HOLLYWOOD. Der Streamingdienst Disney+ hat mehrere seiner Filme mit Warnhinweisen versehen, weil sie vermeintlich rassistische Darstellungen zeigten. Künftig sollen unter anderem die Klassiker „Susi und Strolch“, „Dumbo“ und „Peter Pan“ nur noch mit einer Anmerkung gezeigt werden, teilte Disney mit.

„Dieses Programm enthält negative Darstellungen und/oder Mißhandlungen von Völkern oder Kulturen. Diese Stereotype waren damals falsch und sind heute falsch. Anstatt diese Inhalte zu entfernen, wollen wir ihre verletzende Wirkung einräumen, daraus lernen und Gespräche anregen, um gemeinsam eine inklusivere Zukunft zu schaffen“, heißt es in dem Warnhinweis.

Tierfiguren vermittelten rassistische Klischees

Im Film „Susi und Strolch“ stünden die Siamkatzen für asiatische Menschen und stellten sie auf stereotype Weise dar. Ebenso verkörperten einige Hunde vermeintlich die Bevölkerung ihres Herkunftslandes, wie beispielsweise der mexikanische Chihuahua Pedro oder der russische Borzoi Boris.

Auch „Aristocats“ verbreite mithilfe der tierischen Figuren herabwürdigende Klischees. Die Katze Shun Gon sei eine „rassistische Karikatur ostasiatischer Menschen“. Sie habe übertriebene, stereotype körperliche Merkmale wie schräge Augen und Hasenzähne. Zudem spiele sie mit Stäbchen Klavier und singe ein Lied, das die chinesische Sprache und Kultur verspotte. Synchronisiert werde die Katze außerdem von einem weißen Mann, kritisierte Disney.

Ebenso werde im Film „Dumbo“ durch die musikalische Untermalung Rassismus verbreitet. Die Gesangseinlagen der Krähen huldigen laut Disney sogenannten „minstrel shows“, in denen sich in der Vergangenheit weiße Darsteller das Gesicht schwarz schminkten, um Sklaven der Südstaaten-Plantagen zu imitieren.

Disney will sich unnachgiebig für Vielfalt einsetzen

„Peter Pan“ mache sich im gleichnamigen Film ebenfalls der „kulturellen Aneignung“ schuldig, indem er mit Federschmuck behangen gemeinsam mit Indianern tanze. Dabei werde die traditionelle Kultur der indigenen Bevölkerung Amerikas oftmals nicht vielfältig genug oder falsch präsentiert, führte Disney aus.  Zudem würden die Indianer im Film aufgrund ihrer Hautfarbe „Redskins“ (Rothäuter) genannt. Das sei ein beleidigender Ausdruck.

Die Warnhinweise sind Teil der Kampagne „Geschichten zählen“, in der Disney mehr Vielfalt in seinen Filmen ankündigt. „Als Geschichtenerzähler haben wir nicht nur die Macht und die Verantwortung, zu inspirieren, sondern auch dafür, bewußt, zweckdienlich und unnachgiebig das Spektrum von Stimmen und Ansichten in der Welt zu verfechten, betonte das Unternehmen. (zit)

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BERLIN. Die Nachwuchsorganisation der FDP hat gefordert, die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ im Familienrecht durch „Elternteil“ zu ersetzen. „Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollten in der Definition nicht mehr enthalten sein“, heißt es im Vorschlag, der am Wochenende von ihrem erweiterten Bundesvorstand beschlossen wurde. Ferner verlangen die Jungen Liberalen die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Personen.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Carola Wolle, kritisierte den Vorstoß. „Kinder werden von Vater und Mutter in Liebe gezeugt, von Müttern auf die Welt gebracht und (hoffentlich) von beiden geliebt und erzogen. Dieser Beschluß ist mitnichten liberal, sondern nichts weiter als plumpe Anbiederei an einen linksgrünen Zeitgeist, der auf Gleichmacherei setzt.“

Im Sommer 2019 hatte das Bundesfamilienministerium bereits angeregt, Lehrer sollten in Formularen auf geschlechtsneutrale Formulierungen achten und ebenfalls die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ vermeiden. So könnte die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vermieden werden. (ag)

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Erster WeltkriegNahkampf im Hochgebirge

On October 19, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Nachdem sie in der zweiten Isonzoschlacht ihre Reserven ins Feuer geworfen und hohe Verluste erlitten hatten, verzichteten die italienischen Generäle für einige Monate auf Offensivaktionen auf diesem Kriegsschauplatz des Ersten Weltkriegs. Das südeuropäische Königreich hatte in den Kämpfen gegen die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn bereits hohe Verluste erlitten. Im Herbst 1915 ließen sie ihre Soldaten jedoch wieder zum Angriff antreten.

