WIEN. Nach einer Schießerei und einer Explosion in Wien ist die Polizei mit einem Großaufgebot in der österreichischen Hauptstadt im Einsatz. Möglicherweise handelt es sich um einen Terroranschlag. Wie die Kronen-Zeitung berichtet, galt der Angriff auch einer Synagoge. Ein Polizist, der diese bewachte, soll angeschossen und schwer verletzt worden sein.

Ein Täter soll sich mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft gesprengt haben. Weitere Täter seien auf der Flucht, berichtet das Blatt. Auch gebe es Berichte, wonach es mehrere Todesopfer und zahlreiche Verletzte gegeben habe, schreibt die Zeitung.

Die Polizei riegelte am Montag abend das gesamte Gebiet ab. Die Beamten bestätigten zudem, daß es mehrere Schußwechsel mit mehreren Verletzten gab.

Auf Twitter kursieren Videos, die einen bewaffneten Mann zeigen, der mit einem Gewehr schießt. In den vergangenen Tagen hatte es in Frankreich mehrere islamische Terroranschläge gegeben.

Erst am Montag hatte Generalbundesanwalt Peter Frank gewarnt, Deutschland und Westeuropa stünden im Fadenkreuz radikaler Islamisten. Die israelitische Kultusgemeinde in Österreich forderte laut Krone die jüdischen Bürger auf, in ihren Häusern zu bleiben.

(krk)

 

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Coronakrise, Asylkrise, islamischer Terror: auf immer mehr Themenfeldern gerät „der Staat an seinen Grenzen“, wie der Titel des neuen Buches von Bestseller-Autor Thilo Sarrazin lautet.

Im Gespräch mit JF-Redakteur Moritz Schwarz erläutert der ehemalige Berliner Finanzsenator die darin enthaltenen Kernthesen: Migration sei mitnichten, wie oft behauptet, eine Bereicherung für die aufnehmenden Gesellschaften, so Sarrazin. Der detaillierte Blick in die Menschheitsgeschichte offenbare vielmehr das Gegenteil: In weit über 90 Prozent der Fälle sei Migration nur für die Migranten von Vorteil gewesen, nicht aber für die Menschen in den Zielregionen der Einwanderung.

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Dennoch werde in Deutschland weiterhin eine Politik betrieben, die unkontrollierte Zuwanderung begrüße. Eine Bereitschaft, sich mit der Migrationsfrage grundsätzlich zu beschäftigen, erkenne er nicht, beklagt Sarrazin. Denselben Mißstand sieht er auch im Umgang mit dem Islam. Daran ändere auch der nun in Frankreich erneut eskalierte islamische Terror nichst. Er sehe diesbezüglich „in der deutschen Politik weder Einsicht noch Umkehr“.

Sarrazin: Schiefe Ebene durch Corona „noch schiefer geworden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attestiert Sarrazin, sich vor jenen Debatten zu drücken, an denen sie nichts zu gewinnen habe. Deshalb sei sie seit Jahren Kanzlerin. Einzig in Corona-Fragen will der ehemalige Bundesbankvorstand keine allzu scharfe Kritik „vom Seitenrand“ üben, denn im Vergleich zu anderen Ländern stehe Deutschland in der Pandemie noch recht gut da.

Besorgniserregend sei aber die Tendenz, unter dem Vorwand von Corona politische Maßnahmen wie den EU-Wiederaufbaufonds und damit den Ausbau der europäischen Transferunion durchzusetzen – Maßnahmen, die man unter anderen Umständen wohl nicht hätte realisieren können. Die „schiefe Ebene“, in der sich die EU seit der Finanzkrise 2008 befinde, sei nun durch Corona „noch schiefer geworden“.

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Seine Idee war ein „Greenpeace von rechts“. Doch seit Jahren wird Martin Sellner mit medialen Lügen, Antifa-Terror, vorgeschobenen Anklageverfahren und nun Deplatforming im Internet überzogen: Wie eine oppositionelle Stimme systematisch mundtot gemacht wird.

Herr Sellner, sind Sie ein Dissident?

Martin Sellner: Ja.

Wikipedia definiert das als „unbequeme Andersdenkende in Diktaturen, die wagen, laut ihre Meinung zu sagen“.

