Trump erklärt wie man wählen muss

On November 3, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Donald Trump erklärt den Amerikanern wie man wählen muss:

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STUTTGART. Als Reaktion auf die Stuttgarter Krawallnacht hat die Stadt die Zahl ihre Sozialarbeiter aufgestockt. Die nun acht Mitarbeiter würden in der Innenstadt eingesetzt, um Jugendliche anzusprechen und zu unterstützen, sagte Projektleiter Simon Fregin laut der Stuttgarter Zeitung.

Überdies sollen die Helfer herausfinden, was die Jugendlichen und jungen Männer beschäftigt. „Wenn ein Jugendlicher zuhause viel Streß hat, dann können wir zum Beispiel helfen, einen Notschlafplatz zu organisieren.“

Mehrzahl der Tatverdächtigen war ausländischer Herkunft

Im Juni hatten mehrere hundert Randalierer in der Stuttgarter Innenstadt Polizisten attackiert und Geschäfte geplündert. Später stellte sich heraus, daß die Mehrzahl der ermittelten Tatverdächtigen ausländische Wurzeln hatte. Auch von denen mit deutscher Staatsbürgerschaft stammten 75 Prozent aus Einwandererfamilien.

Laut Fregin habe der erste „Lockdown“ verdeutlicht, wie viele junge Menschen nicht zu Hause bleiben könnten und somit auf den öffentlichen Raum angewiesen seien. Trotz der möglicherweise steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter würden die Sozialarbeiter versuchen, Kontakte mit Jugendlichen aufzunehmen.

Grüne Jugend fordert mehr Sozialarbeiter statt Polizisten

Die Grüne Jugend hatte im Sommer einen höheren Einsatz von Sozialarbeitern gefordert. In einem entsprechenden Arbeitspapier hieß es, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“. Polizeieinsätze seien kein Selbstzweck.

Statt der Polizei gebe es zivile Träger, die besser für den Umgang mit Obdachlosen, Flüchtlingen, Drogensüchtigen, Gewaltopfern und Fußballfans geeignet seien. So seien Sanitäter und Streetworker in psychischen Ausnahmesituationen besser geeignet als Polizisten. (ls)

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BERLIN. Die Polizei ist bei einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern gegen sogenannte Haßkriminalität im Internet vorgegangen. Dabei durchsuchten die Beamten 83 Wohnungen nach Hinweisen auf strafbare Kommentare in Internet und vernahm 96 Beschuldigte zu dem Vorwurf. Zudem stellten sie vermeintliche Tatmittel wie Smartphones und Laptops sicher. Anlaß ist der sechste Aktionstag gegen „Haßpostings“. Ausgrenzung, Haß und Gewaltaufrufe müsse auch im Internet „mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden können wie in der analogen Welt“, begründete das Bundeskriminalamt (BKA) sein Vorgehen.

Deshalb werde beim BKA eine „Zentralstelle zur Bekämpfung der Haßkriminalität im Internet“ aufgebaut. Ausgehend von der geplanten Meldepflicht für Telemediendienstanbietern sollen dort die eingehenden Hinweise zunächst auf ihre „strafrechtliche Relevanz geprüft werden, bevor die Urheber strafbarer Inhalte ermittelt und mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden“, teilte die Behörde mit.

Auch weitere Staaten gehen gegen Haßpostings vor

Die Razzien fanden in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Das BKA ruft dazu auf, „Haßpostings“ bei der Polizei anzuzeigen. In einigen Bundesländern können solche Gesetzesverstöße anonym angezeigt werden.

Europol koordiniere in diesem Jahr die Maßnahmen. Außer Deutschland würden erstmals sechs weitere europäische Staaten an der Aktion teilnehmen. Darunter seien Frankreich, Großbritannien und Italien. (zit)

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Polen steht unter Schock. Nachdem das reformierte polnische Verfassungsgericht das bisherige, bereits überaus strenge Abtreibungsrecht für ungültig und nunmehr auch die eugenische Tötung ungeborener Kinder mit genetischen Defekten (vor allem dem Down-Syndrom) für nicht verfassungskonform erklärt hat, geschah das Ungeheuerliche.

Nicht nur gingen zehntausende junge Menschen auf die Straßen, um für das Recht der Frauen auf „ihren“ Körper zu protestieren; es kam auch überall im katholischen Polen zur Schändung von Kirchen, Kreuzwegen und Denkmälern – selbst Statuen Ronald Reagans und des hl. Johannes Paul II. wurden vandalisiert.

Dies sind beileibe keine aufgeblasenen Einzelfälle: Sogar in dem kleinen Warschauer Vorort, in dem ich selbst wohne, wurden die Hände einer lebensgroßen Bronzestatue des polnischen Papstes blutrot angepinselt und die Kirchenmauern mit Graffiti besprayt, während unweit meines Arbeitsplatzes in Posen das Denkmal des Aufstands von 1918 mit „xxxx xxx“ beschmiert wurde, der Chiffre für den Aufruf „Fuck PiS“, und allerorten im sonst so sauberen Polen Schmähinschriften an den Wänden prangen.

Jetzt macht die PiS ernst

Wie konnte es zur Entscheidung des Gerichtshofes kommen? Bereits seit Jahren bemüht die Kirche sich, die PiS-Regierung zu einer Verschärfung des Abtreibungsrechts zu bewegen, doch angesichts der Unpopularität einer solchen Maßnahme sind entsprechende Texte bisher stets im Boden versickert. Nun aber wird ernst gemacht, wobei es geschickterweise der Verfassungsgerichtshof ist, dem die Verantwortung zugeschoben wurde, um somit Parlament und Regierung aus der ersten Schußlinie zu nehmen.

