BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch auf einen erneuten Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. So sollen ab dem 2. November Gastronomiebetriebe für den restlichen Monat geschlossen werden, teilte Merkel im Anschluß an die Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder mit.

In den kommenden Wochen gelten demnach auch wieder schärfere Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit. Künftig dürfen sich nur noch Angehörige von zwei Hausständen mit maximal zehn Personen treffen. Anders als im Frühjahr bleiben Schulen und Kindergärten auch im November geöffnet, betonte Merkel. Das gleiche gelte für den Einzelhandeln unter Einhaltung entsprechender Hygieneregeln. Unternehmen anderer Branchen sollen ihren Mitarbeitern ermöglichen, im Home Office zu arbeiten – wo immer das möglich sei.

Unterhaltungsveranstaltungen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern vorübergehend weitgehend verboten werden. Dazu zählten beispielsweise Theater-, Opernaufführungen und Konzerte ebenso wie Amateursportwettkämpfe. Profisport könne jedoch stattfinden, allerdings ohne Zuschauer.

Merkel fordert „befristete Kraftanstrengung“

Touristische Übernachtungen innerhalb Deutschlands sollen vorerst nicht mehr erlaubt sein. Lediglich in dringenden Fällen wie Dienstreisen sei das im November noch möglich.

Merkel begründete die Verschärfung mit dem exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionen. Derzeit verdopple sich die Zahl der Ansteckungen innerhalb von zehn Tagen. Im Moment könne die Mehrheit der Neuansteckungen nicht mehr nachvollzogen werden. Daher sei nun eine „befristete Kraftanstrengung“ notwendig, betonte sie. „Wir müssen handeln, um eine aktute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.“ Die Kanzlerin gab zu Bedenken, daß bisher geltende Hygienekonzepte bislang nicht in der Lage gewesen seien, die hohen Ansteckungen zu reduzieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedauerte, daß durch die Maßnahmen nun auch die Bürger in Mithaftung genommen würden, die sich in der Corona-Pandemie bislang vernünftig verhalten hätten. Aber es habe sich gezeigt, daß die Handlungen der Unvernünftigen Folgen hätten. Er appellierte an den Gemeinsinn der Bevölkerung.

Merkel kündigt Regierungserklärung an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild-Zeitung, zur Durchsetzung der Regeln würden künftig auch Tausende Bundespolizisten eingesetzt. „Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg.“

Bereits vor der Videokonferenz hatten sich die Ministerpräsidenten darauf verständigt, den nationalen Gesundheitszustand auszurufen, meldete das Wirtschaftsmagazin Business Insider. So könne der Bundestag bei den neuen Corona-Regeln stärker eingebunden werden.

Am Donnerstag werde sich Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Beschlüssen äußern. Die zuletzt massiv gestiegenen Corona-Zahlen hatten die Regierung unter Druck gesetzt. (ag)

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Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft der Welt. 75 bis 80 Prozent der weltweit wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen bekennen sich Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zufolge zum Christentum. Laut dem christlichen Hilfswerk Open Doors werden etwa 200 Millionen Christen in etwa 60 Ländern wegen ihres Glaubens benachteiligt und diskriminiert.

Viele von ihnen sind von Mißhandlungen, Folter, Vergewaltigung, Gefängnis oder gar dem Tod bedroht. Vor allem in afrikanischen und kommunistischen Staaten sowie in den Ländern der islamischen Welt leiden Christen unter Haß und Unterdrückung. Lange war der europäische Kontinent und vor allem Deutschland für viele dieser Menschen der vielbeschworene sichere Hafen und somit Sehnsuchts- und Zufluchtsort.

Daß sich dies inzwischen geändert, mitunter sogar ins Gegenteil verkehrt hat, hat viel mit der Naivität jener Beschwörer zu tun, die dieses Bild vom sicheren Hafen diesseits der längst nicht mehr vorhanden Grenzen propagiert und global hinausposaunt haben. Denn spätestens seit der großen Flüchtlingswelle 2015 ist der linke Pro-Asyl-Slogan, „Kein Mensch ist illegal“ eben häufig auch gleichbedeutend mit „Islamisten und Gewaltverbrecher sind herzlich Willkommen“.

