Der Spiegel-Artikel, den Juso-Chef Kevin Kühnert über das Schweigen der deutschen Linken zum Islamisten-Mord am französischen Geschichtslehrer Samuel Paty veröffentlicht hat, ist bemerkenswert. Er fordert seine Gesinnungsgenossen auf, „das Wort (zu) erheben, weil es auch und insbesondere ihre proklamierten Werte sind, die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten, mit Messern erdolcht und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden“.

Es gehe ihm „nicht um ein politisch inszeniertes Betrauern der Opfer oder gar das Durchleuchten ihrer Grundhaltungen. Mitgefühl und Trauer sollten Eckpfeiler zwischenmenschlichen Anstands sein und keine politische Bückware, die nur auf Nachfrage ausgereicht wird.“ Er setzt nach: „Nein, als links denkender Mensch entsteht zumindest meine Empörung aus etwas anderem. Mich beschäftigt das in der beispiellosen Anmaßung zum Richter über Leben und Tod mündende Menschenbild der Täter.“

Das sind klare Worte, die man nicht reflexhaft als Wortmeldung eines politischen Karrieristen abtun darf. Aus dem Text sprechen Zorn, Erschütterung und Sorge, die ernst zu nehmen sind.

Natürlich geht es Kühnert auch um die Rettung der SPD, auf deren Fortbestehen seine soziale Existenz beruht. Er hat begriffen, daß sie dazu ihre Verantwortung nicht auf die Verteidigung und den Ausbau von Sozialleistungen beschränken darf. Es geht ums Ganze, um den Anspruch religiöser Fundamentalisten, die Spielregeln der westlichen Gesellschaften zu bestimmen.

Angst vor Vereinnahmung durch die falsche Seite

Um ihn abzuwehren, muß die Linke ihr Linkssein neu bedenken und „sich endlich gründlich“ mit dem Islamismus, „mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen“. Tatsächlich kommt der Eindruck, die SPD als Teil des links-liberalen Lagers würde „insgeheim mit Islamisten kuscheln“ (Kühnert), nicht von ungefähr.

Mit dem Aufsatz übernimmt der 31jährige eine geistig-moralische Führung, zu der das nominelle SPD-Führungsduo nicht in der Lage ist. Nebenbei: Der Text fällt so sehr aus dem Rahmen der früheren Äußerungen Kühnerts, daß dahinter kluge Co-Autoren und Strategen zu vermuten sind. (Wir tippen auf ihn und vor allem auf ihn.)

Warum aber schweigt die Linke so hörbar zum Messermord am Lehrer? Kühnert meint, aus Furcht vor der „mißbräuchlichen Vereinnahmung“ von Rechten, Rassisten und „halbseidenen Hobbyislamforschern“. Das erinnert an die Argumentation der SED, die mit dem Hinweis auf den Klassenfeind im Westen jeden Ansatz zu einer Fehlerdiskussion abblockte. „Rechten Kulturalisten“, glaubt Kühnert, gehe es „um eine ethnische Sortierung der Gesellschaft und somit um Sippenhaft“.

Ach was, es gibt rechte Kulturalisten, die den Islam als altehrwürdige, kraftvolle Religion respektieren. Die über sexualisierte Mohammed-Karikaturen genauso wenig lachen können wie über pornographische Darstellungen von Jesus oder der Gottesmutter Maria. Und die trotzdem vehement bestreiten, daß der Islam ein Teil Deutschlands ist oder es in absehbarer Zeit werden darf.

Denn die säkulare Überzeugung, daß „der Glaube eine Sache zwischen dem Einzelnen und seinem Gott ist“ (Kühnert) und nicht das Zusammenleben in der Gesellschaft bestimmen dürfe, hat das Christentum, nicht jedoch der organisierte Islam akzeptiert.

Recht auf körperliche Unversehrtheit nur bei richtiger Gesinnung?