Über das Kalkül läßt sich nur spekulieren: Möchte der alternde und tiefgläubige PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, der gerade dem Coronavirus entkommen ist, eine als moralische Verpflichtung wahrgenommene Reform durchsetzen, solange es noch möglich ist? Oder geht es darum, angesichts der jüngsten Regierungskrisen den Weg für ein Bündnis mit den weiter rechts stehenden Parteien vorzubereiten und die Wählerabwanderung zur Konfederacja einzudämmen?

Die Reaktionen auf die Entscheidung waren jedenfalls von unerwarteter Vehemenz. Man mag die harte Entscheidung des Gerichtes durchaus kritisieren und auf einen Kompromiß hoffen, wie Präsident Andrzej Duda ihn ja bereits vorgeschlagen hat. Aber die Gewalttätigkeit der Ausschreitungen kann nur vollständig verurteilt werden.

Widerstand konservativer Jugendlicher

Freilich, wie so oft verlief die Mehrzahl der Proteste friedlich – aber die Frequenz jener schockierenden kirchen- und traditionsfeindlichen Ausschreitungen beweist trotzdem, daß die linksradikale Indoktrinierung der Jugend Ausmaße angenommen hat, welche alle Beobachter überrascht.

Daß die Demonstrationen unter dem Zeichen eines an die NS-„Blitzmädchen“ gemahnenden Rune stehen und zudem Plakate benutzt wurden, mit der die Nationalsozialisten einst polnische Frauen zum Arbeitseinsatz ins Dritte Reich lockten, ist ein weiterer schockierender Stilfehler, zu dem auch der nunmehr wieder häufiger zu hörende Ruf nach mehr „Sozialismus“ zählt: Hier gewinnen Kräfte und Symbole Oberhand, mit denen in Polen kaum Sympathien zu holen sind, und verraten, daß aus dem Kampf um das Abtreibungsrecht längst ein viel fundamentalerer Kulturkampf zwischen Tradition und Kollektivismus geworden ist.

Freilich: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ – und so formierte sich rasch bedeutender Widerstand konservativer Jugendlicher verschiedenster Provenienz, welche seither überall in Polen vor den Kirchen Wache stehen und in den Medien wie zu erwarten als „Hooligans“ oder Rechtsextreme verschrien werden, tatsächlich aber beweisen, daß in Polen im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten immer noch eine nicht zu unterschätzende Zahl junger Menschen bereit ist, wenn nötig auch mit den Fäusten die Integrität ihres kulturellen und geistlichen Erbes zu verteidigen.

Die Proteste haben auch ihr Gutes

Niemand vermag zu sagen, wie die Ereignisse sich weiter entwickeln werden. Faktisch wird die Regierungsmehrheit im Parlament wohl gezwungen werden, die nunmehr fällige Gesetzesanpassung etwas milder als ursprünglich vorgehabt zu formulieren: Gerade in Polen wird trotz der scheinbaren Polarisierung der Gesellschaft nie so heiß gegessen wie gekocht, und gerade die PiS zeigt sich meist durch eine große, ihr von rechts oft vorgeworfene Kompromißbereitschaft und Flexibilität aus.

Auch wird Polens Ruf im Ausland wie erwartet weiter unter den Ereignissen leiden, da die Sympathien der westlichen Medien uneingeschränkt auf Seiten der „Progressiven“ und ihrer antiklerikalen, eugenischen und transhumanistischen Agenda stehen – gerade in Zeiten der Corona-Krise eine bedenkliche Situation für das auf EU-Beihilfen angewiesene Land an der Weichsel.

Doch haben die Proteste vielleicht auch ein Gutes. Denn nunmehr hat die linksliberale Opposition auch in Polen die Maske fallengelassen und gezeigt, daß sie in ihrem Windschatten Kräfte großgezogen hat, die ultimativ für den Sturm auf Glauben und Tradition, je letztlich für eine neue Kulturrevolution stehen. Dies könnte der Regierung einen doppelten Vorteil bringen: Zum einen kann sie, falls sie die Diskurshoheit beibehält, trotz der breiten Ablehnung des Abtreibungsverbots aus dem Konflikt gestärkt oder doch jedenfalls nicht allzu geschwächt als ultimative Verfechterin von Ordnung und Tradition hervorgehen; gerade im harmoniebedürftigen Polen ein wichtiges Argument.

Traditioneller Freiheitsmarsch als Gradmesser

Zum anderen hat die PiS den im Ausland gar nicht wahrgenommenen, in Polen aber vieldiskutierten Vorwurf, sie rücke zu sehr ins Zentrum, erfolgreich widerlegen und somit auch das Bündnis mit der mächtigen katholischen Kirche festigen können – vorläufig. Ob dies reichen wird, langfristig weiterhin den massiv aus dem Ausland unterstützen Kräften der „Progressiven“ zu widerstehen und trotzdem die jungen Menschen nicht zu vergraulen, wird sich zeigen.

Der traditionelle Freiheitsmarsch vom 11. November dürfte jedenfalls ein Gradmesser der kommenden Ereignisse werden – und es steht zu befürchten, daß er dieses Jahr nicht so friedlich ablaufen wird wie in früheren Zeiten.