Deutschland bietet keinen echten Schutz mehr

So ist in vielen Städten der Bundesrepublik inzwischen das zur grausamen Normalität geworden, wovor vermeintliche Rechtspopulisten seit Jahren gewarnt haben. Die Islamisierung, die es laut offiziellem, politisch korrektem Regierungsnarrativ gar nicht gibt, hat eine Stufe erreicht, in der Deutschland für vor Verfolgung geflohene Christen keinen echten Schutz mehr bietet.

Wie sehr dadurch das Prinzip des Asylrechts ad absurdum geführt wird, zeigt eine Dokumentation der WeltDie Journalisten Matthis Kattnig und Ninve Ermagan haben mit Assyrern aus Syrien gesprochen, die vor dem IS geflohen sind und hofften, im beschaulichen Saarland einen schützenden Zufluchtsort vor ihren einstigen Peinigern gefunden zu haben. Bald sollten sie jedoch herausfinden, wie trügerisch diese Hoffnung war.

Die überwiegend christliche Minderheit, deren Reich sich einst von Ägypten bis Babylon erstreckte, hat ihre eigentliche Heimat heute im Irak, Syrien, Türkei, Iran und dem Libanon. Auf Grund der vor allem für Christen bedrohlichen Lage in den überwiegend islamischen Ländern leben viele Assyrer mittlerweile aber verstreut über die ganze Welt im Exil. Keine leichte Situation für das stolze und altehrwürdige Volk, das einst eines der ersten war, das zum Christentum konvertiert ist und bis heute Aramäisch spricht.

„Mit Foltervideos zum Islam konvertieren“

Mit dem Aufkommen des IS haben sich die Umstände für die orientalischen Christen noch einmal deutlich verschlechtert. In dem knapp 15minütigen Filmbeitrag der beiden Welt-Journalisten berichten ehemalige Geiseln der islamischen Terrormiliz auf bewegende Art und Weise von den Ereignissen des 23. Februar 2015. Jenem Tag, an dem in den frühen Morgenstunden die Islamisten in ihr Dorf einfielen, um die Frauen zu Sexsklavinnen zu machen und viele der Männer hinzurichten.

Immer wieder, so schildert es die Doku, werden die Geiseln dazu gezwungen, sich Folter- und Enthauptungsvideos anzusehen. „Wer wegschaut, dem wird mit dem Tod gedroht. Der IS will sie so zum Islam konvertieren.“ Die tiefgläubigen Christen weigern sich. „Diese Frage … selbstverständlich wären wir nicht zum Islam konvertiert, auch wenn sie uns dafür umbringen würden. Wie hätten wir das? Wir sind Assyrer und wir sterben als Assyrer“, sagt der Familienvater Abdo Mirza.

Die Macher der Dokumentation haben Erfahrung mit der Thematik. Kattnig rückt die Themen Christenverfolgung und Islamismus seit Jahren regelmäßig in den journalistischen Fokus. Ermagan, selbst assyrische Christin, spricht die Sprache der Opfer und kann damit eine Nähe herstellen, die viele andere wohl so kaum zustande brächten.

Auf Facebook den IS-Terrorist entdeckt – Wohnort Saarbrücken

Das ist die große Stärke des leider hinter der Bezahlschranke befindlichen aber in jedem Falle sehenswerten und lohnenden Films. Die beiden Reporter lassen die Ex-Geiseln einfach sprechen. Ganz persönlich, aber ohne dabei voyeuristisch zu werden. Nie überschreiten sie dabei die feine Grenze zwischen packend und reißerisch. Ein Lehrstück guten Journalismus, das billiges Clickbaiting nicht nötig hat.

Die dramatischen Geschichten ihrer Interviewpartner sprechen für sich. Nicht nur, wenn sie sich an den durch den IS verbreiteten Schrecken in ihrer alten Heimat erinnern, sondern eben gerade auch dann, wenn sie davon erzählen, was sie nach ihrer Flucht im vermeintlich sicheren Deutschland erwartet hat, wo sie von Muslimen als „Ungläubige“ bezeichnet wurden und wo diese Moslems sie erneut zwingen wollten, zum Islam überzutreten.

