Ist Joe Biden ein Agent der Chinesen?

On October 21, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Nach meinem Artikel vom vergangenen Donnerstag über den Inhalt des Computer von Hunter Biden, der Sohn des amerikanischen Vizepräsidenten und Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden, hat sich die Harddisk als riesige Fundgrube für sehr brisante Informationen herausgestellt, welche die Biden-Familie als eine korrupte und kriminelle Bande enttarnt, die auch noch pädophil ist. 

(0)

BERLIN. Der Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat das Schweigen der politischen Linken nach dem islamistischen Terroranschlag in Paris beklagt. Wegen ihrer Zurückhaltung werde ihr angelastet, in ihren Weltbildern gebe es „‘richtige’ und ‘falsche’ Opfer oder Täter“, mahnte Kühnert am Mittwoch im Spiegel.

„Alle Terrorakte gleichen sich in ihrer Unrechtmäßigkeit und alle Todesopfer des Terrors gleichen sich in der unweigerlichen Auslöschung ihrer Existenzen“, betonte er. Jedem Opfer solcher Gewalttaten stehe die gleiche Würde zu. Zudem dürfe es keine Hierarchie der Täter geben, verdeutlichte er.

Terror greife besonders proklamierte Werte der Linken an

„Wir, die wir uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit der aus Krieg und Terror gegen jede Wahrscheinlichkeit gewachsenen französisch-deutschen Freundschaft versichern, finden keine Worte für unsere Nachbarn“, beanstandete der Juso-Vorsitzende. Die Linke sei seiner Ansicht nach besonders in der Pflicht, die Tat zu verurteilen, weil es ihre proklamierten Werte seien, die „bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten, mit Messern erdolcht und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden“.

Der Grund für das Schweigen sei oftmals die Furcht davor, dem „vom rassistischen Ressentiment lebenden politischen Gegner“ in die Hände zu spielen. Durch die Zurückhaltung werde aber das Gegenteil erreicht.

Kühnert: Islamistischer Terror ist „blinder Fleck“ im linken Spektrum

Die Linke dürfe den Kampf gegen Islamismus nicht länger „Rassisten und Hobby-Islamforschern“ überlassen, sondern müsse sich „endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen“, forderte Kühnert.

Ein 18jähriger Tschetschene, der als Flüchtling nach Frankreich gekommen war, hatte am vergangenen Freitag einen Geschichtslehrer in Paris enthauptet und dabei „Allahu Akbar!“ (Gott ist groß!) gerufen. Das Opfer hatte zuvor das Thema Meinungsfreiheit in seinem Unterricht besprochen und dabei auch Mohammed-Karikaturen gezeigt. (zit)

(0)

HANNOVER. Die Polizei muß einem Journalisten auf Nachfrage die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag dem Eilantrag eines Reporters stattgegeben, wonach die Behörden verpflichtet seien, der Presse zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ Auskunft zu geben.

„Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirke“, heißt es in der am Mittwoch verbreiteten Begründung der Entscheidung.

Polizei verweigerte Angabe der Täterherkunft

Im konkreten Fall war es um einen Unfall nach einem Autorennen im September in Hannover gegangen. Der Journalist erkundigte sich deshalb bei der zuständigen Polizeidirektion Hannover nach der Herkunft eines der Beteiligten. Die Behörde verweigerte die Auskunft jedoch mit der Begründung, es handle sich dabei um personenbezogene Daten.

Der Journalist bestand allerdings darauf, daß die Information von Relevanz sei. Ihm sei als Gerichtsreporter in der Vergangenheit aufgefallen, daß an illegalen Straßenrennen oftmals junge Männer teilnähmen, die häufig einen Migrationshintergrund hätten.

Das Verwaltungsgericht Hannover folgte dieser Auffassung weitgehend. Ein öffentliches Informationsinteresse sei in Fällen von illegalen Straßenrennen gegeben. Dies habe sich in der Vergangenheit beispielsweise am Berliner „Ku’damm-Raser-Fall“ gezeigt.

Gericht: Herkunft kann für Tat eine Rolle spielen

Zudem bestehe, was die Herkunft des Unfallbeteiligten im konkreten Fall angehe, ein Informationsinteresse. „Der soziokulturelle Hintergrund“ könne „im Hinblick auf die Feststellung etwaiger Häufungen in Rede stehender Verhaltensweisen bei bestimmten Tätergruppen von Bedeutung sein“, urteilten die Richter.

