Siege sehen anders aus. Über den hauchdünnen Mehrheiten für Joe Biden liegt der Schatten des Betrugs. Das wird sich vielleicht gerichtlich klären lassen. Aber die Spaltung des Landes ist damit nicht zu heilen. Und das lag und liegt nicht nur an Trump, der die Anerkennung des Sieges jetzt noch verweigert.

Die Umfrageinstitute haben mit ihren Jubeldaten ähnlich wie die meisten Medien jahrelang und bis zur Wahl ihren Teil dazu beigetragen. Die Demokraten um Joe Biden mögen aufatmen und die Hälfte des Landes mit, aber eben nur die Hälfte.

Völlig offen ist, ob die Erleichterung von langer Dauer sein wird. Denn die Wähler werden dem neuen Präsidenten bald die Rechnung präsentieren. Oder sich holen, was sie von ihm erwarten. Denn etliche linksextreme Demonstranten aus der Bewegung hinter dem harmlosen Etikett „Black lives matter“ sind überzeugt, daß sie von Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris weder eine energische Verurteilung noch gar hartes Durchgreifen zu erwarten haben.

Das Virus hat die Wahl entschieden

Vorsorglich haben die Geschäfte in New York, Chicago, San Francisco, Los Angeles und in anderen Städten ihre Schaufenster und Läden verbarrikadiert – aufgeschreckt durch die meisten Medien, die schon wissen, wer Schuld ist, sollte es zu Krawallen und Chaos kommen. Seit Tagen zeigen sie mit dem Finger auf Donald Trump, aber es sind vor allem demokratisch wählende Städte, in denen das Chaos auszubrechen droht und deren Bürgermeister die Bewegung „Black lives matter“ schon lange unterstützt haben.

Auch ohne solche Randale hat Amerika jetzt schon mehr als genug Chaos. Die Corona-Pandemie hat viele Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Mehr als 235.000 Menschen sind mit dem Virus gestorben, Millionen infiziert, Legion waren die widersprüchlichen Aussagen aus dem Weißen Haus.

Davor lief die Wirtschaft auf Hochtouren, der tiefe Fall in den Corona-Abgrund mit über vierundzwanzig Millionen Arbeitslosen hat das Land verunsichert. Nicht Biden, sondern das Virus hat die Wahl entschieden. Ob Biden, der im Wahlkampf ostentativ immer mit Maske auftrat und wie sein früherer Chef Barack Obama das Thema Pandemie zum Hauptthema erhob, diese Krise im Land der Freien besser managen wird, ist noch abzuwarten.

Höhere Steuern, ein staatliches Gesundheitssystem und mehr Chaos

Offen ist auch, ob und wie er die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen will. Er will die Steuern erhöhen, eine klassische wenn auch fantasielose Maßnahme aus dem Werkzeugkasten linker Parteien. Ob auch die großen Technologie-Konzerne ernsthaft davon betroffen werden, sollte man erstmal abwarten.

Er will ein staatliches Gesundheitssystem nach dem Vorbild Obamacare aufbauen. Aber ob es den Segen des Obersten Gerichtshofs bekommt, ist gar nicht ausgemacht. Im Gegenteil, schon in den nächsten Wochen will der Supreme Court über die Reste von Obamacare beraten und einen Trend angeben, ob und warum dieses Gesundheitssystem mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Und der Senat hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden.

Aber das Chaos, das Biden und die Demokraten in Amerika in den nächsten Jahren verursachen werden, geht noch weiter. Der neue Präsident hat vor seiner Wahl versprochen, das Bildungssystem so zu reformieren, daß alle Kinder in Amerika, nicht nur die der Reichen, eine gründliche Ausbildung erfahren.

Biden will die Strafjustiz reformieren

Das ist die übliche linke Sehnsucht nach Chancengleichheit von Anfang an – eine Illusion, erst recht in einem Land, in dem die Quoten der Schulabschlüsse steigen, heute haben 90 Prozent der Amerikaner einen Highschool-Abschluß, fast die Hälfte ein College-Diplom.

