PARIS. Frankreich hat nach den islamistischen Terroranschlägen der vergangenen Wochen angekündigt, seine Grenzkontrollen zu verschärfen. Staatspräsident Emmanuel Macron (En Marche) sagte bei einem Besuch am Donnerstag im Grenzgebiet zu Spanien, er werde die Zahl der Sicherheitskräften an den Grenzen von 2.400 auf 4.800 Beamten verdoppeln, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Grund dafür sei die „verstärkte Bedrohung“.

Gleichzeitig forderte der Staatschef eine „Umgestaltung Schengens und stärkere Kontrollen“. Der bisherige grenzenlose Schengenraum solle demnach „tiefgreifend“ reformiert werden. Erste Vorschläge wolle er den EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel im Dezember unterbreiten.

Frankreich hatte nach dem Anschlag mit drei Toten in einer Kirche in Nizza die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Zuvor hatte ein Tschetschene einen Geschichtslehrer bei Paris auf offener Straße enthauptet. Der Pädagoge hatte Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt. Ende September hatte ein Pakistaner vor dem früheren Sitz der Satirezeitung Charlie Hebdo mit einem Hackmesser zwei Personen schwer verletzt. Er begründete seine Tat mit der Wiederveröffentlichung der Karikaturen von vor fünf Jahren.

Frankreich kämpfe nicht „gegen den Islam“

Nach dem islamistischen Anschlag am Montag abend in Wien hatten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Macron sich darauf geeinigt, im Kampf gegen den politischen Islam stärker zusammenzuarbeiten. Beide seien übereingekommen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und dem Schutz der europäischen Außengrenzen gemeinsam europäische Initiativen zu starten. Konkretes soll schon in den kommenden Tagen beraten werden.

In einem Brief an die britische Zeitung Financial Times wehrte sich Macron nun gegen den Vorwurf, er gehe gegen den Islam vor. Frankreich kämpfe gegen den „islamistischen Separatismus, niemals gegen den Islam“, schrieb er. Der Kampf richte sich gegen „die Aufklärungsfeindlichkeit, den Fanatismus, den gewalttätigen Extremismus“ und „niemals gegen eine Religion“.

Proteste gegen Mohammed-Karikaturen in Deutschland

Damit reagierte Macron auf einen Artikel, der auf der Website des Blatts erschienen war und später wieder von dort entfernt wurde. Darin warf ihm der Autor vor, Moslems in Frankreich aus wahltaktischen Gründen auszugrenzen. Der Politiker betonte nun, seine Äußerungen seien verzerrt dargestellt worden. Er lasse nicht zu, daß jemand den französischen Staat beschuldige, „Rassismus gegenüber Muslimen zu fördern“.

Mitte Oktober hatte Macron bei einer nationalen Trauerfeier für den enthaupteten Lehrer ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Zudem bekannte er sich zur Meinungs- und Pressefreiheit und zum Recht auf dem Veröffentlichen von Mohammed-Karikaturen. Daraufhin protestierten Moslems in mehreren Ländern, darunter auch in Deutschland, gegen Macron. Im Berliner Bezirk Neukölln führte am Sonnabend eine Personengruppe einen als französischen Präsident Emmanuel Macron verkleideten Mann gefesselt durch die Straßen. Dabei verhöhnte ihn die Gruppe während er mit einem Gürtel geschlagen wurde. (ls)

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BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um islamistische Gefährder in Gewahrsam zu nehmen. „Es besteht eine gesetzliche Regelungslücke im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von terroristischen Gefährdern. Insbesondere gilt dies für islamistische Gefährder, von denen nach wie vor über 619 Personen in Deutschland leben. Die Bürger können dabei nicht anders effektiv geschützt werden als durch eine Ingewahrsamnahme von Gefährdern auf Basis einer richterlichen Anordnung“, heißt es im entsprechender Antrag der Fraktion.