Das private Interesse des Beschuldigten daran, daß seine Staatsangehörigkeit nicht offengelegt werde, überwiege nicht gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. (krk)

(0)

BERLIN. Der Lyriker Durs Grünbein hat der Autorin Monika Maron eine „Furcht vor Überfremdung“ vorgeworfen. Die zeige sich neben einem „Komplex vor dem Islamismus“ seit Langem in ihren Romanen. Er widerspreche zudem ihrer Ansicht, es sei heute schwer, frei seine Meinung zu äußern, sagte er dem Deutschlandfunk.

Es gebe die „diffuse Vorstellung, also dies oder das darf ich jetzt nicht mehr sagen“. Diese teile er nicht. Die Betroffenen hätten scheinbar Angst, vor ihrem Inneren, in dem sich „Abgründe“ auftun müßten. Seiner Ansicht nach debattiere man bereits über alle gesellschaftlichen Themen. Lediglich antisemitisch dürfe man sich nicht äußern.

Der S. Fischer Verlag hatte seiner Autorin Monika Maron nach 40 Jahren Zusammenarbeit vergangene Woche gekündigt. Sie hatte daraufhin über eine unversöhnliche Debattenkultur und eine Opposition der Mächtigen gegen andere Überzeugungen geklagt.

Maron verteidigt eigene Haltung als „demokratisch, liberal und freiheitlich“

Der Fischer Verlag widersprach dem am Dienstag. Der Grund für die Kündigung seien nicht der Inhalt ihrer Büchern oder ihre politischen Äußerungen. Fischer habe sich von Maron getrennt, weil sie im Buchhaus Loschwitz publiziert habe, das mit dem Antaios Verlag zusammenarbeite. Dort erschienen Bücher zu „völkisch-rassistischen Positionen“, verdeutlichte Verlagsleiterin Siv Bublitz.

„Es ist für mich akzeptabel, daß der Verlag sich daran stört. Für mich ist die Konsequenz nicht akzeptabel, weil ich das ganz unangemessen finde“, sagte Maron dem Deutschlandfunk.

Ihre Haltung sei „demokratisch, liberal und freiheitlich“. Sie fühle sich in keiner Weise dem rechten Spektrum zugehörig. „Außer man hält inzwischen alles für rechts, was nicht links ist – und jede kritische Nachfrage zu irgendwas gilt dann plötzlich als rechts“, führte die Autorin aus. (zit)

(0)

DRESDEN. Nach der Verhaftung im Fall des Anfang Oktober in Dresden gewaltsam getöteten Touristen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen eines möglichen islamistischen Motivs. Bei dem Verhafteten handelt sich dabei laut Staatsanwaltschaft um einen 20 Jahre alten Syrer.

Der Verdächtige sei bei der Spurenauswertung in den Fokus der Ermittlungen geraten, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Syrer kam 2015 und ist polizeibekannt

Messer Dresden
Am Tatort gefunden mutmaßliche Tatwaffe Foto: picture alliance/Roland Halkasch/dpa-Zentralbild/dpa

Am Abend des 4. Oktober waren in der sächsischen Landeshauptstadt zwei Touristen aus NRW von einem Unbekannten hinter dem Kulturpalast mit einem Messer angegriffen worden. Ein 55 Jahre alter Mann aus Krefeld starb bei der Attacke, sein 53jähriger Begleiter wurde schwer verletzt. Der Täter hinterließ ein Küchenmesser am Tatort. Ermittler konnten daran DNS-Spuren sichern, die zu einem Treffer in der Polizeidatenbank führte.

Der Syrer ist laut Staatsanwaltschaft „bereits erheblich vorbestraft“. Er war zuletzt im Dezember 2019 wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt worden.

AfD kritisiert Einwanderungspolitik der CDU

„In diese Entscheidung war eine Verurteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2018 einbezogen worden. Dort war der Beschuldigte u.a. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Sichverschaffen einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden“, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch nachmittag weiter mit.

