PORTLAND. Randalierer haben in Portland im US-Bundesstaat Oregon am Sonntag eine Statue des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln (1809-1865) gestürzt. In den sozialen Medien begründeten linksradikale Organisationen die Aktion als Teil des „Indigenous Peoples Day Of Rage“ (dt. „Eingeborenen-Tag der Wut“). Hintergrund sei der Protest gegen den Christoph Kolumbus Tag, der am Montag landesweit in den USA gefeiert wird.

Auch eine Statue des 26. US-Präsidenten Theodore Roosevelt (1858-1919) wurde mit Farbe beschmiert und von ihrem Sockel gerissen. Anschließend zerstörten die Menschenmenge Fensterscheiben der Oregon Historical Society und auf dem Campus der State University, berichtete CBS News.

 Auf dem Sockel des Lincoln Denkmals sprühten die Randalierer „Dakota 38“, womit sie darauf verwiesen, daß der Politiker 1862 die Hinrichtung von 38 Indianern vom Stamm der Dakota genehmigte. Sie hatten während eines Aufstandes weiße Siedler vergewaltigt und ermordet. Während des US-amerikanischen Bürgerkriegs 1861-1865 war Lincoln Präsident der Nordstaaten. Nach ihrem Sieg setzte Lincoln die Abschaffung der Sklaverei durch.

Portland ist Zentrum der „Black Lives Matter“-Unruhen

Der Kolumbus-Tag wird in den USA und im spanischsprachigen Raum am 12. Oktober begangen. Er erinnert an die Entdeckung Amerikas durch den Seefahrer an diesem Datum 1492.

Die Angriffe auf die Statuen der beiden US-Präsidenten sind die jüngsten Fälle seit dem Ausbruch der Unruhen als Folge der „Black Lives Matter“-Proteste in den Vereinigten Staaten. Dabei war es bereits zu Angriffen auf Denkmäler für Christoph Kolumbus gekommen. Auch in England und Deutschland waren Standbilder mit Bezug zur Kolonialgeschichte in dem Zusammenhang zur Zielscheibe von Attacken und Abrißforderungen geworden.

In den vergangenen Monaten hatte sich Portland im Nordwesten der USA zu einem Zentrum der Ausschreitungen gegen angeblich rassistische Polizeigewalt entwickelt. Den Sommer über war es täglich zu Vandalismus und Plünderungen gekommen. Der demokratische Bürgermeister Ted Wheeler lehnte die Unterstützung der Bundespolizei ab. (ag)

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KÖLN. Das Vertrauen der Deutschen in die Medien hat in der Corona-Krise zugenommen. So halten zwei Drittel die Informationen in den Medien für glaubwürdig, wie eine Umfrage des WDR ergeben habe. Demnach sei die Wertschätzung in der Bevölkerung auf einen Höchstwert gestiegen. 2015 hätten nur 52 Prozent der Befragten Journalisten vertraut.

WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn wertete das Ergebnis als Lob für die Arbeit der Berichterstatter. „Diese Studie ist zuallererst ein großes Kompliment an die Arbeit der Journalisten in diesem Jahr.“ Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei es ein gutes Zeichen für den Zustand der Gesellschaft, daß das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestiegen sei. „Die Kritiker der Corona-Maßnahmen machen sich zwar laut bemerkbar, sind aber doch nur eine Minderheit.“

Studie der Uni Mainz zeigt wachsendes Mißtrauen in Medien

Auch WDR-Intendant Tom Buhrow zeigte sich zufrieden über die Zahlen. „Mich freut besonders, daß die Menschen den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern in ganz Deutschland so viel Vertrauen schenken. Wir ruhen uns auf diesen Zahlen nicht aus, sondern geben jeden Tag alles, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.“

Auch sinke laut der Untersuchung der Anteil derjenigen, die glaubten, die Politik beeinflusse die Berichterstattung. 2015 und 2016 seien noch 42 Prozent dieser Ansicht gewesen, mittlerweile gingen davon jedoch nur noch 35 Prozent der Deutschen aus. Zugleich wachse auch die Gruppe, die die öffentlich-rechtlichen Medien für unverzichtbar hielten. Ihr Wert liege derzeit bei 83 Prozent. Vom 23. September bis zum 5. Oktober befragte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des WDR insgesamt 1.001 Wahlberechtigte in Deutschland.

