WASHINGTON. Im Kampf um die US-Präsidentschaft hat Herausforderer Joe Biden (Demokraten) jüngsten Hochrechnungen und Prognosen zu Folge in den entscheidenden Staaten Wisconsin und Michigan leicht die Nase vorn.

In Michigan führte er laut dem Sender Fox News nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen mit 94,4 Prozent (2.518.923 Stimmen) vor dem amtierenden Präsidenten Donald Trump (Republikaner), der auf 49 Prozent (2.500.843 Stimmen) kam. Auf den Sieger von Michigan entfallen 16 Wahlmänner.

In Wisconsin zeichnete sich am Nachmittag unserer Zeit ein ähnliches Bild ab. Hier führte Biden nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mit 49,6 Prozent (1.630.334 Stimmen) vor Trump, der bis dahin 48,9 Prozent (1.609.586 Stimmen) erzielen konnte. Auf Wisconsin entfallen zehn Wahlmänner.

Übrige Staaten würden Trump nicht reichen

Sollte sich Biden in den beiden Staaten durchsetzen, käme er auf insgesamt 264 Wahlmänner. In Nevada deutet auch alles auf einen Sieg Bidens hin. Hier könnte er sechs Wahlmänner für sich gewinnen und würde dann über die notwendigen 270 Wahlmännerstimmen für das Amt des US-Präsidenten verfügen.

Trump hingegen könnte bei Siegen in den noch offenen Staaten Alaska (drei Wahlmänner), Georgia (16), North Carolina (15) und Pennsylvania (20) auf maximal 264 Wahlmänner kommen und würde damit die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen knapp verpassen.

Ein solches Kopf-an-Kopf-Rennen hatten viele Meinungsinstitute und Wahlbeobachter nicht erwartet. Viele Prognosen und Berichte hatten dagegen einen deutlichen Durchmarsch Bidens vorhergesagt. Nachdem sich mit dem Sieg Trumps in Florida ein knapperer Ausgang abzeichnete, hatte sich der amtierende Präsident bereits zum Sieger ausgerufen. „Wir haben die Wahl gewonnen“, sagte Trump.

Mit Blick auf die Verzögerungen in einigen Gliedstaaten sprach er von einem „Betrug am amerikanischen Wähler“ und kündigte an, den Supreme Court, das oberste Gericht, anzurufen, um die Auszählung von Briefwahl-Stimmen stoppen zu lassen. (krk)

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BERLIN. Führende deutsche Politiker haben US-Präsident Donald Trump den Bruch demokratischer Regeln vorgeworfen. Der Amtsinhaber hatte sich noch vor der Auszählung aller Stimmen als Sieger der Präsidentschaftswahlen ausgerufen und einen Stopp der Stimmenauszählung per Gerichtsbeschluß angekündigt. Dieses Verhalten Trumps führe in eine kritische und eine bestürzende Situation und übersteige das, „was man vor wenigen Monaten für möglich gehalten hätte“, warnte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. „Damit bahnt sich eine dramatische Konfliktsituation in der amerikanischen Demokratie an mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das amerikanische Volk, sondern darüber hinaus auch für die Welt und mithin auch uns in Europa.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ beunruhigt über die Situation in den USA. „Die Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses“ habe begonnen. Sie warnte vor einer Verfassungskrise in den Vereinigten Staaten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Wichtigkeit jeder einzelnen Stimme. Die Wahl sei erst nach der Auszählung aller Stimmen beendet, sagte er laut ARD.

Auch seine Parteivorsitzende Saskia Esken (SPD) legte Wert darauf, daß jede Stimme zähle. „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch“, sagte sie der Rheinischen Post. Sie gab sich kämpferisch: „Mehr denn je gilt, daß wir unsere demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen müssen.“

Grüne sprechen von „Angriff auf amerikanische Demokratie“

Der transatlantische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, reagierte bestürzt auf die Ankündigung Trumps, die Stimmenauszählung gerichtlich stoppen zu lassen. Das sei „ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie. Etwas Vergleichbares hat es seit der Gründung der Vereinigten Staaten vor über 230 Jahren nicht gegeben“. Er hoffe, daß „sich gewichtige Stimmen aus dem republikanischen Lager finden, die dem umstürzlerischen Vorgehen ihres Präsidenten öffentlich widersprechen“, teilte der Grünen-Politiker mit.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte, die US-Demokraten hätten nur einen Anti-Trump-Wahlkampf geführt und keine Gründe geliefert, für ihren Kandidaten Joe Biden zu stimmen. Zudem sei durch die Mobilisierung in der Endphase des Wahlkampfes auch „das demokratische Momentum der Briefwahlergebnisse“ aufgehoben. Er warnte vor einem engen Ausgang mit Konfliktpotential.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte bereits vor Trumps Aussage, er habe die Wahl gewonnen, seine Sorge über einen möglichen Sieg des Republikaners gegenüber n-tv geäußert. „Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale Ordnung fundamental. Der Trumpismus ist robuster, als wir gedacht haben und der geht auch nicht weg.“ (ag)

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Ein Verlierer stand schon am Wahlabend fest: Die Meinungsforscher. Und, so möchte man hinzufügen, auch die Meinungsmacher. Denn von einer „blauen Welle“, einem Durchmarsch der Demokraten, kann keine Rede sein.