Die Partei erinnerte in dem Zusammenhang an den Mordanschlag eines als Gefährder bekannten, vorbestraften Syrers in Dresden im vergangenen Monat. Die Tat beweise erneut, daß eine Überwachung solcher Personen allein nicht ausreiche. „Im Übrigen ist eine lückenlose Überwachung durch die Sicherheitsbehörden aufgrund der hohen Anzahl an Gefährdern gar nicht möglich. Es sind schlichtweg zu viele.“

Kompetenzen zur Terrorabwehr sollen effizienter werden

Nach den Plänen der AfD solle die Festsetzung nicht länger als drei Monate dauern. Eine Verlängerung um weitere drei Monate könne nur durch ein Gericht erfolgen.

Neben den gesetzlichen Voraussetzungen für das Bundeskriminalamt für eine vorsorgliche Gewahrsamnahme sollten „zeitnahe Verhandlungen mit den Bundesländern mit dem Ziel einer Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr“ erfolgen, „um die Terrorbekämpfung effizienter auszugestalten“, verlangte die AfD.

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen

Auch im Fall des islamistischen Terroranschlags in Wien war der Täter den Behörden bereits bekannt. Der 20jährige Anhänger der Miliz Islamischer Staat mit albanischen Wurzeln hatte zuvor eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verbüßt. Es sei ihm nach der Haft gelungen, seine Betreuer im Deradikalisierungsprogramm zu täuschen, räumte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut der Nachrichtenagentur dpa ein.

Unterdessen warnte der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang vor möglichen Anschlägen in Deutschland. Die Attentate in Frankreich und Österreich und die Debatte um die Mohammed-Karikaturen hätten die Emotionen der radikalen Moslems hochkochen lassen. (ag)

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Vor fast genau vier Jahren hatte die Große Koalition mit großen Worten dem vor dem Bundessozialgericht von arbeitslos gewordenen EU-Ausländern und ihren Kindern erstrittenen Recht auf Sozialleistungsbezug mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorgeschoben.

„Es geht nicht, daß wir die Abhängigkeit der Sozialleistungsansprüche von Erwerbstätigkeit einfach auflösen. Es geht auch nicht, daß wir diesen Personen Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch XII zu Lasten der Kommunen gewähren“, erklärte Anette Kramme (SPD), damals wie heute Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, am 1. Dezember 2016 im Bundestag vor der Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf.

Am heutigen Donnerstag abend nun wird dieser Riegel klammheimlich beseitigt, und die Tore für die Einwanderung in die Sozialsysteme werden wieder ein Stück weiter geöffnet. Verschwunden wie Schall und Rauch sind auch die markigen Worte, die zum Beispiel am 1. Dezember 2016 dem CDU-Politiker Martin Pätzold über die Lippen kamen: „Wir wollen unser Sozialsystem vor Mißbrauch schützen. Es geht darum, daß wir die Kommunen entlasten, die derzeit keine Rechtssicherheit haben und auf die gerade in Ballungsgebieten hohe Kosten zukämen.“

Der damalige Beschluß enthielt eine Bestimmung, daß die arbeitslos gewordenen EU-Ausländer frühestens nach fünf Jahren einen Anspruch auf Sozialleistungen bekommen könnten.

Die weitreichende Änderung wird verschwiegen

Vier Jahre und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes später ist auf einmal alles anders. Heute stimmt der Bundestag nach einer auf nur 30 Minuten angesetzten Debatte über den Gesetzentwurf „zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ ab – einen von der Regierung vorgelegten Entwurf, der nach allen Erfahrungen von der Koalitionsmehrheit unverändert beschlossen werden dürfte.

Inhalt des Gesetzentwurfs ist laut Bundestags-Homepage „eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Regelsätze anzupassen“. Von einer Erweiterung des Sozialleistungsanspruchs ist in der Ankündigung keine Rede.

