BERLIN. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürchtet eine zunehmende Belastung der Bundeswehr durch den Klimawandel. Die Truppe werde „absehbar mehr gefordert“. Die Folgen des Prozesses stellten „eine zentrale Herausforderung für die globale Stabilität und Sicherheit dar“ sagte die CDU-Politikerin der Stuttgarter Zeitung.

Die Bundeswehr habe angesichts des Klimawandels damit zu kämpfen, ihre Reaktionsfähigkeit zu bewahren. „Das betrifft Ausrüstung und Infrastruktur genauso wie unsere Krisenfrüherkennung und Ausbildung“, schilderte Kramp-Karrenbauer. Schon jetzt stellten Auslandseinsätze beispielsweise in Mali und Afghanistan die Truppe aufgrund der klimatischen Bedingungen vor Probleme.

Grüne wollen Bundeswehr klimaschonender aufstellen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Linder forderte die Bundeswehr auf, sich klimaschonender aufzustellen. Bislang gebe es keine konsequente Erfassung der durch die Truppe verursachten Treibhausgasemissionen. „Im gesamten Beschaffungsprozeß muß die Klimakrise künftig mehr in den Blick genommen werden“, sagte er den Stuttgarter Zeitungen.

Ende September hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Bedrohung für die Streitkräfte des Atlantischen Bündnisses durch den Klimawandel gewarnt. „Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir uns an diese neue Realität anpassen“, hatte er in der Welt betont. (zit)

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BERLIN. Eine linksextreme Gruppierung hat sich am Montag zu einem Brandanschlag auf das Berliner S-Bahn-Netz bekannt. „Wir sabotieren die immer katastrophaler werdende Normalität. Sie wollen die Stadt am liebsten hochgefahren, wir fahren sie kurzfristig runter“, schrieb die „Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle“ auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“.

Die Ringbahn in der Hauptstadt war ab Montag 5 Uhr teilweise nicht mehr befahrbar. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die Linksextremisten teilten mit, der Anschlag sei einem Aufruf gefolgt, Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro zu verursachen, weil das von Linksextremen besetzte „anarcha-queer-feministische“ Haus in der Liebigstraße 34 im Ortsteil Friedrichshain geräumt werden soll. „Da dies die einzige Sprache ist, die verstanden wird, servieren wir die dazugehörige Quittung.“

Zudem sei dies die Rache für die Räumung der linksextremen Szenekneipe „Syndikat“ Anfang August. Die Autoren verbanden den Bekennerbrief mit dem Titel „Lockdown fürs kapitalistische Patriarchat!“ mit der Aufforderung, Banden und „Aktionsgruppen“ zu bilden. Hört auf, zu konsumieren – kämpft! Es geht um mehr als die Liebig 34.“

Nicht der erste Anschlag auf S-Bahn-Netz

Mitte vergangenen Monats hatten Unterstützerdes Szene-Treffs Liebig 34 dazu angedroht, man werde Räumungsversuche „zum Desaster“ machen.

Erst im September vergangenen Jahreshatten sich Linksextremisten zu einem Brandanschlag auf den öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt bekannt. Durch die Attacke auf einen Kabelschacht war es zu massiven Störungen im S- und Regionalbahnverkehr gekommen. So war beispielsweise eine der Hauptverbindungen des Berliner Südostens unterbrochen. Als Grund nannten die mutmaßlichen Täter die Unterstützung des Klimastreiks und der „Fridays for Future“-Bewegung.

Es war nicht der erste Anschlag dieser Art. Stets bekannten sich im Anschluß linksextreme Gruppen zu den Taten, die teilweise ein erhebliches Verkehrschaos in der Hauptstadt auslösten. (ls/krk)

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ULM. Der Kirchengemeinderat des Ulmer Münsters hat entschieden, dieses Jahr vor Weihnachten nicht wie üblich die Krippe mit den Heiligen Drei Königen aufzustellen. Damit wolle man den schwarzhäutigen König Melchior aus einer möglichen Rassismusdebatte nehmen, sagte der Ulmer evangelische Dekan Ernst-Wilhelm Gohl am Montag dem Evangelischen Pressedienst. Der Gemeinderat habe in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Krippe in einer anderen Variante zu zeigen.