Im Februar hatte eine Studie der Universität Mainz noch ergeben, daß das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber den Medien zugenommen habe. Demnach sei der Anteil der Personen, die finden, man könnte den Medien eher nicht oder überhaupt nicht vertrauen, in den vergangenen Jahren bis 2019 auf 28 Prozent gestiegen. (ag)

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BERLIN. Der ehemalige Chef der Bundesnachrichtendiensts (BND) Gerhard Schindler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert. Die Aussage der CDU-Politikerin „Wir schaffen das“ sei „in seiner Pauschalität nicht gut“ gewesen. Der Satz habe eine „Sogwirkung entfaltet“ und viele Migranten dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen, heißt es in einem Auszug seines neuen Buches, den die Achse des Guten veröffentlichte.

Schindlers Ansicht nach wäre ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ wichtig gewesen. Eine Grenzschließung zu Österreich hätte beispielsweise gezeigt, „daß Deutschland nicht das gelobte Land ist und daß nicht jeder hier willkommen sein kann, da dies einfach nicht zu schaffen ist“, führte der ehemalige BND-Chef aus. Das Zeichen sei aber „aus Angst vor unangenehmen Fernsehbildern an den deutschen Grenzen“ ausgeblieben.

Kriminalität verringere Akzeptanz für Zuwanderung

Seine Amtskollegen aus aller Welt seien entsetzt über das deutsche Vorgehen gewesen. Die Verantwortlichen der Bundesregierung hätten mit ihrer Entscheidung Europa innerhalb kürzester Zeit isoliert und Deutschland gespaltet.

Die „massenhafte Zuwanderung und Spaltung der Gesellschaft“ seien verhängnisvoll für die innere Sicherheit. Ausländer seien in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. „Die Berichte über die Alltagskriminalität arabischer Clans in unseren Großstädten lassen die Akzeptanz für die Zuwanderung Schritt für Schritt, Tat für Tat sinken“, mahnte Schindler.

Schindler will weniger Einwanderung und mehr Abschiebungen

Die Maßnahme, alle Migranten bei der Einreise nach Deutschland zu registrieren, halte er für nicht ausreichend. Unter den Ankömmlingen könnten dennoch „Straftäter, Extremisten oder Folterer sein, ohne daß wir sie mangels Abgleichmöglichkeiten erkennen können“, warnte der frühere BND-Chef.

Er plädiere für weniger Einwanderung und eine „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“. Die entsprechenden Zahlen seien derzeit „bedauernswert niedrig“. Einige Bundesländer seien nicht gewillt, mehr Migranten abzuschieben, schilderte Schindler. (zit)

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FRANKFURT/MAIN. Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat eingeräumt, durch überhöhte Personal- und Sachkosten einen Schaden von 6,3 Millionen Euro verursacht zu haben. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß wir die Stadt nicht vorsätzlich geschädigt haben“, betonte der AWO-Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann am Montag während einer Pressekonferenz laut FAZ. Es werde geprüft, den Schaden reguliert oder ersetzt zu bekommen.

Bislang war davon ausgegangen worden, daß der Wohlfahrtsverband durch sein Finanzverhalten 4,5 Millionen Euro Schaden versursacht habe. Dabei war es unter anderem um ungewöhnlich hohe Gehälter bei den Frankfurter und Wiesbadener Kreisverbänden der Organisation gegangen. Eine zentrale Rolle spielte in dem Zusammenhang die Familie Richter, die mehrere Führungspositionen der AWO in den beiden hessischen Städten inne hatte.

Die Vorgänge warfen auch ein Licht auf die Verbindungen der AWO zu SPD und Grünen. So soll der Grünen-Landtagsabgeordnete Taylan Burcu bei seiner Arbeit für den Verband gegen Transparenzregeln verstoßen haben. Für Schlagzeilen sorgte auch die Affäre um die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), Zübeyde Feldmann. Gegen sie wurden Vorwürfe laut, Geld für eine Scheinbeschäftigung bei der AWO erhalten zu haben. (ag)

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BERLIN. Die Kandidatin für die Spitze der Linkspartei, Janine Wissler, hat Enteignungen als ein mögliches Mittel der Politik gerechtfertigt. „In Fällen wie dem Immobilienkonzern Vonovia halte ich Enteignungen für richtig. Viele Menschen leiden unter steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, sagte Wissler der Welt.

