BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen einen höheren als ursprünglich geplanten CO2-Preis beschlossen. Ab 2021 kostet der Verbrauch von Kohlenstoffdioxid im Verkehr oder für Gebäude 25 Euro pro Tonne. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zehn Euro vorgesehen.

Allerdings hatten die Grünen, die in mehreren Bundesländern mitregieren, einen höheren Preis gefordert. Daraufhin einigten sich die Große Koalition und die Grünen im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag auf eine Erhöhung, die nun gesetzlich umgesetzt wurde.

Die neue Steuer verteuert Benzin, Diesel, Heizöl sowie Erdgas und soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Die Regierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, fossile Brenn- und Kraftstoffe unattraktiver zu machen. Die Erlöse sollen zur Senkung der seit Jahren steigenden Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Förderung von Ökostrom eingesetzt werden. Ab 2024 soll dadurch auch eine Anhebung der Pendlerpauschale finanziert werden.

Kritik von FDP und AfD

Die CO2-Bepreisung war Teil des sogenannten Klimapakets der Bundesregierung. Den Grünen gingen die Pläne darin nicht weit genug. Die FDP kritisierte Teile darin als „verkappte Steuern“, wodurch sich an den Emissionen nichts ändern werde. Die AfD warf der Bundesregierung vor, die Bürger abzuzocken und die Autoindustrie in den Abgrund zu führen.

In den vergangenen Monaten hatten Automobilhersteller und Zulieferer Stellenabbauten angekündigt. Zuletzt sorgte der Bus- und LKW-Hersteller MAN für Schlagzeilen, als er bekannt gab, in Deutschland und Österreich 9.500 Arbeitsplätze zu streichen. Davon betroffen wären in der Folge auch Zulieferer. (ls)

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ULM. Die Ulmer Regionalstelle des katholischen Kindermissionswerks „Sternsinger“ hat sich gegen die traditionelle Melchior-Kostümierung ausgesprochen. Kinder sollen sich künftig nicht mehr das Gesicht schwarz schminken, wenn sie in der Rolle des dunkelhäutigen heiligen Königs unterwegs sind. Die „Gleichsetzung von Hautfarbe und Herkunft“ sei heute nicht mehr zutreffend, sagte eine Sprecherin der Aktion dem SWR.

Es lebten heute beispielsweise viele weiße Menschen in Schwarzafrika, führte sie aus. Zudem könnten sich Menschen mit dunkler Hautfarbe verletzt fühlen, wenn schwarz geschminkte Kinder bei ihnen klingelten. Deshalb ermutige die Organisation die Spendensammler, „so zu kommen wie sie sind“.

Schon mehrfach wurde darüber diskutiert, ob die „Sternsinger“ sich weiterhin das Gesicht schwarz schminken sollen, wenn sie in die Rolle des Melchiors schlüpfen. Der Sprecher des Hilfswerks hatte im Januar betont, daß die Verkleidung nicht rassistisch motiviert sei. Die Drei Heiligen Könige repräsentierten leidglich die drei Erdteile Europa, Afrika und Asien.

Landesbischof will Debatte über Melchior-Figur

Vor einigen Tagen hatte der Kirchengemeinderat des Ulmer Münsters entschieden, den schwarzhäutigen König Melchior dieses Jahr nicht in der Weihnachtskrippe zu zeigen, um eine mögliche Rassismusdebatte zu verhindern.

Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July hatte sich am Mittwoch hinter die Idee der Ulmer Münstergemeinde gestellt, ihr Vorgehen aber bemängelt. Seiner Ansicht nach sollten die Figuren lieber mit einem erklärenden Kommentar versehen werden. „Es ist unsinnig, Dinge im Nachhinein unserer gegenwärtigen Überzeugung anzupassen. Man muß sie erklären und in eine heutige, kritische Bewertung stellen“, betonte July laut der Nachrichtenagentur dpa. (zit)

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BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist am Donnerstag zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Die neun Abgeordneten des Ausschusses wählten Gottschalk in geheimer Abstimmung mit fünf zu vier Stimmen als Vorsitzenden des Gremiums. Gewöhnlich wird über die Ernennung des Ausschußvorsitzenden nicht abgestimmt, sondern der Untersuchungsausschuß bestimmt laut Gesetz „das Mitglied, das den Vorsitz führt, aus seiner Mitte nach den Vereinbarungen im Ältestenrat“.

