diese verhalte sich „zunehmend sektenartig“ und radikalisiere sich in Blasen. „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“, warnte Söder gegenüber dem Münchner Merkur. Deshalb müsse der Verfassungsschutz die Kritiker der Corona-Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen.

Viele Gruppierungen unter den „Querdenkern“ wünschten sich einen anderen Staat. „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert“, mahnte der CSU-Parteichef. Er befürchte, daß sich bei einem Teil der Bewegung eine ähnliche Gefahr für Deutschland und das Leben seiner Bürger abzeichne wie bei den Reichsbürgern. Auch diese seien lange unterschätzt worden.

Am vergangenen Wochenende war es bei einer Demonstration der „Querdenken“-Bewegung zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, nachdem diese die Versammlung auf Anordnung der Stadt aufgelöst hatte. Die Sicherheitskräfte in Frankfurt am Main kündigten angesichts der in ihrer Stadt für Sonnabend geplanten Demonstration an, „konsequent zu handeln“, sollten sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten. (zit)

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Die derzeitige Ausgabenfreudigkeit erinnert an einen rheinischen Karnevalsschlager: „Wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld“? Finanzminister Olaf Scholz greift mit vollen Händen in den Staatssäckel – es geht alles auf Pump.

Zwar ist im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert, doch wenn es um Europa und um Corona geht, gibt es kein Halten mehr. Die Bundesregierung hat im Rahmen des EU-Hilfsprogramms die Gemeinschaftshaftung akzeptiert. Das ist der endgültige Einstieg in eine Transfer­union: Kein Euroland geht mehr Konkurs, weil die Bundesregierung immer einspringen wird. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Krise wird Geld in ein offenes Loch geschüttet. Ein langfristiges Konzept hat Angela Merkel nicht vorgelegt, doch die Kanzlerin kann argumentieren, daß das alle Regierungen in Europa so machen – also alle gemeinsam in den Schuldensumpf?

Die Politiker haften nicht

Wenn nach einem Monat die Infektionszahlen nicht heruntergegangen sind, kann der „Teil-Lockdown“ nicht aufgehoben werden. Kompensationen werden weitergezahlt. Da sich das Virus nicht einsperren läßt, ist eine dritte Welle nicht ausgeschlossen.

Unsere Regierung hat darauf keine Antwort, unser Parlament aber auch nicht. Es beklagt sich, daß es nicht mitentscheiden kann. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat statt des politischen „Stotterbremsens“ eine Langzeitstrategie skizziert: Schnelltests, FFP2-Masken, Schutz der Risikogruppen. Doch die Politik will die Not lindern, weiß aber nicht, wie sie die Not beenden kann.

Und das Geld fließt, als ob es kein Morgen gäbe. Die Politiker haften ja nicht. Eine Zeitlang können sie sich noch aus der Verantwortung stehlen, weil die EZB einspringt. Sie hat notleidende Euro-Staaten über Wasser gehalten, indem sie bei Nullzinsen deren Staatsanleihen aufgekauft hat. Wenn die Finanznot in der Eurozone und absehbar auch bei uns zunimmt, wird die EZB alle Hemmungen fallenlassen und zur unmittelbaren Staatsfinanzierung übergehen.

Staatskonkurs oder Inflation?

Die Geschichte der Papiergeldwährungen lehrt uns, daß Inflation die Konsequenz sein wird. Ist die Staatsverschuldung so gewachsen, daß sie über ehrliche Finanzierung nicht mehr zurückgezahlt werden kann, so bleiben zwei Möglichkeiten: Staatskonkurs oder Inflation.

Ein Staatskonkurs wäre der ehrlichere Weg, da dann diejenigen geschädigt würden, die so vertrauensselig waren, dem Staat ihr Geld anzuvertrauen. Da in der Eurozone kein Staat mehr Konkurs gehen darf, bleibt bloß Inflation. Angstmacher werden die genannt, die auf solche Gefahren hinweisen, seien doch die Euro-Inflationsraten nahezu null. Ja, noch. Wenn die Bürger aber merken, welches Spiel mit ihnen getrieben wird, verlieren sie rasch ihre Geldillusion und flüchten aus dem Euro.

