Die Distanzierung der FDP-Spitze von ihrem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich verschafft ihr weder Sympathie noch Respekt, im Gegenteil. Die Pressemitteilung vom 9. Oktober beschränkt sich auf anti-rechte Leerformeln. Sie ist ohne politische Substanz, läßt jede Souveränität vermissen und zeugt von Opportunismus, Unterwürfigkeit und Angst.

Die FDP barmt darum, sich wieder in die Volksfront der vermeintlich Anständigen von der CSU bis zur Linkspartei einreihen zu dürfen, aus der sie wegen der – mutmaßlich mit AfD-Stimmen erfolgten – Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens verbannt worden war.

Natürlich hat Kemmerich, der Ministerpräsident für einen Tag, völlig recht, wenn er auf Twitter mitteilt, daß „nicht die Annahme der Wahl (…) der Fehler war, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Tatsächlich hätten FDP und CDU danach sondieren können, wie sie in Erfurt jenseits von Rot-Rot-Grün – die im Landtag ohne Mehrheit sind – eine Regierung zustande bringen.

FDP ließ Solidarität vermissen

Außerdem wurden Kemmerich und seine Familie regelrecht terrorisiert, was von den Medien und den „anderen demokratischen Parteien“ höhnisch als zivilgesellschaftliche Entscheidungshilfe vermerkt wurde. Auch die eigene Partei ließ die fällige Solidarität vermissen. Mit dem Ergebnis, daß der Kandidat der SED-Nachfolgepartei und „Inshallah – das-ist-der-schönste-Tag-meines-Lebens“-Schreier Bodo Ramelow erneut in den Sattel steigen konnte.

Bleiben wir bei der Partei Kemmerichs, der FDP. Gegen den Thüringer von Anfang hervorgetan hatte sich an die Parteifeindin und NRW-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie hatte schon im Mai in einem Interview erklärt: „Wir als FDP-Bundesvorstand sollten Thomas Kemmerich dazu auffordern, seinen Hut zu nehmen und die FDP zu verlassen.“ Jetzt teilte sie via Twitter mit:

Rotes Sternchen im Hausaufgabenheft

Gleich nach der Wahl im Februar hatte sie zwei Beiträge auf der Cicero-Plattform veröffentlicht (hier und hier), deren Essenz lautete, wer sich mit der Höcke-AfD einlasse, „der verharmlost nicht nur dessen rassistische und menschenverunglimpfende Aussagen, der relativiert nicht nur den Nationalsozialismus, dem Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind; der läßt sich auch auf eine gefährliche, weil grundfalsche Interpretation der sogenannten politischen Mitte ein. Kurz: Dessen Koordinatensystem ist schwer aus den Fugen geraten.“

Dazu sei festgestellt: Das Koordinatensystem Strack-Zimmermanns kennt keinen antitotalitären Konsens mehr, dafür einen antifaschistischen Talibanismus, der ihr an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ glatt ein Bienchen beziehungsweise ein rotes Sternchen im Hausaufgabenheft eingebracht hätte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann gefällt sich sowohl in der Attitüde der Eisernen Lady als auch der Grande Dame à la Hildegard Hamm-Brücher. Doch ihre Äußerungen liefern nur den Beweis dafür, daß Doppelnamen, sogar wenn sie verdoppelt werden, noch keine weibliche Klugheit garantieren.

Um nur den geschichtspolitischen Anfängerfehler herauszugreifen: Nichts ist so selbstverständlich wie die Relativierung, das In-Beziehung-Setzen einer geschichtlichen Periode oder eines historischen Ereignisses mit anderen Perioden und Ereignissen.

Frühe Attacken von Kuhle

Erst durch den Vergleich und die Erforschung der historisch-genetischen Zusammenhänge lassen sich ihre Herkünfte, Unterschiede, Gemeinsamkeiten, Besonderheiten, Novitäten feststellen, ist rationale Erkenntnis überhaupt erst möglich.

Das gilt auch für den Nationalsozialismus. Andernfalls behandelt man ihn als ein Numinosum, als ein negatives Göttliches und Sakrales, als einen Gegenstand des Glaubens, was weder aufklärerisch noch liberal noch frei noch demokratisch ist.

In dieselbe Kerbe schlägt der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle, der immer wieder mal als Nachfolger des amtierenden Christian Lindners ins Spiel gebracht wird. Gleich nach der Wahl im Erfurter Landtag verbreitete er über Twitter:

Später meinte er zur Bild-Zeitung, Kemmerich sei ein „peinlicher Typ“. Es handelt sich um eine unfreiwillige Selbstbezeichnung. Als nach Kemmerichs Wahl weitere FDP-Politiker zur Zielscheibe handfester Attacken wurden, flehte er Juso-Chef Kevin Kühnert unter Hinweis auf den gemeinsamen Antifaschismus an, er möchte für Abmilderung sorgen.

Der Tweet ist aufschlußreich. Nicht die „linksextreme Gewalt“ und die Tatsache, daß die SPD-Nachwuchsorganisation sie anheizt, sind für Kuhle das hauptsächliche Problem, sondern daß sie sich gegen die Falschen richtet. In einer von der AfD-Fraktion im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde über „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ im Dezember 2017 sagte Kuhle, die AfD sei „der Agent der politischen Verrohung, als deren Opfer sie sich hier darstellt“. Die Gewalt trifft in dem Fall also die Richtigen!