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Prof. Dr. David Engels, Jahrgang 1979, Althistoriker, lehrt Römische Geschichte in Brüssel und forscht am Instytut Zachodni (West-Institut) in Posen.

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MÜNCHEN. Die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat nach den jüngsten Terror-Anschlägen in Frankreich mit einem Internetvideo für Irritationen gesorgt. Darin äußert sich die Grünen-Politikerin zum islamistischen Terror in Frankreich, der das Nachbarland „so hart gebeutelt“ habe. Dieser müsse bekämpft werden, fordert Schulze in dem Video vom vergangenen Freitag, das nach dem Anschlag in Wien vom Montag abend nun in den sozialen Netzwerken für Kopfschütteln sorgt.

Denn nach der knappen Beileidsbekundung beginnt die Grünen-Politikern grinsend ihre eigene Arbeit zu loben. Sie sei bereits sieben Jahre innenpolitische Sprecherin und habe schon 2015 ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror geschrieben.

„Hey, da standen echt kluge Sachen drin!’“

„Und das hab ich mir jetzt die letzten Tage einfach noch mal rausgeholt, weil das Thema jetzt gerade wieder größer wird, und dachte mir so: ‘Hey, da standen echt kluge Sachen drin!’“, freut sich Schulze über ihre eigenen Ideen. Und zu diesen gehöre neben stärkerem Hinschauen der Sicherheitsbehörden sowie höherem Fahndungsdruck auch Prävention und „Demokratiebildung“. Dies sei „absolut klar“.

Die Pressestelle der bayerischen Landtagsfraktion der Grünen bestätigte am Dienstag auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT die Echtheit des aufgezeichneten Instagram-Livevideos. Schulze habe dieses in der vergangenen Woche gesendet. Zu weiteren Nachfragen, zum Beispiel ob Schulze die Form und Präsentation ihres Videos angesichts der tödlichen Anschläge für angemessen halte, und wie sie zur Kritik in den sozialen Medien an ihrem Auftreten stehe, äußerten sich die Grünen bislang nicht. (ag/krk)

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Vier Tote in Wien, zahlreiche Verletzte, ein Täter auf der Flucht, die Stadt im Ausnahmezustand. Das sind Ereignisse, die es zwar noch auf die erste Seite einer Zeitung oder die Headline eines Nachrichtenportals schaffen.

Aber wie die Enthauptung eines französischen Lehrers und einer Gottesdienstbesucherin, die Morde und Mordversuche der vergangenen Tage und die folgenden Ausschreitungen werden sie der öffentlichen Aufmerksamkeit rasch wieder entschwinden.

Gar nicht zu reden vom Applaus für die Gewalttaten in den Sozialen Netzwerken, den öffentlichen Sympathiebekundungen in den „bunten“ Vierteln europäischer Großstädte oder den Unverschämtheiten des türkischen Regierungschefs, der sich offenbar nicht nur als neuer Sultan, sondern auch als neuer Kalif und Beschützer aller Gläubigen betrachtet.

Währenddessen protestieren die Repräsentanten der Politischen Klasse lahm, blicken betroffen, bekunden Anteilnahme oder erklären „dem Terror“ den Krieg. Die Kommentatoren warnen vor der wachsenden „Spaltung“ und „Schuldzuweisungen“ und beschwören ihre Mitbürger, „dem Haß keine Chance“ zu geben.

Ethnische und religiöse Brückenköpfe

Wie immer wird die Allgemeinheit das hinnehmen. Hätte man es mit einem Individuum zu tun, müßte man von „Erlernter Hilflosigkeit“ sprechen. Gemeint ist in der Psychiatrie ein pathologisches Verhalten, das dazu führt, daß jemand auf Grund – tatsächlicher oder eingebildeter – schlechter Erfahrungen Handlungen vermeidet, die ihn aus einer mißlichen oder gefährlichen Situation befreien könnten. Tiere wie Menschen sind auf „Erlernte Hilflosigkeit“ konditionierbar.

Im Fall der europäischen Völker ist das gelungen, durch die systematische Zerstörung ihres Selbstbehauptungswillens. Über Jahrzehnte haben ihre Eliten ihnen die Vorstellung eingeflößt, daß jeder Versuch, das kollektive Überleben zu sichern, böse ist, faschistisch, nach Auschwitz führt, die Aufklärung und die universalen Werte in Frage stellt und bedeutet, daß man nichts aus der Geschichte gelernt hat, deren Verlauf – etwas guten Willen vorausgesetzt – ganz sicher ins globale, diverse Utopia führt.

Deshalb wurde die Masseneinwanderung genauso hingenommen wie der Abbau der inneren Sicherheit. „Offene Grenzen“ haben in den westlichen Ländern nicht nur zum explosionsartigen Anwachsen der Kriminalität geführt und zur Wiederkehr längst überwunden geglaubter Mißstände, von der Sklaverei bis zur Kinderehe. Sie haben auch ethnische und religiöse Brückenköpfe entstehen lassen.

Keine Loyalität

Die Loyalität ihrer Besatzungen gehört keineswegs dem Staat, auf dessen Boden sie leben und von dessen Hand sie genährt werden, sondern irgendeinem tatsächlichen oder phantasierten Herrn außerhalb. Sie betrachten sich ganz im Sinne des von Samuel Huntington prophezeiten „Kulturkampfs“ als Akteure eines weltweiten Konflikts. Das heißt, sie verweigern nicht nur die Integration, sondern auch den Gesetzesgehorsam. Ihr Pochen auf das Eigene mag grotesk anmuten, was aber nichts gegen dessen aggressives Potential besagt.

