BERLIN. CDU und FDP haben sich hinter die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche) gestellt, das Schengen-Abkommen zu reformieren und strengere Grenzkontrollen einzuführen.

„Es ist richtig, daß Emmanuel Macron angesichts der Terrorgefahr sowohl die im Rahmen des Schengen-Vertrages bestehenden Möglichkeiten zur Grenzkontrolle nutzen, als auch über grundlegende Verbesserungen des Grenzschutzes und beim Kampf gegen illegale Migration sprechen will“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, der Welt. „Anschläge islamistischer Terroristen wie in Nizza und Dresden sind auch eine Folge des fahrlässigen Umgangs mit illegaler Migration.“

Teuteberg: Illegale Migration stärker bekämpfen

Um die Freizügigkeit für EU-Bürger und das Asylrecht für politisch Verfolgte garantieren zu können, müßten dessen Mißbrauch und die illegale Migration stärker bekämpft werden. „Die unerlaubte Einreise sowie unerlaubte Weiterreise innerhalb Europas sind sowohl ein sicherheitspolitisches Problem als auch die Achillesferse eines gemeinsamen europäischen Asylsystems: Das ungelöste Problem der Sekundärmigration innerhalb Europas erschwert eine Einigung über Verteilung und Lastenteilung“, warnte die FDP-Politikerin.

Auch der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuß, Alexander Throm (CDU), lobte Macrons Vorstoß. Er habe „großes Verständnis, daß Frankreich ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat“, sagte Throm der Zeitung. „Wir brauchen einen besseren Schutz vor illegaler Einreise in die EU und unerlaubter Weiterreise innerhalb der EU. Das ist eigentlich ein Interesse, das wir alle in Europa teilen müssen, ganz sicher aber Deutschland. Denn wir sind das Hauptzielland für illegale Weiterreise aus anderen EU-Ländern.“

Macron hatte nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Frankreich angekündigt, die Grenzkontrollen zu verstärken. Zudem verständigte er sich mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf eine gemeinsame europäische Initiative zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie einer Reform des Schengen-Abkommens. (krk)

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BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat in einem Schreiben an EU-Vertreter angekündigt, ein Veto gegen den gemeinsamen Haushalt einzulegen, falls sie am geplanten Rechtsstaatsmechanismus festhalten. Das Vorhaben gefährde das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, begründete der Regierungschef seinen Vorstoß. Rechtsstaatlichkeit sei in seinem Land ein hohes Gut, ihre Gestaltung obliege aber allein dem ungarischen Volk, führte Orbán laut dem Nachrichtenportal mandiner.hu in dem Schreiben aus.

Das EU-Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten vergangene Woche beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, wie beispielsweise eine Mißachtung des Rechtsstaatsprinzips, künftig mit Gelderkürzungen zu bestrafen. Zuvor war Ungarn immer wieder vorgeworfen worden, demokratische Grundwerte zu verletzen.

Orbán warnt vor politischem Mißbrauch

Der geplante Sanktionsmechanismus beruhe auf vagen rechtlichen Definitionen, die die Möglichkeit zum politischen Mißbrauch böten, kritisierte Orbán. Die Rechtssicherheit sei dadurch nicht gewährleistet.

Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) hatte am Freitag angekündigt, sein Land werde dem Rechtsstaatsmechanismus „nie“ zustimmen. Dieser muß noch vom EU-Parlament und dem Ministerrat gebilligt werden. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit. Ungarn und Polen können den Beschluß somit nicht alleine stoppen. Aber sie können mit ihrem Veto den Haushalt für die kommenden sieben Jahre blockieren, dem alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. (zit)

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BRÜSSEL. Der EU-Ministerrat hat nach dem Terroranschlag in Wien einen Vorstoß zur Ausweitung der digitalen Überwachung gestartet. Dabei will das Gremium die sichere Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Threema beschränken, wie aus einem internen Dokument an die Delegationen der Mitgliedstaaten im Rat hervorgeht, das dem Spiegel vorliegt.

Laut Informationen des Österreichischen Rundfunks (ORF) sollen Unternehmen, die bei ihren Kommunikations-Apps eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, künftig Generalschlüssel für Ermittlungsbehörden anlegen. Somit könnten diese Unterhaltungen einsehen. „Autorisierte Behörden müssen in der Lage sein, in bestimmten Fällen legal auf Daten zugreifen zu können“, heiße es in einem EU-Papier, das dem Sender vorliegt.

Österreichische Behörden sollen Warnung ignoriert haben

Frankreich habe demnach auf die Beschränkung der Verschlüsselung gedrängt. Vergangene Woche hatte die britische Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf für den Inselstaat vorgestellt.

Anlaß für das Vorhaben der EU ist ein islamistischer Terroranschlag in Wien Anfang November. Jedoch gibt es bislang keine Hinweise darauf, daß es aufgrund mangelhafter Überwachungsmöglichkeiten zu der Tat gekommen ist. Stattdessen werden dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ermittlungsfehler vorgeworfen. Es soll unter anderem eine Warnung slowakischen Behörden vor dem späteren Attentäter ignoriert haben.

EU beschneide Bürgerrechte wegen eigenem Politikversagen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Nicolaus Fest, warf der EU vor, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung einen Überwachungsstaat aufzubauen. Terror bekämpfe man nicht durch Totalüberwachung der Bürger, sondern durch harte Strafen und Abweisung beziehungsweise Abschiebung potentieller Islamisten. „Die EU opfert die Freiheit des Bürgers, indem sie ihm mehr Sicherheit gegen jene Bedrohungen verspricht, die sie selbst mit ihrer verantwortungslosen Politik der Migration und offenen Grenzen verursacht“, kritisierte Fest.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor einer „Unterwanderung der Grundrechte“. Ein Generalschlüssel zur Überwachung von Chats sei „ein Werkzeug, von dem Diktatoren träumen“, mahnte sie auf Twitter.