Soziale Existenzvernichtung als legitimes Mittel

In einem Gastbeitrag für die NZZ vom Februar 2020 schrieb er: „Indem angebliche Protagonisten des gemäßigten Bürgertums wie die AfD-Spitze den Rechtsextremismus des Flügels zum Mainstream der Partei erklärt haben, ist für diese Menschen selbst der Rückweg ins Bürgertum verbaut. Bei welcher Unternehmensberatung soll Alice Weidel morgen anfangen? Sich selbst als Kandidat oder Mandatsträger der AfD zu exponieren, ist eine Entscheidung für die Zerstörungswut und die Verachtung gegenüber unserem politischen System.“

Lassen wir die Unterstellungen – „Rechtsextremismus“, „Zerstörungswut“ und „Verachtung“ – beiseite, dann bleibt die Aussage, daß Kuhle die soziale Existenzvernichtung für ein legitimes Mittel im Kampf gegen politische Konkurrenten und für die gerechte Bestrafung einer in seinen Augen falschen Meinung hält. Sein Ruf nach dem Inlandsgeheimdienst, der sich endlich in Gänze der größten Oppositionspartei annehmen solle, vollendet den Irrwitz der Parteiliberalen. Im „Kampf gegen Rechts“ als politischer Leitidee sind sie im Stadium der Verkommenheit angelangt.

Der Publizist und Löwenthal-Preisträger Alexander Wendt hat sich in einem fundierten Aufsatz mit der Nichtexistenz der Liberalen beschäftigt. Der einzige Einwand gegen den Text wäre, daß er zu viel Worte um die Zombie-Partei macht. Die FDP hatte sich endgültig erledigt, als sie 2009 ihren grandiosen Wahlerfolg mit 14,6 Prozent, den sie mit dem Versprechen einer vernünftigen Finanz- und Steuerpolitik eingefahren hatte, umgehend verschleuderte.

Statt nämlich den ausgewiesenen Finanzexperten Hermann-Otto Solms mit dem strategisch wichtigen Amt des Finanzministers zu betrauen, bestand sie auf dem Außenamt für den armen Dilettanten Guido Westerwelle. Als dann die Finanz- und Eurokrise losbrach, konnte sie nur hilflos zuschauen, wie die Kanzlerin Recht, Gesetz und Verträge beiseite schob.

Politische Kastration

Das Erfurter Desaster bildet wohl den Schlußpunkt der Tragödie. Parteichef Christian Lindner machte auf der Pressekonferenz, in der er sich von der Kemmerich-Wahl distanzierte, den Eindruck, als hätte der Blick der Medusa ihn gestreift.

Für Lindners folgenden Auftritt im Bundestag gibt es nur zwei Worte: jämmerlich und würdelos. Zitat: „Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen.“ Er kündigte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.“

Das ist das Muster stalinistischer Selbstkritik. Sein Auftritt geriet zum persönlichen und kollektiven Gesichtsverlust und zur politischen Kastration. Der demonstrative Fußtritt für Kemmerich jetzt ist in Wahrheit das Winden eines Wurms.

Man hätte es wissen können. Die Rockröhre Nina Hagen jedenfalls hatte es schon vor 30 Jahren gewußt und ein Erfurter Requiem auf den politischen Tod des Christian Lindner und seiner Partei gesungen. Den speziellen Bühnenauftritt dazu gibt es hier.

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HOLLYWOOD. Kritiker haben den Machern einer neuen Kleopatra-Verfilmung vorgeworfen, die Hauptrolle zu weiß besetzt zu haben. Die israelische Schauspielerin Gal Gadot, die die ägyptische Königin verkörpern soll, sei aufgrund ihrer Herkunft nicht für die Rolle geeignet. Nutzer der sozialen Medien warfen den Produzenten vor, damit sogenanntes „whitewashing“ zu betreiben, die Besetzungspraxis, bei der schwarze Rollen an weiße Schauspieler vergeben werden.

„Ich bin mir sicher, Gal Gadot wird einen wundervollen Job als Kleopatra machen. Ich persönlich würde aber eine Kleopatra lieben, die dunkler ist als eine braune Papiertüte, weil das historisch gesehen passender wirken würde“, schrieb die US-Autorin Morgan Jerkins auf Twitter.

Ein weiterer Nutzer bemängelte die Entscheidung gegen eine nordafrikanische Schauspielerin. „Hört auf, weiße Personen als Ägypter zu besetzen“, forderte er.

Israelische Botschaft lobt Kleopatra-Besetzung

Eine arabischstämmige Kritikerin attackierte die Produzenten und verwies auf eine tunesisch-libanesische Schauspielerin. „Welcher Hollywood-Trottel hielt es für eine gute Idee, eine israelische Darstellerin (die sehr hellhäutig ist) für die Rolle der Kleopatra auszuwählen, statt eine arabische Schauspielerin, beispielsweise die wundervolle Nadine Njeim, zu nehmen?“, beanstandete sie.

Die israelische Botschaft hingegen lobte die Entscheidung. „Eine Ikone spielt eine andere“, betonten sie.

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BERLIN. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. Er plädiere dabei für eine Vorratsdatenspeicherung, weil das Problem häufig im Netz auftrete. „Vor allem brauchen wir die IP-Adressen von Verdächtigen“, betonte Maier, der zugleich Chef der Innenministerkonferenz ist, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Rechtsextremismus und -terrorismus bedrohten die nationale Sicherheit akut. Deshalb seien solche Maßnahmen seiner Ansicht nach gerechtfertigt. Der Kampf müsse ähnlich intensiv geführt werden, wie die Bemühungen gegen den islamischen Terror in der Vergangenheit.