Joe Biden muß warten, vielleicht sogar bis zum Nimmerleinstag. Jedenfalls schmolz sein Vorsprung in manchen Staaten schnell dahin, es kam zum Kopf-an-Kopf-Rennen, das viele Demokraten befürchteten, weil das Trauma der Hillary-Wahl noch lebendig war.

Zwei Lehren könnten die Meinungsleute aus diesem Desaster ziehen: Zum einen für die Forscher, daß man das Ergebnis weniger am Auftraggeber ausrichten sollte und mehr an der Wirklichkeit. Zum zweiten für die Macher, daß auch sie sich mal Gedanken über die Wirklichkeit – nicht die philosophische, sondern die soziale – machen und nicht ihren Ideologien nachgehen sollten.

US-Wahl zeigt: Trump ist kein Unfall der Geschichte

Das gilt natürlich besonders für die Trump-Bashing-Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Man muß sich nicht gleich verbiegen, aber ein wenig Fairneß und inneren Abstand zum Berichtssujet darf schon sein.

Ein zweites Ergebnis betrifft Trump selbst. Ganz gleich, ob er es noch schafft und wenn ja, ganz gleich wie er es schafft, der enge Ausgang der Wahl zeigt, daß er kein Unfall der Geschichte ist. Als solchen haben ihn seine Gegner in Politik und Publizistik gern hingestellt. Und verächtlich mit dem Etikett Populist versehen. Aber das Volk – populus – hat gezeigt, daß es von diesem überheblichen Elite-Denken die Nase voll hat.

Der Anti-Establishment-Effekt zog und zieht dauerhaft. Das sollten auch die Blasen-Bewohner in Berlin und anderswo zur Kenntnis nehmen. Sicher, es ist wohl auch so, daß kaum jemand Trump zum Schwiegersohn haben möchte (von seinem Vermögen mal abgesehen). Der Mann ist rabiat und robust. Das spaltet. Aber die Arroganz der Sich-besser-Dünkenden spaltet auch. Und in diesem sozialen Phänomen gleichen sich heute viele Demokratien.

Minderheiten falsch eingeschätzt

Deshalb ist es auch völlig unverständlich, daß die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Schutzmacht Amerika mores lehrt. Sollte Trump in ein paar Tagen mit einer Vier-Jahres-Perspektive im Oval Office sitzen, kann AKK sich schon mal eine Entschuldigung zurechtlegen, wenn sie überhaupt im Weißen Haus empfangen werden sollte.

Die Noch-Vorsitzende einer Partei, zu deren DNS und Selbstverständnis die transatlantische Partnerschaft (früher sogar Freundschaft) gehört, hat von Außenpolitik offenbar nichts begriffen. Man mag ihr ein gewisses Saarland-Syndrom zugutehalten, aber in dieser Lage und Position gilt auch für sie: Si tacuisses …

Und noch eine Lehre darf man aus dieser Wahl ziehen: Es gibt die Vielfalt nicht nur bei den Gender-Ideologen, sondern auch im wirklichen Leben, zum Beispiel bei den Minderheiten. Sowohl bei den Afro-Amerikanern als auch bei den Hispanics haben sich mehr Wähler für Trump entschieden als die Analysten vermutet haben.

Es gilt eben für alle der Satz Karl Poppers: Alles Leben ist Problemlösen. Und dafür erscheint vielen Latinos und Afroamerikanern ein Typ wie Trump eher geeignet als der Parteimann Biden. Law and Order ist für sie wichtiger als Unterwerfung. Das gilt auch für die Zeit und den sozialen Frieden nach den Wahlen.

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BERLIN. Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann hat vor weiteren islamistischen Terroranschlägen in Europa gewarnt. „Die große Gefahr ist derzeit, daß in Europa in den nächsten Monaten hunderte Dschihadisten aus Gefängnissen kommen“, sagte der Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London den Zeitungen des Redaktions Netzwerk Deutschland vom Mittwoch.

Die meisten der Islamisten seien nach 2010 verurteilt worden, allerdings zu relativ kurzen Strafen. „Hunderte von ihnen kommen in nächster Zeit frei, und nicht alle sind deradikalisiert. Auf diese Herausforderung haben sich nur wenige Staaten vorbereitet. Diese strategische Lücke muß rasch geschlossen werden“, forderte Neumann.

Die islamistische Szene sei nach dem Niedergang des Islamischen Staats demoralisiert und zerstritten gewesen. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen und die jüngsten Anschläge in Frankreich mobilisierten aber und führten zu neuen Attacken. „Die verübten Anschläge sollen weitere Anschläge anstoßen. Das bedeutet: Der islamistische Terrorismus ist nicht so gefährlich wie vor fünf Jahren. Aber er ist gefährlicher als vor einem Jahr, weil in der Szene eine neue Grundspannung entsteht.“ Es werde die kommenden Monate überall in Europa gefährlich bleiben.