Das heißt, es geht nicht nur um die Terroristen, diejenigen, die eine automatische Waffe oder einen Sprengstoffgürtel nehmen oder dem Rat des IS folgen und sich einfach eines Autos bedienen, um Ungläubige zu töten.

Es geht auch um diejenigen, die bei Twitter oder auf Facebook ihre Likes für den Mörder Samuel Patys gesetzt haben, diejenigen, die in französischen Städten nach dem Attentat von Avignon „Allahu akbar!“ riefen, um denjenigen, der in Neukölln einen Mann mit der Maske Macrons, Strick um den Hals, durch die Straßen gezogen hat, und um diejenigen, die ihm Beifall klatschten.

Zeit für die Therapie!

Und es geht um die Jugendlichen „mit Migrationserfahrung“ oder „türkischen Wurzeln“, die eine Wiener Kirche entweiht haben, und um diejenigen, die dafür irgendeine Art „Verständnis“ äußern, und die vor allem die Sorge treibt, wann sie wieder ihre „Minderheit“ hätscheln und den „Kampf gegen Rechts“ aufnehmen dürfen.

Sie alle bilden eine Sympathisantenszene, in der Herkunft eine Rolle spielt und Überzeugung und grundloser Stolz, aber auch „klammheimliche Freude“ und Selbsthaß und Kollaborationsbereitschaft mit dem, den man als Sieger von morgen betrachtet.

Was alle mit den Tätern eint, ist eine scharf konturierte Vorstellung von uns als den Anderen. Das nicht zu begreifen, ist die größte Gefahr. Wenn es ein Symptom „erlernter Hilflosigkeit“ gibt, dann das, eine Lebensbedrohung nicht als solche zu erkennen. Zeit für die Therapie!

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WIEN. Nach der tödlichen Terrorattacke von Wien gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Dienstag morgen, bei dem von der Polizei erschossenen Täter habe es sich um einen Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gehandelt.

Der Journalist Florian Klenk schrieb auf Twitter, der Mann sei im Jahr 2000 in Wien geboren und habe albanische Wurzeln. Der Verfassungsschutz habe ihn auf dem Radar gehabt, weil er nach Syrien ausreisen wollte, im Juli aber daran gehindert wurde. Daß er einen Terroranschlag planen könne, habe ihm die Polizei nicht zugetraut.

Nach Behördenangaben vom Dienstag morgen wurden bei dem Anschlag vier Passanten getötet und 17 weitere verletzt. Ein Polizist, der schwer verletzt wurde, befand sich zuerst in kritischem Zustand, dieser sei nun aber stabil.

Erschossen wurde zudem auch einer der Attentäter. Er war mit einem Sturmgewehr und einem Sprengstoffgürtel bewaffnet. Entgegen früherer Meldungen handelte es ich bei dem Gürtel jedoch um eine Attrappe. Zuvor hatte die Kronen-Zeitung berichtet, der Attentäter habe sich in die Luft gesprengt.

Kurz: „Es ist definitiv ein Terroranschlag“

Mindestens ein weiterer Täter soll noch flüchtig sein. Mehrere Personen aus dem Umfeld des erschossenen IS-Sympathisanten wurden festgenommen. „Wir können derzeit nicht ausschließen, daß es noch andere Täter gibt“, warnte Innenminister Nehammer die Bevölkerung.

Zuvor hatte bereits Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an sicheren Orten aufzuhalten und die Nachrichten zu verfolgen. „Es ist definitiv ein Terroranschlag“, unterstrich er. Kurz will am Mittag eine Erklärung abgeben.

Laut Polizei gab es in der Wiener Innenstadt am Montag abend insgesamt sechs Tatorte, an denen geschossen wurde, einer davon in der Näher einer Synagoge. Ob diese ein konkretes Ziel des Anschlags war, ist mittlerweile aber unklar. Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, schrieb auf Twitter, dies könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Merkel verurteilt Anschlag von Wien

Zum Tatzeitpunkt befanden sich zahlreiche Gäste in den Bars und Restaurants in der Innenstadt, da es der letzte Abend war, an dem diese vor dem neuerlichen Corona-Lockdown noch geöffent waren. Wie Deutsch dem ORF berichtetet, habe der Attentäter mehr als hundert Schuß wahllos auf Gäste und Passanten abgefeuert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Anschlag. Sie sei in diesen schrecklichen Stunden in Gedanken bei den Wienern und den Sicherheitskräften. „Wir Deutschen stehen in Anteilnahmen und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde“, hieß es in einer von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme.

„Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“ (krk)

 

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In wenigen Tagen entscheidet sich, wer künftig Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird – Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden. Zwar sprechen die Umfragen derzeit eine deutliche Sprache, doch auch im November 2016 lag die Favoritenrolle keinesfalls bei Trump. Kann er also erneut für eine Überraschung sorgen? In den vergangenen vier Jahren seiner Präsidentschaft haben sich die Fronten jedenfalls verhärtet. Die Gesellschaft hat sich in zwei erbittert gegenüberstehende Lager geteilt. Die einen hassen Trump, sie verwünschen ihn, sehen in ihm einen Teufel. Seine Wählerschaft jedoch vergöttert ihn wie keinen zweiten.