Ähnliches gelte für den öffentlichen Nahverkehr, wo viel privatisiert worden sei, Krankenhäuser und die Energiewirtschaft. „Es darf nicht sein, daß große Konzerne die Energiewende blockieren“, mahnte die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag. Als Beispiel hierfür nannte sie RWE.

Der Kapitalismus sei nicht in der Lage, den Reichtum auf der Welt gerecht zu verteilen, beklagte Wissler. Und auch nicht, die Klimakrise zu lösen und Frieden zu sichern. „Das System funktioniert nicht. Deswegen darf der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein.“ Als Alternative wünsche sie sich statt dessen „eine durch und durch demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen eine materielle Absicherung haben, in Würde leben können und in der alle Kinder die gleichen Chancen haben. Und dazu müssen die Eigentumsverhältnisse verändert werden.“

Scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Wissler bewirbt sich gemeinsam mit der Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow für die künftige Parteiführung. Nach dem Bekanntmachen ihrer Kandidatur war sie aus der parteiinternen Gruppierung „Marx 21“ ausgetreten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Einschätzung der Behörde habe bei ihrer Entscheidung aber keine Rolle gespielt, erläuterte Wissler. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei jahrelang von Hans-Georg Maaßen geleitet worden. Bei diesem handle es sich um einen „rechten Verschwörungstheoretiker“. Auch habe der Verfassungsschutz über Jahre hinweg rechten Terror verharmlost. „Seine Einschätzung ist für mich kein Maßstab. Bei meinem Austritt ging es mir darum, daß ich als Parteivorsitzende alle Strömungen vertrete.“ (krk)

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BERLIN. Die CSU hat einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums kritisiert, der in rein weiblicher Form geschrieben ist. „Die Gleichstellung von Mann und Frau muß sich selbstverständlich auch in den Gesetzestexten widerspiegeln. Das Bundesjustizministerium schießt in seinem Entwurf aber weit über das Ziel hinaus“, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Bild-Zeitung. Denn das sogenannte generische Femininum öffne Mißverständnissen Tür und Tor.

Hintergrund ist ein Entwurf für das Sanierungs- und Insolvenzrecht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Darin werden laut Ministerium „häufig feminine Bezeichnungen insbesondere für juristische Personen wie die GmbH“ verwendet. Jedoch sei es möglich, daß der Text noch Änderungen erfahre, bevor er dem Kabinett vorgelegt werde.

Im ursprünglichen Entwurf sind Formulierungen vorgesehen wie: „§1 Absatz 2: Haftet für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit keine natürliche Person als unmittelbare oder mittelbare Gesellschafterin, gilt Absatz 1 entsprechend für die Geschäftsleiterinnen der zur Geschäftsführung berufenen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterinnen.“

„Gesetzentwürfe müssen für jedermann verständlich sein“

Zuvor hatte bereits das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) Widerspruch gegen den Gesetzestext in seiner ursprünglichen Form eingelegt. Ein Sprecher äußerte gegenüber der Bild-Zeitung: „Während das generische Maskulinum Frauen mit einschließt, ist ein generisches Femininum, also die Verwendung des weiblichen Begriffs zur Erfassung männlicher und weiblicher Personen, im vorliegenden Zusammenhang nicht anerkannt. Die Richtigkeit der Sprache muß insbesondere bei Gesetzestexten, auch im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit, gewährleistet sein.“

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mahnte, „Gesetzestexte sind kein Tummelplatz für linksideologische Spinnereien“. Mit dem vorgelegten Entwurf mache Lambrecht nicht nur sich, sondern auch ihr Ministerium lächerlich.

Um die Verständlichkeit von Gesetzten sicherzustellen, gibt es seit 2011 eine Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesministerien. Darin heißt es: „Gesetzentwürfe müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefaßt sein. Gesetzentwürfe sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen.“ (ag)

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MÜNCHEN. CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, daß seine Partei künftig mehr weibliche Minister in der Bundesregierung stellen sollte. „Daß von drei Bundesministern keine eine Frau ist, das geht natürlich auf Dauer nicht“, sagte Söder am Sonnabend laut Bild-Zeitung bei einer virtuellen Landesversammlung der Frauen-Union Bayern. Das müsse sich ändern. Die CSU stellt derzeit mit Horst Seehofer (Inneres), Andreas Scheuer (Verkehr) und Gert Müller (Entwicklung) drei Bundesminister in der Großen Koalition.

