Es wird wieder viele Solidaritätsbekundungen geben, auch Erklärungen des Abscheus und der Empörung. Angefangen vom Präsidenten der Republik, Emmanuel Macron, der schon am frühen Nachmittag nach einer Sitzung des Krisenstabs an den Tatort in Nizza eilte, bis hin zu islamischen Verbänden, die in der Regel etwas länger brauchen, über Politiker aller Parteien hinweg wird man die Einheit der Republik und des Landes im Kampf gegen den islamistischen Terror beschwören. Aber bei diesem Attentat im Herzen von Nizza, in der Kathedrale Notre-Dame, geht es um mehr als die Republik.

Die Enthauptungen einer betagten Christin beim Gebet und des beliebten Küsters sowie einer weiteren Frau durch die Hand des „Allahu-Akbar“ schreienden Islamisten geht über den Kampf um Karikaturen und die Freiheit der Meinungen weit hinaus. Hier wurde der Kern sichtbar, bei dem es um diesen Krieg geht: Um die Mutter aller Freiheiten, die Glaubens-und Gewissensfreiheit. Das schließt auch die Freiheit nicht zu glauben ein.

Die Kathedrale Notre-Dame de Nice ist nach dieser Tat, der durchaus weitere folgen können, das Symbol für diesen Krieg. Alle erinnern sich jetzt auch an das Attentat auf dem Boulevard des Anglais 2016 in Nizza, bei dem am Nationalfeiertag 86 Menschen ums Leben kamen. Einen Krieg gewinnt man aber nicht mit Worten. Kathedrale, Nationalfeiertag – Nizza ist die Symbolstadt in diesem Krieg.

Le Pen will „Kriegsgesetze“ gegen radikale Imame

Die Regierung Macron steht jetzt gewaltig unter Druck. Der Bürgermeister von Nizza, der Republikaner Christian Estrosi, forderte in einem ersten Interview, drei Stunden nach dem Attentat, alle einschlägigen „fichés S“ (registrierte Gefährder) zu isolieren oder auszuweisen. Das ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.

Marine Le Pen verlangt folgerichtig wie schon nach dem Mord an dem Geschichtslehrer Samuel Paty vor gerade mal zwei Wochen „Kriegsgesetze“, das heißt den Ausnahmezustand und Gesetze, die die Ausweisung radikaler Imame und die Schließung ihrer Moscheen vereinfachen. Denn man befinde sich „im Krieg gegen eine Ideologie“, der mit herkömmlichen Mitteln nicht zu gewinnen sei.

Innenminister Gerald Darmanin hat sich kurz nach dem Mord an Paty zu der Äußerung hinreißen lassen, der politische Islam vollziehe einen Schulterschluß mit dem radikalen Islam und das führe geradewegs in den Terrorismus. Richtige Worte, zumal der Islam immer politisch ist, aber eben nur Worte. Bisher hat Darmanian gerade mal eine Moschee geschlossen und die muslimische Verwaltung versucht auch noch mit juristischen Mitteln, diese Schließung rückgängig zu machen. Weitere Maßnahmen hat Darmanin angekündigt und sich den Vorwurf auch der größten Oppositionspartei, den Republikanern, eingeholt, man wolle keine Parolen mehr hören und werde die Regierung an ihren Taten messen.

Erdogan ruft de facto zum Krieg gegen Frankreich auf

Hier geht es nicht mehr um Karikaturen, über deren Geschmack man übrigens trefflich streiten kann, hier steht die Freiheit selbst auf dem Spiel. Der radikale Islam, der sich wie der moderate durchaus auf den Koran berufen kann, kennt die Freiheit des Glaubens nicht. Für ihn ist der Mensch als Muslim geboren, seine Natur ist muslimisch – der Fachbegriff lautet „Fitr“ – und die Aufgabe des Dschihad ist es, alle Menschen zu ihrer „ursprünglichen“ Natur zu bekehren oder eben zu töten. Da ist kein Spielraum für Toleranz. Unterwerfung oder Tod – das ist die tiefere Bedeutung der Allahu-Akbar Schreie der Islamisten.

