Messer blitzen, Fäuste und Kugeln fliegen. Tschetschenische Bandenkämpfer strömen aus dem Umland in die Stadt zur Schlacht mit einem verfeindeten Araber-Clan. Ein orientalischer Schwergewichtsboxer mit einschlägigem Stallgeruch schwingt sich zum Streitschlichter im Bandenkrieg auf.

Die Polizei fährt hilflos hinterher und protokolliert die Leichen und Schwerverletzten. Klingt wie die B-Version eines Mafia-Streifens oder wie eine Reportage aus einer exotischen Drogenrepublik? Ist aber Berlin 2020, Hauptstadt des Landes, in dem zumindest Berufsverbrecher gut und gerne leben.

Album des Staatsversagens

Die täglichen Schlagzeilen zum eskalierenden Clan-Krieg in Berlin sind ein Album des Staatsversagens. Das staatliche Gewaltmonopol wird zur papierenen Theorie. Die Razzien und Polizeiaktionen der letzten Monate haben offenkundig wenig Eindruck auf die bunte Unterwelt gemacht. Wie auch, wenn Verurteilungen die seltene Ausnahme sind. Abschiebungen der in der Regel längst eingebürgerten Clan-Häuptlinge sind so gut wie unmöglich; gelingen sie doch einmal, kommt der rausgeworfene Gast nicht selten durch die Drehtür gleich wieder rein.

Seit Jahrzehnten formiert sich die organisierte Kriminalität in Deutschland entlang ethnischer Bruchlinien. Islamische Parallelwelten und archaisches Clandenken begünstigen die Abschottung ihrer Strukturen. Im Bewußtsein, daß ihnen nicht viel passieren kann, führen sie den nachgiebigen und bis zur Selbstzerstörung großzügigen Sozial- und Rechtsstaat gnadenlos vor. Heute verhaftet, morgen auf freiem Fuß, und die Sozialhilfe kommt sowieso pünktlich zum Monatsersten. Gegenüber Polizei und Justiz der ungläubigen Deutschen gilt Omertà, Autorität hat nur der Friedensrichter in der Moschee.

Alte und neuimportierte Probleme nicht im Griff

Der arabisch-tschetschenische Zusammenstoß ist symptomatisch: Hier die Araberclans, denen der erste Asyl-Kontrollverlust Anfang der neunziger Jahre die Türen geöffnet hat, dort ihre Herausforderer, die der Asylansturm der vergangenen Jahre zusammen mit reichlich Nachschub für die schon bestehenden Gegengesellschaften ins Land spült.

Der deutsche Staat hat weder das alte noch das neuimportierte Problem im Griff. Solange die nützlichen Idioten der grün-linken Einwanderungslobby schon dessen Benennung unter „Rassismus“-Verdacht stellen, die Staatsmacht ihre Zähne in ganzer Schärfe lieber gegen Parksünder, Maskenverweigerer und Gesinnungsstraftäter von „rechts“ zeigt; solange niemand sich an die notwendige rigorose Verschärfung des untauglichen und zweckentfremdeten Asyl- und Migrationsrechts herantraut, wird sich an diesem fortschreitenden Staatsversagen auch nichts ändern.

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BERLIN. Anläßlich des 65. Gründungstags der Bundeswehr hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über zunehmende Diversität in den Streitkräften erfreut gezeigt. Es sei mittlerweile selbstverständlich, daß auch Frauen im Militär dienten. Zudem gebe es immer mehr Soldaten mit Migrationshintergrund. „Die Truppe ist heute deutlich kleiner, vielfältiger, bunter als damals“, sagte Steinmeier.

Er freue sich, daß es eine jüdische Militärseelsorge bei den Streitkräften gebe. Das Angebot müsse aber auch für Moslems ausgeweitet werden, forderte er.

Die Idee der Bundeswehr sei vom Ideal des „Staatsbürgers in Uniform“ geprägt. „In unserem Land gibt es Soldatenehre nur als freiheitliche, als demokratische Ehre“, führte Steinmeier aus und verwies auf das Militär zurzeit der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Die Streitkräfte der Bundesrepublik stünden nicht in deren Tradition, sondern stützten sich auf ein freiheitlich-demokratisches Fundament.

Bundeswehr diene dem „Frieden in der Welt“

„Seien Sie mutig auch gegen Feinde und Verächter der Demokratie, gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen“, appellierte der Bundespräsident an die Soldaten. Wer die Demokratie hasse, könne nicht Teil der Truppe sein. Die Bundeswehr verteidige Deutschland „in einem vereinten Europa“ und diene „dem Frieden in der Welt“.

