Mit naheliegenden Lösungen hat es die SPD nicht so. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Attentat eines Syrers in Dresden, bei dem ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde, will der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Helge Lindh jedenfalls nicht über Abschiebungen diskutieren. Auf Twitter ließ er die Welt wissen, daß statt dessen „kluge Prävention gegen religiös begründete Radikalisierung und Extremismus Gebot der Stunde seien“.

Dabei gelang es dem 43jährigen, der deutschen Gesellschaft per Wink mit dem Zaunpfahl eine indirekte Mitschuld am mörderischen Fanatismus des Flüchtlings zu geben. „Er radikalisierte sich in Deutschland“, so die mahnende Worte Lindhs. Mit dieser Argumentation liefert der Wuppertaler Sozialdemokrat die Universalerklärung für Terror durch Migranten hierzulande. Der Aufenthaltsort eines Menschen ist demnach schuld an seiner Radikalisierung, nicht der Mensch und seine Ideologie oder sein Glaube.

Aber daß ausgerechnet von Lindh kritische Worte zum Islam und dessen Auswüchsen kommen würden, war ohnehin nicht zu erwarten. Der SPD-Abgeordnete buhlt mit großem Einsatz um die Stimmen moslemischer Wähler. Anläßlich des islamischen Zuckerfestes grüßte er auf Arabisch.

Sarrazin verursacht bei Lindh Wutanfall

So ist es für Lindh auch „ein Beweis höherer Gerechtigkeit“, daß Thilo Sarrazin ausgerechnet am höchsten moslemischen Feiertag, dem Opferfest, aus der Partei ausgeschlossen wurde. In dem Zusammenhang bewältigte er auch eine emotionale Belastung, die er Dank Sarrazin seit einer Dekade mit sich herumschleppt. „2010 bekam ich bei der Juso-Landeskonferenz in Bielefeld einen Wutanfall seinetwegen.“

Daß er sich davon erholt hat, bewies er im Juni, als er schwungvoll das Konjunkturpaket der Bundesregierung mit fliegenden Fäusten lobte.

 

Vielleicht widmet sich der Parlamentarier ja künftig selbst der von ihm geforderten „klugen Prävention“ gegen die Radikalisierung von Moslems in Deutschland. Laut Eigendarstellung ist er ja durchaus kultursensibel und sprachlich kompetent. Und falls es dabei doch mal brenzlig werden sollte, kann er sich ja aus der Situation rausboxen.

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Das erste Semester an der Universität stellt für die jungen Erwachsenen oft einen Neustart in unbekannter Umgebung dar. Fachschaften und andere Hochschulgruppen bemühen sich deswegen darum, den Neulingen Starthilfe zu geben, indem sie Stadtführungen, gesellige Abendveranstaltungen oder Einführungen in den Universitätsalltag organisieren. So soll der Sprung ins kalte Wasser des neuen Lebensabschnitts gelingen.

Doch wem das alles zu profan ist, an den wenden sich vom ersten Tag an der Hochschule auch die Organisationen, die aus dem Studienanfänger in kürzester Zeit einen überzeugten Klassenkämpfer gegen Kapital, Patriarchat, Staat und Klimawandel machen wollen. So findet sich beispielsweise an der Universität Leipzig unter dem Banner „Kritische Einführungswochen“ alles, was der Links-Aktivist von morgen braucht, um sich in Theorie und Praxis zu rüsten.

Ziel der Gruppen, die von Linkspartei über feministische Bündnisse bis CopWatch reichen, ist es laut Eigenwerbung auf Facebook, „daß im Uni-Alltag vernachlässigten Themen Gehör verschafft wird“. Inwiefern dazu ein Workshop zum „Demo 1X1 mit Praxisteil“ beiträgt, kann vielleicht die ausrichtende Linksjugend Leipzig in der Veranstaltung vermitteln.

