Einig VaterlandNatürlich eine Nation

On October 2, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Es ist das Schicksal des 3. Oktober 1990, des Tags der deutschen Wiedervereinigung, daß die wenigsten mit ihm so starke Bilder und Emotionen verbinden wie mit dem Mauerfall am 9. November 1989. Den Vollzug der staatlichen Einheit empfinden wir in der kollektiven Erinnerung nur als bürokratischen Schlußpunkt. Vor 30 Jahren stand ich mit Freunden auf der Wiese vor dem Reichstag. Es war ein kühler Abend unter einem wolkenlosen Nachthimmel.

Hunderttausende hatten sich eingefunden vor dem Portal und erlebten den Moment, als die riesige „Fahne der Einheit“ von Sportlern aus beiden ehemaligen deutschen Teilstaaten emporgezogen und die Nationalhymne gesungen wurde. Das war ein sehr erhebender Augenblick, und für einen Moment konnte es so scheinen, als ob die Deutschen tatsächlich mit sich und ihrem Dasein im reinen wären.

Das westdeutsche Juste Milieu machte es sich bequem

Der Moment hielt nicht an. Sehr rasch hat sich gezeigt, wie schwer wir es mit uns haben. Was vor allem damit zusammenhängt, daß schon die Frage, ob es eine deutsche Geschichte, ein deutsches Schicksal, eine deutsche Nation gibt, umstritten ist. Das hat vor allem mit einem Versagen der geistigen Führungsschicht zu tun.

Auch wenn die Wiedervereinigung immer von einer Mehrheit der Deutschen bejaht wurde – bei Meinungsumfragen sprachen sich im Westen bis zu 80 Prozent dafür aus – unter den Medienmachern, den Intellektuellen, den Geistlichen, den Lehrern und Parteifunktionären war das Thema zu den Akten gelegt worden.

Man hatte sich mit der deutschen Teilung nicht nur arrangiert, ihr Zustand wurde sogar als historisch richtig, ja als Segen für Europa interpretiert. Endlich hatte sich die „verspätete Nation“ (Helmuth Plessner), das „ruhelose Reich“ (Michael Stürmer) erledigt. Das „Zeitalter der Nationalstaaten“ sei vorbei, echote mein Geschichtslehrer (CDU-Mitglied) an einem Gymnasium in Südbaden, als ich Mitte der achtziger Jahre dort Forderungen nach einer aktiven Deutschlandpolitik vortrug.

Das in der Präambel des Grundgesetzes definierte zentrale Staatsziel der Wiederherstellung der Einheit der Nation wurde als eine anachronistische Utopie abgetan. Das westdeutsche Juste milieu hatte sich auf den bequemen Standpunkt gestellt, ein vereinigtes Deutschland, das sowieso längst jenseits aller Vorstellungskraft sei, gefährde das friedliche Zusammenwachsen „Europas“, womit dessen westlicher Teil gemeint war.

Unser Staatswesen in der Nachfolge Bismarcks

Doch der Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus und der Aufstand der Deutschen in der DDR sorgte dafür, daß unsere Geschichte mit diesem Kapitel nicht beendet wurde. Es hat wohl einen tieferen Sinn, daß der Tag der Wiedervereinigung mit dem Jubiläum der ersten deutschen Einheit fast zusammenfällt: der Gründung des Deutschen Reiches vor 150 Jahren, als nach dem Sieg über Frankreich 1871 der preußische König Wilhelm I. zum ersten Deutschen Kaiser proklamiert wurde.

Derselbe Kanzler Helmut Kohl, der einen Monat vor dem Mauerfall im Oktober 1989 noch gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten Andreotti beteuerte, die Deutsche Frage werde nicht gelöst „im Sinne des Nationalstaates von Bismarck“, stellte im Juli 1990 im Gespräch mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow fest, es gelte im Sinne Bismarcks „den Mantel der Geschichte“ zu ergreifen und die Wiedervereinigung zu ermöglichen.

Mit seiner Reminiszenz an Reichskanzler Otto von Bismarck, den genialen Architekten des 1871 gegründeten Deutschen Reiches, hatte Kohl dann doch klargemacht, auf welchem Fundament unser Staatswesen steht. Dieses Fundaments sollten wir uns eigentlich in Würde erinnern. Aber davon ist keine Rede. Unter welcher historischer Amnesie wir leiden, zeigt sich auch daran, daß es kein offizielles positives Gedenken an 1871 geben wird.

Kein anderes Volk kann uns hier verstehen, schon gar nicht die Franzosen. Denn es ist sinnlos zu leugnen, daß das wiedervereinigte Deutschland in der Nachfolge jenes Reiches steht, das Bismarck errichtet hat, was auch sinnbildlich darin zum Tragen kommt, daß der Bundestag im Reichstagsgebäude zusammenkommt.

Der Diskurs ist uns in die Wiege gelegt

Nicht nur der starke Föderalismus, die Verfassung, sondern auch der Sozialstaatsgedanke und große Teile der Rechtsordnung gehen auf das Reich von 1871 zurück. Auffällig oft ist in einem Land, das eine 40 Jahre währende Trennung durch den Eisernen Vorhang überwand, von der Sorge die Rede, es drohten „neue Spaltungen“, wird der Konsens, die Harmonie, die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ beschworen.