Maier fordert stärkere Überwachung von Finanzen in rechtsextremen Kreisen

Es sei zudem wichtig zu wissen, wie sich Rechtsterroristen finanzierten. Dabei gehe es ihm besonders um Rechtsrockkonzerte, Kampfsportveranstaltungen, die Vermarktung von Produkten sowie Verbindungen zur organisierten Kriminalität wie beispielsweise Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, führte der SPD-Politiker aus. Die für die Kontrolle von Finanzströmen zuständigen Behörden müßten sich dort stärker einschalten.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in seiner Entscheidung Anfang Oktober bekräftigt. Laut dem Urteil der Luxemburger Richter kann es aber Ausnahmen geben. In Fällen, in denen die nationale Sicherheit eines Landes akut bedroht sei, dürften Regierungen für eine begrenzte Zeit eine Vorratsdatenspeicherung anordnen. (zit)

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KÖLN. Die Polizei hat am Donnerstag morgen einen 18jährigen islamischen Gefährder in Köln verhaftet. Ihm wird zur Last gelegt, wiederholt um Mitglieder und Unterstützer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit.

Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen deutschen Staatsbürger, berichtet der Kölner Stadt-Anzeigerunter Berufung auf einen Behördensprecher. Er soll in WhatsApp-Chats Propaganda des IS verbreitet haben. Der junge Mann befinde sich in Untersuchungshaft.

Dem Land Nordrhein-Westfalen war es Ende September nach 15 Jahren gelungen, einen geduldeten islamischen Gefährder abzuschieben. Er war zuvor mehrfach polizeilich aufgefallen. (ag)

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Spätestens seit dem Einzug in den Bundestag 2017 war erkennbar, daß Verfassungsschutzämter planen, gegen die AfD vorzugehen. Überdeutlich ist hierbei, daß eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Behörden unter massivem Druck aus den Medien, vor allem aber der Politik handeln. Die Auswechslung des unbotmäßigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im November 2018 machte den Weg endgültig frei, die AfD auch im Bund Zug um Zug ins Visier zu nehmen.

Unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang geschah dies auch postwendend, beginnend im Januar 2019 mit der Einordnung der AfD-Jugendorganisation und Höckes „Flügel“ als rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz überschreitet hier seine Kompetenzen und greift rechtswidrig verzerrend in den demokratischen Wettbewerb der Parteien ein.

Abwehr muß für AfD höchste Priorität haben

Die AfD trat explizit als Rechtsstaatspartei an. Sie hat sich den Schutz der Verfassung, der Bewahrung des demokratischen und nationalstaatlichen Fundaments unserer Ordnung auf die Fahnen geschrieben.

Es müßte sich damit von selbst verstehen, daß für die AfD insbesondere die juristische Abwehr des ungerechtfertigten Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit gegen die Partei als Ganzes, ihre Gliederungen und Mitglieder, seit Jahren höchste Priorität besitzt und hierfür alle Kräfte angespannt werden.

Wie Recherchen der JF zeigen, kann von einer Schwerpunktsetzung in dieser Sache aber keine Rede sein. Im Gegenteil: Auf allen Ebenen sind Funktionäre desorientiert, wie die Strategie gegen den Verfassungsschutz aussieht.

Es ist unklar, ob sich Landesverbände überhaupt noch gegen Innenministerien wehren sollen. Es findet auch keine zentrale Bündelung der Verfahren von Bund und Ländern bei einer Kanzlei statt. Es werden nicht alle bereitstehenden notwendigen Fachleute aktiviert. Es herrscht Konfusion.

Kampf gegen Verfassungsschutz kostet Kraft

Statt dessen breitet sich in der AfD wie ein schleichendes Gift ein Klima des Fatalismus und Defätismus aus. Führende Köpfe von Fraktion und Partei lassen im Hintergrund achselzuckend erkennen, die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz sei sowieso nicht mehr abzuwenden.

Aus leidlicher Erfahrung wissen wir, daß ein Kampf gegen den Verfassungsschutz Kräfte kostet und eine Materialschlacht ist. Wer nicht bereit ist, alles daranzusetzen, kann gleich kapitulieren. Die Führung der AfD demoralisiert mit ihrer Haltung nicht nur Zehntausende Sympathisanten und Mitglieder, sie liefert ihre Soldaten, Polizisten, Selbständigen – potentiell alle Mitglieder – politisch ans Messer.

Bei denjenigen, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mutwillig in Kauf nehmen, ja provozieren, ist nicht nur Verantwortungslosigkeit im Spiel – es ist das Kalkül, damit die Mehrheiten in der Partei endgültig zu verschieben.

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Er beobachte in der AfD einen Trend zur „Radikalisierung“, tat Deutschlands oberster Verfassungsschützer vergangene Woche via Tagesspiegel-Interview besorgt der Öffentlichkeit kund. Als Grund nannte Thomas Haldenwang seine Wahrnehmung, daß sich viele Anhänger des offiziell aufgelösten „Flügels“ weiterhin gut vernetzten und bei parteiinternen Wahlen „in Schlüsselpositionen“ gelangten.

„Der Einfluß des ‘Flügels’ wird größer“, ist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) überzeugt, auch wenn einem der führenden Köpfe des Zusammenschlusses, Brandenburgs früherem Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, kürzlich die AfD-Mitgliedschaft aberkannt wurde.

Zwar nicht im Widerspruch, aber doch in einem gewissen Kontrast dazu steht Haldenwangs Aussage wenige Tage zuvor im Innenausschuß des Bundestags: Dort hatte der Chef des Nachrichtendiensts vor den Parlamentariern über das Gutachten zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden referiert. Als sich die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nach AfD-Mitgliedern bei der Polizei erkundigte, stellte Haldenwang fest, die AfD sei keine rechtsextreme Partei.