Da ist Krieg und Macron geht hin. Er muß hingehen, wenn er außer seiner Wiederwahl nicht noch einen versteckten Bürgerkrieg riskieren will. So kündigte er am Nachmittag in Nizza an, bis zu 7.000 Soldaten zum Schutz des Landes zu mobilisieren. Sie sollen unter anderem Kirchen und Schulen bewachen. Außerdem werde am Freitag über weitere Maßnahmen beraten. Für die Franzosen ist, wie übrigens für die Mehrheit der Deutschen, klar, daß dem radikalen Islam mit Worten und Verhandlungen nicht beizukommen ist. Das gilt auch für den Muslimbruder Erdogan, der die islamistischen Gotteskrieger in aller Welt zum Boykott und de facto zum Krieg gegen Frankreich aufgerufen hat.

Der Aufruf wird nicht nur in Geschäften der Türkei und Katars befolgt, wo man die Käsesorten Frankreichs aus den Regalen geholt hat. Im saudi-arabischen Jeddah wurde heute Morgen ein Islamist festgenommen, der mit dem Messer einen Wachposten vor dem französischen Konsulat angreifen wollte. Mit solchen Aktionen ist auch in anderen Ländern zu rechnen, auch in Deutschland. Der Kampf gegen den gewalttätigen Islam ist universal.

Ganz Europa ist gemeint

Europa sollte sich zu einer gemeinsamen Strategie für diesen Kampf zusammenfinden. Und sich darauf besinnen, daß es einen natürlichen Verbündeten in diesem Kampf gibt: Rußland. Hier spielt der geopolitisch günstige Umstand eine Rolle, daß Putin von Erdogan in den Konfliktfeldern Syrien und Libyen ebenfalls als zahnloser Tiger vorgeführt wird.

Statt Putin weiter zu verurteilen oder gar zu ächten und Erdogan zu schmeicheln oder gar vor heimischem Publikum Entschlossenheit zu heucheln, sollte gerade Berlin hier ohne wenn und aber an der Seite Frankreichs stehen. Der Krieg gegen den radikalen Islam betrifft ganz Europa.

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BERLIN. Die Autorin und Frauenrechtlerin Necla Kelek hat sich für ein Verbot des Kinderkopftuchs ausgesprochen. Besonders in der Schule sorge die Kopfverhüllung für ein „Spannungsfeld von Freiheit und religiösem Achtungsanspruch“. Eine Bestimmung gegen das Kinderkopftuch diene dem „Wohle aller Kinder und auch dem der Lehrerinnen und Lehrer, die bisher hilflos zusehen müssen“, begründete Kelek ihre Forderung in der Zeit.

Viele Mädchen, die das religiöse Kleidungsstück trugen, grenzten sich in der Schule von anderen Mädchen ab, schilderte die türkischstämmige Autorin. Grund dafür sei, daß sich einige Kinder als „besonders rein und islamkonform“ betrachteten. Wer so denke, teile die Welt in Gläubige und Ungläubige sowie in Reine und Unreine ein.

Das Kopftuch stigmatisiere die Mädchen schon vor der Pubertät als „sexuelle Wesen“. Häufig hindere es sie daran, unbefangen Kontakt zu Mitschülern aufzunehmen. Zudem fördere es Ausgrenzung und Mobbing. Letztlich gefährde es sogar den Schulfrieden. Deshalb spreche sich auch der Deutsche Lehrerverband für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aus.

Verbot sei verfassungsgemäß

Viele Gegner eines Verbots argumentierten, eine entsprechende Bestimmung widerspreche der Religionsfreiheit. Jüngst seien zwei eigenständige juristische Gutachten aber zu dem Schluß gekommen, daß ein Verbot nicht nur verfassungsgemäß, sondern im Sinne des Grundgesetzes sei. „Denn eine offene, demokratische Gesellschaft, wie sie unsere Verfassung ermöglichen will, braucht emanzipierte und selbstbewußte Bürgerinnen und Bürger“, führte Kelek aus.

Die entsprechenden Werte müßten nicht nur in der Familie, sondern auch im Unterricht vermittelt werden. Nicht zuletzt wegen dieses „Freiheitsauftrags“ stehe das Schulwesen unter staatlicher Aufsicht.

