AfD-KriseGaulands Verantwortung

On September 30, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Was dem demokratischen Diskurs fehlen würde, gäbe es die AfD nicht als Oppositionspartei im Bundestag, bewies die aktuelle Generaldebatte. Gestern zeigte dies der profilierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, der fachlich im Stoff steht und mit den völlig überzogenen Eingriffen der Bundesregierung in Freiheitsrechte und das Wirtschaftsleben in der Corona-Politik souverän abrechnete.

Ebenso die Ko-Fraktionschefin Alice Weidel am heutigen Mittwoch, die in einer kämpferischen Rede die Regierungspolitik in den entscheidenden Punkte inhaltlich treffend angriff: Die hemmungslose Ausweitung der Verschuldung und Haftung im Zuge der Euro-Rettung und Corona-Krise. Und die galoppierenden staatlichen Eingriffe und Fehlsteuerungen bei der Energiewende, E-Auto-Subventionierung und Klimapolitik. Marktwirtschaftlich-freiheitlich stellte sie Union und FDP an ihren offenen Flanken.

Zwei Seiten einer Partei

Auch Alexander Gauland stellte die Kanzlerin in einer ruhig vorgetragenen, inhaltlich harten Rede beim Versagen einer europäischen Lösung des Migrationsproblems und hielt ihr die Isolation Deutschlands vor.

Das ist die eine Seite der Medaille an guten Tagen und mancher Zuschauer am Bildschirm könnte meinen, es sei alles in Butter. Die andere Seite ist ein in Wahrheit völlig desolater Zustand der Partei hinter der Fassade. Drei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag sollte es einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Fraktionsvorstand geben. Davon kann aber keine Rede sein.

Im Fall Christian Lüth kam diese Misere nun Anfang dieser Woche zum Ausbruch. Der am Montag veröffentlichte heimliche Mitschnitt mit ekelhaften Äußerungen des langjährigen Pressesprechers der Bundestagsfraktion schockiert selbst abgebrühte Parteigänger. Daß der Mann sofort gefeuert wurde, versteht sich von selbst. Nur: Was ist das für ein Milieu, das solche Gestalten anzieht? Und warum konnte sich diese Figur überhaupt so lange halten, obwohl zahllose Eskapaden seit Jahren bekannt sind?

Gauland kultiviert das Prinzip Chaostruppe

Die Antwort lautet: Weil Fraktionschef Alexander Gauland seine schützende Hand über ihn gehalten hat. Wie er diese bis jetzt über den vom Bundesvorstand zum Glück aus der Partei gedrängten Rechtsausleger Andreas Kalbitz und andere hält, die für einen Kurs der Radikalisierung stehen. Einen Kurs, der die AfD ins Aus führt. Der Zerfall von inzwischen drei Landtagsfraktionen ist als Kollateralschaden der chaotischen Gesamtführung der Partei nur ein Vorgeschmack.

Mit dem Gerede vom „gärigen Haufen“ kultivierte Gauland das Prinzip Chaostruppe. Man läßt die Dinge laufen, in der Hoffnung, daß sie sich von selbst erledigen. Doch hat dieses Verfahren längst selbstzerstörerische Züge angenommen. Warum sollte jemand der AfD politische Verantwortung übertragen, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, das Personal ihrer Fraktion in den Griff zu bekommen? Warum soll man AfD-Politikern trauen, Deutschland zu führen, wenn sie noch nicht einmal fähig sind, das bei ihrer eigenen Partei vorzuführen?

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BERLIN. Eine Berliner Initiative hat die Umbenennung der Martin-Luther-Straße gefordert. Der Kirchenreformator habe „in seiner Zeit für ausgebeutete Menschen, Minderheiten und Frauen eine sehr negative Rolle gespielt und – wo immer es ging – Öl ins Feuer der Auseinandersetzungen gegossen und bitterbösen Haß gesät“, schreibt das „Prista-Frühbottin-Straßen-Team“ in einem Papier, das der Taz vorliegt.

Überdies sei sein Name „Symbol für obrigkeitsstaatliche Hörigkeit bis ins Preußische Kaiserreich hinein. Für die Menschen unserer Zeit ist sein Name nicht erinnerungswürdig“. Die Gruppe wirft Luther Intoleranz vor. Er habe gegen Juden gehetzt, Frauen verächtlich gemacht und Moslems „Diener des Teufels“ genannt. Überdies habe er gefordert, behinderte Kinder zu ertränken.