Gohl erklärte, der vor rund 100 Jahren gestaltete Ulmer Melchior sei in mehrfacher Hinsicht eine Besonderheit. Er sei vermutlich der einzige heilige König mit einer Brezel in der Hand. Gleichzeitig spreche er aber mit seinen wulstigen Lippen, seiner Körperfülle und seinen Goldreifen an den nackten Fußknöcheln rassistische Stereotype an.

Vor rund 30 Jahren sei die historische Krippe gestiftet worden, unter der Auflage, sie jährlich am ersten Advent im Münster auszustellen. Es gehe nun nicht darum, den schwarzen König zu unterschlagen, ergänzte der Dekan. Jedoch stehe die Art der Darstellung infrage. Nach Weihnachten solle über die Zukunft des Ulmer Melchiors in Ruhe öffentlich diskutiert werden.

Facebook verschärft Regeln gegen ,,Blackfacing‘‘

Im Zusammenhang mit der Black-Lives-Matter-Bewegung waren in den vergangenen Monaten erneut Diskussion über vermeintlich rassistische Straßennamen, Denkmäler oder Firmenlogos aufgeflammt. Unter anderem hatten die Marken „Uncle Ben’s“ und „Aunt Jemima“ angekündigt, ihre Logos zu ändern. Beide Markenzeichen sind von dunkelhäutigen Personen geprägt.

Der US-Technologiekonzern Facebook hatte bekanntgegeben, schärfer gegen rassistische Stereotypen vorzugehen. So würden Fotos von weißen Menschen mit schwarzer Schminke im Gesicht auf den Plattformen Facebook und Instagram gelöscht. Auch der „Zwarte Piet“, der dunkelhäutige Helfer des niederländischen Nikolaus, ist davon betroffen. (ls)

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NEW YORK. Die amerikanische Andrew-W.-Mellon-Stiftung hat angekündigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre 250 Millionen Dollar für die Neu- und Umgestaltung von US-Denkmälern zu spenden. Alte Erinnerungsorte sollen ergänzt und neue errichtet werden. Ziel des Projekts sei es, gesellschaftliche Gruppen zu würdigen, die in der Erinnerungskultur unterrepräsentiert seien, teilte die Stiftung mit.

Beispielsweise seien weniger als zwei Prozent der historischen Stätten auf der offiziellen Liste der Kulturdenkmale in den Vereinigten Staaten Afroamerikanern gewidmet. Bei lateinamerikanischen, asiatischen oder indigenen Gruppen sei der Anteil noch geringer.

Öffentliche Wahrnehmung der Geschichte formen

„Es gibt so viele Geschichten darüber, wer wir sind, die erzählt werden müssen. Unsere Landschaft repräsentiert unsere zeitgemäße und wahre Geschichte aber nicht“, sagte die Stiftungsvorsitzende Elizabeth Alexander laut der Nachrichtenagentur AP.

Oftmals finde der Lernprozeß über das eigene Land unbewußt und außerhalb des Klassenzimmers statt. Diese Wahrnehmung wolle die Andrew W. Mellon Foundation formen. Das Denkmal-Projekt ist das am stärksten geförderte in der 50jährigen Geschichte der Stiftung. (zit)

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BERLIN. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist seit 2011 erstmals gesunken. Das Bundesinnenministerium habe Mitte 2020 rund 1,77 Millionen Flüchtlinge mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus verzeichnet. Das seien 62.000 Personen weniger als am Vorjahresende, wie aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.

Demnach hätten 1,31 Millionen Flüchtlinge einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das seien 50.000 Personen weniger als Ende 2019. Rund 450.000 Migranten hätten hingegen einen ungesicherten Status als Asylsuchende oder Geduldete. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zu 2019 um 15.000 verringert. 2011 hielten sich 505.925 Asylbewerber in Deutschland auf. Allein von 2015 auf 2016 nahm die Zahl der Flüchtlinge um mehr als 500.000 zu.