Biden will die Einwanderung neu regeln – eine Illusion, erst recht in einer Nation, die seit frühesten Zeiten multiethnisch ist und darauf achtet, daß Neuankömmlinge nützlich sind und nicht nur gut leben wollen. Er will die Strafjustiz reformieren, so daß nicht mehr so viele Afroamerikaner die Gefängnisse füllen – eine Illusion in einem Land, in dem man nicht wegen der Hautfarbe verurteilt wird, sondern wegen Straftaten, auch wenn Rassismus zum Alltag gehört.

Biden will die Wirtschaft ökologischer ausrichten, dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten, aus der fossilen Energieversorgung aussteigen und dafür wieder stärker auf Kernenergie setzen – eine Illusion, erst recht in einem Land, in dem Kohle, Gas und Öl reichlich vorhanden sind und die Lebensgrundlage für Millionen bieten.

Er ist der älteste Neupräsident

Außerdem dürfte das Comeback der Kernenergie auch mit kleineren, modernen Reaktoren bei den Grünen und Linken in seiner Partei nicht auf Gegenliebe stoßen. Gerade der linke Flügel der Demokraten aber dürfte, von Vize-Präsidentin Harris und mehr noch von dem alten Rivalen Bernie Sanders und der Muslimin Ilhan Omar und der Marxistin Alexandria Ocasio-Cortez personifiziert, sehr viel mehr Einfluß in Partei und Regierung ausüben. Auch sie werden ihre Rechnung für die Wahl-Unterstützung vorlegen und es ist fraglich, ob Biden die Partei überhaupt zusammenhalten kann.

Wie man es dreht und wendet, der mit 77 Jahren älteste Neupräsident Amerikas wird kaum schaffen, was schon seinem früheren und dynamischeren Chef Obama nicht gelang. Obama hat wenig erreicht. Das lag natürlich auch an der Opposition der Republikaner im Kongreß, Obama hatte nur zwei Jahre völlige Handlungsfreiheit.

Bidens Sieg muß mit dem ur-amerikanischen System der checks and balances, der Gegengewichte bei Machtfragen, abgeglichen werden. Mit einem vermutlich nach wie vor republikanisch dominierten Senat – hier fällt die definitive Entscheidung in Georgia erst am 5.Januar in einer Stichwahl – stehen Amerika im besten Fall Jahre der Selbstblockade bevor, im schlechteren Aufruhr und Chaos, weil er die Versprechen nicht einhalten kann, die er gegeben hat.

Trump wird am 20. Januar das Weiße Haus verlassen

Dazu gehören vor allem Jobs und der Sieg über die Corona-Pandemie. Mit Steuererhöhungen aber wird er die Wirtschaft nicht ankurbeln und auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen können. Er wird einen Kompromiß mit den Republikanern suchen müssen und insofern hoffen, daß der Senat republikanisch bleibt, um gegenüber den Linken in der eigenen Partei die pragmatischen Zugeständnisse zu verteidigen.

Und Trump? Er wird, wenn die Fragen nach der Rechtmässigkeit der Wahl geklärt sind, am 20. Januar das Weiße Haus ordnungsgemäß verlassen. Aber er wird nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Seine Anhängerschaft ist zu groß, seine Erfolge auch bei dieser Wahl – Vorsprung der Demokraten im Repräsentantenhaus verringert, die Mehrheit im Senat wahrscheinlich gehalten, Medien und Demoskopen die Stirn geboten – zu deutlich, als daß er seine für Europäer sicher erstaunliche Popularität politisch nicht wird nutzen wollen.

Das umso mehr, als die Spaltung des Landes von beiden Seiten, von Trump nicht weniger als von den linksliberalen Eliten, immer wieder demonstriert und lebendig gehalten werden wird. Und nicht zu vergessen, sein historisches Verdienst, drei konservative Richter im Supreme Court durchgeboxt zu haben, wird der linke Flügel der Demokraten mit der Ernennung neuer Richter unbedingt neutralisieren wollen, was die Spaltung weiter vertiefen wird.

Hat Biden die Kraft, den Kampf aufzunehmen?