Die Diktatur des Proletariats darf nicht fehlen

Dem akademischen Nachwuchs wird jedenfalls versprochen, ihn unter anderem über das Thema ziviler Ungehorsam zu informieren. Vielleicht läßt sich ja ein schlechtes Prüfungsergebnis in Zukunft per Sitzblockade vor dem Dozentenbüro korrigieren?

Wem das zu klein ist und wer sich der Gruppe der „FLINT*s“ (Frauen, Lesben, intersexuelle, non-binäre und trans Personen) zurechnen kann, der kann sich Anfang November beim offenen Treffen des Bündnisses „Fem*Streik“ auf Vordermann- oder -flint bringen lassen. „Wenn wir streiken, steht die Welt still“, lautet die vollmündige Ankündigung.

Aber wie es sich für eine Universität gehört, kommt auch die Theorie nicht zu kurz. Auf dem Lehrplan der „Kritischen Einführungswochen“ steht solides Basiswissen für den kommenden Umsturz. Wer will, kann sich wahlweise über „Grundlagen des Anarchismus“ oder „Bonapartismus und die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats“ aufklären lassen.

Studenten auf den Spuren der „ArbeiterInnen-Bewegung“

Doch wer befürchtet, die Theoriearbeit sei bei Klassikern aus irgendwelchen Alt-68er Bücherschränken stehengeblieben, der sei beruhigt. Unter dem Schlagwort „Grüner Sozialismus“ präsentiert Raul Zelik aus dem Vorstand der Linkspartei „seine Idee eines modernen Sozialismus“.

Die derart gebildeten Studenten sollen jedoch nicht nur bei den corona-bedingten Online-Seminaren versauern. Bei der „feministischen Schnitzeljagd“, der „kapitalismuskritischen Fahrradtour“ oder der „Fahrradtour zu historischen Orten der ArbeiterInnen-Bewegung“ kann der Student ganz bestimmt in Kontakt mit dem werktätigen Teil der Bevölkerung treten. Na dann: Freundschaft!

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POTSDAM. Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat das Paritätsgesetz für die Landtagswahl gekippt. Die Richter entschieden am Freitag, daß das 2019 von der rot-roten Landesregierung beschlossene Gesetz über Frauenquoten auf den Kandidatenlisten der Parteien verfassungswidrig ist. Unter anderem verstoße die Quotenregelung gegen die Organisationsfreiheit, Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Gericht.

Geklagt hatten sowohl die AfD als auch die NPD. In Kraft getreten war das Paritätsgesetz zum 30. Juni dieses Jahres. Es sah vor, daß die Landeslisten der Parteien für die Wahl des Landtags immer abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt werden müssen.

Auch Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig

Brandenburg war das erste Bundesland gewesen, das ein solche Paritätsgesetz beschlossen hatte. Später führte auch Thüringen eine solche Quotenregelung ein. Diese wurde aber bereits im Juli vom Thüringer Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eigestuft und kassiert. Geklagt hatte hier ebenfalls die AfD.

Die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Lena Duggen, zeigte sich erfreut über das Urteil. „Was vielen von uns auch schon im Vorfeld klar war: Die Bevorteilung eines Menschen nur aufgrund seines Geschlechts, hat nichts mehr mit ‘Demokratie’ gemein“, teilte Duggen mit. Bei der AfD entschieden die Mitglieder, wen sie auf die Listen setzten und wen nicht.

„Quoten-Regelungen lehne ich generell ab. Hier gilt ganz klar das Leistungsprinzip. Ich sehe es nicht ein, nur aufgrund irgendwelcher Feministinnen, die unter normalen Bedingungen eben nicht in bestimmte Posten gelangen würden, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufzugeben“, mahnte Duggen. (krk)

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Ein „Appell für freie Debattenräume“ findet im Internet immer mehr prominente Unterzeichner. Darunter Cora Stephan, die dem Frankfurter Sponti-Milieu entstammt. Heute warnt die preisgekrönte Schriftstellerin vor dem Ende der Meinungsfreiheit durch die Linke.

Frau Dr. Stephan, warum haben Sie den „Appell für freie Debattenräume“ mitunterzeichnet?