Woher kommt die deutsche Reserve vor gesunder politischer Polarisierung und kontroverser Debatte? Dabei ist uns der Dissens in die Wiege gelegt: Die konfessionelle Spaltung infolge der Reformation Martin Luthers, des Schöpfers der deutschen Schriftsprache, mündete im deutschen Urtrauma des Dreißigjährigen Krieges. Die jahrhundertelange Unfähigkeit zu einer handlungsfähigen großen Einheit, die Zersplitterung in zahllose Kleinstaaten unter einem schwachen Kaiser. Immer wieder überrannt, besetzt, in konkurrierenden Koalitionen europäischer Mächte gegeneinander in Stellung gebracht.

Kohl begriff im entscheidenden Moment

Die napoleonische Okkupation provozierte Anfang des 19. Jahrhunderts die Modernisierung deutscher Länder. Die preußischen Reformen wurden zum Treibsatz der Emanzipation von Kleinstaaterei und feudaler Rückständigkeit.

Aber Deutschland sei weiter rückwärtsgewandt, politisch im Gegensatz zu anderen Nationen impotent – allein souverän im „Luftreich des Traums“ – beklagte der patriotische Dichter Heinrich Heine den Hang zu sentimentaler Weltflucht in seinem Werk „Deutschland. Ein Wintermärchen“ kurz vor der demokratischen Revolution von 1848.

Letztlich reichte nicht Poesie und revolutionäre Schwärmerei. Notwendig war Politik als „Kunst des Möglichen“, wie sie nach Bismarck Staatsmänner beherrschen sollen. Helmut Kohl, der als Regierungschef viele gravierende Fehlentscheidungen zu verantworten hatte, begriff doch im entscheidenden Moment, daß ohne Zögern gehandelt werden und die Dinge zügig zu dem einzigen denkbaren Ende getrieben werden mußten: der Wiederherstellung Deutschlands in Frieden und Freiheit.

Eine Nation von Dauer

Das deutsche Problem bleibt nicht nur seine riskante geographische Mittellage, es ist der Nationalcharakter, der zwischen Extremen pendelt: zwischen Servilität und Anmaßung, zwischen Unterwerfung und Größenwahn. Es fehlen uns Maß und Mitte. Wie der britische Kriegspremier Winston Churchill meinte: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“

Deutschland wurde zur Wiege zweier mörderischer totalitärer Weltanschauungen: Marxismus und Nationalsozialismus, die im Abermillionen Leben verschlingenden Versuch mündeten, einen Neuen Menschen zu schaffen. Auschwitz ist Ausdruck einer ideologisch begründeten maßlosen Hybris. Als Konsequenz daraus die Zerstörung und Überwindung der Nation als vermeintlicher Quelle des totalitären Wahns durchsetzen zu wollen, führt nicht zu Humanität, sondern zu erneutem Größenwahn.

Der von Frankreich immer wieder gefürchtete „Koloß jenseits des Rheins“ (Jacques Bainville), er steht plötzlich wieder auf, wenn Deutschland, von solchem moralischen Rigorismus getrieben, den anderen europäischen Nationen in der Frage der Asyl- und Migrationspolitik mit einer Überheblichkeit entgegentritt, deren besondere unduldsame Anmaßung im eigenen negativen Geschichtsbild wurzelt. Aber es gibt eine Alternative: Freuen wir uns der wiedergewonnenen Einheit und söhnen wir uns endlich mit dem Gedanken aus, eine Nation zu sein, die von Dauer ist.

JF 41/20

(0)

SCHWERIN. Der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat der SPD vorgeworfen, sie habe maßgeblich zur Politikverdrossenheit in Ostdeutschland beigetragen. „Niemand in Deutschland hat mehr zur Politikverdrossenheit beigetragen als die SPD von Frau Schwesig. Wenn führende Sozialdemokraten kritische Bürger wahlweise als ‘Idioten’, ‘Pack’, oder ‘Gesindel’ bezeichnen, braucht sich niemand zu wundern, daß die Menschen sich an DDR-Zeiten erinnert fühlen“, sagte Holm am Freitag der JUNGEN FREIHEIT.

Holm reagierte auf Aussagen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Diese hatte gegenüber dem RBB Inforadio mit Blick auf Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrend geäußert, es bereite ihr Sorgen, wenn jeder zweite Ostdeutsche mit der Demokratie unzufrieden sei. Zudem hatten in er Umfrage 19 Prozent der Ostdeutschen angegeben, in der DDR sei der Zustand der Meinungsfreiheit besser gewesen.

Das wertete Holm hingegen weniger als Unzufriedenheit mit der Demokratie, als „mit ihrem desolaten Zustand“. Die Menschen hätten „zurecht keine Lust mehr auf die ständige Bevormundung durch Politiker und Massenmedien“. Er sprach in dem Zusammenhang von einer „Politikerverdrossenheit“ der Bürger.

Holm lobt „feines Gespür“ der Ostdeutschen

Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: „Wenn Menschen heute sogar das Gefühl haben, unter der SED-Herrschaft hätte es mehr Meinungsfreiheit gegeben, dann ist das höchst bedenklich. Es zeigt, daß heute etwas grundfalsch läuft.“ Immer mehr Menschen hätten Angst, offen ihre Meinung zu sagen, selbst unter Freunden. Das sei das direkte Ergebnis einer Politik, die meine, die richtige Moral für sich gepachtet zu haben.

