Was macht man nicht alles, um das eigene Image aufzupolieren. Das der Polizei hat in der letzten Zeit aufgrund ständiger Rassismusvorwürfe arg gelitten. Dabei gibt es unter den Beamten inzwischen selbst zahlreiche Kollegen mit Migrationshintergrund. Das Interesse an einer Polizeiausbildung unter jungen Menschen nichtdeutscher Herkunft ist sogar so groß, daß die Bundespolizei sich veranlaßt sah, ihre Anforderungen an die Rechtschreibkenntnisse ihrer Anwärter zu senken. All das reicht natürlich nicht aus, um sich von den Beschimpfungen der großen und kleinen Hengamehs in der deutschen Medienöffentlichkeit freizumachen.

Bei der Polizei in München hat man sich deshalb kürzlich zu einer Art Gang nach Canossa in Form einer gemeinsamen Regenwanderung mit Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten durch das Loisachtal entschieden. Die Idee: Polizisten und Einwanderer sollen sich beim gemeinsamen Naßwerden im Wald als Menschen kennenlernen und so gegenseitige Vorurteile und Ressentiments abbauen. Schließlich würden Geflüchtete und Polizeibeamte sonst in der Regel nur in Konfliktsituationen wie Kontrollen oder bei Abschiebungen aufeinandertreffen.

Aber wenn es nun mal irgendeine Schuld zu verteilen gibt, muß diese in einer stets nach Gerechtigkeit strebenden Gesellschaft auch gerecht und gleichmäßig verteilt werden. An einem Konflikt kann in Zeiten des Relativismus schließlich nie nur eine Partei schuld sein. Schon gar nicht die der Zugewanderten.

Polizisten müßten Asylbewerbern dankbar sein

Die Süddeutsche Zeitung präsentierte bei der Wanderung eine Auswahl von Vorzeige-Migranten. Von einem Analphabeten mit kaputten Knien ist da zu lesen, der nach Deutschland kam, seinen Schulabschluß machte, einen Marathon lief und jetzt eine Ausbildung zum Mechatroniker begonnen hat. Auch von einem Mann aus Uganda, der für sein Land in der Olympia-Auswahl Taekwondo trainierte, bevor er wegen seines politischen Engagements von der Polizei verschleppt wurde und von einem 14jährigen Jesiden, der am Steuer eines Fluchtwagens seiner Familie das Leben rettete, wird berichtet.

Im Grunde müssen die Polizisten dankbar sein, daß sich diese edlen Fremden, die sich auch noch bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren, trotz des schlechten Rufes, den sie als Polizisten haben, überhaupt mit ihnen abgeben und die Hälfte der Konflikt-Schuld auf sich nehmen. Die Helden vom Rötelstein haben sich sogar mit den Herrschaften vom USK, dem Unterstützungskommando der Münchner Polizei, vor dem Gipfelkreuz fotografieren lassen. Wohlwissend, daß das Foto vielleicht jemand sehen könnte!

Der öffentliche Sühnedienst der geächteten Polizei war somit ein voller Erfolg. So wird das von der BuntStiftung mitfinanzierte Projekt auch sicherlich nicht das letzte gewesen sein, daß deutsche Polizeibeamte in der Asylfrage im Regen stehen oder durch selbigen stapfen läßt.

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KIEL. Führende Wirtschaftsinstitute haben wegen der Corona-Krise einen stärkeren Wirtschaftseinbruch prognostiziert als bislang angenommen. Demnach erwarteten sie entgegen der Einschätzungen vom Frühjahr für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 5,4 statt um 4,2 Prozent, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch mit. Unter den Einrichtungen befinden sich unter anderem das Institut für Wirtschaftsforschung sowie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

Den Zuwachs des BIP für 2021 schätzten die Institute auf 4,7 Prozent. Bislang waren sie von 5,8 Prozent ausgegangen. Grund für die Korrektur sei, daß die Institute den Erholungsprozeß der Wirtschaft nun schwächer einschätzten als zuvor. Zudem verlangsame die Investitionszurückhaltung der Unternehmen den Aufschwung.

Tourismus und Gastgewerbe bremsen die Erholung

Besonders Branchen, die stark auf soziale Kontakte angewiesen seien, bremsten die Erholung. Das seien beispielsweise Gaststätten, der Tourismussektor, das Veranstaltungsgewerbe oder der Luftverkehr.