Auch Karl-Marx-Straße soll umbenannt werden

Die Martin-Luther-Straße solle deshalb nach Prista Frühbottin benannt werden. Die um 1490 geborene Wittenbergerin war 1540 zusammen mit ihrem Sohn hingerichtet worden, weil sie der Zauberei beschuldigt worden war. Die betroffene Straße ist eine wichtige Nord-Süd-Achse im Stadtteil Schöneberg. Die in dem Stadtteil regierenden Parteien SPD, Grüne und Linkspartei äußerten sich skeptisch bis ablehnend zu dem Vorschlag. Bereits anläßlich des Jahres zum 500. Reformationsjubiläums 2017 hatte es eine Debatte um judenfeindliche Äußerungen Luthers gegeben.

Die Forderungen nach der Straßenumbenennung reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Debatten. So hatte die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte im August entschieden, die Mohrenstraße im Ortsteil Wedding in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Vor kurzem hatte es auch Forderungen gegeben, den Namen des U-Bahnhofs Karl-Marx-Straße zu ändern. (ls)

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Ein schwarzer Waisenjunge, ein mandeläugiges Mädel aus Fernost und ein Lokführer, der auf allen Weltmeeren zu Haus ist: Die „Jim Knopf“-Bücher von Michael Ende sind eine Steilvorlage für Vielfaltsideologen. Verwertet hat sie nach dem Erfolg von „Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer“ (2018) erneut Regisseur Dennis Gansel. Er drehte einen Film für groß und klein.

Denn nicht wenige der Großen wurden groß im Beisein der mehrteiligen Augsburger-Puppenkiste-Adaptionen von „Jim Knopf“ für die ARD Mitte der Siebziger. Die deutlich sichtbaren Marionettenfäden und das Zellophan-Meer würden heute bei Kindern, die täglich perfekte Animationen auf Mamis Handy sehen, wohl ungeduldiges Füßescharren hervorrufen. In der mit teuren Trickeffekten und namhaften Darstellern auf den neuesten Stand gebrachten Knopf-Version besteht die Gefahr nicht.

Und Eltern können das Haltbarkeitsdatum ihrer nostalgischen Puppenkiste-Reminiszenzen testen. Also auf nach Lummerland, die Insel der Glückseligkeit, auf der „sogar der Regen eher ein Wasserkonzert“ ist!

Auf die Kinogänger warten eine Nixe, ein Scheinriese und Piraten

Um für die Trauminsel einen Leuchtturm zu besorgen, stürzen sich Jim und Lukas in ihr zweites aufregendes Abenteuer. Mit ihrer kommunikationsfähigen Lok Emma, einer Art mechanischer Vorstufe zu Siri und Alexa, geht es zunächst zu einem merkwürdigen Magnet-Archipel.

Ferner treffen die Helden eine Nixe, einen Scheinriesen, einen Halbdrachen und 13 wilde Piraten, die aussehen, als hätte eine Fee Käpt‘n Hook zwölf Zwillingsbrüder herbeigezaubert, um Peter Pan den letzten Nerv zu rauben. Ehe sich alles so schön in Wohlgefallen auflöst, daß es kaum auszuhalten ist, glänzt die 20 Millionen-Produktion mit exotischen Kulissen, Humor und einer hohen Schlagzahl an der Ruderpinne, die die Handlung rasant ihrem verblüffenden Finale entgegenführt.

Man könnte sich in eines der fünf „Fluch der Karibik“-Abenteuer mit Johnny Depp versetzt fühlen, würde die Infantilität der Handlung einen nicht immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen: Was nach großkalibriger Waffe in der Hand sardonischer Seeräuber aussieht, ist nur eine harmlose Spielzeugräuberpistole. Ein Trost für Nostalgiker: Unter Diskrepanzen zwischen kindlichem Fassungsvermögen und Blockbuster-Optik litt die Augsburger Puppenkiste nie.

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufnahme von Asylbewerbern während der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch als „Prüfstein für den Zusammenhalt Europas“ bezeichnet. Die Flüchtlingsproblematik werde die Mitgliedsstaaten der EU noch die gesamten nächsten Jahrzehnte beschäftigen,prognostizierte sie. Der Staatenverbund sei nur stark und zukunftsfähig, wenn er einig sei.

