Heute Nacht ab 3:00 Uhr früh MESZ findet die erste Präsidentschaftsdebatte 2020 zwischen Präsident Trump (74) und seinem Herausforderer Joe Biden (78) statt. Gewählt wird am Dienstag den 3. November.

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BERLIN. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. „Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der Politik vor, diese Entwicklung lange ignoriert zu haben. „Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, daß sich kriminelle Clans hier etablieren konnten.“ So etwas dürfe man nicht dulden, auch nicht als Ausdruck „großstädtischen Zusammenlebens“.

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Berlin hinsichtlich der Kriminalität schlecht dar. „Seit Jahren hat diese Stadt bezogen auf die Einwohnerzahl die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern weniger Straftaten pro Einwohner gibt.“

Oberstaatsanwalt lobt Beschlagnahmung von Clan-Immobilien

Ein Grund sei der Sparkurs des Senats in der Vergangenheit, erläuterte Knispel, der im vergangenen Jahr vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats gewarnt hatte. Über Jahrzehnte sei bei den Sicherheitsbehörden gespart worden. Die niedrige Besoldung habe außerdem dazu geführt, daß viele Mitarbeiter in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft abgewandert seien.

Positiv bewerte er jedoch Maßnahmen gegen kriminelle Großfamilien aus der jüngeren Vergangenheit, wie die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien. „Aber beim Kampf gegen die Clankriminalität oder das organisierte Verbrechen ist Ausdauer gefragt wie bei einem Marathon. Da dürfen wir uns nicht zufrieden geben, wenn wir die ersten hundert Meter geschafft haben“, mahnte der Jurist. (ag)

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Auf Jungen und Männern in Deutschland lastet eine schwere Bürde. Sie trügen „Verantwortung für ihre patriarchale Dividende“, heißt es im am Montag vorgestellten Bericht zur „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer in Deutschland“, herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die vermeintliche Väterherrschaft als ewige Last? Keine Sorge – das sei „keine Erbschuld“, beschwichtigt die Behörde. Es sei lediglich „notwendig und zumutbar, daß Jungen und Männer Frauenemanzipation unterstützen, zurückstehen, Verzicht leisten, auch ‘einfach mal die Klappe halten’“.

Auch wenn Jungen und Männer „selbst unter Männ­lichkeitsnormen leiden“, blieben sie „strukturell privilegiert“. Gleichstellungspolitik müsse also „der Geschichte Rechnung tragen“. Ob das die richtige Wortwahl ist, um sich – wie Ministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung des Berichts ankündigte – künftig vermehrt um die Sorgen und Nöte von männlichen Heranwachsenden zu kümmern? Schließlich seien die Anliegen der Männer lange Zeit „weitgehend übersehen“ worden.

Jungen und Männer, ist sich das Bundesministerium jedenfalls sicher, wollen „jenseits von Geschlechterklischees frei und gut leben“. Deshalb müsse Gleichstellungspolitik „zeitgemäße Rollenmodelle fördern“ und dabei sowohl „die breite Masse heterosexueller weißer Cis-Männer ansprechen“, wie es in bestem Feminismus-Jargon heißt, aber auch „die Anliegen jener Männer aufnehmen, die in der einen oder anderen Form ‘anders’ sind“. Das BMFSFJ bedient sich sozialkonstruktivistischer Thesen, wenn es etwa schreibt: „Der berühmte Satz von Simone de Beauvoir ‘Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau (gemacht)’“ gelte „gleichermaßen für Jungen und Männer“.

Rollenbilder und Realität

Rollenerwartungen von Erziehern seien noch immer „stereotyp geprägt“, bemängeln die Autoren. Eine Studie für das BMFSFJ habe festgestellt, daß männliche Fachkräfte häufiger für die „wilden Jungs“ zuständig seien, mehr „rauften und rangelten“. Diesen Prozessen müsse durch „eine verbesserte Geschlechterbalance unter Erziehenden“ wie auch mit einem „reflektierteren Umgang mit Genderstereotypen“ entgegengetreten werden.