„Dieser Teil der deutschen Wirtschaft wird noch längere Zeit unter der Corona-Pandemie leiden und erst dann am Erholungsprozeß teilhaben, wenn Maßnahmen zum Infektionsschutz weitgehend entfallen, womit wir erst im nächsten Sommerhalbjahr rechnen“, sagte der Leiter des IfW-Prognosezentrums, Stefan Kooths.

Arbeitslosenquote könnte bis 2021 auf 5,9 Prozent steigen

Die Corona-Krise mache sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Trotz massiver Kurzarbeit seien bis zur Jahresmitte schätzungsweise rund 820.000 Stellen verloren gegangen. Seitdem steige die Zahl der Erwerbstätigen wieder leicht. Die Arbeitslosenquote erhöhe sich dieses und nächstes Jahr auf 5,9 Prozent, prognostizierten die Institute. 2022 sinke sie dann auf 5,5 Prozent.

Das Vorkrisenniveau der Wirtschaftsleistung werde voraussichtlich erst Ende 2021 erreicht.

Mit dem Aufholen des Einbruchs seien die Folgen der Corona-Krise aber keineswegs ausgestanden. Derzeit lasse sich aber kaum absehen, „welche längerfristigen Schäden die Krise hinterläßt und wie die wirtschaftspolitischen Reaktionen wirken“, betonte Kooths. (zit)

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HAMBURG. Die ARD sollte sich nach Ansicht von SWR-Chef Kai Gniffke um ein breiteres Meinungsspektrum bemühen. „Wir sehen durchaus, daß wir noch stärker ein divergierendes Meinungsbild abgeben müssen“, sagte der Intendant der zweitgrößten ARD-Anstalt der Zeit.

„Ich weiß auch, daß wir bestimmte Haltungen in unserer Belegschaft vielleicht nicht abbilden“, zeigte sich der frühere Chefredakteur von ARD-aktuell selbstkritisch.

Auf die Frage, wer beispielsweise in der ARD Ansichten und Meinungen von Konservativen vertrete, die kritisch zur Energiewende, der „Fridays for Future“-Bewegung, der Frauenquote oder dem Adoptionsrecht für Homosexuelle stehen, antwortete Gniffke: „Was wir lernen müssen, ist, respektvoll mit diesen Haltungen umzugehen und den Leuten nicht unterschwellig mitzugeben: Ihr müßt euren Lebensstil ganz furchtbar finden. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten.“

Gniffke: ARD hat aus Fehlern gelernt

Das bedeute aber nicht, daß „wir jetzt krampfhaft jemanden suchen müssen, der das in den Kommentaren abbildet“. Er mache sich keine Sorgen, daß die Rolle des konservativen Kommentators bei der ARD vakant bleibe.

Auch glaube er nicht, daß die ARD Fehler aus der Vergangenheit wiederholen werden, als sich Sendungen zu einseitig positioniert hätten. „Was die Flüchtlingskrise betrifft, teile ich durchaus manche Kritik an unserer Berichterstattung. Aber bei Corona haben wir es deutlich besser gemacht, finde ich.“

Gniffke sprach sich zudem dagegen aus, Politiker der AfD nicht mehr in Talkshows und politische Gesprächsrunden einzuladen. „Davon würde ich abraten. Wenn wir anfangen, zu unterscheiden, wer bei uns auftreten darf und wer nicht, kommen wir argumentativ ganz schnell in den Wald“, warnte er. „Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Deswegen haben wir diese Leute nicht nur abzubilden, sondern auch mit denen zu reden.“

Das ZDF hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht mehr in Talksendungen einzuladen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey begründete das in einem Streitgespräch mit drei Zuschauern damit, daß Medien niemanden zu erziehen hätten.

„Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen.“ Auf die Frage, ob Höcke für das ZDF noch ein potentieller Talkshow-Gast sei, antwortete der Chefredakteur: „Nein.“

Gniffke gegen Höcke-Bann

Auch der Redaktionsleiter des vom WDR verantworteten ARD-Politmagazins „Monitor“, Georg Restle, hatte sich kritisch zu der Frage geäußert, ob Politiker wie Höcke noch eingeladen werden sollten. Der für öffentlich-rechtliche Sender verpflichtende Grundsatz der Ausgewogenheit ende da, „wo es um Parteien oder Politiker geht, die unseren demokratischen Freiheiten und Grundrechten feindlich gegenüberstehen“, sagte er im August der Zeit.