Der Verdächtige war erst am 29. September aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen entlassen worden und stand unter Führungsaufsicht. Er befinde sich seit 2015 in Deutschland und verfüge über eine Duldung. Da er den beiden Opfern keine Wertsachen abgenommen habe, gehen die Ermittler nicht von einem Raub aus. Es wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ihm wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban zeigte sich erleichtert nach der Festnahme: „Es war für alle Dresdner in den letzten Wochen eine beklemmende Situation zu wissen, daß der Täter des Messermords frei herumläuft“, sagte er. Er sei deshalb sehr froh über die Festnahme.

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, erwarte ich ein hartes Urteil mit anschließender Abschiebung. Der Messermord von Dresden zeigt auf schreckliche Weise einmal mehr, welche Menschen die CDU nach Deutschland hat einwandern lassen.“ (krk)

(0)

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die von der Bundesregierung angekündigte Studie über Rassismus bei der Polizei kritisiert. Die Entscheidung für die Untersuchung sei ein weiteres „Geschenk der Union an die SPD“. Die CDU falle den Sicherheitskräften damit in den Rücken, schrieb Wendt auf Facebook.

Den Landesregierungen würde es nicht gefallen, wenn ihnen ihre Befugnis über die Polizei weggenommen würde, mahnte er. Dennoch habe die Bundesregierung die Entscheidung nach dem Motto „Hauptsache die SPD kriegt ihren Willen“ gefällt. Seiner Ansicht nach sei eine Studie über „die negativen Auswirkungen der Politik dieser Bundesregierung auf den Berufsalltag der Polizei und der Bevölkerung“ wesentlich spannender.

BDK-Chef fürchtet um Wissenschaftsfreiheit

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, äußerte Bedenken hinsichtlich der angekündigten Studie, jedoch aus anderen Gründen. „Eigentlich muß es doch so sein, daß der Bundesinnenminister eine Problembeschreibung abliefert und die Wissenschaftler sagen, wie sie das gerne untersuchen wollen“, sagte Fiedler dem ZDF-„Morgenmagazin“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe aber einen „präzisen Rahmen“ für die Studie angegeben. Deshalb fürchte er, die Wissenschaftsfreiheit komme zu kurz.

Ziel der Untersuchung müsse letztlich sein, die Polizei zu stärken. Beamte, die in „problematischen Bereichen“ arbeiteten, müßten beispielsweise davor geschützt werden, „Vorurteile herauszubilden und auf die Strategie der Rechten hereinzufallen“, verdeutlichte der BDK-Chef.

SPD habe „Deal mit Staatstrojanern gemacht“

Die Vizechefin der Linkspartei, Martina Renner, führte ebenfalls Zweifel hinsichtlich der Studie an. „Ich bin skeptisch, wie hilfreich diese sein wird.“ Sie plädiere für eine unabhängige Untersuchung über rechte Einstellungen und strukturellen Rassismus bei der Polizei. Die werde es so aber nach der derzeitigen Ankündigung nicht geben. Die SPD habe „den Deal mit Staatstrojanern gemacht“, warf sie der Partei auf Twitter vor.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wertete die Entscheidung hingegen als Erfolg. Die zentrale Frage sei, „wie gut der Öffentliche Dienst seinem Anspruch gerecht wird, keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme oder andere verfassungsfeindliche Einstellungen und Praktiken zu dulden“, sagte Mihalic dem Spiegel. Sie halte es für sinnvoll, auch Alltagserfahrungen der Beamten in die Untersuchung miteinzubeziehen.

Polizei-Studie stärke Vertrauen in Beamte

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte den Beschluß. Der Schritt komme der Polizei zugute, weil die Studie das Vertrauen in die Beamten stärke. „Ich habe mich seit Längerem für Untersuchungen insbesondere zu den Gründen für Racial Profiling und zur täglichen Polizeiarbeit ausgesprochen“, schilderte er dem Spiegel. Pistorius hatte vergangene Woche im Alleingang eine Studie über Rechtsextremismus für sein Land angekündigt.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag eine deutschlandweite Studie über Rassismus unter Polizeibeamten angekündigt. Horst Seehofer hatte eine solche Untersuchung zuvor immer wieder abgelehnt. Nun stimmte er der Entscheidung unter Vorbehalten doch zu. Beispielsweise soll es in der Studie auch um Gewalt und Haß gegen Polizisten gehen. (zit)