Dies müßte das Ministerium dann auch in Sachen Bildung wollen. Denn auch dort gibt es eine auseinanderdriftende Geschlechterbalance. Gerade Jungen sind Untersuchungen zufolge den heutigen Anforderungen in der Schule tatsächlich immer weniger gewachsen. Mädchen machen häufiger bessere Abschlüsse – im Gegensatz zu früher. „In der Generation der heute über 55jährigen haben Männer einen insgesamt höheren formellen Bildungsgrad als Frauen. Dieses Ungleichgewicht schwächt sich in den jüngeren Generationen nicht nur ab, sondern wendet sich ins Gegenteil“, warnt das Bundesministerium.

Die Dynamik finde sich sowohl bei Heranwachsenden ohne als auch mit Migrationshintergrund. Doch während einige Bildungsforscher die „Feminisierung der Bildung“ dafür verantwortlich machen, sucht man im Bericht die Schuld an gegensätzlicher Stelle. Jungen würden an einer noch immer vorherrschenden „männlichen Sozialisation“ leiden, die uniformiere, „Entwicklung und Vielfalt“ begrenze und „viel Leid und Wut“ verursache. Männern würde die Illusion vermittelt werden, „den Mittelpunkt der Welt darzustellen“.

Ministerium mit Falschinformationen

Mitunter streut das Ministerium auch Falschinformationen, etwa bei ihrer Kritik an „starken Beharrungskräften“ in den „Erbwerbsbiographien“. Der „Gender Pay Gap“, also der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, „beträgt noch immer 21 Prozent“, heißt es im Text. Gerade einer Bundesbehörde sollte bekannt sein, daß dieser Mythos längst widerlegt ist. Denn rechnet man die bei Frauen und Männern unterschiedliche Studienwahl beziehungsweise Berufswahl, den Entschluß zur Teilzeitarbeit, den Willen zu Überstunden und weiter entscheidende Faktoren heraus, beläuft sich der bereinigte „Pay Gay“ in Deutschland auf 5,5 Prozent.

Und auch diese Zahl ist nur auf den ersten Blick vollumfänglich ungerecht. Hier spielen Faktoren wie die Unterschätzung der eigenen Arbeitsleistung eine tragende Rolle. „Nahezu 85 Prozent der weiblichen Hochschulabsolventen kennen ihren eigenen Wert nicht, was sich auf ihr künftiges Einkommen auswirken kann“, befand eine Studie des britischen Karriereportals „Milkround“ im Jahr 2018.

Überhaupt: Wären die weiblichen Personalkosten um 21 Prozent geringer, dürfte es wohl keine arbeitslose Frau mehr geben. Welches Unternehmen würde sich solch eine Gelegenheit entgehen lassen? Doch unterschiedliche Berufswünsche scheinen Familienministerin Giffey ein Dorn im Auge zu sein. Zu prüfen seien „neue Anreize zur Beschleunigung des gleich­stellungspolitischen Fortschritts“, meint das Bundesministerium im Dossier. Wie immer heißt die Lösung also Quote. Genauer: „Männerquoten in Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen“, wie es im Text heißt.

„Fehlanreize für das traditionelle Ernährer­-Modell“ im Visier

Als Konsequenz der einzelnen Befunde verpflichtet sich das BMFSFJ in ihrem Papier zu mehreren „Leitzielen“. Unter anderem soll „in der Bevölkerung die Akzeptanz für mehr Vielfalt von Männlichkeit(en) wachsen“. Jungen und Männer sollen „in ihrer Verletzlichkeit mehr ernst genommen werden“. Geplant ist hierfür unter anderem eine „geschlechtsvergleichende Dunkelfeldstudie zum tatsächlichen Ausmaß männlicher Gewalterfahrungen“.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf einem „klischeefreiem“ Heranwachsen ohne Stereotype. „Fehlanreize für das traditionelle Ernährer­-Modell“ müßten beseitigt werden. Die Prüfung der Männerquote in pädagogischen und sozialen Berufen fällt hier unter die widersprüchliche Überschrift: „(Gesetzliche) Rahmenbedingungen schaffen reale Wahlfreiheit.“

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Der Gründer von SpaceX und Tesla, Elon Musk, sagte, dass weder er noch seine Familie in Zukunft Coronavirus-Impfstoffe einnehmen werden, selbst wenn diese demnächst erhältlich sind, und sagte, die Pandemie habe “seinen Glauben an die Menschheit geschwächt“.