Dieser hat sich teilweise in der direkten Konfrontation mit dem Westen politisch zum Islamismus radikalisiert. Was andererseits nicht ausschließt, daß praktizierende oder säkularisierte Moslems loyale und wertvolle Staatsbürger sein können. Auch in Deutschland gibt es dafür ganz hervorragende Beispiele. Für das linke Appeasement gegenüber dem Islamismus geben andere Gründe den Ausschlag.

Kühnert greift sogar den Vorwurf auf, „in linken Weltbildern gebe es ‘richtige’ und ‘falsche’ Opfer oder Täter. Und auch wenn dieser Vorwurf polemisch und pauschal daherkommen mag, so kann doch der Eindruck entstehen, daß da ein Funke Wahrheit im Spiel ist.“

Er erinnere sich „noch sehr gut, wie nach dem Tod von Daniel H. im Sommer 2018 in Chemnitz minutiös sein Facebook-Profil öffentlich besprochen wurde. Immer auf der Suche nach Hinweisen auf seine politische Einstellung und mündend in Überschriften wie ‘Opfer von Chemnitz war Deutschkubaner – und links.’ War das für unser Mitgefühl wirklich wichtig? Hätten wir um einen Liberalen ernsthaft weniger getrauert?“ Oder um einen Konservativen? Einen Rechten gar?

Im März 2013 wurde in Kirchweyhe bei Bremen der 25jährige Daniel S. von einem stadtbekannten türkischen Schläger totgetreten. Der SPD-Bürgermeister hielt es für wichtig, öffentlich festzuhalten: „Daniel war ein guter Junge und kein Nazi.“

Abgesehen davon, daß „Nazi“ zum Allerweltsbegriff für Abweichler vom Mainstream geworden ist, stellt sich angesichts solcher Äußerungen von Amtsträgern die Frage, ob man sich in der Multikulti-Gesellschaft sein Lebensrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit etwa durch die richtige, das heißt staatliche lizensierte Gesinnung erst verdienen muß.

Bei Chemnitz springt Kühnert zu kurz

Was nun Chemnitz betrifft, so springt Kühnert leider zu kurz. Trauer und Zorn waren allein den Demonstranten vorbehalten, die von Politik und Medien anschließend einer „Hetzjagd“ bezichtigt wurden. Um die Hetzjagd-Lüge aufrecht zu halten, wurde sogar der damalige Präsident des Verfassungsschutzes aus dem Amt genommen, weil er der Darstellung widersprochen hatte – übrigens auf Betreiben der SPD.

Unter dem Motto „Wir sind mehr“ sorgte ein Rockkonzert „gegen Rechts“ für Volksfeststimmung, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – ehemals Kanzlerkandidat der SPD – fand diesen faktischen Tanz auf dem Grab des von Asylbewerberbern getöteten Daniel H. noch im Rückblick großartig.

Die „Eckpfeiler zwischenmenschlichen Anstands“ (Kühnert) sind durch Ideologiebefall schwer angefault. In Chemnitz ging es darum, die Folgen der Willkommenspolitik – die ein große Teil der Linken noch als viel zu restriktiv empfindet – nicht thematisieren zu müssen.

Was kann die deutsche Linke zur Ermordung von Samuel Paty denn sagen, ohne sich politisch und moralisch zu entleiben? Soll sie die Möglichkeit einräumen, daß der islamistische Terror in Frankreich dank sperrangelweit offener Grenzen die deutsche Zukunft vorwegnimmt?

Zugeben, daß ihr Internationalismus auf Unkenntnis, Verblendung, politischer Romantik und nationalem Selbsthaß beruht? Daß es sich beim „Kampf gegen Rechts“ um einen Sturmlauf gegen den politischen und überhaupt den gesunden Menschenverstand handelt? Bestätigen, daß religiöse und kulturelle Vorprägungen so wichtig sind wie die sozialen Umstände und von diesen nur bedingt verändert werden können?

In Frankreich scheitert die Republik

Als die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, die bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration war, davon sprach, daß das Zusammenleben in Deutschland täglich neu ausgehandelt werden müsse, bezog sie sich auf den Staatsphilosophen Habermas und seine Theorie vom herrschaftsfreien Diskurs und kommunikativen Handeln.