Weniger Asylanträge zum Beginn der Corona-Krise

Grund für den Rückgang seien widerrufene sowie zurückgenommene oder erloschene Status. Außerdem sei ein „erheblicher Anteil“ der Flüchtlinge aus Deutschland ausgereist. Seit 2017 zahlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylbewerbern bis zu 3.000 Euro, wenn sie Deutschland freiwillig verlassen.

Mit dem Einsetzen der Corona-Krise ist auch die Zahl der Erstanträge auf Asyl gesunken. Im Mai 2020 sind laut dem Statistischen Bundesamt 3.777 solcher Anträge gestellt worden. Im Januar waren es noch 12.212. Seit Juni steigt die Zahl wieder an.

Linken-Politikerin will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Bundesregierung angesichts des Rückgangs der Flüchtlingszahlen. „Wir haben Platz, die Zahlen zeigen es. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Deutschland könne und müsse seine „humanitären Aufnahmekapazitäten“ nutzen, um andere Länder zu entlasten. „Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse der letzten Zeit werden dem in keiner Weise gerecht“, bemängelte sie. (zit)

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Der Bundespräsident hat eine Rede gehalten. In Potsdam, zum 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit. Er hat dieser Einheit keinen Dienst erwiesen. Denn Frank-Walter Steinmeier spaltet. Er spaltet durch die Einseitigkeit und Ungerechtigkeit seiner Betrachtungsweisen.

In deren Zentrum steht das präsidiale Geschichtsbild, das nur zwei Farben kennt: Schwarz und Weiß. Weiß ist für Steinmeier alles, was unter friedlich, fortschrittlich, egalitär, feministisch, bunt, antifaschistisch und international fällt. Schwarz alles andere. So etwa das Kaiserreich, dessen 150. Gründungstag bevorsteht.

Darüber heißt es bei Steinmeier: „Die nationale Einheit 1871 wurde erzwungen, mit Eisen und Blut, nach Kriegen mit unseren Nachbarn, gestützt auf preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus.“

Eine Belastung, die nicht ohne Folgen bleiben konnte: „Mit eiserner Hand wurde im Kaiserreich auch nach innen durchregiert. Katholiken, Sozialisten, Juden galten als ‘Reichsfeinde’, wurden verfolgt, ausgegrenzt, eingesperrt; Frauen von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen.“ Und: „Es war ein kurzer Weg von der Gründung des Kaiserreiches bis zur Katastrophe des Ersten Weltkrieges.“

Steinmeier in der Rolle des Schulmeisters

Die hier zur Geltung kommende Sicht ist nur noch um Nuancen vom DDR-Ansatz getrennt, der die Bedeutung des Jahres 1871 auf eine „großpreußisch-militaristische Reichsgründung“ reduzierte und stets die Assoziation nahelegte, es habe sich beim Bismarckstaat um einen Protofaschismus gehandelt, der ohne Umweg zu Vernichtungskrieg und Massenmord unter Adolf Hitler führte.

Eine derartige Sicht des Kaiserreiches ist aber nicht nur sachlich falsch. Sie beruht auch auf jener Art „Mythen“, vor denen Steinmeier an anderer Stelle warnte, weil sie Tatsachen bewußt verzeichnen, um Menschen manipulieren zu können.

Trotzdem wird Steinmeier kaum mit Kritik rechnen müssen. Denn das Gesagte entspricht nicht nur dem, was uns der Politisch-Mediale Komplex als Konsens andient. Es bringt auch eine Auffassung vom Amt des Bundespräsidenten zur Geltung, die in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt wurde.

War das Verständnis ursprünglich davon bestimmt, daß der Bundespräsident als Staatsoberhaupt erkennbar über den Parteien zu stehen habe und in seiner Person das größere Ganze repräsentiere, hat sich die Vorstellung Stück für Stück dahin verschoben, daß er eine Art praeceptor Germaniae sei, ein Schulmeister, der die Deutschen darüber belehrt, was richtig und was falsch ist.