Gottschalk zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erfreut über seine Wahl. „Ich werde diese Herausforderung annehmen“, sagte er. Er wolle mit so viel Elan an die Arbeit gehen, daß die vier Abgeordneten, die ihm ihre Stimme verweigert hätten, am Ende der Legislaturperiode mit seiner Wahl zufrieden seien.

Sein persönliches Ziel sei es, „klare gesetzliche Regelungen zu treffen, die in Zukunft vermeiden, daß es zu Wirecard 2.0 kommen kann“. Wichtig sei ihm, daß es nicht um Personen gehe, sondern um Sacharbeit und die AfD beweisen könne, daß sie auch zur Sacharbeit fähig sei.

AfD forderte zuerst Untersuchungsausschuß

Die Opposition im Bundestag hatte sich vergangenen Monat darauf verständigt, zur Aufklärung über mögliche politische Verantwortlichkeiten im Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Nach AfD, FDP und Linkspartei sprachen sich als letzte Oppositionspartei Anfang September auch die Grünen für einen solchen Schritt aus.

Um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, muß ein Viertel der 709 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. FDP, Linkspartei und Grüne verfügen zusammen über 216 Mandate. Da dies ausreichte, wollten die drei Faktionen bei ihrem Vorhaben nicht auf die Stimmen der AfD setzen, die bereits im Juli einen solchen Ausschuß gefordert hatte.

Die AfD beanspruchte auch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten war die Fraktion turnusmäßig am Zug. Beobachter hatten vor der heutigen Sitzung jedoch Zweifel geäußert, daß Gottschalk zum Vorsitzenden gewählt werde, da der AfD andere Posten, die ihr im Parlament eigentlich zustehen, in der Vergangenheit wiederholt verwehrt worden waren.

Mitte Juni hatte der Finanzdienstleister Wirecard eingeräumt, daß ein Drittel seines Bilanzvolumens von 2018 verschwunden sei – mindestens 1,9 Milliarden Euro. Experten gehen jedoch davon aus, daß dieses niemals existierten, sondern mit Scheingewinnen und Bilanzfälschungen vorgetäuscht worden war.

Der Schaden für Investoren und kreditgebende Banken könnte sich nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft, die unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ermittelt, auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen. (krk)

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BERLIN. Der Schriftsteller Günter de Bruyn ist tot. Der renommierte Autor starb nach Angaben seiner Familie am 4. Oktober im Alter von 93 Jahren.

1926 in Berlin geboren, war seine Jugend vor allem durch den Zweiten Weltkrieg und seinen Dienst als Luftwaffenhelfer und Soldat geprägt. Eindringlich schildert er diese Zeit in seiner autobiographischen Erzählung „Zwischenbilanz“ (1992). Das Kriegsende 1945 war für ihn bis zu seinem Lebensende das zentrale Ereignis in der Geschichte.

Nach seiner Entlassung aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft zog de Bruyn nach Brandenburg, wo er zunächst als Lehrer arbeitete. Später machte er eine Ausbildung zum Bibliothekar in Ost-Berlin. Ein Bibliothekar, den es verzweifelt zwischen zwei Frauen hin- und herzieht, war dann auch die Hauptperson seines ersten erfolgreichen Romans „Buridans Esel“ (1968), der ihn auch im Westen bekannt machte.

Protest gegen Biermann-Ausbürgerung

1976 gehörte er zu den Unterzeichnern, die gegen die Ausbürgerung des DDR-Liedermachers Wolf Biermann protestierten. Im Oktober 1989 lehnte er aus Protest gegen die Haltung der SED-Führung den Nationalpreis der DDR ab.

Dennoch war er vordergründig kein oppositioneller Autor, wie Thorsten Hinz anläßlich des 90. Geburtstags von de Bruyn 2016 schrieb. „Seine Haltung war die des distanzierten Einzelgängers, dessen persönliche Autonomie grundsätzlicher ist als politischer Widerstand.“

Diese Haltung behielt de Bruyn auch nach der Wende. Neben seiner Tätigkeit als märkischer Chronist (u. a. „Mein Brandenburg“, 1993) erschien 1996 mit „Vierzig Jahre“ sein zweites autobiographisches Werk. 2002 erhielt er den Deutschen Nationalpreis.

