WIEN. Die SPÖ hat die Gemeinderatswahl in der österreichischen Hauptstadt Wien klar gewonnen. Laut aktueller Hochrechnung des ORF entschieden sich 42 Prozent (+2,4) der Wähler für die Partei. Auf Platz 2 folgt die ÖVP mit 18,8 Prozent (+9,5). Dahinter landen die Grünen mit 14,2 Prozent (+2,3), vor den NEOS mit 7,8 Prozent (1,7).

Eine schwere Niederlage muß die FPÖ einstecken. Sie verliert 23,1 Prozentpunkte und wird mit 7,7 Prozent nur fünftstärkste Partei. Das Team HC schafft den Einzug den ersten Zahlen zufolge mit 3,6 Prozent nicht.

Die übrigen Kleinstparteien verpassen den Einzug klar. Links kommt auf 2,1 Prozent, die Bierpartei auf zwei Prozent und SÖZ auf 1,6 Prozent. Die Schwankungsbreite liegt bei zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 62,5 Prozent. Ausgezählt sind bislang rund 80 Prozent der Stimmen. (ha)

(0)

DENVER. Bei Protesten in der US-amerikanischen Stadt Denver im Bundesstaat Colorado ist ein Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump erschossen worden. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen, der als privater Sicherheitsmann arbeite, festgenommen. Der 30jährige wird nun wegen vorsätzlichen Mordes („first degree murder“) angeklagt.

Der lokale Fernsehsender KUSA-TV, auch bekannt als 9NEWS, teilte mit, der Festgenommene sei von dem Sender als Begleitschutz für ein Kamerateam angeheuert worden. Seit einigen Monaten sei es bei 9NEWS üblich, private Sicherheitsleute einzustellen, die das Personal bei Protesten begleiten. Die Polizei widersprach Gerüchten aus den sozialen Netzwerken, wonach der Angreifer ein Antifa-Anhänger gewesen sei.

Der Mann, der erschossen wurde, nahm zuvor an einer Pro-Polizei-Demonstration unter dem Namen „Patriot Rallye“ teil. Videoaufnahmen zeigen, wie es zu einer lautstarken Diskussion mit einem Gegendemonstranten kam. Augenzeugen berichten, das Opfer habe dem späteren Schützen am Rande dieser Diskussion eine Backpfeife gegeben. Daraufhin habe dieser zur Waffe gegriffen. Noch während der Trump-Anhänger mit Pfefferspray um sich sprühte, fiel dann der Schuß. „Es gab eine verbale Auseinandersetzung“, bestätigte Joe Montoya, Ermittlungsleiter der Polizei von Denver. Dann sei eine Schußwaffe abgefeuert worden. „Eine Person wurde erschossen und später für tot erklärt. Am Tatort wurden zwei Schußwaffen sichergestellt“, sagte Montoya.

Zustimmung zur Gewalt steigt auf beiden Seiten

Erst im August war ein Trump-Anhänger bei Demonstrationen in Portland erschossen worden. Der Täter, ein Antifa-Sympathisant, berief sich auf Notwehr. Bei den „Black-Lives-Matter“-Ausschreitungen in Kenosha hatte ein 17jähriger zwei linke Demonstranten erschossen, die ihn zuvor angegriffen hatten.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ist die Zustimmung für politische Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums in den letzten Monaten rasant gestiegen. Während 2017 noch jeweils acht Prozent beider Parteianhänger auf die Frage, ob Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele gerechtfertigt sei, mit „ein bißchen“, „in gemäßigter Form“ „viel“ oder „sehr viel“ antworteten, sind es mittlerweile 33 Prozent bei den Demokraten und 36 Prozent bei den Republikanern.

(ha)

(0)

SozialstaatZur Melkkuh degradiert

On October 11, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht den Kleinverdienern nur vage Hoffnungen, daß im unwahrscheinlichen Fall seiner Kanzlerschaft sich ihre Steuer- und Abgabenlast verringern wird. Deutlich hingegen ist seine Ansage an die sogenannten Besserverdienenden, die „angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert (…), künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“ müßten.

Scholz bemüht das Narrativ der Solidarität, dessen materielle Ausformung der deutsche Sozialstaat ist. Auf den ersten Blick erscheint das legitim, denn neben der moralischen ist es auch eine Frage der politischen Vernunft, daß die Starken größere Lasten tragen als die Schwachen. Darüber hinaus ist die soziale Idee der einzige integrative Staatsgedanke, den die Bundesrepublik hervorgebracht hat. 1949 wurde im Grundgesetz das Sozialstaatspostulat verankert, das die Bundesrepublik auf den „sozialen Bundes-“ bzw. „sozialen Rechtsstaat“ festlegt.

Das entsprach einer tiefverwurzelten Tradition. Schon unter Bismarck war – weltweit einmalig – eine Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Rentenversicherung eingeführt worden. Auch die sozialpolitischen Maßnahmen aus der NS-Zeit wurden stillschweigend übernommen. Über die weitere Ausgestaltung des Sozialstaats aber wurde heftig gestritten.

Immer neue Hilfsbedürftige

Ludwig Erhard wollte durch die Steigerung von Einkommen, Konsum und Vermögen die breite Teilhabe am erwirtschafteten Reichtum ermöglichen. Eine solide Wettbewerbs- und Währungspolitik sollte dafür den Rahmen setzen. Mit Erhards sozialer Marktwirtschaft konkurrierte der Wunsch nach Umverteilung und sozialen Wohltaten. Der Staatsrechtler Ernst Forsthoff warnte frühzeitig, daß der Staat damit zum Adressaten individueller Ansprüche und letztlich zum Beuteobjekt würde.