Die Ostdeutschen, die sich ihre Grundrechte 1989 von einer sozialistischen Diktatur abgetrotzt hätten, „haben sie ein ganz feines Gespür dafür, wenn die Freiheit wieder unter die Räder gerät. Das schlägt sich dann in solchen Umfragen nieder“, betonte Holm. (ag)

(0)

Um das Nord Stream 2 Projekt zu retten, hat die Bundesregierung laut der Wochenzeitung Die Zeit ein Milliarden-Angebot an die US-Regierung gerichtet. Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) soll dem US-Finanzminister Steven Mnuchin mündlich und schriftlich vorgeschlagen haben, den Bau von zwei Spezialhäfen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Im Gegenzug sollen sich die USA verpflichten, von jeglichen Sanktionen abzusehen.

Mit ein wenig Sarkasmus ließe sich der Scholz-Vorschlag so kommentieren: Deutschland erklärt sich bereit, das moralisch saubere, allerdings teure Fracking-Gas aus Amerika zu kaufen, damit der große Bruder aus Übersee ihm erlaubt, das moralisch kontaminierte, dafür preiswerte Gas aus Rußland einzuführen. Im gewöhnlichen Leben würde man das eine erpreßte Schutzgeld-Offerte nennen, doch wie der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr sagte: „Die USA handeln verstörend, aber Antiamerikanismus ist dumm.“

Das Völker- und das internationale Handelsrecht hin oder her – die Amerikaner tun es, weil sie die Macht dazu haben. Der Vorschlag der Bundesregierung entspricht den Kräfteverhältnissen und ist außerdem auf den amtierenden US-Präsidenten zugeschnitten, der Politik als Abfolge von „Deals“, als Geschäft, versteht.

Die Nutznießer des Nawalny-Anschlags

Über amerikanischen Reaktionen wurde bisher nichts bekannt, aber am 20. August entstand mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eine neue Sachlage. Die Koinzidenz mit Scholzens Vorstoß ist auffällig, doch beweist sie überhaupt nichts.

Klar ist hingegen, wer Nutzen aus dem Verbrechen zieht: Die transatlantischen Gegner von Nord Stream 2 haben seitdem propagandistisches Oberwasser bekommen und erklären die Beendigung des deutsch-russischen Projekts zur moralischen Ehrenpflicht. Um die Schuldfrage zu beantworten, brauchen sie keine Beweise. Dahinter könne nur Putin, der Superschurke, stecken. Dem russischen Präsidenten kann man vieles nachsagen, aber gewiß nicht, daß er dumm ist. Und eine Dummheit ohnegleichen wäre es, wegen eines letztlich marginalen innenpolitischen Gegners ein wirtschaftlich, politisch und geostrategisch wichtiges Projekt zu gefährden. Es darf also weiter spekuliert werden.

Es geht um Geopolitik

Zunächst noch einmal zu den USA. Natürlich hat die amerikanische Blockade keine moralischen und nicht einmal primär wirtschaftliche Gründe. Erst recht handelt es sich um keinen erratischen Entschluß Donald Trumps, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung, die sich aus dem langfristigen geopolitischen Konzept der bestimmenden Weltmacht ergibt.

Ausgangspunkt ist die sogenannte „Herzland“-Theorie, die 1904 von dem britischen Geographen Halford Mackinder formuliert wurde. Galt bis dahin die Beherrschung der Seewege als entscheidend für die Stellung eines Reiches im internationalen Machtgefüge, vollzog Mackinder einen Schwenk von der See- zur Kontinentalperspektive und richtete den Blick auf das Herzland, das – für die Seemächte uneinnehmbar – den europäischen Teil Rußlands und Westsibirien umfaßt und im Süden bis ans Kaspische und Schwarze Meer reicht. Mackinder sah es von einem „inneren Halbmond“ umgeben, dessen westliche Spitze von Europa gebildet wird und der sich von dort über Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Indien und China erstreckt.

Eine ernste Bedrohung für die britische Seemacht könne sich aus der Verbindung des russischen Herzlandes mit dem wissenschaftlich, technisch und organisatorisch hochbefähigten Deutschland ergeben. Dieses Bündnis sei in der Lage, sich die Herrschaft über die eurasische Landmasse zu sichern, die zusammen mit Afrika die „Weltinsel“ bilde. Mackinder folgerte: „Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland; wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel; wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“

Rußlands Präsident Wladirmir Putin (r.) und sein Außenminister Sergej Lawrow: Rußland weiß um die Bedeutung der Geopolitik Foto: picture alliance/Hannibal Hanschke/REUTERS/Pool/dpa
Rußlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein Außenminister Sergej Lawrow: Rußland weiß um die Bedeutung der Geopolitik Foto: picture alliance/Hannibal Hanschke/REUTERS/Pool/dpa

Vom Herzland zum Rimland

Dieses Modell erfuhr durch den amerikanischen Geopolitiker Nicholas Spykman eine bedeutsame Modifikation. Spykman sah die entscheidenden Machtpotenzen statt im Herzland in dessen Randregionen, dem „Rimland“ konzentriert, das ungefähr dem inneren Halbmond entsprach. „Wer das Rimland kontrolliert, beherrscht Eurasien, wer Eurasien kontrolliert, kontrolliert die Geschicke der Welt.“ Sollte es einer Macht oder Mächtekoalition gelingen, das Rimland unter seine (bzw. ihre) Kontrolle zu bringen, gerieten auch die USA in seine (bzw. ihre) Abhängigkeit.