Und so besteht diese Wahl vor allem aus der Frage: Für Trump oder gegen Trump? Leise Zwischentöne verhallen ungehört und wirken fehl am Platz. Die JF räumt deshalb in dieser Ausgabe den beiden konträren Standpunkten Platz ein. Wir haben zwei ausgewiesenen Experten die Frage gestellt: Donald Trump – Fluch oder Segen für die USA? Unsere Diskutanten, die US-Historiker Elliot Neaman und Paul Gottfried, nähern sich dem Phänomen Trump entsprechend ihrer eigenen Ansichten aus zwei ganz unterschiedlichen Richtungen. Hier stoßen gänzlich voneinander abweichende Argumente aufeinander. Jetzt entscheiden Sie: Welcher Text überzeugt mehr?

Vor vier Jahren gelang Donald J. Trump ein spektakulärer Erfolg. Ein Privatmann, der nie zuvor ein politisches Amt innehatte, nie im Militär diente, ein Unternehmer mit einer langen Geschichte gescheiterter Unternehmen, ein bombastischer Reality-TV-Star, besiegte die favorisierten und erfahrenen Kandidaten zweier der mächtigsten politischen Dynastien Amerikas, um der 45. Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.

Seine zentrale Erkenntnis, die 63 Millionen amerikanische Bürger motivierte, für ihn zu stimmen, war einfach und brillant: Die beiden wichtigsten politischen Parteien der USA hatten das amerikanische Volk im Stich gelassen, indem sie längst überholte Lösungen für alte, aber drängende Probleme anboten; von wachsenden Einkommensunterschieden zwischen Arm und Reich, über Handelsungleichgewichte, die die Produktionssektoren der alten industriellen Basis Amerikas ausgehöhlt hatten, bis hin zu anderen postindustriellen Problemen, die gegenwärtig alle Industrie-länder plagen.

Trump war frech, unpolitisch, unhöflich und unerbittlich böse zu seinen Gegnern. Er startete Verbalattacken gegen persönliche Feinde und die Eliten, die Amerika jahrelang regiert hatten. Er beschwor wilde Verschwörungstheorien über einen imaginären „tiefen Staat“ herauf, der seine Kandidatur und nach seiner Wahl auch seine Präsidentschaft untergraben hätte. Der cleverste Teil seines Betrugsspiels nach seinem Amtsantritt war dieser Satz: Wenn etwas schiefgelaufen sei, dann nur deshalb, weil das alte Establishment der Obama-Ära, die Bürokraten und der „Sumpf“ von Lobbyisten in Washington D.C. darauf aus sind, ihn zu sabotieren.

Hat diese Rhetorik funktioniert? Ja. Anstatt von der Mißachtung allgemein akzeptierter Normen überrascht oder etwa angewidert zu sein, waren seine Anhänger voller Begeisterung. Endlich ein Politiker, der die ungeschönte Wahrheit spricht! Trump sagte laut, was viele seiner Anhänger im Privaten dachten. Das Marketing sprach US-Amerikaner an, die sich durch die verwirrenden Brüche, die die Globalisierung und der technologische Wandel der letzten Jahrzehnte mit sich brachten, im Stich gelassen fühlten. Trump übersetzte nativistische, revanchistische Klagen in eine sowohl aggressive als auch hoffnungsvolle Sehnsucht nach Erneuerung alter amerikanischer Größe. Er versprach, eine imaginäre Vergangenheit wiederherzustellen, in der die weißen Amerikaner eine kulturelle und demographische Dominanz innehatten.

Die große Tragödie der Trump-Jahre besteht jedoch darin, daß es ihm eindrucksvoll mißlang, seine grundlegenden, wenngleich ziemlich platten Ansichten, in eine funktionierende politische Agenda umzusetzen. Ein weniger realitätsfremder Anführer hätte den glücklichen Sieg im Jahr 2016 in eine transformative und sehr populäre Präsidentschaft verwandeln können. Aber Trump hatte nie die Weitsicht oder die Fähigkeiten dazu. Ein Schlüsselbeispiel ist die Mauer an der Südgrenze, die nie wirklich gebaut wurde. Die Beziehungen zu China wurden feindseliger denn je, während der chinesische Präsident Xi Jinping keinerlei Anstalten machte, Chinas Streben nach globaler Führungsmacht auch nur irgendwie zu bremsen. 

Amerika geriet tief in einen Handelskrieg mit der Europäischen Union. Dem Iran wurde nicht Einhalt geboten, das Nordkorea-Problem nicht eingedämmt. Rußland stand es unter Putin frei, in regionalen Angelegenheiten vermehrt die Muskeln spielen zu lassen. Trump ließ seine kurdischen Verbündeten im Syrischen Bürgerkrieg auf grausame Weise im Stich und beschloß, alle amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen – ein Sieg für die Taliban und den Islamischen Staat, der entgegen seinen Behauptungen immer noch eine sehr starke regionale Bedrohung darstellt.