Die Enthauptung des Lehrers durch einen jungen Islamisten war – zynisch gesprochen – ebenfalls ein Aushandlungs-Akt, allerdings ein einseitiger. Umso eindeutiger und durchschlagender ist seine kommunikative Wirkung. Er löst Angst aus und markiert die Grenze des Sagbaren mit Blut.

Es gibt nun mal religiös und kulturell basierte Unvereinbarkeiten, die man leugnen, aber nicht aus der Welt schaffen kann. Und wenn zum Beispiel in einer Klasse 90 Prozent der Schüler aus moslemischen und von ihnen ein Drittel wiederum aus fundamentalistischen Elternhäusern kommen, dann ist die Frage, wer die Hegemonie ausübt und die Regeln bestimmt, beantwortet. Da richten auch keine säkularen Gesetze mehr etwas aus. Die Demographie wird zum politischen Schicksal.

Wie Angela Merkel einst sagte: „Multikulti ist gescheitert, total gescheitert.“ Jetzt scheitert in Frankreich und anderswo die Republik. Oder schafft Kevin Kühnert doch noch die Wende? Dann kann dieser Text nur ein Anfang sein. Auf die Fortsetzung darf man gespannt sein.

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BERLIN. Deutsche Schüler wollen seltener als andere lernen, wie Menschen aus fremden Kulturen leben oder die Welt sehen. Wie die jüngste Pisa-Studie ergeben hat, die am Donnerstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgestellt wurde, bekundeten 47 Prozent an solchen Lerninhalten Interesse. Im Länder-Schnitt lag der Anteil bei 54 Prozent. Die Befragten stammen aus 66 Ländern und waren 15 Jahre alt.

Neben Deutschland verzeichneten Ungarn, Italien und die Slowakische Republik die niedrigsten Werte. Unter den deutschen Schülern fanden Lerninhalten über andere Kulturen besonders bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund Anklang.

Deutsche haben hohen Respekt gegenüber anderen Kulturen

Auch an den Weltreligionen zeigten hiesige 15jährige mit 31 Prozent vergleichsweise wenig Interesse. Der OECD-Schnitt lag bei 40 Prozent. Dafür sei der Respekt gegenüber Personen aus anderen Ländern bei den deutschen Jugendlichen überdurchschnittlich hoch.

Rund 87 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, Menschen aus anderen Kulturkreisen sollten als gleichberechtigte Menschen akzeptiert werden. Auch Kinder mit Migrationshintergrund müßten ihrer Ansicht nach die gleichen Bildungschancen haben wie jene, deren Familie nicht aus dem Ausland stammten. Die Zustimmung dazu war besonders unter den Jugendlichen stark vertreten, die aus einem Elternhaus mit hohem sozialem Status kamen.

Schüler fühlen sich nicht handlungsfähig

Mit rund einem Fünftel ebenfalls überdurchschnittlich hoch war der Anteil an Schülern, die angaben, ihnen seien Problemen wie Klimawandel, globale Erwärmung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Migration, Unterernährung sowie Ursachen von Armut bewußt.

Das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit stuften die deutschen Schüler hingegen von allen Befragten am geringsten ein. Aussagen wie „Ich kann etwas an den Problemen in der Welt ändern“ stimmen sie deutlich seltener zu als 15jährige anderer Länder. (zit)

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In Zeiten der totalen Polarisierung ist das Schlimmste, das man sich selbst antun kann, gleichzeitig auch der größte Luxus, den man sich überhaupt zu erlauben vermag: die Differenziertheit. Wer differenziert, verscherzt es sich grundsätzlich immer erst einmal mit allen Seiten. Eine, die sich diesen schier masochistisch anmutenden Luxus immer wieder leistet, ist die türkischstämmige Autorin Cigdem Toprak.