(zit)

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WIEN. Österreichische Sicherheitskräfte haben Montag früh Dutzende Wohnungen, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen durchsucht. Wie die federführende Staatsanwaltschaft Graz mitteilte, werde gegen 70 Personen unter anderem wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Geldwäsche ermittelt. Im Fokus stünden Anhänger der Muslimbruderschaft und der Hamas.

Die Razzien fanden demnach in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark statt. Laut der Zeitung Die Presse wurden auch Konten und Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe eingefroren. Im Einsatz standen mehr als 900 Beamte. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Mit der Aktion seien die „Wurzeln des politischen Islams gekürzt“ worden.

Die Staatsanwaltschaft Graz betonte, die Durchsuchungen stünden „in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November“. Ihnen seien „umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen“ des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorausgegangen.

Kickl sprach vorige Woche über geplante Razzia

Der Chef der Spezialeinheit Cobra hatte vergangenen Mittwoch bestätigt, daß in der Nacht zum vergangenen Dienstag eine Razzia gegen Islamisten geplant gewesen war. Zuvor hatte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erstmals davon gesprochen und die Vermutung geäußert, der geplante Einsatz sei durchgestochen worden. Deshalb habe der Islamist Kujtim F. am Montag abend ein Attentat in der Wiener Innenstadt verübt, bei dem vier Passanten ihr Leben ließen.

Nun wird laut Presse ermittelt, woher der FPÖ-Fraktionschef diese Information hatte. Denn durch seine Äußerungen habe er laut der Zeitung die islamistische Szene wachgerüttelt und damit die Operation und verdeckte Ermittler in große Gefahr gebracht.

Die Muslimbruderschaft ist auch in Deutschland aktiv. Laut Verfassungsschutz ist deren wichtigster Akteur die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, die mittlerweile „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ heiße. Die Hamas ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. (ls)

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BERLIN. Mehrere Spitzenpolitiker in Deutschland haben Erwartungen auf ein rasches Ende der Corona-Einschränkungen gedämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag, die Auflagen könnten in ihrer Gesamtheit erst aufgehoben werden, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun gegen das Virus seien.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilte mit, er rechne mit Blick auf das nächste Spitzengespräch von Bund und Ländern am 16. November mit Nachschärfungen. „Daß die Zahlen sehr schnell und sehr stark sinken, ist letztlich nicht zu erwarten“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Spahn: „An jedem Mittagstisch“ über Impfstoff diskutieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verdeutlichte in einer Sendung der Bild-Zeitung, die Bürger müßten sich auch nach dem Ende des November-„Lockdowns“ auf weitere Einschränkungen einstellen. Auf die Frage, wann sie wieder über die vollen Grundrechte verfügen könnten, antwortete der CDU-Politiker: „Das ist absehbar für die nächsten Monate sicher nicht der Fall.“ Ziel sei es, Kindertagesstätten und Schulen so lange wie möglich offen zu halten.

Der CDU-Politiker forderte zudem eine politische und gesellschaftliche Debatte über eine mögliche Impfung gegen Covid-19. „An jedem Mittagstisch, in der Familie oder auf der Arbeit“ solle darüber gesprochen werden, wer zuerst geimpft werden soll. Auch der Bundestag werde sich damit befassen.

Am Montag präsentierten der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sowie der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, ein Positionspapier zu dem Thema. Demnach sollen nach der Zulassung eines Impfstoffs zuerst ältere Personen und jene mit Vorerkrankungen geimpft werden. Dasselbe gelte für Mitarbeiter in Pflegeheimen, Krankenhäusern und in Schlüsselpositionen in der Gesellschaft sowie der öffentlichen Ordnung.

Mainzer Pharmaunternehmen und US-Konzern melden Impfstoff-Erfolg

Unterdessen vermeldeten das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und der US-Pharmakonzern Pfizer einen ersten Erfolg in der Herstellung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus. Eine Ende Juli begonnene Phase-3-Studie habe ergeben, daß ihr Corona-Impfstoff einen bis zu 90-prozentigen Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus biete.

Teilgenommen hatten an der Studie mehr als 43.000 Probanden. Knapp 39.000 von ihnen hatten bis zum 8. November bereits die zweite Dosis des Impfstoffs erhalten. Seit Beginn der Studie hätte es 94 bestätigte Corona-Fälle unter den Teilnehmern gegeben. Die Untersuchung soll so lange mit weiteren Probanden durchgeführt werden, bis 164 bestätigte COVID-19-Fälle aufgetreten sind.

„Die Verteilung der aufgetretenen COVID-19-Fälle zwischen Impfgruppe und Placebo-Gruppe wies sieben Tage nach der zweiten Dosis auf eine Impfstoff-Wirksamkeitsrate von über 90 Prozent hin. Dies bedeutet, daß der Schutz 28 Tage nach Beginn der Impfung, die aus einem 2-Dosis-Schema besteht, erreicht wird“, teilten Biontech und Pfizer am Montag mit. Allerdings wurden noch keine genaueren Daten zu den Probanden und den Corona-Infizierten wie beispielsweise deren Alter oder Geschlecht bekannt.