Das „Friedensabkommen“ in Nahost ist nach wie vor weit von einer umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Problems entfernt, trotz einer geringfügigen, aber vielversprechenden Öffnung zwischen Israel und den bereits „weichen“ Verbündeten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. In innenpolitischen Fragen versprach Trump Milliarden von Dollar, um Amerikas kaputte Straßen, Brücken und Häfen wiederherzustellen. Das ist nie geschehen. Die vielgepriesene Kohleindustrie wurde nicht wiederbelebt; stattdessen gingen die Umsätze weiter zurück. Zudem verschwanden Millionen weiterer Arbeitsplätze in den leidgeprüften Teilen des Mittleren Westens, die Trumps Wahl 2016 erst ermöglicht hatten. Politiker, so heißt es, führen Wahlkämpfe mit Poesie, aber sie müssen in Prosa regieren. Trump hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Drei lange Jahre lang hatte er ganz einfach Glück. Die Arbeitsmarktzahlen blieben stark, und der Aktienmarkt schoß in die Höhe. Wirtschaftswissenschaftler haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wenig das mit der Person im Weißen Haus zusammenhing. Aber Trump wurde, wie die meisten Präsidenten, für seinen Umgang mit der Wirtschaft mit Bonuspunkten belohnt.

Dann kam Covid. Jeder Präsident sieht sich irgendwann mit einer Krise konfrontiert, normalerweise mit einer ausländischen Krise wie einem Krieg oder einer Revolution irgendwo, für deren Lösung die amerikanische Macht gebraucht wird. Trump jedoch konnte den Corona-Virus nicht einfach unterwerfen oder die Öffentlichkeit davon überzeugen, daß die physische Bedrohung ihres Lebens nicht real war. Wenn Trump am 3. November verliert, was immer wahrscheinlicher erscheint, werden zukünftige Historiker als Hauptgrund seinen schlechten Umgang mit der Pandemie ausmachen.

Trump beleidigt und lügt am laufenden Band

Die amerikanischen Wähler mögen Veränderungen, aber vier Jahre dieser Art waren anstrengend und demoralisierend. Vor allem der steile Verlust an Unterstützung durch bildungsaffine, weiße Frauen aus den Vorstädten könnte die kommenden Präsidentschaftswahlen verändern. Trumps kriegerische Sprache spricht nunmal eine schrumpfende Minderheit weißer Arbeiterklasse-Männer an.

Der 74jährige startete seinen Präsidentschaftswahlkampf, indem er die Mexikaner als „Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnete. Zu Beginn seiner Amtszeit kritisierte er wiederholt einen echten Kriegshelden, den verstorbenen Senator John McCain. Er forderte vier weibliche farbige Kongreßabgeordnete, von denen drei in den USA geboren wurden, auf, „in die völlig verdreckten und von Verbrechen verseuchten Orte zurückzukehren, aus denen sie kamen“. Bei einer Wahlkampfkundgebung wedelte er mit seinen Händen und machte sich über eine behinderte Person lustig. Er hat Frauen wiederholt als „Schweine“, „Hunde“ und „Pferdegesichter“ bezeichnet.

Kindern wird beigebracht, nicht zu lügen. Der Präsident hat laut Tatsachenprüfern und Zählungen über 20.000 Mal gelogen (23 Mal pro Tag ist sein derzeitiger Stand). Er hat sich und seine Familie auf öffentliche Kosten bereichert, indem er ausländische Führer und Lobbyisten ermutigte, in seinen Hotels zu übernachten. Das sind nur einige der zahlreichen Beispiele, die angeführt werden könnten. Sie alle weisen auf schwere und irreparable Charakterfehler hin.

Gleichzeitig hat Trump auf böswilligste Weise die Staatschefs von Kanada, Mexiko, Frankreich, Deutschland, Australien, Neuseeland und vieler anderer Demokratien angegriffen, während er sich mit Putin, Xi, Duterte, Bolsonaro und Kim Jong-un anfreundete. Man kann sich nur vorstellen, wie die Republikaner reagiert hätten, wenn Präsident Obama auch nur im entferntesten etwas ähnliches getan hätte.

Elliot Neaman
Elliot Neaman Foto: Privat

Klar ist: Konservative aller Couleur werden in der kommenden Biden-Präsidentschaft viel zu beklagen haben. Steuern und Regulierungen dürften steigen. Bernie Sanders wird um die Ecke kommen und seinen Anteil einfordern, was Gerechtigkeitsgeschwafel und wirtschaftlichen Linkspopulismus mit sich bringen wird, der bei der Mehrheit der Amerikaner nicht beliebt ist. Biden weiß das und präsentiert sich in den letzten Tages seines Wahlkampfs als gemäßigt, was zu einem Politiker des Establishments, der fast ein halbes Jahrhundert im Kongreß gedient hat, ganz natürlich paßt. Wenn Biden genügend Arbeiter überzeugen kann, die 2016 in der Hoffnung, daß ein Messias all ihre Probleme lösen könnte, zu Trump geflohen sind, wird der derzeitige Amtsinhaber die Wahl verlieren. Der Ballast auf der Republik namens Trump ist ein gefährliches politisches Theater, das sich nur als Präsidentschaft tarnt. Eine Korrektur ist von allergrößter Dringlichkeit, nicht nur für die US-Amerikaner, sondern auch für das, was früher einmal die Freie Welt genannt wurde. Um die studentischen Radikalen der 1960er Jahre zu zitieren: „Die ganze Welt schaut zu.“

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Prof. Dr. Elliot Neaman, geboren 1957, lehrt Europäische Geschichte an der University of San Francisco.