Jüngst rechnete sie in einem Essay für den Tagesspiegel mit jenem politischen Milieu ab, dem sie sich selbst zugehörig fühlt, weshalb sie den Text eigentlich auch gar nicht als Abrechnung verstanden wissen will. Ihr Artikel „Ihr Linken seid genauso ausgrenzend wie die Rechten!“ prangert den Rassismus und die Ausgrenzung an, den sie als freigeistige Deutschtürkin dort erlebt, „wo man das am wenigsten erwartet“.

Daß sie mit „man“ vor allem sich selbst meint, und daß hinter diesem „man“ eine gewisse Naivität oder eine blinde Übernahme der Mainstream-Definitionen steht, sollte man ihr verzeihen. Die meisten ihrer Texte, insbesondere der im Tagesspiegel, haben diesen Makel eigentlich längst überwunden.

Daß sie, bevor sie das scharfe Skalpell der Kritik an dem ansetzt, was da innerhalb der Linken für viele offenbar immer noch im Verborgenen wuchert, den Patienten erst einmal mit Hinweisen auf ihre linke Familie beruhigt, kann einem dagegen schon ein wenig auf die Nerven gehen. Und angesichts ihrer Aussage: „Wenn ich mich zwischen rechts und links entscheiden müßte, dann wäre ich links“ darf man sich zumindest fragen: warum?

Dennoch sollte man der Autorin daraus keinen Strick drehen. Zumindest ich möchte das an dieser Stelle tunlichst unterlassen. Will ich doch nicht als einer jener Verächter der Differenzierungsbereitschaft mißverstanden werden, für die ich die Kollegin in meiner Einleitung noch so gelobt habe.

Ohne Pauschalverurteilung der AfD geht es nicht

Wobei ich Toprak mit einer polemischen Kritik von Rechts wahrscheinlich einen Gefallen tun würde. Würde sie diese doch vor ihren linken Kritikern, denen sie aus irgendeinem Grund offenbar immer noch irgendwie gefallen will, enorm entlasten. Aber das ist bei aller Sympathie nun wirklich nicht meine Aufgabe. Deshalb beschränke ich mich, darauf hinzuweisen, daß sie für ihre politische Haltung niemandem eine Erklärung schuldig ist. Das sollte übrigens auch für Rechte gelten.

Daß die Journalistin, die unter anderem auch für die FAZ, die Welt und für Zeit Online schreibt, ihrer differenzierten Kritik an der politischen Linken eine Pauschalverurteilung der AfD vorausschickt, ist zwar billig, gehört aber nun mal zu den Pflichtübungen, wenn man im Mainstream auch kritische Texte zur Migration oder zur politischen Linken publizieren will. Die Partei macht es zudem durch jüngste Fehltritte leicht, dieser Pflicht nachzukommen.

Witze über „Ghetto-Kids“ der Müsli-Fraktion

Wer das dann tut, der darf sogar Jan Böhmermann – für viele Medienkollegen der Che Guevara im gebührenfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ – vorwerfen, daß dieser, wenn er den türkischen Staatspräsidenten Erdogan „rassistisch beleidigt“, nicht „die Rechte der Kurden, Journalisten und Unterdrückten in der Türkei verteidigt“, sondern „damit eigentlich nur seine eigenen Ziele“ verfolge.

„Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund sind für ihn wie auch für viele der Linken nur Hilfsmittel für ihre politischen Ideologien, oder sie dienen ihnen zu ihrer Profilierung. Der Populismus der Linken erhofft sich keine hohen Wahlergebnisse, sondern Likes und Retweets – und damit das höchste Gut und das stärkste Machtinstrument unseres digitalen Zeitalters, die Aufmerksamkeit“, beklagt Toprak und man ahnt, daß der blasse, dünne Junge vom ZDF für sie buchstäblich die Verkörperung der Ausgrenzung, Arroganz und des kulturellen Rassismus von Menschen ist, die sich als links verstehen.

Die Schriftstellerin macht deutlich, es geht bei dieser herablassenden Haltung vieler linker Medienschaffender, die sich einbilden, die „Helden von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland zu sein“, nicht nur um ihre „dunklen Haare und braunen Augen“, sondern um ihr ganzes Auftreten, daß sich einfach nicht so richtig einfügen will in die mit ach so weltoffenen biodeutschen Weißen, aus gutem Hause, besetzten Redaktionen dieser Republik.