Sellner: Wir leben nicht in einer Diktatur, doch gibt es Übereinstimmungen etwa mit der DDR, mit deren Akten ich mich auch beschäftigt habe. 

Zum Beispiel? 

Sellner: Wenn Rechtsextremismusexperten sagen, das „Problem“ sei, daß unsere Identitäre Bewegung „noch nicht im strafrechtlichen Bereich“ agiere, man sie also nicht belangen könne, und daher andere Wege gefunden werden müßten, uns kleinzuhalten, dann ist das nicht nur ein Skandal, sondern entspricht auch Formulierungen der Stasi, daß gewisses „unerwünschtes Verhalten“ leider nicht justitiabel sei und daher auf andere Weise unterbunden werden müsse.

Sie meinen die Strategie der „Zersetzung“?

Sellner: Ja, wobei die Methoden in der Bundesrepublik und Österreich definitiv noch nicht so repressiv wie in der DDR sind – doch bewegen wir uns darauf zu!

Sie sprechen diesbezüglich oft von einem „Tiefen Staat“ , das klingt sehr ideologisch. 

Sellner: Damit meine ich den Komplex aus etablierter Politik und Medien, der die demokratischen Bürgerrechte immer mehr aushöhlt. Als wir 2012 die IB gründeten, war das auch eine Art Demokratieprobe. Denn es hieß, Problem rechter Jugendgruppen im vorpolitischen Raum sei ihre antidemokratische und gewaltaffine Ausrichtung – was häufig auch zutraf. Wir stellten fest, daß es auf der rechten Seite des politischen Spektrums kein Angebot für Jugendliche gab, sich auf demokratischer Grundlage aktivistisch, im Stil von Greenpeace, einzubringen. Die IB, mit ihrer klar demokratischen und gewaltfreien Ausrichtung, hätte also ebenso politisch akzeptiert werden müssen wie der linke Aktivismus. Doch diese Gleichbehandlung gab es nie. Statt dessen reagierte die Presse sofort mit maximaler Dämonisierung, die Politik mit maximaler Repression. 

„Medien machen Angriffe auf uns zu Angriffen durch uns“ 

Der Verfassungsschutz attestiert der IB allerdings, „gesichert rechtsextrem“ zu sein.

Sellner: Liest man in dessen Bericht nach, finden sich allerdings gar keine Fakten dafür, sondern nur willkürliche Ableitungen wie, wer gegen Multikulti ist, leugne die Gleichheit der Menschen und also die Menschenwürde. Die JF selbst hat 2019 Ex-FDP-Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig mit Passagen zur IB aus dem Bericht konfrontiert. Sein Urteil: „So wie zitiert, ist die Argumentation … nicht akzeptabel.“ Das zeigt, der Verfassungsschutz wird mißbraucht und schützt statt der Verfassung die Regierung vor der Opposition – etwa in Form patriotischen Aktivismus’. Ein Staat aber, in dem eine politische Seite keine Möglichkeit zu demokratischem Aktivismus hat, ist keine funktionale Demokratie.

Anschlag auf Auto von Sellners Eltern
Anschlag auf Auto von Sellners Eltern Foto: Martin Sellner

Sagten Sie eben nicht, wir lebten nicht in einer Diktatur?

Sellner: Ja, es gibt freie Wahlen, Parlamente, eine institutionell unabhängige Justiz und damit Demokratie. Doch sind durch den Tiefen Staat ihre Grundlagen – Meinungs-, Demonstrations-, ja sogar Erwerbsfreiheit – so ausgehöhlt, daß Wahlen zwar frei, aber nicht mehr fair, Richter unabhängig von Weisungen, aber von massivem sozialen Druck bedroht sind. Gäbe es freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung hätten wir andere Wahlergebnisse. Wir leben in einer Demokratie – aber sie ist dysfunktional.

Sie wollen sagen, wie im Sozialismus steht sie nur auf dem Papier? 

Sellner: Es ist etwas komplizierter. Der neue Totalitarismus ist „sanft“ und versteckt. Er verbirgt sich und ist ein Ergebnis der linken kulturellen Hegemonie. Diese beherrscht alle relevanten metapolitischen Institutionen wie Universitäten und Redaktionen. Jede ideologische Abweichung wird mit sozialer Ausgrenzung, Deplatforming oder gar linkem Terror geahndet. Die Opposition soll durch einen „Abnutzungskrieg“ und eine „Strategie der tausend Nadelstiche“ dazu gebracht werden aufzugeben, damit ein offenes Verbot nicht nötig ist.