Bis Mitte Oktober 1915 zog Italien 24 Divisionen mit 1.372 Geschützen zusammen. Als Kampfraum für den angestrebten Durchbruch war die Region von Krn in Slowenien bis zur Adria vorgesehen. Zuvor hatte das verbündete Frankreich zu der Offensive gedrängt. Durch sie sollte der gemeinsame Mitstreiter Serbien entlastet werden, der zeitgleich von der Habsburgermonarchie und Bulgarien bedrängt wurde.

Wie an den erstarrten Fronten des Weltkrieges üblich, sollte ein stundenlanges Trommelfeuer die feindlichen Stellungen sturmreif schießen. Doch dem Nachrichtendienst der Habsburgermonarchie war das italienische Vorhaben nicht verborgen geblieben, und Überläufer hatten die Angriffspläne bestätigt. Dennoch konnten die Italiener bei ihren ersten Infanterievorstößen ab dem 18. Oktober zunächst Erfolge erzielen. So konnten die Alpini und Bersaglieri beispielsweise Gräben der Österreicher auf dem Monte San Michele besetzen.

Mit Handgranaten und Grabendolch

Der Berg besaß eine herausragende Bedeutung für diesen Abschnitt der Südfront. Daher setzten die österreichischen Befehlshaber um Svetozar Boroevic, der wegen seiner Abwehrerfolge den Beinamen „Löwe vom Isonzo“ erhielt, alles daran, ihn schnellstmöglich wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Schließlich gelang die Rückeroberung sowie in den folgenden Tagen die Bereinigung italienischer Vorstöße in die eigenen Stellungen. Wiederholt wurden die Alpini von den österreichisch-ungarischen Gebirgstruppen und Landsturmeinheiten oft erst im Nahkampf zurückgeschlagen.

Geschützstellung im Hochgebirge an der Isonzofront Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Geschützstellung im Hochgebirge an der Isonzofront Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

In der unwegsamen Bergwelt bedeutete jeder Rückzug für die geschlagenen Südeuropäer weitere schwere Verluste. Während sie zu ihren Gräben gelangen wollten, nahm der Feind sie unter MG-Feuer.

Zwar prägten die neuartigen Maschinengewehre an allen Fronten des Ersten Weltkrieges das Kampfgeschehen und veränderten die Taktiken, doch war der Feind erst in die Gräben eingedrungen, entbrannte auf engstem Raum der Nahkampf. Da bajonettbesetzte Gewehre sich dabei als zu sperrig erwiesen, setzten die Soldaten aller Nationen auf Pistolen und Handgranaten. Aber auch sogenannten Grabendolche und mit Stacheldraht umwickelte Keulen kamen zum Einsatz.

Italiens Armee eröffnete eine Woche später die vierte Isonzoschlacht

Bis Ende Oktober eroberten die Soldaten des österreichischen Kaisers Franz Joseph I. die zuvor verlorenen Stellungen wieder zurück. Trotz dieser Fehlschläge starteten die italienischen Befehlshaber Pietro Frugoni und Emanuel Philibert von Savoyen-Aosta, ein Cousin von König Viktor Emanuel III., weitere Attacken ab dem 1. November, unter anderem auf den Monte Sabatino. Zwei Tage später berannten die Italiener den Ort Podgora insgesamt sechsmal erfolglos. Das ihnen dort gegenüberstehende ungarische Infanterieregiment „Erzherzog Friedrich“ Nummer 52 schlug sie ein ums andere mal zurück und tötete rund 800 Feinde.

Als die dritte Isonzoschlacht am 3. November endete, mußte Italien 62.466 Mann als gefallen, verwundet, vermißt oder gefangen verzeichnen. Die erhofften Geländegewinne waren wieder einmal ausgeblieben. Aber auch die Donaumonarchie hatte viele Kämpfer verloren. Ihre Zahl lag bei rund 40.000.

Doch schon am 9. November trieb Italiens Oberbefehlshaber Luigi Cadorna seine Generäle an, erneut anzugreifen. Die vierte Isonzoschlacht ging als „Parlamentsschlacht“ in die italienische Geschichte ein. Denn die Regierung wollte kurz vor den anstehenden Wahlen unbedingt einen Erfolg verbuchen.

Parallelen zum Stellungskrieg der Westfront

Auch dieses Mal sollten die k.u.k. Truppen jedoch alle Hoffnungen der Angreifer zunichte machen. Als am 15. Dezember die Kämpfe verebbten, waren 7.000 Italiener tot, 34.500 verwundet und weitere 7.500 vermißt, aber die feindliche Front hatte standgehalten. Dafür hatten 4.000 Männer aus den Landen der Donaumonarchie ihr Leben gelassen. 17.000 hatten Verwundungen erlitten und 25.900 galten nach den Kämpfen als vermißt.