Würde keine Einigung erzielt, sei dies „eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas“ mahnte Merkel. Die „humanitäre Hilfe“, die Deutschland den Migranten auf den griechischen Insel geleistet habe, sei ihrer Ansicht nach richtig gewesen. Dies sei aber keine nachhaltige Lösung des Problems gewesen.

Sie befürworte das Pilotprojekt, das Lager auf Lesbos zu einem von der EU geleiteten Aufnahmezentrum zu machen.  „Wir können nicht von europäischen Asylpolitik oder Migrationspolitik sprechen, wenn wir nicht zu europäischem Handeln bereit sind“, betonte sie.

Merkel appelliert an Einhaltung der Corona-Maßnahmen

Zusammenhalt sei auch während der Corona-Krise gefragt. Deshalb appelliere sie an die Bevölkerung, die Situation ernst zu nehmen und sich an die Maßnahmen zu halten. Die Pandemie stelle das Land vor eine „beispiellose Bewährungsprobe“, sagte Merkel und verwies auf die wieder gestiegenen Infektionszahlen. „Wir riskieren momentan alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, mahnte sie. Abstand müsse nun zu einem Ausdruck der Fürsorge werden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, die Corona-Krise werde von der Bundesregierung benutzt, um ihren Zug „schnell über falsch gestellte Weichen zu jagen“. Sie kritisierte, Merkel habe den „Rechtsbruch“ im Jahr 2015 „zum politischen Prinzip gemacht“. Die Regierung wiederhole in ihrer „hypermoralischen Selbstgerechtigkeit blind die Fehler von damals und mache sich mit „falschen Willkommenssignalen“ und „Sozialleistungen für Jedermann“ zum Magneten für illegale Einwanderung.

Weidel: Deutschland belegt Spitzenplatz bei Steuern 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drehe sich schneller als sein Schatten und habe sich nach seiner damaligen Skepsis nun zum „willigen Vollstrecker der Willkommenskultur und der offenen Grenzen“ gemacht, kritisierte Weidel. Die Folgen trügen die Bürger in Form von gestiegener Unsicherheit und Kriminalität.

Auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei mangelbehaftet. Beim Median-Vermögen der Privathaushalte, bei der Wohneigentumsquote und beim Rentenniveau lägen die Deutschen im EU-Vergleich weit hinten. Spitzenplätze belegten sie hingegen unter anderem bei Steuern, der Quote der von Armut bedrohten älteren Menschen und Kindern sowie den Ausgaben für Asylbewerber. „Wir haben kein Geld zu verschenken, solange ein Teil unserer Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen sucht, um so über die Runden zu kommen“, betonte Weidel.

Regierung setze Planwirtschaft vor Freiheit und Wettbewerb

Die Regierung setze Planwirtschaft und staatliche Lenkung an die Stelle von Freiheit, Wettbewerb und Innovation. „Der Bundeswirtschaftsminister, der kühne Pläne vorlegt, um die Wirtschaft umzubauen, sollte so ehrlich sein und endlich seine Ludwig Erhard-Büste in seinem Büro durch eine Karl Marx-Statue ersetzen“, forderte sie.

FDP-Chef Christian Lindner warnte angesichts der hohen Neuverschuldung aufgrund der Corona-Krise vor einem leichtfertigen Umgang mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung habe sich neue Schulden zur „Staatsphilosophie“ gemacht. Er forderte die Rückkehr zu einer strikten Haushaltsdisziplin. Andernfalls könne sich dies als Signal auch auf andere Mitgliedsstaaten der EU auswirken.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, nicht nur die Corona-Krise müsse gemeinsam gelöst werden. Dies gelte auch für die Migrationsfrage. Er sprach sich für eine „europäische Lösung“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Zudem plädierte er für mehr Investitionen in Klimaschutz, moderne Technologie, Digitalinfrastruktur und Forschung, um mit wirtschaftlichen Konkurrenten wie den USA oder China mitzuhalten. (zit)

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BERLIN. Der Deutschlandchef des Autoherstellers Ford, Gunnar Herrmann, hat der Europäischen Union vorgeworfen, ihre Klimaziele aus ideologischen Gründen zu verfolgen und die Industrie im Stich zu lassen. „Die Weiterentwicklung aktueller Antriebssysteme und die Technologieoffenheit sind nicht mehr gefragt. Hier wird mit Gewalt der Verbrennungsmotor ins Aus gedrängt“, beklagte er gegenüber dem Handelsblatt.