Zum Beispiel? 

Sellner: Ein Mittel ist die Legitimierung der politischen Gewalt gegen die Opposition sowie deren gleichzeitige Dämonisierung durch Täter-Opfer-Umkehr. In unserem Fall haben die Medien von Anfang an jeden Angriff auf uns zu einem Angriff durch uns und so die Täter zu „Opfern“ und uns zu „Tätern“ gemacht. Jüngster Fall ist eine Attacke Vermummter während einer IB-Veranstaltung. Auf offener Straße aus einer von der SPÖ-Jugend veranstalteten Gegendemo heraus wurde dabei ein Lautsprecher gestohlen und vor aller Augen in der Demo der SPÖ-Jugend „in Sicherheit“ gebracht. Wir haben ihn lediglich zurückgeholt. Doch unisono berichtet die Presse empört von einer IB-Attacke auf die SPÖ-Jugend. Auch als die Polizei Überwachungsaufnahmen veröffentlichte, welche die Attacke auf uns bewiesen, gab es keine Richtigstellungen. Bei einem anderen Angriff während einer Demo wurde ein Identitärer lebensbedrohlich am Kopf verletzt. Nicht einmal das hielt die Medien davon ab, die Opfer zu Tätern zu machen. Selbst Festnahmen Linker wurden uns schon untergeschoben. Meldung: „Identitäre demonstrieren gegen Asylmißbrauch. Sechs Personen festgenommen.“ Nur weil ein Journalist nachrecherchierte, mußte der ORF einräumen, daß die Verhafteten nicht zur IB, sondern zur Gegendemonstration gehörten. Für Aufsehen sorgten auch Schlagzeilen wie etwa in der Krone, dem österreichischen Pendant zur Bild: „IB-Chef schießt in U-Bahn um sich.“

„Verhalten der Presse war lebensgefährlich für mich“ 

Klingt wie ein Attentat oder Amoklauf. 

Sellner: Eben, tatsächlich aber wurde ich von einer Gruppe überfallen und mußte mich mittels einer Pfefferspraypistole wehren. Ich war gezwungen, in einem Medienverfahren gerichtlich feststellen zu lassen, daß es ein linksextremer Überfall war – was aber ein Jahr dauerte. Da war die Falschdarstellung aber schon lange riesengroß unters Volk gebracht worden. Der Ausgang dieses Verfahrens wurde dagegen gar nicht registriert.

2019 wurden Sie wegen Terrorismus und 2018 die IB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Was haben Sie sich zuschulden kommen lassen? 

Sellner: Die Anklage 2018 beruhte auf zwei IB-Transparenten: „Islamisierung tötet“ und „Erdoğan hol deine Türken ham!“ sowie einer Störaktion an der Uni.

Einer von etlichen Mordaufrufen
Einer von etlichen Mordaufrufen Foto: Martin Sellner

Das reicht in Österreich, um eine „kriminelle Vereinigung“ zu sein?

Sellner: Natürlich nicht, was auch von Beginn an klar war. Ebenso bei der Terror-Anklage, erhoben, weil der mir völlig unbekannte spätere Attentäter von Christchurch 1.500 Euro gespendet hatte. Wohlgemerkt ein Jahr vor der Tat! Wofür er damals ein Standarddankschreiben mit dem Standardsatz erhielt, komme er nach Wien, könne man zusammen ein Bier trinken, was nie passierte. Dennoch überschlug sich die Presse: „Terrorspur führt nach Wien!“, „Auf ein Bier mit dem Terroristen!“, sein und mein Foto groß nebeneinander – damals war das lebensbedrohlich! Denn der Killer war unerreichbar in Haft. Es war nicht undenkbar, daß wütende Angehörige sich mit einem Mord an mir, dem vermeintlich „Mitverantwortlichen“, rächen würden. Dabei haben wir sogar eine Mahnwache für die Opfer von Christchurch gemacht, was die Medien aber natürlich nie erwähnten. Mittlerweile stellte das Gericht fest, daß niemals begründeter Terrorverdacht gegen mich bestand, und daher auch die Polizeirazzien gegen mich illegal waren. Freispruch gab es auch im anderen Prozeß, inklusive Feststellung des Richters, daß die IB eine legale Bewegung ist, die weder kriminellen Zielen dient, noch eine Verhetzung begangen hat. 