Biden wird Amerika kaum befrieden können, dafür sind die ideologischen und ethnischen Gegensätze auch in seiner eigenen Partei zu scharf. Er ist Gefangener der Linken, denn wenn er eine eigene Politik machen will, wird seine fragile Mehrheit zerbrechen. Einige Kompromisse mit den Republikanern – vor allem beim Hilfs-und  Wiederaufbauprogramm wegen der Corona-Krise – werden ihm gelingen, mehr nicht.

Für dieses harte Geschäft braucht es eine robuste Natur und seine physischen Fähigkeiten werfen nach wie vor Zweifel auf. Und auch der selbstgefällige Jubel in den Kanzleien und Redaktionen des alten Kontinents wird bald verstummen. Denn Biden wird auch im Verhältnis zu Europa keine anderen Positionen beziehen als Trump, er wird nur anders reden.

In seinem Standardwerk „Die Vernunft der Nationen“, das die Mechanik der Weltpolitik beschreibt, hat Henry Kissinger einmal das Dilemma der Weltmacht USA aufgezeigt: Amerika schwanke zwischen Hegemonie und Moral, es müsse hegemonial sein, um Ordnung zu halten, aber auch moralisch, um anerkannt zu werden. Beides gleichzeitig sei schwierig.

Über beide Herausforderungen haben die Europäer mit Blick auf Amerika vier Jahre lang die Nase gerümpft. Auch Biden wird dieser Spagat nicht gelingen. Er kann weder hegemonial noch moralisch korrekt regieren, er wird vielmehr protektionistisch agieren müssen und ideologisch gelenkt werden. Sein Appell zur Einheit ist wohlfeil, Biden selbst glaubt sicher daran, aber er klingt hohl.

(0)

Es gibt Leute, die von sich behaupten, ihre Steuern gern zu zahlen. Sie rechnen damit, auf diese Art den Ruf eines ehrenhaften, opferbereiten, pflichtbewußten Bürgers zu erwerben; aber ich glaube ihnen nicht. Kein Mensch zahlt seine Steuern gern, schon gar nicht, wenn sie in so abenteuerlicher Höhe erhoben werden wie in Deutschland üblich.

Warum sonst gehen die Leute mit sogenannten Steuersparmodellen die kuriosesten Risiken ein, warum sonst garantieren Buchtitel wie „Steuern sparen mit …“ reißenden Absatz, warum sonst hören die Menschen den Quacksalbern zu, die vorgeben, die Tricks und Kniffe zu verraten, mit denen man sein Geld beisammenhalten kann?

Nein, niemand zahlt seine Steuern gern, ich auch nicht. Die Machthaber wissen das und versuchen ihren unerschöpflichen Appetit nach Geld und immer mehr Geld mit schönen Worten zu bemänteln, indem sie von Notopfern, Kohlepfennigen, Versicherungsbeiträgen, Rundfunkgebühren oder Solidaritätszuschlägen reden. Die Bürger lassen sich aber nicht hinters Licht führen, sie durchschauen das Spiel, sie wehren sich und haben aus der Steuerhinterziehung einen Volkssport gemacht.

Steuern sollen vor allem gerecht erhoben werden

Geht es nach dem Willen der Bürger, sollen die Steuern nicht nur maßvoll, sondern vor allem gerecht erhoben werden; wie die Gerechtigkeit ja überhaupt seit eh und je als die Kardinaltugend des guten Staatsmannes gilt. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache, heißt der Grundsatz, der im Progressionstarif seinen sichtbaren Ausdruck findet.

Die Frage ist dann nur noch, wie steil die Progressionskurve verlaufen darf und wo sie schließlich enden soll, ohne das eherne Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu verletzen. Das ist jedoch die falsche Frage, denn der heißumkämpfte Spitzensteuersatz steht für die meisten, die ihm unterliegen, bloß auf dem Papier.

Weshalb man völlig zu Recht behauptet hat, daß sich ein gutes und gerechtes Steuersystem nicht durch die Höhe des Spitzensteuersatzes auszeichnet, sondern durch eine möglichst geringe Zahl von Ausnahmen.