JF 47/20

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LEIPZIG. Eine moslemische Juristin hat im Streit um ein Kopftuchverbot in Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht gesiegt. Die Rechtsreferendarin hatte 2014 ihr ihre Ausbildung in Augsburg mit der Auflage beginnen dürfen, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen. Weil sie einmal nicht am Richtertisch hatte Platz nehmen dürfen, als sie sich dieser Anordnung verweigerte, ging sie juristisch dagegen vor.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte ihr 2016 recht gegeben mit der Begründung, für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die bayerische Staatsregierung ging erfolgreich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Berufung. Die Richter hatten 2018 entschieden, für die Klage bestünde kein berechtigtes Interesse, da die Ausbildung, für die die Auflage galt, inzwischen beendet sei.

Kein Einfluß auf Verbot religiöser Symbole

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun am Donnerstag, daß sich die Moslemin dennoch in einem Hauptsacheverfahren dagegen zur Wehr setzen darf. Die Leipziger Richter begründeten dies damit, daß „die ‘Kopftuch-Auflage’ einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, der sich typischerweise zu kurzfristig erledigt, um Hauptsacherechtsschutz zu erlangen“. Weil die Klägerin Aqilah S. ihrer Tätigkeit nur wenige Monate nachging, hätte sie nicht die Zeit gehabt, Rechtsschutz zu erlangen, weshalb sie auch nachträglich habe klagen dürfen.

Das letztinstanzliche Urteil hat keinen Einfluß auf ein Gesetz des Freistaats Bayern vom April 2018. Seitdem ist es Richtern und Staatsanwälten untersagt, religiös motivierte Kleidungsstücke zu tragen, weil dies Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität und ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen könnte. Die Regelung gilt auch für Auszubildende im Justizdienst, wenn sie öffentlich den Staat repräsentieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Februar dieses Jahres für grundgesetzkonform erklärt. (ls)

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Hamburg gewährt einer ganzen Reihe verfassungsfeindlicher Organisationen Steuervergünstigungen. Neben Linksextremen können sich auch Islamisten darüber freuen, wie eine Anfrage der AfD zeigt. Ihr Hamburger Fraktionsvorsitzender Alexander Wolf erhebt gegenüber der JF schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Stellen der Hansestadt.

Herr Wolf, eigentlich gilt: Einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird, darf nicht der Status einer Gemeinnützigkeit gewährt werden. Der Hamburger Senat scheint diesen Grundsatz nicht so zu beherzigen, oder? 

Alexander Wolf: Ja, man faßt sich an den Kopf: Der Staat gewährt Steuervergünstigungen an Organisationen, die vom Staat als verfassungsfeindlich, als staatsfeindlich eingestuft werden – und das angesichts einer glasklaren Extremismusklausel im Gesetz (§ 51 Abs. 3 AO). Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der rot-grüne Senat hat hier einen gefährlichen Hamburger Sonderweg eingeschlagen!

Man kann – und muß – den Verfassungsschutz durchaus sehr kritisch sehen, gerade wenn er politisch instrumentalisiert wird, gerade gegen die AfD. Aber wenn schon im Gesetz seit über 10 Jahren eine Extremismusklausel verankert ist, dann muß diese auch angewandt werden.

„Senat gewährt VVN-BdA Zuschüsse in fünfstelliger Größenordnung“

Wie beurteilen Sie es, daß mehrere linksextreme Organisationen in Hamburg nicht nur Steuervergünstigungen erhalten, sondern wie im Fall des VVN-BdA auch seit Jahren außerdem noch Zuwendungen im vierstelligen Bereich bekommen? Ist die Hamburger Finanzbehörde auf dem linken Auge blind? 