Pfizer-Geschäftsführer Albert Bourla sprach dennoch von einem „Meilenstein in unserem Impfstoffprogramm“. Mit dem Erfolg komme man dem Ziel einen Schritt näher, „den Menschen weltweit einen benötigten Durchbruch zu ermöglichen, der helfen könnte, die globale Gesundheitskrise zu beenden“. Pfizer und Biontech planten daher, ab der kommenden Woche eine Zulassung ihres Impfstoffs bei der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zu beantragen. (ls/krk)

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BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat einen „Doppelschlag gegen Extremismus“ in Deutschland verlangt. Dazu plädiere er für ein Verbot der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ und radikaler Moscheevereine. „Egal ob Erdogans Nationalismus oder islamistische Gewalt – beides hat in unserem Land nichts verloren“, sagte Müller der Welt.

Die Grauen Wölfe seien die „größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland“ und „Erdogans verlängerter Arm nach Europa“, schilderte der CSU-Politiker. Sie hetzten gegen Kurden und Armenier sowie gegen alle anderen, die für sie keine „wahren Türken“ seien. Dieser ethnische Haß gehöre nicht nach Deutschland, mahnte Müller. Er lobte Frankreichs Regierung dafür, die Gruppierung in ihrem Land verboten zu haben.

Auch Moscheevereinen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, müsse seiner Ansicht nach eine Absage erteilt werden. „Insbesondere Berlin ist hier gefordert. Es darf in Deutschland keinen Rückzugsraum für gewaltbereite Islamisten geben“, bekräftigte der CSU-Politiker.

Giffey will gegen Islamismus an Schulen vorgehen

Vergangene Woche hatte bereits die AfD auf ein Verbot der „Grauen Wölfe“ gedrängt, weil deren Anhänger laut der Partei Diskriminierung und Haß schürten. Auch Politiker der CDU, Grünen und Linken sprachen sich in den vergangenen Tagen gegen die türkischen Nationalisten aus.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte unterdessen in der Welt am Sonntag ein entschlosseneres Vorgehen gegen Islamismus an Schulen. „Wir müssen unsere Werte, Regeln und Gesetze entschlossen durchsetzen und verteidigen.“

Moslems kritisierten Geschichtsstunden über Holocaust

Beispielsweise im Geschichtsunterricht zeigten sich Konflikte, mahnte die SPD-Politikerin. Moslemische Schüler übten Druck auf Lehrer auf, wenn diese den Holocaust behandelten.

Zudem gelinge es vielen moslemischen Eltern, ihre Töchter von Schwimmunterricht fernzuhalten, obwohl auch dort die Schulpflicht gelte. Schulbehörden müßten sich in solchen Fällen hinter ihre Lehrer stellen und den Eltern Konsequenzen aufzeigen. (zit)

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WIESBADEN. Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat beschlossen, Projekte zu fördern, die sich für mehr Einträge von und über Frauen im Online-Lexikon Wikipedia einsetzen. Demnach unterstützt das Land die Vereine „Kinothek Asta Nielsen“ und „FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht“ mit rund 50.000 Euro dabei, die Internetseite weiblicher zu gestalten. „Damit wird die digitale Transformation Schritt für Schritt gerechter“, begründete Hessens Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn (Grüne) das Vorhaben.

Kinothek und FIM leisteten mit dem Projekt „Women Writing Wiki“ einen wichtigen Beitrag dazu, die sogenannte „Gender Knowledge Gap“, eine vermeintliche Lücke im Wissen um die Rolle von Frauen, zu schließen, führte Dorn aus. Mit dem Engagement der Vereine würden beispielsweise im Wikipedia-Artikel zum Prostitutionsschutzgesetz die Leistungen hessischer Frauen deutlich.

Nur zehn Prozent der Enzyklopädie-Beiträge seien von Frauen verfaßt. Zudem behandelten etwa 16 Prozent der deutschsprachigen biographischen Artikel Frauen. „Wissen ist Macht – und selbst im Jahr 2020 ist dieses Wissen noch sehr männlich dominiert“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Förderung sei „politisch-ideologisch zweckgebunden“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Grobe, bemängelte die Entscheidung des Wissenschafts- und Kunstministeriums. Dieses habe eine „freie Enzyklopädie nicht mit Steuergeld zu finanzieren“.

Die Förderung sei seiner Ansicht nach „politisch-ideologisch zweckgebunden“. Auch die Aussage, Wissen sei männlich dominiert, halte er für fragwürdig. „Wissen ist entweder sachlich richtig oder falsch, es hat kein soziales oder sonstiges Geschlecht und ist auch nicht von einem dominiert“, verdeutlichte Grobe. (zit)

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Der Chef des Frankfurter Edelmetallhandelshauses Degussa, Markus Krall, schlägt im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT einen Goldstandard für die kommende Währung vor. Für den Euro sieht er die letzten Jahre gekommen.

Herr Krall, wird die EZB demnächst eine Null auf unseren Euroscheinen hinzufügen?

Markus Krall: Die Inflation, die die EZB so sehnlich herbeiwünscht, wird eintreten, allerdings anders, als man sich das im EZB-Tower vorstellt. Die Inflation ist kein Hauskätzchen, sondern ein nicht domestizierbares Raubtier. Wenn die Zentralbanker es mit den Mengen an Geld, die sie bereits gedruckt haben, erst mal aus dem Käfig lassen, dann wird es sie auffressen.

Auffressen? Das klingt brutal … 

Krall: Die Inflation wird sich mit erst zwei-, dann drei- und dann vierstelligen Prozentzahlen durch die Nominalvermögen der Bürger fressen, ihre Kaufkraft komplett zerstören. Das Geld verliert erst seine Wertaufbewahrungs- und dann seine Transaktionsfunktion. Die Menschen fliehen aus dem Geld, sobald ihnen das klar wird. Der Euro wird keine im Alltagsgebrauch akzeptierte Währung mehr sein. Was dann noch im Eurotower passiert, ist ohne Bedeutung und ohne Belang. Das meine ich mit Auffressen.