„Meine stark geschminkten Augen, meine Creolen und meine Lederjacke. Ich sehe aus wie ein Mädchen von der Straße, unfähig, intellektuell zu sein“, schreibt Toprak. Man muß wahrlich kein Insider sein, um zu wissen, daß Witzeleien über „Ghetto-Kids“ und das Sprechen in Kanak Sprak zu den liebsten Späßen der Müsli mümmelnden Reihenhaus-Kinder aus dem Dauerstudium für „Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit“ gehören.

Der Verlust des Duldungsstatus im Medienbetrieb droht

Wer nicht so aussieht oder spricht wie die gleichförmigen linksgrünen Medienschaffenden es von Ihresgleichen erwarten, gehört eben auch nicht so richtig dazu zum vermeintlich so toleranten Medienbetrieb. Wer die szenetypischen, pseudointellektuellen Worthülsen dann auch noch durch Klartext ersetzt, wird schnell vollends zum Aussätzigen.

Mit deutlichen Aussagen wie: „Nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund stören sich an der Frage ‘Woher kommst Du?’, nicht alle in den Communities wollen auch als ‘Deutsche’ gesehen werden, und nicht alle von ihnen sehen dieses Land als durch und durch rassistisch an. Ihre Meinungen über ihre Erfahrungen und Probleme hierzulande sind nicht ideologisch motiviert. Sie sind gesellschaftskritisch. Kritischer als die Linken“, dürfte Cigdem Toprak im linken Mainstream allenfalls noch eine Geduldete sein.

Mit noch unverblümteren Aussagen wie: „Das Gefährliche an vielen Linken ist: Die vermeintlichen Opfer, für die sie zu sprechen versuchen, Schwache und Menschen mit Migrationshintergrund, werden von ihnen dehumanisiert. Sie werden wie Objekte und nicht wie Menschen behandelt. Und auch ihre politischen Gegner sind in ihren Augen keine Individuen, sondern Feindbilder. All diese Konfliktlinien, all diese Probleme, die in unserer Gesellschaft existieren und die wir nur bei den Rechten zu sehen glauben, machen also keinen Bogen um die politisch Linken“, könnte sie ihren Duldungsstatus auch bald los sein.

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BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein entschlossenes Vorgehen gegen den islamistischen Terror gefordert. Die Enthauptung eines Lehrers in Paris und die tödliche Messerattacke auf zwei deutsche Touristen in Dresden hätten gezeigt wie „real die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist“, mahnte Habeck gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Nun müsse „konsequent gegen diese Gewalt, getrieben durch Haß und Menschenverachtung“, vorgegangen werden. Sie sei eine Bedrohung für das Zusammenleben und die offene Gesellschaft.

Auch Kühnert hatte islamistischen Terror angeprangert

Am Mittwoch hatte bereits Juso-Chef Kevin Kühnert für eine scharfe Verurteilung der Tat in Paris plädiert. Er bemängelte, daß die politische Linke darüber schweige und den Anschein erwecke, es gebe „richtige und falsche Opfer“.

Ein 18jähriger Tschetschene, der als Flüchtling nach Frankreich gekommen war, hatte am vergangenen Freitag einen Geschichtslehrer in Paris enthauptet und dabei „Allahu Akbar!“ (Gott ist groß!) gerufen. Das Opfer hatte zuvor das Thema Meinungsfreiheit in seinem Unterricht besprochen und dabei auch Mohammed-Karikaturen gezeigt.

Messerattacke in Dresden könnte islamistisch motiviert gewesen sein

Ein weiterer Vorfall hatte sich Anfang Oktober in Dresden ereignet. Zwei Männer waren Opfer einer Messerattacke geworden, wobei einer der beiden tödlich verletzt worden war. Am Mittwoch nahm die Polizei einen verdächtigen Syrer fest.