(0)

MÜNCHEN. Die Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat den Pianisten Igor Levit wegen eines Textes über ihn um Verzeihung gebeten. Der Artikel, der am vergangenen Freitag erschienen war, sei von vielen Lesern und Teilen der Redaktion als antisemitisch empfunden worden, schrieben die SZ-Chefredakteure Wolfgang Krach und Judith Wittwer. „Das tut uns leid, und deswegen bitten wir Igor Levit persönlich wie auch unsere Leserinnen und Leser um Entschuldigung.“

In den vergangenen Tagen sei in der Redaktion „ausführlich, leidenschaftlich und kontrovers über den Levit-Text diskutiert“ worden. Anstoß habe auch die im Artikel enthaltene Kritik an Levits Anti-Rechts Engagement in den sozialen Medien erregt.

In dem Artikel „Igor Levit ist müde“ hatte sich der Autor Helmut Mauró über Levits Tweets gegen die AfD lustig gemacht und die Frage gestellt, ob das für den Pianisten „politische Aktivitäten oder lustiges Hobby“ sei. Er warf dem jüdischen Musiker zudem vor, mit einer „Opferanspruchsideologie“ aufzutreten. Doch der Erfolg gebe ihm recht. „Neulich gab es noch das Bundesverdienstkreuz des um schmucke Künstlerkontakte bemühten Bundespräsidenten“, kommentierte Mauró die Auszeichnung.

Polenz attackiert Süddeutsche 

Spott äußerte der Journalist auch über die häufige Präsenz von Levit in den sozialen Medien. „Wer oft und laut schreit, wird wahrgenommen, und zur Verkaufspsychologie gehört nur leider inzwischen eine mit der Dauerpräsenz verbundene Qualitätsvermutung.“

Die SZ und Mauró waren für die Veröffentlichung des Textes attackiert worden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnete den Artikel als „mißgünstiges Geschreibsel“.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli beklagte, der Text zeuge von „so viel Ignoranz, Arroganz und der Verkennung davon, wie wichtig es ist, daß Künstler ihre Stimme gegen Rechts erhaben“. Dafür danke sie Igor Levit.

Levit spricht AfD-Mitgliedern Menschsein ab

Die SZ hatte in einer ersten Stellungnahme betont, hinter dem Text zu stehen und wies die Antisemitismusvorwürfe zurück. Sie bot Levit an, eine Antwort auf die Kritik Maurós im Blatt zu veröffentlichen, was dieser jedoch ablehnte.

Kritik an der Entschuldigung der SZ kam vom Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt. Nicht deren Chefredaktion, sondern die „Twitter-Brigade einer neuen linken Meinungsführerschaft“ führe das Blatt, schrieb er. Er verteidigte den Mauró-Text als „für das Feuilleton vollkommen normal“. Das Zurückweichen der SZ-Leitung sei „eine Einladung, unliebsame, andersdenkende, fordernde Positionen abseits der links-‘liberalen’ Trampelpfade zu brandmarken, anzugreifen, fertigzumachen.“

Levit hatte im vergangenen Jahr in der TV-Diskussionsrunde bei Maybrit Illner gesagt, AfD-Mitglieder hätten ihr Menschsein verwirkt. Im Spiegel behauptete er, Deutschland habe ein „Menschenverachtungsproblem“. (ag)

(0)

DRESDEN. Im Fall des Anfang Oktober in Dresden gewaltsam getöteten Touristen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Polizei am Dienstag abend einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei laut Staatsanwaltschaft um einen 20 Jahre alten Syrer.

Der Verdächtige sei bei der Spurenauswertung in den Fokus der Ermittlungen geraten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er befinde sich nun in Polizeigewahrsam und soll am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.

Syrer kam 2015 und ist polizeibekannt

Messer Dresden
Am Tatort gefunden mutmaßliche Tatwaffe Foto: picture alliance/Roland Halkasch/dpa-Zentralbild/dpa

Am Abend des 4. Oktober waren in der sächsischen Landeshauptstadt zwei Touristen aus NRW von einem Unbekannten hinter dem Kulturpalast mit einem Messer angegriffen worden. Ein 55 Jahre alter Mann aus Krefeld starb bei der Attacke, sein 53jähriger Begleiter wurde schwer verletzt. Der Täter hinterließ ein Küchenmesser am Tatort. Ermittler konnten daran DNS-Spuren sichern, die zu einem Treffer in der Polizeidatenbank führte.