Schon 2018 hatte die Redaktion der ARD-Talksendung „hart aber fair“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zur unerwünschten Person erklärt und angekündigt, ihn nicht mehr einzuladen. Darauf angesprochen sagte Gniffke nun: „Ich halte nichts von einem Bann über einzelne Personen. Was macht man denn, sollte Höcke thüringischer Ministerpräsident werden? Ihn nicht zu Wort kommen lassen? Das wird schwer …“

Die ARD habe den Auftrag, die Gesellschaft zusammenzuhalten, erläuterte Gniffke und verteidigte in dem Zusammenhang auch sein Interview mit der JUNGEN FREIHEIT sowie eine öffentliche Diskussion mit Vertretern der AfD. „Das bedeutet für mich, den Dialog nicht abreißen zu lassen – auch mit denen nicht, die uns ganz schrecklich finden oder die uns gar abschaffen wollen. Solange es uns gelingt, mit denen eine halbwegs respektvolle Debatte zu führen, werde ich die führen.“ (krk)

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DUISBURG. Nach Beschwerden von Badegästen hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. Demnach fühlten sich einige Besucher von knapper Badebekleidung gestört. „Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinandertreffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, sagte eine Sprecherin der Niederrhein-Therme der WAZ.

Künftig würden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müßten ihre Badebekleidung dann wechseln. String-Tangas gehörten nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum, betonte die Sprecherin.

Therme stellt Verbotsschilder auf

Außerdem seien Hinweisschilder angebracht worden. „Im Interesse aller anwesenden Gäste weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, daß unzureichende Badekleidung (String-Tangas, Brazilian Bikinis, etc.) in unserer Therme nicht gestattet sind“, heiße es darauf.

In Duisburg haben 43,3 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Im Stadtbezirk Hamborn, in dem die Therme liegt, beträgt der Anteil 57,4 Prozent. (zit)

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In Berlin sorgt derzeit ein Denkmalstreit für diplomatische Verwicklungen. Beteiligt sind die ehemaligen Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs, Deutschland und Japan, sowie das damals von Japan besetzte Südkorea. Stein des Anstoßes ist ein Denkmal für die sogenannten Trostfrauen, die während des Krieges als Zwangsprostituierte den Truppen des japanischen Kaisers zu Diensten sein mußten.

Schätzungsweise 200.000 Frauen erlitten auf dem pazifischen Kriegsschauplatz bis 1945 dieses Schicksal. Durch Täuschung oder Verschleppung landeten sie in den japanischen Armeebordellen. Erst in den Neunziger Jahren entschuldigte sich Japans Regierung für diese Vorgänge. Bis heute laufen Verhandlungen mit Südkorea und anderen davon betroffenen südostasiatischen Staaten über Entschädigungen.

Am 28. September hatte die Arbeitsgruppe „Trostfrauen“ des Korea-Verbandes die Statue im Berliner Stadtteil Moabit aufgestellt. Die japanische Regierung beschwerte sich daraufhin bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Der zuständige Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) war laut Berliner Zeitung daraufhin vom Senat der deutschen Hauptstadt um die Entfernung der Skulptur gebeten worden, was wiederum Proteste und eine Demonstration nach sich zog.

„Trostfrauen“ bewegen Öffentlichkeit mehr als eigene Opfer

Ungeachtet des Protestes der Unterstützer des Korea-Verbandes widerrief das Bezirksamt die Genehmigung zur Aufstellung des Denkmals. Dagegen zog der Verband vor das Berliner Verwaltungsgericht, womit die bis Mittwoch gesetzte Abbaufrist hinfällig ist. Nun ist eine juristische Hängepartie zu erwarten.

Unabhängig von den diplomatischen Verstimmungen in Fernost zeigt der Vorgang wieder den neurotischen Umgang mit historischen Opfern und dem Gedenken an sie hierzulande. Während Denkmäler für die eigenen zivilen Toten des Weltkriegs wiederholt geschändet werden, streben Lobbygruppen danach, auch Mahnmale zu Kriegsverbrechen ohne deutsche Täter aufzustellen.

Neue Erinnerungsorte auch für fremde Verbrechen

Das damalige Bündnis zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem Reich der aufgehenden Sonne ist in dem Zusammenhang freilich der praktische Hebel, um die Aufstellung solcher Skulpturen durchzusetzen. Neben den nun gegebenen diplomatischen Verwicklungen würde diese Praxis den deutschen Schuldkomplex weiter zementieren.

Scheinbar reichen Erinnerungsorte für die eigenen historischen Untaten nicht aus. Da linke Organisationen zur Zeit vehement die Schleifung deutscher Denkmäler mit positiven Bezügen zur eigenen Geschichte verlangen, entstünde nach ihrem Kalkül wohl wieder Platz für weitere Gedenkorte nicht nur für die Untaten der eigenen Nation, sondern auch fremder Staaten. Dem Verhältnis auch zur eigenen Geschichte, die in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin oftmals wie ein Verbrecheralbum und eine Abfolge von moralischen Tiefpunkten erscheint, wird dies weiteren Schaden zufügen.

