BERLIN. AfD-Chef Jörg Meuthen hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht für den Bundestag zu kandidieren. Er wolle weiterhin in Brüssel bleiben, schrieb Meuthen am Mittwoch in einem Brief an die Parteimitglieder, der der JF vorliegt.

In Deutschland, aber auch in der AfD gebe es die Tendenz, sich mit dem Politikbetrieb in Brüssel nur am Rande zu befassen, erklärte Meuthen. „Das Problem ist: Der Irrtum könnte größer gar nicht sein. Schon lange, ob uns Bürgern das nun behagt oder nicht – und uns AfDlern behagt das ganz und gar nicht! -, wird unser aller Leben in einem Maße von EU-Institutionen gesteuert, das sich leider nur wenige je bewußtmachen.“

Während immer mehr politische Entscheidungen durch die EU zustande kämen, drohe Berlin „immer mehr zu einer Art Filialbetrieb und Befehlsempfängerin der Zentrale Brüssel zu werden“, schrieb Meuthen in dem Brief. „Das hat, auch das übersehen viele, Methode.“ Je weiter weg vom Bürger Entscheidungen getroffen würden, desto weniger nehme er sie wahr oder könne sich zur Wehr setzen. Als Beispiel nannte er unter anderem den „Green Deal“ und den „Wiederaufbaufonds“.

Spekulationen über mögliche Kampfkandidatur gegen Weidel

Aus diesem Grund „bedarf es vor Ort einer starken und entschlossenen Stimme der harten Opposition gegen diesen verhängnisvollen Kurs“. Meuthen stellte klar: „Mein Mandat im Parlament der EU ist mir Passion, ist mir die Aufgabe, für die ich von Ihnen nominiert und von den Wählern mandatiert wurde.“ Aus diesem Grund werde er „den von sehr vielen Mitgliedern an mich herangetragenen Wunsch“, 2021 für den Bundestag zu kandidieren, nicht nachkommen. Er könne derzeit im EU-Parlament mehr für die Partei tun als durch einen Wechsel nach Berlin.

Über die Frage, ob Meuthen 2021 für den Bundestag kandidiert, war zuletzt viel spekuliert worden. Der AfD-Politiker hatte sich die Kandidatur bislang offengehalten. Im Juli sagte er jedoch, falls er bei der Bundestagswahl antreten sollte, werde er das mit Sicherheit in Baden-Württemberg tun. Die dortige AfD-Landesvorsitzende ist allerdings Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, wodurch es möglicherweise zu einer Kampfkandidatur um den Spitzenplatz hätte kommen können. (ls)

(0)

Marxistischer Mordversuch in Kalifornien: Black Lives Matter-Chefin rast in Menschenmenge

Aufregung in Kalifornien: am Wochenende raste eine Frau mit ihrem Auto in eine Gruppe von US-Patrioten. Zwei Menschen wurden verletzt. Die Frau wurde wegen versuchten Mordes verhaftet. Jetzt stellt sich heraus: bei der Täterin handelt es sich um die 40-jährige Tatiana Rita Turner. Sie ist Organisatorin von Black Lives Matter Protesten in der Region. von […]

Anonymous News – Nachrichten unzensiert – Das meist gefürchtete Magazin Deutschlands. Hier finden Sie die Nachrichten und Informationen, die der politisch-mediale Komplex verschweigt.

(0)

Heute Nacht ab 3:00 Uhr früh MESZ findet die erste Präsidentschaftsdebatte 2020 zwischen Präsident Trump (74) und seinem Herausforderer Joe Biden (78) statt. Gewählt wird am Dienstag den 3. November.

(0)

BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. „Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der Politik vor, diese Entwicklung lange ignoriert zu haben. „Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, daß sich kriminelle Clans hier etablieren konnten.“ So etwas dürfe man nicht dulden, auch nicht als Ausdruck „großstädtischen Zusammenlebens“.