Laut Bild-Zeitung sei der Syrer bereist in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen und der Polizei bekannt gewesen. Er befinde sich seit 2015 in Deutschland und verfüge über eine Duldung. Da er den beiden Opfern keine Wertsachen abgenommen habe, gehen die Ermittler nicht von einem Raub aus. Es wurde deshalb Haftbefehl wegen Mordes beantragt. (krk)

(0)

Sie gelten als sogenannte Superspreader für das Corona-Virus: türkische und arabische Großhochzeiten und Familienfeiern. Ob in Berlin, Schleswig-Holstein (Flensburg), Nordrhein-Westfalen (Hamm), Bremen, Hessen (Kassel) oder Baden-Württemberg (Lahr): Wann immer sich in den vergangenen Monaten ausländischstämmige Großfamilien mit teils mehreren hundert Gästen zum Feiern trafen, explodierte im Anschluß die Zahl der Corona-Neuinfektionen – nicht selten mit gravierenden Folgen für die ganze Region.

Dennoch scheut sich die Politik offenbar, das Problem klar zu benennen. Als Angela Merkel (CDU) am Montag während einer Pressekonferenz zum Integrationsgipfel gefragt wurde, ob solche Hochzeitsfeiern ein Thema gewesen seien, verneinte die Kanzlerin.

Und auch auf eine Anfrage der AfD antwortete die Bundesregierung nur ausweichend. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel hatte von der Regierung wissen wollen, welche Erkenntnisse sie „über die Auswirkungen von Feiern von Großfamilien mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund auf das Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland“ habe.

Regierung nennt Altenheime statt türkischer Großhochzeiten

Zum Zeitpunkt der Anfrage, am 7. Oktober, hatten bereits mehrere solcher Hochzeiten, unter anderem in Berlin, deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt, denn auf den Feiern wurden die Hygienemaßnahmen kaum eingehalten. Es kam zu zahlreichen Corona-Infektionen. Die Bundesregierung zögerte aber zunächst mit einer Antwort. Die erste Frist, die ihr per Gesetz für die Beantwortung der Anfrage zusteht, ließ sie mit der Bitte um eine Verlängerung verstreichen.

Am Dienstag abend nun erhielt Weyel vom Gesundheitsministerium ein zweiseitiges Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Darin vermeidet der zuständige Parlamentarische Staatsekretär Thomas Gebhart (CDU) es merklich, die Hochzeiten migrantischer Großfamilien auch nur zu erwähnen.

COVID-19-bedingte Ausbrüche seien im Zusammenhang mit „Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie unter anderem in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Gemeinschaftseinrichtungen, am Arbeitsplatz, im Rahmen religiöser Veranstaltungen, in Verbindung mit Reisen beziehungsweise Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern sowie in Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geflüchtete“ zu beobachten.

Weyel sieht Kulturbonus

Es liege ein dynamisches Ausbruchsgeschehen vor. Daher sei es „grundsätzlich notwendig“, so Gebhart, „daß sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert, zum Beispiel indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhält, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt“. Familienfeiern sollten zudem möglichst auf den engsten Freundes- und Verwandtenkreis beschränkt werden.

Für Weyel ist die Antwort „nicht nur ein schlechter Witz, sondern auch eine Verhöhnung derjenigen, die sich an die Corona-Maßnahmen der Regierungen halten und dafür teils erhebliche Einschnitte in ihrem privaten und beruflichen Leben erdulden“.