Kritik am Zeitgeist

De Bruyn
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Im Fontanejahr 2017 wurde seine erstmals 1988 veröffentliche und viel beachtete Zusammenstellung der schönsten Wanderungen des märkischen Dichters in eine von de Bruyn überarbeiteten Neuausgabe veröffentlicht.

Ein Jahr später folgte mit de Bruyns letztem Werk „Der neunzigste Geburtstag“ nach langer Zeit wieder ein Roman. Darin bewies der Schriftsteller trotz seines betagten Alters, daß er immer noch über eine scharfsinnige Beobachtungsgabe verfügte.

Der Roman spielt in einem mecklenburgischen Dorf in der Zeit nach Merkels Grenzöffnung und der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland. De Bruyn setzt sich darin nicht nur mit der mangelnden Aufarbeitung der DDR-Diktatur auseinander, sondern kritisiert an Hand einzelner Protagonisten auch diverse Auswüchse des aktuellen Zeitgeists in der Bundesrepublik wie Feminismus, Hypermoral, selbstgewählte Kinderlosigkeit, Gendersprech und der Verachtung für das Eigene bei gleichzeitiger fürsorglicher Begeisterung für alles Fremde. (krk)

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BERLIN. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben damit gedroht, die Aufnahme von Migranten aus Griechenland notfalls vor Gericht zu erstreiten. Das „verheerende Feuer“ im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos habe mehr als 12.000 Menschen obdachlos werden lassen. „Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen“, heißt es in einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Erklärung.

Eine „europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte sei nicht in Sicht“. Deshalb müsse auch der Klageweg beschritten werden. „Ein Bündnis der Solidarität muß vorangehen. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung sind dabei ungenügend.“ Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom Berliner SPD-Landesvorstand, der Linksfraktion im Thüringer Landtag und dem Landesvorstand der Grünen in Bremen.

Deutschland nimmt rund 3.000 Moria-Migranten auf

Über die Aufnahme der Migranten auf Lesbos gibt es seit Monaten Streit. Mehrere Bundesländer hatten immer wieder angeboten und gefordert, Asylsuchende bei sich aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies dies zunächst zurück. Nachdem Anfang September Bewohner des Lagers in Moria Feuer gelegt hatten und das Camp abgebrannt war, lenkte der Minister ein. Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, über mehrere Programme rund 3.000 Migranten aufzunehmen.

Dies genügt den insgesamt 17 unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorständen und Jugendorganisationen aus Berlin, Bremen und Thüringen nicht. Laut ihnen müsse Deutschland deutlich mehr Asylsuchende unterbringen. Zum einen solle der Bund sein Engagement ausbauen. Zum anderen dürfe Seehofer die Angebote zahlreicher Kommunen nicht mehr ignorieren oder blockieren. (ls)

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DÜSSELDORF. Obwohl er einer Bademeisterin mit dem Tod gedroht hatte, ist ein afrikanischstämmiger Jugendlicher im Prozeß gegen Rheinbad-Randalierer zu einer milden Strafe verurteilt worden. Wie das Düsseldorfer Amtsgericht am Mittwoch entschieden hat, muß der 17jährige an dem Lese-Projekt „Krisen-Situationen – wie gehe ich damit um?“ teilnehmen. Anschließend soll er einen Aufsatz unter besonderer Berücksichtigung eines Opfers schreiben, berichtete die Bild-Zeitung.

Amaru C. hatte im Juli 2019 bei Ausschreitungen in dem Düsseldorfer Schwimmbad zu einer Bademeisterin „Ich töte dich“ und „Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich an die Wand“ gesagt. Der Jugendliche sei nicht härter bestraft worden, weil er nicht vorbestraft sei und regelmäßig die Schule besuche.

Weiterer Täter nannte Polizistin „dreckiges Stück Scheiße“

Ein weiterer Rheinbad-Randalierer wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt. Der 27 Jahre alte Mann hatte eine Polizisten als „dreckiges Stück Scheiße“ bezeichnet. Laut einer Gerichtssprecherin konnte aber nicht geklärt werden, ob die beiden auch zu den Anführern der Ausschreitungen an dem Tag gehört hatte.