Wolf: Leider ja. Der VVN-BdA gilt als bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus. Er wird in Hamburg seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Während die Berliner Finanzbehörde dem VVN-BdA 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannte, ließ das die Hamburger Finanzbehörden nicht nur unberührt. Der Hamburger Senat gewährte dem VVN-BdA in den letzten 15 Jahren jährlich auch noch Zuschüsse in vierstelliger, 2019 und 2020 sogar in fünfstelliger Größenordnung.

Der Szenetreffpunkt „Rote Flora“ im Schanzenviertel gilt als „Geldautomat“ der Linksextremen in Hamburg. Dort werden laut dem Extremismusforscher Karsten Hoffmann unter anderem Konzerte veranstaltet, die für Einnahmen sorgen. Warum tut der Senat nichts gegen die Infrastruktur der Szene?  

Wolf: Weil der rot-grüne Hamburger Senat auf dem linken Auge blind ist. Die Rote Flora ist nach Angaben des Senats das bedeutendste Kommunikations- und Treffzentrum der gewaltorientierten autonomen Szene in Hamburg und Umgebung. Von der „Roten Flora“ aus wurde die Gewalt rund um den G20-Gipfel in Hamburg maßgeblich organisiert – Konsequenzen hatte das bis heute nicht, entgegen der vollmundigen Ankündigung von Olaf Scholz (SPD, damals Erster Bürgermeister von Hamburg) nach dem G20-Gipfel. Das ursprünglich besetzte Gebäude der „Roten Flora“ gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Stadt Hamburg gehört. Und die Stadt, der rot-grüne Senat, finanziert mit Steuergeldern auch noch die laufenden Betriebskosten, finanziert also die gewaltorientierte autonome Szene mit!

„Den Bock zum Gärtner gemacht“

Alexander Wolf
Alexander Wolf im Gespräch mit JF-Redakteur Christian Vollradt Foto: JF

Das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) gilt als Europazentrale der iranischen Mullahs und ist auch – aber nicht nur – wegen der Organisation der antisemitischen Al-Quds-Tage Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes. Dennoch kann der Trägerverein gemeinnützig bleiben? 

Wolf: Ich hoffe und fordere: Nein! Auch das ist unglaublich: Das IZH ist die Propagandazentrale des islamischen Extremismus schiitischer Prägung in Deutschland und Europa; die antisemitischen Al-Quds-Tage sprachen Sie bereits an. Das IZH wird seit vielen Jahren sowohl vom Landesamt wie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft. Dennoch wurde der bereits zuvor gültige Freistellungsbescheid (Zuerkennung der Gemeinnützigkeit) im Jahr 2019 durch die Hamburger Finanzverwaltung erneut ausgestellt – mit anderen Worten: Spenden an das islamistische IZH sind steuerbegünstigt, können steuerlich abgesetzt werden.

Wir haben hier etwas angestoßen. Der Senat spricht jetzt von drei laufenden Aberkennungsverfahren; ich vermute, daß eines davon gerade das IZH betrifft, und daß das Aberkennungsverfahren erst in Folge unserer Anfrage, eingereicht am 13. Oktober 2020, eingeleitet wurde. Es wird deutlich, daß man in Hamburg bereits damit beschäftigt ist, die Folgen des vorliegenden Staatsversagens hinter den Kulissen zu beheben, um damit das Ausmaß des Skandals zu begrenzen.

Wie bewertet es Ihre Fraktion, daß das IZH darüber hinaus als Mitglied des Islamrats (Schura) Vertragspartner des Hamburger Senats beim Erteilen von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ist? 

Wolf: Damit hat der Hamburger Senat den Bock zum Gärtner gemacht. 2012 schloß der Senat einen Staatsvertrag unter anderem mit der SCHURA (Mitglied IZH) und der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) – einem verlängerten Arm des türkischen Staates. Ausgerechnet diese Organisationen beim Erteilen von Religionsunterricht zu beteiligen und mit diesen die Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft voranbringen zu wollen – das ist, als wenn Sie einen Brandstifter zum Feuerlöschen einsetzen.