Weil die USA dem Deutschen Reich und Japan eben das zutrauten, war es für sie so wichtig, die beiden Mächte im Zweiten Weltkrieg zu zerschlagen. Um fremde Dominanz zu verhindern, mußten sie selber zur dominanten Weltmacht werden und das Rimland beherrschen. Dazu gingen sie sogar ein Bündnis mit dem Herzland, mit Rußland, ein.

Der geopolitische Theoretiker Karl Haushofer sah im Herbst 1944 voraus, daß die USA nach dem Krieg sich einen mehr oder weniger breiten Landstreifen an der europäischen West- und Südküste aneignen würden „nach dem uralten Streben jeder Seemacht, die Gegenküste in die Hand zu bekommen und das dazwischen liegende Meer vollständig zu beherrschen“. Genauso sollte es kommen, zumal das vom Krieg ausgezehrte, mit dem Zerfall seines Empires beschäftigte und zum Juniorpartner herabgesunkene Großbritannien außerstande war, eine Stellvertreterfunktion auszufüllen.

Auch der Ost-West-Konflikt war geopolitisch geprägt

Die Sowjetunion verfolgte eine Mackinder-Politik. Sie konsolidierte das Herzland wirtschaftlich und militärisch und verleibte sich sukzessive große Stücke des sie umgebenden Rimland-Halbmondes ein, ehe sie unter der Ineffizienz ihrer Ökonomie den systemischen Zusammenbrach erlebte. Die USA setzten ihr eine Spykman-Politik entgegen und versuchten, das sowjetische Herzland vom Rimland her einzudämmen. Das Nato-Bündnis war ein zentrales Instrument dieser Strategie.

Der Ost-West-Konflikt von 1945 bis 1989 war weitgehend ein geopolitischer, der durch den ideologischen Gegensatz nur seine konkrete Form und unversöhnliche Schärfe erhielt. Deshalb erstaunt es nicht, daß die USA nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ihre Eindämmungspolitik ungerührt fortsetzten und sich weiter um die Einkreisung Rußlands bemühten. Ein Vordenker dieser Politik, der Globalstratege Zbigniew Brzeziński, hat es in dem Buch „The Grand Chessboard“ („Die einzige Weltmacht“, 1997) offen formuliert. „Der Wegfall der Ukraine“, heißt es da, wirke als „geopolitischer Katalysator“. Ohne sie sei Rußland außerstande, ein eigenständiges eurasisches Reich aufzubauen. Schließlich bliebe ihm nichts anderes übrig, als sich der US-dominierten westlichen Gemeinschaft unterzuordnen. Seine äußeren und inneren Verhältnisse müßte es dann nach westlichen Vorgaben regeln. Geostrategisch bekämen die Amerikaner ein weiteres Stück der eurasischen Landmasse unter ihre Kontrolle.

Aus russischer Sicht hat Wladimir Putin durchaus recht, wenn er den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Besetzung der Krim war russischerseits eine geopolitische Notbremsung, um die Umwandlung der Halbinsel in einen Nato-Stützpunkt zuvorzukommen, von dem aus die USA den Zugang Rußlands zum Schwarzen Meer kontrollieren konnten.

Europa soll ein US-Brückenkopf bleiben

Europa stellt für die USA ein abhängiges Rimland dar. Es dient, so Brzezinski, als „eurasischer Brückenkopf für amerikanische Macht und als mögliches Sprungbrett für eine Ausdehnung in den eurasischen Kontinent hinein“. Im Blickpunkt steht vor allem Deutschland, die wichtigste europäische Macht. So wie früher England wollen auch die USA verhindern, daß die natürlichen Ressourcen Rußlands sich mit den ökonomischen und technischen Fähigkeiten Deutschlands vereinen. Schärfer als die geopolitisch unterbelichteten Deutschen sehen sie, daß das deutsch-russische Gasprojekt perspektivisch das Potential hat, zum Nukleus eines eurasischen Energie- und Wirtschaftsraums zu werden, der sich von den USA emanzipiert.

Außerdem würde die Ukraine als amerikanischer Aktivposten durch den Wegfall der Transitgebühr für die Gaspipeline nach Westeuropa, die ihr Territorium durchquert, geschwächt. Deshalb ist der Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 ein grundsätzlicher. Es gab ihn schon lange vor Trump; unter einem Präsidenten Biden würde er nicht geringer. Ein gemeinsamer Raum, der das Herz- und das europäische Rimland einschließt, ist für die USA ein geopolitischer Alptraum, egal unter welchem politischen Regime und ob von Brüssel, Berlin oder Moskau dominiert.