Nach den vier Niederlagen auf diesem Kriegsschauplatz sah das Königreich Italien bis zum März des kommenden Jahres von weiteren Großoffensiven ab. Ähnlich wie an der Westfront war auch an den Berghängen der Dolomiten der Frontverlauf erstarrt. Tausende Soldaten starben für geringe Geländegewinne, die oftmals schon beim ersten Gegenangriff wieder verloren gingen. Aus Mangel an taktischen Alternativen wichen die italienischen Kommandanten jedoch nicht von ihrem Vorgehen ab.

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BERLIN. Der S. Fischer Verlag hat die Zusammenarbeit mit seiner Stammautorin Monika Maron nach 40 Jahren beendet. Als Grund vermute sie ihre Äußerungen über den Islam und die Flüchtlingspolitik, sagte die 79 Jahre alte Schriftstellerin der Welt. Ihre Ansichten reichten aus, „um als neurechts oder sogar rassistisch zu gelten“.

Marons Verlag hatte die Veröffentlichung ihres Essaybands in einer „neurechten Edition“ mit dem Namen „Exil“ kritisiert. Dieser war von einer Dresdner Buchhändlerin herausgegeben worden. Der S. Fischer Verlag hatte beanstandet, daß auch der Verleger Götz Kubitschek den Essayband vertreibt.

Die Buchhändlerin sei eine Freundin, bei der sie seit über zwanzig Jahren Bücher vorstelle, schilderte Maron. „Für mich ist sie nicht neurechts, sondern eine Oppositionelle, die manchmal auch übers Ziel hinausschießt. Daß Kubitschek ihre Bücher vertreibe, habe sie hingegen nicht gewußt. Er vertreibe aber auch ihre Fischer-Romane. Dagegen könne ihr ehemaliger Verlag nichts unternehmen.

Maron kritsiert Gendersprache

Der S. Fischer Verlag habe bereits 2018 eines ihrer Bücher beanstandet. Bei „Munin oder Chaos im Kopf“ habe es „allerlei Bedenken“ gegeben. Ihr sei damals gesagt worden, man wolle sie vor sich selbst schützen, sagte Maron.

Sie sei mit einigen politischen Entwicklungen nicht einverstanden. Beispielsweise wehre sie sich gegen Gendersprache, weil ihr dieses „Kauderwelsch“ zusetze. Zudem störe sie das islamische Kopftuch, das sie als Zeichen der Unterdrückung, nicht als Symbol religiöser Freiheit betrachte, verdeutlichte die Autorin.

„Neue Feministinnen“ griffen unliebsame Personen aggressiv an

Monika Maron:
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Das sorge für Empörung bei „neuen Feministinnen“. Diese griffen unliebsame Personen aggressiv an. Grund dafür sei ein Kampf um die Deutungsmacht, schilderte Maron.

Vielen sei das Argumentieren zu mühsam. Eine moralische Ausgrenzung verkürze die Debatte aber, mahnte Maron.

Sie höre auf ihren Lesungen wiederkehrend drei Sorgen als Konsequenz dafür, etwas vermeintlich Falsches zu sagen: Die Angst vor Ausgrenzung, Streit mit der Familie oder davor, die Arbeit zu verlieren.

Achtundsechziger seien Establishment geworden

Schuld an der vermeintlich unversöhnlichen Debattenkultur seien ihrer Ansicht nach Entwicklungen seit 1968. „Die Achtundsechziger traten ihren Marsch durch die Institutionen an und besetzen heute wichtige Positionen in den Medien, in Schulen, Universitäten und zum Teil auch in der Politik. Sie sind Establishment geworden, empfinden sich aber immer noch als Opposition“, verdeutlichte Maron. Folglich gelte ein Angriff auf sie als reaktionär.

Es gebe eine Opposition der Mächtigen gegen andere Überzeugungen. Damit schafften sie „ein Klima, in dem alle dreimal überlegen, was sie sagen dürfen, ohne daß man über sie herfällt. Repressionen sind dazu gar nicht nötig“, beanstandete die Autorin. Darauf reagierten besonders DDR-Bürgerrechtler empfindlich. „Wer das damals nicht aushalten konnte, kann und will es heute, in einer freien Gesellschaft, erst recht nicht aushalten.“

Erinnerung an DDR

Maron hatte fast die Hälfte ihres Lebens in der DDR verbracht. Dort war 1981 auch ihr erster Roman „Flugasche“ veröffentlicht worden. Nachdem dieser in der DDR verboten worden war, hatte der S. Fischer Verlag das Buch im Westen veröffentlicht. Die Tatsache, daß ihr Verlag sie nun in eine Lage versetze, in der sie sich schon vor vierzig Jahren mit „Flugasche“ befunden habe, mache sie „traurig und fassungslos“.