Keine einheitliche Einschätzung

Bereits einen Tag zuvor hatte er bei der Vorstellung des Berichts mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf ähnliche Journalistenfragen betont, die reine Zugehörigkeit zu einer (nicht-verbotenen) Partei spiele für seine Behörde zunächst einmal keine Rolle. Maßstab sei allein die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Daß die Einschätzungen der AfD durch die Verfassungsschützer nicht einheitlich sind, zeigt auch der Blick auf die einzelnen Bundesländer; ein – wie so oft – föderalistischer Flickenteppich. Am weitestgehenden sind Thüringen und Brandenburg, dort wird jeweils der gesamte Landesverband beobachtet.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt werden – derzeit – nur einzelne Parteimitglieder, darunter auch Parlamentarier, vom jeweiligen Landesamt als rechtsextrem eingeschätzt und entsprechend beobachtet.

Im Saarland ist die AfD bisher auch nicht in Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz – immer vorbehaltlich der Tatsache, daß das BfV den ehemaligen „Flügel“ bundesweit seit diesem Frühjahr als Beobachtungsfall einstuft.

Entsprechend verfahren die meisten Bundesländer. Auch dann, wenn es sich, wie beispielsweise in Hamburg, laut offiziellen Angaben nur um etwa zehn Personen handelt, die dem einstigen „Flügel“ zugeordnet werden. Manche Landesämter beobachten auch die Parteinachwuchsorganisation Junge Alternative. Zuerst waren Bremen und Niedersachsen so verfahren; ähnlich handhaben es auch beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin.

AfD-Chef Meuthen spricht von „doppelter Strategie“

Auch der Verfassungsschutzbericht in Rheinland-Pfalz rechnet „rund 70 Mitglieder des Jugendverbandes Junge Alternative und der mittlerweile offiziell aufgelösten innerparteilichen Gruppierung ‘Der Flügel’ dem rechtsextremistischen Spektrum zu“. Allerdings werden keine Personen namentlich erwähnt. In Nordrhein-Westfalen widmet sich der Bericht auf drei Seiten dem „Flügel“.

Wie aber stellt sich die Partei dem entgegen? Wird juristisch „aus allen Rohren gefeuert“, um sich gegen eine die AfD in der Öffentlichkeit herabsetzende Stigmatisierung zu wehren? Daß der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert werde, ist in der AfD Konsens. Doch drängt sich derzeit nicht der Eindruck auf, als habe das Thema Priorität in den Führungsgremien der verschiedenen Ebenen und als folge man einer einheitlichen, zentral gesteuerten Abwehrstrategie.

Vor einem Jahr hatte der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek in einem Gutachten der AfD geraten, zum einen ihre Mitglieder und Funktionäre über anstößige Formulierungen aufzuklären und dafür zu sorgen, daß solche vermieden werden; zum anderen, gerichtlich offensiv gegen falsche Bewertungen des Verfassungsschutzes vorzugehen.

So sei etwa die Berufung auf einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ nicht verfassungsfeindlich. Entsprechend hatte der Bundesvorstand im Januar dieses Jahres auch in seinen beiden Klageschriften gegen das BfV wegen der Einstufung von „Flügel“ und JA argumentiert.

Diese „doppelte Strategie“ verfolge man weiter, sagte Parteichef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT: „Erstens rechtlich mit Klagen gegen den Verfassungsschutz vorgehen, zweitens dem Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte liefern.“ Gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen, habe „eine sehr hohe Priorität“, so Meuthen. „Es ist eine entscheidende Überlebensfrage für die Partei. Denn andernfalls droht erstens ein Verlust von Mitgliedern, zweitens von Wählern, drittens von Mitarbeitern in den Fraktionen.“

Kein gebündeltes Vorgehen

Auch Roland Hartwig, der im vergangenen Jahr mit der Leitung der fünfköpfigen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ der AfD betraut wurde, bekräftigt, man wehre sich „entschlossen und mit Vehemenz gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“ Das Konzept sei von drei Säulen getragen, nämlich neben der juristischen Verteidigung und der Schulung der Mitglieder auch noch durch eine Öffentlichkeitsarbeit, „mit der über die politisch ausgerichtete, teilweise diffamierende Arbeit des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden soll“, so Hartwig gegenüber der JF.

Doch wie sieht es mit der Zusammenführung der juristischen Kompetenz, mit einem gemeinsamen, koordinierten Vorgehen aus? „Das können die Landesverbände eigenständig entscheiden“, betont Hartwig. „Da wir uns auf Bundesebene gerichtlich gegen die Beobachtung von Teilen der Partei zur Wehr setzen, können sie insoweit den Ausgang dieser Verfahren abwarten, auch um zusätzliche Kosten auf Landesebene zu vermeiden. Sie sollten aber auf jeden Fall dann tätig werden, wenn ganze Landesverbände der AfD beobachtet werden.“

Dies betrifft aktuell also Brandenburg und Thüringen. In Potsdam hieß es im Juni, man prüfe das juristische Vorgehen gegen die Beobachtung. Thüringens AfD hatte im November 2019 bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar gegen ihre Einstufung als „Prüffall“ erhoben.

In allen Fällen, so Jurist Hartwig, sollten sich die Landesverbände „eng mit der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe Verfassungsschutz abstimmen, um ein konsistentes Vorgehen sicherzustellen“.

AfD-Sprecher Chrupalla verweist auf Arbeitsgruppe

Auch der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, betont gegenüber der JF, die Bundespartei unterstütze die Landesverbände in ihrem Vorgehen gegen den Verfassungsschutz. „Etwa einmal im Monat informiert die Arbeitsgruppe VS den Bundesvorstand“, ergänzt er.