Dies bestätigt auch der katholische Pfarrer und Flüchtlingshelfer Franz-Rudolf Müller. Der Geistliche berichtet den Reportern: „Wir haben in Lebach erlebt, daß Christen, wenn sie in die gemeinschaftliche Dusche gingen, das Kreuz hatten, angegriffen worden sind.“ Besonders schockierend ist die Geschichte einer Ex-Geisel, die auf Facebook einen ihr bekannten IS-Terrorist entdeckte und erschreckt feststellen musste, daß dieser als aktuellen Wohnort Saarbrücken angab.

Sollten christliche Flüchtlinge bevorzugt aufgenommen werden?

Der Film wirft auch die Frage auf, ob christliche Flüchtlinge in Deutschland bei der Aufnahme bevorzugt werden sollen. Aus Sicht der echten christlichen Nächstenliebe, wie sie die Bibel lehrt, kann man diese Frage eigentlich nur mit Ja beantworten. Auch wenn viele Amtschristen das anders sehen und man sich bewußt sein sollte, daß viele illegale Einwanderer genau in dieser Hoffnung zum Schein zum Christentum konvertieren.

Die Reportage über die echten Christen und Flüchtlinge aus Syrien sollte man aber in jedem Fall jedem ans Herz legen, der immer noch glaubt, mit für alle geöffneten Grenzen und unkontrollierter Einwanderung würde Deutschland in irgendeiner Form bunter, toleranter und menschlicher werden.

Selbst wenn Christen in der Hierarchie der Opfer bei vielen Anhängern einer undifferenzierten „Refugees-Welcome“-Ideologie eher einen untergeordneten als einen übergeordneten Stellenwert einnehmen, reicht ihre politisch motivierte Empathie vielleicht gerade noch dafür aus, sich vorzustellen, daß sich vieles von dem, was die christlichen Flüchtlinge da über den Islam und seine radikalen Anhänger zu berichten haben, auch auf sonstige Andersgläubige, Atheisten, Homosexuelle und viele weitere ihrer Lieblingsopfer übertragen läßt.

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In Polen sind Feministen in Aufruhr. Zahlreiche Abtreibungsbefürworter protestieren in Stadt und Land, um ihrer Empörung über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Luft zu machen. Das 15köpfige Gremium um die Vorsitzende Julia Przylebska hatte die Tötung von Ungeborenen aufgrund von Fehlbildungen am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt. Auch mißgebildeten Kindern im Mutterleib stehe die staatlich garantierte Würde und somit Schutz zu, urteilten die Richter.

Daraufhin brachen in mehr als hundert polnischen Städten spontane und dezentrale Proteste los, die nun seit knapp einer Woche anhalten. Demonstranten blockierten in der Hauptstadt Warschau Straßen und Kreuzungen. Laut der Tageszeitung Gazeta Wyborcza skandierten die Demonstranten mit Verweis auf die Regierungspartei „Fickt die PiS“.

Unterstützung erhalten die Abtreibungsbefürworter laut der Nachrichtenagentur dpa unter anderem von Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski.

Polens Polizei muß Kirchen vor Demonstranten schützen

Die Empörung zeichnete sich auch im Parlament ab. Abgeordnete der Opposition blockierten am Dienstag das Rednerpult und zeigten Schilder mit Forderungen wie „Legale Abtreibungen!“. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ryszard Terlecki (PiS) hatte zuvor das Symbol der Abtreibungsgegner beanstandet, das sie auf ihren Corona-Schutzmasken trugen. Der rote, gezackte Blitz ähnle dem Zeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel, kritisierte er.

Auch Kirchen wurden in den vergangenen Tagen immer wieder zum Ziel von Attacken. „Einige der Demonstrationen werden von empörenden Aktionen gegen religiöse Kultstätten begleitet, wie das Eindringen in Kirchen während der Messen, die Entweihung religiöser Symbole, die Zerstörung von Kirchenfassaden oder die Beleidigung von Geistlichen und Teilnehmern der Heiligen Messe“, schilderte Polens Innenminister Mariusz Kamiński laut der Nachrichtenagentur PAP. Allein am Wochenende habe die Polizei 22 Störungen von Gottesdiensten und 79 Beschädigungen von Kirchenwänden verzeichnet.

