Wegen der steigenden Infektionszahlen hat die britische Regierung ein neues “dreistufiges” Sperrgebietsystem der Bevölkerung aufgezwungen, das laut britischen Medien den Geschlechtsverkehr mit Personen aus verschiedenen Haushalten verbietet. 

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Was kann der „Appell für freie Debattenräume“, den der Journalist Milosz Matuschek und der Schriftsteller und Youtuber Gunnar Kaiser am 1. September ins Netz gestellt haben, unter den gegebenen Umständen bewirken? Löst er einen Meinungsumschwung aus? Bedeutet er den Auftakt für die Revolte zorniger Bürger? Oder handelt es sich nur um ein letztes Aufflackern, um einen Schwanengesang auf die Meinungsfreiheit?

Den Verfassern darf man bescheinigen, kein Blatt vor den Mund genommen zu haben. Ihr Text ist schärfer, präziser, tiefgründiger und umfassender als alle vorangegangenen Appelle und Petitionen mit vergleichbarer Intention. „Absagen, löschen, zensieren: seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt. Der Meinungskorridor wird verengt, Informationsinseln versinken, Personen des öffentlichen und kulturellen Lebens werden stummgeschaltet und stigmatisiert.“

Das betrifft die Presse, die elektronischen Medien, die Universitäten, die Verlage, Bühnen und andere Institutionen. Die Folgen sind gravierend. Mit dem sich abzeichnenden „Sieg der Gesinnung über rationale Urteilsfähigkeit“ würde „das Fundament der offenen liberalen Gesellschaft“ zerstört. So weit, so richtig. Wo keine Debatten, ja nicht einmal die Benennung von Fakten und Tatsachen mehr möglich sind, geht jeglicher politischer Verstand zugrunde.

Es geht um Ideologie-Entzug

„Wenn das Denken korrekt sein soll, dann gibt es kein Denken mehr“, sagte der Dramatiker Heiner Müller und bezeichnete die Politische Korrektheit als „neuen Rinderwahnsinn“. Die Bürger degenerieren zum unzurechnungsfähigen Stimmvieh.

Widerspruch beziehungsweise Korrektur verdient jedoch die Forderung nach „genereller Ent-Politisierung und Ent-Ideologisierung der öffentlichen Debatte“. Nein, es geht um die Re-Politisierung der öffentlichen Diskussion durch Ideologie-Entzug! Die Ideologen verhindern den freien Austausch über das Ob und Wie des gesellschaftlichen und staatlichen Zusammenlebens – über das Politische also –, indem sie ihr alleinseligmachendes Weltbild in Politik zu verwandeln und der Gesellschaft aufzuzwingen versuchen.

Die Liste der Erstunterzeichner ist heterogen. Den Publizisten und Islam-Kenner Hamed Abdel-Samad, den Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, den Mediziner Sucharit Bhakdi, den Medienwissenschaftler Norbert Bolz, den abgesetzten Chef der Stasi-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, den Autor Rainer Meyer, dessen „Don Alphonso“-Kolumnen der letzte positive Grund sind, Welt Online anzuklicken, und auch Tübingens grünen Oberbürgermeister Boris Palmer durfte man erwarten.

Der linke Historiker Götz Aly, der in seiner aktiven Zeit opportunistisch agierende SPD-Mann Wolfgang Thierse oder der einschlägige Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hingegen überraschen mit ihrer Unterschrift.

Nur geringes Echo

Doch was ist der Effekt? Der Initiator Milosz Matuschek, der bis vor kurzem als Kolumnist für die Neue Zürcher Zeitung – die häufig das „neue Westfernsehen“ genannt wird – gearbeitet hatte und nach einem Streit um seine Glosse „Was, wenn am Ende ‘die Covidioten’ recht haben?“, geschaßt wurde, hat eine Zwischenbilanz gezogen. Inzwischen sind rund 17.000 Unterzeichner dem Appell beigetreten, doch viel mehr als ein „erwartbares kleines Rauschen im Blätterwald, das vielleicht noch weitergehen wird, vielleicht auch nicht“, hat sich nicht ergeben.

Damit war ernsthaft auch nicht zu rechnen. Die Medienredakteurin der taz merkte zum Appell an, wer sich öffentlich zu Wort melde, müsse halt auch Kritik ertragen. In einem offenen Debattenraum stehe eben keine „Kanzel, von der aus ein paar wenige predigen“.

Das war Zynismus pur, doch repetierte sie lediglich die Kanzlerin, die im November 2019 im Bundestag erklärt hatte, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik gegeben, aber: „All denjenigen, die dauernd behaupten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, muß ich sagen: Wer seine Meinung sagt, auch prononciert, der muß damit leben, daß es Widerspruch gibt. Es gibt keine Meiungsfreiheit zum Nulltarif.“

Man kann nicht behaupten, daß die taz-Frau und die Kanzlerin direkt lügen, aber sie verfälschen die Sachlage und den Konflikt, indem sie ausgerechnet denen, die auf die sich stetig verengenden Meinungskorridore hinweisen, unterstellen, sie wollten Kritik unterbinden.