Warum die Anklagen, wenn absehbar war, daß Sie gewinnen? 

Sellner: Weil man uns so monatelang in den Medien als gefährliche Kriminelle und Terroristen darstellen konnte, was – im Gegensatz zu den kurz vermeldeten Freisprüchen – hängenbleibt. Weil uns jeder Prozeß wahnsinnig viel Geld und Zeit kostet, die wir dann nicht in politische Arbeit stecken können. Weil, um „Beweise“ zu sichern – die natürlich aber nie gefunden wurden –, unsere Computer und Telefone beschlagnahmt werden können. Wir bekamen sie Jahre später zurück. Aber man kann natürlich nicht so lange warten, muß also alles neu kaufen – was kostet! Doch sind auf den beschlagnahmten Geräten ja alle Daten: Stellen Sie sich vor, man nimmt Ihnen plötzlich sämtliche privaten, politischen und geschäftlichen Daten! 

Sie unterstellen also, die Verfahren dienten nicht der Rechtsfindung, sondern waren Mißbrauch, um Sie zu bekämpfen?

Sellner: So scheint es mir. Die Anklage „kriminelle Vereinigung“ war sogar so absurd, daß sie selbst von linken Politikern und Medien für abwegig erklärt wurde. 

Also quasi eine Art „Racial Profiling“ im großen Stil: Kontrolle nicht aus Verdachtsgründen, sondern weil die Nase nicht paßt.

Sellner: Genau so ist es. Wie gesagt, es ist ein „Abnutzungskrieg“, nur daß die Mittel des Staatsanwalts unbegrenzt sind. Dem ist egal, wenn er verliert. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Uns aber kann ein langer Prozeß leicht ruinieren. 

Fazit: Das demokratische Versprechen, Verfassungstreue gegen politische Partizipation, ist ein leeres Versprechen? 

Sellner: So ist es. 

Angesichts linker Gruppen, die ihre Erfolglosigkeit gern als Argument nutzen, dadurch „gezwungen“ zu sein, Gewalt anzuwenden, drängt sich die Frage auf, warum Sie sich weiter verfassungstreu verhalten? 

Sellner: Weil das unser Anspruch und unser Prinzip ist. Und wir können sie zwar nicht zwingen, die Wahrheit über uns zu sagen, aber dazu bringen, immer absurder zu lügen! Da allerdings kommt das aktuelle Deplatforming ins Spiel. 

Sie meinen, die Löschung Ihrer Youtube-Kanäle im Sommer? 

Sellner: Ich bin inzwischen von 23 Plattformen gelöscht, darunter alle entscheidenden, wie Facebook, Twitter, Instagram, TikTok – allein mit Youtube habe ich 215.000 Abos und 38 Millionen Views verloren. Zudem Patreon, Paypal, Stripe und andere – was gezielt gemacht wird, weil im Internet Unterstützung und Spenden fast gänzlich über diese Plattformen laufen. Zurück zur Politik: Grundlage der Strategie „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber immer absurder zu lügen“ war es, Medien und Politik per Social Media unsere Version der Dinge entgegenzustellen und so ihre Lügen öffentlich zu entlarven. Und um das zu verhindern, greift man nun zum Deplatforming.

Anonyme Verleumdung in Nachbarschaft
Anonyme Verleumdung in Nachbarschaft Foto: Martin Sellner

Das heißt, Sie sind seitdem als oppositionelle Stimme quasi tot? 

Sellner: Vorerst ja.

Aber Sie sind doch auf Telegram und Bitchute ausgewichen. Ist das kein Ersatz?

Sellner: Das sind zwar wichtige, doch nur Nischenplattformen, über die man die breite Öffentlichkeit nicht erreichen kann. Denn „jeder“ ist bei Youtube und Co. – das sind globale Monopole! Telegram und Co. können da nicht mithalten. Auf sie beschränkt zu sein, ist wie Redefreiheit in einem zugemauerten Keller.  