Allerdings ist es ein offenes Geheimnis in der AfD, daß im Zuge der „Affäre Kalbitz“ das Verhältnis zwischen der Mehrheit des Bundesvorstands und Arbeitsgruppenleiter Hartwig gelinde gesagt abgekühlt ist, nachdem er sich in der juristischen Auseinandersetzung auf die Seite des ausgeschlossenen Brandenburgers gestellt hatte.

Mancher juristische Experte nimmt kopfschüttelnd zur Kenntnis, daß die Verfahren nicht vom Bundesverband gebündelt und von einer Kanzlei übernommen werden. Allein schon, um zu verhindern, daß Anwälte, die in diesen Belangen unerfahrener sind, die juristische Verteidigungslinie schwächen. In so einer für die Partei existentiellen Frage dürften keine Kosten gescheut werden.

Während in Niedersachsen die AfD gegen die Beobachtung von Teilen der Partei klagt und Hessens Landesvorsitzender Klaus Herrmann gegenüber der JF eine Klage gegen den Verfassungsschutz Hessen nicht ausschließt, sieht man sich in anderen Landesverbänden dazu noch nicht veranlaßt. Bayerns Vorsitzende Corinna Miazga sagte der JF, es gebe „keinen aktuellen Handlungsbedarf, aktiv zu werden“. Aber man bereite sich „prophylaktisch hinter den Kulissen darauf vor“.

Lucassen: Das eigene Handeln steht im Vordergrund

Sie persönlich gehe nicht davon aus, „daß wir als Gesamtpartei beobachtet werden“. Ihren hessischen Kollegen Herrmann ärgert besonders, daß der Verfassungsschutz des Landes in seinem aktuellen Bericht „ohne gesicherte Erkenntnisse, aufgrund einer beliebig angenommenen Größenordnung pauschal 600 Mitglieder der hessischen AfD als rechtsextremistisch einstuft“.

Zudem wirft er der Behörde eine „politisch motivierte Arbeitsweise“ vor, die „zu Unrecht Äußerungen oder Veranstaltungen als verfassungsfeindliche Bestrebungen wertet“. Weil solche „pauschalen Annahmen und Bewertungen in keiner Weise der Realität entsprechen und wir darin falsche Tatsachenbehauptungen sehen, die für die AfD als nachhaltig rufschädigend anzusehen sind, lassen wir derzeit die Sachlage und mögliche juristische Schritte prüfen“, teilte der hessische Landesvorsitzende der JF mit.

Sein nordrhein-westfälischer Kollege Rüdiger Lucassen meint dagegen im Gespräch mit der JF, man sei sich „im Landesvorstand einig, daß im Moment keine rechtlichen Schritte gegen den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen notwendig sind“, da der Landesverband als Ganzes nicht beobachtet wird.

„Für uns ist vor allem das eigene Handeln in der AfD entscheidend. Dabei geht es nicht um vorauseilenden Gehorsam, sondern es entspricht unserem Selbstverständnis als Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, gegen diejenigen vorzugehen, die sich außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen.“

Arbeitsgruppe soll mehr Impulse liefern

Das habe man in jüngster Zeit mit dem Ausschluß solcher Problemfälle bewiesen, „und dadurch ist im Landesverband Ruhe eingekehrt“, meint Lucassen. Allerdings räumt der Bundestagsabgeordnete auch ein, er würde sich „freuen, wenn es mehr Impulse von der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz gäbe“.

Auch Miazga betont, die AfD habe „in diesem und im letzten Jahr durch entsprechende Parteiausschlüsse hinlänglich bewiesen“, belastete Einzelpersonen im Bedarfsfall aus der Partei zu entfernen. Was wiederum ein Argument gegen die Beobachtung der gesamten Partei sei.

Michael Frisch, Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, teilte auf Anfrage der JF mit, man werde zunächst die Ergebnisse der Klagen des Bundesverbands abwarten und „anschließend eventuelle juristische Schritte auf Landesebene prüfen“. Er verweist darauf, daß es im Landesverfassungsschutzbericht keine Anhaltspunkte für tatsächliche extremistische Bestrebungen in der AfD in Rheinland-Pfalz gebe. „Der Passus bezüglich der Jungen Alternative nimmt ausschließlich Bezug auf die bundesweite Einstufung als Verdachtsfall.“

Außerdem betont Frisch, der Landesvorstand bleibe „überaus aufmerksam und reagiert umgehend, wenn im Landesverband problematische Personen oder Positionen auffallen“. Dies sei in den vergangenen Jahren „lediglich vereinzelt vorgekommen“, und dann habe man „weit überwiegend erfolgreich Ordnungsmaßnahmen – bei Anhaltspunkten für Extremismus im Regelfall ein Parteiausschlußverfahren – verhängt“.

Weidel rechnet nicht mit Beobachtung der Gesamtpartei

Für Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm muß es „unser oberstes Ziel sein, daß es gar nicht erst zu einer Beobachtung kommt“. Deshalb sei es entscheidend, den „völlig demokratischen Politikansatz“ der AfD deutlich zu machen. Gleichzeitig müsse die Partei über „den Mißbrauch des Verfassungsschutzes als Waffe im politischen Kampf“ aufklären. Das sieht sein sächsischer Kollege Jörg Urban auch so. Er verweist dazu auf die Kampagne „Wir sind Grundgesetz“, mit der die AfD die Öffentlichkeit „über die diffamierende Arbeit des Verfassungsschutzes“ informieren wolle.

Man sehe „ja jetzt bereits, wie auf Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes politischer Druck ausgeübt wird, ihr Engagement für die AfD zu beenden“, sorgt sich Holm gegenüber der JF. Deswegen sei es umso wichtiger, „dieses undemokratische Vorgehen gegen unsere Mitglieder so schnell wie möglich juristisch abzustellen“. Dennoch seien entsprechende Verfahren auf Landesebene nicht anhängig, da die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde, teilt der Landesvorsitzende mit.