Die Verschärfung der Klimaziele durch die EU, wie sie zuletzt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt worden waren, sorge für eine „schwerwiegende wirtschaftliche Zusatzbelastung – und das ist gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie ein Problem“, betonte Herrmann.

Ford will Produktionszahlen senken

Zudem glaube er nicht an den Erfolg der Elektroautos beim Kunden. Neben dem Preis liege das auch an dem dünnen Netz der Ladestationen in Deutschland. „Wir haben in vielen Städten und Kommunen eine Wohndichte, für die wir in Bezug auf die Ladeinfrastruktur eigentlich keine Antworten haben.“

Vor diesem Hintergrund warf der Autohersteller der EU vor, „überambitionierte Ziele“ vorzugeben. Mit deren Umsetzung und Folgen werde die Industrie dann alleingelassen. Als Konsequenz aus den neuen EU-Vorgaben und der Corona-Pandemie kündigte er an, Ford werde künftig weniger Autos in Europa produzieren. Allein in Deutschland beschäftigt das Unternehmen rund 5.000 Arbeitnehmer.

Berliner Bezirksbürgermeisterin fordert Autoverzicht für Klimaziele

Unterdessen forderte die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, staatliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Klimaziele. „Bisher hat der Staat nicht stark genug reguliert. Das muß sich ändern. Angesichts der Bedrohung des Klimas reicht es nicht mehr aus, an die Vernunft zu appellieren und auf Freiwilligkeit zu setzen“, sagte sie der Berliner Zeitung.

Als Beispiele nannte die Grünen-Politikerin höhere Parkgebühren und Bußgelder fürs Falschparken. Zudem sei es das Ziel ihrer Politik, „daß der motorisierte Individualverkehr in der Innenstadt so stark wie möglich reduziert wird“.

Sie betonte: „Die meisten Menschen in der Stadt brauchen ihr Auto in Wahrheit nicht, sie wollen lediglich ein Auto haben. Wenn auf den Straßen nur noch Kraftfahrzeuge unterwegs wären, die tatsächlich dringend benötigt werden, hätten wir viel weniger Verkehr.“ (ag)

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BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den geplanten Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommissionin seiner jetzigen Form kritisiert. „Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärtsbringt“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch der Welt. „Am Ziel sind wir erst, wenn die unerlaubte Migration in die EU dauerhaft reduziert ist, die illegale Weiterwanderung innerhalb Europas gestoppt wurde, Nicht-Schutzbedürftige zurückgeführt und Flüchtlinge halbwegs gerecht auf möglichst viele Mitgliedstaaten verteilt werden.“

Frei betonte, einige aus deutscher Sicht „sehr zentrale Elemente“ seien in dem Beschluß der Kommission nicht enthalten. „Nachbesserungsbedarf besteht vor allem im Hinblick auf die beiden Kernfragen: Wie können wir die Nicht-Schutzberechtigten direkt aus ihrem Ersteinreisestaat zurückführen, und wie verhindern wir die unerlaubte Migration innerhalb der EU nach Deutschland“, erklärte Frei.

Der CDU-Politiker könne bislang „keine umfassend überzeugende Antwort auf die Herausforderungen der Sekundärmigration erkennen“. Hier sollte es eine „ewige Zuständigkeit“ der jeweiligen Staaten für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber geben. „Wer unerlaubt weiterwandert, bekäme dann weder das Recht auf ein weiteres Verfahren noch auf Sozialleistungen in seinem Zielstaat.“ Gemäß des aktuellen Vorschlags blieben die Anreize für eine unerlaubte Weiterreise bestehen. „Denn der Zielstaat soll letztlich doch Sozialleistungen gewähren und wird nach Ablauf einer bestimmten Frist für das Asylverfahren zuständig.“

Erweiterter Familienbegriff würde besonders Deutschland belasten

Der Migrationsexperte sieht auch die mögliche Wirkung für den Schutz der EU-Außengrenzen skeptisch. Zwar sei es sinnvoll, Identitätsfeststellungen sowie Sicherheits- und Gesundheitsschecks direkt dort durchzuführen. Auch sei es eine gute Idee, Schnellverfahren für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit geringer Anerkennungschance zu starten. „Die Kommission setzt allerdings diesen Verfahren samt gerichtlicher Überprüfung eine Zwölf-Wochen-Frist. In Griechenland sind solche Fristen bislang eine Illusion. Die Verfahren und der Rechtsschutz ziehen sich größtenteils über Jahre hin. Das gilt auch für andere Staaten.“

