Hier eine Corona-Geschichte aus den “reichen” USA: Ein Viertklässler aus New Mexico wurde vor seiner Grundschule fotografiert, wie er die Internetverbindung über Wifi seiner Schule nutzt, um am Fernunterricht teilnehmen zu können.

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Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan zündelt. Er sollte sich die Marseillaise genauer anschauen, die in diesen Tagen in Frankreich öfter als gewöhnlich und mit mehr Inbrunst bei Ehrungen für den von einem Islamisten enthaupteten Geschichtslehrer Samuel Paty geschmettert wird.

Da erschallt der Text, den Rouget de Lisle, das Genie einer Nacht (Stefan Zweig), 1792 verfaßte, bewußter als sonst: „Zu den Waffen, ihr Bürger, das blutige Banner der Tyrannei ist gegen uns erhoben. Hört ihr auf den Feldern die Soldaten des Schreckens brüllen? Sie kommen, um Euren Söhnen und Frauen die Kehlen durchzuschneiden.“

Es war ein Marschlied für die Revolutionäre aus Marseille und die Stimmung gegen den radikalen Islam und ihre Herolde (zum Beispiel den Muslimbruder Erdogan) ist heute nicht weniger revolutionär wie damals.

Weil Erdogan den französischen Präsidenten vor aller Weltöffentlichkeit für geisteskrank erklärt, weil dieser nach dem Mord an dem Lehrer stärker gegen den radikalen Islam in Frankreich vorgeht, Moscheen mit Schließung und radikalen Imamen mit Ausweisung droht, solidarisieren sich die Franzosen mit ihrem Präsidenten – und er tut Emmanuel Macron damit einen Gefallen.

Macron mußte handeln

Der Druck auf Macron war groß. Er war unter Beobachtung, sah sich zu Handlungen gezwungen und mußte überlegen, wie er die vom Islam über die Jahre schleichend eroberten Banlieues und Städte befreien könnte. Jetzt kann Macron sich mit einer Handvoll symbolischer Aktionen vorerst begnügen und die Aufmerksamkeit auf den Streit mit Erdogan lenken.

Dafür gibt es allerdings auch mehr als einen Grund. Ankara schürt Krieg in Syrien, in Libyen, in Berg-Karabach. Erdogan provoziert im Mittelmeer direkt die EU-Staaten Griechenland und Zypern und beansprucht Teile der Gas-und Ölvorkommen unter dem Meeresboden. Er provoziert die Nato mit dem Kauf von russischen Raketen und Israel mit der Unterstützung der Hamas. Jetzt schürt er den Haß in islamischen Ländern, in denen er leicht zu schüren ist, wie Pakistan und Iran.

In Kuweit und Katar ruft er zum Boykott französischer Waren auf, in der gesamten islamischen Welt zum Protest gegen die Mohammed-Karikaturen, weswegen der Geschichtslehrer ermordet wurde und wozu er zustimmend schweigt.

Natürlich verfolgt Erdogan damit auch innenpolitische Ziele. Die türkische Wirtschaft lahmt, die türkische Lira ist im freien Fall, Corona grassiert auch in der Türkei, die Zustimmung zu seiner Partei und ihm selbst bröckelt zusehends. Da setzt er auf die religiös entfachte Empörung und auf äußere Feinde, um die inneren Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Erdogan sieht sich als neuer Sultan

Aber es ist nicht nur Kalkül, Erdogan sieht sich als neuer Sultan und Schützer des Islams. Er glaubt an das, was er sagt, und es lief doch auch alles so schön: 150 der 400 radikalen Imame in Frankreich kommen aus der Türkei und trieben erfolgreich ihr Predigt-Unwesen, viele neue islamische Schulen versprachen weitere eroberte Dörfer und Viertel. Schließlich leben in keinem anderen Land der EU so viele Muslime wie in Frankreich. Auf mindestens sieben Millionen wird ihre Zahl geschätzt, da lohnt es sich missionarisch zu investieren und sich zu ihrem Schutzpatron aufzuschwingen.

Erdogan betrachtet Frankreich als das Bollwerk gegen die Islamisierung Europas und auch außenpolitisch als den Hauptgegner in der EU. Es ist für ihn auch die Kolonialmacht, die vor hundert Jahren zusammen mit den Briten die Hohe Pforte, das osmanische Reich, zum Einsturz brachte und im Vertrag von Lausanne zurechtstutzte.