Maron hat zahlreiche Bücher beim Fischer Verlag veröffentlicht. Darunter auch ihr neuestes Werk „Artur Lanz“, das von einem Mann handelt, der sich danach sehnt, ein Held zu sein. (zit)

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Amy Coney Barrett behielt einen kühlen Kopf. Auch als die Demokraten im US-Senat nachsetzten und immer wieder ihre Gesinnung in Sachen Abtreibung, Homo-Ehe und Gesundheitsreform bloßstellen wollten, blieb die von Trump ernannte Kandidatin für den vakanten Sitz im Obersten Gerichtshof ruhig und gelassen. Auf Fragen, die vor allem die linksliberale Senatorin Feinstein wiederholte, wiederholte sie auch ihre Antwort: Sie könne nur entscheiden, wenn sie den Fall vor sich sehe. Und Fälle, die entschieden sind, seien eben entschieden.

Es war eigentlich egal, was sie sagte. Die Demokraten wollen die 48jährige nicht im Supreme Court sehen. Denn dort würde sie die Gruppe der konservativen Richter stärken und gegen die linksliberalen Richter zu einem nominalen Kräfteverhältnis von sechs zu drei führen. Hinzu kommt: Eine Woche nach der Wahl wird der Gerichtshof über die Gesundheitsreform beraten, ein Erbe aus der Obama-Ära. Nun fürchten die Demokraten, daß die satte Mehrheit der konservativen Richter unabhängig vom Ausgang der Wahl die Gesundheitsreform verwirft und demnächst auch noch die Urteile über Abtreibung und Homo-Ehe revidieren wird.

Das ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher. Die Richter sind unabhängig, auch von dem Präsidenten, der sie ernannt hat. Denn ihre Ernennung und Bestätigung durch den Senat gilt auf Lebenszeit. So will es die Verfassung und deshalb kann man es schon historisch nennen, wenn ein Präsident in einer Amtszeit gleich drei Richter ernennen kann. Vor Amy Coney Barrett hat Trump 2017 Neil Gorsuch und 2019 Brett Kavanaugh ernannt und mit der Mehrheit der Republikaner im Senat in den Supreme Court gehievt.

Trump dürfte sich durchsetzen

Diesmal könnte es noch knapp werden. Zwei der republikanischen Senatoren haben angekündigt, sich gegen Barrett zu entscheiden. Jetzt darf höchstens einer noch krank werden oder sonstwie ausfallen, denn bei einem Patt von 50 zu 50 entscheidet noch der Vizepräsident und Mike Pence wäre selbstverständlich für Barrett.

Trumps Rechung dürfte also aufgehen. Sein Kalkül aber, bei einem ungewissen oder unentschiedenen Ausgang der Wahlen auf die Richter als letzte Instanz zu setzen, hat viele Unbekannte. Die Richter sind wirklich unabhängig und auch nicht zu Dank für ihre Ernennung durch Trump verpflichtet. Gleichwohl ist die Wahrscheinlichkeit höher, daß die Mehrheit der konservativen Richter in so einem Fall sich eher gegen Joe Biden entscheiden würde, der Abtreibung billigt und auch mit der Homo-Ehe kein Problem hat.

Gegen Biden – das gilt gerade für Amy Coney Barrett. Die Mutter von fünf eigenen Kindern und zwei adoptierten Waisenkindern aus Haiti lebt ein traditionelles Familienbild – wie übrigens die Mehrheit der Amerikaner – und sieht Abtreibung anders als die meisten Politiker in Europa, insbesondere in Deutschland, nicht als Lösung aus einer wie immer entstandenen Notlage.

Der Geist schafft Gesetze

Das hat, auch wenn sie sagt, das Gesetz sei ihre Richtschnur, selbstverständlich mit ihrem katholischen Glauben zu tun. Religion ordnet, Glauben schafft Hierarchie. An Gott glauben, heißt zuallererst: einen Schöpfer anerkennen. Aus dieser ersten, existentiellen Beziehung leiten sich, je nach Intensität des Glaubenslebens, die Beziehungen zu anderen Menschen ab.

Wie die erste Beziehung gestaltet und gelebt wird, ob überhaupt, ob in einer persönlichen und liebevollen Beziehung oder in einer Geste permanenter Unterwerfung (wie im Islam), das macht das Gottes-und Menschenbild aus, das regelt entsprechend dann auch die Beziehungen der Menschen untereinander. Aus diesen Beziehungen entstehen Haltungen und aus der Gesamtheit der Haltungen, Beziehungen und Umweltbedingungen in der jeweiligen Zeit und Geschichte entsteht Kultur. Hier driften Amerika und Europa auseinander, mit und ohne Trump.