Widerspruch aus Osteuropa

Auch die Reaktionen der mittelosteuropäischen Länder sind eindeutig. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte in einem Beitrag in der FAZ, die Europäer sollten „die Lage in Belarus und den Anschlag auf Alexej Nawalnyj als – vielleicht das letzte – Memento betrachten“ und „das Projekt Nord Stream 2 zu den Akten zu legen“. Das sei der „einzige rationale Ausweg“. Als Begründung gibt er an, „daß Rußland unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Zusammenarbeit Einfluß auf das Verhalten eines der wirtschaftlich und politisch wichtigsten Partner in EU und Nato bekommt: auf Deutschland“.

Ins gleiche Horn blies der ehemalige Botschafter Polens in Berlin, Janusz Reiter, in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel. Er räumt ein, daß ein Scheitern von Nord Stream 2 „zweifellos Verstimmungen in den Beziehungen mit Moskau auslösen, gleichzeitig aber Deutschland und seine Partner unter Druck setzen (würde), eine gemeinsame Rußland- und Osteuropastrategie zu entwickeln und der europäischen Energiepolitik auf die Sprünge zu helfen“.

Deutschland wird nicht nur zugemutet, seine Milliarden-Investionen abzuschreiben, seine Vertragstreue aufs Spiel zu setzen und einen politischen Gesichtsverlust zu erleiden, es soll überhaupt keine eigenständige Rußland-Politik mehr betreiben und sie unter die Kuratel einer EU-Politik stellen, die eine dauerhaft verfeindete Nachbarschaft mit Rußland voraussetzt und die geopolitischen Interessen der USA bedient.

Es wäre dennoch verkehrt, die Einwände einfach als fremdgesteuert, vergangenheitsfixiert oder gar deutschfeindlich zu klassifizieren. Vielmehr muß die Bundesregierung sich fragen, warum die Polen und anderen Osteuropäer das Gefühl haben, Deutschland würde ihre Interessen und Befindlichkeiten ignorieren und warum sie sich Europa nur als US-Protektorat vorstellen können, und wie das eine mit dem anderen zusammenhängt. Es gäbe ja die alternative Möglichkeit, das Pipeline-Projekt als Baustein einer künftigen Interessenkongruenz mit Rußland und damit als Element der Stabilität zu betrachten, die ganz Europa zugute kommt und seine Position im globalen Maßstab stärkt.

Deutsche Ignoranz und Fehlleistungen

Hier liegt ein klares politisches Versagen auf deutscher Seite vor. Die deutsche Führung hat die geopolitischen Implikationen und Auswirkungen des Projekts nicht vorausgesehen und einkalkuliert. Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder, der das Projekt forciert hatte, sprach 2002 von einem „deutschen Weg“, den er verfolge, einer „Politik des Selbstbewußtseins ohne Überheblichkeit, der Partnerschaft nach innen und nach außen“. Vor dem Hintergrund des von der US-Administration vorbereiteten und von Deutschland strikt abgelehnten Irak-Kriegs konnte das nur heißen, daß er ein wenig aus dem Schatten der US-Dominanz herauszutreten wollte. So lag es in der politischen Logik, daß er im Schulterschluß mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac sich betont Rußland-freundlich zeigte.

Schröder hatte einen ausgeprägten politischen Instinkt, doch leider neigte er zum breitbeinigen Auftritt. Es fehlte ihm an Stil, historischer Bildung, diplomatischem Takt, also an Eigenschaften, die auf internationalem Parkett notwendig, für den sozialen Aufstieg im Politikbetrieb jedoch hinderlich sind. Vor allem hatte er für die kleinen und mittleren Nachbarstaaten im Osten wenig Interesse und außer Betracht gelassen, daß die demonstrative Nähe zu Moskau in Budapest, Prag und Warschau Besorgnis auslöste und dort die Position der USA als unverzichtbare Schutzmacht befestigte.

Diese Fehlleistungen fällt der Bundesrepublik bei Nordstream 2 auf die Füße. Gerade weil die Gasleitung eine offene Herausforderung für den geopolitischen Anspruch der USA darstellt, hätte Berlin um Verbündete werben und ihnen die Pipeline als ein Projekt schmackhaft machen müssen, aus dem sie gleichfalls Nutzen ziehen. Polen fürchtet jetzt, daß die Russen ihnen das Gas abstellen könnten, während Deutschland separat über die Ostsee-Pipeline beliefert wird. So haben die USA Gelegenheit, sich als die wahren Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten zu gerieren.

Ein russisches Pipeline-Verlegeschiff wird für die Arbeit an der Osteseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet Foto: picture alliance
Ein russisches Pipeline-Verlegeschiff wird für die Arbeit an der Osteseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet Foto: picture alliance

Schröders Nachfolgerin versucht, Nord Stream 2 als eine rein wirtschaftliche Angelegenheit zu behandeln – was natürlich Unsinn ist und niemand glaubt. Damit nicht genug, betreibt sie gegenüber den Osteuropäern einen „moralischen Imperialismus“ (Viktor Orbán ) und droht ihnen mit dem Entzug von EU-Geldern, weil sie sich einer islamischen Einwanderung und dem Import französischer, schwedischer oder westdeutscher Zustände widersetzen. Das treibt diese Länder erst recht an die Seite der USA und verhindert, daß die EU nach außen als eine relative politische Einheit auftreten kann.