Die ersten Bundespräsidenten waren um Ausgleich bemüht

Von einem derartigen Selbstverständnis waren die ersten Bundespräsidenten noch weit entfernt. Auf Grund der bitteren Erfahrungen mit den Konflikten in der Weimarer Republik suchten sie stets ausgleichend zu wirken.

Mit dem Amtsantritt Gustav Heinemanns änderte sich das. Als Heinemann aus Anlaß des 100. Jahrestages der Reichsgründung eine Ansprache hielt, die alle Sender – Rundfunk wie Fernsehen – am 17. Januar 1971 ausstrahlten, war der Neuansatz schon festzustellen. Für vieles, was Steinmeier heute sagt, hat Heinemann damals Stichworte geliefert.

Aber Heinemann mußte – anders als Steinmeier – noch eine gewisse Vorsicht walten lassen. Denn eine Opposition, die den Namen verdiente, war bereit, entschieden und im Zweifel lautstark Widerspruch zu erheben. So erklärte ein Bundestagsabgeordneter der Union: „Ich meine, Nation ist ein Inbegriff von gemeinsamer Vergangenheit und Zukunft, von Sprache und Kultur, von Bewußtsein und Wille, von Staat und Gebiet. Mit allen Fehlern, mit allen Irrtümern des Zeitgeistes und doch mit dem gemeinsamen Willen und Bewußtsein hat diesen unseren Nationsbegriff das Jahr 1871 geprägt. … Leider aber haben wir im Jubiläumsjahr der Reichsgründung … von hoher und besonders hoher Stelle andere, zumeist kritische Äußerungen zu dieser Nation gehört.“

Geräuschloser Systemwechsel

Die Sätze stammen aus einer Rede Richard von Weizsäckers. Einige Jahre später wurde er selbst Bundespräsident und bekehrte sich zu schlechteren Einsichten. Was nicht allein mit Zeitumständen und persönlicher Schwäche zu erklären ist. Es handelte sich auch um eine Reaktion auf die verschobenen Machtverhältnisse im westdeutschen Überbau.

Obwohl sie es anders und besser wußten, räumten die Bürgerlichen ihre Positionen und unterwarfen sich dem, was man wahlweise als „Fundamentalliberalisierung“ (Jürgen Habermas) oder als „Umgründung“ (Manfred Görtemaker) der Bundesrepublik bezeichnet hat. Im einen wie im anderen Fall ging es um einen geräuschlosen Systemwechsel. Ganz an sein Ende gekommen ist er bis heute nicht. Aber der jüngsten Rede des Staatsoberhaupts ist zu entnehmen, wie wenig noch fehlt.

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BERLIN. Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) vorgeworfen, das Parlament getäuscht zu haben. Dies sei „unerträglich“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter. Anlaß sind Vorwürfe gegen Lederer, der einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge einem Untersuchungsausschuß im Berliner Abgeordnetenhaus Dokumente in großem Stil vorenthalten haben soll.

Das Gremium befaßt sich mit der Kündigung des Historikers Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen vor zwei Jahren und die Gründe dafür. Knabe wird vorgeworfen, strukturellen Sexismus geduldet zu haben. Er bestreitet die Anschuldigungen und wertete diese als Intrige Lederers.

Der Linken-Politiker gab in diesem Zusammenhang laut Welt dem Untersuchungsschausschuß mehr als 20 Dokumente mit einem Umfang von über 50 Seiten nicht weiter. Aus den Schriftsätzen soll hervorgehen, wie Lederers Behörde bereits Monate vor Beginn der „MeToo“-Debatte versucht habe, Knabe seines Postens zu entheben. Immer wieder soll sich Lederer persönlich eingeschaltet und an Strategiesitzungen teilgenommen haben, in denen diskutiert wurde, wie man Knabe disziplinarrechtlich belangen könne.