Deshalb hat er mit innerer Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die EU und Berlin nur mahnend den Finger hoben, statt die Konsequenz aus seinem aggressiven Verhalten zu ziehen und endgültig die Gespräche mit Ankara über einen Beitritt zur EU abzubrechen und zu beenden. Offenbar kann ich mir alles erlauben, auch die größten Beleidigungen, kann sich Erdogan klammheimlich sagen.

Abbruch der EU-Verhandlungen: Wann, wenn nicht jetzt? Die zögerliche Haltung Berlins stößt auch in Paris zunehmend auf Verwunderung und Skepsis. Paris hat sich zu einem historisch erstmaligen Schritt entschlossen und den Botschafter aus Ankara zur Berichterstattung an den Quai d’Orsay, dem Außenministerium, zurückbeordert.

Deutschlands Position könnte weiter geschwächt werden

Berlin muß das nicht tun, aber längst hätte man jegliche Ersatzteil- und Waffenlieferungen an die Türkei einstellen müssen. Längst hätte man einige Sanktionen in Kraft setzen müssen. Längst hätte man Griechenland und Zypern durch Entsendung von Fregatten ins östliche Mittelmeer konkrete Solidarität bekunden können. Längst hätte man sich öffentlich für eine offizielle und endgültige Beendigung der Verhandlungen mit der EU aussprechen können.

Sicher, die zögerliche Haltung hält Gesprächskanäle offen. Aber bei islamistischen Diktatoren, die nur die Sprache der Stärke und Unterwerfung kennen, wird diese Haltung als Schwäche interpretiert – und als Chance, einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Frankreich zu treiben. Erdogan setzt auf weitere Sticheleien und es ist in der Tat nur eine Frage der Zeit, bis auch in Frankreich Zweifel an der deutschen Loyalität zu Paris laut werden.

Auch sollte man die Eigenliebe Macrons nicht unterschätzen. Macron ist ein kühler Kopf, aber er hat auch narzisstische Züge. Solche Zweifel wären der Beginn vom Ende der EU als außenpolitisch halbwegs solidarischem Staatenbund. Eine Appeasement-Politik gegenüber Diktatoren hat eigentlich nie zu dauerhaftem Frieden geführt. Diese Lektion haben die Franzosen und die Nachfolger Daladiers aus München 1938 gelernt. Die Deutschen sollten es auch wissen.

Erdogans diplomatische Rüpeleien und Kriegstreibereien haben viel Sprengkraft und das Potential, Deutschlands Position in der EU und in der Nato zu schwächen, wenn die Reaktionen so zaghaft bleiben wie bisher. Das mag man in der Blase des Auswärtigen Amts so nicht wahrnehmen. Angesichts der wachsenden Gefahr durch den radikalen Islam auch in Deutschland wird Berlin Partner wie Paris dringender brauchen, als man es sich jetzt vorzustellen vermag. Jedenfalls dringender als zweifelhafte Partner und unzuverlässige Islamisten wie Erdogan.

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BERLIN. Der Theologe Reimer Gronemeyer hat sich für eine Befreiung der Kirche von einer Herrschaft der „alten, weißen Männern“ ausgesprochen. Diese hätten in den vergangenen Jahren zwar „großartige Dinge zustande gebracht“, sie seien aber auch dafür verantwortlich, daß der Planet unbewohnbar werde, kritisierte Gronemeyer im Deutschlandfunk.

Die beiden großen Kirchen hätten seiner Ansicht nach keine Zukunft, ohne eine solche Veränderung. Er gehe davon aus, daß Priesterinnen und Bischöfinnen künftig selbstverständlich würden. Jedoch könne er nicht ausschließen, daß diese dann „denselben Schrott“ machten wie ihre männlichen Vorgänger.

Kirche soll sich Afrika zum Vorbild nehmen

Dennoch plädiere er für mehr weibliche Führung in der Kirche. Dort wo Frauen anpackten, seien soziale Kräfte stark. Beispielsweise bemühten sie sich seiner Erfahrung nach eher darum, Waisenkinder zu retten oder Hunger zu bekämpfen.