Was ist der Ausweg? 

Sellner: Derzeit nur der Rechtsweg.

In erster Instanz haben Sie soeben verloren. 

Sellner: Deswegen gehen wir in die zweite Instanz. Wenn wir auch die verlieren, geht es bis in die letzte. 

Sind Ihre Argumente so schwach? 

Sellner: Im Gegenteil, aber es ist klar, daß auch die Richter unter sozialem Druck stehen. Der „Kampf gegen Haß im Netz“ ist die rechtspolitische Maxime. Anders ist der kafkaeske Richterspruch in erster Instanz nicht zu erklären. 

Was wird Ihnen genau vorgeworfen?

Sellner: Keine Ahnung – da Youtube seinen „Haßrede“-Vorwurf ja niemals konkret begründet. Wir haben auch deshalb geklagt, um das zu erfahren, denn dem Gericht muß Youtube Auskunft geben. Vorgebracht wurden Passagen aus fünf meiner Videos: etwa äußere ich darin, daß in Schweden mit der Zuwanderung auch eine Zunahme der Vergewaltigungen einhergehe, kritisiere Multikulti oder spreche vom Großen Austausch.

„Urteil: Für Multikulti-Kritik keine Meinungsfreiheit“  

Was verstehen Sie unter dem Begriff?

Sellner: Einen langwierigen, großräumigen sozialen und demographischen Prozeß, der aus Geburtenschwund und Ersetzungseinwanderung resultiert. Der ist meiner Ansicht nach nicht zentral geplant und gesteuert, sondern das, teils unbewußte, Zusammenspiel zahlloser unterschiedlicher Akteure in Politik, Medien und Gesellschaft.

Also keine Verschwörungstheorie? 

Sellner: Die Verschwörungstheorie, wir betrachteten das wie eine Verschwörungstheorie, erzählen nur die Medien.

Warum haben Sie dann verloren?

Sellner: Laut Landesgericht ist der Große Austausch eine „nicht evidenzbasierte Theorie “ und kann als „Haßrede“ gelten. Zu Multikulti verwies das Gericht auf ein Präzidenzurteil von 2014, laut dem angeblich „ethnische Vielfalt Quelle der Bereicherung … keine Bedrohung ist“. Womit meine Kritik daran nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt und Grund zur Löschung sei. 

Wie ist Ihre Chance in dritter Instanz? 

Sellner: Vor Gericht und auf hoher See ist man immer in Gottes Hand. Beides kenne ich nun. Wir bauen darauf, daß Youtube offensichtlich ein Monopol darstellt und es ein Verstoß gegen die Grundrechte ist, einzelne lebenslang von diesen entscheidenden Plattformen zu verbannen. Diese Frage wird aber am Ende der Oberste Gerichtshof klären. 

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Martin Sellner ist Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich. Geboren 1989 in Wien, studiert er dort die Rechte und Philosophie.

JF 44/20

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verlängerung des am Montag in Kraft getretenen „Lockdowns“ nicht ausgeschlossen. Sie wolle über das Monatsende hinaus noch nicht spekulieren, sagte die Kanzlerin am Montag in der Bundespressekonferenz. In zwei Wochen werde sie sich mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten. „Wir werden jedenfalls politisch alles versuchen, damit das auf den November beschränkt bleibt.“

Zudem verteidigte Merkel die Maßnahmen. Das Land steuere auf eine „akute Notlage in den Krankenhäusern“ zu, warnte sie. Man rücke immer näher an die Belastungsgrenze der Kliniken. „Das kann keine Regierung verantworten“, verdeutlichte sie. „Wir müssen wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsämter die Kontakte nachverfolgen können.“ Die Regierung habe die neuen Regelungen „schweren Herzens“ beschlossen. „Das Virus bestraft Halbherzigkeit.“

Scholz: Bürger sollen sich auf „neue Normalität“ einrichten

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat längerfristige Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie nicht ausgeschlossen. Weil es sich gewissermaßen um eine „Naturkatastrophe“ handele, müsse man sich auf eine „neue Normalität“ einstellen, sagte der Finanzminister am Montag im Sender ntv.