In Posen, dem Sitz des Erzbischofs Stanisław Gądecki, waren mehrere Frauen mit Protesttransparenten in den Gottesdienst reingeplatzt und hatten diesen gestört. In Kattowitz protestierten Abtreibungsbefürworterinnen vor der örtlichen Kathedrale. Dort skandierten sie „Pro Choice“-Slogans. In Przeworsk sprühten Demonstranten den Schriftzug „Beschäftigt euch mit dem Körper Christi – Finger weg von Frauen“ an die Fassade einer Glaubensstätte.

Ab Mittwoch soll die polnische Militärpolizei helfen, die Proteste in den Griff zu bekommen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte hierfür eine entsprechende Verordnung erlassen.

Frauenbewegung ruft zu Generalstreik auf

Die Frauenbewegung „Allpolnischer Frauenstreik“ hat unterdessen zu einem Streik aufgerufen. Leiterin Marta Lempart forderte einen vollumfänglichen Generalstreik. „Wir nehmen unbezahlten Urlaub. Wir schließen die Firma. Oder ganz einfach – wir gehen nicht zur Arbeit“, heißt es in einem Appell der Organisation.

Bereits 2016 waren Frauen in Polen auf die Straße gegangen, um für ein Recht auf die Tötung von Ungeborenen zu demonstrieren. Damals hatte die PiS auf ein Totalverbot von Abtreibungen abgezielt. Nachdem sich rund 200.000 Personen versammelt hatten, war sie wieder davon abgerückt.

In Polen darf das entstehende Leben im Mutterleib derzeit beendet werden, wenn das Wohl der Mutter in Gefahr ist, wenn das Ungeborene Fehlbildungen aufweist oder wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist.

Der nun für rechtswidrig erklärte Rechtfertigungsgrund einer Mißbildung des Kindes ist der Anlaß für fast alle Abtreibungen in Polen. Im vergangenen Jahr waren 1.074 der 1.110 Eingriffe darauf zurückzuführen.

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STORKOW. Ein Bundeswehr Bataillon hat seine transsexuelle Kommandeurin am Dienstag mit einem als Einhorn umgebauten Einsatzwagen verabschiedet. Anastasia Biefang ist die erste transsexuelle Kommandeurin der Streitkräfte. Sie wechselt als Generalstabsoffizierin ins Bundeswehr-Kommando Cyber- und Informationsraum nach Bonn, berichtete der RBB. Bisher war sie als Kommandeurin des Informations-Bataillon 381 im brandenburgischen Storkow stationiert.

Das Einhorn sei während eines Auslandseinsatzes in Afghanistan das Maskottchen von Biefang gewesen. Zugleich gilt es als Symbol der LGBTQI-Bewegung.

Ursprünglich war die Soldatin als Mann in die Bundeswehr eingetreten. Ihre Wandlung zur Frau war 2019 Thema der Dokumentation „Ich bin Anastasia“. Seitdem engagierte sie sich für Transgender-Personen in den Streitkräften. So fordert sie etwa ein Vielfaltsmanagement für die Truppe.

(ag)

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BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben scharfe Kritik an den Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz geäußert. „Friedrich Merz sieht im – übrigens einstimmig gefaßten – Beschluß des Vorstands eine Intrige gegen die gesamte Parteibasis und beschädigt damit die Wahl von vornherein“, schreiben die beiden CDU-Landesgeneralsekretäre aus Hessen und Brandenburg, Manfred Pentz und Gordon Hoffmann, am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Welt.

Sie bezeichneten Merz’ Attacken gegen den Parteivorstand als „Wasser auf die Mühlen der Werte-Union, die seit Langem einen angeblichen Verrat an der Seele der Partei wittert und sich auf erschreckende Weise radikalisiert“. Zudem stellten sie seine Eignung als möglichen Parteichef in Frage. „Die CDU braucht einen Kandidaten, der das Erbe Angela Merkels nicht abwickelt, sondern kritisch weiterentwickelt.“ Die sei im Falle des früheren Unionsfraktionschefs im Bundestag fraglich.