Tatsächlich wird der Solidargedanke pervertiert, wenn Sozialleistungen nicht mehr als erworbener Anspruch, sondern als voraussetzungsloses Gewohnheitsrecht gewährt werden. Seit den späten sechziger Jahren ist die Sozialpolitik offen zum Hebel der Gesellschaftspolitik geworden, die sich das Ziel setzt, Chancengleichheit herzustellen, soziale Randgruppen zu fördern, die Gesellschaft humaner, gerechter und schließlich „bunter“ zu machen. Wer geschickt ist, läßt sich seine Exzentrik ohne Gegenleistung von der Allgemeinheit absichern.

Daneben hat sich eine Sozialindustrie etabliert, die immer neue Hilfsbedürftige generiert. Die Sozialquote und die Beitragssätze steigen an, was den Ehrlichen zunehmend zur dummen Melkkuh degradiert. Ohnmächtig registriert die Politik, wenn global agierende Konzerne sich von der sozialen Verantwortung abkoppeln und die Kosten ihres maximalen Gewinnstrebens sozialisieren. Selbst der scharfsichtige Ernst Forsthoff hätte es kaum für möglich gehalten, in welchem Ausmaß sein Diktum, es sei „ein ‘ehernes Gesetz’, daß die Staatlichkeit in dem Maße abgebaut wird, in dem sie sich in Sozialstaatlichkeit verwandelt“, sich bewahrheitet hat.

Sozialstaat als Einwanderungsmagnet

Längst ist der deutsche Staat zu schwach, zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden. Der Asylant ist faktisch genauso anspruchsberechtigt wie diejenigen, die ein Arbeitsleben lang in das Sozialsystem eingezahlt haben.

Die Erklärung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: „Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern (…) auch Menschen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind“, ist unschlagbar idiotisch. Eben deshalb bringt sie die gängige Praxis, den Sozialstaat als Anreiz und Instrument des ethnisch-kulturellen Umbaus der Gesellschaft zu benutzen, auf den Punkt.

Wer kritisiert, daß der Staat für einen „minderjährigen Flüchtling“ 5.000 Euro im Monat aufwendet, während eine einfache Rentnerin, die lebenslang in das Sozialsystem eingezahlt oder unter Entbehrungen aktuelle Beitragszahler aufgezogen hat, mit einem Bruchteil dieses Geldes auskommen muß, der kann damit rechnen, als Rassist stigmatisiert oder als Verfassungsfeind kriminalisiert zu werden.

In den nächsten vier Jahren werden 64,5 Milliarden Euro allein zur Bewältigung der Folgen des Migrantenzustroms seit 2015 bereitgestellt. Die staatlichen „Aufgaben“, mit denen Olaf Scholz die avisierten Steuererhöhungen begründet, sind die direkten Folgen einer asozialen, volksfeindlichen Politik, die andererseits die Infrastruktur verrotten läßt und Bildung, innere Sicherheit und vieles mehr aufs Spiel setzt. Die politischen „Eliten“ haben dem Demos die Solidarität aufgekündigt und wenden den Sozialstaat gegen jene, die ihn tragen.

Rund 15 Millionen Menschen finanzieren den Rest

Wie lange mag das noch gutgehen? Der Ökonom Daniel Stelter hat vorgerechnet, daß es in Deutschland 27 Millionen Nettosteuerzahler gibt, von denen zwölf Millionen beim Staat beschäftigt sind. Rund 15 Millionen Menschen finanzieren also das Gemeinwesen, von denen rund acht Millionen jünger sind als 44 Jahre. Deren bessere Hälfte, die rund vier Millionen „Top-Leister“ (D. Stelter), müssen künftig den Sozialstaat und alles übrige tragen. Je jünger sie sind, desto eher werden sie sich dem durch Abwanderung entziehen.

Wenn seine zentrale Idee absurd wird, gerät auch der Staat zur Absurdität. Manche erhoffen eine revolutionäre Schubumkehr zu einem Staat, der sich wieder auf den Demos besinnt und einen solidarischen Patriotismus praktiziert. Andere prognostizieren Sezessionen oder den Zerfall in überschaubare Solidargemeinschaften. Es könnte sich jedoch um ethnische Gruppen handeln, die die Umverteilung selbst in die Hände nehmen. Was die anderen mit Angst erfüllt und veranlaßt, den Karren ächzend weiterzuziehen. Das um sich greifende Gefühl, daß der Sozialstaat seine Schlußrunde dreht, hat handfeste Gründe.

JF 42/20

(0)

Bundestag: Was bedeutet politische Immunität?

On October 11, 2020, in Endzeit, by admin

Die Immunität von Abgeordneten ist umstritten. Sie ist im Artikel 46 des Grundgesetzes geregelt.

(0)

Die von der Politik mobilisierten Corona-Milliardenhilfen wirken wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, nur nachhaltige Investitionen in die Infrastrukturen könnten Europa aus der Krise katapultieren. Stattdessen wird die europäische Wirtschaft für ein Virus, das 0,08 Prozent der Weltbevölkerung ans Bett fesselt, an die Wand gefahren

(0)

Die neuesten Wirtschaftsdaten aus den USA sind besorgniserregend. Amerikas Wirtschaft ist stark angeschlagen. Das riesige Handelsdefizit sowie die steigenden Inflationsraten könnten Vorboten einer erneuten Rezession sein.

(0)

Dem sogenannten „Wolkenkratzer-Index“ zufolge werden neue Höhenrekord auffallend oft kurz vor dem Ausbruch von Finanz- und Wirtschaftskrisen aufgestellt. In diesem Licht betrachtet ist die Pleite der Baufirma des gegenwärtigen Rekordhalters in Dubai ein Warnzeichen erster Güte.

(0)

Weboy