Ende Oktober hatte Steinmeier Soldaten dazu aufgerufen, rechtsextreme Kameraden zu melden. Dies sei keine Ehrverletzung, sondern das genaue Gegenteil. (zit)

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Zwei Jahre nach der Absetzung des langjährigen Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, ist dort die Relativierung der kommunistischen Verbrechen in vollem Gang. Rund 20 Jahre haben ehemalige DDR-Häftlinge über fünf Millionen Besucher durch das frühere Stasi-Untersuchungsgefängnis geführt. Eigenverantwortlich, ohne Aufpasser.

Damit ist jetzt Schluß. Ihnen werden Historiker oder auch „aktuell Geflüchtete“ an die Seite gestellt, denn „Zeitzeugen-Tandems“ sollen die „Einblicke in die Geschichte des Haftortes, die Biographien politisch Verfolgter in der DDR und in autoritären Regimen von heute“ vermitteln.

Zusätzlich zu Historikern oder Flüchtlingen werden bei Führungen „regelmäßig Mitarbeiter*innen der Gedenkstätte hospitieren“, heißt es in einem internen Schreiben an die Besucherreferenten, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. „Dies dient jedoch nicht der Bewertung Ihrer Leistung“, wird versichert. Es gehe darum, ob derartige Führungen dauerhaft angeboten werden.

Seit März versucht ein Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses die Hintergründe von Knabes Kündigung aufzuklären. Politische Intrige, wie sich die Opposition aus CDU, AfD und FDP sicher ist, oder Sexismus-Skandal, wie SPD, Linke und Grüne vermuten. Rückblick. Im Herbst 2018 begründete der Stiftungsrat Knabes Entlassung mit einem „dringend notwendigen Kulturwandel“ in der Gedenkstätte. Diesen könne der Gründungsdirektor nicht gestalten, da er sich um Beschwerden von Mitarbeiterinnen, sexuell belästigt worden zu sein, nicht ausreichend gekümmert habe.

CDU hat Knabe fallengelassen

Knabes Vorgesetzter, der Stiftungsratsvorsitzende und Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke), hatte den Rauswurf des antikommunistischen Historikers geschickt ins Werk gesetzt. Auf dem Höhepunkt der „Me-Too“-Debatte köderte er die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, mit dem Thema „Struktureller Sexismus“, den es angeblich in der Gedenkstätte gebe. Volltreffer.

Noch heute lamentiert die CDU-Staatsministerin, daß „immer wieder über diesen einen Mann statt über acht betroffene Frauen“ geredet werde. Pure Heuchelei, hat doch Grütters nie mit den betroffenen Volontärinnen gesprochen. Das überließ sie ihrer Vertreterin im Stiftungsrat, Maria Bering, ebenso wie die entscheidende Abstimmung über Knabes berufliche Zukunft. Hätte die Grütters-Vertraute im fünfköpfigen Stiftungsrat ihr Veto gegen Knabes Entlassung eingelegt, er wäre immer noch im Amt, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in diesem Gremium.

Daß die CDU Knabe längst hat fallenlassen, belegt auch die Auswahl der Sachverständigen, die zur Anhörung des Bundestags über die Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten und die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv geladen worden waren.

Früher war der Gedenkstättenchef als Experte auf CDU-Ticket gesetzt. In der vergangenen Woche standen unter anderem Parteigänger Dieter Dombrowski und Sachsen-Anhalts Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, auf der Liste der Sachverständigen. Beide hatten im Stiftungsrat für Knabes Rauswurf gestimmt. So schließen sich die Kreise.

Gedenkstätte weist Kritik zurück

Hohenschönhausen
Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Foto: picture alliance/imageBROKER

Lederer konnte zufrieden sein: Der unbequeme Widersacher Knabe, der die Gedenkstätte auch als Ort der Prävention gegen aktuelle Erscheinungsformen von Linksextremismus verstanden und entsprechend ausgestattet hatte, war abserviert, der handzahme Nachfolger Helge Heidemeyer installiert, der Kulturwandel konnte beginnen.

Altgediente Ex-DDR-Häftlinge empfinden „Zeitzeugen-Tandems“ als Zumutung und Überwachung. „Wir lassen uns nicht bevormunden“, betonten mehrere Besucherreferenten gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Ihre Namen wollen sie nicht nennen, aus der begründeten Sorge vor Nachteilen in der Gedenkstätte. Viele von ihnen sichern mit Führungen ihren Lebensunterhalt.