„Das wird dieses und auch das nächste Jahr noch so sein“, ergänzte Scholz. „Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben.“ Der SPD-Politiker verteidigte zudem die harten Einschränkungen, die seit dem heutigen Montag gelten. „Was wir hier machen, ist Gesundheitsvorsorge. Wir bestrafen niemanden für das, was er in der Vergangenheit gemacht hat“, verdeutlichte der Vizekanzler.

Opposition und Mediziner kritisieren „Lockdown“

Bereits am Sonntag abend hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Deutschen auf „Monate der Einschränkungen und des Verzichts“ eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben in einigen Wochen wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen. „Niemand kann ausschließen, daß es nicht irgendwann in der Folge wieder dazu kommt“, sagte Spahn im ZDF-„heute journal“. Deutschland befinde sich angesichts der Corona-Pandemie in einer „Jahrhundert-Situation“.

Der Kampf gegen das Virus erfordere in diesem Monat eine „nationale Kraftanstrengung“. Dies sei ein November der Entschleunigung, um Kontakte zu reduzieren und einander vor einer Ansteckung zu schützen. Er sei sich bewußt, daß dies hart sei. Der CDU-Politiker verteidigte die Schließung von Gastronomie sowie der Hotel- und Kulturbranche. Auch das beste Hygienekonzept reduziere das Risiko eben nicht auf null.

Gegen die vorigen Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen neuen Regelungen hatte es scharfe Kritik unter anderem aus der Opposition und von Medizinern gegeben. (ls)

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NÜRNBERG. Die bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) hat die Kundenformulare der Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) beanstandet. Grund dafür ist, daß man bei Anträgen und Fahrausweisen nur zwischen den Geschlechtsoptionen Mann und Frau wählen kann. Ihrer Ansicht nach sei das „diskriminierend“, berichtete das Nachrichtenportal Nordbayern.de.

Die Grüne habe die VAG bereits im Februar 2019 darauf hingewiesen. Seitdem habe sich aber nichts geändert. „Ich möchte meinen, daß fast zwei Jahre genug Zeit gewesen wären, die notwendigen Umstellungen in der EDV vorzunehmen“, kritisierte Ganserer. Die VAG als städtische Beteiligungsgesellschaft habe eine Vorbildfunktion.

Ein Parteikollege, der sich als „non-binär“ empfinde, scheitere regelmäßig an den Formularen. „Wir wollen endlich, daß unsere Menschenwürde gewahrt und wir ernst genommen und nicht unsichtbar gemacht werden“, forderte die Transsexuelle.

VAG weist Vorwürfe zurück

Die VAG wies den Vorwurf, keine Änderungen vorgenommen zu haben, hingegen zurück. „Eine ganze Reihe von Vorlagen haben wir bereits geschlechtsneutral formuliert“, schilderte das Unternehmen gegenüber dem Nachrichtenportal.

Sie könnten Menschen, die sich als divers oder nicht-binär einordneten aber noch nicht optimal erfassen und anschreiben, weil die Neuprogrammierung der Systeme aufwendiger sei als gedacht. Dort wo es Probleme gebe, reagiere die VAG aber sofort. (zit)

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BERLIN. Die Flüchtlingsorganisation Sea-Eye hat bei der Regensburger Polizei Anzeige gegen den AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erstattet. Grund dafür ist ein Facebook-Beitrag des Politikers, in dem er den Seenotrettern vorwirft, den Tunesier, der in Nizza drei Menschen in einer Kirche getötet hat, nach Europa gebracht zu haben.

„Mit Falschbehauptungen versucht Rechtspopulist Georg Pazderski sich auf dem Rücken der Opfer von Nizza politisch zu profilieren. Dieser plumpe Versuch ist vor allem eins: respektlos vor den Opfern und ihren Angehörigen“, kritisierte Sea-Eye auf Twitter.

Pazderski hatte geschrieben, es gebe keinen Zweifel daran, daß der Islamist mit dem Flüchtlingsschiff Alan Kurdi nach Europa gekommen sei. In dem Fall habe Sea-Eye „spätestens jetzt Blut an seinen Händen“, führte er aus.

Sea-Eye: Attentäter war nicht an Bord der Alan Kurdi

Die Organisation widersprach der Anschuldigung. Der Islamist sei nicht an Bord der Alan Kurdi gewesen. Die Aussage des AfD-Politikers müsse Konsequenzen nach sich ziehen.