„Soziale Unruhen als Folge“

Könnte nicht auch ein allgemeiner Schuldenerlaß die Instabilität des Euro bekämpfen und die sich anbahnende Inflation ausbremsen?

Krall: Daß ein „allgemeiner“ Schuldenerlaß die Probleme lösen könnte, gehört zu den naiven Vorstellungen unserer immer sozial engagierten Rettungspolitik. Die Schulden des einen sind immer die Guthaben und Forderungen eines anderen. Sie zu streichen zerstört auch die Ersparnisse, die ihrer Bildung vorausgegangen sind. Schulden sind auch immer Guthaben auf Sparkonten, Angespartes auf Lebens- und Pensionsversicherungen, Rentenansprüche oder Anleiheportfolios.

Diese sollten einmal Millionen Menschen den Lebensabend und die Rente sichern. Sie werden verlorengehen. Aber ich lehne es ab, diesem Totalverlust als Folge der geldsozialistischen Politik unserer Regierenden und der Zentralbanken ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Dieser Totalverlust tritt ein durch Inflation und ist zutiefst asozial. Er wird Altersarmut und soziale Unruhen zur Folge haben.

Statt dessen deutet EZB-Chefin Christine Lagarde an, das aktuelle Euro-Inflationsziel von „unter, aber nahe zwei“ steigen zu lassen. Gertrud Traud, die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, rechnet mit bis zu drei Prozent für Deutschland im kommenden Jahr. War das nicht erwartbar?

Krall: Daß die EZB das Inflationsziel nach Belieben manipulieren würde, war in der Tat zu erwarten. Daß die Inflation, wenn sie erst mal startet, bei drei Prozent haltmachen könnte, kann hingegen nur dem Naivitätslappen des Hirns einer dem keynesianischen Machbarkeitswahn ergebenen Person entspringen. Man kann die Inflation nicht steuern, nicht auf ganze und noch weniger auf Bruchteile von Prozentzahlen, es sei denn, man manipuliert die Statistik. Die Inflation kommt, aber eben nicht so, wie diese Damen sich das vorstellen.

„EZB wird den Zins weiter drücken“

Krall
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Lagarde begründet diese Entscheidung damit, daß das Inflationsziel „glaubwürdig“ sein solle. Sie sagt, die Öffentlichkeit müsse es „leicht verstehen können“. Diese Begründung hat mich überrascht, denn sie ist ja nicht annähernd eine wirtschaftspolitische.

Krall: Die EZB und ihre Chefin haben schon lange die Kontrolle verloren. Das ist bereits unter ihrem Vorgänger, -Mario -Draghi, passiert, der uns geschlagene acht Jahre lang ein Inflationsziel von zwei Prozent vorgebetet hat und der dieses – wenn auch falsche! – Ziel in all diesen Jahren nicht einmal streifen konnte. Der Grund war einfach: Der Nullzins wirkt erst mal sehr lange deflationär, nicht inflationär. Er zombiefiziert die Wirtschaft, drückt damit das langfristige Wachstumspotential der Volkswirtschaft und somit auch die Inflation. Zugleich untergräbt er die Risikotragfähigkeit der Banken und zehrt so an ihrer Fähigkeit zur Giralgeldschöpfung. Die Folge: Deflation, nicht Inflation.

Wohin bringt uns das?

Krall: Dieser deflationäre Druck entlädt sich derzeit in der depressiven Phase unserer Wirtschaft, und dies führt dazu, daß die EZB noch mehr Geld drucken und somit noch mehr den Zins drücken muß. Die daher zwingend überschießende Geldmenge wird ihr die Inflation dann schlagartig bescheren, sobald die Menschen das Vertrauen in die Währung verlieren, was zwingend passiert, wenn die schlechten Assets auf der Zentralbankbilanz den Wert des Geldschöpfungsmonopols der EZB übersteigen.

Wie hoch liegt der Wert des Geldschöpfungsmonopols der EZB?

Krall: Er beträgt ungefähr die Höhe des jährlichen Bruttosozialprodukts des von ihm abgedeckten Währungsraumes. Man kann ihn schätzen als Barwert einer Zahlungsreihe von Cash-Flows, die die Zentralbank an den Staat ausschütten kann, ohne Inflation auszulösen.

Sie propagieren immer wieder die Rückkehr zu einem Goldstandard, also dazu, daß unsere Währung in Gold umtauschbar sein soll. Wie würde Ihr Unternehmen profitieren, wenn ein neuer Goldstandard eingeführt werden würde?

Krall: Das Unternehmen Degussa würde überhaupt nicht davon profitieren, weil ein Goldstandard den Handel mit Gold überflüssig machen würde. Gold wäre dann Zahlungsmittel und kein klassisches Handelsgut mehr. Der Goldhandel würde also im Gegenteil zu dem, was mir unterstellt wird, überflüssig werden. Die Degussa müßte sich in diesem Fall ein neues Geschäftsmodell suchen. Ich fordere den Goldstandard also nicht aus Egoismus, sondern aus Verantwortungsbewußtsein und in dem Wissen, daß ich dann eine sehr schwere Managementaufgabe zu bewältigen hätte.

„Zentralbank-Gold in der Schweiz lagern“

Das klingt sehr edel von Ihnen. Aber Sie müssen doch einen konkreten Nutzen darin sehen.

