Ein Unterstützer der Identitären Bewegung (IB) in Konstanz ist Ziel eines linksextremen Angriffs geworden. Erwischt hat es aber seine Familie. „Mein Stiefvater hat eine Kopfverletzung erlitten und die Hausfassade ist beschädigt“, schilderte Dominik B. der JUNGEN FREIHEIT am Montag das Ausmaß der Attacke.

Der 26jährige war früher aktives IB-Mitglied und hatte sich unter anderem an einem Infostand beteiligt. Die Antifa behauptet auf dem Informationsportal Indymedia, er leite die IB-Ortsgruppe Konstanz. Das stimme aber nicht, sagte Dominik B., er habe sich aus dem aktiven Bereich zurückgezogen.

Rund 60 Vermummte zogen am Sonntagnachmittag lautstark durch die Konstanzer Straßen zu seinem Elternhaus. Dabei trugen sie ein rotes Banner mit der Aufschrift „Dem Rechtsruck entgegentreten – organisiert, konsequent, entschlossen“ vor sich her. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht Zuhause gewesen, berichtete der 26jährige.

Anwohner verscheuchten Angreifer

Die Attacke auf das Reihenhaus seiner Familie habe gegen 15.30 Uhr begonnen. Die Randalierer hätten zahlreiche Eier und Farbbeutel mit rotem Lack gegen die gelbe Hausfassade geworfen und den Briefkasten mit Bauschaum gefüllt. Zudem sei auf den Eingangsbereich vor dem Haus der Schriftzug „Nazi“ gesprüht worden. Fotos vom Ausmaß des Angriffs liegen der JF vor, aus Schutz der Privatsphäre der Familie können diese jedoch nicht veröffentlicht werden.

Sein Stiefvater habe sich dem Antifa-Mob gestellt, der daraufhin auf ihn losgegangen sei. Die Angreifer hätten den 49 Jahre alten Mann gegen den Kopf geschlagen. Währenddessen soll einer der Vermummten versucht haben, ihm sein Mobiltelefon zu entreißen. Als sich immer mehr Anwohner einschalteten, seien die Linksextremen geflüchtet.

„Die Nachbarn haben gut reagiert und den Vermummten zugerufen, sie sollen verschwinden“, gab der junge Mann die Schilderungen seiner Familie wieder.  Die Konstanzer Polizei bestätigte den Angriff gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Kriminalpolizei ermittle in dem Fall.

Antifa hinterließ „Outing-Plakate“ in der Nachbarschaft

Der Stiefvater sei aufgrund der Kopfverletzung noch am Tatort ambulant behandelt und anschließend ins Krankenhaus gebracht worden. Entgegen erster Vermutungen habe er keinen Jochbeinbruch, sondern ein Schädeltrauma und Prellungen erlitten.

Unter den Anwohnern sei auch eine Familie mit vier kleinen Kindern, die aufgrund des Vorfalls besorgt sei. Die Kinder hätten sehr erschrocken auf den Zustand des Hauses reagiert. Zudem soll die Antifa „Outing Plakate“ in der Nachbarschaft hinterlassen haben, auf denen sie den Dominik B. als „aktiven Neonazi“ bezeichnete und seine Adresse preisgab.

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BERLIN. Fast jeder vierte Arbeitnehmer, der zusätzlich Sozialleistungen bezieht, hat eine ausländische Staatsbürgerschaft. Stand Mai waren rund 343.000 der 919.000 „erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ (37,3 Prozent) keine Deutschen, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert.

Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten war der Anteil der Ausländer mit 40,4 Prozent (206.000 von 510.100) Stand März etwas höher. Im Fall der Leistungsberechtigten mit ausschließlich geringfügiger Beschäftigung etwas niedriger. Hierbei waren mit 109.000 von 297.000 Beziehern 36,7 Prozent ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil der Ausländer, die ergänzende Sozialhilfe beziehen, war in den vergangenen zehn Jahren teils stark angestiegen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland machen Ausländer 12,5 Prozent aus.

Bis Ende August mehr als 27 Milliarden Euro Ausgaben für Arbeitslosengeld

Wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministerium zudem hervorging, beliefen sich die Kosten für das Arbeitslosengeld in diesem Jahr von Januar bis Ende August auf 13,1 Milliarden Euro. Für das Arbeitslosengeld II gab der Bund im selben Zeitraum 14,1 Milliarden Euro aus. Vor zehn Jahren lagen diese Zahlen bei zwölf beziehungsweise 15,3 Milliarden Euro.