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Berlin hinsichtlich der Kriminalität schlecht dar. „Seit Jahren hat diese Stadt bezogen auf die Einwohnerzahl die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern weniger Straftaten pro Einwohner gibt.“

Oberstaatsanwalt lobt Beschlagnahmung von Clan-Immobilien

Ein Grund sei der Sparkurs des Senats in der Vergangenheit, erläuterte Knispel, der im vergangenen Jahr vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats gewarnt hatte. Über Jahrzehnte sei bei den Sicherheitsbehörden gespart worden. Die niedrige Besoldung habe außerdem dazu geführt, daß viele Mitarbeiter in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft abgewandert seien.

Positiv bewerte er jedoch Maßnahmen gegen kriminelle Großfamilien aus der jüngeren Vergangenheit, wie die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien. „Aber beim Kampf gegen die Clankriminalität oder das organisierte Verbrechen ist Ausdauer gefragt wie bei einem Marathon. Da dürfen wir uns nicht zufrieden geben, wenn wir die ersten hundert Meter geschafft haben“, mahnte der Jurist. (ag)

(0)

Auf Jungen und Männern in Deutschland lastet eine schwere Bürde. Sie trügen „Verantwortung für ihre patriarchale Dividende“, heißt es im am Montag vorgestellten Bericht zur „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer in Deutschland“, herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die vermeintliche Väterherrschaft als ewige Last? Keine Sorge – das sei „keine Erbschuld“, beschwichtigt die Behörde. Es sei lediglich „notwendig und zumutbar, daß Jungen und Männer Frauenemanzipation unterstützen, zurückstehen, Verzicht leisten, auch ‘einfach mal die Klappe halten’“.

Auch wenn Jungen und Männer „selbst unter Männ­lichkeitsnormen leiden“, blieben sie „strukturell privilegiert“. Gleichstellungspolitik müsse also „der Geschichte Rechnung tragen“. Ob das die richtige Wortwahl ist, um sich – wie Ministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung des Berichts ankündigte – künftig vermehrt um die Sorgen und Nöte von männlichen Heranwachsenden zu kümmern? Schließlich seien die Anliegen der Männer lange Zeit „weitgehend übersehen“ worden.

Jungen und Männer, ist sich das Bundesministerium jedenfalls sicher, wollen „jenseits von Geschlechterklischees frei und gut leben“. Deshalb müsse Gleichstellungspolitik „zeitgemäße Rollenmodelle fördern“ und dabei sowohl „die breite Masse heterosexueller weißer Cis-Männer ansprechen“, wie es in bestem Feminismus-Jargon heißt, aber auch „die Anliegen jener Männer aufnehmen, die in der einen oder anderen Form ‘anders’ sind“. Das BMFSFJ bedient sich sozialkonstruktivistischer Thesen, wenn es etwa schreibt: „Der berühmte Satz von Simone de Beauvoir ‘Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau (gemacht)’“ gelte „gleichermaßen für Jungen und Männer“.

Rollenbilder und Realität

Rollenerwartungen von Erziehern seien noch immer „stereotyp geprägt“, bemängeln die Autoren. Eine Studie für das BMFSFJ habe festgestellt, daß männliche Fachkräfte häufiger für die „wilden Jungs“ zuständig seien, mehr „rauften und rangelten“. Diesen Prozessen müsse durch „eine verbesserte Geschlechterbalance unter Erziehenden“ wie auch mit einem „reflektierteren Umgang mit Genderstereotypen“ entgegengetreten werden.

Dies müßte das Ministerium dann auch in Sachen Bildung wollen. Denn auch dort gibt es eine auseinanderdriftende Geschlechterbalance. Gerade Jungen sind Untersuchungen zufolge den heutigen Anforderungen in der Schule tatsächlich immer weniger gewachsen. Mädchen machen häufiger bessere Abschlüsse – im Gegensatz zu früher. „In der Generation der heute über 55jährigen haben Männer einen insgesamt höheren formellen Bildungsgrad als Frauen. Dieses Ungleichgewicht schwächt sich in den jüngeren Generationen nicht nur ab, sondern wendet sich ins Gegenteil“, warnt das Bundesministerium.

