BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit den Länderchefs auf einen „Lockdown Light“ einigen. Laut Bild-Zeitung hat das Bundeskanzleramt bereits vor der turnusmäßigen Ministerpräsidenten-Konferenz am Freitag für einen entsprechenden Schritt geworben. Bereits am morgigen Mittwoch will Merkel mit den Länderchefs mögliche Schritte beraten.

Dem Bericht zufolge richteten sich die geplanten Maßnahmen besonders gegen die Gastronomie. Merkel plädiere dafür, Restaurants und Kneipen zu schließen. Auch Veranstaltungen sollen verboten werden.

Merkel will „Wellenbrecher-Shutdown“

Wie Focus Online am Dienstag nachmittag berichtete, will Merkel am Freitag einen „Wellenbrecher-Shutdown“ beschließen. Demnach sollen alle Einrichtungen, die „dem Vergnügen dienen“ geschlossen werden. Dazu gehörten Gastronomiebetriebe und Kulturstätten wie beispielsweise Museen oder Theater.

Nach Informationen des Nachrichtenportals plädierte Merkel auch dafür, die Schulen zu schließen, habe sich mit der Forderung aber nicht durchsetzen können. „Noch vier Mal Verdopplung und das System ist am Ende“, warnte die Kanzlerin.

Schulen und Kitas hingegen sollen weiterhin geöffnet bleiben, solange sie keine hohen Infektionszahlen verzeichnen. Auch Geschäfte sollen mit neuen Einschränkungen öffnen dürfen. Merkel hatte die Situation am Montag angesichts der steigenden Infektionszahlen als „hochdynamisch“ und „dramatisch“ bezeichnet.

Strobl will kurzen aber harten Lockdown

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich gegenüber dem Nachrichtenportal „ThePioneer“ für einen strikten einwöchigen Lockdown aus, in dem „gar nichts mehr gehen“ soll. „Der Vorteil dieser Lösung, die eine sehr, sehr harte ist, wäre der, daß es zeitlich begrenzt ist von einem Freitagabend bis zum Sonntag der nächsten Woche und wir dann aber wieder Schritt für Schritt die Wirtschaft hochfahren könnten“, schilderte der CDU-Vizevorsitzende.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte einen einwöchigen Lockdown hingegen ab. Seiner Ansicht nach bringe eine solche Maßnahme gar nichts. „Das ist dann quasi wie einen Tag Antibiotika genommen oder zwei. Das wird uns nicht helfen“, sagte der CSU-Politiker. Er befürworte strikte, deutschlandweit einheitliche Gegenmaßnahmen. Wie diese aussehen könnte, ließ er aber offen.

Gastwirte laufen gegen möglichen Lockdown Sturm

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat eine mögliche Schließung von Gastronomiebetrieben scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, daß wir wieder die Leidtragenden sind. Unsere Unternehmer benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf, daß alle Maßnahmen wohl begründet und verhältnismäßig sind“, betonte Verbandschef Guido Zöllick.

Es gehe um das Überleben der Branche. Einem Drittel der Betriebe drohe bei einer erneuten Schließung das Aus. Die politisch Verantwortlichen müßten in dem Fall vollumfänglich für den Schaden aufkommen, forderte er.

Ökonom warnt vor Lockdown

Der Ökonom Thomas Straubhaar warnte hingegen davor, das öffentliche und wirtschaftliche Leben erneut herunterzufahren. Er forderte, die Infektionszahlen in Kauf zu nehmen und stattdessen zu prüfen, ob auch mit kleinen Maßnahmen eine große Wirkung erzielt werden könne. Die Gesellschaft müsse lernen, mit dem Virus zu leben, sagte Straubhaar im Deutschlandfunk.

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergeben hat, erwarten 63 Prozent der Deutschen einen Lockdown. Rund 23 halten das für unwahrscheinlich. (zit)

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BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Soldaten der Bundeswehr appelliert, rechtsextreme Kameraden zu melden. „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, sagte er der Bundeswehr-Redaktion. Die Soldaten seien der „freiheitlich-demokratischen Tradition“ verpflichtet.