In einem Podcast-Interview mit Kara Swisher, das am Montag die New York Times veröffentlichte, erklärte der 49-jährige Musk, dass weder er noch seine Kinder (insgesamt sechs) ein Risiko für Covid-19 haben und den Impfstoff daher wahrscheinlich nicht benötigen würden. 

Dies ist eine No-Win-Situation. Sie hat meinen Glauben an die Menschheit geschwächt, diese ganze Sache… Die Irrationalität der Menschen im Allgemeinen“, sagte Musk. 

Er prangerte auch die Lockdowns auf der ganzen Welt und insbesondere in den USA an, nachdem er sie zuvor als “unethisch” und “de facto Hausarrest” bezeichnet hatte.

Musk sagte, weit verbreitete Abriegelungen seien ein Fehler, und nur gefährdete Personen sollten unter Quarantäne gestellt werden, “bis der Sturm vorüber ist“.

Als er auf das Risiko für seine eigenen Mitarbeiter und deren Familien angesprochen wurde und Swisher fragte, was bei einem Todesfall geschehen würde, antwortete Musk markig: “Alle Menschen sterben mal.

Er stellt seinen Mitarbeitern frei zu Hause zu bleiben, wenn sie ein Gesundheitsrisiko befürchten und sagte: “Toll, bleiben Sie zu Hause“, gab aber indirekt zu verstehen, ohne Gehaltsfortzahlung.

Wir haben die ganze Zeit Autos hergestellt, und es war grossartig“, sagte er über Tesla, das seine Fabriktüren trotz der Sperrvorschriften offen hielt, was zu einer wütenden Reaktion von Musk und sogar zu einer Klage gegen den Bezirk Alameda in der sich die Fabrik befindet führte. 

Er fügte hinzu, dass SpaceX dank seiner nationalen Sicherheitsfreigabe während der gesamten Pandemie voll einsatzfähig gewesen sei. 

Bei der ganzen Sache haben wir keinen einzigen Tag ausgelassen. Wir hatten eine nationale Sicherheitsfreigabe, weil wir im Bereich der nationalen Sicherheit tätig waren. Wir schickten Astronauten zur Raumstation und brachten sie wieder zurück.

Musk nahm auch Bill Gates ins Visier und betonte, dass die Kritik seines Milliardärskollegen an den Skeptikern der Lockdowns unbegründet und im Fall von Musk unangebracht sei. 

Gates sagte etwas darüber, dass ich nicht wüsste, was ich tue. Es ist, als ob, hey, Schwachkopf, wir tatsächlich die Impfstoffmaschinen für CureVac herstellen, die Firma, in die Sie investiert haben“, erklärte Musk und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass Tesla Maschinen für CureVac herstellt. 

Der Unternehmer wies auch darauf hin, dass er eng mit dem Epidemiologie-Team von Harvard zusammenarbeitet, das derzeit an Covid-19-Antikörperstudien arbeitet.

Dass das Leben mit Risiko und Sterblichkeit verbunden ist hat Elon Musk bereits vorher schon erwähnt.

Bei der Ankündigung der geplante Expedition von SpaceX zum Mars sagte er, dass die erste Kolonie “glorreich” sein wird, wenn die Mission erfolgreich ist. Der Milliardär räumte jedoch ein, dass es eine “hohe Chancen” gebe, dass die ersten Siedler dabei sterben werden.

SpaceX hat hochkarätige Pläne, eine seiner Raumschiff-Raketen bereits 2022 zum Roten Planeten zu schicken und strebt nur zwei Jahre später eine bemannte Mission zum Mars an.