Die NS-Hypothek und aktuelle Denkblockaden

Der Mangel an außenpolitischer Strategie und Taktik hängt wesentlich zusammen mit dem Nicht-Verhältnis zur Geopolitik, die nach wie vor als Nazi-kontaminiert identifiziert wird. Zudem hatte die Bundesrepublik bis 1989 gar keine Möglichkeit, geopolitische Handlungsmuster zu entwickeln und zu erproben. Die zwei deutschen Staaten bildeten das jeweilige Glacis der verfeindeten Blöcke beziehungsweise des US-dominierten Rim- und des sowjetimperialen Herzlandes. Im Schatten der atomaren Vernichtungsdrohung blieb die Bundesrepublik mehr oder weniger auf das Management der deutschen Teilung und auf Versuche beschränkt, die Ost-West-Spannungen abzumildern.

Als in den achtziger Jahren einzelne Stimmen – bezeichnenderweise von Historikern – in der Voraussicht, daß der Eiserne Vorhang nicht ewig bestehen bleiben würde, eine Debatte über die deutsche Mittellage und die „Rekonstruktion der zerstörten europäischen Mitte“ (Andreas Hillgruber) anregten, warnte Jürgen Habermas, der unzuständige Allzuständige, eindringlich vor dem „geopolitischem Tamtam“ von „Revisionisten“. Mehr als 30 Jahre später ist die in Deutschland nicht viel weiter.

Bundesregierung bisher erstaunlich standfest

Bisher ist die Bundesregierung erstaunlich standfest geblieben. Man kann nur mutmaßen, was schwerer wiegt: Die Furcht vor dem politischen Prestigeverlust oder vor milliardenschweren Regreßforderungen. Große Teile der Medien jedoch, an der Spitze die FAZ und die Springer-Presse, verlangen, als Reaktion auf den Nawalny-Anschlag Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Bild-Zeitung nennt Nord Stream 2 gar die „Putin-Pipeline“. Das verwundert nicht, denn wie Uwe Krüger im Buch „Meinungsmacht“ nachgewiesen hat, sind die führenden Redakteure deutscher Leitmedien in transatlantische Netzwerke involviert.

Die gleichlautenden Forderungen transatlantischer Fanboys wie Norbert Röttgen und Koryphäen wie Claudia Roth – die unter Außenpolitik eine Spielwiese versteht, auf der man „Zeichen setzt“ – waren ebenfalls zu erwarten. Röttgen widersprach den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die am Nord Stream 2 Projekt festhalten. Dies sei „ein Zeichen“ dafür, daß sich die “Wertehaltung in Ost und West” auseinander entwickele. Ach, ja, die Werte. Noch einmal sei Egon Bahr zitiert, der Schülern erklärte, was die Claudia Roths nie kapieren werden und was die Röttgens wissentlich unterschlagen: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Auch im Konflikt um Nord Stream 2 geht es um keine Entscheidung zwischen Freiheits- oder Diktatur-Gas. Er ist der Indikator für die viel größere Frage, ob Europa potentiell noch über die politische, physische und geistig-kulturelle Kraft verfügt, um eine Antwort auf den Globalismus zu formulieren, der zerstörerisch über Staaten, Völker und Kulturen hinwegschreitet. Das erfordert, aus den geopolitischen Gegebenheiten das Beste zu machen. Naheliegend wäre ein europäischer Großraum, der nach Osten in die eurasische Landmasse hineinstrahlt und aus ihr zusätzliches Potential bezieht. Das kann nur in Kooperation mit und nicht gegen Rußland geschehen.

(0)

Nun bin ich in der Neuen Zürcher Zeitung erneut zu einer Art Inbegriff des zeitgenössischen Konservatismus stilisiert worden. Diesmal ist es CDU-Mitglied und Historiker Andreas Rödder, auf dessen interessanteren und konstruktiveren, wenn auch nicht unproblematischen Versuch, seinen eigenen, „liberalen Konservatismus“ als Position der „Mitte“ zwischen Linksextremismus und dem, was er meinen „nostalgischen Fundamentalismus“ nennt, sich einzugehen lohnt.

Ich will dabei davon absehen, daß meine eigenen Positionen eigentlich nur denkbar schlecht dazu geeignet sind, zum Zerrbild des „Rechten“ aufgeblasen zu werden, denn wenn sogar mein Eintreten für eine Rückbesinnung auf unser griechisch-römisches und jüdisch-christliches Erbe und mein Streiten um eine konstruktive und pragmatische Reform der EU als „rechts“ zu gelten haben, hat dieser Begriff wahrlich jeglichen Sinn verloren.

Viel konstruktiver als eine sterile Selbstapologie ist es vielmehr, den inneren Widersprüchen eines solchen „liberalen“ Konservatismus nachzuspüren und zu zeigen, wieso dieser ultimativ nichts anderes ist als ein tragischer, da unbewußter Erfüllungsgehilfe der gegenwärtig herrschenden linksgrünen Ideologie.

Als seien die Bürger eine infantilisierte Masse

Rödders Argumentation geht zwar von der freimütigen Einsicht in den „Linksruck“ der CDU aus und enthält eine Reihe höchst positiver und lobenswerter Gedanken und Vorsätze. Er scheitert aber leider letztlich bei dem Versuch, diese im Zusammenhang eines „liberalen Konservatismus“ – eigentlich eine contradictio in adiecto – nicht nur als optional, sondern als zwingend notwendig zu postulieren. Schon der Titel ist eine doppelte Selbstdemaskierung: „Den Wandel verträglich gestalten“ ist bereits eine Abdankung vor dem Anspruch auf tatsächliche Mitprägung der Geschichte; „Konservatismus“ erscheint hier als eine Art Beschäftigungstherapie, vielleicht gar Palliativpflege für die von der Geschichte „Abgehängten“; ein ideologisches Feigenblatt des Progressismus.