Wien-Anschlag: „Sicherheitsbehörden haben Fehler gemacht“

Gegenüber dem Nachrichtenportal Schwäbische kritisierte Neumann die Verwendung des Begriffs „einsamer Wolf“. Der Begriff unterstelle, „daß derjenige nicht mit anderen kommuniziert und sich nur durch Internet-Videos radikalisiert. Das ist aber mit wenigen Ausnahmen nicht das Muster.“ Auch der Täter von Wien sei kein einsamer Wolf gewesen, der aus dem Nichts kam, er sei Teil der Dschihadisten-Szene gewesen. „Die Sicherheitsbehörden haben einen Fehler gemacht.“

Hinter solchen Anschlägen stecke auch keine zentrale, treibende Kraft. „Aber die ideologische Saat ist seit Langem gesät. Strategien und Taktiken sind verbreitet.“ Auch die Doktrin der radikalen Moslems sei klar. „Sie sagt: Ihr könnt tun, was ihr wollt, mit allen Mitteln, die euch zur Verfügung stehen. Das muß kein Führungskader mehr wiederholen.“ (ls)

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WASHINGTON. Bei der US-Präsidentschaftswahl hat sich ein knapperes Rennen abgezeichnet, als zunächst erwartet worden war. Amtsinhaber Donald Trump erreichte ersten Prognosen zufolge die Mehrheit der Stimmen in Florida. Der Bundesstaat im Südosten der USA zählt zu den besonders umkämpften Swing States und ist wahlentscheidend für Trump.

Der Republikaner würde sich in Florida die Stimmen von 29 Wahlmännern sichern. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlmännern. Ebenso soll sich Trump laut dem Sender Fox News die Mehrheit in Texas (36 Wahlmännerstimmen) sowie Ohio (18) geholt haben. Beide Bundesstaaten gelten aus Trump-Sicht als notwendig für einen Sieg.

Wahl könnte sich erneut im Mittleren Westen entscheiden

Nach aktuellen Stand entscheidet sich die Wahl in den Gliedstaaten des Mittleren Westen. Sollte die sogenannte „Blue Wall“, die blaue Wand halten, dürfte Herausforderer Joe Biden gewinnen. 2016 hatte Trump Wisconsin (zehn Wahlmännerstimmen), Michigan (16) und Pennsylvania (20) gewonnen.

Bei der Wahl zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Aufgrund der zahlreichen Briefwahlstimmen könnte die Auszählung länger andauern als sonst.

Biden wendet sich mit Rede an Anhänger / Trump reagiert mit Tweet

Herausforderer Biden gab sich Mittwoch morgen in einer ersten Stellungnahme zuversichtlich. „Wir glauben, wir sind auf dem Weg, die Wahl zu gewinnen“, sagte der frühere Vizepräsident bei der Ansprache in seinem Heimatstaat Delaware. Er mahnte seine Anhänger zu Geduld. „Wir haben gewußt, daß es lange dauern wird.“ Es könne noch Tage dauern, bis alle Stimmen ausgezählt werden. Vorteile versprach er sich aus den Briefwahlstimmen.

Kurze Zeit nach Bidens Rede äußerte sich Trump auf Twitter. „Wir liegen weit vorne, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen“, schrieb der US-Präsident. „Wir werden das niemals zulassen. Stimmen können nicht abgegeben werden, nachdem die Wahllokale geschlossen haben!“ Twitter markierte den Eintrag als „umstritten und möglicherweise irreführend“.

Demokraten halten Mehrheit in Repräsentantenhaus

Die US-Bürger waren aufgerufen, ihre Präsidenten, die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie rund ein Drittel der 100 Senatoren zu wählen. Der Präsident wird nicht direkt, sondern über Wahlleute gewählt. Wer in einem Bundesstaat die meisten Stimmen bekommt, gewinnt die Wahlmänner, die wiederum im Dezember den Präsidenten wählen. Die letzten Wahllokale schließen planmäßig um sieben Uhr mitteleuropäischer Zeit. „Behaltet den Glauben“, rief Biden seinen Anhängern zu.

Laut Hochrechnungen konnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Das Rennen um den Senat ist weiter offen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. (ls)

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Die DWN vermelden die neuesten Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen. Der Ticker wird laufend aktualisiert.

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Ein erneuter Sieg Donald Trumps würde die Meinungsforscher in Erklärungsnot bringen. Bis auf die Umfragen spricht nämlich recht wenig für Joe Biden – allen voran konnte seine Kampagne im Gegensatz zu der des amtierenden Präsidenten überhaupt keine Euphorie entfachen. Diese Diskrepanz könnte sich in einem (vermeintlich) überraschenden Wahlergebnis entladen.

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Die amerikanische Post ist kaum in der Lage, alle per Briefwahl abgegebenen Stimmen rechtzeitig in die Wahllokale zu liefern. Jetzt greift die Justiz ein.

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