Diese Erweiterung wurde allerdings auch erst in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung am gestrigen Mittwoch – also nur einen Tag vor der Bundestagsabstimmung – in den Entwurf per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingefügt. Die Pressemitteilung des Bundestages über die Ausschußsitzung ließ die Leser nur wissen, der Ausschuß habe dem Gesetzentwurf „in geänderter Fassung“ zugestimmt. Was geändert wurde, wurde nicht berichtet.

Auslöser ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Hintergrund der Änderungen ist ein Urteil des Europäisches Gerichtshofes (EuGH), wonach arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und damit ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besteht. Geklagt hatte ein polnischer Staatsbürger, der seit 2013 mit zwei Töchtern in der Bundesrepublik lebt. 2015 und 2016 hatte er gearbeitet, seitdem ist er arbeitslos.

Das Jobcenter verweigerte ihm die Leistung, der Mann klagte und bekam über ein „Vorabentscheidungsverfahren“, welches das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen beim EuGH beantragte, schließlich recht: Der deutsche Staat muß zahlen. Schon das Bundessozialgericht hatte in früheren Fällen ähnlich großzügig geurteilt. Dabei entstehen Aufenthaltsrechte gegenseitig: Wenn die Eltern hier arbeiten, haben sie ein Aufenthaltsrecht. Werden sie arbeitslos, kommt das Aufenthaltsrecht der Kinder, das sich ursprünglich von dem der Eltern ableitete, wegen Schulbesuchs auch für die Eltern zum Tragen.

Das wollte die Große Koalition damals nicht mehr hinnehmen. Tobias Zech (CSU) warnte in der Debatte vor vier Jahren: „Wer behauptet, mit diesem Gesetz würde die Freizügigkeit eingeschränkt, hat nicht verstanden, wofür die Europäische Union steht und welche Freizügigkeit wir gewähren. Wir gewähren nämlich Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht die Freizügigkeit, sich das beste Sozialsystem in Europa auszusuchen.“

Vor vier Jahren warnte die Union noch vor den Folgen

Im Umkehrschluß heißt das nichts anderes, als daß sich EU-Ausländer nach der Gesetzesänderung wieder „das beste Sozialsystem in Europa“ aussuchen können. Vergeblich warnte Zechs Parteifreund, der frühere Bundesminister Peter Ramsauer: „Wir müssen aufpassen, daß das deutsche Sozialsystem nicht attraktiver wird als unser Arbeitsmarkt.“

Offenbar bestand in der Koalition nicht die geringste Bereitschaft, die Kommunen vor einer Kostenwelle zu bewahren. Eine Kostenschätzung enthielt der vor vier Jahren vorgelegte Gesetzentwurf nicht – nur die allgemeine Angabe, daß pro Tausend Fällen mit 7,5 Millionen Euro Kosten zu rechnen sei. Bei 100.000 Fällen aus EU-Ländern wären das aber immerhin auch 750 Millionen Euro pro Jahr.

In der Regierung bestand nicht die geringste Neigung, das EuGH-Urteil gezielt zu hinterfragen. Möglichkeiten, sich mit dem EU-Recht und seiner Wechselwirkung mit dem Urteil zu befassen, würde es geben. In einer Bundestagsanhörung vor vier Jahren bewerteten nämlich die Sachverständigen Franz Wilhelm Dollinger und Andy Grothe die damals gefundene Regelung als vereinbar mit dem EU-Recht. Es gebe im EU-Recht keinen Anspruch auf das Hereinwachsen in Sozialhilfesysteme, sagte Dollinger.  

„Nicht noch mehr Ängste vor der EU schüren“

Daß das Hereinwachsen von EU-Ausländern jetzt heimlich, still und leise beschlossen wird, hat mit der Europapolitik der Bundesregierung und der Koalition zu tun: Europa steht danach für das Gute und für eine wohlbehütete Zukunft.