Cora Stephan: Der war hoch an der Zeit, denn die sogenannte „Cancel Culture“ und das „Deplatforming“, also das Sperren und Löschen unliebsamer Stimmen im Internet, nehmen immer groteskere Formen an. Eine Vorsitzende der SPD bekennt sich zur militanten Antifa – kaum einer in der SPD scheint noch zu wissen, daß sie in der Weimarer Republik von der KPD als „sozialfaschistisch“ bekämpft wurde.

Die AfD aber, immerhin eine im Bundestag vertretene Partei und dort die einzige Störerin der Konsensdemokratie, findet kaum noch Versammlungsräume, weil Gaststätten und Hoteliers die Antifa fürchten – zu der sich die SPD-Vorsitzende zählt. Und der Chef der hessischen Filmförderung wird geschaßt, weil er sich mit einem AfD-Politiker hat blicken lassen.

„Kontaktschuld“! Eine durch gar nichts legitimierte Gruppe empörter Bürger darf dafür sorgen, daß die ordnungsgemäße Wahl des klugen und kultivierten Jörg Bernig im Mai zum Kulturamtsleiter von Radebeul, eines Mannes, der dem Amt gut getan hätte, mißachtet wird. Und die Kanzlerin erklärt frei heraus, daß Wahlen rückgängig gemacht werden müssen, wenn ihr das Ergebnis nicht paßt – obwohl sie sich in die Länderhoheit nicht einzumischen hat.

In Thüringen führte das zur Wiedereinsetzung der bereits abgewählten Regierung unter der Ägide der Linken. Wer es noch immer nicht weiß: die ist – nicht nur – rechts­identisch mit der Mauerschützenpartei, der alten SED. Die aber wird heutzutage koalitionsfähig gemacht – unfaßbar!

„Viele Schriftsteller sind Herzenslinke“

Warum kommt der Appell jetzt?

Stephan: Etwas ähnliches gab es im Juli auch im englischsprachigen Raum: „A Letter on Justice and Open Debate“. Und in Deutschland ist es nicht der erste derartige Aufruf: Ich erinnere an den Protest „Charta 2017“ der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen zur Buchmesse im gleichen Jahr, als der Börsenverein glaubte, zum „Kampf gegen Rechts“ auch gegen seine Aussteller auffordern zu müssen.

Der jetzige Appell hat sicher eine größere Breitenwirkung und kann nicht so einfach denunziert werden, er hat den Vorzug, daß er von der Schweiz ausgeht und daß sein Initiator, der Journalist Milosz Matuschek, jemand ist, der keine Berührungsängste hat, wohl weil er in die alten Grabenkämpfe nicht verwickelt ist.

Die ganz großen Namen, etwa die der meisten Ihrer Schriftstellerkollegen, sucht man auf der Unterzeichnerliste allerdings vergebens. Warum?

Stephan: Viele Schriftsteller sind Herzenslinke. Überdies sind Autoren abhängig vom Wohlwollen ihrer Verlage, der Medien und Buchhändler. Das macht vorsichtig. Der Umgang des PEN mit seinem Mitglied Jörg Bernig allerdings war skandalös. Dort verteidigt man heute offenbar nur Menschen, die auf Linie sind.

„Die ‘falsche’ Meinung kann Karrieren ruinieren“

Seit wann ist die Meinungsfreiheit aus Ihrer Sicht schon so eingeschränkt – wann und wie wurde Ihnen das bewußt?

Stephan: Die „falsche“ Meinung konnte stets Karrieren ruinieren, egal, ob sie der Realität entsprach. Doch es ist schon verblüffend, wie frivol heute in vielen Medien „Haltung“ zelebriert wird und Fakten für nebensächlich gehalten werden. Und obzwar so gut wie alle, Männer und Frauen, dagegen sind, wird dort sprachverhunzend gegendert, als ob das die Welt schöner und gerechter machen könnte. Noch verblüffender, daß alles, was sich links nennt, geradezu obrigkeitsgläubig auftritt.