Die Gedenkstätte hält die Kritik für unbegründet. Da die Zahl der Zeitzeugen altersbedingt abnehme, versuche man diese durch andere Formate wie „Seminare, ZeitzeugInnengespräche und Videoformate beispielsweise auf unserem Facebook-Kanal – aufrechtzuerhalten und sogar noch zu intensivieren“, betonte die Pressesprecherin der Gedenkstätte auf Anfrage der JF.

Die Tandemführungen seien bereits „seit den neunziger Jahren in der Diskussion“. Gemeinsame Führungen seien „bislang schon vereinzelt angeboten worden, werden derzeit in einer Probephase auf freiwilliger Basis noch einmal neu bewertet“. Sie böten „vor allem für die ZeitzeugInnen eine Chance, auch weiterhin in den Führungsablauf integriert zu werden, die sich komplette Führungen nicht (mehr) zutrauen“. Das „positive Element der authentischen Schilderung“, so die Sprecherin, sei „gerade bei Tandemführungen dauerhaft gesichert“.

„Angst vor Denunziation“

Knabe hat andere Informationen. „Angst vor Denunziation, vor der Leitung und davor, bei den Führungen ein falsches Wort zu sagen, weil die Zeitzeugen dabei überwacht würden“, prägten das Klima, berichtete er kürzlich vor dem Untersuchungsauschuß. Den Vorwurf, er sei den Vorwürfen der Volontärinnen nicht nachgegangen, wies er vehement zurück. Der AfD-Obmann im Ausschuß, Martin Trefzer, ist sich sicher, Lederer habe die Frauen nur benutzt, um Knabe loszuwerden. Ihm war aufgefallen, daß das Thema „Sexuelle Belästigung“ während des Antrittsbesuchs von Heidemeyer im Kulturausschuß im November 2019 keine Rolle gespielt hatte.

Vielmehr sei das Interesse der Koalitionsparteien an den Volontärinnen unmittelbar nach Knabes Abberufung erloschen, während diese zuvor von Lederers Senatsverwaltung intensiv betreut und für ihre Kronzeugenrolle gegen Knabe instruiert worden waren. Nur Trefzer fragte den Knabe-Nachfolger nach dem von Lederer geforderten Kulturwandel: „Wie gehen Sie da ran?“ Doch Heidemeyer ließ die Frage unbeantwortet, lobte hingegen die „wunderbaren Ideen“ einer neuen Projektgruppe. Thema: „Wie kann man migrantische Gruppen in unsere Gedenkstätten integrieren?“

Fürsprecher der Ex-Häftlinge

Mit der Kündigung Knabes hatten die Kritiker der Zeitzeugenarbeit gehörigen Aufwind bekommen. Die ehemaligen Häftlinge emotionalisierten während ihrer Führungen zu stark, ließen Distanz zu ihrem eigenen Schicksal vermissen, so der Vorwurf. Eher linken Zeitgeschichtlern genauso wie Senator Lederer war Knabe als unerschrockener Fürsprecher der Ex-Häftlinge ein Dorn im Auge.

Der schrieb vor einem Jahr, zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, Sätze, die jeden Demokraten nachdenklich stimmen müßten: „Es gibt Bilder, die brennen sich für immer ein ins Gedächtnis. Bei mir ist es das triumphierende Gesicht des einstigen Gefängnischefs von Hohenschönhausen, Siegfried Rataizick. Am Tag, nachdem mir Berlins Kultursenator Klaus Lederer mit zitternden Händen die Kündigung überreicht hatte, stand der ehemalige Stasi-Oberst vor seiner einstigen Wirkungsstätte. Er wollte sich den Auszug des in Stasi-Kreisen so verhaßten Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen persönlich ansehen“.

Am kommenden Dienstag wird Knabe dem Ausschuß erneut Rede und Antwort stehen. Zum dritten Mal.

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BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl vom Vorwurf zu entlasten, er habe sich im Zusammenhang mit dem 1993 erschossenen RAF-Terroristen Wolfgang Grams etwas zu Schulden komme lassen. Hintergrund ist das Bekanntwerden eines falschen Spiegel-Artikels über die damaligen Vorgänge in Bad Kleinen.

„Der damalige Umgang mit Alexander von Stahl, dem ich persönlich sehr verbunden bin, – und ebenso mit Rudolf Seiters – war skandalös. Beiden gegenüber müßte es nicht nur von Seiten des Spiegel, sondern auch des Justizministeriums eine Entschuldigung und auch eine Wiedergutmachung geben“, sagte der Scholz der JUNGEN FREIHEIT.