Im Sommer des vergangenen Jahres hatten im Düsseldorfer Rheinbad immer wieder meist ausländischstämmige Jugendliche randaliert. Sie hatten Besucher attackiert und Stühle ins Wasser geworfen. Zudem hatten sie Angestellte beleidigt und sich den Anweisungen der Bademeister widersetzt. Das Schwimmbad war deshalb dreimal geräumt worden. Die Stadt hatte daraufhin eine Ausweispflicht für das Schwimmbad verhängt. (zit)

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Es sind nichts anderes als Machtdemonstrationen: Am Montag setzten bislang unbekannte Täter einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn in Brand, wodurch der Verkehr einer wichtigen Route mindestens vier Tage lahmgelegt wurde. Anschließend meldeten die Behörden Angriffe auf ein Polizeigebäude, auf das Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und ein SPD-Büro in Neukölln.

In allen vier Fällen gab es Bekennerschreiben der linksextremen Szene. Und alle nehmen Bezug auf die für den morgigen Freitag angesetzte Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34. Auch die Behörden nehmen die Kampfansage an das Gewaltmonopol des Staates ernst. Laut Berliner Zeitung wies das Amtsgericht Lichtenberg seine Gerichtsvollzieher an: „Bitte achten Sie aktuell noch mehr auf sich – teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns.

Bewohner der Rigaer 94 solidarisieren sich mit Liebigstraße 34
Bewohner der Rigaer 94 solidarisieren sich mit Liebigstraße 34 Foto: JF/mec

Auch die Polizei gab Warnungen an ihre Mitarbeiter heraus: „Es ist unbedingt auf Eigensicherung zu achten.“ Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hieß es in der Lagebeurteilung des Bundesinnenministeriums, die unter anderem an den Polizeilichen Staatsschutz geht, am Mittwoch, Beamte sollten ihre Privatfahrzeuge auf Manipulationen wie Reifenschäden prüfen und sie nicht vor Dienststellen parken.

Seit 1990 besetzt, „cis-Männer“ unerwünscht

Die Räumung geht auf eine Entscheidung des Berliner Landgerichts von Ende August zurück, das den Einspruch eines linksextremen Vereins in der Liebig 34 zurückwies und einer Räumungsklage des Eigentümers stattgab. Außerdem wurden die Besetzer angewiesen, diesem 20.000 Euro zu zahlen. Der reguläre Mietvertrag war bereits Ende 2018 ausgelaufen.

Das besetzte, heruntergekommene Gebäude befindet sich direkt an der Kreuzung zwischen Liebigstraße und Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain. Die linksradikale Szene nennt die Kreuzung „Dorfplatz“. Der Name soll klarmachen: Dieser Ort gehört uns, das hier ist autonomes Gebiet.

Das Haus war 1990 besetzt und später teilweise legalisiert worden. 1999 entschieden die Bewohner, es dürften keine „cis-Männer“ darin leben. Bei Cis-Männern oder -Frauen entspricht das biologische Geschlecht der Geschlechtsidentität. 2008 kaufte ein privates Immobilienunternehmen das Haus und verpachtete es.

„Zentrum der autonomen Szene“

Im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht, der dem Szenetreff einen eigenen Eintrag widmet, ist zu lesen, daß sich die Zusammensetzung spätestens seit Auslaufen des Pachtvertrags teilweise geändert habe. „In der Folge ist ein Anstieg von (militanten) Aktionen im Umfeld des Projekts festzustellen.“ Allerdings seien nicht alle Bewohner der linksextremen Szene zuzurechnen.

Graffito auf einem Haus gegenüber der Liebigstraße 34
Graffito auf einem Haus gegenüber der Liebigstraße 34 Foto: JF/ls

Dennoch besitzt die Liebig 34 zusammen mit der teilbesetzten Rigaer 94 eine enorme symbolische Bedeutung. Sie bilden das „Zentrum der autonomen Szene Berlins“, den es „mit allen Mitteln zu verteidigen gelte“, schreiben die Verfassungsschützer. Die Liebig-Besetzer bezeichnen das besetzte Gebäude als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“.