„Diese Entwicklung zeigt, daß Armutszuwanderung das deutsche Sozialsystem zunehmend aushöhlt. Statt Fachkräften kommen viele ausländische Arbeitskräfte ohne oder mit nur sehr geringer Qualifikation“, teilte AfD-Politiker Sichert mit. Erforderte die Bundesregierung auf, die Einwanderung nach Deutschland an die Bedingung zu knüpfen, selbst für den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sorgen zu können. (ls)

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LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein ungarisches Hochschulgesetz für vollständig unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Wie die Luxemburger Richter entschieden, verstoße das Land mit den Bestimmungen gegen die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung. Außerdem würden Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) verletzt, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Das beanstandete Gesetz schrieb vor, daß ausländische Universitäten in Ungarn auch in ihrem Heimatland einen Standort haben müssen. Zudem sah es eine vertragliche Vereinbarung zwischen den betroffenen Ländern als Voraussetzung für den Betrieb der Hochschulen in Ungarn vor.

Gesetz hatte Soros-Universität betroffen

Das Gesetz war 2017 mit dem Ziel geändert worden, die Bildungsqualität zu verbessern. Die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) hatte die neuen Anforderungen daraufhin als einzige Institution nicht mehr erfüllt, weil die ungarische Regierung sich weigerte, ihr eine Betriebsgenehmigung zu erteilen.

Als Grund dafür nannte sie eine geringe Studentenschaft und vermeintlich vorgetäuschten Unterricht. Ende 2018 hatte die CEU daraufhin ihren Umzug von Budapest nach Wien beschlossen. Die EU-Kommission wiederum hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Bereits im Mai erlitt Ungarn Schlappe vor dem EuGH

Bereits im Mai war das Land vor dem EuGH in einem anderen Fall unterlegen. Die Richter hatten entschieden, daß grundlegende Teile des ungarischen Asylsystems gegen EU-Recht verstießen.

Die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) hatte vergangene Woche gefordert, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán „finanziell auszuhungern“, um ihn davon abzuhalten, sich gegen Entscheidungen der EU zu stellen. (zit)

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Daß die Funktionärsebene des Deutschen Fußballbundes (DFB) ein Bollwerk politischer Korrektheit bildet, ist nicht neu. Seine gesellschaftliche Bedeutung kann kaum überschätzt werden. Mit über sieben Millionen Mitgliedern wird er zum perfekten Erfüllungsgehilfen bundesdeutscher Funktionseliten, wenn es darum geht, die neue Staatsraison aus „Klimagerechtigkeit“, „Antirassismus“ und Genderfeminismus im Volk zu verbreiten.

Dies mag die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bewogen haben, mit DFB-Präsident Fritz Keller ein langes Interview zu führen. Keller, der als südbadischer Winzer und Gastronom in der Champions League spielt – unter anderem wurde er mit dem begehrten Michelin-Stern ausgezeichnet −, fand über den Bundesligisten SC Freiburg zum Fußball. Dort wurde er 1994 Marketingvorstand und später Vereinspräsident. 2019 wechselte er an die DFB-Spitze.

Im Interview lieferte Gourmet-Gastronom Keller genau die Kost, die einem grünen Juste Milieu ausgezeichnet schmeckt. „Altes Denken aus dem DFB rausbekommen“, lautet seine Maxime. Wiederholt sprach der DFB-Präsident die „Werte“ des Verbandes an. Die Worte „nachhaltig“ beziehungsweise „Nachhaltigkeit“ kamen ihm zehnmal über die Lippen. „Die Nationalelf“, so Keller, „nimmt ihre soziale und gesellschaftliche Verantwortung sehr wohl wahr.“ Volle Wirkung werde sie entfalten, wenn sie „wieder vor Zuschauerinnen und Zuschauern spielt“.

Übliche linksgrüne Inhalte

In stromlinienförmiger Politikermanier lobte Keller angeblich positive Entwicklungen des Damenfußballs: „Die Gleichstellung läßt sich auch im Fußball nicht mehr verdrängen.“ Kurioserweise scheint hier Druck aus der Wirtschaft zu kommen. Laut Keller machen Unternehmen ihre Bereitschaft zum Sponsoring von massiver Frauenförderung abhängig. Ist ihnen egal, daß sie selber durch Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze an die Kette gelegt werden? Welche Firmen oder Konzerne mögen hier an der Front stehen?