„Denn schon damals war klar, daß die Darstellung der Ereignisse um den von Tod Wolfgang Grams durch Herrn Leyendecker nicht zutreffen kann.“ Dennoch seien dem die Behörden nie richtig nachgegangen, kritisierte der frühere Berliner Justizsenator und Verteidigungsminister unter Helmut Kohl (CDU).

Scholz: „Regierung ist eingeknickt“

„Statt dessen hat es die Bundesregierung an Ernsthaftigkeit fehlen lassen, sich für die zu Unrecht am Pranger Stehenden einzusetzen, ist eingenickt und in Deckung gegangen. Alexander von Stahl und Rudi Seiters sind bis heute Opfer eines hingeschleppten Skandals.“

Ende Oktober hatte der Spiegel schwerwiegende Fehler in seiner Berichterstattung über den Antiterroreinsatz in Bad Kleinen im Jahr 1993 eingeräumt. Die damalige Titelgeschichte unter der Überschrift „Der Todesschuß“ habe auf einer „mangelhaft geprüften und falschen Aussage“ beruht und sei ein „journalistischer Fehler“ gewesen, heißt es im Bericht einer internen Untersuchungskommission des Nachrichtenmagazins.

In dem Artikel hatte der Spiegel unter Verweis auf einen angeblichen Augenzeugen angedeutet, das Führungsmitglied der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF), Wolfgang Grams, sei von Polizisten in einer Art „Exekution“ getötet worden.

In Wahrheit war Grams im Juni 1993 gemeinsam mit seiner Komplizin Birgit Hogefeld von einem Kommando der Bundesgrenzschutz-Spezialeinheit GSG 9 observiert worden. Beim Versuch der Festnahme konnte Grams seine Waffe ziehen und einen Beamten erschießen. Nach dem Schußwechsel tötete sich der Terrorist selbst, wie eine Obduktion ergab.

Justizministerin versetzte von Stahl in den Ruhestand

Doch der falsche Spiegel-Bericht hatte weitreichende Folgen. Im Zuge der durch den Artikel von Hans Leyendecker ausgelösten Medien-Debatte trat der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) zurück. Anschließend versetzte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Generalbundesanwalt von Stahl, der „Herr des Ermittlungsverfahrens“ gegen die Terroristen war, vorzeitig in den Ruhestand.

Als im Dezember 2018 der Fälschungsskandal um den Spiegel-Journalisten Claas Relotius aufflog, wandte sich von Stahl an das Hamburger Nachrichtenmagazin mit der Bitte, auch die Umstände des damaligen Leyendecker-Artikels von 1993 nochmals einer Überprüfung zu unterziehen.

In ihrem jetzt bekanntgewordenen Gutmachten zu dem Fall legt die Untersuchungskommission des Spiegel nahe, daß Leyendecker nicht wie von ihm nach wie vor behauptet zwei, sondern nur eine Quelle für seine Geschichte hatte. Und daß seine Darstellungen lediglich auf den Behauptungen eines anonymen Anrufers beruhten, der auch in Wahrheit nicht Zeuge der Polizeiaktion in Bad Kleinen war. (krk/vo)

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JENA. Rund 30 Linksextremisten haben am Mittwoch abend in der Innenstadt von Jena randaliert und Polizisten angegriffen. Auf dem Szeneportal „Indymedia“ rechtfertigten sie die Ausschreitungen als Solidaritätsaktion für eine verhaftete mutmaßliche Gewalttäterin. Sie sprühten die Parole „Freiheit für Lina“ an Häuserwände und zerschlugen die Scheiben einer Bank.

Als Polizisten eintrafen, attackierten die Randalierer sie mit Steinen und Feuerwerkskörpern. „Die Demo löste sich daraufhin rasch auf. Hier hätte viel mehr passieren können und es ist schade, daß die Leute nicht zusammenblieben und einige ihre Genossen im Stich ließen“, heißt es auf dem Szeneportal.

Laut MDR wurden Mülltonnen angezündet und ein Streifenwagen beschädigt. Insgesamt seien 49 Polzisten im Einsatz gewesen. Meldungen über Verletzte gab es nicht.

Linksextreme Studentin in Leipzig verhaftet

Vergangene Woche hatten Beamte des Landeskriminalamts in Leipzig eine mutmaßliche linksextreme Rädelsführerin verhaftet. Der 25jährigen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Urkundenfälschung und gemeinschaftlich begangene Körperverletzung vorgeworfen. Sie soll mit Komplizen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextreme angegriffen haben, meldete die Nachrichtenagentur dpa.