„Ich wundere mich immer noch, warum wir in der CSU Debatten führen, die in der Gesellschaft doch lange selbstverständlich sind“, erläuterte Söder. „Wir brauchen eine paritätische Beteiligung“, sowohl in der CSU als auch in der Gesellschaft.

Söder: Ablehnung von Frauenquoten absurd

Er könne es nicht nachvollziehen, wenn Wirtschaftsvertreter sagten, sie hielten eine Frauenquote in Aufsichtsräten nicht für möglich. Angesichts der Tatsache, daß in vielen Fachrichtungen mehr als die Hälfte aller Absolventen Frauen seien, sei dies absurd. „Nicht Männer müssen allein darüber entscheiden, was eine Frau wird“, betonte der Ministerpräsident Bayerns. Das sei Sache der Frauen selbst.

In Söders Kabinett sind fünf der 13 Ministerposten mit Frauen besetzt. (krk)

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HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Studie über Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden seines Landes angekündigt. Er halte eine solche Erhebung für dringlich. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte er der Rheinischen Post.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine deutschlandweite Erhebung bislang abgelehnt. Nach der Ansicht seines niedersächsischen Amtskollegen reichten Studien in „einer Handvoll“ Bundesländern aber aus, um Aufschluß über mögliche extremistische Umtriebe zu erhalten.

Wissenschaftler sollen Polizisten bei der Arbeit begleiten

„Ich denke, daß auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, daß wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, betonte der SPD-Politiker. Er plädiere dafür, daß Wissenschaftler Polizeieinsätze begleiteten und auswerteten. Parallel dazu könne eine mehrjährige gesamtgesellschaftliche Studie gestartet werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte vergangene Woche ebenfalls eine Studie über Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden seines Landes angekündigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich gegen eine solche Erhebung ausgesprochen. Sein Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe sich bereits ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt, hatte Kretschmann seine Entscheidung begründet. (zit)

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BERLIN. Die Kritik am Beherbergungsverbot für Personen aus Städten und Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen wächst. Derzeit könne man beobachten, wie die Zahlen in allen Großstädten anstiegen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ZDF. „Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg machen doch gar keinen Sinn.“ Er wolle das Thema deshalb am Mittwoch noch einmal bei der Ministerpräsidentenkonferenz ansprechen.

In der vergangenen Woche hatten die meisten Bundesländer ein sogenanntes Beherbergungsverbot beschlossen, das vorsieht, daß Einwohner aus Orten mit hohen Corona-Zahlen innerhalb Deutschlands nur dann woanders übernachten dürfen, wenn sie einen maximal zwei Tage alten negativen Test vorlegen können. Dies gilt für Gebiete mit mehr als 50 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner. Durch die Regelung dürfen beispielsweise Berliner derzeit nicht im benachbarten Brandenburg übernachten. Tagsüber dürfen sich die Einwohner der Hauptstadt jedoch in Brandenburg aufhalten und auch dort arbeiten.

Braun verteidigt Beherbergungsverbot

Kritik an der Regelung kam auch vom Präsidenten des Deutschen Städtetages, dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dieser warb dafür, das Beherbergungsverbot wieder aufzuheben.  Die Regelung sei „nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Denn wir haben keine Hinweise darauf, daß Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hotspots entstehen ganz woanders.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich gegenüber der Welt kritisch: „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands empfinde ich als unverhältnismäßig.“ Allein der Wohnsitz in einem Corona-Risikogebiet mache aus vorsichtigen Menschen nicht sofort ein Risiko.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte hingegen das Beherbergungsverbot. „Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die fünf und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unterschieden im Infektionsgeschehen kommt, ist es ganz klar, daß jeder sich schützen will, und dann ist so etwas am Ende unvermeidlich“, sagte Braun in der ARD. Wichtig sei nun, daß die betroffenen Städte wieder unter die Grenze von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner kämen. „Wenn wir das schaffen, ist auch der Reiseverkehr kein Problem.“ Das Beherbergungsverbot sei lediglich eine „Notfallmaßnahme“. (krk)

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In einer verblüffenden Wende hat der Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19 die führenden Politiker der Welt aufgefordert, die Lockdowns als primäre Kontrollmethode gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beenden.

Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus“, sagte Dr. David Nabarro der wöchentlich britischen Zeitschrift “The Spectator” in einem Interview, das am 8. Oktober ausgestrahlt wurde.

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