Ich sehne mich richtig nach intelligenten Linken wie Bernd Stegemann, Sahra Wagenknecht oder Wolfgang Streeck, die noch ein Verhältnis zur Realität haben – mehr davon! Denn während sich die Salonlinke mit Identitätsfragen beschäftigt, hat die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung kaum noch eine Lobby. Die SPD jedenfalls hat sich von ihrer Klientel gründlich verabschiedet – ein Trauerspiel!

Warum fällt all das der sogenannten politischen Mitte der Gesellschaft offenbar kaum auf?

Stephan: Auch das ist ein Trauerspiel. Wir wissen aus Umfragen, daß sich viele Bürger nicht mehr trauen, offen zu sagen, was sie denken, weil sie Konsequenzen fürchten – beruflicher, also existentieller Art. Ich denke schon, daß die Verengung des Meinungskorridors vielen auffällt, aber daß sie sich nicht aus der Deckung wagen.

Das ist die nächste Tragödie. Solche Einschüchterungspraxis als „Kampf gegen rechts“ zu adeln, ist nicht nur vermessen, sondern geradezu perfide: „Das ist Rechts!“ ist ein Totschlagargument und war stets ein bewährtes Kampfmittel der SED.

„Alles, was denen einfällt, ist ‘Nazi, Nazi!‘ zu schreien“

Sie waren früher Teil der linksradikalen Szene. Haben Sie sich also nicht an all dem, an der Einschränkung der Meinungsfreiheit, selbst einmal beteiligt?

Stephan: Nein. Es war die Alternativ­szene. Früher war mehr Lametta! Für all die, die damals nicht dabei waren: in den siebziger und achtziger Jahren war das linke Milieu weit bunter und, tja, diverser.

Neben den dogmatischen Sekten der Stalinisten, Maoisten, Trotzkisten und DDR-Treuen sowie der Schießguerilla gab es besonders in Frankfurt am Main eine undogmatische Szene, die Perlen wie Karl Napps „Chaos Theater“, die Sponti-Zeitschrift Pflasterstrand, das „Frankfurter Kurorchester“, das „Sogenannte linksradikale Blasorchester“, die „Batschkapp“ oder den „Tigerpalast“ hervorgebracht hat. Das war mein Antidepressivum, als ich nach einsamen Jahren der Arbeit an der Doktorarbeit und der Promotion 1976 keinen Job bekam.

Übrigens: Querflöte, Posaune und Tuba sind ja nun nicht gerade linksradikal. Das Blasorchester wurde „so genannt“ – ähnlich, wie heute vieles, was nicht der veröffentlichten Meinung entspricht, als „rechtsradikal“ tituliert wird. Wie sich das doch gleicht, die Sache mit der Schubladisierung.

Wir beim Pflasterstrand haben uns als undogmatisch empfunden und den realpolitischen Kurs der Grünen argumentativ unterstützt – was uns die Fundamentaloppositionelle Jutta Ditfurth noch heute übelnimmt. Man soll ja nicht allzu liebevoll auf die Vergangenheit blicken, aber wenn ich mir anschaue, wie Demonstranten bei allem, was ihnen nicht gefällt, nur noch „Nazi! Nazi!“ schreien können, kommt mir die damalige Szene ein wenig – nun – einfallsreicher vor.

Früher Linke, heute Konservative – wie kam das bei Ihnen?

Stephan: Verblüffend und ziemlich phantasielos, daß es nur noch zwei Schubladen gibt, in die man hineinpassen soll. Ich halte es seit Jahrzehnten mit Paul Verlaine: „Ich bin nicht immer meiner Meinung.“ Übersetzt: Ich ändere sie, wenn starke Evidenz ihr widerspricht. Das könnte man auch Vernunft nennen.

Im übrigen: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“ Deshalb kann man sich auf Menschen wie Jörg Baberowski, einst beim KBW, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, oder Rüdiger Safranski, einst KPD, verlassen: Sie wissen, warum sie – nicht nur – linke Ideologien ablehnen: Weil sie sich gründlich damit auseinandergesetzt haben.