Leipzig gilt als Schwerpunkt der linksextremen Szene in Deutschland. Immer wieder kommt es in der sächsischen Stadt zu Angriffen auf Polizisten und Brandanschläge auf Baufirmen. (ag)

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Bundesligavereine und Nationalmannschaft teilen derzeit das gleiche Schicksal: Es fehlen die Zuschauer. Doch während in den Stadien der Ligaklubs die Ränge coronabedingt verwaist sind, scheint das heimische TV-Publikum den Länderspielen der deutschen Elf freiwillig fernzubleiben und statt dessen anderen Inhalten den Vorzug zu geben.

So auch beim gestrigen Testspiel gegen Tschechien. Zwar konnte das Team von Bundestrainer Jogi Löw dank eines Treffers von Luca Waldschmidt einen Sieg davon tragen, auf großes Interesse stieß die Partei aber trotzdem nicht. Gerademal 5,28 Millionen Zuschauer schalteten die Übertragung auf RTL laut Mediendienst „dwdl“ durchschnittlich ein, was einem Marktanteil von 16,3 Prozent entspricht. Damit lag das Ergebnis noch hinter der ZDF-Trödelshow „Bares für Rares“ die 5,45 Millionen Zuschauer und einen Marktanteil von 16,9 Prozent für sich verbuchen konnte.

Bierhoff klagt über „dunkle Wolke“

Die jüngste Einschaltquote für das DFB-Team war sogar noch schlechter als beim Testspiel gegen die Türkei vor einem Monat. Und das, obwohl die Partie Anfang Oktober mit einem Marktanteil von 21,6 Prozent bereits die schwächsten Zuschauerzahlen in der 14jährigen Ära von Bundestrainer Löw aufwies. „Länderspiele streiche ich mir nicht mehr rot im Kalender an“, sagte der frühere Kapitän der Nationalmannschaft Lothar Matthäus kürzlich der Sport-Bild. Viele Fernsehzuschauer scheinen das ähnlich zu sehen.

Schon vor dem Spiel gegen Tschechien hatte DFB-Direktor Oliver Bierhoff über eine „dunkle Wolke“ geklagt, die angeblich über der Nationalmannschaft schwebe. „Daß wir derzeit nicht gerade Deutschlands liebstes Kind sind und nicht das Lagerfeuer, das ist einfach Fakt“, sagte der Europameister von 1996 am Montag. Er sei jedoch zuversichtlich. „Der Verband hat in vielen Bereichen unglaublich tolle Arbeit geleistet. Da sind viele Dinge, die unter dieser Wolke nicht nach vorne treten. Wenn wir alle gemeinsam ein bißchen Wind machen, daß die Wolke weggeht, dann wäre ich happy.“

Erneut kein Rückenwind

Doch am Mittwoch abend herrschte an den TV-Geräten in Deutschland einmal mehr Flaute. Ob das daran lag, daß das DFB-Team in Leipzig neben Ilkay Gündogan, Julian Brandt und Antonio Rüdiger nur mit einer B-Elf auflief, wird sich bei den kommenden Spielen gegen die Ukraine am Sonnabend und gegen Spanien am Dienstag darauf zeigen. Dann werden auch Stars wie Kapitän und Torhüter Manuel Neuer, Serge Gnabry und Leroy Sane vom FC Bayern, Chelsea-Angreifer Timo Werner und Toni Kroos von Real Madrid wieder zum Kader gehören.

Möglicherweise braucht es jedoch etwas mehr, damit sich die Deutschen wieder für „Die Mannschaft“ begeistern, wie die Nationalelf seit 2015 offiziell heißt. Gündogan bezeichnet sich und seine Mitspieler nach dem 1:0-Sieg gegen Tschechien eher unabsichtlich als „zusammengewürfelte Truppe“. Genau das aber ist der Eindruck, den viele Zuschauer nicht erst seit dem letzten Spiel vom DFB-Team haben.