Steuergerechtigkeit sucht man in Deutschland vergebens

Im deutschen Steuersystem, dem kompliziertesten weltweit, wimmelt es aber nur so von Ausnahmen; Fachleute kommen auf weit über hundert Ausnahmetatbestände, vulgo Schlupflöcher genannt, durch die man den Steuerdruck mindern, mit einigem Geschick sogar in Subventionsansprüche verwandeln kann.

Und es sind nicht die schwachen, sondern die starken Schultern, die sich die teuren Spezialisten leisten können, mit deren Hilfe sie ihr Geld retten, dem Zugriff des Fiskus also entziehen können. Sie kennen nicht nur die Paragraphen, sondern auch die Inseln, die Paradiese und die Oasen, wo das Leben teuer und die Abgabenlast niedrig ist, und sie verkaufen ihr Wissen an jeden, der gut zahlen kann.

Dieses Wissen macht den wahren Reichtum aus, belohnt wird das Know-how. In ihm – und oft genug auch nur in ihm – sind die Winterkorns und die Ackermanns, die Gates, die Blankfeins und die Zuckerbergs der Masse der Steuerpflichtigen, die zahlen müssen, weil sie nicht anders können, weit voraus. Der goldene Weg nach oben ist mit Steuersparmodellen gepflastert.

Gut organisierte Interessenten stellen sich gegen Reformen

Tatsächlich spottet das deutsche Steuerrecht in beispielloser Weise der elementaren Forderung nach Leistungs- und Belastungsgerechtigkeit, und das nicht etwa trotz, sondern gerade wegen seiner absurden Dimensionen, die eine Ausnahme an die andere reihen und so der Willkür Tür und Tor öffnen.

Alle Versuche, den Irrgarten zu durchforsten und auszumisten und das Verfahren jedenfalls so weit zu vereinfachen, daß auch der fachlich unberatene Bürger das System durchschauen und seinen Steuerbescheid aus eigener Kompetenz überprüfen kann, sind am Widerstand der gut organisierten Interessenten gescheitert.

Frau Merkel wußte schon, warum sie Friedrich Merz ausgebootet und das Kirchhofsche Steuermodell, das mit vier oder fünf Steuerarten auskommen wollte, verworfen hat; und Gerhard Schröder, der Autokanzler, wußte das erst recht. In Deutschland arbeiten sich Geld und Macht in die Hände, ziehen den einfachen Mann über den Tisch und sorgen dafür, daß alles so bleibt, wie es war und ist.

Wahrhaft Reiche bleiben verschont

Während der Angestellte im Handumdrehen in die höchste Steuerklasse hineinwächst, werden die wahren Fundgruben, die Einkommen aus Kapitalvermögen, mit einer Abgeltungssteuer belastet, die gerade einmal halb so hoch ist wie der ominöse Spitzensteuersatz: „Lieber 25 Prozent als gar nichts“, meinte der zuständige Finanzminister, ein Sozialdemokrat, zu dieser schreienden Ungerechtigkeit.

Nimmt man die Zwangsbeiträge zu der sozial genannten Versicherungsindustrie, die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsprämien, hinzu, entdeckt man ein zweites Steuersystem, das allerdings die wahrhaft Reichen verschont.

Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze ist alles andere als eine soziale Wohltat, sie belastet einseitig die kleinen und die mittleren Einkommen und erweist sich bei nüchterner, also kaufmännischer Betrachtung als ein überaus wirksames Instrument zur Umverteilung von unten nach oben.

Wachstum begünstigt Arm und Reich ungleich

„Wachstum“ lautet die Parole, mit der die Dogmatiker der freien Marktwirtschaft das immer weitere Auseinanderklaffen zwischen oben und unten vermeiden, den Abstand vielleicht sogar verkürzen wollen. Das Wirtschaftswachstum nutze allen, behaupten sie, denn der Reichtum sickere und komme irgendwann auch ganz weit unten an.