Knabe verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuß

„Schon ob dieser Enthüllungen sollte sich Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte zurückziehen“, teilte der CDU-Politiker Wegner mit. „Jetzt muß volle Transparenz hergestellt werden, um den Fall aufzuklären.“

Am vergangenen Dienstag hatte Knabe vor dem Untersuchungsausschuß aussagen sollen, verweigerte jedoch die Aussage. Zeitgleich mit der Einladung zu der Sitzung habe er einen Brief von Lederer erhalten, in dem der Senator gefordert habe, er dürfe sich zu bestimmten Themen nicht äußern, begründete er den Schritt. „Man will mir einen Maulkorb umlegen, man will meine Aussagen manipulieren, das mache ich nicht mit“, zitierte der Tagesspiegel Knabe.

Er werde sicher nicht „unter dem Damoklesschwert aussagen, daß Herr Lederer Maßnahmen gegen mich ergreift, wenn ihm etwas nicht gefällt“. Mit dem Linken-Politiker habe er „schlechte Erfahrungen“ gemacht, weshalb der Ausschuß sicher verstehen werde, daß er unter diesen Umständen nicht reden wolle. (ls)

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BERLIN. Die Publizistin Birgit Kelle hat dem Audio-Streamingdienst Spotify vorgeworfen, transkritische Inhalte unter dem Vorwand des angeblichen Verstoßes gegen die Inhaltsrichtlinien zu löschen. Anfang der Woche hatte das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg einen Podcast des Blogs Achgut.com gelöscht, in der Kelle über ihr neues Buch „Noch normal? Das läßt sich gendern!“ sprach. Spotify gab den Produzenten zufolge an, die Episode mit dem Titel „Trans-Babies und Pubertätsblocker“ habe gegen die Inhaltsrichtlinien verstoßen.

„Es ist schon erstaunlich, daß aus der Fülle der Millionen Folgen von Podcasts bei Spotify ausgerechnet diese Folge gelöscht wird, weil sie angeblich gegen die Community Standards verstößt“, sagte Kelle der JUNGEN FREIHEIT. An der Podcast-Reihe „Indubio“ könne es nicht liegen, denn diese habe sehr viele Folgen, die weiterhin abrufbar seien, ergänzte die Journalistin. Auch sie selbst sei in anderen Folgen bereits zu hören gewesen.

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Auch Achgut.com weist die Vorwürfe von Spotify zurück. „Wir möchten einmal festhalten, daß in keiner Ausgabe von ‘Indubio’ jemals etwas vorgekommen ist, das auch nur entfernt unter Haßrede und Hetze fällt. Und es wird auch nicht vorkommen.“ Die Macher kritisieren zudem den aus ihrer Sicht mangelhaften Umgang im Zusammenhang mit der Beschwerde, die sie gegen die Löschung eingelegt hätten. Spotify habe nach dem Motto gehandelt: „Wir pfeifen auf Einwendungen. Wir machen uns sogar lustig über euch.“

„Spotify säubert gerade im Portfolio transkritische Töne“

Kelle vermutet, der Streamingdienst mache gerade gezielt gegen transkritische Inhalte mobil. In der gelöschten Episode habe sie etwa ausführlich darüber gesprochen, „wie die Transbewegung inzwischen Frauenrechte gefährdet und auch wie problematisch der weltweite Umgang mit Pubertätsblocker bereits bei Kindern ist“. Daß ausgerechnet diese Folge gelöscht werde, sei kein Zufall. „Offensichtlich säubert das Unternehmen gerade im Portfolio transkritische Töne.“

In den USA habe Spotify gerade massive Kritik von LGBTTIQ-Anhängern geerntet, weil der unter seinem Vertrag stehende Podcaster Joe Rogan eine Transkritikerin interviewt habe. Außerdem teile er „heteronormative“ Ansichten und werbe für angeblich typisch-männliche Freizeitbeschäftigungen wie Jagen oder Kampfsport. (ls)

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Die Kino-Branche ist am sterben

On October 5, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Als grosser Film-Fan bin ich mein ganzes Leben lang gerne ins Kino gegangen, aber wegen der Corona-Diktatur und den Hygieneverordnungen mussten die Kinos weltweit monatelang schliessen. Bis zum März 2019 bin ich regelmässig ins IMAX im Moremoll Einkaufszentrum in Sochi gegangen und habe mir dort die neuesten internationalen und russischen Filme angeschaut. Seit 1. August gehts wieder.

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