Der mutmaßliche islamistische Attentäter war vergangenen Monat mit einem kleineren Flüchtlingsboot über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Anschließend hatte der Tunesier in Frankreich Asyl beantragt.

In der Vergangenheit hatte bereits der Fall dreier Migranten für Schlagzeilen gesorgt, die möglicherweise von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete nach Italien gebracht wurden. Die Männer sollen in Libyen mehrere Menschen gefoltert, vergewaltigt und getötet haben. (zit)

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Applaus soll eine Droge sein. Manch Prominenter lechzt danach, bejubelt zu werden und läßt sich lieber im „Dschungelcamp“ von RTL demütigen, anstatt unbeachtet in Vergessenheit zu geraten. Offenbar sehnten sich auch die Betreiber der Berliner Kneipe „Ständige Vertretung“, Jörn Peter Brinkmann und Jan Philip Bubinger, nach Applaus.

In ihrer nur zu verständlichen Wut über den zweiten Lockdown verhängten sie publikumswirksam ein Hausverbot gegen die dafür verantwortlichen Politiker. In einem Facebook-Video erklärten sie vergangene Woche, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den omnipräsenten Corona-Warner Karl Lauterbach (SPD) sowie Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dessen Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zu unerwünschten Personen.

Dazu sollte man wissen, daß die „Ständige Vertretung“ eine bei Politikern und Bundestagsmitarbeitern durchaus beliebte Kneipe nahe des Reichstages ist. Benannt in Anlehnung an die ehemalige Ständige Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, bietet das Lokal gerade Rheinländern ein Stück Heimat fernab von der alten Hauptstadt Bonn.

Wirte distanzieren sich vorsorglich vom Rechtsextremismus

Das Video verfehlte seine Wirkung nicht. Es teilte sich über 7.000 mal und die Hauptstadtpresse berichtete über die beiden Gastwirte. Doch oh Schreck! Zustimmung kam auch aus der „falschen Ecke“. Was tun?

Entsetzt über den unerwünschten Zuspruch, dessen Absender jedoch nicht benannt wurde, taten Brinkmann und Bubinger, was man halt tut, um sich vor braunen Flecken auf der weißen Kellnerschürze zu schützen: Sie distanzierten sich von „rechtsextremen Gesinnungen und Verschwörungen“. Weiter heißt es in der Stellungnahme auf Facebook: „Wir verwehren uns dagegen, daß diese Kreise unser Video für ihre Zwecke ausnutzen und instrumentalisieren. Wir haben in unserem Team der Ständigen Vertretung Berlin Mitarbeiter aus mehr als 20 Nationen und leben diese Vielfalt im Team.“

Ungeahnte Möglichkeiten für die AfD

Mit der pflichtschuldigen Distanzierung erfolgte zugleich die Aufhebung des Hausverbots. So freue man sich, „auch in Zukunft weiterhin alle politisch Aktiven zusammen mit ihren Mitarbeitern und Wählern“ begrüßen zu können, zitiert Focus die Gastronomen.

Klingt nach Angst vor der eigenen Courage. Offenbar reichten ein paar Likes aus der „falschen Ecke“, um die Gastwirte umzuwerfen. Wenn es nur in der Politik auch so einfach wäre. Wie leicht könnte die AfD dann mit demonstrativer Zustimmung für die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ein Ende des Lockdowns herbeiführen.

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BERLIN. In Deutschland haben am Wochenende wiederholt Moslems gegen die angeblich islamfeindliche Politik Frankreichs protestiert. Im Berliner Bezirk Neukölln führte am Samstag eine Personengruppe einen als französischen Präsident Emmanuel Macron verkleideten Mann gefesselt durch die Straßen, wie ein Video aus den sozialen Netzwerken zeigt. Dabei verhöhnte ihn die Gruppe während er mit einem Gürtel geschlagen wurde.

 Die Polizei ermittelt wegen der Inszenierung gegen einen YouTuber, der dafür verantwortlich sein soll. Die Szene erinnert an öffentliche Strafen und Demütigungen in islamischen Staaten.