Überdies kritisierte Frei den in dem Kommissionsvorschlag präsentierten erweiterten Familienbegriff. „Bisher werden nur Ehepartner und minderjährige Kinder zusammengeführt, laut dem EU-Plan würde Deutschland künftig auch für einen Asylbewerber zuständig, wenn dieser volljährige Geschwister in der Bundesrepublik hat.“ Deutschland habe in den vergangenen Jahren mehr als 800.000 Schutztitel verschiedener Art vergeben, weshalb es von dem geplanten erweiterten Familienbegriff besonders stark betroffen wäre. (ls)

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Die Stimmung war wie bei einem Boxkampf um die Weltmeisterschaft im Schwergewicht. Die Medien hatten sie angeheizt und beide hatten die vergangenen Tage und in der Vergangenheit schon genug Stoff und Parolen dafür geliefert. „Wenn wir in der Schule wären, würde ich ihm hinter der Turnhalle die Fresse polieren“, polterte etwa Joe Biden. Und Donald Trumps Antwort war nicht weniger pennälerhaft: „Hinter der Turnhalle würde ich ihm ordentlich den Arsch versohlen, das wäre nicht schwer.“ Man glaubt es kaum, aber es handelt sich tatsächlich um die beiden Kandidaten für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese Nacht trafen sie nun zusammen, zwar nicht hinter einer Turnhalle, sondern auf der Bühne der Case Western Reserve University in Cleveland, Bundesstaat Ohio. Aber die Boxkampf-Stimmung war die gleiche. Die Wortwahl freilich nicht, man bewahrte einen kleinen Rest an Contenance, denn immerhin schauten fast hundert Millionen Menschen zur besten Fernsehzeit zu, Wähler, bei denen man einen gefaßten, starken Eindruck hinterlassen wollte.

Um es vorweg zu nehmen: Keiner ging k. o. zu Boden. Aber beide mußten ziemlich einstecken, es waren die üblichen Beschimpfungen. Biden bezeichnete Trump als Lügner und Clown, Trump wollte in Biden „nichts Intelligentes“ erkennen. Entsprechend der Stimmung redeten beide in Superlativen, Trump allerdings weniger, als man erwartet hätte. Die Debattenstrategie war schnell erkennbar: Biden vermied den Blickkontakt mit Trump, blieb in der Deckung und wenn er offensiv wurde, richtete er sich direkt an die Zuschauer, indem er beschwörend in die Kamera redete.

Trump zweifelt Wahlergebnis schon jetzt an

Trump politisierte und führte die meisten Probleme auf den Gegensatz zwischen Demokraten und Republikaner zurück, vor allem bei Fragen der inneren Sicherheit. Die „Antifa“-Anhänger seien eine „gefährliche, radikale Gruppe“ und die Gewalt in den Städten komme generell von links. Bei diesem und bei anderen Themen brachte er meist Beispiele aus den umkämpften und vermutlich wahlentscheidenden Staaten Florida, Michigan und Pennsylvania.

Inhaltlich gab es nicht viel Neues. Trump zweifelte schon jetzt das Wahlergebnis an, vor allem wegen der Briefwahlen. Man habe bereits jetzt Wahlzettel für Trump in Abfallkörben gefunden, behauptete er. Die Briefe würden erst am Wahltag aufgemacht, widersprach Biden. Das wirkliche Ergebnis werde man erst „in Monaten“ erfahren, sagte Trump. Er, Biden, werde es akzeptieren, egal wer gewinne.

Ob der Supreme Court letztlich entscheiden werde, fragte der Moderator. „Ich hoffe, wir werden ihn nicht brauchen“, meinte Trump. Biden beschwörend mit Blick in die Kamera: „Gehen Sie wählen, wählen Sie, wählen Sie, wählen Sie. Er darf keine weiteren vier Jahre bleiben mit all seinen Lügen“.