Laut Dresdener Generalstaatsanwaltschaft wird derzeit ein islamistisches Motiv geprüft. Der 20jährige sei erheblich vorbestraft. Er hatte in der Vergangenheit unter anderem um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben. (zit)

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ROM. Papst Franziskus hat sich dafür ausgesprochen, Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare gesetzlich zu schützen. Homosexuelle hätten das Recht in einer Familie zu leben, weil sie Kinder Gottes seien. „Was wir benötigen, ist ein Gesetz, das eine zivile Partnerschaft ermöglicht“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt im Dokumentarfilm „Francesco“.

Noch 2003 hatte die Glaubenskongregation ausgeführt, die Kirche billige weder homosexuelles Verhalten noch die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Papst Benedikt XVI. hatte diesbezüglich damals von einer „Selbstzerstörung des Menschen und der Zerstörung von Gottes Werk selbst“ gesprochen

Papst lehnt „Homo-Ehen“ weiterhin hab

Franziskus war als erster Papst von dieser Ansicht abgewichen. Beispielsweise forderte er 2016, Schwule und Lesben nicht zu diskriminiere. Gott und die Kirche liebten sie wie sie sind. 2019 bekräftigte er, homosexuelle Neigungen seien keine Sünde.

Gleichgeschlechtliche Ehen lehne er aber weiterhin ab, verdeutlichte er in dem Dokumentarfilm. Bereits 2016 hatte er erklärt, die eheliche Verbindung zwischen Mann und Frau müsse von anderen Konstellationen des Zusammenlebens unterschieden werden. In seiner Zeit als Erzbischof von Buenos Aires hatte er die Einführung der „Homo-Ehe“ in Argentinien 2010 als „Schachzug des Teufels“ bezeichnet. (zit)

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BERLIN. Nach dem Brand in der Liebigstraße 34 hat der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber Linksextreme im Verdacht, das Feuer gelegt zu haben. „Nach dem aktuellen Brandanschlag auf die Liebigstraße 34 gehe ich davon aus, daß zeitnah ein Selbstbezichtigungsschreiben auf Indymedia erscheint. Hier sieht man deutlich, daß den Linksextremisten Menschenleben egal sind! Ich verurteile diese Tat“, schrieb er auf Twitter.

Das Feuer war am Mittwoch abend vor dem Haus ausgebrochen. Zunächst sei ein Sperrmüllhaufen in Flammen aufgegangen, berichtete die Berliner Morgenpost. Der Brand sprang demnach auch auf das Erdgeschoß des ehemals von Linksextremen besetzten Hauses über. Nach zwei Stunden waren die Löscharbeiten beendet. Personen kamen nicht zu Schaden.

Unterstützer der Liebigstraße 34 randalieren

Unmittelbar vor dem Brand seien mehrere Vermummte an dem Gebäude gesehen worden. Der private Sicherheitsdienst, der die Immobilie bewachen soll, habe sich daraufhin zurückgezogen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Polizeikreise.

 Der Eigentümer des Hauses plant, dort künftig Flüchtlinge unterzubringen. Im August hatte sein Anwalt das gegenüber dem Spiegel als „das wahrscheinlichste Szenario“ bezeichnet.

Vor zwei Wochen räumte ein Großaufgebot der Polizei das besetzte Haus im Berliner Stadtteil Friedrichshain. In den Tagen danach war es in der Hauptstadt zu Ausschreitungen von Linksextremen gekommen. In Bremen besetzten Unterstützer der Liebigbesetzer ein leerstehendes Gebäude. In Hessen verursachten Sympathisanten während einer Protestaktion auf der A3 einen Verkehrsunfall, bei dem eine unbeteiligte Person schwer verletzt wurde. (ag)

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HAMBURG. Der Rapper Smudo der Hip-Hop-Gruppe „Die Fantastischen Vier“ hat Antifaschismus als „erste Bürgerpflicht“ bezeichnet. Wer eine Spaltung der Gesellschaft und die Herabsetzung von Menschengruppen ablehne, sei „automatisch Antifaschist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei nichts Schlechtes.