Ausführlich sprach der DFB-Präsident über „antirassistische“ Sportlerproteste. Seine zustimmende Haltung begründete er mit Paragraf 4 Nr. 2 d der DFB-Satzung: „Zweck des DFB ist die Förderung des Sports … durch die Vermittlung von Werten im und durch den Fußballsport, unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Integration und Vielfalt sowie der Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die soziale oder ethnische Herkunft oder eine behauptete ‘Rasse’, den Glauben, das Alter, das Geschlecht, die sexuelle Identität oder eine Behinderung.“

Ebenso gut hätte Keller auf Nr. 1 („Unsere Verantwortung“) und Nr. 2 („Unsere Werte“) im sogenannten Ethik-Kodex oder auf  Paragraf 9 Nr. 2 Rechts- und Verfahrensordnung („Diskriminierung und ähnliche Tatbestände“) verweisen können. Weite Teile des üppigen DFB-Verbandsrechts lesen sich wie Blaupausen aus den Programmen und Verlautbarungen von SPD, Linkspartei und Grünen.

DFB-Präsident hat ein Herz für „Black Lives Matter“-Proteste

DFB-Vorschriften, aus denen sich ein Verbot „antirassistischer“ Aktionen ableiten läßt, unterschlug Keller wohlweislich − beispielsweise auch Paragraf 9 Nr. 1 Rechts- und Verfahrensordnung: „Eines unsportlichen Verhaltens … macht sich insbesondere schuldig, wer sich politisch … oder provokativ beleidigend verhält“.

Den FAZ-Journalisten antwortete er, die Spielerproteste hätten sich „gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt und einen tiefsitzenden Rassismus in der Gesellschaft und nur indirekt gegen Trump“ gerichtet. Daß die ultralinke „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM), Stichwortgeber dieser Aktionen, staatliche Transformationen bis hin zur De-facto-Diskriminierung nicht-schwarzer Bürger anstrebt, ist dem DFB-Präsidenten wohl entgangen.

Deutlicher sind Sätze eines früheren Weggefährten von Keller. SC-Freiburg-Trainer Christian Streich, temperamentvoller Meinungskrieger im sportpolitischen Anti-Rechts-Kampf, lobte die Proteste im SWR-Interview  als „unabdingbar“. In den USA seien „Menschen an der Macht, gegen die man natürlich aufstehen muß, weil das Leben von ganz vielen Menschen bedroht ist − sowohl corona-mäßig als auch, was du für eine Hautfarbe hast. … Es geht gar nicht anders.“

Daß es sehr wohl anders geht, sei Streich ins Stammbuch geschrieben. Im übrigen bleibt unklar, auf welche Weise das Leben mehr oder weniger friedlicher Afroamerikaner durch „Menschen an der Macht“ bedroht sein soll. Halluziniert der Freiburger Trainer einen US-Präsidenten Donald Trump mit Schnellfeuerwaffe, der von Farbigen bewohnte Viertel ins Visier nimmt?

Keine programmatischen Angebote

Verblüffen mag Fritz Kellers „weiche“ Haltung gegenüber AfD-Mitgliedern. Man könnte sie auf die Formel bringen: Abholen statt Rauswerfen: „Wir kriegen den einen oder anderen zurück in die Mitte, wenn wir sie nicht ausgrenzen. … Die AfD ist eine nach demokratischen Regeln gewählte Partei, ob uns das paßt oder nicht. … Wir haben kein Recht, ein AfD-Mitglied auszuschließen.“ Das klingt auf Anhieb passabel; aber wer Menschen politisch abholen will, sollte ihnen auch programmatische Angebote machen. Daran fehlt es bei der Funktionärsriege des DFB auf breiter Front.

Wie läßt sich die Deutungshoheit des ideologischen Mainstreams im vorpolitischen Raum aufbrechen? Am ehesten wohl durch mutige, widerständige Geister − etwa populäre Sportler mit folgender Botschaft: „Wir verachten niemanden, der anders aussieht, denkt oder fühlt als wir. Aber wir lassen uns nicht vor den Karren eines künstlich geschürten Antifaschismus oder Antirassismus spannen, dem es weder um die individuelle Freiheit noch um das Wohl der Nation, sondern um Gleichheitsdogmen und in letzter Konsequenz um totalitäre neue Herrschaftsformen geht.“

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LUXEMBURG. EU-Bürger auf Arbeitssuche haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, falls ihre Kinder dort zu Schule gehen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt. Anlaß war der Fall eines Polen, der seit 2013 mit seinen beiden Töchtern in Deutschland lebt.