Die Dynamik finde sich sowohl bei Heranwachsenden ohne als auch mit Migrationshintergrund. Doch während einige Bildungsforscher die „Feminisierung der Bildung“ dafür verantwortlich machen, sucht man im Bericht die Schuld an gegensätzlicher Stelle. Jungen würden an einer noch immer vorherrschenden „männlichen Sozialisation“ leiden, die uniformiere, „Entwicklung und Vielfalt“ begrenze und „viel Leid und Wut“ verursache. Männern würde die Illusion vermittelt werden, „den Mittelpunkt der Welt darzustellen“.

Ministerium mit Falschinformationen

Mitunter streut das Ministerium auch Falschinformationen, etwa bei ihrer Kritik an „starken Beharrungskräften“ in den „Erbwerbsbiographien“. Der „Gender Pay Gap“, also der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, „beträgt noch immer 21 Prozent“, heißt es im Text. Gerade einer Bundesbehörde sollte bekannt sein, daß dieser Mythos längst widerlegt ist. Denn rechnet man die bei Frauen und Männern unterschiedliche Studienwahl beziehungsweise Berufswahl, den Entschluß zur Teilzeitarbeit, den Willen zu Überstunden und weiter entscheidende Faktoren heraus, beläuft sich der bereinigte „Pay Gay“ in Deutschland auf 5,5 Prozent.

Und auch diese Zahl ist nur auf den ersten Blick vollumfänglich ungerecht. Hier spielen Faktoren wie die Unterschätzung der eigenen Arbeitsleistung eine tragende Rolle. „Nahezu 85 Prozent der weiblichen Hochschulabsolventen kennen ihren eigenen Wert nicht, was sich auf ihr künftiges Einkommen auswirken kann“, befand eine Studie des britischen Karriereportals „Milkround“ im Jahr 2018.

Überhaupt: Wären die weiblichen Personalkosten um 21 Prozent geringer, dürfte es wohl keine arbeitslose Frau mehr geben. Welches Unternehmen würde sich solch eine Gelegenheit entgehen lassen? Doch unterschiedliche Berufswünsche scheinen Familienministerin Giffey ein Dorn im Auge zu sein. Zu prüfen seien „neue Anreize zur Beschleunigung des gleich­stellungspolitischen Fortschritts“, meint das Bundesministerium im Dossier. Wie immer heißt die Lösung also Quote. Genauer: „Männerquoten in Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen“, wie es im Text heißt.

„Fehlanreize für das traditionelle Ernährer­-Modell“ im Visier

Als Konsequenz der einzelnen Befunde verpflichtet sich das BMFSFJ in ihrem Papier zu mehreren „Leitzielen“. Unter anderem soll „in der Bevölkerung die Akzeptanz für mehr Vielfalt von Männlichkeit(en) wachsen“. Jungen und Männer sollen „in ihrer Verletzlichkeit mehr ernst genommen werden“. Geplant ist hierfür unter anderem eine „geschlechtsvergleichende Dunkelfeldstudie zum tatsächlichen Ausmaß männlicher Gewalterfahrungen“.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf einem „klischeefreiem“ Heranwachsen ohne Stereotype. „Fehlanreize für das traditionelle Ernährer­-Modell“ müßten beseitigt werden. Die Prüfung der Männerquote in pädagogischen und sozialen Berufen fällt hier unter die widersprüchliche Überschrift: „(Gesetzliche) Rahmenbedingungen schaffen reale Wahlfreiheit.“

(0)

Der Gründer von SpaceX und Tesla, Elon Musk, sagte, dass weder er noch seine Familie in Zukunft Coronavirus-Impfstoffe einnehmen werden, selbst wenn diese demnächst erhältlich sind, und sagte, die Pandemie habe “seinen Glauben an die Menschheit geschwächt“.