Biden will zurück zum Pariser Klimaabkommen

Kurz zuvor hatte Trump ihn beim Thema Umwelt noch mehrfach berichtigt. Es gehe bei den Investitionen seiner Regierung für die Umwelt nicht um Millionen und auch nicht um 20 Milliarden, sondern um hundert Milliarden Dollar. Zusätzlich werde man eine Milliarde Bäume pflanzen. Biden versprach, sich dem Umweltabkommen von Paris wieder anzuschließen, außerdem werde er einen eigenen Plan vorlegen und nicht dem „Green New Deal“ seiner Partei zustimmen – ein Hinweis darauf, daß er nicht von den radikalen Linken in seiner Partei ferngesteuert werde, was Trump beim Thema innere Sicherheit und Wirtschaft suggerierte.

Bei der Steuerfrage, die die New York Times mit Berichten kurz vor dem Duell (Trump habe 2016 nur 750 Dollar gezahlt, Biden dagegen 300.000) bezichtigte Trump die Medien, Fake-News zu verbreiten. Er habe in einem Jahr 27 Millionen und im Jahr darauf 38 Millionen Dollar an Steuern gezahlt. Ansonsten habe er die Lücken genutzt, die die Steuergesetze der Regierung Obama-Biden geboten haben. Er solle die Steuerbescheide vorlegen, verlangte Biden und auch der Moderator hakte nach: Wieviel Steuern haben Sie in den Jahren 2016 und 2017 gezahlt? Trump: „Es waren Millionen Dollar, Ihr werdet es sehen.“

Unterschiedliche Gewinner

Natürlich war auch das Corona-Krisenmanagement ein Thema. Trumps These: Durch Bidens Zaudern und Zögern hätte es wegen des „chinesischen Virus“ zwei Millionen Tote gegeben, nicht 200.000, „wir haben einen phänomenalen Job gemacht“. Biden wiederum warf Trump vor, „überhaupt kein Konzept“ zu haben, sein Management sei „total unverantwortlich“, Amerika stelle vier Prozent der Weltbevölkerung, aber 20 Prozent der Corona-Toten.

Ein klarer Gewinner war nicht auszumachen, die erste Blitzumfrage beim Nachrichtensender CNN sieht Biden deutlich als Gewinner. Das ist nicht weiter verwunderlich. Die CNN-Zuschauer sind nicht als Trump-Fans bekannt. Beim Sender CBS sieht es schon anders aus: 48 Prozent sehen Biden, 41 Prozent Trump als Gewinner, zehn Prozent beurteilen das Match Unentschieden. Es wird andere Umfragen mit anderen Ergebnissen geben. Davon abgesehen haben sich 87 Prozent der Wähler bereits entschieden, die Blöcke sind relativ fest eingemauert.

Ein Indiz indes ist, daß Biden noch während der Sendung Spenden von fast vier Millionen Dollar erhielt. Dennoch muß man sagen: Biden wirkte nach einer Stunde etwas fahrig und blickte öfter auf seine Notizen, als wollte er sich daran festhalten. Das dürfte die Zweifel an seiner physischen Eignung für das kräfteraubende Amt nicht zerstreut haben. Trump gelang es aber nicht, ihn trotz vieler Unterbrechungen ins Straucheln zu bringen.

Hysterische Tonlage für die nächsten Wochen

Seine Argumentation klang auch nicht immer schlüssig. Moderator Chris Wallace von Fox News hatte mit beiden seine Mühe, mehrfach rief er die Kontrahenten zur Ordnung und erinnerte daran, was die Wahlkampfteams vereinbart hatten, nämlich keine Unterbrechungen und abwechselnde Redezeiten von zwei Minuten.

Beide Lager werden ihre Kandidaten als Helden darstellen. Das begann schon gleich nach der Sendung. Bidens „running mate“ Kamela Harris, die in einer Woche in Salt Lake City auf Trumps Vize Mike Pence zum Fernsehduell treffen wird, meinte  auf Twitter: „Heute Nacht hat Amerika gesehen, was die Wahl ist: Entweder ein Führer, der einen klaren Weg nach vorne bietet oder einen zornigen, ständig unterbrechenden Tyrannen“.

Das dürfte die etwas hysterische Tonlage für die nächsten Wochen sein. Von den meisten deutschen Redaktionen, vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien, ist man das schon gewohnt. Die Kampagnen-Teams werden den Schlagabtausch von Cleveland dennoch nüchtern analysieren und für die nächsten zwei Begegnungen am 15. und 22. Oktober ihre Lehren ziehen. Das Rennen ist offen.

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