Lange hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich gegen die von links immer lauter geforderte Studie zum vermeintlichen Rassismus-Problem bei der Polizei gesträubt. Da Politik in Deutschland aber nach dem Schreihals-Prinzip funktioniert, nachdem sich am Ende immer der durchsetzt, der am lautesten krakeelt, wurde in dieser Woche nun ein „Kompromiß“ verkündet. Untersucht werden soll jetzt „Rassismus in der Gesellschaft“ und damit auch bei den Sicherheitsbehörden. So werden die Beamten zumindest nicht alleine unter Generalverdacht gestellt.

Wir alle dürfen mit ihnen vor den gesellschaftspolitischen Untersuchungsausschuß und uns den prüfenden Blicken der Rassismus-Experten stellen. Interessant wird wohl vor allem sein, wer die Wissenschaftler sein werden, die das deutsche Volk da antirassistisch unter die Lupe nehmen sollen. Auch nach welchen Kriterien sie bewerten werden, wer und was genau rassistisch ist, dürfte entscheidend sein. Sowohl für das Ergebnis der Studie an sich wie auch für die berufliche und monetäre Zukunft der Rassismus-Forscher, die mit solcherlei Studien ja quasi immer selbst darüber mitentscheiden, inwieweit sie und ihre Dienste in Zukunft noch gebraucht werden.

Studien mit hochprozentigem Spielraum

Wieviel Interpretationsspielraum das Thema Rassismus bietet, zeigen die zahlreichen Studien, die es dazu schon gibt und an denen sich etliche Soziologen, Stiftungsmitarbeiter und Haltungswissenschaftler jahraus, jahrein gesundstoßen. Von einem Zwölftel bis hoch zu einem Viertel der Bevölkerung bescheinigen diese eine rassistische oder fremdenfeindliche Einstellung.

Auch das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft insgesamt will die Politik untersuchen lassen. Das hat angesichts der ständigen Beschuldigungen, auch aus hohen Kreisen der Regierungsparteien und der immer neuen Aufgaben, die die Regierenden der Polizei, nicht erst seit Corona, aufhalsen, etwas von einem durchgeknallten Brandschutzexperten, der seine Leute die Ausbreitung eines Wohnungsbrandes untersuchen läßt, während er lachend immer weiter Öl ins Feuer gießt.

Und jetzt bitte gleich den nächsten Schritt!

Der Begriff „Rasse“ soll unterdessen komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Gemäß dem Leitmotto der linken Gedanken-Akrobatik – es gibt keine Rasse, sondern nur Rassismus – soll dabei natürlich tunlichst darauf geachtet werden, daß der Schutz vor Diskriminierung durch die Streichung des Rasse-Begriffs nicht eingeschränkt wird. Jedem echten Progressiven dürfte die dann in Gesetz gegossene Leugnung der Existenz von Rassen freilich bei weitem nicht weit genug gehen.

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einer liberalala-demokratischen Grundordnung muß die juristische Dekonstruktion des Geschlechter-Begriffs sein. Wenn man schon mal dabei ist, könnte man auch gleich das Verbot der Benachteiligung auf Grund von politischen Anschauungen durch den wichtigen Zusatz „außer sie ist rechts“ ergänzen.

Der schläfrige Joe tappste voll in des alten Bärenjägers Falle

Joe Biden will aus der Ölindustrie aussteigen. Das suggerierte er zumindest in seinem letzten TV-Duell mit Donald Trump vor der US-Präsidentschaftswahl. Als Trump seinem Gegenkandidaten beim Diskussionspunkt Klimapolitik die Frage stellte, ob er die Ölindustrie „dicht machen“ würde, tappste der schläfrige Joe voll in die Falle des alten Bärenjägers und antwortete: ja. Er werde nicht länger auf die Ölindustrie setzen.

Seine unbedarft linksgrüne Reaktion könnte den Demokraten unzählige Stimmen kosten. Denn anders als die Deutschen schätzen es die meisten Amerikaner nicht besonders, wenn die eigene Staatsführung Ideologie über Pragmatismus setzt und dabei Kernindustrien für den Wohlstand der Nation, an denen Millionen von Arbeitsplätzen hängen, vernichtet. Es gibt schon andere komische Völker auf der Welt.

 

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Es gibt auch noch gute Nachrichten: zu diesen gehört „das allmähliche Erwachen der Gerichte aus der Schockstarre, in die sie unter der Wucht der Ereignisse zunächst verfallen zu sein schienen“, wie der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann vor zwei Wochen in der Neuen Juristischen Wochenschrift konstatierte.

Diese Diagnose hat sich seither bestätigt. Während die Gerichte seit März in den zahlreichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst selbst hanebüchene staatliche Maßnahmen durchwinkten – wie etwa das Verbot für Großstädter, sich zeitweilig aufs Land zurückzuziehen – , wird nun der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker zur Geltung gebracht.