Smudo engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Mit seiner Musikgruppe unterstützt er beispielsweise den 2004 auf St. Pauli gegründeten Verein „Laut gegen Nazis“. Die Initiative veröffentlicht am Freitag die erste Folge ihres gleichnamigen Podcasts, in der auch der Musiker zu Gast sein wird.

Darin werde er unter anderem darüber sprechen, was aus der jüngsten Geschichte hinsichtlich der Gewalttaten in Halle und Hanau zu lernen sei. Zudem soll es um rechtsextremistische Netzwerke gehen, kündigte „Laut gegen Nazis“ an. (zit)

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CDUDen liberalen Schirm verlassen

On October 22, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Die CDU erinnert in dieser Woche daran, wie sie sich vor 70 Jahren in Goslar am 20. Oktober 1950 zu ihrem ersten Bundesparteitag versammelte. Unter dem Parteitagsmotto „Einigkeit und Recht und Freiheit“ beschwor der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Konrad Adenauer den „Weg zur Freiheit“ – gegen die Herausforderung des Totalitarismus, hier aktuell der Bedrohung durch den Ostmitteleuropa und die Hälfte Deutschlands beherrschenden Sowjetkommunismus.

Die CDU wurde gemeinsam mit der CSU zur tragenden politischen Säule der westdeutschen Bundesrepublik. Fünf von acht Bundeskanzlern stellte die christdemokratische Union, drei die SPD. Die CDU wurde zu der Machtmaschine und blieb es auch im wiedervereinigten Deutschland.

Selbstentkernung der CDU

War die Selbstentkernung der CDU wirklich zwangsläufig, daß sie heute Arm in Arm mit den Grünen die faktische Abschaffung des staatlichen Schutzes von Ehe und Familie als politischen Fortschritt feiert und die Kapitulation vor einer linken Agenda als „Modernisierung“ feiert?

Man muß nur weiter nach Osten blicken und sieht, wie kraftvoll Christdemokraten dort in der Lage sind, sich zu präsentieren. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert in dieser Ausgabe eine als Essay publizierte Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die eine einzige Kampfansage an die beherrschende Idee des Liberalismus ist – der Text liest sich wie eine Abrechnung mit der Merkel-CDU.

Konservative und christdemokratische Bewegungen befänden sich in einer „lebensgefährlichen Umarmung“ der Liberalen. Den Konservatismus unter den „großen Schirm des Liberalismus zu zwängen“ sei falsch. Orbán stellt jedoch unmißverständlich klar, daß er sich mit seiner Polemik nicht einzureihen gedenkt in eine Weltanschauung des Antiliberalismus, der sich wie in der Weimarer Republik antidemokratisch und antiparlamentarisch positioniert.

Liebesschwüre Richtung Grüne

Statt dessen geht es Orbán um die demokratische Erneuerung der Fundamente unserer Ordnung, die er als „Mitte des Herzens der konservativ-christdemokratischen Tradition“ sieht: „Nation, Familie und religiöse Tradition“. Kann man sich in Deutschland noch einen führenden CDU-Politiker denken, der dies mit solcher Klarheit aussprechen würde?

Markus Söder macht indessen mit seinen täglichen Liebesschwüren Richtung Grüne deutlich, daß auch in der CSU niemand vom Schlage Orbáns mehr erwünscht ist – jemand, der wie dieser einen „Aufstand“ gegen die „Politische Korrektheit“ zu formulieren wagt.

CDU und CSU haben diese schließlich längst als Herrschaftsinstrument gegen unliebsame Konkurrenz von rechts angenommen. In Deutschland vergrößert sich so ein politisches Vakuum, bei dem es jedoch Klugheit bedarf, es dauerhaft zu füllen.

JF 44/20

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Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat eine lange „Schlacht“ gegen die islamistische Ideologie angekündigt. Diese werde nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern auch in der Kultur und Erziehung geführt werden.

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Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat eine lange „Schlacht“ gegen die islamistische Ideologie angekündigt. Diese werde nicht nur im Sicherheitsbereich, sondern auch in der Kultur und Erziehung geführt werden.

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