Dieser hatte 2015 und 2016 mehrere Arbeitsstellen, verlor diese dann aber. Anschließend bezog die Familie Hartz IV, bis das Jobcenter Krefeld die Leistungen im zweiten Halbjahr 2017 strich. Der Pole klagte dagegen erfolgreich, woraufhin das Jobcenter Berufung beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einlegte. Dieses bat den EuGH um eine Vorabentscheidung.

Recht auf Gleichbehandlung mit Inländern wegen Schulbesuch

Den Luxemburger Richtern zufolge verstieß die Streichung der Sozialleistungen gegen EU-Recht. Sie begründeten dies mit dem Aufenthaltsrecht des Polen, das sich aus dem Schulbesuch seiner Töchter ergebe. Dies wiederum führe zu einem Recht auf Gleichbehandlung mit Inländern.

Deutsche Behörden können sich in einem solchen Fall nicht auf die Ausnahmeregelung berufen, wonach EU-Bürger auf Arbeitssuche von den Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. „Diese Ausnahme ist eng auszulegen“, entschied der EuGH. Sie gelte demnach nur für „Wanderarbeitnehmer“, die nur deshalb ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie Arbeit in Deutschland suchen. In dem Krefelder Fall ergebe sich dieses Recht allerdings aus dem Schulbesuch der Kinder. (ls)

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BERLIN. Die Sicherheitsbehörden der Länder haben in den vergangenen drei Jahren wegen mehr als 300 rechtsextremer Verdachtsfälle in den eigenen Reihen ermittelt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, verzeichneten die Länder zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle.

Das Gesamtpersonal der Sicherheitsbehörden der 16 Länder beträgt 275.600. Der Anteil rechtsextremer Verdächtiger liegt damit bei 0,12 Prozent.

Die Bundessicherheitsbehörden (BKA, BND, Bundespolizei, Zoll, Bundestagspolizei, Verfassungsschutz) zählten zudem 58 Fälle. Hier beträgt das Gesamtpersonal 108.700 Sicherheitskräfte, womit der Anteil rechtsextremer Verdachtsfälle bei 0,05 Prozent liegt. Die meisten Verdachtsfälle zählte mit 44 die Bundespolizei. Bei den übrigen Sicherheitsbehörden lagen die Zahlen in den vergangenen drei Jahren im einstelligen Bereich.

Die Verdachtsfälle im Bund führten zu insgesamt 62 Verfahren, davon 38 disziplinarrechtliche Verfahren, 23 Entlassungen/Nichternennungen in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie in einem Fall zu arbeitsrechtlichen Schritten.

Seehofer: Nur wenige Fälle

Die insgesamt 58 Verdachtsfälle bestanden laut Verfassungsschutz aus zwei gewaltorientierten, drei Propagandadelikten, zwei politisch motivierte Beleidigungen und 55 nicht nähergenannte „sonstige rechtsextreme Handlungen“. Da ein Tatverdächtiger mehrere rechtsextreme Vergehen gleichzeitig begehen kann, liegt die Gesamtzahl der gemeldeten Verstöße leicht über der der Verdachstfälle.

In absoluten Zahlen ist Hessen unter den Ländern dasjenige mit den meisten rechtsextremen Verdachtsfällen. Hier wurden im Untersuchungszeitrum 59 vermeldet (bei einem Gesamtpersonal der Sicherheitsbehörden von knapp 20.000), gefolgt von Berlin (53, Gesamtpersonal 25.500), Nordrhein-Westfalen (45, Gesamtpersonal 51.000) und Bayern (31, Gesamtpersonal 30.400).

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 9. April 2020 insgesamt 1.064 bekanntgewordene Verdachtsfälle für die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung des Lagebilds, er sehe in den deutschen Sicherheitsbehörden kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus. „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.“ Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte er. (krk)

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BERLIN. Deutschland wird aktuellen Berechnungen zufolge größter Nettozahler des sogenannten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. Die Bundesrepublik werde voraussichtlich rund 52 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) beisteuern, als sie erhalte, berichtet die Welt am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Bei der ARF handelt es sich um den größten Teil des Wiederaufbaufonds, daneben gibt es noch mehrere kleinere Punkte.