Das ist, wie alle Dogmen, tendenziöser Schwindel. Man braucht keinen Gini-Koeffizienten, um festzustellen, daß eine wachsende Wirtschaft wenige Gewinner und viele Verlierer hat und auf diese Weise den Graben zwischen Arm und Reich immer weiter aufreißt. Selbst ein so wirtschaftsfreundliches Blatt wie die FAZ kam nicht umhin, unter dem Titel „Die Reichen werden immer reicher“ gleich zweimal innerhalb von ein paar Wochen über die Entwicklung zu berichten.

Die hemmungslose Schuldenwirtschaft, von Unternehmern und Gewerkschaften, linken und rechten Kräften gleichermaßen vorangetrieben, läßt die Reallöhne sinken und den Wert der Kapitalvermögen steigen; soweit erkennbar, hat Corona diesen Prozeß in jüngster Zeit noch einmal kräftig beschleunigt.

Der Kapitalismus verteilt Vermögen um

Der entfesselte Kapitalismus, faßt Joseph Stiglitz, der frühere Chefvolkswirt der Weltbank, sein Urteil zusammen, sei längst nicht mehr darauf aus, neues Vermögen zu schaffen – er begnüge sich damit, es den anderen einfach abzunehmen.

George Soros, der aus unerfindlichen Gründen in Deutschland und aller Welt immer noch als Philanthrop gerühmt, bewundert und umworben wird, hat es vorgemacht. Auf die Frage, wer die Milliarden, die er mit seiner Spekulation gegen das britische Pfund ergaunert hatte, denn nun aufgebracht habe, antwortete er in einer Anwandlung von Wahrhaftigkeit: Der englische Steuerzahler – lauter kleine Leute also.

Profitiert haben Soros selbst und die Teilhaber seines Quantum-Fonds, den er weitschauend in irgendeinem Steuerparadies angesiedelt hatte. Noch nie, schreibt Stiglitz im Rückblick auf die zügellose Finanzwirtschaft und ihre Folgen, noch nie in der Geschichte des Planeten hätten so viele so wenigen zu so viel Geld verholfen, ohne auch nur die geringste Gegenleistung zu erhalten.

Geiz und Gier: Todsünden für Christen

Nach all den Umwertungen, den Wertverlusten und Wertsteigerungen, die das vergangene Jahrhundert mit sich gebracht hat, ist der Kontostand, der Börsenwert, das nackte Geld, die bloße Zahl als letzter aller Werte übriggeblieben.

„Because I’m worth it“, begründete ein Mitglied der globalen Luxusklasse den demonstrativen Genuß seines Milliardenerbes. Voller Respekt berichten die Zeitungen über die Reihenfolge auf der berüchtigten Forbes-Liste und präsentieren Rekordhalter wie den Apple-Star Steve Jobs oder Jeff Bezos von Amazon als Vorbilder für die Jugend.

Geiz und Gier, von den Christen in aller Welt als Todsünden erachtet, werden zu Tugenden aufpoliert, und wenn die Deutsche Bank ihr Motto „Leistung aus Leidenschaft“ ausposaunt, dann denkt sie dabei nicht an ihre Mitarbeiter, ihre Kunden oder ihre Aktionäre, sondern an die Bereicherungsorgien ihrer leitenden Herren. Die kluge Madame de Staël, Tochter des letzten Finanzministers im Ancien régime, nannte die Habsucht einen schäbigen Charakterzug; man müsse ihn betrauern, „sich seiner zu rühmen ist neu“.

„So fällt auseinander, was zusammengehört: die Gesellschaft“

So fällt auseinander, was zusammengehört: die Gesellschaft. Die Zuviel- und die Nichtsbesitzer, diese „zwei unerlaubten Menschenklassen“, wie Nietzsche sie einmal genannt hat, beherrschen die Szene und diktieren das Programm. Von oben und unten unter Druck gesetzt, blutet die bürgerliche Mitte aus – und mit ihr die Schicht, die es für selbstverständlich hielt, auch ohne Lohn und Gegenleistung der Gemeinschaft zu dienen.