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BERLIN. Die Islamforscherin Susanne Schröter hat deutschen Kirchen vorgeworfen, konservative Strömungen des Islams nicht in Frage zu stellen. Katholiken und Protestanten kritisierten radikale Mosleme nicht, weil sie fürchteten, der Islamophobie beschuldigt zu werden. Liberale Glaubensanhänger kämen hingegen gar nicht zu Wort, sagte Schröter der Jüdischen Allgemeinen.

Gegen Gespräche mit Islamverbänden sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Es müßten aber Debatten geführt würden. Tatsächlich ließen sich die beiden großen Kirchen in Deutschland aber von den moslemischen Vertretern die Agenda diktieren, mahnte die Forscherin der Frankfurter Goethe-Universität. Katholiken und Protestanten akzeptierten damit Gesprächspartner, „die von ausländischen Organisationen oder gar Regierungen gesteuert werden“.

Nicht alle Moslems seien „unterprivilegiert“

Auch das Kopftuchtragen halte sie für problematisch. Anders als das Tragen eines Kreuzes, sei es diskriminierend. „Bei aller Kultursensibilität glaube ich, daß es nicht schlecht ist, mal zu eigenen Werten zu stehen“, führte die Islamforscherin aus. Es sei ihrer Meinung nach „ein bißchen traurig“, daß es in Deutschland kein Bekenntniß zur eigenen Tradition gebe.

Grund für die zurückhaltende Islam-Kritik der Kirche sei womöglich die Ansicht, Moslems gehörten zu einer „unterprivilegierten Gruppe“ in der Gesellschaft und bräuchten besonderen Schutz, vermutete Schröter. Dies treffe aber auf nicht auf alle Akteure zu. „Zudem kann man auch Minderheiten, die undemokratische Auffassungen vertreten, in aller Offenheit entgegentreten, statt sie unter eine Schutzglocke zu stellen und kritische Themen nicht mehr anzusprechen“, betonte sie. (zit)

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ESSEN. Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße anderer Bürger gegen die Corona-Auflagen melden können, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von „chinesischen Verhältnissen“.

Daß Bürger „im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten“, schrieb Kubicki auf Facebook. Damit werde Angst und Mißtrauen in der Gesellschaft gefördert. „Fehlt nur noch, daß die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden. Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, forderte der FDP-Politiker.

Die Stadt Essen bietet auf ihrer Internetseite ein Online-Formular an, mit dem Bürger anonym Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen melden können. Dazu müssen sie Ort, Zeitpunkt und Art des Vergehens angeben. Zur Auswahl stehen beispielsweise: „Unzulässiger Betrieb von Vergnügungsstätten“, „Organisation und oder Teilnahme an Sportfesten“, „Unterlassen von erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bibliotheken“ oder der „Verstoß gegen das Tragen einer Nasen-Mund-Bedeckung“.

Auch Fotos können hochgeladen werden

Online-Meldeportal der Stadt Essen für Verstöße gegen Corona-Auflagen
Online-Meldeportal der Stadt Essen für Verstöße gegen Corona-Auflagen Ausschnitt: JF

Gemeldet werden können aber auch das Beherbergen von Personen aus Risikogebieten, das Nichteinhalten von Hygienemaßnahmen in Restaurants, Gaststätten, Bars und Kneipen sowie „sonstiger nach der Corona-Schutzverordnung unzulässiger Sachverhalt“ wie beispielsweise Friseurtätigkeit. Wer möchte, kann zudem Fotos der Verstöße hochladen.

Kritik an dem Melde-Portal kam auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek. „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir haben so viele Mängel bei der Digitalisierung in der Verwaltung, da ist es doch sehr sonderbar, daß ausgerechnet für die Anzeige von Corona-Verstößen schnell Erleichterungen im Anzeige-Verfahren möglich wurden.“

Die Stadt Essen hingegen verteidigte den Vorgang. Man habe zwar nicht vor, Denunziantentum zu fördern, sagte der zuständige Ordnungsdezernent Christian Kromberg dem Sender RTL. „Wir haben das Formular auch nie aktiv beworben. Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.“ (krk)

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Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat ein Veto seines Landes gegen den EU-Gemeinschaftshaushalt und gegen das geplante Corona-Konjunkturprogramm angekündigt.

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