Sicher, Recht strukturiert Gesellschaft. Gesetze schaffen Recht. Aber es ist letztlich der Geist, der Gesetze schafft. Die katholische Prägung von vier Richtern und insbesondere von Amy Coney Barrett wird sie bei manchen Gesetzen anders abwägen lassen als ihre progressiven Kollegen. Rechtssicherheit ist für alle eine ernste Größe. Wenn es aber um das fundamentale Recht, das Recht auf Leben geht, wird ein ernsthaft katholischer Richter nach dem Gesetz des Lebens und dem Recht der Natur urteilen. Zu diesem Thema sagt die amerikanische Verfassung nichts, es war im achtzehnten Jahrhundert kein Thema.

Barrett bekennt ihren Glauben offen

Die Mehrheit der Richter gilt als „Originalisten“, also jener Denkschule folgend, die den Geist der Verfassung von 1787 auslegt. Sie sieht sich und das Gericht als Notar dieser Verfassung, nicht als Treiber oder Getriebene von Zeitgeistströmungen (wie das in Deutschland derzeit der Fall ist). Das macht sie für den aktuellen linksliberalen Zeitgeist zum „Gottseibeiuns“, zum Gespenst der Vergangenheit.

Im Fall von Barrett schrieb der National Review ebenso erstaunt wie klammheimlich begeistert: „Sie redet so selbstverständlich von Gott als ob sie tatsächlich an ihn glaubt.“ Das ist für viele, auch funktionskatholische Europäer befremdlich, für viele Amerikaner aber alltäglich. Dieses Gericht könnte dazu beitragen, dass das Naturrecht in Amerika wieder mehr Geltung erlangt. Und damit die Debatte über die Leitkultur des Westens auch in Europa trotz unserer lauen Lebenslagen neu entfacht.

In kaum einem anderen Begriff wie dem der Leitkultur zeigt sich die Erkenntnis eines französischen Vordenkers des Sozialismus, Pierre Joseph Proudhon (1809-1865), der in seinen „Bekenntnissen eines Revolutionärs“ bemerkte, es sei „überraschend, daß wir auf dem Grund unserer Politik immer die Theologie wiederfinden“. Proudhon war kein Kirchgänger, aber er war offen für Argumente. Er hatte erkannt, dass die Glaubens-und Gewissensfreiheit die Mutter aller Freiheiten ist.

Diese Erkenntnis teilte er mit anderen Denkern Europas, nicht zuletzt mit dem Zeitgenossen Alexis de Tocqueville. Tocqueville sieht gar einen unlöslichen Zusammenhang zwischen Religion und Freiheit, wenn er in seiner Analyse der amerikanischen Demokratie schreibt, daß „man das Reich der Freiheit nicht ohne das der guten Sitten zu errichten und die guten Sitten nicht ohne den Glauben zu festigen vermag“.

Ein Reich der Freiheit und der guten Sitten – wer die Demokratien in Amerika und Europa aus der Vogelperspektive betrachtet, könnte auf die Idee kommen, daß der Westen heute nichts dringender benötigt als gerade das. Die neue Richterin, wenn sie denn gewählt wird, könnte dazu beitragen.

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PARIS. Der von einem radikalen Moslem enthauptete französische Lehrer ist Opfer einer sogenannten Fatwa geworden. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montag dem Radiosender Europe 1, der Vater einer Schülerin, der als militanter Islamist bekannt sei, habe das religiöse Urteil gegen den Lehrer ausgesprochen, nachdem dieser im Unterricht Mohammed-Karikaturen behandelt hatte. Der Mann befinde sich in Untersuchungshaft.

Das Opfer hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht durchgenommen und dabei auch einige Mohammed-Karikaturen gezeigt. Er hatte es moslemischen Schülern jedoch zuvor freigestellt, währenddessen das Klassenzimmer zu verlassen, falls die Karikaturen ihre religiösen Gefühle verletzten.

Die Ermordung des Lehrers am Freitag in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris durch einen 18 Jahre alten Tschetschenen hatte in Frankreich für Entsetzen gesorgt. Am Sonntag gedachten in der französischen Hauptstadt aber auch in anderen Städten des Landes Zehntausende dem 47jährigen und demonstrieren für Meinungsfreiheit.

Macron: „Diese Schlacht ist die unsere“

Es sei kein Zufall, daß der Islamist einen Lehrer ermordet habe, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Er wollte die Republik treffen, ihre Werte, die Aufklärung und die Möglichkeit unsere Kinder zu mündigen Bürgern zu machen, woher sie auch kommen, an was sie auch glauben oder nicht glauben.“

Gleichzeitig kündigte Macron einen entschiedenen Kampf gegen den radikalen Islam in Frankreich an. „Wir lassen das nicht durchgehen. Diese Schlacht ist die unsere. Wir werden sie schlagen, das ist unvermeidbar.“

Am Montag morgen gab es mehrere Polizeieinsätze gegen die islamistische Szene Frankreichs. Diese stünden laut Innenminister Darmanin aber nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit dem jüngsten Attentat, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Vielmehr wolle man die Botschaft an den radikalen Islam senden: „Nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik.“ (krk)

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BERLIN. Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schärfere Grenzkontrollen verlangt. „Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus den ausländischen Risikogebieten vermeiden. Das funktioniert nur durch eine bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz der Welt.