Mehrheit der Deutschen ist für Verbot

Die Bundesregierung widme sich dem Problem aber viel zu wenig. „Der Alltag der vielen muslimischen Mädchen interessierte, bis auf Christoph de Vries von der CDU, niemanden“, mahnte Kelek und verwies auf eine Bundestagsdebatte im Mai. Dabei war der Verbotsantrag an den Ausschuß für Inneres und Heimat verwiesen worden.

Die Mehrheit der Deutschen sei für ein Verbot des Kinderkopftuchs. Wie eine repräsentative Studie der Zeit ergeben hat, stimmen 71,2 Prozent einer solchen Verordnung zu. Rund 18,7 Prozent der Befragten sind dagegen. (zit)

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Nicht wenige werden hierzulande die Nacht vom kommenden Dienstag auf Mittwoch angespannt durchwachen. Den Auguren zufolge werden wir bei der US-Präsidentschaftswahl Zeugen eines dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennens, bei dem zuletzt der demokratische Herausforderer Joe Biden gegenüber Amtsinhaber Donald Trump noch einmal Boden gut machte. Doch trügen die Umfragen wirklich wie schon bei der vergangenen Wahl, als Trumps Anhänger weltweit Journalisten einen Strich durch die Rechnung machten, die zu früh Hillary Clintons vermeintlichen Sieg gefeiert hatten? Es wird ein Krimi.

Es gibt kaum eine Zeitung in Deutschland, die Präsident Trump nicht unisono in Grund und Boden schreibt. Wir haben seine Präsidentschaft indes einem nüchternen Faktencheck unterzogen. Hinter der Nebelwand aus Polemik und Propaganda entpuppt sich seine Regierung als ausgesprochen erfolgreich. Unangenehm für seine linken Kritiker ist vor allem, daß Trump im Gegensatz zu seinem Vorgänger Obama eben keine neuen Kriege angezettelt und dazu beigetragen hat, daß eine Reihe von arabischen Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen hat. Wäre dies Obama gelungen, hätte er wahrscheinlich den Friedensnobelpreis noch ein weiteres Mal verliehen bekommen, den er gleich zu Beginn  seiner Präsidentschaft als Blankoscheck überreicht bekam.

USA und der Westen stehen am Scheideweg

Das linksliberale Establishment in allen westlichen Demokratien haßt Trump wie die Pest, weil er unverfroren Tabus knackt, die in den vergangenen Jahrzehnten errichtet wurden, um Konservative dauerhaft in der Defensive zu halten. Trump versteckt die Artikulation und Durchsetzung nationaler Interessen nicht mehr hinter pseudohumanitären Wortwolken. Obwohl er das transatlantische Bündnis durch Alleingänge strapaziert, provozierte er ein eigenständigeres Auftreten der europäischen Nationen – und stärkte Regierungen, insbesondere Ost-Mitteleuropas und Großbritanniens, sich nicht von Brüsseler Bürokraten kujonieren zu lassen.

Vor allem ist Trump ein Alptraum für die politische Klasse in Deutschland, weil er rigoros illegale Einwanderung bekämpft und nicht in den Chor derjenigen einstimmt, die den Westen auf dem Weg ins Licht einer multikulturellen grenzenlosen „Einen Welt“ sehen.

Tiefer reichende Kulturkampf

Daß Trump nicht nur aus Sicht der politischen Linken kontrovers gesehen werden kann, zeigen die beiden US-Historiker und JF-Autoren Elliot Neaman und Paul Gottfried in ihrem spannenden Pro & Kontra in dieser Ausgabe.

Die über Wochen tobenden Straßenschlachten und Kampagnen von „Black Lives Matter“ machten symbolträchtig einen tiefer reichenden Kulturkampf deutlich, in dem mit der Vormacht USA der ganze Westen an einem Scheideweg steht.  

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BERLIN. Der erneut verhängte Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Deutschland hat teils scharfe Kritik hervorgerufen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, warf der Bundesregierung vor, durch die „Stilllegung weiter Teile des öffentlichen Lebens ein Berufsverbot für ganze Branchen“ verhängt zu haben.