In den Augen von Baden-Württembergs Landeschefin Alice Weidel gibt es keinen Grund, die Partei zu beobachten. „Sollten nicht rein parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen, sondern objektive Maßstäbe angelegt werden, gehe ich nicht von einer Beobachtung durch das BfV aus.“ Sollte es doch dazu kommen, „werden wir uns in diesem Fall juristisch massiv zur Wehr setzen“, kündigt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion an.

Urban: Ausbleibende Gegenwehr käme Schuldeingeständnis gleich

Und in Baden-Württemberg, wo nach offiziellen Angaben die „Gesamtpartei selbst kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden“ ist, aber „rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei“ – konkret der frühere „Flügel“ und die Junge Alternative – bereits beobachtet werden? Man werde „alle juristischen Möglichkeiten ausloten“, so Weidel zur JF. Auch für Sachsens AfD-Vorsitzenden Jörg Urban ist klar: In den Augen der politischen Gegner „wäre es ein ‘Schuldeingeständnis’, wenn wir uns nicht juristisch gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren würden“.

Klaus Herrmann ist zuversichtlich, daß eine solche gerichtliche Auseinandersetzung vor parteipolitisch unabhängigen Richtern dann erfolgreich für die AfD ausgehen werde. Doch wie fatal sich auch eine im nachhinein für unrechtmäßig erklärte Beobachtung auswirken könnte, davon kann der frühere Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, ein Lied singen: „Wir hatten uns juristisch erfolgreich gegen den Verfassungsschutz gewehrt, doch die Partei war anschließend kaputt“, so das bittere Fazit, das er einmal im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT zog.

Denn „vorsichtige Mitglieder werden vielleicht austreten, während Desperados sich angezogen fühlen“, faßte Dietrich Murswiek gegenüber der JF bereits 2018 die Gefahr zusammen. Am Ende käme dann im schlimmsten Fall eine sich selbst erfüllende Prophezeiung heraus: „Die Beobachtung könnte so zu einer Radikalisierung der Partei bei gleichzeitiger Verminderung ihrer Erfolgschancen führen“, mahnte der Staatsrechtler.

Nicht alle mit Arbeitsgruppe zufrieden

Allen übereinstimmenden Absichtserklärungen zum Trotz drängt sich indes nicht der Eindruck auf, die AfD bereite die juristische Gegenwehr mit Hochdruck vor. Zwar heben nahezu alle im Gespräch die gute Zusammenarbeit und den regen Austausch mit der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz hervor, hinter vorgehaltener Hand gibt es aber auch Kritik: Seit Monaten komme von da nichts.

Auch daß die AfD permanent anprangere, wie ungerechtfertigt und parteipolitisch motiviert das Drohen mit dem Verfassungsschutz sei, halten kritische Stimmen innerhalb der Partei für wenig zielführend. Damit erreiche man doch bloß die, die ohnehin schon auf Seiten der AfD stünden.

Und für Augenrollen in den eigenen Reihen sorgt ein – noch nicht abschließend beschiedener – Antrag einiger Bundestagsabgeordneter, die AfD-Fraktion solle eine „Aktivstrategie gegen den Verfassungsschutz“ erarbeiten. Eine der Forderungen darin: „Statt die Opposition zu diffamieren, müssen alle Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Unterdessen scheint sich bei manchen in der AfD – nicht nur an der Basis – längst ein gewisser Fatalismus breit zu machen. Das behagt dem Bundesvorsitzenden gar nicht. Es sei problematisch, „wenn wichtige Akteure in der Partei von vornherein die Parole ausgeben, die Beobachtung komme sowieso, eine juristische Abwehr sei sinnlos“, kritisierte Meuthen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

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BREMEN. Die rot-rot-grüne Bremer Landesregierung hat linksradikalen Hausbesetzern ein ehemaliges Kulturzentrum zur Nutzung überlassen. Der Stadtstaat werde für die Energie- und Wasserversorgung der Immobilie für die Dauer von zwölf Monaten aufkommen, berichtet der Weser-Kurier. Anschließend oder für den Fall, daß das Gebäude nicht bewohnbar sei, würden neue Räumlichkeiten für eine dauerhafte Nutzung gesucht.

Am Freitag hatte eine Gruppe mit dem Namen „Rosarote Zora“ das Haus als Solidaritätsaktion gegen die Räumung des linksextremen Szenetreffpunkts „Liebig34“ in Berlin besetzt und eine Straßenblockade errichtet. Auf Twitter bezeichnete sie sich als „anarchistische, queerfeministische Gruppe“.

Die Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla äußerte sich auf Twitter erfreut über die Vereinbarung mit den Hausbesetzern. Nun könne ein Konzept für die weitere Nutzung entwickelt werden.

 Hausbesetzter propagieren „Haß dem Staat“

Die Besetzer betonten unterdessen: „Wir als Rosarote Zora sind eine anarchistische Gruppe. Wir kämpfen gegen Staat und Patriarchat. Wir als Rosarote Zora haben diesen Vertrag nicht ausgehandelt und werden in Zukunft auch nie mit Politikern verhandeln. Für uns gilt: Haß den Cops. Haß dem Staat. Haß dem Patriarchat.“

Die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann sagte der Bild-Zeitung: „Bremen wird damit zum Hotspot für Linksextremisten. Das erpresserische Vorgehen der Besetzer war erfolgreich. In nächster Zeit werden sich unkontrollierbare, linke Gewaltstrukturen bilden.“

Berliner Hausbesetzer erhalten Unterstützung

Der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Marco Lübke, attackierte die Landesregierung. Sie könne nicht illegalen Besetzern den Rücken stärken, anstatt der Polizei.