Gegenwärtig erfolgten „nur sehr oberflächlich Stichpunktkontrollen“ durch die Bundespolizei an den Landesgrenzen, bemängelte Teggatz. So sei eine Überprüfung der vielfältigen Einreisebestimmungen für Personen aus ausländischen Risikogebieten nicht möglich. Daher fordere er „eine intensive mobile Bestreifung der Grenzgebiete“.

Während der ersten Corona-Welle im März hatte die Bundesregierung die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen. Einreisen durften nur deutsche Staatsbürger sowie ausländische Berufspendler und Händler. Durch diese Maßnahmen konnten zwischen Mitte März und Anfang Mai auch knapp 1.800 zur Fahndung ausgeschriebenen Personen an den Grenzen aufgegriffen werden. Im gleichen Zeitraum wiesen die Beamten außerdem rund 120.000 illegale Einwanderer an den Grenzen ab.

Seehofer dankt Bundespolizei

Im Juni wurden die Kontrollen aufgehoben, nachdem die Infektionszahlen gesunken waren. In den vergangenen Tagen und Wochen stiegen die Zahlen jedoch beispielsweise in Frankreich, Tschechien, Holland und Polen stark an.

Im Vorwort des Jahresberichts der Bundespolizei für 2019 dankte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Sicherheitskräften dafür, daß sie im Frühjahr durch ihre Arbeit an den Grenzen geholfen hätten, die Infektionsketten zu unterbrechen. Zudem hätten Bundespolizisten in den ersten acht Monaten dieses Jahres bei gemeinsamen Einsätzen mit ihren griechischen Kollegen vor Ort 3.100 illegale Einreisen per Flugzeug verhindert, berichtete die Welt unter Berufung auf das Innenministerium. (ag)

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BERLIN. Politiker verschiedener Parteien haben mehr Mitspracherechte des Parlaments bei den Corona-Maßnahmen gefordert. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden“, warnte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Sonntag gegenüber Bild. „Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern.“

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU). Er beobachte derzeit eine „beunruhigende Entwicklung“. Der Bundestag müsse wieder selbstbewußter seine Rolle als Gesetzgeber ausfüllen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post mahnte mehr Beteiligung der Parlamente bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus an. „Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erläßt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne daß auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, beklagte er in der Bild-Zeitung.

Merkel mahnt Bürger, zuhause zu bleiben

Kubicki äußerte zudem Kritik am Appell der Bundeskanzlerin, die Deutschen sollten wenn möglich zuhause bleiben. Angela Merkel (CDU) hatte am Sonnabend in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft gesagt: „Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich zu Hause, an Ihrem Wohnort.“

Kubicki sah darin einen „Aufruf zu einem freiwilligen Lockdown“. Deutschland sei jedoch „meilenweit entfernt“ davon, daß dem Gesundheitssystem die Überlastung drohe. „Weder im Frühjahr noch jetzt droht, daß das Gesundheitssystem überlastet wird. Insofern sollten wir uns konzentrieren auf die Maßnahmen, die wirklich sinnvoll sind und nicht die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen.“

Unterbinden werden müßten lediglich Familienfeiern, bei denen Hunderte von Gästen engen Kontakt hätten. „Die Bürger sollen das tun, was sie für richtig halten. Sie sind zunächst für ihre eigene Gesundheit verantwortlich. Aber die Bundeskanzlerin ist nicht diejenige, die einfach anordnen kann, wie wir uns verhalten sollen. Jeder, der das Gefühl hat, er müsse diesen Worten folgen, soll das tun. Aber jeder, der das Gefühl hat, er kann auch anders weiterleben, sollte dies auch tun.“ (krk)

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Ein gutes Vierteljahr nach Kriegsende, datiert auf den 21./24. August 1945, richtete der „Reichsbruderrat“, das Leitungsgremium der „Bekennenden Kirche“ (BK), ein „Wort an die Pfarrer“. Der Text stammte von dem gerade aus der KZ-Haft befreiten Martin Niemöller und dem wichtigsten theologischen Berater der BK, dem Schweizer Theologen Karl Barth. Einleitend nahm das „Wort“ auf die Zeitsituation Bezug, die nicht nur als politische und militärische Katastrophe, sondern auch als Folge des Wirkens „apokalyptischer Mächte“ verstanden werden müsse. Es sei der Einfluß ihrer „Dämonen“ gewesen, der die „deutschen Menschen in den letzten Jahren zu all jenen Greueltaten trieb“, vor denen die Welt erschauderte.