Alles, was Anlaß zur Kritik bieten könnte, wird versteckt. Zech brachte das in der Bundestagsdebatte vor vier Jahren bereits ganz klar zum Ausdruck: „In einer Zeit, in der die Europäische Union umstritten ist, in der wir nach dem Brexit und nach Diskussionen über Zuständigkeiten und über unsere Grenzen auch darüber debattieren müssen, wie wir Europa weiterentwickeln, dürfen wir nicht noch mehr Kritik provozieren und nicht noch mehr Ängste vor der Europäischen Union schüren.“

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik – insbesondere am Umfallen von CDU/CSU. Die habe sich „hinter den verschlossenen Türen des nicht öffentlich tagenden Sozialausschusses zum willfährigen Vollstrecker einer EuGH-Entscheidung gemacht, die unser Sozialsystem aus vollen Rohren torpediert“, beklagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer.

Für ihn hat das Ganze eine fatale Signalwirkung: „Zukünftig sind Kinder eine goldene Eintrittskarte für EU-Ausländer, um in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen“, sagte Springer der JUNGEN FREIHEIT. Damit, ist sich auch der Abgeordnete sicher, „wird die Einwanderung in unsere Sozialsysteme weiter zunehmen“.

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WASHINGTON. Auch am Tag nach der Wahl zum US-Präsidenten steht noch kein endgültiger Sieger fest. Jedoch hat der demokratische Kandidat Joe Biden seinen Vorsprung leicht ausbauen können. In Arizona liegt Biden nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen mit 50,2 Prozent vor Amtsinhaber Donald Trump mit 48,1 Prozent, meldete Edison Research. Sollte Biden hier gewinnen, erhielte er die Stimmen von elf Wahlmännern.

In Georgia hingegen führe Trump mit 49,6 Prozent vor Biden (49,1 Prozent). Dort sind laut CCN bereits 96 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Insgesamt kann Biden nach jetzigem Stand 253 der benötigten 270 Wahlmänner auf sich vereinigen. Trump liegt bei 213 Wahlmännern. Doch noch ist nicht sicher, wer die übrigen 72 Wahlmänner gewinnen kann. In sechs US-Staaten steht das Ergebnis noch nicht fest. Gewinnt Biden auch noch die sechs Wahlmänner von Nevada, wird er Präsident.

Trumps Anwälte reichen Klagen ein

Unterdessen kündigte das Wahlkampfteam von Trump an, gegen die Auszählung von Briefwahlstimmen in mehreren Bundesstaaten zu klagen. So seien unter anderem in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin Wahlbeobachter daran gehindert worden, die Stimmauszählung zu beobachten. Trumps Anwalt Rudy Giuliani zufolge müßten daher allein in Philadelphia 120.000 Stimmen aus dem Ergebnis herausgenommen werden.

Trumps Team habe bereits in einem Landkreis von Pennsylvania Klage gegen die Auszählung eingereicht. Das sei geschehen, weil Briefwählern die Möglichkeit gegeben worden sei, Formfehler auf ihren Briefwahlscheinen zu korrigieren und so zu verhindern, daß die Stimmen ungültig würden. Zudem kündigten Trumps Anwälte an, in Bezirken, in denen die Kandidaten weniger als ein Prozent auseinanderliegen, für Neuauszählungen zu klagen.

Demonstranten randalieren in Wahlnacht

Derweil kam es in der vergangenen Nacht zu Ausschreitungen in mehreren Städten der USA. Nach einer Kundgebung von linken Gruppen in Portland im US-Bundestaat Oregon attackierten Demonstranten Polizisten mit Flaschen und Steinen und zerstörten Schaufenster. Ein Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde ging gegen die Randalierer vor, berichtete die New York Post.

In Michigan und Arizona protestierten Trump-Anhänger vor Wahllokalen. Die teilweise bewaffneten Gruppen forderten ein Ende der Stimmenauszählung. (ag)

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HOLLYWOOD. Die jamaikanischstämmige Schauspielerin Lashana Lynch hat angekündigt, im neuen „James Bond“-Film als erste Frau den Titel 007 zu übernehmen. Der US-Schauspieler Daniel Craig, der den britischen Geheimagenten spielt, befände sich in „Keine Zeit zu Sterben“ im Exil. Sie sei dankbar dafür, die klassische Erzählung infrage zu stellen, um Stereotypen in Bezug auf Rasse und Geschlecht entgegenzutreten, sagte Lynch der Harper’s Bazar.