Auch Afrika könnten sich die Amtskirchen zum Vorbild nehmen. Vor allem im südlichen Teil des Kontinents spüre er eine „ergreifende Frömmigkeit und Lebendigkeit“, schilderte Gronemeyer. „Da hingucken, heißt etwas lernen können.“ (zit)

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BERLIN. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat vor dem Bundeskanzleramt eine „Waffen-Rückgabecontainer-Station“ errichtet. Damit will die Organisation auf verschwundene Kampfmittel in der Bundeswehr aufmerksam machen.

Zudem lobte das ZPS auf einer eigens eingerichteten Internetseite 1.000 Euro für Hinweise zum Verbleib des Materials aus.

Die Organisation erweckt den Anschein, sie arbeite mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen und die Internetseite werde von diesem betrieben. Gleichzeitig verkündete sie auf Twitter, der MAD habe bei der Aufklärung der Waffenverluste versagt, weshalb nun das selbsternannte Künstlerkollektiv „den Laden übernommen“ habe.

Das ZPS begründete seine Aufforderung, verdächtige Soldaten zu melden unter anderem mit einer „Komplizenschaft durch Schweigen“. „Deine Beobachtungen können im Kampf gegen den inneren Feind ausschlaggebend sein. Schaue nicht tatenlos zu, wie der Ruf der Bundeswehr beschmutzt wird. Wer schweigt, deckt verbrecherisches Verhalten gegen die Bundesrepublik Deutschland“, mahnte die Gruppe um ihren Gründer Philipp Ruch.

Organisation streut Falschinformationen

Außerdem warnte es vor einer vermeintlich falschen Solidarität in der Truppe. Diese sei ein Treuebruch gegenüber Deutschland. „Du wurdest auf den Schutz der Bevölkerung vereidigt, nicht darauf, kriminelle Extremisten zu decken“, betonte die Organisation.

Zudem behauptete das ZPS, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sichere jedem Angehörigen der Bundeswehr bei einer Rückgabe entwendeter Waffen bis Ende Oktober Straffreiheit zu.

 

ZPS sorgt mit „Holocaust-Säule“ für Empörung

Die CDU-Politikerin hatte dem Kommando Spezialkräfte (KSK) Anfang Juli ein Ultimatum bis zum 31. Oktober gesetzt. Bis dahin sollte sich die Eliteeinheit jeglicher rechtsextremer Umtriebe entledigen, andernfalls löse sie das KSK auf. Ende Juli hatte die Verteidigungsministerium ihre Androhung in die Tat umgesetzt und einen Teil der Einheit aufgelöst. Von einer möglichen Straffreiheit hatte sie aber nie gesprochen.

Das ZPS hatte bereits in der Vergangenheit mit seinen Aktionen für Empörung gesorgt. Beispielsweise hatte die Organisation ein Mahnmal gegen die AfD zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt errichtet. Zunächst hatte die Gruppe behauptet, in der Säule befände sich die Asche von Opfern des Nationalsozialismus. Nach einem Sturm der Entrüstung hatten sie angegeben, es handle sich zwar um menschliche Asche, diese stamme aber nicht von Holocaust-Opfern. (zit)

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WIESBADEN. Die Polizei hat in Hessen nach einer Abseilaktion von drei Autobahnbrücken am Montag morgen 30 Personen festgenommen. Es habe sich bei dem Vorgang um eine Solidaritätskundgebung mit den linksradikalen Waldbesetzern im Dannenröder Forst gehandelt, berichtete der HR.

Durch die Aktion wurden die A3, die A5 und die A661 zeitweise blockiert. Stundenlange Staus im Berufsverkehr waren die Folge. Auf der A661 kam es zu zwei Unfällen, in die insgesamt acht Wagen verwickelt waren. Ob sie durch die Blockade verursacht wurden, sei unklar.

 Während einer ähnlichen Aktion hatte sich Mitte Oktober auf der A3 ein schwerer Unfall ereignet. Eine Person war dabei schwer verletzt worden und liegt seitdem im künstlichen Koma.

SPD fordert härtere Strafen gegen Umweltschützer

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verurteilte die Ereignisse vom Montag als „gezielten Angriff auf die Infrastruktur“. Die Verantwortlichen riskierten Menschenleben, „um ihre linksradikale Gesinnung kundzutun“.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Marius Weiß, brachte schärfere Sanktionen gegen die radikalen Umweltschützer ins Gespräch. „Wenn das jetzt ein Volkssport wird, sollten wir schauen, ob die bisherigen Strafen für so einen gefährlichen Irrsinn ausreichen.“

Dannenröder Forst ist neuer Schwerpunkt linksradikaler Umweltschützer

In einer Videobotschaft begründete eine Brückenbesetzerin ihr Handeln damit, „ein System zu stören, welches systematisch Mitmenschen und Mitwelt ausbeutet“. Neben einem Stopp der Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst für den Ausbau der A49 forderte sie, die Politik solle sich gegen die Zerstörung der Natur und das Kapital entscheiden.

Nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen hat sich der Dannenröder Forst in den vergangenen Monaten zum Schwerpunkt linksradikaler Umweltschützer entwickelt. Dort war es bereits zu Angriffen auf Polizisten gekommen. (ag)

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BERLIN. Ausländer, die in Deutschland Gewalttaten begehen, sind am häufigsten syrischer Herkunft. Im vergangenen Jahr waren 37,5 Prozent aller verdächtigen Gewalttäter Ausländer. Darunter waren Syrer mit 12,2 Prozent am stärksten vertreten, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

2009 hatte die Zahl der verdächtigen Syrer bei 0,9 Prozent gelegen. Der größte Sprung zeigt sich in den Jahren 2015 und 2016. Dort hatte sich die Zahl der verdächtigen Syrer von 3,6 auf 9,8 Prozent erhöht.

Anteil syrischer Verdächtiger bei Tötungen seit 2010 verzehnfacht

Mit zwölf Prozent wurden 2019 am zweithäufigsten Türken Gewalttaten verdächtigt. 2009 hatte ihr Anteil unter ausländischen Verdächtigen bei 34,1 gelegen. Am dritthäufigsten wurden 2019 mit 7,5 Prozent, Afghanen der Gewaltkriminalität bezichtigt. Auch bei ihnen ist der Sprung von 2015 auf 2016 am größten und erhöhte sich von 3,0 auf 6,5 Prozent.

Bei Tötungsdelikten belegten Türken, Syrer und Afghanen ebenfalls die vorderen drei Plätze unter den nichtdeutschen Verdächtigen. Die Zahl der türkischen Beschuldigten hat sich seit 2013 jedoch kontinuierlich verringert. Der Anteil an Syrern hat sich seit 2010 hingegen verzehnfacht.

Syrer sind am häufigsten bei Sexualverbrechen verdächtig

Am höchsten war der Anteil von syrischen Verdächtigen im vergangenen Jahr mit 12,4 Prozent bei Sexualverbrechen. Damit hat sich die Zahl seit 2015 ungefähr verdreifacht. Am zweihäufigsten wurden Türken entsprechender Straftaten beschuldigt. Darauf folgten Afghanen. Ihr Anteil hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt.

Das Bundesinnenministerium erklärte die Zahlen mit Unterschieden in der Sozialstruktur. Demnach seien Ausländer im Vergleich zur deutschen Bevölkerung „im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts“. Sie lebten eher in Großstädten und gehörten zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an. Zudem seien sie häufiger arbeitslos. Ein tatsächlicher Vergleich der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Ausländern sei aber aufgrund verschiedener Faktoren gar nicht möglich.

Brandner wirft Bundesregierung Realitätsverweigerung vor

Brandner nannte die Begründung „lächerlich und peinlich“. In der aufgelisteten Gewaltkriminalität stammten 31,7 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen allein aus den drei muslimisch geprägten Ländern.

„Daß die Bundesregierung die Zahlen mit kruden Ausreden beschönigen will, kommt einer Realitätsverweigerung gleich“, sagte er. „Merkel und ihre Unterstützer haben im Zuge der Asylkrise mitnichten Fachkräfte ins Land geholt, sondern viele tausend Gewalttäter und Kriminelle“, kritisierte der AfD-Politiker.

In den vergangenen Jahren hatten Gewalttaten von Syrern immer wieder für Empörung gesorgt. Im Oktober 2019 hatte beispielsweise ein polizeibekannter Mann mit einem gestohlenen LKW acht Fahrzeuge gerammt und dabei mehrere Menschen verletzt. Jüngst hatte ein 20 Jahre alter Syrer, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, einen Urlauber in der Dresdner Innenstadt erstochen und seinen Lebensgefährten verletzt. (zit)

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BERLIN. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat im Zusammenhang mit der sich wieder verschärfenden Corona-Krise vor einem deutlichen Arbeitsplatzverlust gewarnt. Dessen Präsident Mario Ohoven sagte der Augsburger Allgemeinen, er erwarte eine starke Zunahme der Unternehmensinsolvenzen und einen „massiven Verlust von Arbeitsplätzen“.