Rechtsextremismus sei in Deutschland tief verwurzelt. Deshalb müsse sich die Truppe diesem Problem schonungslos stellen und solche Aktivitäten und Netzwerke aufdecken. Es sei sehr gut, wenn sie von sich aus entsprechende Vorschläge für Maßnahmen mache, lobte Steinmeier.

Die Bundeswehr sei ein „Spiegelbild der Gesellschaft“, das wie auch andere Sicherheitsbehörden, eine besondere Verantwortung trage. Deshalb dürfe niemals der Anschein entstehen, Rechtsextremismus würde dort geduldet. „Unsere Sicherheit und die Verteidigung unseres Landes dürfen wir niemals Feinden der Demokratie anvertrauen“, mahnte das Staatsoberhaupt. (zit)

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Man könnte es eigentlich mit Humor nehmen, doch angesichts sinkender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise ziehen sich die Mundwinkel eher nach unten, wenn man einen Blick in das neue „Schwarzbuch“ wirft. Der Bund der Steuerzahler listet darin jedes Jahr gravierende und skurrile Fälle von Steuergeldverschwendung auf.

Und die Auswahl ist auch in der 48. Ausgabe wieder groß. Genauer gesagt sind es 100 exemplarische Fälle, die der Verband von Reiner Holznagel auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene zusammengetragen hat. Beispiel gefällig? Drei Jahre lang tourte die mobile Disco „Dance Cube“ vom Bundeswirtschaftsministerium in einem Schiffscontainer durch die Lande, um für mehr Energie-Effizienz zu werben.

Interessierte Bürger sollten durch Tanzbewegungen die Disco mit Strom versorgen können. Pustekuchen! Anders als angekündigt, war der mobile Tanzraum nicht energieautark. Dafür schlugen die Kosten tief in den öffentlichen Geldbeutel ein. Das Projekt kostete die Steuerzahler am Ende 1,8 Millionen Euro.

„Hafenbalkon“ und nicht zulässiger Feuerwehrwagen

Doch nicht nur der Bund, auch Kommunen und Länder können für eine mindestens zweifelhafte Ausgabenpolitik verantwortlich sein. Unter der Kategorie „Richtig skurril“ berichtet der Steuerzahlerbund über einen „Hafenbalkon“ in Hanau. Dabei handelt es sich um eine überdimensionale Ruhebank aus Holz, die auf einer Plattform aus rostigem Stahl steht. In unmittelbarer Nähe stehen gewöhnliche Bänke, auf denen sich der Blick auf den Main ebenso entspannt genießen ließ. Nur gibt es einen kleinen Unterschied: Das 4,80 mal 5,50 Meter große „Kunstwerk“ (Stadt Hanau) kostete die Steuerzahler mehr als 80.000 Euro.

Ebenso in Hessen liegt die Stadt Eschborn. Dort hatten die Oberen für 680.000 Euro einen Feuerwehrwagen gekauft. Doch das Gerät überschritt mit 17 Tonnen um eine Tonne das zulässige Gewicht. Die Stadt mußte den Wagen also wieder verkaufen – allerdings mit einem Verlust von 240.000 Euro.

„Teure Imagepflege“

Im Kapitel „Teure Imagepflege“ findet sich der Fall „Lieber Dank ist teuer“. Das Bundeslandwirtschaftsministerium richtete diesen in Form von Anzeigen in vier rheinland-pfälzischen Tageszeitungen an die dortigen Bürger. Hintergrund war ein Treffen der EU-Agrarminister am 31. August und 1. September 2020 in Koblenz. Optisch besonders hervorgehoben war ein „Dank an die lieben Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für die Gastfreundschaft!“. Kosten: fast 50.000 Euro.