Die globale Klasse hat von den Chicago Boys gelernt, Steuervermeidung als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg zu betrachten, und pfeift auf den Staat. Auf der anderen Seite steht die schnell wachsende Masse der Habenichtse, der Mühseligen und Beladenen, die zum Gemeinwohl nichts beitragen können oder wollen. Von den Reichen als Kunden, von den Mächtigen als Wähler umworben, betrachtet diese Schicht Hartz IV als Beruf und die Regierung als Sozialstation.

Das ist die marktkonforme Demokratie, Angela Merkels Traumgespinst; sie braucht die Massen als Stimmvieh und als Konsumenten, aber keine Bürger. Der Bürger stört: Er stört die Herrschenden beim Herrschen, die Reichen beim Immer-reicher-Werden. The day of the common man is past, wie man in England sagt.

„Bereichert euch!“

Mit ihm dann auch die Vorstellung von Recht und Anstand, Sitte und Moral. Sie wird ersetzt durch die Moral des Marktes, die schon der Premierminister des Bürgerkönigs Louis-Philippe I. auf die knappe Formel gebracht hatte: „Bereichert euch!“ Was man dem Wirecard-Vorstand und anderen Gaunern nicht zweimal sagen mußte.

Die neue, die Geschäftsmoral, gilt als Systemprodukt, das sich im Rücken der Marktteilnehmer auf wundersame Weise ganz von selbst herstellt, also keiner Anstrengung bedarf und jeder Regel spottet. Ludwig von Mises, der Prophet dieser Gegen- oder Amoral, hat es in klaren Worten ausgesprochen: Er wollte keine alten durch irgendwelche neuen Regeln ersetzen, sondern den ganzen Aufwand dadurch überflüssig machen, daß er Begriffe wie Tugend und Laster, gerecht und ungerecht als sinnlos verwarf.

Er rät den Menschen, sich von der Vorstellung, daß etwas falsch, schlecht oder böse sein könnte, restlos freizumachen, die Ärmel hochzukrempeln und loszulegen. Für eine wie auch immer beschaffene Moral bleibt da kein Platz mehr, sie schrumpft zur Pseudomoral, die entlarvt, überwunden, herabgesetzt und bekämpft werden muß. Er und seine Freunde träumen von einer Maschinerie, die nach T. S. Eliots treffendem Wort so perfekt ist, daß niemand mehr gut sein muß. Und danach sieht die Welt ja nun auch aus.

—————–

Konrad Adam war Feuilletonredakteur der FAZ und Chefkorrespondent der Welt.

(0)

Das Auswärtige Amt ist ein traditionsreiches Haus. Sein bescheidener, seit der Gründung vor 150 Jahren unveränderter Name verschleiert, daß es sich in Wahrheit um ein Bundesministerium handelt, das im Haushalt direkt hinter dem Kanzleramt rangiert.

Doch auch die Zentrale deutscher Diplomatie mit Sitz am Werderschen Markt unweit des wiedererrichteten Berliner Stadtschlosses geht mit der Zeit. Und so hält man hier wie anderswo die Diversität hoch und bekennt den eigenen Mut zur Vielfalt.

Die Oktoberausgabe der Mitarbeiterzeitschrift intern AA etwa widmet sich diesem Thema und titelt „Black lives matter – Farbe bekennen“. Im Blatt stellt sich sodann Tiaji Sio vor, Mitarbeiterin an der deutschen Botschaft in Vietnams Hauptstadt Hanoi – und Initiatorin der „Diplomats of Color“.

Dieses Netzwerk möchte im Auswärtigen Amt für „Menschen mit Rassismuserfahrung sensibilisieren und zu rassismuskritischen Strukturen beitragen“.

Ein attraktiver Arbeitgeber für „Deutsche of Color“

Ziel sei, das AA „zu einem Ort zu machen, den sich Deutsche of Color genauso als Arbeitgeber vorstellen können wie weiße Deutsche“. Bebildert wurde der Beitrag der jungen Diplomatin unter anderem mit einem Foto eines von Demonstranten überklebten Straßenschilds in Berlin. Sie hatten im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste die Bernhard-Weiß-Straße nahe dem Alexanderplatz zeitweise in „George-Floyd-Straße“ „umbenannt“.