Bereits am Donnerstag versammelten sich in dem Stadtteil der Hauptstadt bis zu 150 Menschen und skandierten „Allahu Akbar“, um ihren Unmut über Frankreichs Politik auszudrücken. Wenige Stunden zuvor hatte ein Tunesier in einer Kirche in Lyon drei Menschen getötet. Es war der zweite islamistische Anschlag in dem Land innerhalb weniger Wochen.

Moslems blockieren Straße vor Kieler Hauptbahnhof

Am Freitag demonstrierten 60 Moslems vor der französischen Botschaft in Berlin. Auf Schildern beschuldigten sie Macron, für die Krise Frankreichs verantwortlich zu sein, berichtete die B.Z.

Auch in anderen Städten Deutschlands versammelten sich Moslems auf öffentlichen Plätzen und riefen „Allahu Akbar“. Videos von entsprechenden Kundgebungen kursieren in den sozialen Medien, die solche Szenen beispielsweise aus Fulda, Hildesheim und Kiel zeigen. So sammelten sich Moslems vor dem Kieler Hauptbahnhof und blockierten die Straße. Ein Teilnehmer der Kundgebung in Hildesheim sagte, er wolle damit Stärke zeigen.

 Türkische Jugendlichen randalieren in Wiener Kirche

Wie nun bekannt wurde, hatte es in der österreichischen Hauptstadt Wien am Donnerstag abend einen Vorfall in einer Kirche gegeben. Bis zu 30 Jugendliche randalierten laut Nachrichtenagentur AFP in dem christlichen Gotteshaus, traten gegen Bänke und schrien „Allahu Akbar“. Ermittler vermuteten junge Türken dahinter, die sich über soziale Medien zu der Aktion verabredet hätten. Das Innenministerium kündigte an, den als sozialen Brennpunkt geltenden Stadtteil Favoriten, in dem die Kirche steht, besser überwachen zu lassen.

Hintergrund der anhaltenden Proteste ist der Streit um Mohammed-Karikaturen. Macron hatte sie nach dem islamistischen Mord an dem Lehrer Samuel Paty als Ausdruck der Meinungsfreiheit verteidigt. (ag)

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BERLIN. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die Christen in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgerufen, bei der Präsidentschaftswahl nicht für Amtsinhaber Donald Trump zu stimmen. „Donald Trump zerstört ganz bewußt Recht und Ordnung. Er befeuert Gewalt und Rassismus, Frauenverachtung und Lüge. Ich finde, Christen dürften ihn am 3.11. nicht wählen“, schrieb Käßmann am Sonntag in ihrer Kolumne für die Bild-Zeitung.

Mit seiner Einwanderungspolitik verstoße Trump zudem gegen zentrale christliche Werte, beklagte die evangelische Theologin. „Ist es Ordnung, wenn sogar Kleinkinder von ihren Eltern getrennt in Käfige gesperrt werden, weil diese aus Mexiko in die USA kamen? Sorry, aber da sagt Jesus: Was ihr ihnen angetan habt, habt ihr mir angetan. Der Schutz der Schwachen gehörte zu seinen tiefsten Überzeugungen.“

Käßmann: AfD-Wähler keine guten Christen

Vor allem weiße Evangelikale und konservative Katholiken unterstützten Trump, weil er gegen Abtreibungen sei und auch Richter berufen habe, die seine Auffassung teilten, erläuterte Käßmann. Dies sei aber Heuchelei, da Trump selbst alles andere als einen konservativen Lebensstil pflege und zum Beispiel bereits zum dritten Mal verheiratet sei. Auch habe er viele Affären gehabt und es gebe Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn.

Käßmann kritisiert Trumps Politik schon seit dessen Amtsantritt regelmäßig scharf. Vor allem die strenge Einwanderungspolitik Trumps gegenüber Mexiko stößt bei der ehemaligen EKD-Vorsitzenden auf Widerspruch.

Auch zur AfD äußerte sich Käßmann schon. AfD-Wähler und -Politiker könnten keine guten Christen sein, bekundete sie im September gegenüber der Bild. In den Wahlprogrammen der Partei gebe es Antisemitismus und einen Nationalismus, „der für mich mit dem Christentum nicht vereinbar ist“. (krk)

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Von einer Verkehrsteilnehmerin nach Alkoholfahrt verwundern mich solche statements nicht.

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