Spricht man mit Anwohnern, so heißt es, die Linksradikalen fielen im Alltag höchstens mal durch Sprayaktionen oder laute Musik auf. Und manche geben an, sie seien gerade wegen des linksalternativen Chics in den Friedrichshainer Nordkiez gezogen. Dennoch wirken die besetzten Häuser anachronistisch. Die Gentrifizierung macht sich auch hier in der Nachbarschaft bemerkbar. Der Stadtteil putzt sich heraus. Eigentumswohnungen in Neubauten kosten schon mal 700.000 Euro und strahlen modernen, städtischen Luxus aus.

Protegiert von der Politik

Die Zahl der von Linksextremen besetzten Häuser in Berlin nahm seit der Wende konstant ab. Vermutlich ist das Wissen darum auch ein Grund für den energischen Verteidigungskampf, den die Szene zu führen glaubt. Und sie hat Verbündete in der Politik, von den Kommunalparlamenten bis in den Senat.

Die Berliner Linkspartei räumte am Mittwoch abend entlarvend ein: Den gerichtlichen Räumungstitel könne selbst „ein rot-rot-grüner Senat nicht aushebeln“. Da steht das Recht dann doch der Ideologie entgegen, auch wenn man es anders haben möchte. Dabei ist mittlerweile hinlänglich bekannt, wie einige linke Politiker mit der ihr vom Volk übertragenen Macht versuchen, die linksextreme Szene zu schützen.

Der Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), sieht sich seit Tagen mit schweren Vorwürfen konfrontiert, er habe Maßnahmen seiner Behörde gegen die Rigaer 94 verhindert, wonach die Bewohner schwere Metalltüren aus brandschutztechnischen Gründen entfernen müßten. Die Türen hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, daß Polizisten nicht ohne weiteres in das Haus vordringen konnten. Beispielsweise als im Sommer der Anwalt und ein Hausverwalter des Eigentümers eine Inspektion der nicht-vermieteten Räume machen wollten und attackiert wurden.

Die grün-links-dominierte Bezirksverordnetenversammlung stimmte vor einigen Monaten dafür, die Liebig 34 zu erhalten. Es sei „fest in der Nachbarschaft des Samariterkiezes verwurzelt“ und böte „jenseits der fortschreitenden Kommerzialisierung wichtige Infrastruktur für kulturellen und politischen Austausch“, heißt es in dem Beschluß, der zwar keine direkte rechtliche, aber eine symbolische Wirkung hatte.

Reale Folgen hat ein „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ der Polizei. Heißt: Beamte müssen sich zuerst den Segen von oben holen, es sei denn, es bestehe Gefahr für Leib und Leben.

Es drohen Racheaktionen

Grüne und Linkspartei forderten nun mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen, die Räumung zu verschieben. Dabei gelten die vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen erst ab Samstag. Wie auch immer das Ergebnis der morgigen Räumung aussehen wird, das Thema Linksextremismus wird Berlin nicht nur die kommenden Tage beschäftigen, wenn es aller Wahrscheinlichkeit Racheaktionen für die Räumung geben wird.

Das liegt auch an den Folgen, die die linksradikalen-freundliche Politik der Landesregierung hinterläßt. Oder wie es der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, kürzlich im Neuen Deutschland formuliere: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, daß sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

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PARIS. Die französische Regierung plant, sogenannte „Jungfräulichkeits-Atteste“ zu verbieten. Das Vorhaben soll Teil eines Maßnahmenpakets gegen „radikalen Islamismus“ sein. Ärzte, die solche Bescheinigungen ausstellen, sollen künftig zu Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro oder zu Haftstrafen verurteilt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Samstag ein Gesetz angekündigt, das auf die Bekämpfung religiöser „Separatismen“, insbesondere radikale Formen des Islams abzielt. „Das Problem ist eine Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze sollten denen der Republik überlegen sein“, kritisierte der Präsident laut Süddeutscher Zeitung.

Macron will Kinder vor „Indoktrinierung“ schützen

Das Land habe das Problem aber selbst verschuldet, da es eine „Ghettoisierung“ zugelassen habe, bei der ganze Bevölkerungsgruppen nach Herkunft und sozialem Milieu getrennt und ausgesperrt worden seien, mahnte Macron.