Krall: Natürlich sehe ich einen konkreten Nutzen darin. Aber nicht für die Degussa, sondern für die Menschen in unserem Land. Sie können aber auch davon ausgehen, daß wir bei der Degussa auch in diesem Fall neue Wege finden werden, das Unternehmen in eine gute Zukunft zu führen. Vielleicht als Dienstleister für die Betreiber des neuen Goldstandards oder als Logistik- und Lagerunternehmen für Zahlungsmittel. Aber soweit ist es noch nicht.

Vertrauen müßte man dem Staat auch wenn es wieder einen Goldstandard gäbe. Schließlich werden keine Goldmünzen als Zahlungsmittel zurückkehren, sondern Papierscheine, Geldnoten, die zu einem festen Kurs umtauschbar sein müßten.

Krall: Die Natur eines echten Goldstandards ist die Verfügbarkeit von Goldmünzen als Zahlungsmittel und der Rechtsanspruch, gleichlautende Banknoten jederzeit in Goldmünzen umtauschen zu können. Alles andere ist kein Goldstandard, sondern eine Täuschung. Aber weil ich dem Staat nicht vertraue, daß er dies nicht – wie 1914 schon einmal – wieder einfach willkürlich aufkündigt, schlage ich vor, daß das Gold der Zentralbank bei einem Treuhänder im Ausland – die Schweiz oder Liechtenstein würden sich hier anbieten – hinterlegt wird, der einer Aufkündigung der Umtauschpflicht nicht Folge leisten muß. Zusätzlich kann das Ganze durch eine als Notar fungierende Blockchain abgesichert werden.

Sie plädieren dafür, Staat und Geld zu trennen. Wie soll das funktionieren? Wer beaufsichtigt das Geld? Wer tauscht beschädigte Banknoten gegen neue aus?

Krall: Das funktioniert durch den Wettbewerb privater Zentralbanken. Das braucht auch nicht beaufsichtigt zu werden, denn Markt und Wettbewerb werden dies leisten.

Noch eine letzte Frage zum Thema Geld: Was unterscheidet Steuern eigentlich von Schutzgeld?

Krall: Ich sehe, Sie lesen meinen Twitter-Account. Die Antwort auf diese rhetorische Frage lautet: Im Prinzip gar nichts.

„Staat sollte sich auf Sicherheit und Recht beschränken“

Wäre eine Mafia, die sich um Ihr Wohl bemüht – die also Straßen baut, Schulen unterhält und den Nachbarclan davon abhält, Ihren Laden zu überfallen –, wäre das nicht eine gute Sache?

Krall: Eine Mafia ist keine gute Sache, weil sie auf Zwang beruht. Der Mensch ist nur Teil einer freien Gesellschaft, wenn er alle seine ökonomischen Entscheidungen nicht unter Zwang, sondern freiwillig trifft. Wenn ihm jemand Schutz gegen Geld anbietet und er diese Dienstleistung zu seinem eigenen Nutzen erwerben möchte, – ohne Folgen fürchten zu müssen, die ihm zum Nachteil gereichen, falls er diese Dienstleistung nicht erwirbt, – nur dann liegt Freiwilligkeit vor. Der Bürger wird dann selber wissen und entscheiden, ob er das kauft. Dann ist es aber keine Mafia mehr, sondern ein Sicherheitsdienstleister.

Also würden Sie den Staat nicht ganz abschaffen wollen?

Krall: Der Staat hat einige wenige genuine Aufgaben, auf die er beschränkt werden sollte: innere und äußere Sicherheit, Recht setzen und Recht sprechen. Ob er auch eine soziale Komponente braucht, sollten die Bürger auf Gemeindeebene entscheiden.

Und wie hoch sollten die Steuern sein, die der Staat dafür in Ihren Augen gerechterweise nehmen darf?

Krall: Maximal 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Und auf keinen Fall soll der Staat Leistung, Einkommen oder Vermögen besteuern dürfen. Ja, es sollte ihm untersagt sein, überhaupt Informationen zu haben, die ihm für solche Steuern eine Grundlage liefern.

In der ersten Ausgabe des Finanzmagazins von 2018 sagte uns Professor Max Otte, der auch als „Crash-Prophet“ bezeichnet wird, daß bis inklusive 2020 ein Börsencrash kommt. Dank Corona hatte er recht. Wollen Sie ebenfalls eine Prognose stellen?

Krall: Nun, die Prognose des Crashs, der 2020 beginnen sollte und bis 2022 in das Ende des Euro führen wird, finden Sie in meinen alten Publikationen zuhauf. Daran halte ich fest, mit und ohne Corona. Außerdem hoffe ich, daß wir 2021 keine Kanzlerin mehr haben. Ich plädiere nach 16 Jahren Matriarchat in diesem Land für eine Männerquote in der Sache. Aber bitte jemand, den man auch als richtigen Mann bezeichnen kann mit Mut und der Kraft, eine echte Wende herbeizuführen. Jedoch sollte sich da niemand täuschen: Wer immer nach den Wahlen im Herbst 2021 Kanzler wird, der wird die Krenz-Erfahrung machen, nach ein paar Wochen in einem kollabierenden System am Ende der Karriere angelangt zu sein.

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Markus Krall war Berater und Partner bei der Unternehmensberatung Roland Berger und Risikomanger bei McKinsey & Company. Im Juni dieses Jahres erhielt er die Roland Baader Auszeichnung dafür, „die Lehre von der friedlichen Entwicklung der Menschen in einer freien Gesellschaft“ einem breiten Publikum in verständlicher Form zugänglich zu machen.

JF 46/20

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BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an dem Polizeieinsatz bei den „Querdenken“-Protesten am Sonnabend in Leipzig zurückgewiesen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, teilte Seehofer am Sonntag abend mit.

Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müßten im Lichte der Corona-Pandemie verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Der CSU-Politiker verwies auf das Versammlungsrecht, das gewährleistet werden müsse, „erst recht in der Krise“. Die Polizei habe seine volle Rückendeckung.

Böller- und Steinwürfe

Polizei und Verwaltungsbehörden stehen wegen der Demonstration der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen in der Kritik. Viele Teilnehmer hatten keine Masken getragen. Außerdem seien die Demonstranten nicht daran gehindert worden, in die Innenstadt zu ziehen, obwohl die Kundgebung aufgelöst worden war und nur stationäre Veranstaltungen zugelassen waren.

Überdies seien Polizisten mit Böllern und Flaschen angegriffen worden. Die Journalistengewerkschaft DJU kritisierte, daß mehrere Berichterstatter nicht nur von Demonstranten, sondern auch von der Polizei attackiert oder an ihrer Arbeit gehindert worden waren.

FDP fordert Konsequenzen

Die FDP forderte am Montag die Innenministerkonferenz auf, sich in ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und möglichen Konsequenzen zu befassen. „Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, daß solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Rheinischen Post.

Es müsse nun schnell geklärt werden, warum die Polizei nicht konsequent gegen die Angriffe auf Journalisten und die Nichteinhaltung der Auflagen vorgegangen sei, forderte Thomae.

Polizeiführung verteidigt Vorgehen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, er wolle prüfen lassen, ob die Corona-Schutzverordnung dahingehend geändert werden könne, solche Demonstrationen künftig zu verhindern. Die Grünen, die zusammen mit CDU und SPD die Landesregierung bilden, forderten den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (CDU).

Die Polizei hatte ihr Vorgehen verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: den friedlichen Verlauf zu gewährleisten, mögliche Gewalttaten zu verhindern und den Infektionsschutz durchzusetzen, sagte Leipzigs Polizeipräsident Thorsten Schultze in einem Video. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. Gewalt einzusetzen sei aber „nicht angezeigt“ gewesen. „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.“ (ls)

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Die allgemeine Anerkennung, die Charles de Gaulle heute erfährt, ist auch Unkenntnis der Details geschuldet. Er selbst hat vom „Mysterium“ der Größe gesprochen und das Bonmot zitiert, es sei niemand für seinen Kammerdiener ein großer Mann. Zu ihrem Besten weiß die Allgemeinheit von de Gaulle, daß er Hitler Widerstand geleistet und Frankreichs befreit hat. Seinen Landsleuten gilt er als „Retter der Nation“ und den übrigen als bedeutender Europäer. Das alles ist nicht falsch, genügt aber kaum dem Zusammenhang von geschichtlichem Kontext und Person.

Der spielt im Fall de Gaulles eine besondere Rolle, weil de Gaulle „Idealist“ war. Eine Feststellung, die nur auf den ersten Blick im Widerspruch zu seinem Bekenntnis steht, in die Schule Machiavellis gegangen zu sein. Denn so ausgeprägt de Gaulles Machtbewußtsein war: Er sah in Macht niemals Selbstzweck, sie hatte immer der Verwirklichung seiner Ideen, seiner „Leitideen“, zu dienen. In deren Zentrum stand die Überzeugung von der Sendung Frankreichs und vom eigenen Rang: „Die Geschichte“, äußerte de Gaulle, „ist die Begegnung eines Ereignisses mit einem Willen.“ Deshalb bedürften die Völker der Führer, die ihre Energie bündelten und zur Gestaltung historischer Größe nutzten. „Meine ganze Erfahrung lehrt mich aber überzeugend“, hieß es an anderer Stelle, „daß Frankreich nur Frankreich ist, wenn es an erster Stelle steht.“ Eine Auffassung, typisch für den klassischen Nationalismus Frankreichs.

Von Charles Maurras, dessen wichtigsten Theoretiker, soll de Gaulle gesagt haben, er sei so oft im Recht gewesen, daß er darüber verrückt wurde. Das Weltbild de Gaulles entstand aber nicht erst durch Lektüre, sondern war ihm schon als Kind eingeprägt worden. Am Sonntag machte sein Vater mit dem kleinen Charles und dessen Geschwistern Spaziergänge zu den Monumenten von Paris. Vor Ort wurden dann knappe Vorträge über die ruhmreichen Stationen der französischen Geschichte gehalten. Womit von selbst der Eindruck einer lichten Vergangenheit in denkbar scharfem Kontrast zur dunklen Gegenwart entstand.

De Gaulle sah Frankreichs Niederlage 1940 voraus

Der Schmerz über den Niedergang seiner Nation hat de Gaulle niemals losgelassen und gleichzeitig die Überzeugung genährt, daß er berufen sei, dieses Schicksal zu wenden. Das bedeutete vor allem, die Feinde Frankreichs zu erkennen und zu bekämpfen. De Gaulle pflegte zeitlebens einen ausgesprochenen Widerwillen gegenüber den angelsächsischen Mächten. Aber der wichtigste Gegner war für ihn Deutschland. Im Hintergrund wirkte die Vorstellung vom ewigen Konflikt zwischen „Galliern“ und „Germanen“ nach. Doch den Ausschlag gab in seinem Milieu, dem militärischen wie dem großbürgerlich-katholischen, der „Revanchismus“. Gemeint ist die Entschlossenheit, Rache für „Sedan“, für die Niederlage von 1871, zu nehmen. Die war in Frankreich vor dem Ersten Weltkrieg so verbreitet wie nach dem Ersten Weltkrieg der Wunsch, Deutschland einen „karthagischen“ Frieden aufzuzwingen. Daß das nicht gelang, mußte nach de Gaulles Auffassung notwendig zu einem neuen Konflikt führen, in den Frankreich – zu seinem Entsetzen – unzureichend gerüstet ging.