Ihr Co-Vorsitzender Alexander Gauland sagte: „Bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten haben die Regierungen von Bund und Ländern jedes Maß verloren. Die materiellen, persönlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden übersteigen den fragwürdigen Nutzen, der von diesen Maßnahmen ausgehen soll, bei weitem.“

Auch die FDP lehnte die gestern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen ab. FDP-Chef Christian Lindner äußerte in einer Videobotschaft „große Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen wirksam sind, tatsächlich die Pandemie zu bremsen“. Das Land werde in ein künstliches Koma versetzt, was auch negative psychische Folgen für die Menschen habe. Das gefährde letztlich den Zusammenhalt.

Lauterbach spricht von „Meilenstein gegen das Coronavirus„Meilenstein“

Die Grünen bezeichneten die gefaßten Beschlüsse als richtig. Sie warnten jedoch davor, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Zugleich forderten sie bessere Schutzvorkehrungen. Ihr Vorsitzender Robert Habeck mahnte laut ARD: „Es rächt sich jetzt, bitter, daß die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, daß wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verteidigte die Beschlüsse als einen „Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland. Mit dem Wellenbrecher Shutdown werden wir die zweite Welle der Pandemie brechen und aus exponentiellen Wachstum heraus kommen“, schrieb er auf Twitter.

 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte die Maßnahmen. „Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind. Wenn sie überfüllt sind, ist es zu spät“, sagte er in einem Telefon-Interview mit dem WDR. Der CDU-Politiker befindet sich wegen einer Corona-Infektion derzeit in häuslicher Quarantäne. Diese Erfahrung habe ihn „demütig“ gemacht.

Groß- und Außenhandelsverband warnt vor Todesstoß für Branche

Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts stecken sich die meisten Infizierten in ihrem privaten Haushalt an, dahinter folgen Alten- und Pflegeheime sowie der Arbeitsplatz oder das Krankenhaus. Lediglich 2,5 Prozent der Infektionen erfolgen in Hotels oder Pensionen, etwas mehr als 0,6 Prozent in Speisestätten.

Der Bundesverband Groß und Außenhandel (BGA) kritisierte die pauschale Schließung der Gastronomie als „völlig unangemessen“. Für viele mittelständische Betriebe könnte dies in der aktuellen Situation der Todesstoß sein, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) warnte, die Maßnahmen könnten einen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze nach sich ziehen. Die Branche brauche nun „dringend Hilfe“, erklärte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler laut der ARD-„Tagesschau“. Ansonsten drohe ein „Jobkahlschlag“.

Mediziner und Ärzte kritisieren Lockdown

In einem gemeinsamen Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit heißt es: „Es gibt keine einheitliche wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung des Pandemieverlaufs und die Ableitung von Maßnahmen, die sich allein auf Grenzwerte stützen, die auf der Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beruhen.“

Priorität haben müsse der Schutz von Risikogruppen. Die Unterzeichner des Papiers, zu denen Dutzende medizinische und ärztliche Verbände gehören, fordern ein einheitliches Ampelsystem. „Grundlage dieser Corona-Ampel müssen alle relevanten Kennzahlen wie Infektionszahlen, Anzahl der durchgeführten Tests, stationäre und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten bilden.“

Sie sprechen sich gegen das Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens aus. „Wieder auf Lockdowns zu setzen, könnte – in der Hoffnung Infektionszahlen zu senken – die reflexartige Konsequenz darauf sein. Aber wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis.“ (ag/ls)

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Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt.

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Penta ist ein Startup-Unternehmen, das 2016 mit dem Ziel gegründet wurde, Geschäftskunden digitale Finanzdienstleistungen anzubieten. Dabei konzentrierte sich das Angebot bisher auf Geschäftskonten.

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Täglich werden in den deutschen Laboratorien abertausende Corona-Tests ausgewertet. Mitunter wird den Patienten ein falsch positives Ergebnis mitgeteilt. In einem Fall ist dies sogar reihenweise passiert.

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Dutzende weitere Mediziner-Fachverbände fordern von Bund und Ländern einen Strategiewechsel in der Corona-Politik. “Wir setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung”, heißt es in einem gemeinsamen Papier.

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Lauterbach will Privatwohnungen stürmen lassen – Grundgesetz soll einfach ausgehebelt werden

SPD-Politiker Karl Lauterbach tritt das Grundgesetz mit Füßen. Er will Privatwohnungen bei Corona-Verdacht von der Polizei stürmen lassen. von Zhihong Zheng SPD-Politiker Karl Lauterbach hat gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für […]

Anonymous News – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

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