Das neue Gesetz sieht die Abschaffung des Rechts auf Hausunterricht vor. Dadurch werde verhindert, daß die Bildung der Kinder und Jugendlichen zu sehr vom nationalen Lehrplan abweiche und sie „indoktriniert“ würden. Die Schulen seien „das Herz des Säkularismus, wo Kinder zu Bürgern“ würden. Die neuen Bestimmungen sehen zudem vor, daß jedes Kind ab einem Alter von drei Jahren eine französische Bildungseinrichtung besuchen soll, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Imame sollen in Frankreich ausgebildet werden

Zudem sollen Imame während des Fastenmonats Ramadan künftig nicht mehr aus dem Ausland geholt. Stattdessen sollen sie in Frankreich ausgebildet werden. Vom Staat unterstützte Verbänden sollen zudem ihr Führungspersonal und ihre Ausgaben offenlegen.

In den vergangenen Jahren sind in Frankreich immer wieder islamistische Terroranschläge verübt worden. So töteten radikale Mosleme 2015 zwölf Menschen in den Redaktionsräumen der Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Das Magazin hatte zuvor Karikaturen veröffentlicht, die den islamischen Propheten Mohammend zeigten. (zit)

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Die gesamte Union steuert schnurgerade auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund zu. Von einer Neuauflage der Großen Koalition abgesehen, die sich erschöpft hat, bleiben nur zwei große Fragen für die Bundestagswahl: Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz?

Derzeit liegt die Union dank Corona mit fast 20 Prozentpunkten vor der Ökopartei. Unionspolitiker haben aber nicht vergessen, daß die Grünen vor einem Jahr im Sommer beflügelt von Greta und ihrem Klima-Hype über Wochen mit in der Spitze 27 Prozent ganze drei Punkte vor CDU und CSU lagen.

Plumpes Ranwanzen an die Ökopartei

Insofern paßt es in die Landschaft, daß CSU-Chef Markus Söder, der einst Konservativen zugeblinzelt hat, sich in einem Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Wickert soeben tief dafür entschuldigt hat, 2018 im Zusammenhang mit der Migrationskrise im bayerischen Landtagswahlkampf das Wort „Asyltourismus“ verwendet zu haben. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich der AfD und deren Agenda angenähert zu haben: „Der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht und nicht auf der hellen … das war ein schwerer Fehler.“

Die Grünen also mit ihrem Verbots- und gesellschaftlichen Umerziehungsprogramm, Gendergaga, Kampf gegen die traditionelle Familie und „Open Border“-Politik die „helle Seite der Macht“? Statt wie vor zwei Jahren die AfD-Anhänger mit populistischen Leerformeln zu umgarnen, wanzt sich Söder jetzt plump an die Ökopartei ran: So fordert der bayerische Ministerpräsident zur Freude der BMW-Arbeiter ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos ab 2035.

Union sitzt am längeren Hebel

Doch wieso kann es sich die Union leisten, die AfD zu ignorieren und ganz auf einen merkwürdigen Kuschelkurs mit den Grünen zu setzen? Das hat mehrere Gründe.

Erstens weht der Zeitgeist so. Schon jetzt jubeln die tonangebenden Medien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ über das „moderne“ Bündnis aus Schwarz und Grün.

Zweitens die nackte Frage der Macht. Im Bundesrat gibt es eine erdrückende Mehrheit von elf Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung. Dagegen ist sowieso nicht anzuregieren.

Drittens ist die AfD mit ihren zehn bis zwölf Prozent derzeit Garant, daß gegen die Union keine linke Koalition gebildet werden kann. Die Union sitzt am längeren Hebel.

Viertens und letztens macht es die AfD der Union denkbar einfach. Verfassungsschutzdrohung auf der einen und wiederkehrende Kapriolen des rechten Flügels bilden eine Schraubzwinge, die immer weiter zugezogen wird. Zusätzliche Eskapaden an der Spitze der Partei wie zuletzt die verschleppte Affäre um einen gefeuerten Fraktionspressesprecher vervollständigen zusammen mit einem ungelösten Führungskampf der AfD das Bild einer Chaostruppe. Bleibt es so, können Unionspolitiker weiter ruhig schlafen.

JF 42/20

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Dax rettet sich am Mittwoch mit Mühe ins Plus

On October 8, 2020, in Endzeit, by admin

Der Dax schließt am Mittwoch nach einem zähen Handelsverlauf im Plus. Der deutsche Leitindex profitierte von Rückenwind aus den USA und schloss bei knapp 13.000 Punkten. Hingegen gab der MDax der 60 mittelgroßen Börsentitel minimal nach.

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