In einem Podcast-Interview mit Kara Swisher, das am Montag die New York Times veröffentlichte, erklärte der 49-jährige Musk, dass weder er noch seine Kinder (insgesamt sechs) ein Risiko für Covid-19 haben und den Impfstoff daher wahrscheinlich nicht benötigen würden. 

Dies ist eine No-Win-Situation. Sie hat meinen Glauben an die Menschheit geschwächt, diese ganze Sache… Die Irrationalität der Menschen im Allgemeinen“, sagte Musk. 

Er prangerte auch die Lockdowns auf der ganzen Welt und insbesondere in den USA an, nachdem er sie zuvor als “unethisch” und “de facto Hausarrest” bezeichnet hatte.

Musk sagte, weit verbreitete Abriegelungen seien ein Fehler, und nur gefährdete Personen sollten unter Quarantäne gestellt werden, “bis der Sturm vorüber ist“.

Als er auf das Risiko für seine eigenen Mitarbeiter und deren Familien angesprochen wurde und Swisher fragte, was bei einem Todesfall geschehen würde, antwortete Musk markig: “Alle Menschen sterben mal.

Er stellt seinen Mitarbeitern frei zu Hause zu bleiben, wenn sie ein Gesundheitsrisiko befürchten und sagte: “Toll, bleiben Sie zu Hause“, gab aber indirekt zu verstehen, ohne Gehaltsfortzahlung.

Wir haben die ganze Zeit Autos hergestellt, und es war grossartig“, sagte er über Tesla, das seine Fabriktüren trotz der Sperrvorschriften offen hielt, was zu einer wütenden Reaktion von Musk und sogar zu einer Klage gegen den Bezirk Alameda in der sich die Fabrik befindet führte. 

Er fügte hinzu, dass SpaceX dank seiner nationalen Sicherheitsfreigabe während der gesamten Pandemie voll einsatzfähig gewesen sei. 

Bei der ganzen Sache haben wir keinen einzigen Tag ausgelassen. Wir hatten eine nationale Sicherheitsfreigabe, weil wir im Bereich der nationalen Sicherheit tätig waren. Wir schickten Astronauten zur Raumstation und brachten sie wieder zurück.

Musk nahm auch Bill Gates ins Visier und betonte, dass die Kritik seines Milliardärskollegen an den Skeptikern der Lockdowns unbegründet und im Fall von Musk unangebracht sei. 

Gates sagte etwas darüber, dass ich nicht wüsste, was ich tue. Es ist, als ob, hey, Schwachkopf, wir tatsächlich die Impfstoffmaschinen für CureVac herstellen, die Firma, in die Sie investiert haben“, erklärte Musk und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass Tesla Maschinen für CureVac herstellt. 

Der Unternehmer wies auch darauf hin, dass er eng mit dem Epidemiologie-Team von Harvard zusammenarbeitet, das derzeit an Covid-19-Antikörperstudien arbeitet.

Dass das Leben mit Risiko und Sterblichkeit verbunden ist hat Elon Musk bereits vorher schon erwähnt.

Bei der Ankündigung der geplante Expedition von SpaceX zum Mars sagte er, dass die erste Kolonie “glorreich” sein wird, wenn die Mission erfolgreich ist. Der Milliardär räumte jedoch ein, dass es eine “hohe Chancen” gebe, dass die ersten Siedler dabei sterben werden.

SpaceX hat hochkarätige Pläne, eine seiner Raumschiff-Raketen bereits 2022 zum Roten Planeten zu schicken und strebt nur zwei Jahre später eine bemannte Mission zum Mars an.

Kommentar: 

Seitdem ich eine Testfahrt mit einem Model X vorgenommen habe und mich intensiv mit den kaufbaren Produkten, realisierten Projekten und zukünftigen Visionen beschäftigte, bin ich ein Fan von Elon Musk. Was ihn von vielen unterscheidet, er ist ein Macher der erstaunliche Dinge auf die Beine gestellt hat, was Technologie, Fahrzeuge und Raumschiffe betrifft.