Das wiederum soll bei einigen, insbesondere im Ruhestand befindlichen, Diplomaten gar nicht gut angekommen sein. Ein Botschafter außer Dienst wandte sich empört an den Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel (AfD), außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der wiederum schrieb daraufhin einen geharnischten Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Der Vorwurf darin: Mit der Bildauswahl brächte die intern AA-Autorin ihre Sympathie mit der Aktion zum Ausdruck, mit welcher der Name eines „vorbestraften Afroamerikaners, der durch unnötige Polizeigewalt in den USA ums Leben gekommen ist“, über den des ehemaligen Berliner Polizeivizepräsidenten Weiß (1880–1951) geklebt wurde, eines der ersten jüdischen Opfer des NS-Regimes.

Hampel: Statt eines NS-Opfers wird ein Kleinkrimineller geehrt

Hampel erinnerte in seinem Brief an die Mitschuld des damaligen Auswärtigen Amts daran, daß der „aufrechte Demokrat“ und „Kämpfer gegen das heraufziehende Unheil“ Weiß staatenlos wurde, da ihm die Botschaft in seinem Prager Exil einen deutschen Paß verweigerte.

Es sei inakzeptabel, so Hampel, daß „unter dem Deckmantel der ‘Diplomats of Color’ aus der Ehrung für einen als Juden verfolgten, antifaschistischen Beamten und Rechtsdieners eine Ehrung für einen Kleinkriminellen gemacht werde. Der Abgeordnete forderte zudem disziplinarische Konsequenzen für die junge Diplomatin, und daß die Aktivitäten ihrer Gruppierung „einer kritischen Überprüfung unterzogen“ werden.

Antisemitismus – „um nichts anderes handelt es sich hier“ – dürfe im Auswärtigen Amt keinen Platz haben. Das, so Hampel an Maas, „sind Sie, der ‘wegen Auschwitz’ in die Politik gegangen ist, dies sind wir alle Bernhard Weiß und allen anderen Opfern des Nationalsozialismus schuldig“.

JF 46/20

(0)

Es ist die Heuchelei pur, dass Washington immer und immer wieder andere Länder der Wahlfälschung bezichtigt, besonders die Länder welche auf der Abschussliste stehen, wie Russland, Weissrussland, Syrien, Venezuela, Nicaragua, Kuba usw., dabei findet schon lange und gerade eben jetzt die grösste Wahlfälschung aller Zeiten in Amerika statt. 

Mit dem Finger auf andere zeigen, dabei haben die Vereinigten Staaten das am wenigsten gesicherte Wahlsystem der ganzen Welt. In den von den Demokraten dominierten Bundesstaaten und Wahlbezirken werden die Zahlen so extrem manipuliert, es ist mehr als auffällig. Das heisst, Joe Biden wird nur durch massiven Wahlbetrug Präsident. 

Stichproben zeigen, wie zum Beispiel Personen die schon seit 36 Jahre tot sind immer noch im Wählerregister stehen und gewählt haben. So hat der 118-Jähriger “William Bradley” eine Briefwahl in Wayne County, Michigan eingesandt, obwohl er 1984 gestorben ist. 

Aber seht selber wenn man seine Daten online anschaut:

Weitere Fälle, in denen ein 120-Jähriger zur Wahl gegangen ist, und ein 93-jähriger Pflegeheimbewohner mit Demenz, der keine Briefwahl beantragt hat, wurden gemeldet.

Ein Postbeamter aus Michigan behauptet, er sei angewiesen worden, nach dem Wahltag des 3. November erhaltene Briefwahl Couverts in betrügerischer Weise so abzustempel, wie wenn sie am 2. November eingegangen wären, damit sie in die Auszählung einbezogen werden konnten.

Wahlbeobachtern der Republikanern wird der Zugang zu den Auszählungsorten verweigert, um zu verhindern, dass sie die Auszählung in den von den Demokraten kontrollierten Gebieten Pennsylvania  und Michigan ordnungsgemäss beobachten können.