Die destruktive Energie kommt auch von ganz oben

Es verhält sich umgekehrt. Nichts käme ihnen mehr gelegen als kluger Widerspruch, fairer Meinungsstreit, fundierte Kritik. Doch statt Argumente erfahren sie ihren Ausschluß aus der Öffentlichkeit durch den Ausschluß aus dem Medium. Darüber hinaus drohen ihnen die Zerstörung der sozialen Existenz, die gesellschaftliche Ächtung, Angriffe auf ihre psychische und physische Unversehrtheit.

Der Medienwissenschaftler Michael Esders schreibt in dem von den großen Medien beharrlich unterschlagenen Buch „Sprachregime“ zur Rede der Kanzlerin, ihr „Sprachbild enthält eine unverhohlene Drohung: Wer Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, muß dafür bezahlen. Die entstehenden Kosten werden sogleich mit einer Banalität verharmlost und heruntergespielt, ergeben sich aber aus dem Subtext: Der ‘Widerspruch’, der nicht selten in Handgreiflichkeiten ausartet und gewalttätig wird, ist der zu zahlende Preis.“

Wenn es also im Appell heißt: „Lautstarke Minderheiten von Aktivisten legen immer häufiger fest, was wie gesagt oder überhaupt zum Thema werden darf“, ist das nur die halbe Wahrheit. Es ist viel schlimmer. Die destruktive Energie kommt auch von ganz oben.

Deshalb läuft die Aufforderung an Veranstalter, Multiplikatoren oder Plattformbetreiber, „dem Druck auf sie standzuhalten und nicht die Lautstarken darüber entscheiden zu lassen, ob eine Veranstaltung stattfindet oder nicht“, ins Leere. Für den vom Staat im Stich gelassenen einzelnen Veranstalter kann Zivilcourage zum Himmelfahrtskommando werden. Und die Plattformen der international agierenden Medienkonzerne sind Instrumente und sogar Akteure des Spieles, das darauf hinausläuft, die Nationalstaaten einem Globalregime zu unterstellen, wobei der Beutewert der europäisch geprägten Staaten besonders groß ist.

Der Generalangriff auf die politischen und kulturellen Grundlagen der europäischen Zivilisation spült eine geistige Unterwelt, ein neues Barbaren- und Gangstertum an die Oberfläche, dem ein paar suggestiv aufgeladene Begriffe genügen – Diskriminierung, Rassismus, Islam- und Homophobie, Verschwörungstheorie oder einfach Haß – , um eine niederträchtige Herrschaft auszuüben.

Appelle allein richten dagegen nichts mehr aus.

JF 43/20

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Diesmal war die Betroffenheit echt. Emmanuel Macron spielt sie gern, vor allem vor den Kameras. Aber als er am Freitag abend zum Tatort des jüngsten islamistischen Mordes in Conflans Sainte-Honorine, keine 40 Kilometer vom Elysee-Palast entfernt, eilte, ahnte er schon, daß dieser Terrorakt auch ein Anschlag auf seine Islam-Strategie war.

Entsprechend weit zog er den Kreis bei seinem kurzen Statement. Es sei ein Anschlag auf alle Lehrkräfte Frankreichs gewesen, die ganze Nation stehe an ihrer Seite. Ausgerechnet diejenigen, die Kinder zu freien Bürgern machten, habe es getroffen. Das sei kein Zufall gewesen, sondern ein Anschlag auf die Republik und ihre Werte, deshalb sei der Kampf gegen den islamistischen Terror eine Aufgabe für alle.

Das mögen viele in der politischen Klasse so sehen, vor allem die Grünen und Führungskräfte der eigenen Partei stimmten Macron zu. Die Kritik von der rechten Seite des politischen Spektrums war indes deutlich. Große Reden müßten jetzt Platz machen für große Entscheidungen gegen den islamistischen Terror, meinte der Chef der konservativen Republikaner.

Lehrer und Erzieher kündigen Demonstration an

Marine Le Pen, Vorsitzende der Nationalen Versammlung, twitterte: „Ein Lehrer wird geköpft, weil er eine Karikatur Mohammeds aus Charlie Hebdo zeigte. Das ist das Niveau der Barbarei in unserem Frankreich. Der Islamismus führt Krieg gegen uns. Wir müssen ihn mit Gewalt aus unserem Land vertreiben.“

Gewerkschaften und Verbände aus Erziehung und Bildung wollen am heutigen Sonntag nachmittag gegen den Terror und für die Freiheit der Wissenschaft sowie der Meinung in Paris demonstrieren. Viele werden sich anschließen, Erziehungsminister Blanquer hat seine Teilnahme sofort zugesagt.

Aber der Protest kommt spät, zu spät für Samuel Paty, den Geschichtslehrer, der in seinem Unterricht über Meinungsfreiheit sprach und dabei die Mohammed-Karikaturen als Illustration zeigte – nachdem er den moslemischen Kindern angeboten hatte, die Klasse zu verlassen, um ihre religiösen Gefühle nicht zu verletzen. Einige muslimische Eltern hatten sich dennoch beschwert und dies auch über das Internet kundgetan. Drei Tage später erfolgte der tödliche Angriff auf ihn.