Die Insolvenzwelle werde aber nicht in diesem Herbst „in der Breite sichtbar werden“, ergänzte Ohoven mit Blick auf die bis Ende 2020 verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. „Hier drängt sich mir der Verdacht auf, daß die Politik versucht, die drohende Pleitewelle im Mittelstand – und damit einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit – so lange wie möglich aufzuschieben, am besten bis nach der Bundestagswahl.“

Mario Ohoven
Mario Ohoven Foto: picture alliance/SULUPRESS.DE

Überdies warnte er vor einem zweiten Lockdown: „Das wäre der wirtschaftliche Gau für unser Land. Bei einem zweiten Lockdown würde die Zahl der Insolvenzen dramatisch steigen – und damit die Arbeitslosigkeit.“ Nun habe es die Bundesregierung in der Hand, ob der schlimmste Fall eintrete. Sie müsse „jetzt den Mut für radikale Reformen aufbringen, vor allem für eine Unternehmens- und Einkommensteuerstrukturreform“. Der Mittelstand erwarte klare Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen.

Volkswirte dämpfen Erwartung auf Konjunktur-Aufschwung

Unterdessen haben Volkswirte die Erwartung auf einen Wirtschaftsaufschwung gedämpft. „Der konjunkturelle Aufschwung dürfte bis zum Frühjahr weitgehend zum Erliegen kommen“, prognostiziert die Chefvolkswirtin der staatlichen Bankengruppe KfW, Fritzi-Köhler Geib, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Arbeitslosigkeit werde „in den kommenden Monaten stagnieren oder – wenn es schlecht läuft – „deutlich zunehmen“.

Der Volkswirt bei der Deutschen Bank, Marc Schattenberg, mahnte: „Die Situation ist belastend, besonders für den Dienstleistungssektor.“ Sein Geldinstitut halte an der Prognose fest, wonach die Wirtschaft im laufenden Jahr um 5,5 Prozent einbreche und im nächsten Jahr um 4,5 Prozent wachse. „Das dritte Quartal dürfte bei der Wirtschaftsleistung sogar positiv überraschen“, ergänzte Schattenberg. Allerdings seien für das vierte Quartal Abwärtsrisiken bemerkbar, die sich auch ins neue Jahre übertragen könnten.

Die Allianz-Gruppe geht von einem Minus von sechs Prozent in diesem Jahr und einem Plus von 3,5 Prozent im nächsten Jahr aus. „Die Risiken nach unten überwiegen“, sagte Katharina Utermöhl von der Allianz der dpa. Schon ab Herbst könnte es „wieder ungemütlicher für die deutsche Wirtschaft“ werden. Diese befinde sich seit der Corona-Krise in einem „Stop-and-Go-Modus“. Utermöhl geht zudem davon aus, daß die zum Jahresende auslaufenden staatlichen Hilfen verlängert werden. (ls)

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BERLIN. Der CDU-Bundesvorstand hat den für Anfang Dezember geplanten Parteitag zur Wahl des Vorsitzenden verschoben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, die Veranstaltung solle idealerweise im kommenden Jahr in Präsenz stattfinden. Falls dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Wenn dafür die nötige Gesetzesgrundlage fehlte, solle per Briefwahl abgestimmt werden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor eine Verschiebung der Veranstaltung auf kommendes Jahr vorgeschlagen. Als Grund nannte sie die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen der vergangenen Wochen. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll bei der Jahresauftaktklausur am 16. Januar 2021 entschieden werden, ob und wann der Parteitag abgehalten werden kann. Das Parteipräsidium stimmte ihr zu. Unterstützung habe Kramp-Karrenbauer von Parteivize Volker Bouffier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erhalten.