Ich war zwar in keiner solchen „Kirche“, aus der ich hätte austreten müssen. Aber die gründliche Auseinandersetzung habe ich mir ebenfalls gestattet. Ob ich heute konservativ bin, weiß ich nicht, ich habe mich stets als liberal empfunden. Aber wer sich viel mit Geschichte befaßt, wird wohl konservativ: Es gibt viel zu bewahren, Rechtsstaatlichkeit an erster Stelle, Demokratie und Meinungsfreiheit gehen damit einher.

„Auch Maos Rote Garden begannen mit Denkmalsturz“

Wie beurteilen Sie die konservative Gegenbewegung zum grün-rot-schwarzen Zeitgeist, die sich in den letzten Jahren verstärkt gebildet hat?

Stephan: Ich bin froh über jede vernünftige Gegenbewegung zum herrschenden Obskurantismus mit den schrillen Tönen und den ständigen Verdächtigungen und Angriffen ad hominem. An den Konservativen, die ich kenne, schätze ich die guten Manieren und ein gestandenes Geschichtsbewußtsein. Bei manchen Medienmenschen und jüngst auch beim Bundespräsidenten hat man hingegen den Eindruck, sie hätten ihr Geschichtsbild aus den Lehrbüchern der DDR bezogen. Es soll ja sehr schwierig sein, mit „Rechten“ zu reden, aber ich finde es seit langem ausgesprochen schwierig, mit Linken zu reden – zumal wenn sie kritiklose Merkelianer sind.

Der Appell ist offenbar eine Reaktion auf das, was seit neuestem „Cancel Culture“ genannt wird. Was steckt hinter dieser?

Stephan: Ein Machtkampf, anders kann ich es mir nicht erklären. Mich erinnert dieser Säuberungsfuror mehr und mehr an Maos Rote Garden. Da ging es auch mit Denkmalsturz und Vernichtung bürgerlicher Traditionen los. Damit beginnt jede Revolution: Zerstören überkommener Bindungen. Wenn das historische Gedächtnis gelöscht werden soll, wird alles gegenwärtig, wurzellos, verbindungslos. Der Generationenzusammenhang: ausgelöscht. Die uralte Solidargemeinschaft zwischen Mann und Frau: zerbröselt unter schrillen feministischen Attacken. Der Mensch wird zum bindungslosen Einzelwesen, der nur noch einen Anker kennt: den Staat.

Also läuft das Ganze tatsächlich auf Totalitarismus hinaus?

Stephan: Ja, das hat totalitäre Züge. Das gilt übrigens auch für den Umgang mit Covid-19. Man hat das Gefühl, daß nach der Devise des alten Zynikers Winston Churchill verfahren wird: Laß keine Krise ungenutzt verstreichen! Die Maßnahmen sind zum Teil so grotesk, daß man dahinter den Versuch vermuten möchte, es soll ausprobiert werden, was man den braven Bürgern so alles zumuten kann, wenn ihre Angst nur groß genug ist.

Jeden Tag Meldung auf allen Kanälen, „die Zahlen“ stiegen wieder – ohne daß spezifiziert wird, was gemeint ist: die Zahl der positiv Getesteten? Der Infizierten? Der Infektiösen? Der Erkrankten? Die Zahl der auf den bislang ziemlich leeren Intensivstationen Behandelten? Oder die Zahl der über die zu erwartenden Todesfälle hinaus Gestorbenen? Bei den Grünen sagt man mit wünschenswerter Klarheit, wozu das alles gut ist.

„Ich war noch nie so ratlos und erschüttert“

Anton Hofreiter meinte jüngst in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Handlungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft, mit der die Politik der Pandemie begegnet sei, müsse nun genutzt werden, um die Klimakrise zu bewältigen.