Die Auszählung der elektronischen Wahlmaschinen kann auch manipuliert werden, indem bis zu 3% der Stimmen von einem Kandidaten auf den anderen übertragen werden, was ausreicht, um die knappen Ergebnisse in vielen Swing-Staaten zu verändern. Ein Verlust von 1,5% würde zu einem Gewinn von 1,5%.

Typischer zügelloser Wahl-/Wählerbetrug in den USA, der bei jeder Wahl vorkommt, aber in diesem Jahr in den wichtigsten und ausschlaggebenden Bundesstaaten extrem zugenommen hat, denn genau dort wurde die Briefwahl forciert, was den Betrug erleichtert.

Auf einmal sind 100’000 Umschläge aufgetaucht, wobei die darin enthaltenen Wahlzettel fast 100 % für Biden waren. Wie ist das möglich, wo doch bei der persönlichen Abstimmung es ein 50/50 Kopf an Kopf Rennen ist?

Dann aus Wisconsin wird berichtet, dass die Wahlbeteiligung 89% war, was unmöglich ist, denn so eine hohe Teilnahme an der Wahl gibt es nur in Diktaturen. 40 bis 50% ist realistisch. Das schreit nach Wahlbetrug und kommt nur durch Füllen mit tonnenweise gefälschter Briefwahl zustande.

Was auch sehr verdächtig ist, die Republikaner haben die Mehrheit im Senat behalten und sogar mehr Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen, gehen im Kongress verstärkt hervor. Wie passt das mit den “geringeren” Stimmen für den Republikaner Trump in den Bundesstaaten zusammen?

Na ja, die Schattenmacht hat entschieden, diesmal darf Trump nicht gewinnen, wie völlig überraschend 2016. Ihre Hillary kam trotz massiver medialer Propaganda damals nicht zum Zuge, aber Biden wird 2020 gewinnen, egal wie viel beschissen werden muss. 

Trump wird kaum mit dem Verlangen nach Neuauszählung und das Einreichen von Klagen die Resultate zu seinem Gunsten drehen und die Niederlage verhindern können. 

Nach vier Tagen wird immer noch “gezählt”, zeigt doch, die USA sind was Wahlen betrifft eine hinterwäldlerische korrupte Bananenrepublik, wo nicht der Wähler entscheidet.

Mit dem senilen Biden im Weissen Haus wird der vom WEF verkündete globaler Öko-Sozialismus in Amerika und weltweit eingeführt. Darauf dürfen wir uns freuen, denn der bringt die totale Kontrolle, Bevormundung, Enteignung und Verarmung. Das Resultat wird sein …

“You’ll own nothing, and you’ll be happy” (While Oligarchs Own Everything)

“Dir wird nichts gehören und du wirst glücklich sein” (während den Oligarchen alles gehört)

(0)

Die elitären Mitglieder des World Economic Forum planen beim „Great Reset“ nach eigenen Angaben eine Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus im Sinne des Wohlstands für alle Menschen. Doch Kritiker meinen, dass hinter dem „Great Reset“ in Wirklichkeit ein ganz anderer Plan stecke.

(0)

Der Kabarettist Dieter Hallervorden geht juristisch gegen die vorübergehende Schließung seines Berliner Theaters vor.

(0)

Haribo schließt Werk in Sachsen

On November 7, 2020, in Endzeit, by admin

Zum Jahresende wird der Süßwarenhersteller Haribo sein Werk in Sachsen schließen.

(0)

Schlaraffenland: Merkel-Regime will Sozialleistungsbetrug für Ausländer vereinfachen

Sie bekommen den Hals einfach nicht voll. Um noch attraktiver für Zuwanderung zu werden, will das Merkel-Regime nun den Sozialleistungsbetrug für Ausländer noch weiter vereinfachen. von Dieter Stein Vor fast genau vier Jahren hatte die Große Koalition mit großen Worten dem vor dem Bundessozialgericht von arbeitslos gewordenen EU-Ausländern und ihren Kindern erstrittenen Recht auf Sozialleistungsbezug […]

Anonymous News – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

(0)

WordPress主题