Die Idee von Finanzhilfen in dieser Form stammte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll 390 Milliarden Euro an Zuschüssen verteilen, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Hinzu kommen 360 Milliarden Euro an günstigen Krediten.

„Europäische Solidarität ist wichtig, aber das ist ein krasses Mißverhältnis“, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich. Er verwies auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Deutschland. „Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen.“ Auch Deutschland könne das Geld für „dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung“ brauchen.

Deutschlands Anteil am EU-Haushalt soll 24 Prozent betragen

In der Antwort des Bundesfinanzministeriums hieß es zudem, die Rückzahlung der 390 Milliarden Euro erfolge über den EU-Haushalt, wobei der Finanzierungsanteil eines jeden Landes genauso groß sei wie der im Haushalt. In der kommenden Finanzperiode der EU von 2021 bis 2028 betrage der Anteil für Deutschland voraussichtlich rund 24 Prozent. Wie hoch dieser ab 2028 wird, sei unklar. Die Bundesregierung zahlt damit mehr, als beispielsweise die Brüsseler Denkfabrik Bruegel nach dem Beschluß der EU-Kommission im Juli errechnet hatte.

Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hatten ergeben, daß Italien der größte Nettoempfänger des Aufbaufonds sein wird. Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) hatte vor rund drei Wochen angekündigt, mit der Finanzspritze die Wachstumsrate zu verdoppeln und die Beschäftigungsquote um zehn Prozentpunkte zu steigern. Im Fokus stünden Investitionen in die Digitalisierung und in grüne Technologien. In der Vergangenheit waren größere Reformvorhaben der Regierungen meist gescheitert. (ls)

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Vor genau zehn Jahren gab Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wie mit kritischen Büchern umzugehen ist. Erstens nicht lesen, zweitens diffamieren, drittens genauso weitermachen wie bisher. Durch dieses Prinzip konnte Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ zugleich das erfolgreichste wie auch am meisten ignorierte Sachbuch der Nachkriegsgeschichte werden. Nur müssen sich Politiker auch an dieses Prinzip der Tumor-Einkapselung halten. Hier kommt Oskar Lafontaine ins Spiel, ehemals SPD und vielleicht bald ehemals Linkspartei.

Diese schäumt jedenfalls vor Wut, erste Stimmen rufen nach einem Parteiausschluß. Die Vergehen wiegen aus linker Sicht schwer. Nicht nur, daß Lafontaine das Kanzlerinnengebot mißachtete und Sarrazins jüngstes Buch, „Der Staat an seinen Grenzen“, las. Er traf sich mit dem Autor auch noch in aller Öffentlichkeit und – Frevel! – diskutierte über dessen Thesen. Gelassen, freundlich, wie es in früheren Zeiten zwischen ehemaligen SPD-Genossen und Finanzkollegen eigentlich zu erwarten gewesen wäre.

Kein Unterbrechen, kein Schreien, keine Kampf- und Kritiksitzung. Schlimmer noch, Lafontaine relativierte zwar an dieser oder jener Stelle Aussagen Sarrazins, gab diesem aber in vielerlei Hinsicht recht. Wie auch Peter Gauweiler, der gewissermaßen als Christsozialer das Veteranentreffen der alten deutschen Sozialdemokratie komplementierte. Sarrazins Thesen sind schnell erzählt, da sie von einem nichtideologischen Standpunkt aus beinahe banal sind.

Lafontaine und Sarrazin sind sich treu geblieben

Oder in Lafontaines eigenen Worten: Die „urbanen Schichten“ profitieren von der Migration, wenn sie die billige Pflegekraft aus Polen beschäftigen können. Die ärmeren Schichten dagegen spüren den „Druck auf den Niedriglohnsektor, der natürlich auch gewollt ist von denjenigen, die niedrige Löhne haben wollen“. Hinzu komme dann noch der „Druck auf die Mietpreise in den Stadteilen, in denen die Migranten ohnehin schon wohnen“.

