BERLIN. Die FDP-Spitze hat sich am Freitag von den jüngsten Äußerungen des Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich distanziert. Der ehemalige Kurzzeitministerpräsident Thüringens hatte am Donnerstag abend auf Twitter geschrieben: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.“

Kemmerich antwortete einem Nutzer, der ihm vorgeworfen hatte, es habe in Thüringen nie eine größere Verunsicherung gegeben, „als zu Ihrer Amtszeit… nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist“. Der FDP-Chef von Thüringen war Anfang Februar überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit den Stimmen der AfD. Dies sorgte für eine deutschlandweite Empörung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück.

Am Freitag fand sich das FDP-Präsidium zu einer Telefonschalte zusammen. Der vor kurzem neu gewählte Generalsekretär Volker Wissing teilte anschließend mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“ Die FDP stehe unter anderem für Freiheit, Bürgerrechte, eine offene Gesellschaft und für eine zukunftsbejahende Politik.

Kemmerich: Mit AfD kann es keinerlei Zusammenarbeit geben

„Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, daß es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung setzt und es nicht schafft, sich klar von völkischen, rassistischen und rechtsextremen Elementen zu distanzieren.“ Mit der AfD könne es keinerlei Zusammenarbeit geben.

Er betonte zudem: „Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020 trägt Kemmerich. Die Wahl kam offenkundig nur durch die geschlossene Unterstützung der AfD-Fraktion zustande.“ Die Annahme sei ein schwerer Fehler gewesen und habe in „krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten“ gestanden. „Der Bundesverband wird eine Spitzenkandidatur von Thomas Kemmerich bei der nächsten Wahl des Landtags von Thüringen nicht unterstützen.“ (ls)

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BERLIN. Die FDP-Spitze hat sich am Freitag von den jüngsten Äußerungen des Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich distanziert. Der ehemalige Kurzzeitministerpräsident Thüringens hatte am Donnerstag abend auf Twitter geschrieben: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.“

Kemmerich antwortete einem Nutzer, der ihm vorgeworfen hatte, es habe in Thüringen nie eine größere Verunsicherung gegeben, „als zu Ihrer Amtszeit… nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist“. Der FDP-Chef von Thüringen war Anfang Februar überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit den Stimmen der AfD. Dies sorgte für eine deutschlandweite Empörung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück.

Am Freitag fand sich das FDP-Präsidium zu einer Telefonschalte zusammen. Der vor kurzem neu gewählte Generalsekretär Volker Wissing teilte anschließend mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“ Die FDP stehe unter anderem für Freiheit, Bürgerrechte, eine offene Gesellschaft und für eine zukunftsbejahende Politik.

Kemmerich: Mit AfD kann es keinerlei Zusammenarbeit geben

„Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, daß es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung setzt und es nicht schafft, sich klar von völkischen, rassistischen und rechtsextremen Elementen zu distanzieren.“ Mit der AfD könne es keinerlei Zusammenarbeit geben.

Er betonte zudem: „Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020 trägt Kemmerich. Die Wahl kam offenkundig nur durch die geschlossene Unterstützung der AfD-Fraktion zustande.“ Die Annahme sei ein schwerer Fehler gewesen und habe in „krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten“ gestanden. „Der Bundesverband wird eine Spitzenkandidatur von Thomas Kemmerich bei der nächsten Wahl des Landtags von Thüringen nicht unterstützen.“ (ls)

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BERLIN. Mehrere hundert Linksextreme haben am Freitag morgen versucht, die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 teils gewalttätig zu verhindern. Laut einer JF-Reporterin warfen sie Flaschen auf Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Außerdem kam es zu Rangeleien zwischen Linksextremen und Einsatzkräften. Die Berliner Polizei teilte mit, sie habe mehrere Personen festgenommen.

Ein Gerichtsvollzieher hatte zunächst vergeblich versucht, einem Räumungsurteil vom Landgericht Berlin nachzukommen. Die Hausbesetzer weigerten sich, weshalb die Polizei mit einem Großaufgebot das Gebäude räumte. Dabei ging sie Etage für Etage vor und mußte einige Besetzer über einen Balkon aus dem Haus tragen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Morgen im RBB, es seien rund 1.500 Beamte im Einsatz.

Proteste seit den frühen Morgenstunden

Seit den frühen Morgenstunden hatten Linksextreme im Stadtteil Friedrichshain Feuer gelegt und Straßen blockiert. Das seit 1990 besetzte Gebäude „Liebig 34“ gilt als eines der letzten symbolträchtigen Szenetreffs der linksextremen und autonomen Szene Berlins. Seit Tagen schon attackieren ihre Angehörigen Berliner Behörden und die Infrastruktur. Sie bedrohten Gerichtsvollzieher und kündigten an, Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro zu verursachen.

Neben den Attacken auf Polizisten machten die Linksextremen am Freitag morgen auch mit Parolen wie „Ganz Berlin haßt die Polizei“ auf sich aufmerksam. Die Polizei platzierte Räumfahrzeuge und überwachte die umliegenden Dächer. Bereits in der Nacht kreiste ein Hubschrauber über den Friedrichshainer Nordkiez.

Polizei führt Linksextreme vor Liebigstraße 34 ab
Polizei führt Linksextreme ab Foto: JF/mec

Anwohner in den umliegenden Häusern solidarisierten sich mit den Hausbesetzern, machten Lärm mit Kochtöpfen und ließen laute Musik laufen. Eine Privatschule hatte am Donnerstag angekündigt, mit Schülern gegen die Räumung zu demonstrieren. (ls)

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Am Dienstag den 6. Oktober wurde die Polizei in Bamberg von einem Gast darüber informiert, dass bei einem Hotel im Stadtgebiet der Inhaber seine Gäste mit der Werbung “Es sind auch Gäste ohne Mund-Nasen-Schutz willkommen” einlud. Eine Streife rückte aus um das Hotel zu kontrollieren, da es in Bayern laut Infektionsschutzgesetz eine Maskentragepflicht gibt, was bei Verletzung eine Geldstrafe von 250 Euro (bei Wiederholung 500 Euro) nach sich zieht. 

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Microsoft kauft ZeniMax – ist es das wert?

On October 9, 2020, in Endzeit, by admin

Kooperation

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Die frühere Partnerin und Komplizin des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, wird von einer Anwältin vertreten, die zuvor zwei Top-al-Qaida-Terroristen verteidigt hatte. Maxwell wird beschuldigt, für Jeffrey Epstein Minderjährige rekrutiert zu haben. Der Prozess gegen sie beginnt 2021.

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Am morgigen Tag wird der Friedensnobelpreis vergeben. Als Favoriten gelten die Weltgesundheitsorganisation WHO und Klimaaktivistin Greta Thunberg. Der Preis ist diesmal mit 950.000 Euro dotiert.

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Das Netto-Auslandsvermögen Deutschlands ist 2019 um 345 Milliarden Euro gestiegen. Wirklich gut angelegt ist das Vermögen aber nicht.

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Großbritannien greift nach Brexit durch: Kein Asyl mehr für Illegale

Nach dem „Brexit“ will das britische Innenministerium sein Asylsystem gründlich reformieren. Das machte die britische Innenministerin Priti Patel von der Conservative Party jüngst in einem Interview deutlich. Kernpunkt ist dabei, dass Illegalen ab nächstem Jahr grundsätzlich das Asyl in Großbritannien verweigert werden soll. System soll geschmuggelten Migranten Einreise verweigern In einem Interview kündigte die Ministerin […]

Anonymous News – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

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