 

Eines vorweg: Ich bin bei weitem kein fanatischer, unkritischer Trump-Anbeter. Auch mir gehen seine ungezügelte Sprechweise und seine hemdsärmeligen Gebärden häufig auf den Keks. Natürlich würde es ihm nützen, sein tägliches Gezerre mit der Presse einzustellen. Einem amerikanischen Staatsoberhaupt sind diese Mätzchen unwürdig. 

Ich bin ebenfalls sicher, daß meine stockkonservativen Grundwerte wie die unbedingte Ablehnung der Homo-Ehe bei Trump nur begrenzt Anklang finden werden. Hin und wieder ahne ich, daß seine sittlichen Positionen noch immer von den Umständen geprägt sind. Doch von diesen Klagen einmal abgesehen, halte ich Trump und seine staatsführende Leistung für einen unbestreitbaren Segen für dieses Land. Warum?

Donald Trump hat allein durch die faszinierende Aura, die ihn umgibt, eine begeisterte Wählerbasis geschaffen. Seine grandiosen Massenversammlungen ziehen über alle Bundesstaaten verteilt Millionen Menschen an. Man muß sich immer wieder vergegenwärtigen, wie seine Anhänger selbst im prasselnden Regen stundenlang an einem Flugzeughangar im Nirgendwo ausharren, nur um ihren Präsidenten live zu sehen. Und obwohl unsere Schickeria die Wirkkraft, die von den Wahlkampfauftritten ausgeht, niemals richtig verstehen wird, gibt es keinen Zweifel: diese Popularität ist echt und fest im ganzen Land verwurzelt. Trumps Verbindung mit seiner Gefolgschaft, die in ihm einen Volkstribun bejubelt, ist unzerstörbar. Seine Wähler lieben seine derbe Wortwahl und seine gewagten Seitenhiebe gegen abgehobene, selbstverliebte Eliten.

Wenn ich für eine Weiterführung seiner Regierung eintrete, dann vor allem aus zweierlei zwingenden Gründen: Erstens bin ich überzeugt, daß die derzeitige Opposition das Land unwiderruflich zugrunde richten würde. Zum Schaden aller würden die Demokraten ihre Versprechen einlösen; das heißt die Grenzschleusen aufreißen, um immer mehr Immigranten einzulassen, sowie die Steuern erhöhen, um den geplanten „Green New Deal“ umzusetzen. Und das ist – man beachte etwa die Themen LGBT-Rechte und Abtreibung – nur der Anfang vom Ende. Wenn die ins Amt des Präsidenten gehievten Demokraten künftig auch eine brauchbare Mehrheit im Senat bekommen, werden sie versuchen, auch andere das Land in seinen Grundfesten erschütternde Versprechen einzuhalten. 

Sie wollen den Obersten Gerichtshof, jahrhundertelang mit einer festbleibenden Anzahl von neun Mitgliedern besetzt, zusätzlich mit weiteren Demokraten auffüllen. Damit könnte die Partei ihre grotesken Anliegen durch gerichtliche Urteile verwirklichen. Zusätzlich plant die demokratische Führung auch zwei juristisch der Bundesregierung unterstellten Verwaltungsgebieten – der Insel Puerto Rico und Washington, D.C. – bundesstaatliche Rechte zu gewähren. Aus diesen aus den Fingern gesogenen Staaten kämen somit jeweils zwei zusätzliche Senatoren in den Kongreß. Die betreffenden Gebiete umfassen unverhältnismäßig viele Staatsangestellte und schwarze Sozialhilfeempfänger. Die Folgen für zukünftige Präsidentschaftswahlen wären fatal: Eine überwältigende Mehrheit an Stimmen für die Demokraten wäre ihnen fast sicher.

Gleichzeitig sind die Auswirkungen der von der Demokratischen Partei als „friedlich“ bezeichneten Unruhen zu erwähnen, von denen viele amerikanische Großstädte geplagt sind. Das demokratische Parteipersonal empfindet diese „Mißlichkeiten“ als eine völlig begründete Reaktion auf Trumps angebliche Gewaltherrschaft. Joe Biden nahestehende Demokraten setzen sich sogar für verhaftete Antifa- und „Black Lives Matter“- Randalierer ein, leisteten zum Teil Kautionen für sie. Sie hüten sich, die Auschreitungen zu verdammen. Klar, schließlich liegt auch hier ein riesiges Wählerpotential. Dazu prangern Parteiprominente, allen voran Bidens Mitkämpferin und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Polizisten als „Rassisten“ an und unterstützen teilweise die Parole: „Defund the police!“ („Der Polizei die Finanzierung entziehen!“).

Trump ist und bleibt die „Stimme des Volkes“

Trumps Gegner aber haben noch mehr in petto: Demokratische Richter haben demokratischen Bundesstaatsverwaltungen die kaum zu steuernde Möglichkeit eröffnet, Wahlzettel an die Adressen einstiger Wähler zu schicken. Ob die Adressen aktuell sind, ist häufig unklar, doch die zurückgesandten Briefe können amtlich eingetragen werden. Nicht nur die Demokraten, auch die ihnen freundlich gesonnenen Medien verwerfen jedwede Kritik an dem Verfahren. Trump und seine Anhänger seien Verschwörungstheoretiker, angeblich darauf aus, die Stimmen der Schwarzen und anderer benachteiligter Minderheiten zurückzudrängen.