Am vergangenen Freitag war in Berlin das von Linksextremen besetzte Haus in der Liebigstraße 34 geräumt worden. Im Anschluß daran war es in der Hauptstadt zu Ausschreitungen gekommen. In Hessen verursachten Unterstützer während einer Protestaktion auf der A3 einen Autounfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde. (ag)

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NEW YORK. Twitter hat die Verbreitung eines kritischen Berichts über den US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (Demokraten) blockiert. Der Artikel der amerikanischen Tageszeitung New York Post kann demnach nicht auf dem sozialen Netzwerk geteilt werden.

Laut Informationen der Zeitung hatte Bidens Sohn Hunter seinem Vater einen ukrainischen Geschäftsmann Vadym Pozharskyi vorgestellt. Dieser sei beratend für die Burisma Holding tätig gewesen, in deren Verwaltungsrat Bidens Sohn damals saß.

Biden soll Sohn finanzielle Vorteile verschafft haben

Biden selbst sei zu dieser Zeit unter Barack Obama (Demokraten) Vizepräsident und in dieser Funktion für die Ukraine-Politik der USA zuständig gewesen. Durch den Kontakt zu Pozharskyi soll er seinem Sohn später finanzielle Vorteile verschafft haben, in dem er schützend die Hand über die Holding gehalten habe.

Biden hatte die Regierung in Kiew 2016 damals dazu aufgefordert, den nationalen Chefermittler zu entlassen, der Untersuchungen gegen die Gasfirma Burisma Holdings angestrengt hatte.

Bidens Wahlkampf-Team weist Behauptungen zurück

Das Twittern des Beitrags ist nicht möglich Foto: JF

US-Präsident Donald Trump (Republikaner) war im Juni des vergangenen Jahres vorgeworfen worden, den damals neu gewählten ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky dazu gedrängt zu haben, diesbezüglich Untersuchungen anzustellen. Anschließend war ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen einer vermeintlichen Erpressung Zelenskys in dem Fall eingeleitet worden.

Bidens Wahlkampfteam wies den Vorwurf der New York Post in einer Stellungnahme auf der Internetseite der US-Zeitung Politico zurück. Es habe den damaligen Zeitplan des Politikers geprüft. Daraus gehe hervor, daß es ein Treffen zwischen Biden und Pozharskyi nie gegeben habe.

New York Post-Redakteur beklagt „digitalen Bürgerkrieg“

Sohrab Ahmari, Redakteur der New York Post, teilte auf Twitter ein Bild der Fehlermeldung, die erscheint, sobald versucht wird, den Beitrag zu posten. „Ich, ein Redakteur der New York Post, einer der auflagenstärksten Blätter des Landes, kann einen unserer eigenen Artikel nicht posten. Dieser handelt von der Korruption eines Präsidentschaftskandidaten einer der großen Parteien, Biden“, schrieb Ahmari. „Das ist digitaler Bürgerkrieg.“

Auch Trump kritisierte das Blockieren des Artikels.

Das Vorgehen sei „schrecklich“. Der New York Post-Artikel über Biden sei aber erst der Anfang.

Twitter-Mitbegründer kritisiert Vorgehen

Twitter rechtfertigte die Sperre des Beitrags. Die Bilder in dem Artikel hätten persönliche Informationen wie beispielsweise E-Mail-Adressen und Telefonnummern beinhaltet. Die Zeitung habe nicht deutlich genug gemacht, woher das veröffentlichte Material stamme. Auch Facebook-Sprecher Andy Stone verteidigte die Blockierung. „Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation“, verdeutlichte er.

Twitter-Mitgründer Jack Dorsey hingegen bedauerte das Vorgehen des sozialen Netzwerks. Die Blockierung des Artikels sei „inakzeptabel“, betonte er.

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Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Treffen unterer Chargen. Ein paar Seerechts-Experten und Ministerialdirektoren aus Israel und dem Libanon sowie einige Generäle beider Seiten begannen am Mittwoch Verhandlungen über die Seegrenze zwischen beiden Ländern. Man kam in Nakura zusammen, an der Grenze zwischen beiden Staaten und zwar im Büro der Vereinten Nationen. Es geht um den Verlauf der Grenze vor der gemeinsamen Küste.

Das hat bisher niemanden so richtig interessiert. Aber seit man weiß, daß unter dem Meeresboden riesige Öl-und Gasvorkommen liegen, gilt jeder Meter als künftiger Gewinn. Strittig ist die Grenze auch deshalb, weil vor knapp hundert Jahren, als noch niemand überhaupt etwas von den Bodenschätzen in der Tiefe ahnte, die beiden Kollegen aus London und Paris den Grenzstrich der Kolonialmächte durch Land und Meer zogen und dabei die zwei winzigen Inseln vor Israel vergaßen, die das koloniale Lineal zwischen den Einflusssphären der Briten und Franzosen eigentlich nach oben hätten schieben müssen. Um diese vergessene Verschiebung geht es, sie macht einige Quadratkilometer aus.

Aber der harmlose Anlaß ist Bühne für ein größeres Stück. Zum ersten Mal verhandeln die immer noch im Krieg stehenden feindlichen Nachbarn Libanon und Israel ganz offiziell. Im Libanon verbindet man im Großteil der Bevölkerung damit die Hoffnung, daß dies eine Dynamik entfesseln könnte, die zu Friedensverhandlungen führt. Sozusagen im Kielwasser der allgemeinen Friedensverhandlungen zwischen Arabern und Israelis, die mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein bereits zu Friedensabkommen geführt haben und zwar unter Vermittlung Washingtons.