Merz gegen Verschiebung

Gegen eine Verschiebung des Parteitags ausgesprochen hatte sich der Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz. „Ich merke das seit einigen Wochen, es gibt Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, daß ich Parteivorsitzender werde, und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden“, verdeutlichte Merz am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er möchte, „daß ein Parteitag stattfindet – und er kann stattfinden“, unterstrich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende. Er könne unter Corona-Bedingungen auch als Präsenzveranstaltung organisiert werden. „Wenn das nicht möglich ist, dann kann er als digitaler Parteitag stattfinden und er kann auch mit einer Wahl beschlossen werden“, forderte Merz. „Das ist meine Meinung, das sollten wir tun.“

Laschet liegt in Umfrage zurück

Merz liegt einer Umfrage zufolge bei der CDU-Basis vor seinen Konkurrenten Laschet und Norbert Röttgen. Wenn die Parteimitglieder selbst wählen könnten, würden sich 45 Prozent für Merz entscheiden, ergab das am Sonnabend veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer. 24 Prozent würden für Laschet und 13 Prozent für Röttgen stimmen.

Allerdings gaben 38 Prozent und damit die meisten CDU-Mitglieder an, Laschet könne die verschiedenen Parteiströmungen am besten integrieren. Merz trauten dies 31 Prozent der Befragten zu. Die größte Zustimmung erhielt dieser bei Christdemokraten in den östlichen Bundesländern. (ls)

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BERLIN. In der Großen Koalition ist ein Streit über die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien entbrannt. Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Mordes in Dresden durch einen polizeibekannten Syrer sprachen sich Unionspolitiker für Ausweisungen in das Land aus. „Der pauschale Abschiebestopp nach Syrien sollte, wenn nach internationalem Recht irgend möglich, aufgehoben werden“, verlangte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), gegenüber der Welt.

Der Christdemokrat nahm das Außenministerium von Minister Heiko Maas (SPD) in die Pflicht. Entscheidend sei dessen Lagebeurteilung. Zugleich lenkte Middelberg die Aufmerksamkeit nach Skandinavien. „Es ist doch erstaunlich, wenn gerade Länder wie Schweden und Dänemark und auch die EU-Asylbehörde Teile Syriens für sicher genug halten, Herr Maas aber nicht.“ Abschiebungen müßten „mittelfristig rein praktisch durchgeführt werden können“.

Angesichts der Tat von Dresden verlangte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine Aufhebung des Abschiebstopps. „Der Schutz unserer Bevölkerung geht eindeutig vor.“

SPD und Linkspartei sind für Abschiebestopp

Dem widersprach die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ute Vogt. „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar.“

Unterstützung für diese Position erhalten die Sozialdemokraten von der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke betonte: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben.“

Innenminister beraten im Dezember über Abschiebestopp

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel pochte auf Ausweisungen islamistischer Gefährder und Gewalttäter. Dazu müßten alle rechtsstaatlichen Möglichlichkeiten ausgeschöpfte werden. „Einen pauschalen Abschiebestopp darf es nicht geben.“

Derzeit besteht ein vollständiger Abschiebestopp nach Syrien. Im Juni war er bis Ende 2020 verlängert worden. Im Dezember soll die Innenministerkonferenz erneut darüber entscheiden. (ag)

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BERLIN. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ist überraschend verstorben. Der Sozialdemokrat sei am Sonntag abend bei Dreharbeiten zusammengebrochen und in ein Krankenhaus eingeliefert worden, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Zur Todesursache lagen zunächst keine Angaben vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte ihre Trauer. Sie würdigte den Verstorbenen als „verläßlichen und fairen sozialdemokratischen Partner“ in der Großen Koalition. Er habe sich „in turbulenter Zeit um unser Parlament verdient gemacht“, ließ sie über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilten.

Parteifreunde Oppermanns zeigten sich bestürzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb auf Twitter: „Die Nachricht vom plötzlichen Tode meines Kollegen und Genossen Thomas Oppermann erfüllt mich mit tiefer Trauer. Thomas hat sich mit Leidenschaft und Verstand um unser Land und die Sozialdemokratie verdient gemacht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“ Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb, „wir alle verlieren einen Freund“.

Chrupalla lobt Oppermanns fairen Umgang

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla (AfD) sagte: „Die Nachricht vom Tod Thomas Oppermanns überrascht und erschüttert mich. Als Bundestagsvizepräsident habe ich ihn immer geschätzt – engagiert und fair im Umgang. Mein Beileid gilt den Angehörigen.“

Oppermann war von 2013 bis 2017 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Zuletzt hatte er sich für eine Verkleinerung des Bundestages eingesetzt. Vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sprach er sich gegen ein Verbot der Reichsflagge aus. (ag)

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