Dieser erfordert es unter anderem, grundrechtsbeschränkende Maßnahmen mit differenzierten, auf konkrete Tatsachen gestützten Gefahrenprognosen jedenfalls nachvollziehbar zu begründen. So haben Oberverwaltungsgerichte die Beherbergungsverbote in Baden-Württemberg und Niedersachsen zu Fall gebracht, nur das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes noch abgelehnt. Dies ist aber schon insofern zweifelhaft, als Beherbergungsverbote im Infektionsschutzgesetz gar nicht ausdrücklich vorgesehen sind.

Die „Mischverwaltung“ ist verfassungsrechtlich verboten

Das grundsätzliche Problem wird aber durch die nun wiedererwachte Grundrechtssensibilität der Gerichte gar nicht berührt. Zahllose und vorher unbekannte Grundrechtsbeschränkungen werden seit März auf Rechtsverordnungen der Landesregierungen gestützt, die ihrerseits auf einer völlig vagen Allgemeinermächtigung in § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz („die zuständige Behörde trifft die notwendigen Schutzmaßnahmen“) beruhen.

Die Entscheidung über mannigfaltigste und teils phantasievoll erdachte Grundrechtsbeschränkungen treffen also ausschließlich Verwaltungsbehörden wie das Bundesgesundheitsministerium (das zu „bundesunmittelbarer Verwaltung“ jedoch gar nicht befugt ist, denn dies müßte im Grundgesetz vorgesehen sein!) und die Innenministerien der Bundesländer. Durch deren Maßnahmen ist in der Vergangenheit auch die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden; dabei kommt gerade in politischen Ausnahmesituationen der Versammlungsfreiheit ein besonderes Gewicht zu.

Das in der Sache hinter diesen Maßnahmen stehende Gremium, nämlich eine unregelmäßig tagende Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, ist verfassungsrechtlich nirgendwo vorgesehen. Die „Mischverwaltung“ – das heißt eine die Zuständigkeiten verwischende Kollegialverwaltung des Bundes und der Länder, wie eben hier – ist verfassungsrechtlich klar verboten.

Das Parlament wird übergangen

Noch frappierender ist allerdings, daß der Deutsche Bundestag seit Ausrufung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz (eine Befristung ist dort übrigens nicht vorgesehen!) eigentlich keine Rolle mehr spielt. Bereits seit der „ersten Griechenland-Rettung“ im Frühjahr 2010 ist die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in eine tiefe Krise geraten; sinnfälliger Ausdruck dieses Verfassungswandels sind die Pläne zum Ausbau des Bundeskanzleramts, der ohnehin schon größten Regierungszentrale der Welt, zu einer Art „verbotenen Stadt“.

Kein vernünftiger Mensch bestreitet die Gefahren der Epidemie. Schwere Verlaufsformen können sich sehr wohl auch bei jungen Menschen einstellen. Der offenbar nur sehr geringe Prozentsatz von infizierten oder auch nur positiv getesteten Personen, der überhaupt Krankheitssymptome entwickelt, kann sich bei hinreichender Verbreitung zu hohen absoluten Zahlen von Erkrankten aufaddieren. Faktische Gefahren rechtfertigen aber noch keine Grundrechtseingriffe; dies können nur hinreichend bestimmte parlamentarische Gesetze (!).

So haben wir seit vielen Jahren schon, und zwar nach vorsichtigsten Schätzungen, etwa 20.000 Tote im Jahr allein durch resistente Krankenhauskeime (nach anderen Schätzungen sind es noch viel mehr). Irgendwelche staatlichen Notstandmaßnahmen wurden deswegen nie erwogen, die Toten als allgemeines Lebensrisiko hingenommen. Auch mehrere Grippewellen in den letzten Jahren mit spürbarem Ansteigen der Jahresmortalität (die gegenwärtig nicht feststellbar ist) wurden von den Massenmedien praktisch ignoriert und waren mithin auch für die Politik kein Thema.

Überparteiliche parlamentarische Initiative nötig

Die Entscheidung darüber, welche potentiellen Gefahren unter welchen genauen Umständen welche staatlichen Grundrechtseingriffe rechtfertigen, treffen im Staat des Grundgesetzes weder die WHO noch die Massenmedien, noch das Bundeskanzleramt, sondern allein der Deutsche Bundestag.

Daher muß sich zur Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände nun eine überparteiliche parlamentarische Initiative zur Neufassung des geltenden Infektionsschutzgesetzes bilden. Im Gesetz wären dann konkrete Verdachts- und Gefahrenschwellen und je nach betroffenem Grundrecht differenzierende Eingriffsvoraussetzungen zu formulieren sowie eine notwendige Befristung des viralen Ausnahmezustandes und die ihn begleitenden Kontroll-, Berichts- und Evaluationspflichten vorzusehen.

Zwischen Normallage und Ausnahmezustand wäre klar zu unterscheiden. Es müßte wieder der Satz zur Geltung gebracht werden, daß eine einfachgesetzliche Grundrechtseingriffsermächtigung um so klarer, eindeutiger und spezifischer formuliert sein muß, je intensiver der Grundrechtseingriff ausfällt.

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Dr. Ulrich Vosgerau ist habilitierter Verfassungsrechtler und lehrte an mehreren Universitäten.

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