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WIEN. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl hat die geplanten Gesetzesänderungen der Regierung im Kampf gegen Islamismus als zu lasch kritisiert. „Nicht reinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr rauslassen – das ist das Einzige, das im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus funktioniert“, kommentierte der frühere Innenminister. „Das ist mein Fünf-Punkte-Programm.“

Kickl bemängelte, daß in dem von der schwarz-grünen Regierung präsentierten Vorschlägen ein Verbot des politischen Islams fehle. Vereinigungen wie die Muslimbruderschaft, Milli Görus oder die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine propagierten beispielsweise jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus. Außerdem müsse in einer Sondersitzung am kommenden Montag „der Verlust der Staatsbürgerschaft für Islamisten, und zwar ex lege und unabhängig davon, ob die Person staatenlos wird oder nicht“, beschlossen werden.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie drei weitere Regierungsmitglieder hatten am Mittwoch als Reaktion auf den Terroranschlag vergangene Woche in der Wiener Innenstadt mehrere Gesetzesänderungen vorgestellt. Das Anti-Terror-Paket sieht unter anderem vor, daß verurteilte Terroristen nach Ende ihrer Gefängnisstrafe in Sicherungshaft kommen. „Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden“, sagte Kurz.

Entzug von doppelter Staatsbürgerschaft

Überdies sollen entlassene Gefährder per Fußfessel oder elektronischer Armbänder überwacht werden können. „Das ist ein starker Eingriff, aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren“, begründete der Kanzler die Maßnahme. Viele von ihnen seien „tickende Zeitbomben“. Nach einer Verurteilung sollen außerdem die staatlichen Leistungen, der österreichische Paß im Fall von Doppelstaatsbürgern, der Waffen- sowie der Führerschein entzogen werden können.

Der „Politische Islam“ soll ein eigener Straftatbestand werden. Damit könne man gegen jene vorgehen, die zwar keine Terroristen seien, aber den Nährboden dafür schafften, unterstrich Kurz. Vereine und Moscheen sollen im Fall von Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Imame in Österreich sollen in einem Verzeichnis registriert werden.

Maßnahmen sollen auch gegen Neonazis gelten

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zudem eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes an. Dabei sollen Personal und Ressourcen aufgestockt werden.  Vizekanzler Kogler betonte, das Terrorpaket wende sich auch gegen Neonazis, die mit Islamisten mehr gemeinsam hätten, als man glaube. Extremisten wollten das Land spalten und destabilisieren, was ihnen aber nicht gelingen werde.

Nach dem Terroranschlag in Wien, bei dem ein in der Hauptstadt geborener Islamist nordmakedonischer Herkunft vier Passanten erschossen hatte, geriet das Innenministerium unter Druck. Zum einen räumte Nehammer eine Kommunikationspanne ein, als der slowakische Geheimdienst österreichische Sicherheitsbehörden darüber informierte, daß der spätere Attentäter versucht habe, Munition zu besorgen.

Zum anderen gibt es den Verdacht, daß der Mann vor einer anstehenden Razzia gewarnt worden sein könnte und deshalb am vergangenen Montag zugeschlagen habe. Der Chef der Spezialeinheit Cobra hatte zwei Tage nach der Tat bestätigt, daß für die Nacht nach dem Anschlag eine groß angelegte Razzia gegen Islamisten geplant gewesen sei. Die Durchsuchungen fanden schließlich Anfang dieser Woche statt. (ls)

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Claas Relotius wurde vor zwei Jahren mit einem Knall zum Synonym für Fälschungen in der Presse. Als Spätfolge dieser Affäre um den als Lügenbaron überführten Spiegel-Redakteur räumte eine Prüfungskommission des Hamburger Nachrichtenmagazins in einem anderen Fall erneut schwere Fehler ein. So kann sich 27 Jahre nach seinem spektakulären Sturz als Generalbundesanwalt der heute 82jährige Alexander von Stahl endlich rehabilitiert sehen.

Der gefürchtete Investigativ-Reporter Hans Leyendecker schrieb damals den Enthüllungsartikel zur Spiegel-Titelstory „Der Todesschuß“. Unter der Schlagzeile „Tötung wie eine Exekution“ erhob Leyendecker den Vorwurf, der RAF-Terrorist Wolfgang Grams sei am 27. Juni 1993 am mecklenburgischen Bahnhof Bad Kleinen von Beamten der GSG 9 durch Schüsse auf kurze Distanz „regelrecht hingerichtet“ worden.

Aus den Mördern der RAF, die über 20 Jahre eine Blutspur des Terrors durch Deutschland zogen, machte Leyendecker Opfer eines Staates, der das Bild des „faschistischen Schweinesystems“ (RAF-Sprech) zu bestätigen schien. Es hätte auch prachtvoll zum linken Märchen vom angeblichen „Staatsmord“ an den RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe gepaßt, die sich am 18. Oktober 1977 in der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim das Leben genommen hatten.