Greifbare Hoffnung

Hier wird die Hoffnung schon greifbarer. Denn die Experten und Generäle der beiden Länder sind nicht allein. Ihnen vermittelnd zur Seite stehen die amerikanischen Spitzendiplomaten David Schenker, stellvertretender US-Außenminister und zuständig für den gesamten Nahen Osten, sowie John Desrocher, US-Botschafter in Algerien, der auch offiziell zwischen Beirut und Jerusalem vermittelt.

Noch greifbarer aber wird die Hoffnung vor dem Hintergrund, daß auch die Saudis mitmischen. Sie wollen „ihren“ Mann, Saad Hariri, wieder als Ministerpräsidenten in Beirut sehen und die Chancen dafür stehen gut, schon weil Saudi-Arabien das einzige Land ist, das den Libanon finanziell über Wasser halten würde.

Damit aber ist auch die Grenze der Hoffnung erreicht. Denn Hariri, die Saudis und die Amerikaner stehen für den sunnitischen Teil des Islam, der allerdings den Ausgleich sucht, während der schiitische Teil unter Führung des Iran nach wie vor auf die Vernichtung Israels aus ist. Aus dem Iran ferngesteuert wird die Terrormiliz Hisbollah, die erheblichen Einfluß auf den libanesischen Präsidenten Michel Aoun ausübt. Schließlich konnte er nur mit Zustimmung der Hisbollah vor genau vier Jahren im Parlament zum Präsidenten gewählt werden.

Gefahr der Hisbollah

Die Hisbollah hat auch schon Bedenken gegen das Treffen von Nakura angemeldet. Sie muß indes vorsichtig sein. Israelische Kampfflugzeuge und Drohnen überfliegen regelmäßig den Libanon und zerstören systematisch neue, illegale Stellungen der Hisbollah in der Nähe der Grenze.

Es ist unwahrscheinlich, daß die Hisbollah die Verhandlungen zum Abbruch bringen kann. Es ist aber wahrscheinlich, daß sie es mit Attentaten in Beirut und andernorts versuchen wird. Besonders gefährdet sind in dieser Situation Präsident Aoun und der vermutlich kommende Premier Hariri. Sie stehen unter dem besonderen Schutz Washingtons und Jerusalems.

Offen ist der Zeitpunkt einer Einigung. Die wird so aussehen, daß man sich die strittige Zone teilt und das bedarf eigentlich nur einiger Tage. Aber reibungslose Verhandlungen ohne dramatisches Theater – Drohung mit Abbruch der Verhandlungen, plötzliches Verlassen des Tischs mit Pokerface oder empörter Geste, Blockade wegen eines Worts, etc. etc. – sind an der Levante nicht denkbar. Am Ende aber wird eine Einigung stehen.

Chance auf Kooperation

Der Libanon braucht die Devisen aus dem Öl- und Gasgeschäft dringender als Israel und er braucht noch dringender Frieden für den Wiederaufbau. Insofern sind die Verhandlungen auch ein Maßstab dafür, wie stark das Störpotential Irans in Zeiten von Corona und Friedensdynamik zwischen Israel und den Arabern noch ist.

Hinter dem Schleier des harmlosen Treffens von Nakura liegt eine große Chance. Denn selbst wenn es zu einem größeren Störfeuer der Hisbollah kommen sollte, Israel könnte dies zum Anlaß nehmen, um den Libanon vom Krebsgeschwür der Terrormiliz zu befreien und damit erst recht die Dynamik einer Kooperation zwischen israelischem Know how und arabischen Geldern freizusetzen.

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland verständigt. So sollen sich künftig ab einer Infektionsrate von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner in den betroffenen Regionen nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten bei privaten Feiern treffen dürfen, teilte Merkel während einer Pressekonferenz mit. Zudem gelte bei derartig hohen Fallzahlen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Restaurants sowie eine erweiterte Maskenpflicht.

Merkel gingen die Beschlüsse jedoch nicht weit genug. „Ich bin nicht zufrieden: Die Ergebnisse sind nicht hart genug, daß wir Unheil abwehren“, sagte sie laut Bild-Zeitung während der Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer. Sie kritisierte, daß einzelne Bundesländer versuchten, strengere Maßnahmen zu umgehen. „Die Grundstimmung ist, daß sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Das ist das, was mich bekümmert.“

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise äußerte Merkel während der Pressekonferenz: „Die Wirtschaft hängt davon ab, daß die Gesundheit der Menschen nicht zu sehr beeinträchtigt ist. Angesichts der Neuverschuldung, die die Bekämpfung der ersten Pandemie-Welle gebracht hat, können wir uns wirtschaftlich keine zweite Welle leisten.“

Müller sieht Corona-Regeln als richtige Schritte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte, man sei einem zweiten Lockdown viel näher, als man wahrhaben wolle. Der eingeschlagene Kurs zur Bekämpfung der Pandemie sei richtig: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern.“ Er wertete die Ergebnisse des Treffens als einen Schritt in die richtige Richtung.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz von wichtigen Schritten nach vorne, die bei dem Treffen gelungen seien. Er wisse, daß den Menschen viel zugemutet werde. „Wir sind in einer weltweiten Krise. Und in einer weltweiten Krise gibt es Einschränkungen.“

Uneinigkeit herrscht nach wie vor in der Frage der Beherbergungsverbote für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten. Eine Lösung werde es jedoch nicht vor Mitte November geben. Demnach werden Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt an dem Übernachtungsverbot für Personen aus den Regionen mit hohen Fallzahlen festhalten. (ag)

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