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Ach ja, die urbanen Schichten, die nach Lafontaines Ansicht mal ihren moralischen Kompaß neu justieren sollten. „Wir haben doch eine richtige Mode. Wenn Kinder gezeigt werden, die im Mittelmeer ertrinken, dann sind die Mittelmeertoten der Mittelpunkt der Diskussion. Daß da gleichzeitig Millionen an Hunger krepieren, interessiert keine Sau mehr, schon lange nicht mehr.“

Und dann verglich er auch noch die Kosten, für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit dem, was einer „Sozialrentnerin“ monatlich zur Verfügung stehe. Noch irgendwelche Fragen, warum Lafontaine gerade dabei ist, seinem Duzfreund Sarrazin den Rang als linkes Haßobjekt abzulaufen? Dabei kann man ihm ebenso wenig Verrat vorwerfen wie Sarrazin. Beide sind sich einfach treu geblieben.

Schließlich war es Lafontaine, der 2005 sagte: „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Er konnte sich damals mit dieser Position nicht in der Linkspartei durchsetzen. Diese verweigerte sich dem Versuch, eine Alternative zur herrschenden Politik zu sein. Unangenehm, wenn einen heute wer daran erinnert.

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Die Luftfahrtbranche liegt am Boden

On October 6, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Der folgende Chart vergleicht die Zahl der täglichen Flugpassagiere des Jahres 2019 mit 2020 in den Vereinigten Staaten. Nach Ausrufung der Pandemie im März stürzte die Anzahl Passagiere von durchschnittlich 2,5 Millionen auf 87’534 ab. Hat sich auf dem sehr tiefen Niveau von ca. 750’000 eingependelt. 

Das heisst, die Luftfahrtbranche ist auf ca. 30 Prozent geschrumpft, was Tausende Maschinen ungenutzt auf dem Boden bleiben lässt und Hunderttausende Arbeitsplätze kostet. 

Piloten müssen zu Lokführern und Busfahrern umschulen, wenn sie Arbeit haben wollen. 
Auch die Flugzeugbauer wie Airbus und Boeing können bald schliessen, denn welche Airline kauft noch neue Flugzeuge?

Und warum wurde dieser gigantische Schaden angerichtet? Weil die Politik eine Gefahr wegen einer unsichtbaren Mikrobe erfunden hat und damit die ganze Gesellschaft stillegt. 

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Was darf man noch sagen und was besser nicht? Die Frage, die sich viele in Zeiten der rasant um sich greifenden Politischen Korrektheit von Tag zu Tag häufiger stellen, war am Montag abend das große Diskussionsthema bei „Hart aber fair“. Der prominenteste Gast der Runde, Jürgen von der Lippe, durfte selbst bereits am eigenen Leibe erfahren, wie schnell die selbsternannten Guten böse werden, wenn man nur irgendetwas sagt, was nicht nach ihrem hypermoralischen Gusto ist.

Dem Komiker wehte ein heftiger Shitstorm entgegen, als er es einmal wagte, die heilige Madonna des Klimaschutzes, Greta Thunberg, humoristisch auf die Schippe zu nehmen. Daß die Schere im Kopf gerade für seinen Berufstand tödlich ist, machte der bekennende Bildungsbürger und Hawaiihemden-Liebhaber der alten Schule gleich in seinem Eröffnungsstatement deutlich, indem er Goethe paraphrasierte: „Wenn der Künstler sich dem Sittengesetz unterwirft, kann er sich auch gleich einen Mühlstein um den Hals hängen und sich ersäufen“, sagte von der Lippe unter freier Bezugnahme auf den in Frankfurt geborenen europäischen Freiheitsdichter.

Lohaus: „Cancel Culture existiert nicht“

Andere in der Runde, wie die Publizistin Stefanie Lohaus, scheinen sich mit großer Begeisterung den dicken Brocken der Politischen Korrektheit umzubinden und sich dann so beschwert fröhlich in die Flut aus immer neuen Sprachverboten, persönlicher Befindlichkeiten einzelner oder der Cancel Culture zu stürzen. Wobei letztere laut der Mitbegründerin des feministischen Missy Magazine gar nicht existiere.

Schließlich würden die „Leute, die angeblich gecancelt“ wurden, nach wie vor Geld verdienen. Als Beleg dafür nennt sie mehrere prominente Beispiele aus den USA. Unter anderem R. Kelly, der sogar als Straftäter noch aus dem Gefängnis heraus Geld verdienen könne und den wegen sexueller Belästigung in die Schlagzeilen geratenen US-Comedian Louis C.K., der, obwohl „angeblich“ gecancelt, weiterhin auf Tour gehen könne.