In diese Richtung geht auch die Forderung, „den Menschen mitzunehmen“, als seien die Bürger eine infantilisierte Masse, die erst einmal von den Politikern „geführt“ werden müsse, um endlich da anzukommen, wo andere sich in ihrer Weisheit längst befinden. Echte Demokratie sieht anders aus: Hier sind es eigentlich die Bürger, die ihre Politiker führen. Daß es ganz klar der ungebändigte Zeitgeist ist, der fest im Sattel jenes „liberalen Konservatismus“ sitzt, und nicht das eigene ethische Ideal, wird auch klar, wenn Rödder schreibt: „Jedenfalls taugt die Beanspruchung des Absoluten, zum Beispiel religiöser Gewißheiten, nicht als Grundlage für die Politik in einer offenen Gesellschaft. Selbst die Menschenwürde ist in ihrer konkreten Ausgestaltung immer wieder Gegenstand von Deutungskonflikten und Machtkämpfen.“

Die Priorität ist klar: Passen religiöse Gewißheiten oder die Menschenwürde nicht zur „offenen Gesellschaft“, hat eben letztere Vorrang. Aber sollte ein echter Konservativer nicht eigentlich genau andersherum argumentieren und die Realität seinem Ideal anpassen wollen?

Doch am problematischsten am „liberalen Konservatismus“ ist die Erklärung, daß die von mir vertretene „Rückbesinnung auf das Konzept der einen, ungeteilten, allumfassenden Wahrheit“ und eines in Grundzügen apriorisch festliegenden Sittengesetzes mit dem „demokratischen Meinungspluralismus“ „nicht einfach zu vereinbaren“ sei. Somit müsse sie im Namen des Liberalismus zugunsten eines stetigen „Aushandelns“ politischer Entscheidungen aufgegeben werden.

Die heuten gesellschaftlich-politischen Fragen sind keineswegs neu

Was auf den ersten Blick wie eine bloße Belanglosigkeit scheinen mag, ist der wahre Kern der Auseinandersetzung zwischen dem „liberalen“ und dem echten Konservatismus. Denn wer wie der CDU-Mann Rödder den Gedanken aufgibt, daß eine absolute Wahrheit existiert (der wir uns in unserer menschlichen Begrenztheit freilich immer nur mühsam annähern können), gibt jegliche Möglichkeit einer wahren, also transzendenten Verankerung von Recht und Ordnung auf, wie sie ja im deutschen Grundgesetz nicht zufällig im Gottesbezug explizit enthalten ist (welcher ja dann eigentlich auch dem demokratischen „Meinungspluralismus“ weichen müßte).

Kurz gesagt: Er kann, muß aber nicht moralisch handeln. Und somit sind auch alle hehren Werte, die die eigentliche „Substanz“ von Rödders Konservatismus kennzeichnen sollen – Menschenwürde, Rechtsstaat, Ordnung, Humanität, Demokratie, Freiheit, Subsidiarität, et cetera –, zwar überaus wohlklingend, aber letztlich substanzlos. Auch in der Verfassung der Sowjetunion wurden diese Werte vollmundig beschworen, nur um durch eine zynische, da durch keinerlei Transzendenzbezug gestützte Interpretation in ihr blankes Gegenteil verkehrt zu werden…

Daher erstaunt eben auch nicht, daß Rödder, nachdem er jeglichen Transzendenzbezug aufgegeben hat, zu so gefährlich relativistischen Aussagen kommt wie: „Das Austarieren von Maß und Mitte verlangt immer wieder neue Antworten auf die neuen Fragen neuer Zeiten.“ Denn was auf den ersten Blick tautologisch wirken mag, ist auf den zweiten hochbrisant. Sehen wir einmal von bloßen technischen Verfahrensproblemen ab, ist die überwältigende Mehrheit der gerade heute zur Debatte stehenden politischen und gesellschaftlichen Fragen keineswegs „neu“, sondern uralt.

Auf die Entmenschlichung des Bürgers durch Konsumkult, Hedonismus und Transhumanismus, auf die Zerstörung der klassischen Familie durch Egoismus und sexuelle Objektisierung, auf die Abschaffung des Mittelstands zugunsten des Milliardärssozialismus, auf die Verhöhnung naturgegebener Geschlechterrollen durch die „Gender“-Theorie, auf die Demontage von Anstand und Bildung zugunsten politisch korrekter Besserwisserei, auf die Negierung von nationaler und abendländischer Identität durch den Relativismus von Multikulti und „One World“, auf den Massenmord an ungeborenen Kindern im Namen vermeintlicher Selbstentfaltung, auf die Selbstaufgabe unserer Unabhängigkeit durch Auslagerung unserer Industrie, auf die Vernichtung jeglichen Stolzes auf die jahrtausendealte Geschichte Europas durch einen surrealen und ahistorischen Schuldkult und auf die freiwillige Selbstabschaffung des Menschen zugunsten eines fehlgeleiteten Naturbegriffs kann es für den echten Konservativen kaum „immer neue Antworten“ geben, sondern nur eine einzige: Nein.