Wenn ich aber von Opposition spreche, schließe ich selbstverständlich auch die innerparteiliche Opposition mit ein: Seit Trumps allerersten Wahlkampfauftritten stehen die Neokonservativen in der Republikanischen Partei mit ihm über Kreuz. Sie hassen ihn. Trumps Außenpolitik ist ihnen ein Dorn im Auge, wünschen sich die Neocons doch nichts sehnlicher, als „rückschrittliche“ Gesellschaften nach US-amerikanischem Vorbild umzubauen. Die progressiven Werte der sich stetig wandelnden USA – einschließlich LGBT-Rechte und Feminismus – sollen auf fremde Kulturen übertragen werden. Der neokonservativen Grundlehre nach wird es nicht möglich sein, Weltfrieden herzustellen, bis sich alle Länder dieser Erde dieser Ausprägung eines spätmodernen Amerika anschließen. Ihrer demokratischen Weltmission fügen die Neokonservativen auch ihre ausgesprochen zionistischen Anliegen hinzu. Zwar gilt auch Trump als Freund Israels, allerdings in einem weniger verabsolutierenden Maße wie die Neocons. 

Zu ihrer Bestürzung unterstreicht Trump jedoch das „amerikanische Interesse“ in der Welt, ohne Kriege anzuzetteln. Er bezieht sich dabei auf den Isolationismus der amerikanischen Rechten in der Zeit zwischen den Weltkriegen. Der Amtsinhaber hat zum Wohle des Landes mit einer jahrzehntelang gültigen Doktrin gebrochen. Klar, daß die Neocons Trump deshalb diskreditieren wollen, etwa wenn sie ihn als angeblichen Nachfolger des paläokonservativen Politikers und Journalisten Pat Buchanan brandmarken, der den isolationistischen „America First”-Kampfruf der 1920er Jahre zurück in die Politik brachte und dessen Streitereien mit der zionistischen Lobby in den USA zur Legende wurden.

Doch fairneßhalber sei angemerkt: Nicht alle Neokonservativen bekriegen Trump. Mitglieder der alten Garde um Norman Podhoretz, William Bennett und Roger Kimball, rühmen Trump ob seiner israelfreundlichen Haltung und seiner Bereitwilligkeit, gegen die Unruhestifter in den Großstädten zu Felde zu ziehen. Es ist erstaunlicherweise vor allem die jüngerere Generation, die unerbittlich gegen Trump giftet. Die Wa-shington Post-Kommentatorin Jennifer Rubin belustigte sich in unverschämter Weise über Trumps Covid-Erkrankung. Neokonservative wie Bill Kristol, Max Boot und Jamie Kirchick, scharen sich um den „Republican Voters Against Trump“-Verein zur Niederkämpfung ihres Widersachers. Damit spielen sie vor allem den Demokraten in die Karten.

Der zweite Hauptgrund für meine Wahlentscheidung ist meine positive Einschätzung der vielfältigen Errungenschaften der Trump-Regierung. Bis zur Corona-Pandemie hat es Trump geschafft, einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen, der durch rekordbrechende Arbeitsangebote und Neueinstellungen gekennzeichnet war. Am meisten half dieser Wirtschaftsaufschwung Schwarzen und Latinos, die sich vor der Covid-Seuche des niedrigsten Arbeitslosigkeitsstandes aller Zeiten erfreuten. Und trotz eines Verlustes von zwanzig Millionen Arbeitsstellen aufgrund der Pandemie hat das Land schon acht Millionen der diesjährig eingebüßten Jobs wiedergewonnen. 

In nackten Zahlen stehen die USA also besser da als die meisten westeuropäischen Länder. Neu eingefädelte Handelsabmachungen mit anderen Staaten, die Entregulierung vieler von Obama gefesselten Wirtschaftsbranchen und Trumps Bereitwilligkeit, Länder, die US-Waren ausschließen, mit dem Druckmittel Zölle herauszufordern, ließen die Produktivkräfte in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit auf einen Höchststand emporsteigen.

Paul Gottfried
Paul Gottfried Foto: wikipedia: g. skidmore

Zudem sei nochmals auf Trumps Rolle als kühner Fürsprecher der gesetzlichen Ordnung hingewiesen. Nicht nur spricht er den vernachlässigten Opfern der BLM-Ausschreitungen Mut und Trost zu. Trump als „Stimme des Volkes“ setzt sich zudem felsenfest für die Polizisten aller Hautfarben ein und beorderte die Nationalgarde zu den wichtigsten Brandherden. Auf dem internationalen Parkett hat Trump vieles errungen, ohne amerikanische Truppen (unnötigerweise) in Kriegsaktionen verwickelt zu haben. Nur aufgrund seiner Vermittlung ist ein Anerkennungsabkommen zwischen Israel und zwei arabischen Golfstaaten unterzeichnet worden. Deshalb ist es leicht zu erraten, auf welchen Präsidentschaftskandidaten meine Stimme entfallen wird – oder leicht zu erraten, warum ich nicht die Wahlentscheidung meines amerikanischen Kollegen treffe.

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Prof. Dr. Paul Gottfried, geboren 1941, ist Historiker und Politologe. Er lehrte am Eliza­bethtown College in Pennsylvania.

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Im Rahmen des Anschlags in Wien soll es der Polizei zufolge sechs Tatorte geben. Die Anzahl der bewaffneten Killer könnte sich auf zehn Personen belaufen. Das Bundesheer wird eingesetzt, um die Botschaften zu schützen. Es sind alle Spezialkräfte der Polizei im Einsatz.

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