Noch deutlicher Altmeister Joschka Fischer: „Aber die Covid-19-Krise weist auch weit darüber hinaus und verfügt über eine viel grundsätzlichere Dimension. Rückblickend wird diese Krise im Jahr 2020 vielleicht einmal als der Beginn der ‘großen Transformation’ der globalen Industriegesellschaft hin zu einer Gesellschaft der Nachhaltigkeit und Verantwortungsübernahme der Menschen für ihr Tun bezeichnet werden, soweit sie sich in Industriegesellschaften organisieren. Wenn es gut geht, erweist sich das Virus als ein Weckruf zur rechten Zeit.“ Mit anderen Worten: Wir sind gewarnt!

Als Lehre aus 1933 gilt der Schwur der politischen Mitte, so etwas nicht noch einmal durch Passivität oder Mitläufertum zuzulassen. Wie ist es möglich, daß offenbar gar nichts begriffen wurde?

Stephan: Ich hoffe sehr, daß Sie übertreiben. Aber ich gestehe, daß ich noch nie so ratlos und so erschüttert war. Das Parlament hat seiner Entmachtung nicht widerstanden, der freie Meinungsaustausch wird erdrosselt, jeder Widerspruch denunziert – „Konsens“, wohin man schaut. Ich halte nichts vom Beschwören der „Lehren aus der Vergangenheit“. Aber eines sollte allen klar sein: Jede Freiheitsbeschränkung kann auch diejenigen treffen, die sie heute lauthals fordern. Die Revolution hat chon immer ihre Kinder gefressen.

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Cora Stephan: Margos Töchter. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Dr. Cora Stephan: Die Schriftstellerin verfaßte zahlreiche Romane und Sachbücher, darunter „Der Betroffenheitskult“ (1994) und „Angela Merkel. Ein Irrtum“ (2011). Zudem schrieb sie Hörspiele, Kolumnen, Kritiken und Essays – etwa für Rundfunkanstalten, die Zeit, den Spiegel, die Welt. Geboren 1951 in Strang bei Bad Rothenfelde, wuchs sie im nahen Osnabrück auf, wurde über die Geschichte der Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert promoviert.

Sie lehrte an der Universität Frankfurt, war Lektorin und Übersetzerin, etwa für Suhrkamp, und nach einem Intermezzo beim Hessischen Rundfunk von 1985 bis 1987 Spiegel-Korrespondentin in Bonn. Seither verfaßte sie über zwei Dutzend Bücher, etliche ihrer meist gelobten, teils preisgekrönten Titel publizierte sie als Anne Chaplet und Sophie Winter. Im Mai erschien ihr Roman „Margos Töchter“, Fortsetzung von „Ab heute heiße ich Margo“ (2016), über den der NDR urteilt: „so toll gemacht“, daß man „wie bei der vielzitierten Chips­tüte“ nicht mehr aufhören könne, zu lesen.

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TV-Duell vor US-WahlDer neue Trump

On October 23, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut. Diesmal hat er sich sozusagen neu erfunden. Bei dem zweiten und letzten TV-Duell zwölf Tage vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen präsentierte er sich nicht wie so oft und vor allem beim ersten TV-Treffen als politischer Rüpel, sondern als zwar kämpferisch aber rhetorisch gezügelt und als vorwiegend argumentativer Gegner. Das haben die Demokraten und ihr Kandidat Joe Biden offenbar nicht erwartet.

Das mag auch am neuen Format gelegen haben, aber hier wurde auf jeden Fall eine neue Strategie für die Endphase des Wahlkampfs sichtbar. Trump stellte Biden als Vertreter des Establishments, des alten politisch-medialen Systems mit all seinen Schwächen dar. Wegen dieses Systems, wegen Biden und Obama sei er vor vier Jahren angetreten. Die Botschaft für die Endphase des Wahlkampfs lautet: Gegen diese alte, korrupte und selbstverliebte politische Klasse trete ich auch jetzt wieder an.