Die Niederlage vom Sommer 1940 hat er abgesehen, ohne sich mit ihr abzufinden. Nach eigener Aussage „war“ er jetzt Frankreich und nahm ohne Auftrag die „Souveränität“ seines Landes an sich, und drei Jahre nach dem Waffenstillstand beschwor er in einer Rede den „nationalen Instinkt“ seiner Kompatrioten: „Franzosen! Seit fünfzehn Jahrhunderten sind wir Frankreich, und fünfzehn Jahrhunderte ist das Vaterland in seinen Schmerzen und in seinen Ruhmeszeiten lebendig geblieben. Die gegenwärtige Prüfung ist noch nicht beendet, aber schon zeichnet sich in der Ferne das Ende des schlimmsten Dramas in unserer Geschichte ab. Laßt uns das Haupt erheben, laßt uns brüderlich zusammenstehen und laßt uns alle zusammen marschieren, durch Kampf und Sieg, unseren neuen Bestimmungen entgegen.“

Die Erwähnung der „fünfzehn Jahrhunderte“ zeigte schon, daß für de Gaulle die französische Geschichte nicht erst mit der Revolution begonnen hatte. Sie reichte weit zurück, bis zu dem Tag, als der Frankenkönig Chlodwig die Taufe nahm. Was folgte, war die Sammlung der französischen Erde, die Schaffung jenes fast symmetrischen „Hexagon“ durch das Erreichen der „natürlichen Grenzen“. Deshalb bildeten Elsaß und Lothringen integrale Bestandteile Frankreichs. Daß sie nach der deutschen Niederlage mit dem Vaterland „wiedervereinigt“ werden mußten, war eine Selbstverständlichkeit. Aber für de Gaulle ging es um noch mehr.

Aus Deutschland sollten viele „Deutschländer“ werden

Am 1. August 1948 legte er den Grundstein für ein monumentales Lothringer Kreuz oberhalb der elsässischen Stadt Thann. Dessen Inschrift lautete in Übersetzung: „Im Angesicht des Eindringlings hat unsere Treue die Gewalt überwunden, drei Jahrhunderte bezeugen es, 1648-1948“. Auch dieser historische Bezug war kein Zufall, denn die Jahreszahl 1648 stand für den Westfälischen Frieden, der nicht nur den Dreißigjährigen Krieg beendet, sondern Frankreich die Möglichkeit eröffnet hatte, nach Westen vorzudringen.

Deckengemälde aus der Regierungszeit Ludwigs XIV. im "Salon des Krieges", Versailles. Germania und Reichsadler ducken sich angstvoll unter den Blitzen Jupiters, der die Gestalt des Königs hat, vor ihnen die herrenlose Kaiserkrone Foto: Privat
Deckengemälde aus der Regierungszeit Ludwigs XIV. im „Salon des Krieges“, Versailles. Germania und Reichsadler ducken sich angstvoll unter den Blitzen Jupiters, der die Gestalt des Königs hat, vor ihnen die herrenlose Kaiserkrone Foto: Privat

Vor allem die Politik Ludwigs XIV. verfolgte dieses Ziel und die weitergehende Absicht, das Reich zu schwächen, indem er dessen innere Zersplitterung nach Kräften förderte. Dem Zweck diente auch ein erster Rheinbund, der den König von Frankreich zum Schutzherrn deutscher Fürsten und zu einer Art Gegen-Kaiser machte. Die damals entwickelte Linie hat die Außenpolitik Frankreichs bis ins 20. Jahrhundert bestimmt. Welche Verfassung gerade galt, ob Monarchie oder Republik, spielte dabei keine Rolle, und auch de Gaulle fühlte sich dem verpflichtet, was man „Richelieus Testament“ genannt hat. Seine Versuche, die anderen Siegermächte 1945 von der Notwendigkeit einer dauerhaften Zerteilung des Reichsgebietes zu überzeugen – und aus dem einen Deutschland viele „Deutschländer“ zu machen -, gehörten genauso in diesen Zusammenhang, wie die Forderung nach einer „Amputation“ nicht nur der Ostgebiete, sondern auch westlicher Regionen unter Einschluß der Ruhr und des Saarlandes.

De Gaulle fand sich deshalb nur schwer mit der Gründung der Bundesrepublik ab, und die von ihm zu Beginn der sechziger Jahre betriebene Annäherung zwischen Paris und Bonn hatte in Wirklichkeit wenig zu tun mit dem Projekt eines „karolingischen Europa“. Hier galt de Gaulles Satz: „Ein Mann hat Freunde – eine Nation kann sie nicht haben.“ Faktisch ging es ihm darum, die deutsche Wirtschaftskraft für die französische Atomrüstung zu nutzen.

An eine echte Zusammenarbeit dachte er nicht. Was schon daran zu erkennen war, daß er die entscheidenden außenpolitischen Schritte nie mit Bonn abstimmte. Das galt auch und gerade im Hinblick auf die „Entspannung“ (der Begriff – détente – ging im Grunde auf ihn zurück), durch die er die Blockkonfrontation des Kalten Krieges beenden wollte. Auf diesem Weg sollte Frankreich dem Einfluß der USA entzogen und mehr Spielraum für eine neue Großmachtstellung gewonnen werden.