Der Hinweis auf dieses Verhängnis dürfe aber keinesfalls vorschneller Entlastung dienen: „Moralische Maßstäbe reichen nicht aus“, hieß es weiter, „um die Größe der Schuld, die unser Volk auf sich geladen hat, zu ermessen. … In diesem Abgrund unserer Schuld ist Leib und Seele unseres Volkes vom Tod bedroht.“ Angesichts dessen sei die evangelische Kirche zur Erneuerung aufgerufen, um dem Volk beizustehen, aber auch um künftig durch „Mitwirkung am öffentlichen Leben“ eine Wiederholung des Furchtbaren zu verhindern.

Der Abstand zwischen der Lage unmittelbar nach Kriegsende und unserer Gegenwart wird schon deutlich an dem selbstbewußten Ton, in dem das „Wort“ gehalten war. Hier wurde noch der Anspruch erhoben, daß die Kirche Sprecher wie Wächter des Volkes sei. Eine Feststellung, die aber allein nicht genügt, um die Bedeutung des Textes zu begreifen. Die wird erst verständlich, wenn man den Zeitpunkt der Veröffentlichung unmittelbar vor der Zusammenkunft der wichtigsten evangelischen Kirchenführer in Treysa einbezieht. Das „Wort“ diente dazu, ein weitgehendes Mitwirkungsrecht der BK bei der Reorganisation des deutschen Protestantismus einzufordern. Üblicherweise wird das damit gerechtfertigt, daß nach dem Ausscheiden der regimenahen Deutschen Christen nur noch die BK, die konfessionellen Lutheraner und die „Neutralen“ übrig waren. Wobei Lutheraner wie Neutrale im Ruch standen, zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben, während die BK als Hort christlicher Integrität galt.

Das Schuldbekenntnis war umstritten

Die „Bkler“ bildeten innerhalb des evangelischen Lagers aber nur eine Minderheit. Was auch erklärt, warum mit Theophil Wurm, dem Landesbischof von Württemberg, ein „Neutraler“ zum Ratsvorsitzenden der neugegründeten Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt wurde. Dauerhaft befrieden konnte Wurm die Situation aber nicht. Denn er sah sich weiter unter dem Druck der BK, die eine innerkirchliche Revolution verlangte, der Lutheraner, die dazu neigten, jede Verbindung zu Reformierten und Unierten aufzuheben und eine eigene Kirche zu gründen, und der Siegermächte, die einen raschen Wiederaufbau der kirchlichen Strukturen verlangten. Infolgedessen mußte man im Sommer und Frühherbst 1945 mehrfach zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Der Bischof von Chichester, George Bell, ergriff während des Zweiten Weltkriegs für die Deutschen Partei, Gedenktafel in der Kathedrale von Chichester Foto: Weißmann
Der Bischof von Chichester, George Bell, ergriff während des Zweiten Weltkriegs für die Deutschen Partei, Gedenktafel in der Kathedrale von Chichester Foto: Weißmann

Die Tagung in Stuttgart vom 15. bis zum 19. Oktober bildete in gewissem Sinn den Abschluß dieses Prozesses. Ihre bleibende historische Bedeutung liegt allerdings in der damals verabschiedeten „Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber den Vertretern des Ökumenischen Rates der Kirchen“. Üblich ist die Bezeichnung „Stuttgarter Schuldbekenntnis“ oder „Schulderklärung“, da der Text die Verantwortung der Christen, der Kirche, aber vor allem des deutschen Volkes behandelte.

Die Abgabe einer solchen Erklärung war im Rat der EKD keineswegs unumstritten. Aber letztlich konnte die BK ihre Position weitgehend durchsetzen. Das zeigte sich auch daran, daß die Argumentation des eingangs zitierten „Wortes“ faktisch übernommen wurde. Man folgte damit in erster Linie den Vorstellungen Barths, der als Reformierter überzeugt war, daß die Kirche ein politisches Amt innehabe, und als Sozialist meinte, daß es nicht allein darum gehe, den „Nazismus“ auszumerzen. Für ihn war der Kern des Übels jener deutsche Nationalgeist, der von Friedrich dem Großen über Bismarck zu Hitler geführt hatte. Nur dann könnten die Deutschen – „aller anderer Völker mit Recht verhaßter und bekämpfter Feind“ – in den Kreis der Zivilisierten zurückkehren, wenn sie sich von diesem Erbe lossagten.