Kein wirklicher Unterschied zum Linksradikalismus

Dabei handelt es sich hierbei keineswegs um eine Überinterpretation der Positionen Rödders. Vielmehr schreibt dieser weiter: „Was heute als unumstößlich richtig gilt, kann morgen schon als grottenfalsch erscheinen.“ Das ist – wie Rödder sogar selbst einräumt – Relativismus in Reinform. Wahr ist: Gut und Böse sind überzeitliche und absolute, nicht relative Größen, und wäre letzteres der Fall, müßte jegliche Möglichkeit zu einer echten Sittlichkeit ausscheiden.

Das „Gute“ wäre dann formal nur das, was der jeweiligen Mehrheit nutzt beziehungsweise „nicht schadet“, und die Definitionshoheit darüber läge ultimativ bei der Politik (oder den Medien). Alles wäre dann lediglich „konstruiert“, und es wäre nur rechtens, daß derjenige auch das Sittengesetz dominiert, der die nackte Macht dazu besitzt: Darauf läuft die angebliche „Menschenfreundlichkeit“ des „liberalen Konservatismus“ letztlich (unfreiwillig) hinaus.

Somit unterschiedet dieser sich aber trotz seiner vielen guten Vorsätze in seinen geistigen Grundlagen kaum wirklich vom heutigen Linksradikalismus, der in seinem Materialismus, Relativismus und Atheismus ultimativ ebenfalls für die Auflösung der Transzendenz und die bloße Herrschaft des Augenblicks, die Idealisierung des „Aushandelns“ steht, um auf den Trümmern der Tradition im Namen der „Freiheit“ einen rein positivistischen Zwangsstaat zu errichten, dessen Anspruch auf offensive Weltbeglückung kein Sitten- oder Gottesgesetz mehr entgegensteht.

Die Antwort ist offensichtlich

Der „liberale Konservatismus“ steht also keineswegs in der „Mitte“ der Gesellschaft, sondern ist klar links verortet: ein Atavismus der Aufklärung, ein fast schon überlebtes Überbleibsel jenes ersten frühen Kampfes gegen die Tradition, das sich von der gegenwärtigen Linken nur darin unterscheidet, daß diese wenigstens den „liberalen“ Ansatz konsequent zu Ende denkt, während der „liberale Konservatismus“ aus einem dumpf verspürten letzten Rest zivilisatorischen Anstands noch zögert, das durch die Unterminierung der Tradition geschaffene Zerstörungspotential voll auszuschöpfen, und der sich somit unfreiwillig zum Feigenblatt der linken Staatseroberung degradiert, bis auch er die volle Wucht jener Mächte erleben wird, die er freigesetzt hat.

Ob ein solcher Konservatismus, der wenig mehr als ein Erfüllungsgehilfe des Linksliberalismus ist, daher auch nur den Hauch einer Möglichkeit zur konstruktiven Mitgestaltung der Zukunft besitzt, ganz zu schweigen von seiner Glaubwürdigkeit der jungen Generation gegenüber, die gegenwärtig zunehmend die Konsequenzen dessen zu spüren bekommt, was der Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten angerichtet oder durch seine Passivität ermöglicht hat?

Die Antwort ist wohl offensichtlich: Jener Mob, der gerade in den amerikanischen und europäischen Großstädten auch die Statuen der großen Aufklärer stürzt und ihr Andenken tilgt: Er ist das eigentliche Menetekel dessen, was auch den „liberalen Konservatismus“ früher oder später erwarten wird, wenn es in der Zwischenzeit nicht zu einer ehrlichen und glaubwürdigen konservativen Rückbesinnung Europas jenseits kurzlebiger populistischer, demagogischer und nationalistischer Agitation kommt. Davon sind wir freilich noch weit entfernt – sehr weit.

 —————————————————

Prof. Dr. David Engels, Jahrgang 1979, Althistoriker, lehrt Römische Geschichte in Brüssel und forscht am Instytut Zachodni (West-Institut) in Posen.

(0)

100.000 Euro – Wie am besten anlegen?

On October 2, 2020, in Endzeit, by admin

Kooperation

(0)

Der Energiekonzern Steag streicht rund 1.000 Arbeitsplätze wegen des politisch erzwungenen Ausstiegs aus der Steinkohle. Im August war man mit Klagen gegen die als zu niedrig empfundenen Kompensationen gescheitert.

(0)

Totalitäre Maßnahmen gegen Andersdenkende: SEK stürmt Praxis von Corona-kritischem Arzt

Am Donnerstag 1. Oktober führten österreichische Polizeibehörden eine Hausdurchsuchung beim kritischen Arzt Dr. Peer Eifler durch. Tags zuvor war ihm die Ärztelizenz entzogen worden. Seine Befreiungs-Atteste für die Masken bleiben indes gültig. von Norbert Geroldinger Heftig: Der Streit zwischen Corona-Kritikern und den Regierungen eskaliert europaweit. Am 1. Oktober gab es eine weitere Zuspitzung in Österreich. […]

Anonymous News – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

(0)

Premium WordPress Themes