Sie verkörpert in dem Film, der im nächsten Jahr in die Kinos kommen soll, die MI6-Agentin Nomi. Sie spielt somit nicht James Bond selbst, übernimmt zeitweise aber seinen Codenamen.

Die Gesellschaft bewege sich langsam von „toxischer Männlichkeit“ weg, weil Frauen offen und lautstark auf ihr Recht beharrten und Fehlverhalten sofort benennen würden, betonte die dunkelhäutige Schauspielerin. Als ihre persönliche Hauptaufgabe betrachte sie aber den „Kampf ihrer Kultur“ und verwies dabei auf die „Black Lives Matter“-Bewegung.

Bond-Vertretung habe für Empörung gesorgt

Einige Unternehmen beschäftigten sich seitdem zunehmend mit dem Thema und würden „das Richtige tun“, lobte Lynch. Auch in der Filmbranche reiße man die gut-etablierte Hierarche der Prominenten an der Wurzel aus.

Die Reaktionen auf ihre Rolle in „Keine Zeit zu sterben“ hätten aber auch gezeigt, daß noch einige Fortschritte bei der kulturellen Integration ausstünden. Ihre Besetzung als 007 habe für viel Empörung gesorgt. Schwarze Menschen müßten es daher zu ihrer täglichen Verantwortung machen, „Rassenerfahrungen“ zu verstehen, um die Welt zu lenken. (zit)

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BERLIN. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat nach den islamistischen Anschlägen in Wien und Frankreich deutsche Sicherheitsbehörden dazu aufgerufen, „sehr wachsam“ zu sein. Jetzt gehe es darum, „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder zu werfen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Anschläge und die Debatte um die Mohammed-Karikaturen hätten die Emotionen der radikalen Moslems hochkochen lassen.

Auch Islamisten in Deutschland diskutierten aktuell sehr intensiv darüber und zeigten Solidarität mit ihren Glaubensbrüdern in Frankreich. „Insofern, denke ich schon, müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland zur Zeit sehr wachsam sein und einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen.“

Mehr als 2.000 Moslems mit Terrorpotenzial in Deutschland

Laut Verfassungsschutz befinden sich derzeit 2.060 radikale Moslems in Deutschland, die bereit wären, einen Terroranschlag zu begehen oder sich daran zu beteiligen. Dazu zählen rund 620 Gefährder. Als solche bezeichnen Sicherheitsbehörden jene Personen, deren Gefährlichkeit als hoch eingestuft und ständig neu bewertet wird. Sie stehen unter besonderer Beobachtung. Allerdings hatte das Bundeskriminalamt in der Vergangenheit erklärt, nicht alle Gefährder rund um die Uhr überwachen zu können, weil dafür das Personal nicht ausreiche.

Die Beobachtung von potenziellen Attentätern durch Sicherheitsbehörden sorgt aktuell in Österreich für Debatten. Der Islamist, der am Montag in der Wiener Innenstadt mehrere Passanten getötet und verletzt hatte, war als IS-Anhänger bekannt und verurteilt. Nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis informierte der slowakische Geheimdienst im Juli 2020 österreichische Behörden, daß der spätere Täter bei einem versuchten Munitionskauf aufgefallen sei. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) räumte am Mittwoch ein, daß in den weiteren Schritten in der Kommunikation „offensichtlich etwas schiefgegangen“ sei.