Auch in Nordrhein-Westfalen listete der Verband zwölf Fälle auf. Einer davon hat seinen Ursprung 2018, als der Steuerzahlerbund in Nordhrein-Westfalen Pläne der Stadt Mohnheim kritisiert hatte, die den Bau eines künstlichen Geysirs in einem Kreisverkehr vorsahen. Im April dieses Jahres startete die Stadt dennoch mit dem Bau. Doppelt ärgerlich: Denn der künstliche Geysir, der eine zwölf Meter hohe Wasserfontäne in die Luft werfen soll, kostet mit 600.000 Euro um die Hälfte mehr als ursprünglich geplant. In welchem Rhythmus der Geysir ausbrechen soll, verriet die Stadt Mohnheim auf Nachfrage des Steuerzahlerbundes nicht. Die hinter dem Geysir stehende künstlerische Idee beruhe auf der Unberechenbarkeit von Naturphänomenen, hieß es.

Risiko Staatswirtschaft

Erstmals widmet der Verbund der Staatswirtschaft ein eigenes Kapitel. Anlässe dafür gibt es genug, denn die Staatswirtschaft ist nicht erst mit der Corona-Krise gewachsen, bereits vorher nahm die Zahl öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen zu. Der Steuerzahlerbund äußert neben Kritik auch Lösungsvorschläge. So rät er zu einer „Beteiligungsbremse“ sowie zu mehr Transparenz. Nur so könnten Bürger und Abgeordnete die Verwaltung kontrollieren und sich ein Bild davon machen, welche Risiken eingegangen werden. Zudem sollten Begriffe wie „Gemeinwohlauftrag“ und „Daseinsvorsorge“ klarer definiert und Beteiligungsberichte nach einheitlichen und vergleichbaren Standards erstellt werden.

Neben dem Buch listet der Verein viele Fälle auf seiner multimedialen Rechercheplattform auf. Das Material dafür wird dem Steuerzahlerbund in Zeiten von massivem Staatsausbau und frisch gepreßtem Geld aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgehen. Vielleicht erscheint das 49. „Schwarzbuch“ dann auch wieder zu einer Zeit, in der man die Fälle von Steuergeldverschwendungen mit mehr Humor nehmen kann.

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NEUBRANDENBURG. Ein syrischer Praktikant soll in einem Kindergarten im Müritzkreis in Mecklenburg-Vorpommern zwei vierjährige Mädchen unsittlich berührt haben. Gegen den 35 Jahre alten Mann ist Anzeige wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern erstattet worden, teilte die Polizei mit.

Das erste Opfer habe sich nach dem mutmaßlichen Übergriff seinen Eltern anvertraut. Zunächst hätte die Leitung des Kindergartens den Vorfall intern thematisiert. Schließlich wandte sich der Vater des Kindes laut Polizei an die Behörden.

Gewerkschaft: Flüchtlinge können sich um Kinder kümmern

Am Montag meldete sich demnach ein weiterer Vater bei der Polizei. Der Verdächtige soll seine Tochter ebenfalls in sexueller Absicht im Intimbereich berührt haben. Mittlerweile sei der Beschuldigte suspendiert worden.

Nach Beginn der Asylkrise 2015 hatte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dafür ausgesprochen, Asylbewerber als Erzieher einzustellen. Dabei sollten sich neben ausgebildeten Pädagogen auch fachfremde Personen um Kinder kümmern. (ag)

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit den Länderchefs auf einen „Lockdown Light“ einigen. Laut Bild-Zeitung hat das Bundeskanzleramt bereits vor der turnusmäßigen Ministerpräsidenten-Konferenz am Freitag für einen entsprechenden Schritt geworben. Bereits am morgigen Mittwoch will Merkel mit den Länderchefs mögliche Schritte beraten.

Dem Bericht zufolge richteten sich die geplanten Maßnahmen besonders gegen die Gastronomie. Merkel plädiere dafür, Restaurants und Kneipen zu schließen. Auch Veranstaltungen sollen verboten werden.