Keine Einzelfälle

Die Spiegel-Kommission überführte Leyendecker, er habe auf Basis „mangelhaft geprüfter und falscher Aussagen einen journalistischen Fehler begangen“. Neben Leyendecker steht der verstorbene ARD-Moderator Klaus Bednarz am Pranger, der in einem „Monitor“-Beitrag noch vor Erscheinen des Spiegel, gestützt auf eine plump gefälschte eidesstattliche Versicherung einer Zeugin, raunend verkündet hatte: „Alles deutet auf Exekution.“

Wir erleben, wie linke Großmeister des Journalismus, die sich oft genug als hypermoralische Chefankläger geriert hatten, als sie beispielsweise Helmut Kohl im Rahmen der CDU-Spendenaffäre – zu Recht – der Lüge anklagten, nun über ihren eigenen kreativen Umgang mit der Wahrheit stürzen.

Doch sind es keine Einzelfälle, es hat System: Wenn es um den Kampf gegen das „Böse“ (im Zweifel „gegen Rechts“) geht, werden journalistische Sicherungen ausgeschaltet, Standards gekippt. Was nicht paßt, wird passend gemacht.

Bis heute hat sich der Spiegel nicht für Beiträge entschuldigt, in denen er gestützt auf schlampige Dossiers des NRW-Verfassungsschutzes der jungen freiheit Rechtsextremismus andichtete. Während Alexander von Stahl selbst 27 Jahre auf die Entschuldigung der Spiegel-Chefredaktion warten mußte, erstritt er vor dem Bundesverfassungsgericht als Prozeßbevollmächtigter 2005 den Sieg der JF gegen den NRW-Verfassungsschutz, der diesen endgültig zum Schweigen brachte.

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Die Räumung eines besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße im vergangenen Oktober war begleitet von Ausschreitungen der linksextremen Szene. Doch verglichen mit dem, was sich vor 30 Jahren in der Hauptstadt abspielte, war das nur ein Geplänkel. Im November 1990 lieferten sich Autonome und Polizisten drei Tage lang schwere Auseinandersetzungen um insgesamt 13 besetzte Häuser.

Seit dem April hatten Linke die Gebäude in der Mainzer Straße im Ostteil Berlins in Beschlag genommen. In den Immobilien richteten sich unterschiedliche Gruppen ein. So entstand unter anderem im sogenannten Tuntenhaus, in dem Homosexuelle lebten, eine Schwulenbar. In einigen der Häuser bauten die Besetzer Falltüren und spitze Metallstangen ein. Später begründeten sie dies als angebliche Schutzmaßnahmen gegen Angriffe von Neonazis.

Der damalige Innensenator Erich Pätzold (SPD) weitete im Herbst die „Berliner Linie“, wonach die Zahl besetzter Häuser in der Hauptstadt reduziert werden sollte, auch auf den Ostteil aus. Am 12. November räumte die Polizei bereits mehrere Gebäude in der Pfarr- und Cotheniusstraße. Dabei kam es zu ersten Scharmützeln mit den Besetzern.

Es regnete Steine, Brandsätze und Gehwegplatten

Am gleichen Tag sollten auch in der Mainzer Straße wieder klare Verhältnisse geschaffen werden. Gegen Nachmittag rückten die Sicherheitskräfte vor. An den entsprechenden Gebäuden zerschossen Wasserwerfer der Polizei gezielt die Fensterscheiben und Beamte warfen Tränengasgranaten in die Wohnungen. Ein heute undenkbares Vorgehen, wo jede resolute Festnahme im Internet für einen Aufschrei sorgt.

Die linksextremen Hausbesetzer attackierten die Polizisten von den Dächern aus mit Wurfgeschossen (Archivbild) Foto: picture alliance
Die linksextremen Hausbesetzer attackierten die Polizisten von den Dächern aus mit Wurfgeschossen Foto: picture alliance

Allerdings ließen sich die Autonomen aus der Mainzer Straße davon nicht beeindrucken und leisteten heftigen Widerstand. Von den Dächern herab bewarfen sie die Polizisten mit Steinen, Molotowcocktails, Gehwegplatten, Toilettenbecken und Gullideckeln. Überrascht von der Gewalt, zogen sich die Einsatzkräfte zunächst zurück.