Merz sieht „Establishments hier in Berlin“ gegen sich

Merz hatte in mehreren Interviews sowie in Stellungnahmen der Parteiführung vorgeworfen, ihn als Vorsitzenden verhindern zu wollen. Dafür habe sie den für Anfang Dezember geplanten Parteitag auf kommendes Jahr verschoben. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU. Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin“, sagte er der Welt. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, daß Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gilt neben Merz als aussichtsreichster Kandidat auf das Amt des Parteivorsitzenden. Daneben kandidiert noch der Außenpolitiker Norbert Röttgen für den Posten. In den vergangenen Wochen kursierten auch immer wieder Gerüchte, wonach es zudem einen Überraschungskandidaten geben soll.

Pentz und Hoffmann mahnten an, für die Zukunft der CDU sei es entscheidend, „daß sie sich eine breite Integrationskraft bewahrt“. Volkspartei bleibe sie nur, „wenn sie sich im Einklang mit der Gesellschaft befindet – und mit dem Wandel, den unser Land in den letzten 16 Jahre vollzogen hat“.

NRW-Innenminister Reul: „Unnötig und unverständlich“

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul rügten seinen Parteikollegen. Er finde Merz’ Aussagen „unnötig und unverständlich“, sagte Reul dem Spiegel. Zwar schätze er Merz, doch seine Reaktion könne er nicht nachvollziehen. „Ich kenne ihn lange genug, er ist ein kluger Mensch. Ich verstehe nicht, warum er das gesagt hat.“

Der Innenpolitiker verteidigte die Begründung der Parteiführung, wonach es moralisch nicht vertretbar gewesen sei, den Parteitag wie ursprünglich geplant stattfinden zu lassen. „Wir können nicht von verantwortungsvollem Handeln reden und selber unverantwortlich Handeln“, sagte er mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen und möglichen weiteren Einschränkungen. (ls)

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PHILADELPHIA. Die zweite Nacht in Folge haben Hunderte Randalierer in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania Geschäfte geplündert und sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Laut Polizei randalierte ein Mob von zeitweise rund 1.000 Personen in der Stadt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Menschenmenge vor.

Videos in sozialen Medien zeigen, wie zumeist Schwarze Läden ausrauben und das Diebesgut in Wagen fortschaffen. Neben Supermärkten wurde auch eine Filiale der Sportartikel-Handelskette Foot Locker zum Ziel der Plünderer.

Die Polizei appellierte an die Einwohner der von den Ausschreitungen betroffenen Bezirke, in ihren Häusern zu bleiben.

Weitere Zusammenstöße in Philadelphia am Mittwoch

Anlaß der Unruhen ist der Tod des Schwarzen Walter Wallace, der am Montag von Polizisten erschossen worden war. Der mit einem Messer bewaffnete 27jährige hatte sich geweigert dieses niederzulegen und war auf die Beamten zugelaufen. Daraufhin eröffneten sie das Feuer.

Auch am Mittwoch morgen habe sich die Lage im Stadtgebiet noch nicht vollständig beruhigt. The Philadelphia Inquirer meldete weitere kleinere Zusammenstöße von Plünderern mit der Polizei.

Unterdessen wurde bekannt, daß der erschossene Wallace mehrfach polizeilich aufgefallen war. Er sei zuletzt im März verhaftet worden, nachdem er gedroht hatte, die Mutter seiner Kinder zu töten, berichtete NBC unter Berufung auf Gerichtsakten. Im Vorjahr hatte er einen Polizeiwagen angegriffen. 2016 war er an einem Raubüberfall beteiligt und drei Jahre zuvor drohte er, seine Mutter zu erschießen. (ag)

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BRÜSSEL. Die EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hat sich für größere Anstrengungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Viele Rückführungen scheiterten bislang, weil Herkunftsstaaten sich weigerten, ihre Bürger zurückzunehmen. Abschiebungen seien keine „Raketenwissenschaft“, das Thema müsse lediglich zur Priorität werden, schilderte die schwedische Politikerin gegenüber der Welt.

Über die Zentralroute aus Afrika kämen überwiegend Migranten, die keine Schutztitel erhielten. Die meisten seien Tunesier. Bislang würden aber nur wenige abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückgebracht, aktuell sei das ein Flugzeug mit höchstens 25 Personen pro Woche. Grund dafür sei, daß die tunesische Regierung Druck aus der Bevölkerung erhalte, wenn sie zu viele Personen zurücknehme.