Strobl will kurzen aber harten Lockdown

Schulen und Kitas hingegen sollen weiterhin geöffnet bleiben, solange sie keine hohen Infektionszahlen verzeichnen. Auch Geschäfte sollen mit neuen Einschränkungen öffnen dürfen. Merkel hatte die Situation am Montag angesichts der steigenden Infektionszahlen als „hochdynamisch“ und „dramatisch“ bezeichnet.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich gegenüber dem Nachrichtenportal „ThePioneer“ für einen strikten einwöchigen Lockdown aus, in dem „gar nichts mehr gehen“ soll. „Der Vorteil dieser Lösung, die eine sehr, sehr harte ist, wäre der, daß es zeitlich begrenzt ist von einem Freitagabend bis zum Sonntag der nächsten Woche und wir dann aber wieder Schritt für Schritt die Wirtschaft hochfahren könnten“, schilderte der CDU-Vizevorsitzende.

Ökonom warnt vor Lockdown

Der Ökonom Thomas Straubhaar warnte hingegen davor, das öffentliche und wirtschaftliche Leben erneut herunterzufahren. Er forderte, die Infektionszahlen in Kauf zu nehmen und stattdessen zu prüfen, ob auch mit kleinen Maßnahmen eine große Wirkung erzielt werden könne. Die Gesellschaft müsse lernen, mit dem Virus zu leben, sagte Straubhaar im Deutschlandfunk.

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergeben hat, erwarten 63 Prozent der Deutschen einen Lockdown. Rund 23 halten das für unwahrscheinlich. (zit)

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BERLIN. Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat der Parteiführung vorgeworfen, den geplanten Delegiertenparteitag verschoben zu haben, um ihn zu schwächen. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU. Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin“, äußerte er gegenüber der Welt. Darüber herrsche unter vielen CDU-Mitgliedern blankes Entsetzen.

Das geschehe auch, um seinen Konkurrenten, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, eine bessere Ausgangslage zu verschaffen. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, daß Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, zeigte sich Merz überzeugt.

Dennoch gab sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, der laut eigener Aussage „deutlich in allen Umfragen“ führe, kämpferisch. „Ich halte durch! Ihr zermürbt mich nicht!“, richtete er einen Appell an seine Unterstützer und Gegner in der CDU. Die Parteibasis wolle ihn als Vorsitzenden.

Merz sieht sich als „Outlaw“

Die Widerstände gegen seine Person habe es in der Parteiführung schon immer gegeben. Er sei in den Augen des Parteiestablishments schon immer ein „Outlaw“ gewesen.

Durch den abgesagten Parteitag sei die CDU nun in großer Gefahr. Sie habe ab dem 1. Januar 2021 keine uneingeschränkt legitimierte Führung mehr. Dann amtiere lediglich ein Notvorstand, mahnte der Sauerländer. Immerhin sei durchgesetzt worden, Mitte Dezember zu entscheiden, ob es am 16. Januar einen Digitalparteitag geben könne.

Vorsitzender könnte per Briefwahl ermittelt werden

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak widersprach den Vorwürfen von Merz. „Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland“, sagte er dem Deutschlandfunk mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen. „Das war ausschlaggebend und dieser Verantwortung sind sich alle bewußt, sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand.“

Die Sorgen von Merz um die Handlungsfähigkeit der Partei teile er nicht. Auch im kommenden Jahr sei alles parteiintern geregelt. Wichtiger sei es im Moment jedoch, sich um Deutschland zu kümmern, betonte Ziemiak. Sollte auch im Januar wegen der Corona-Lage kein Präsenzparteitag möglich sein, solle der neue Vorstand per Briefwahl gewählt werden.