Experte warnt: Hunderte Dschihadisten kommen aus Gefängnissen

Der Terrorismusexperte Peter Neumann hatte zuvor gewarnt, daß viele europäische Staaten nicht darauf vorbereiten seien, wenn demnächst hunderte Dschihadisten aus den Gefängnissen entlassen würden. Die meisten der Islamisten seien nach 2010 verurteilt worden, allerdings zu relativ kurzen Haftstrafen. „Hunderte von ihnen kommen in nächster Zeit frei, und nicht alle sind deradikalisiert. Auf diese Herausforderung haben sich nur wenige Staaten vorbereitet. Diese strategische Lücke muß rasch geschlossen werden.“

Der deutsche Generalbundesanwalt hatte bereits vor dem Anschlag in Wien vor islamistischem Terror gewarnt. Auch wenn es in diesem Jahr keine „komplexen Anschläge“ in Deutschland gegeben habe, sei die Bedrohung weiterhin präsent. „Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten“. (ls)

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BERLIN. Der Musiker Herbert Grönemeyer hat zur finanziellen Unterstützung von Künstlern in der Corona-Krise für eine Sonderabgabe für Millionären geworben. „Wäre die Zeit nicht günstig für eine Solidaritätssonderzahlung der Vermögendsten in diesem wohl rauen Herbst und einem drohenden Komplett-Lockdown? Deutschland hat circa 1,8 Millionen Millionäre. Wenn sich die Wohlhabendsten bereit erklären würden zu einer zweimaligen Sonderzahlung von zum Beispiel 50.000 bis 150.000 Euro, jeweils in diesem wie auch im nächsten Jahr, stünden ad hoc circa 200 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung, um Existenzen zu sichern“, schrieb er in einem Beitrag für die Zeit.

Kritik äußerte der Komponist an der bisherigen Vergabepraxis von Corona-Hilfen für Künstler durch die Bundesregierung. Der Zugang müsse „radikal vereinfacht werden, keine 38-seitigen Antragsformulare“. In anderen Branchen sei das bereits unkompliziert üblich. „Wir sind vielleicht nicht die Maschine und der Motor Deutschlands, aber die Kultur in ihrer gesamten Vielfalt ist die rauschende Seele, ist der öffentliche Herzschlag eines Landes, und alle in ihr Beschäftigten und Auftretenden sind seine Schlagadern“, unterstrich Grönemeyer sein Anliegen.

Grönemeyer: „Welt zu einem besseren Platz machen“

Laut Grönemeyer sei „Geld im Übermaß und in Unverhältnismäßigkeit vorhanden“. Zugleich mahnte er: „Die Spaltung der Gesellschaften ist ein seit Jahrzehnten dramatischer werdendes, drohendes Problem.“ Würden die Wohlhabenden jetzt ihr Geld zur Verfügung stellen, könnte sich aus dieser Zäsur „ein stilles Glück entfalten und die Welt zu einem ein Stückchen besseren Platz machen“.

Grönemeyer hatte sich in der Vergangenheit wiederholt zu politischen und gesellschaftlichen Themen Position bezogen. So war er unter anderem beim zweiten „Wir-sind-mehr“-Konzert in Chemnitz dabei. Während eines Konzerts in Wien im September 2019 hielt er eine kurze Ansprache. Darin rief er sein Publikum auf, der Politik „zu diktieren, wie ´ne Gesellschaft auszusehen hat. Und wer versucht, so ‘ne Situation der Unsicherheit zu nutzen für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze“. Dafür lobten ihn Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere Politiker. (ag)

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Die Blutspur des islamistischen Terrors setzt sich weiter fort. Am Abend des 2. November mündete sie in Wien in die jüngste Attacke, bei der ein Islamist vier Menschen ermordete und zahlreiche weitere verletzte.

Seitens der politisch Verantwortlichen hat sich eine grausame Routine eingestellt, mit der auf solche Morde reagiert wird. Beinahe gleichlautende Tweets und Pressemitteilungen werden abgespult, in denen „Trauer und Betroffenheit“ bekundet werden.

Typisch ist die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die äußerte, Europa stehe „in voller Solidarität an Österreichs Seite – wir sind stärker als Haß und Terror“, ohne dabei die islamistischen Motive der Täter auch nur mit einer Silbe zu nennen.