Seit Jahren gibt es Warnungen

Es war kein Angriff aus dem Nichts. Schon seit Jahren warnen Beobachter, unter ihnen auch hohe Beamte aus dem Erziehungswesen, vor der schleichenden Islamisierung in den Schulen. Es gibt sogar einen offiziellen Bericht dazu, der allerdings nicht in der Online-Publikationsliste des Erziehungsministeriums eingestellt wurde. Er stammt von Jean-Pierre Obin, Generalinspektor des Erziehungsministeriums.

Obin hatte 2004 durch die Schulaufsicht in 21 französischen Departements Befragungen durchführen lassen über „Anzeichen und Äußerungen religiöser Zugehörigkeit in den Schulen“. Dabei zeigten sich alarmierende Tendenzen: Moslemische Kinder und Erwachsene forderten (und erhielten) schon damals getrennte Toiletten sowie Tische in der Schulkantine, weil sie sich nicht mit „Unreinen“ mischen wollten.

Moslemische Schüler weigerten sich, Kirchen zu besichtigen oder auch nur die Zeit des Kathedralenbaus im Geschichtsunterricht durchzunehmen. Sie weigerten sich, zu singen, zu tanzen oder zu musizieren. Die Evolutionstheorie wurde zugunsten eines fundamentalistischen Kreationismus abgelehnt. Es gab zudem Weigerungen, im Mathematikunterricht geometrische Formen zu zeichnen, die eine entfernte Ähnlichkeit mit dem Kreuz aufwiesen.

Tschetschenen sind wegen Brutalität berüchtigt

Die schleichende Islamisierung vieler Gegenden in Frankreich brachte zugleich einen virulenten Judenhaß arabischer Prägung mit sich. Nur wenn es jüdischen Kindern gelänge, ihre religiöse Identität in der Schule zu verbergen, könnten sie antisemitischen Quälereien entgehen, stellte der Obin-Bericht fest.

Als der Bericht erschien, war der Täter von Conflans Sainte-Honorine gerade mal vier Jahre alt und noch nicht in Frankreich. Er kam Jahre später mit anderen Flüchtlingen aus Tschetschenien. Er fiel nicht weiter auf, schloß sich einer Gruppe Gleichaltriger an, zu der allerdings auch ein sogenannter Gefährder – in Frankreich nennt man sie „fiché S“ – gehört.

Die Tschetschenen sind wegen ihrer Clanstrukturen und Brutalität berüchtigt. Als in Dijon im Juni ein Tschetschene von Maghrebinern wegen einer Drogengeschichte verprügelt wurde, kamen aus mehreren Städten rund zweihundert Tschetschenen mit Eisenstangen, Vorschlaghämmern und Baseball-Schlägern ins Burgund und zogen Rache übend durch die maghrebinischen Stadtviertel von Dijon. Rund 300 Tschetschenen sind den Behörden als radikal-islamische Gefährder bekannt, die Gesamtzahl der tschetschenischen Flüchtlinge in Frankreich wird auf 40.000 geschätzt.

Frankreich und Europa sind nur Stationen

Aber der radikale Islam kennt kein Vaterland, weder im Kaukasus noch im Mittleren oder Nahen Osten. Er greift universal aus. Frankreich und Europa sind nur Stationen. Die Waffe gegen diese religiöse Ideologie ist Bildung, Aufklärung – und die Kontrolle über die islamischen Bildungseinrichtungen. Hier will Macron ansetzen mit einem neuen Gesetz. Die rund 2.000 Imame, von denen 400 Franzosen sind, sollen in den 2.500 Moscheen des Landes nicht mehr den orthodoxen Islam mit Scharia-Lebensweise predigen und so der Radikalisierung Vorschub leisten.

Außerdem will Macron die Moscheen und ihre Vereine kontrollieren. Sie sollen nach dem Gesetz von 1905 über das Verhältnis von Religion und Staat funktionieren, unter dem auch die katholischen und jüdischen Schulen stehen. Dieses Gesetz ermöglicht eine größere Transparenz bei den Finanzen und Verwaltungsstrukturen. Derzeit stehen die Moscheen unter dem liberaleren Vereinsgesetz von 1901 und können leicht von Radikalen unterwandert werden. Diese Radikalen sind zahlreich.

Als gewaltbereit zählt man etwa 70.000, rund 23.000 sind aktenkundig und gelten als potentielle Gefährder. Jeden Monat wird, so der Innenminister neulich, ein größerer Terroranschlag verhindert. Abdouklah A., der Krieger Allahs in Conflans Sainte-Honorine, war unbekannt. Aus dem Nichts kam er nicht. Er wurde bei der Verfolgung erschossen. Die Saat der Islamisten aber ist schon aufgegangen. Nur mit Aufklärung ist dieser Islam nicht mehr einzudämmen. Das hat Macron wohl geahnt, als er in Conflans vor der Kamera stand. Er klang entschlossen, aber auch hilflos.

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