Die Einwanderung aus Nordafrika lehnte de Gaulle ab

Selbstverständlich hatte de Gaulles Annäherung an die Sowjetunion nichts mit irgendeiner sentimentalen Einschätzung des dortigen Regimes zu tun. Vielmehr nahm de Gaulle ein Konzept wieder auf, das schon im Hinblick auf die „Einkreisung“ Deutschlands vor dem Ersten Weltkrieg gute Dienste geleistet hatte und nun helfen sollte, eine geopolitische Alternative ins Spiel zu bringen: „Europa vom Atlantik bis zum Ural“. Was de Gaulle vorschwebte, war letztlich ein französisch-sowjetisches Kondominium, das seiner Meinung nach in der langfristigen Logik der Entwicklung lag, da Rußland – Kommunismus hin oder her – ein „Land weißer Rasse“ sei.

Wie die meisten seiner Zeitgenossen hielt de Gaulle nicht nur die Existenz, sondern auch die Verschiedenheit von „Rassen“ für eine Tatsache. Deutlich wurde das bereits daran, daß er am 12. Juni 1945 als Regierungschef eine Anweisung an den Justizminister erteilte, die Einwanderung aus dem Orient und den Mittelmeergebieten nach Frankreich zu unterbinden, die aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz zu fördern, um das „nordische“ Element zu stärken, von dem er sich eine positiven Einfluß auf die französische Mentalität und die französische Geburtenrate versprach. Umgekehrt stand de Gaulle dem Kolonialbesitz schon deshalb mit Ablehnung gegenüber, weil er der Auffassung war, daß die einheimische Bevölkerung der Überseegebiete sich niemals europäischen Lebensgewohnheiten und Wertvorstellungen anpassen werde.

Die zunehmende Einwanderung aus Nordafrika hielt er für entsprechend fatal: „Wir sind nichtsdestotrotz vor allem ein europäisches Volk weißer Rasse, griechischer und lateinischer Kultur und christlicher Religion. Versuchen Sie Öl und Essig zusammenzubringen. Schütteln sie die Flasche. Nach einem Augenblick trennen sie sich aufs Neue. Die Araber sind die Araber, die Franzosen sind die Franzosen.“ Zuletzt gehört in diesen Zusammenhang auch de Gaulles berüchtigter Satz, der 1967 nach dem Ende des Sechstagekriegs fiel: „.. die Juden … sind geblieben, was sie immer waren, das heißt ein Elitevolk, selbstsicher und herrschsüchtig“. Allerdings haben selbst seine schärfsten Kritiker nie behauptet, daß de Gaulle die in der französischen Oberschicht verbreiteten antisemitischen Affekte teilte.

Der General sprach vom „ewigen Frankreich“

Entscheidend dafür war, daß de Gaulles „gewisse Vorstellung von Frankreich“ in erster Linie positiv bestimmt war. Rückblickend auf seine Kindheit schrieb er: „Nichts beeindruckte mich mehr als die Symbole unseres Ruhms: die Nacht, die sich auf Notre-Dame senkte, die Majestät des Abends in Versailles, der Triumphbogen im Sonnenlicht, die eroberten Fahnen, die sich unter dem Gewölbe der Invalidenkirche leise bewegten“. De Gaulle konnte sogar vom „ewigen Frankreich“ sprechen, was allerdings nichts daran änderte, daß er sein Leben lang von der Sorge um dessen Fortexistenz erfüllt war.

Aufkleber der Linksroyalisten in Rennes, 2018 Foto: Privat
Aufkleber der Linksroyalisten in Rennes, 2018 Foto: Privat

Diese Sorge erklärt auch eine sibyllinische Äußerung im Hinblick auf Pétains Politik während der Vichy-Zeit. Seinem früheren Mentor warf er vor, ein Programm beschädigt zu haben, das der Regeneration Frankreichs hätten dienen können. Ihm blieb nur das Vertrauen in die Substanz des Volkes und die Funktionstüchtigkeit der großen Institutionen wie der Armee oder Beamtenschaft.

Aber de Gaulle ahnte, daß das auf die Dauer nicht genügen werde. Für jemanden seiner Herkunft konnte deshalb der Gedanke der Restauration naheliegen. Zwar hat de Gaulle nie irgendeiner legitimistischen Organisation oder der Action Française angehört. Aber seine Haltung zur Monarchie gab immer wieder Anlaß zu Spekulationen. In der Regel endeten die mit dem Hinweis auf eine Äußerung, die nach Gründung der Fünften Republik fiel: „Die Monarchie haben wir schon wiederhergestellt. Nur ist sie nun eine Wahl-, keine Erbmonarchie.“ Doch war das kaum die ganze Wahrheit.

Frankreich begehe Selbstmord

Bezeichnend jedenfalls, daß sich de Gaulle zwischen 1954 und 1966 ein Dutzend Mal mit dem Grafen von Paris, dem Chef des Hauses Orléans, getroffen hat. Bei einer Unterredung im Oktober 1961 soll de Gaulle gegenüber dem Thronanwärter – „Heinrich V.“ – das Gedankenspiel entwickelt haben, ihn nach dem Ende seiner eigenen Präsidentschaft als Nachfolger vorzuschlagen. Geworden ist daraus nichts. Was wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen war, daß de Gaulle erkannte, wie weit sich das französische Volk von der Idee des Königtums entfernt hatte.

Mittlerweile hat es sich sogar weit von dem entfernt, was de Gaulles „gewisse Vorstellung von Frankreich“ war. Eric Zemmour, einer der klugen Verehrer des „Generalpräsidenten“, meint, daß das Land „Selbstmord“ begehe, einen Selbstmord auf Raten, und daß es nur noch auf einem Weg davon abgehalten werden könne: durch einen zweiten de Gaulle.

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