Politik geht tatenlos zur Tagesordnung über

Selbst wenn sich inzwischen mehr Politiker dazu herablassen, den Islamismus, den „politischen Islam“, als Gegner beim Namen zu nennen, so beispielsweise Kanzlerin Merkel nach der Wiener Terrorattacke – so bleibt es doch bei Worten und Absichtserklärungen.

Danach geht die Politik tatenlos zur Tagesordnung über. Nicht einmal die Frechheiten des türkischen Präsidenten Erdoğan, der den französischen Präsidenten Macron wegen seiner Kampfansage an den Islamismus quasi für verrückt erklärt und damit Gewalttäter ermuntert hatte, erhielten eine robuste Antwort.

Die Opfer des Islamismus in Europa werden zynisch als Kollateralschäden einer Politik abgebucht, an der man vor allem in Berlin unerbittlich festhalten will: der Befürwortung offener Grenzen, der absurden Idee, gewachsene Nationalstaaten durch multikulturelle Gesellschaften abzulösen, der zügellosen illegalen Migration insbesondere aus dem muslimischen Raum Nordafrikas und der Arabischen Halbinsel.

Der Druck muß steigen

Konsequenzen zu ziehen und dem Terror seiner Basis zu berauben hieße, grundlegend Remedur zu schaffen, zu brechen mit der Politik der letzten Jahrzehnte und sich von der Lebenslüge einer multikulturellen Utopie zu verabschieden. Das wollen unsere politischen Eliten derzeit nicht – es sei denn, sie würden von der Realität massiv dazu gezwungen.

In Deutschland ist es derzeit völlig illusorisch, daß es einen Kurswechsel gibt, denn Schwarz-Grün, auf das wir dank Merkel und Söder, soufliert von tonangebenden Medien, zusteuern, hat eine solide Mehrheit.

Wollte man die Grenzen schließen, abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen und die Rücknahme durch bislang unkooperative Herkunftsländer mittels wirtschaftlichem Druck erzwingen, dann müßte man gleichzeitig bereit sein, sich mit einer übermächtigen Asyllobby anzulegen, darunter den Kirchen, die Schlepperboote im Mittelmeer finanzieren – über die beispielsweise der Mörder von Nizza nach Frankreich gelangte. Diesem Kulturkampf will sich das feige Juste milieu nicht stellen. Der Druck muß also noch steigen.

JF 46/20

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TUTZING. Der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, Udo Hahn, hat Kirchen dazu aufgefordert, sich intensiver mit Rassismus und Antisemitismus auseinanderzusetzen. Der christliche Glaube könne solche Tendenzen abwehren aber auch begünstigen, mahnte er im Blog der Akademie. Deshalb müsse sich die Kirche stärker mit dem Thema Diskriminierung auseinandersetzen und eine bessere Bildungsarbeit leisten.

„Neben dem notwendigen Schutz jüdischen Lebens braucht es vor allem die Beschäftigung mit jüdischer Geschichte und Kultur bei uns“, führte Hahn aus. Beim Reformationsjubiläum 2017 habe sich die Evangelische Kirche selbst reflektiert und beispielsweise den Antisemitismus Martin Luthers klar benannt.

Kirchen müßten sich gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ stellen

„Unsere Gesellschaft hat ein Antisemitismusproblem – und das gilt auch für die evangelische Kirche“, mahnte Hahn. Zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung würden rassistische oder judenfeindliche Weltbilder vertreten.

Die Kirche sei von diesem Befund nicht ausgenommen. „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ müsse aber strikt abgelehnt werden. Darunter fielen auch Islamfeindlichkeit, Homophobie, sagte der Theologe. (zit)

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Die Protestbewegungen „Black Lives Matter“ und „Shutdown DC“ wollen erneut landesweite Massenproteste gegen US-Präsident Donald Trump durchführen, falls dieser das Wahlergebnis anfechten sollte.

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