Konsequenterweise wandelte Trump die Debatte in einen Vergleich der Präsidentschaft Obama/Biden gegen die vier Jahre Trump. Immer wieder zog er Vergleiche der beiden Regierungen und warf Biden vor, acht Jahre lang nichts gemacht zu haben und jetzt mit Wahlversprechen zu kommen, die er längst hätte verwirklichen können. Biden war offensichtlich überrascht und fand erst ganz am Schluß ein Argument gegen diese Strategie, indem er sagte, die Republikaner hätten mit ihrer Mehrheit im Kongreß Reformen verhindert.

Trump kontert mit Anspielung auf Ukraine-Affäre

Es kam zu spät, um dieses Duell zu gewinnen und wird den Kritikern Recht geben, die meinen, Biden sei langsam, ja schläfrig. So wirkte er allerdings über weite Strecken in der anderthalbstündigen Debatte nicht. Als es um die Kinder von Migranten ging oder überhaupt um soziale Fragen, war „sleepy Joe“ sogar ziemlich leidenschaftlich.

Und bei der Frage der Einmischung ausländischer Mächte in die Wahlen nannte er China, Rußland und den Iran beim Namen und gab sich sogar drohend kämpferisch: „Wer sich in diese Wahlen einmischt, wird einen Preis dafür bezahlen.“ Nur einige Male verhaspelte er sich, an anderer Stelle sprach er manche Sätze wie auswendig gelernt.

Trump wirkte beherrscht und konzentriert, hörte aufmerksam zu und konterte mit Anspielungen auf die Ukraine-Affäre von Bidens Sohn Hunter oder auf Millionenhonorare, die die Familie Biden aus Rußland erhalten habe, was Biden natürlich als Lüge darstellte. Er habe niemals auch nur einen Cent aus ausländischen Quellen erhalten.

Immer wieder bezichtigte er Trump der Lüge und offenbarte damit die Strategie der Demokraten für diese Debatte und den Endspurt der Wahlen: Trump als Charakterproblem darzustellen, persönlich und für die USA.

Am Ende griff er die Frage der Moderatorin wie eine Steilvorlage auf und sagte in die Kamera, als hätte er es lange vor dem Spiegel geübt: „Das ist der Einsatz bei diesen Wahlen: Der Charakter dieses Landes. Die Anständigkeit, die Ehre, der Respekt, die Menschen mit Würde zu behandeln. Sichergehen, daß jeder seine Chance bekommt. Dafür werde ich sorgen. Das haben Sie die letzten vier Jahre nicht erlebt.“

Biden setzt auf erneuerbare Energie

Irgendwie lief dieser Charakter-Angriff nach dem Verhalten Trumps in dieser Debatte ins Leere. Insgesamt aber sahen – nach ersten Schätzungen – mehr als siebzig Millionen Amerikaner einen Schlagabtausch, bei dem es schwierig ist, einen Gewinner zu nennen.

Jedes Lager wird seinen Kandidaten als Gewinner ausrufen, die deutschen Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, werden vermutlich Biden als Punktsieger sehen. Dasselbe könnte man von Trump zugestehen. Sicher ist, daß es keinen Verlierer gab. Man wird jetzt die Aussagen einem Faktencheck unterziehen. Aber wie will man Versprechen auf die Zukunft auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen?

Beispiel Klima: Auf die Frage der Moderatorin, wie man die Umwelt schonen wolle, ohne Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, meinte Trump: „Wir haben die sauberste Luft und das klarste Wasser und den geringsten CO2-Ausstoß seit Jahrzehnten“. Er sei gegen Windräder und für Sonnenenergie, die allerdings noch nicht genügend ausgereift sei, um alle „unsere großen und schönen Fabriken zu versorgen“.

Biden dagegen setzt ganz auf die erneuerbaren Energien und will auf Öl und Gas so früh es geht verzichten. In diesem Zusammenhang wurde, das sei am Rande vermerkt, das einzige Mal Deutschland genannt und zwar als Beispiel für die ungeheuren Kosten einer Energiewende.