Daß die Bundesregierung trotz zahlreicher Berichte über die Folgen arabischer und türkischer Großhochzeiten diese nicht mal erwähne, geschweige denn problematisiere, zeige, „daß ihr der politische Frieden im Land wichtiger ist, als die Gesundheit der eigenen Bürger“, kritisiert Weyel. Statt dessen würden nun Bewohner von Alten- und Pflegeheimen für die steigenden Infektionszahlen verantwortlich gemacht. „Von jedem wird verlangt, daß er sich an die zahlreichen Regeln, Verordnungen und Maßnahmen hält, nur eine bestimmte Gruppe genießt dabei einen Kulturbonus.“

Ähnliches Verhalten wie bei Rückkehrern aus der Türkei

Laut dem AfD-Abgeordneten ist dies nicht der erste Fall, bei dem die Bundesregierung bei der Bewertung der Corona-Lage mit zweierlei Maß mißt. Schon im Sommer gab es Berichte, wonach die Regierung fürchtete, Großfamilien aus der Türkei könnten das Coronavirus in Deutschland verbreiten. Laut der Bild-Zeitung wurde „das politisch heikle Thema nur hinter verschlossenen Türen besprochen“.

Schon damals forderte die AfD, die Regierung solle aufhören, Bürger im eigenen Land unter Generalverdacht zu stellen, nur weil sie ihren Familienurlaub zum Beispiel in Spanien oder Kroatien verbrächten. „Es geht vor allem um Heimatbesuche bei türkischen und kosovarischen Großfamilien, bei denen offensichtlich aus Gründen der politischen Korrektheit von der Merkel-Regierung weniger genau hingeschaut wird“, warnte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, Ende August.

Um so unverständlicher ist es für Weyel, daß es die Bundesregierung angesichts der steigenden Corona-Zahlen immer noch nicht für nötig erachte, klar zu benennen, welche die größten Infektionsherde in Deutschland seien. Statt dessen bereiteten führende Politiker der Union die Bürger schon einmal darauf vor, daß das Weihnachtsfest in der Familie in diesem Jahr nicht wie gewohnt ablaufen könnte.

„Wozu veranstaltet die Kanzlerin denn einen Integrationsgipfel, wenn sie ein solch wichtiges Thema dann mit den anwesenden Vertretern der verschiedenen Migrantengruppen nicht mal anspricht? Probleme verschwinden nicht, indem man so tut, als existierten sie nicht“, betonte der AfD-Abgeordnete.

Daß Merkel durchaus um die Brisanz wisse, zeige ihr jüngster Video-Appell, in dem sie die Bürger dazu ermahnte, wenn möglich auf Feiern und Reisen zu verzichten und zuhause zu bleiben. Dieser sei in zwei zusätzlichen Versionen auch mit arabischen und türkischen Untertiteln versehen worden.

Keine Anmeldepflicht für Großhochzeiten in Berlin

Doch nicht nur die Politik meidet das Thema offenbar, auch die Verwaltung scheint sich mancherorts für die Vorgänge auf türkisch-arabischen Großhochzeiten nicht wirklich zu interessieren. So fand beispielsweise im Berliner Stadtteil Treptow Ende September eine solche Feier mit rund 350 Gästen statt. Laut Teilnehmern wurde dabei eng getanzt, es bestand keine Maskenpflicht und es wurde auch nur unzureichend gelüftet. Die Folge: mehr als 50 mit dem Corona-Virus infizierte Gäste.

Betreiber des Veranstaltungsorts ist ein türkischer Unternehmer. Ob er ein Hygienekonzept für solch große Feiern hat und wie dieses aussieht, ist unklar. Auf Nachfrage der JF teilt das zuständige Bezirksamt Treptow-Köpenick mit, Veranstalter seien grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, ihr Hygienekonzept vorab bei einer Behörde vorzulegen. „Eine solche Absicherung vonseiten der Veranstalter beruht auf Freiwilligkeit. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erarbeiten und die Teilnehmer ihrer Veranstaltung über dieses in Kenntnis zu setzen.“ Was aber ganz offensichtlich nicht geschah.

Daß der Veranstalter es mit den Hygienemaßnahmen nicht so eng sieht, könnte auch daran liegen, daß er keinerlei Kontrollen fürchten mußte. Denn, so das Bezirksamt: „Veranstaltungen dieser Art sind nicht anzeigepflichtig, sodaß das Ordnungsamt vorab keine Kenntnis von ihnen hat. Ohne dieses Wissen sind gezielte Kontrollen nicht möglich.“

(0)

USA eröffnen Kartell-Verfahren gegen Google

On October 21, 2020, in Endzeit, by admin

Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Tech-Konzern Google wegen möglicher Kartellverstöße. Zwischen Republikanern und Demokraten herrscht seltene Einigkeit in dem Fall.

(0)

Weboy