„Wir klagen uns an“

Die Position Barths war auch deshalb von großer Bedeutung, weil er engen Kontakt zum Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), dem ersten Adressaten der „Erklärung“, hielt. Bereits im Vorfeld von Stuttgart hatte der Generalsekretär des Ökumenischen Rates, der Niederländer Willem Visser‘t Hooft, geäußert, daß nur im Fall einer öffentlichen Schuldanerkenntnis eine Wiedereingliederung des deutschen Protestantismus in die Gemeinschaft der Kirchen möglich sei, und daß man sich nur unter dieser Bedingung bei den Alliierten für das deutsche Volk einsetzen werde. Das war eine kaum verhohlene Drohung, die auch die skeptischen Vertreter der EKD dazu brachte, der ihnen vorgelegten „Erklärung“ ohne größere Änderungen zuzustimmen.

Die Schlüsselformulierungen des Textes lauteten, daß man sich „… mit unserem Volk nicht nur in einer großen Gemeinschaft der Leiden“ wisse, „sondern auch in einer Solidarität der Schuld. Mit großem Schmerz sagen wir: Durch uns ist unendliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden. Was wir unseren Gemeinden oft bezeugt haben, das sprechen wir jetzt im Namen der ganzen Kirche aus: Wohl haben wir lange Jahre hindurch im Namen Jesu Christi gegen den Geist gekämpft, der im nationalsozialistischen Gewaltregiment seinen furchtbaren Ausdruck gefunden hat; aber wir klagen uns an, daß wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben.“

Die Amerikaner mischten mit

Vorbehaltlose Zustimmung fand die „Erklärung“ nur in den Reihen der BK. Innerhalb wie außerhalb der Gemeinden kam es dagegen zu teilweise heftigem Protest. Man betrachtete den Text nicht nur als faktische Anerkennung der alliierten Kollektivschuldthese, sondern auch als Rechtfertigung von Übergriffen der Besatzer, Vertreibung, Internierung, summarischer Entnazifizierung und Umerziehung. Daß solcher Verdacht alles andere als abwegig war, hat der Theologe Karl Richard Ziegert in einer minutiösen Rekonstruktion der Abläufe von Stuttgart deutlich gemacht. Sie führten ihn außerdem zu der Feststellung, daß die „Aktion Schuldbekenntnis … unter der Steuerung des OSS“ stand. Das Office of Strategic Services (der militärische US-Geheimdienst und Vorläufer der CIA) hatte nicht nur zwecks Überwachung „Offiziere für religiöse Angelegenheiten“ nach Stuttgart geschickt, es verfügte mit Visser’t Hooft sogar über einen Akteur vor Ort. Nach dem Zeugnis des in dieser Frage sicher unverdächtigen Eugen Gerstenmaier leitete Visser’t Hooft schon während des Krieges eine Stelle des britischen beziehungsweise niederländischen Geheimdienstes am Sitz des ÖRK in Genf. Im Zusammenspiel mit Niemöller und Barth gelang es ihm, jede Einflußnahme anderer auf die Erklärung zu verhindern.

Zu denen gehörte etwa George Bell, der Bischof von Chichester, der schon während des Krieges in Großbritannien immer wieder für Deutschland Partei genommen hatte, zum Beispiel mit seiner scharfen Kritik der Flächenbombardements. Als Teilnehmer in Stuttgart wollte er die Wiederholung jenes Fehlers verhindern, der nach dem Ersten Weltkrieg mit der Behauptung einer deutschen Alleinschuld gemacht worden war. Deshalb gab Bell ein Sondervotum ab, dessen Tenor ein ganz anderer war als der der „Schulderklärung“: „Die Gerechtigkeit und der Glaube an Gott und die Hoffnung auf die Zukunft erfordern, daß wir Nicht-Deutschen in dieser gemeinsamen Katastrophe ebenfalls unsere eigene Schuld bekennen. Um nur das Nächstliegend zu erwähnen: Wir hier in England habe in geradezu verbrecherisch leichtfertiger Weise unsere Verpflichtung verkannt, Friede und Ordnung zu verteidigen; und wenn die Deutschen sich beim Aufstieg Hitlers verhängnisvoll passiv erhalten haben, so war auch unsere und anderer Völker Passivität kaum weniger augenfällig und kaum weniger tadelnswert. Auch wir und unsere Kirchen haben zugeschaut, wie das nationalsozialistische System allmählich Überhand gewann über das Leben in Deutschland … Alle haben gesündigt und alle sind zur Buße aufgerufen.“

Bell ist vergessen wie die Männer, die die Stuttgarter „Erklärung“ verfaßten. Was nicht bedeutet, daß die Wirkung dieses Textes unterschätzt werden darf. Er ging in jene politische Theologie ein, die nach und nach zur Legitimationsgrundlage der Republik geworden ist und als deren zentrales Dogma man den Glauben an die deutsche Schuld zu betrachten hat.

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Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge schwindet innerhalb der Bevölkerung die Akzeptanz für die Corona-Regeln. Die Stimmung werde aggressiver.

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