Unüberbrückbare verbale Gegensätze auch beim Thema Rassismus. Biden sieht einen „institutionellen Rassismus in den USA“, fordert einen besseren Zugang für Afro-Amerikaner zu Schulen und Sozialhilfen und bezichtigt Trump als einen der „größten Rassisten in der modernen Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft“.

Trump: „Bin die am wenigsten rassistische Person im Raum“

Trump kontert mit der Frage, was Biden denn in den acht Jahren an der Seite Obamas für die schwarze Minderheit getan habe. Er dagegen sei „der Präsident, der seit Abraham Lincoln am meisten für die afro-amerikanische Minderheit“ geleistet habe. Und er, Trump, sei „die am wenigsten rassistische Person in diesem Raum“.

Leidenschaftlich wurde Biden beim Thema Einwanderung. Es sei „kriminell“, Hunderte von Kindern von ihren Eltern getrennt zu haben, niemand wisse, wo mehr als fünfhundert dieser Kinder heute seien. Trump entgegnete, diese Kinder seien „eingeschleust“ von Banden und Kartellen. „Wir lassen einwandern, aber es muß legal sein“.

Einen größeren Raum nahm der Kampf gegen die Corona-Pandemie ein. Auch hier trafen zwei Welten aufeinander. Trump will die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahren und warnte vor einer Regierung Biden, die zu einer „Depression“ führen würde, wie sie Amerika noch nie erlebt habe, mit unzähligen Pleiten und Selbstmorden.

Biden verwies auf die mittlerweile 220.000 Toten der Pandemie, man sei an einem Punkt, weitere 200.000 Todesopfer zu riskiere. „Jemand, der für so viele Tote verantwortlich ist, darf nicht länger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.“ Trump verwies auf einen Impfstoff, der in „einigen Wochen“ auf den Markt käme, Biden argumentierte, es gebe „keinen seriösen Wissenschaftler, der behauptet, daß der Virus bald verschwindet“.

Zusammenprall auch beim Thema Gesundheitsreform. Biden: „Gesundheit ist kein Privileg.“ Trump: „Die Demokraten wollen ein sozialistisches Gesundheitssystem.“ Er hoffe, daß der Oberste Gerichtshof „Obamacare abschafft“.

Große programmatische Gegensätze

So gab ein Wort das andere, stieß ein Argument auf ein Gegenargument. Unter dem Strich bleiben die Überraschung und der krasse programmatische Gegensatz. Das wird manche Wechselwähler mobilisieren, auf die es ja in den Swing States, vor allem Florida und Pennsylvania, ankommt. Auf die ersten Umfragen nach dem TV-Duell werden diese Wähler sich kaum verlassen können, Fox-news meldet einen klaren Sieg Trumps, CNN einen Sieg Bidens.

Einen sicheren Gewinner allerdings gibt es: die Moderatorin Krestin Welker. Demokraten loben sie und selbst Trump erweist ihr in einem Tweet seine Reverenz: „Respekt, wie Sie das heute gemacht haben.“ Auch das zeigt den Strategiewechsel der Republikaner.

Dieser Wechsel könnte, gemäß dem Stratagem des chinesischen Kriegsphilosophen Sun Tsu, „Verwirrung ins Lager des Feindes tragen“. Und das soll es wohl auch. Die Frage ist, ob der Wechsel noch rechtzeitig kommt. Wäre Trump vor drei Wochen beim ersten Duell so aufgetreten, stünde er heute sicher besser da.

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Der Streit im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei droht zu eskalieren.

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Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

On October 23, 2020, in Endzeit, by admin

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche Faktoren Sie achten müssen, um Ihr Geld in Wertpapiere anzulegen. Der erste Schritt ist das passende Depot.

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Die deutschen Windpark-Entwickler, die schon länger unter Druck standen, entwickeln sich wieder besser. Während Siemens Gamesa (SG) eine neue wichtige Großorder verbucht hat, dürfte sich auch Nordex so langsam wieder von den Einbrüchen durch die Pandemie erholen.

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