Neben Merz und Laschet bewirbt sich noch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, um den CDU-Vorsitz. (ag)

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PHILADELPHIA. In Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania haben in der Nacht auf Dienstag hunderte Demonstranten randaliert. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am Montag nachmittag in West-Philadelphia, bei dem Beamte einen 27 Jahre alten Schwarzen, der mit einem Messer bewaffnet war, mit mindestens zehn Schüssen getötet hatten.

Vom späten Montag bis zum frühen Dienstag hätten Beamte gegen Vandalismus und Plünderungen entlang der 52. Straße in Philadephia vorgehen müssen, teilte die Polizei mit. Mindestens ein Polizeiauto sei in Brand gesteckt und Beamte mit Steinen beworfen worden, berichtete die Tageszeitung The Philadelphia Inquirer. Vier Polizisten hätten ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Dutzende Geschäfte seien geplündert worden.

Opfer mißachtet Anweisungen der Polizei

Die Polizei sei am Montag nachmittag nach West-Philadelphia gerufen worden. Sie sei vor Ort auf einen Mann, der später als der 27jährige Walter Wallace identifiziert wurde, mit einem Messer in der Hand getroffen. Videoaufnahmen des Vorfalls zeigen, wie der Mann die mehrfache Aufforderung der zwei Beamten, das Messer fallen zu lassen, mißachtet. Als er sich auf die Beamten zubewegt, schießen sie mindestens zehn mal auf ihn. Der Mann sei später im Krankenhaus verstorben. Die beteiligten Polizisten trugen sogenannte Body-Cams am Körper.

Der Vorfall werde nun zeitnah untersucht, teilten Philadelphias Bürgermeister Jim Kenney (Demokratische Partei) und Polizeikommissarin Danielle Outlaw in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Meine Gebete sind bei der Familie und den Freunden von Walter Wallace“, sagte Kenny. „Ich habe mir das Video von diesem tragischen Vorfall angesehen und es wirft schwierige Fragen auf, die beantwortet werden müssen.“ Er freue sich auf eine „rasche und transparente Auflösung des Vorfalls zum Wohle von Herrn Wallace, seiner Familie, den Beamten und für Philadelphia“. (ha)

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BERLIN. Der Chef des Deutschen Lehrerverbands (DL), Peter Meidinger, sich für einen Einsatz von geschultem Personal an Schulen ausgesprochen, das Konflikte mit dem „radikalen Islam“ lösen soll. „Auch wenn wir es in Deutschland Gott sei Dank nicht mit so einem fürchterlichen Mord zu tun haben, gibt es doch das Problem, daß Lehrkräfte zunehmend Druck ausgesetzt und eingeschüchtert werden“, mahnte Meidinger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und erinnerte dabei an die Ermordung eines Lehrers in Paris durch einen 18 Jahre alten tschetschenischen Islamisten.

Manche Schulleitungen und Aufsichtsbehörden gingen religiös-motivierten Konflikten aus dem Weg, schilderte der Verbandschef. Grund dafür sei, daß sie um den guten Ruf der Schule fürchteten.

Politik rede Lehrer oft schlecht

Die Trauerrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons anläßlich des Mordes an des Lehrers Samuel Paty, habe ihn sehr berührt, führte Meidinger aus. Macron habe sich darin vor die Pädagogen seines Landes gestellt. In Deutschland sei so etwas eher selten. Politik und oftmals auch die Gesellschaft redeten Lehrpersonal seiner Ansicht nach oft schlecht.

Meidinger hatte bereits Mitte Oktober vor einem „Klima der Einschüchterung“ an deutschen Schulen gewarnt. Der Druck sei vor allem „in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sehr hoch“. Es gebe immer mehr Versuche, Pädagogen bei ihrer Aufgabe, „Werte und Demokratie zu vermitteln, zu beeinflussen und zu behindern“, schilderte er. (zit)

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Vor dem Superwahljahr 2021 bleiben bei der CDU zentrale Fragen offen. Wer wird Parteichef? Wer wird Kanzlerkandidat? Der interne Kampf zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet dürfte an Schärfe gewinnen.

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