„Das wird noch Konsequenzen haben“

Häufig hat der Senat Ihre Fragen unter Verweis auf das Steuergeheimnis der betroffenen Vereine nicht beantwortet. Sehen Sie Ihr Recht als Abgeordnete dadurch beschnitten? Sollten nicht die Steuerzahler der Hansestadt genauer Bescheid wissen müssen, inwieweit und in welchem Umfang Extremisten von finanziellen Vergünstigungen profitieren? 

Wolf: Der Senat versteckt sich hinter dem „Steuergeheimnis“ – und der verantwortliche Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bemüht jetzt sogar den beliebten „fake-news“-Vorwurf. Beides überzeugt nicht.

Nach der Abgabenordnung ist die Veröffentlichung von Daten, die durch das Steuergeheimnis an sich geschützt sind, zulässig, wenn dafür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Das liegt hier zweifellos vor, denn durch die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an gleich mehrere extremistische Vereine wird das Vertrauen der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Arbeit der Steuerverwaltung erheblich erschüttert – das erinnert an den Cum-Ex-Skandal, der jetzt durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß aufgearbeitet wird.

Und Herrn Dressel sage ich: Er möge Stellung nehmen zu den von uns recherchierten Freistellungsbescheiden für das IZH aus dem Jahre 2019 und für den VVN-BdA vom 13. Juni 2018.

Das wird noch Konsequenzen haben – nicht nur Dienstaufsichtsbeschwerden; am Ende müssen diejenigen dafür geradestehen, die als Finanzsenatoren dafür die Verantwortung tragen – Herr Dressel, der amtierende Finanzsenator, und ebenso der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, der vorherige Finanzsenator.

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Dr. Alexander Wolf ist Vorsitzender der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied (Beisitzer) des AfD-Bundesvorstands

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FRANKFURT/MAIN. Die Stadtverwaltung in Frankfurt am Main hat angekündigt, sich künftig in gendergerechter Sprache auszudrücken. Damit zeige sie Respekt gegenüber Personen, die sich den beiden Geschlechtern Mann und Frau nicht zugehörig fühlten oder transsexuell seien. „Geschlechtergerechte“ Sprache bedeute heute, Menschen mit verschiedenen sexuellen Identitäten sichtbar zu machen, heißt es in einer Broschüre der Stadt.

Richtig zu gendern signalisiere, „einer sich weiterentwickelnden Gesellschaft Rechnung zu tragen und überholte Sprachgewohnheiten zu ändern“. Wie man sich ausdrücke, habe etwas mit einer inneren Haltung zu tun. Gender-Sprache zeige die Bereitschaft, „zu Gleichberechtigung, Chancengleichheit und gelebter Vielfalt beitragen zu wollen“. Diesen Werten fühlten sich Stadt und Stadtverwaltung verpflichtet. 

Generisches Maskulinum sei verwirrend

Für die Anwendung der „geschlechtergerechten“ Sprache gebe es mehrere Möglichkeiten. Beispielsweise könnten Worte mit einem Gendersternchen geschrieben werden. Aber auch geschlechtsneutrale Begriffe wie „Mitarbeitende“ seien in Ordnung. Das generische Maskulinum hingegen rieten sie ab, weil es nicht selbsterklärend sei. Es verschleire und verwirre.

In der Vergangenheit hatten bereits mehrere Städte, darunter Hannover und Berlin angekündigt, sexuelle Vielfalt bei ihrer Ausdrucksweise zu berücksichtigen. Die Stadt Stuttgart hatte im August mitgeteilt, die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“, in „Liebe Menschen“ zu ändern. (zit)

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Gold – Bemessungsgrundlage für Transaktionen

On November 13, 2020, in Endzeit, by admin

In Zeiten wie diesen, geprägt durch die Corona-Pandemie und Terroranschläge, besinnen sich die Bürger auf Werterhalt und Beständigkeit.

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