Einer der Hausbesetzter schilderte für ein Geschichtsprojekt der Freien Universität Berlin seine Wahrnehmung dieser Tage. „Auf mich wirkten die Bullen relativ konzeptlos – vielleicht haben die auch nicht mit dieser Heftigkeit der Gegenwehr gerechnet. Sie waren irgendwie auch völlig überfordert und planlos.“

Autonome klauten Bagger und zündeten Straßenbahn an

Die Angriffe auf die Polizei konzentrierten sich demnach auch nicht nur auf die Mainzer Straße. So attackierten immer wieder Gruppen von 20 bis 30 Hausbesetzern und ihrer Unterstützer die Beamten in den Nebenstraßen. „Die Bullen, die kamen da (die besetzten Häuser – Anm.) eigentlich nicht ran“, kommentierte der Zeitzeuge die Situation.

Angespornt durch diesen unerwarteten Erfolg, begannen die linksextremen Hausbesetzer mit einem geklauten Bagger, das Pflaster der Straße aufzureißen und Barrikaden zu errichten. Eine Straßenbahn wurde gestoppt und ebenfalls zur Blockade verwendet. In der Nacht ging sie in Flammen auf.

Zur Unterstützung fanden sich weitere Sympathisanten ein, darunter auch Grünen-Politiker. Mit einer Menschenkette behinderten sie einen erneuten Versuch der Polizei, wieder in die Straße vorzurücken.

Hausbesetzer klagten über Mißhandlungen

Angesichts der für die Regierung blamablen Situation entschloß sich Pätzold am 13. November, die Straße am Folgetag mit einem massiven Polizeiaufgebot zu räumen. Dazu wurden zehn Wasserwerfer, Hubschrauber und insgesamt 3.000 Polizisten zusammengezogen. Denen standen rund 500 Autonomen gegenüber, die die Hubschrauber zeitweise durch den Beschuß mit Leuchtkugeln zum Abdrehen zwangen.

Gegen sechs Uhr rückten die Einsatzkräfte erneut vor. Als erstes besetzten SEK-Einheiten die Dächer, um zu verhindern, daß von dort erneut ein Geschoßhagel auf die Kollegen am Boden niederging. So gesichert, konnten die Polizisten in einer stundenlangen Operation Haus für Haus erobern, wobei 70 Beamte verletzt wurden. 417 Autonome wurden verhaftet.

Bei den Kämpfen um die besetzten Häuser gab es Verletzte auf beiden Seiten Foto: picture alliance
Bei den Kämpfen um die besetzten Häuser gab es Verletzte auf beiden Seiten Foto: picture alliance

Dabei ging die Polizei nicht zimperlich vor. So beklagten sich etliche Hausbesetzer später, sie seien mißhandelt worden. Ein Hausbesetzer erinnerte sich Jahre später, daß die Festgenommenen „mit Tritten auf den Kopf zu Boden gezwungen“ worden seien. „Ganz zu schweigen von den Knochenbrüchen und schweren Gehirnerschütterungen, Platzwunden und Prellungen“. Selbstkritische Töne, daß die Angriffe auf die Polizisten der Tod billigend in Kauf nahmen, fehlten.

Räumung führte zum Koalitionsbruch

Auf Straßenschlacht und Häuserkämpf folgte das politische Beben. Die Senatorinnen Anne Klein (parteilos), Michaele Schreyer (Grüne) und Sybille Volkholz (AL) traten zurück. Am 16. November verkündete die spätere Landwirtschaftsministerin Renate Künast als Fraktionsvorsitzende der AL den Bruch der Koalition. Begründet wurde dieser Schritt damit, daß die AL nicht in die Entscheidung Pätzolds zur Räumung einbezogen worden sei. Der Sozialdemokrat bestritt das.

In den folgenden Jahren schlossen die Hausbesetzer nach und nach Verträge mit den Eigentümern und verabschiedeten sich von militanten Plänen. Doch wie die Auseinandersetzungen um die Liebig- und Rigaer Straße der vergangenen Jahre zeigen, scheinen die Zeiten der Verhandlungslösungen vorbei zu sein.

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Als Antwort auf Ehrlich.

Der erste, der anfangen würde, diesen Zustand zu erforschen, (wissenschaftlich) zu beschreiben und zu diagnostizieren, würde selbst sofort als Rechter, Nazi, gruppenbezogener Menschenfeind und Rassist denunziert werden.

Der Medienhauptstrom, der ZEIT-Geist, die Öffentlichkeit, die Parteien und die Kirchen und etliche NGOs, Vereine und „Bürger gegen …“, sie alle würden unisono jeden verurteilen, diffamieren, ausladen, der sich gegenn den Schwachsinn äußert.

Ausnahme nur Herr Broder, aber wie lange noch?

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