Seine neueste Präsentation vor wenigen Tagen der neuesen Batterie-Technologie ist sensationell und weit jeder Konkurrenz voraus. Interessant ist, die Medien und Finanzanalysten waren durch die Ankündigung enttäuscht und der Kurs der Aktie fiel.

Der Grund, weil die Dummschwätzer technisch gar nicht verstehen was Tesla damit erreichen kann: Bessere Reichweite, schnelleres Laden, günstigere Produktionskosten, geringeres Gewicht, längere Lebensdauer. Der Benzinmotor is damit wirklich passe. 

(0)

FRANKFURT/MAIN. Der Allgemeine Studierendenausschuß der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Asta) hat verlangt, dem Juristen Hanns-Christian Salger seine Honorarprofessur an der Hochschule zu entziehen. „Salger wettert in seinen Vorträgen und Videos gegen den Sozialstaat und das Asylrecht, die Corona-Verordnungen der Länder und spricht politisch und religiös Verfolgten das Recht ab, sich öffentlich zu äußern“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite des Asta.

Die Sprecherin des „Arbeitskreises kritischer Jurist*innen“ der Universität, Lara Mann, ergänzte: „Eine Unterstützung von solchen demokratiefeindlichen Bestrebungen kann und darf weder an der Goethe-Universität Frankfurt noch an einer anderen Universität geduldet werden. Wir fordern das Dekanat hiermit zum sofortigen Entzug der Honorarprofessur von Hanns-Christian Salger auf.“

Salger hat laut des an der Frankfurter Universität ansässigen Institute for Law and Finance seit 1998 eine Honorarprofessur inne. Der 65jährige arbeitet zudem als Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer in einer Kanzlei.

Polizei durchsucht Räume des Frankfurter Asta

Die Studentenvertreter werfen Salger zudem sein Engagement für die „Atlas Initiative“ vor. Dabei handelt es sich um eine überparteiliche Organisation, die sich unter anderem für die freie Marktwirtschaft einsetzt.

Gegenüber der FAZ äußerte Salger, die Vorwürfe gegen ihn seien „Quatsch“. Er verteidigte die „Atlas Initiative“, die er selbst mitgegründet habe. Mögliche Konsequenzen seitens der Universität fürchte er nicht. „Ich bin nicht feige. Ich stehe zu meinen Überzeugungen“, sagte der Jurist, der kurzzeitig AfD-Mitglied war.

Im Juni hatte die Generalbundesanwaltschaft die Räume des Frankfurter Asta durchsuchen lassen. Hintergrund waren Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofes in Leipzig. (ag)

(0)

WARSCHAU. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) hat Vorwürfe gekontert, sein Land sei intolerant gegenüber sexuellen Minderheiten. „Niemand wird uns in Sachen Toleranz unterweisen. Wir haben sie in unserer DNS“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Das zeige nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte.

Am Montag hatten 50 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen in einem offenen Brief Polen zur Wahrung der Menschenrechte, Toleranz und Schutz von Minderheiten aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der deutsche Botschafter in Warschau und seine Amtskollegen aus den USA und dem Vereinigten Königreich. Anlaß waren Äußerungen und Beschlüsse in dem Land, die sich unter anderem gegen das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren richteten.

Polnische Verfassung betone Rolle der Ehe

Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski (PiS) kommentierte das Schreiben auf Twitter. Er verwies darauf, daß die polnische Verfassung die besondere Rolle der Ehe zwischen Mann und Frau hervorhebe. Das sei keine Diskriminierung, sondern ein Zeichen des Respekts für die Werte, die Polen am Herzen liegen.

Der Chef der nationalkonservativen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, hatte im April 2019 Homosexuelle, die Gender-Forschung und die Frühsexualisierung von Kindern als eine Bedrohung für Polen bezeichnet. Durch sie werde „die polnische Identität, die Nation, deren Existenz und damit auch der polnische Staat“ bedroht. (ag)

(0)

Premium WordPress Themes