Mal abgesehen davon, daß zwei Beschuldigte von Sexualdelikten nun wirklich so ziemlich die denkbar unsympathischsten Beispiele sind, die sie vorbringen konnte, zieht das Argument natürlich auch generell nicht. Es hat schließlich nie jemand bestritten, daß jeder, der schon eine entsprechende Reichweite hat, auch ohne den Segen der Krieger der sozialen Gerechtigkeit seine alten Fans erreichen und somit auch ein Einkommen generieren kann.

Astrid Lindgren und Holocaustleugnung

Nur fällt dieses eben bei jemandem, der vielerorts nicht mehr auftreten oder seine Werke über keine große Plattform mehr vertreiben darf, bedeutend geringer aus. Übrigens nicht nur wenn der Grund für seine Verbannung eine Straftat war. Zudem sind derart bekannte Beispiele selbstverständlich nur die für viele sichtbare Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich unzählige Künstler, die kein Millionenpublikum haben oder deren Karrieren oft mit völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen im Keim erstickt wurden, noch bevor sie überhaupt die Gelegenheit hatten, sich eine große und treue Fangemeinde aufzubauen.

Ganz zu schweigen von Leuten, die eigentlich gar nicht in der Öffentlichkeit stehen, aber zum Beispiel den Fehler gemacht haben, die falsche Demonstration zu besuchen oder auf ihrem privaten Facebook-Account einen falschen Beitrag geteilt oder gelikt zu haben und danach ihren Job los waren. All das scheint die Autorin, die es laut eigener Aussage liebt, in Gendersprache zu schreiben, nicht zu kennen; oder es gehört für sie zu dem, was sie liebevoll eine „veränderte Kultur im Sinne von wer darf wo wie sprechen“ nennt.

Auch dem Journalisten und Theologen Stephan Anpalagan gefällt die neue Kultur. Obwohl sie für ihn so neu gar nicht ist. Er zieht in Sachen „Grenzen des Sagbaren“ einen großen Bogen von Holocaustleugnung bis hin zu Freiherr von Knigge und vergleicht das Umschreiben von Klassikern der Weltliteratur, wie denen von Astrid Lindgren, mit der Umbenennung von Straßen, die nach Adolf Hitler benannt waren, nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch die Tatsache, daß alle, die sich auf einer Party „daneben benehmen“ und „die falschen Dinge sagen“, eben nicht mehr eingeladen werden, sei nicht neu. Man habe dies früher nur nicht Cancel Culture genannt, sondern „gesunden Menschenverstand“, so der selbsternannte geistige Türsteher.

Denen, die partout nicht nach den neuen Regeln spielen wollen, wird im Laufe der Diskussion immer wieder „rechte Rhetorik“ vorgeworfen. So auch der Philosophin Svenja Flaßpöhler, als sie vor dem Zusammenbruch der liberalen, demokratischen Gesellschaft warnte, in der jeder immer irgendwie gefährdet sei oder sich zumindest so fühle. Der Schriftsteller Jan Weiler stand mit seiner These, die Sprache sei „unschuldig“ jedenfalls ziemlich allein da in einer Runde, in der es nicht nur beim Gendersternchen und Binnen-I, mal wieder darum ging, zwischen gerechter und ungerechter Sprache zu unterscheiden.

Höhepunkt der Sendung ist ein schwarzer Koch

Angenehmer Höhepunkt der Sendung war am Ende übrigens kein Literart, kein Medienmacher und auch kein Philosoph, sondern ein Koch. Der in Nigeria geborene Betreiber des Restaurants „Zum Mohrenkopf“ in Kiel, Andrew Onuegbu, verwehrte sich gegen Forderungen von Gutmenschen jeglicher Hautfarbe, sein Restaurant umzubenennen.

Daß für deren Vertreter in der Sendung von Frank Plasberg die Meinung des schwarzen Unternehmers weniger wert war als die Verlautbarungen anderer Schwarzer wie die der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“, die sich anmaßt, als ultimativer Interessenvertreter letztlich auch für den afrikanischen Koch sprechen zu können, machte einmal mehr deutlich, daß es den vermeintlichen Beschützern der Minderheiten eben in Wahrheit in erster Linie um die Macht über die Mehrheit geht.

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Weboy