Deshalb versuche die EU nun, solchen Staaten die Rücknahme ihrer Bürger „schmackhaft zu machen“. Beispielsweise biete sie ihnen Studentenvisa und Wirtschaftshilfen an. Eine Drohung oder einen Zwang gegenüber den Ländern halte sie für falsch, weil die EU an guten Beziehungen interessiert sei, sagte Johansson.

Abschiebungen durch schnelle Asylverfahren

Sie plane, künftig einen Rückkehrkoordinator einzusetzen. Dieser soll „alles Wissen der Mitgliedstaaten über Rückführungen bündeln und effektiv einsetzen“.

Zudem plädiere sie dafür, Asylverfahren beschleunigen. Besonders jene mit einer Anerkennungschance von unter 20 Prozent. Innerhalb von zwölf Wochen sollte ihrer Ansicht nach über einen Antrag entschieden sein, verdeutlichte die Migrationskommissarin. (zit)

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DRESDEN. Die Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat erfolgreich gegen den Pegida-Förderverein und dessen Chef geklagt. Diese hatten den Verein als „Schlepper“ bezeichnet. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Lutz Bachmann und seinen Verein deshalb zu einer Zahlung von insgesamt 4.000 Euro oder einer Ersatzhaft von 200 Tagen, teilte „Mission Lifeline“ am Dienstag mit. Das Gericht bestätigte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa den Beschluß.

Der Pegida-Förderverein muß demnach 1.600 Euro an die Staatskasse überweisen oder dessen Vertreter Siegfried Däberitz für 80 Tage in Ersatzhaft, da er Bachmanns Einträge in sozialen Netzwerken regelmäßig weiterleitet. Bachmann muß 2.400 Euro zahlen oder 120 Tage Ersatzhaft leisten. Beide hatten vor Gericht bestritten, die Flüchtlingshilfsorganisation als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnet zu haben.

Das Gericht stellte allerdings fest, daß sie auch verpflichtet gewesen wären sicherzustellen, „daß betroffene Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können“. Die Richter werteten demnach als erschwerend, mit welcher „Hartnäckigkeit“ sich Bachmann und Pegida gegen einen Vergleich gewehrt haben sollen. Außerdem kritisierten sie deren Wortbrüchigkeit und Vertrauensmißbrauch.

Schlepper: „Ja, wir sind in Kontakt mit Sea-Watch“

„Die Rechtsextremen müssen nun 4.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Wir sind froh, daß man uns nicht ungestraft beschimpfen darf“, schrieb „Mission Lifeline“. Dessen Vorstand Axel Steier sagte, er hoffe nun, daß „die dauernde Verunglimpfung in der Öffentlichkeit“ ein Ende habe. Diese habe auch zu direkten Konsequenzen für seine Organisation geführt. So hätten potenzielle Spender gezögert, obwohl „Mission Lifeline“ auf sie angewiesen sei.

Der Dresdner Verein ist einer von mehreren deutschen Organisationen, die im Mittelmeer Migranten aufnahmen und sie nach Europa brachten. Ihnen wird vorgeworfen, die Arbeit von Schleppern zumindest indirekt zu unterstützen. Im vergangenen Jahr berichtete ein Schlepper italienischen Journalisten, daß seine Gruppierung in Kontakt mit „Sea-Watch“, einer anderen deutschen Flüchtlingshilfsorganisation, stehe.

Demnach würden Schlepper auch die Orte kennen, an denen sich Schiffe solcher Vereine warteten. Falls es Probleme gebe, würden sie mit den Hilfsorganisationen Kontakt aufnehmen. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte die Seenotrettungsvereine als „stellvertretende Schlepper“ bezeichnet. (ls)

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Früchte aus meinem Garten

On October 28, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Zwischendurch mal was anderes und erfreuliches. Das Wetter in meiner Heimat Abchasien ist immer noch herrlich sonnig und warm, jeden Tag blauer Himmel bei 25 bis 30 Grad.

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Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie könnten nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bundesweit noch schärfere Maßnahmen notwendig sein als in Bayern.

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