Kommentar: 

Seitdem ich eine Testfahrt mit einem Model X vorgenommen habe und mich intensiv mit den kaufbaren Produkten, realisierten Projekten und zukünftigen Visionen beschäftigte, bin ich ein Fan von Elon Musk. Was ihn von vielen unterscheidet, er ist ein Macher der erstaunliche Dinge auf die Beine gestellt hat, was Technologie, Fahrzeuge und Raumschiffe betrifft.

Seine neueste Präsentation vor wenigen Tagen der neuesen Batterie-Technologie ist sensationell und weit jeder Konkurrenz voraus. Interessant ist, die Medien und Finanzanalysten waren durch die Ankündigung enttäuscht und der Kurs der Aktie fiel.

Der Grund, weil die Dummschwätzer technisch gar nicht verstehen was Tesla damit erreichen kann: Bessere Reichweite, schnelleres Laden, günstigere Produktionskosten, geringeres Gewicht, längere Lebensdauer. Der Benzinmotor is damit wirklich passe. 

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FRANKFURT/MAIN. Der Allgemeine Studierendenausschuß der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Asta) hat verlangt, dem Juristen Hanns-Christian Salger seine Honorarprofessur an der Hochschule zu entziehen. „Salger wettert in seinen Vorträgen und Videos gegen den Sozialstaat und das Asylrecht, die Corona-Verordnungen der Länder und spricht politisch und religiös Verfolgten das Recht ab, sich öffentlich zu äußern“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite des Asta.

Die Sprecherin des „Arbeitskreises kritischer Jurist*innen“ der Universität, Lara Mann, ergänzte: „Eine Unterstützung von solchen demokratiefeindlichen Bestrebungen kann und darf weder an der Goethe-Universität Frankfurt noch an einer anderen Universität geduldet werden. Wir fordern das Dekanat hiermit zum sofortigen Entzug der Honorarprofessur von Hanns-Christian Salger auf.“

Salger hat laut des an der Frankfurter Universität ansässigen Institute for Law and Finance seit 1998 eine Honorarprofessur inne. Der 65jährige arbeitet zudem als Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer in einer Kanzlei.

Polizei durchsucht Räume des Frankfurter Asta

Die Studentenvertreter werfen Salger zudem sein Engagement für die „Atlas Initiative“ vor. Dabei handelt es sich um eine überparteiliche Organisation, die sich unter anderem für die freie Marktwirtschaft einsetzt.

Gegenüber der FAZ äußerte Salger, die Vorwürfe gegen ihn seien „Quatsch“. Er verteidigte die „Atlas Initiative“, die er selbst mitgegründet habe. Mögliche Konsequenzen seitens der Universität fürchte er nicht. „Ich bin nicht feige. Ich stehe zu meinen Überzeugungen“, sagte der Jurist, der kurzzeitig AfD-Mitglied war.

Im Juni hatte die Generalbundesanwaltschaft die Räume des Frankfurter Asta durchsuchen lassen. Hintergrund waren Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofes in Leipzig. (ag)

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WARSCHAU. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) hat Vorwürfe gekontert, sein Land sei intolerant gegenüber sexuellen Minderheiten. „Niemand wird uns in Sachen Toleranz unterweisen. Wir haben sie in unserer DNS“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Das zeige nicht zuletzt ein Blick in die Geschichte.

Am Montag hatten 50 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen in einem offenen Brief Polen zur Wahrung der Menschenrechte, Toleranz und Schutz von Minderheiten aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der deutsche Botschafter in Warschau und seine Amtskollegen aus den USA und dem Vereinigten Königreich. Anlaß waren Äußerungen und Beschlüsse in dem Land, die sich unter anderem gegen das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren richteten.

Polnische Verfassung betone Rolle der Ehe

Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski (PiS) kommentierte das Schreiben auf Twitter. Er verwies darauf, daß die polnische Verfassung die besondere Rolle der Ehe zwischen Mann und Frau hervorhebe. Das sei keine Diskriminierung, sondern ein Zeichen des Respekts für die Werte, die Polen am Herzen liegen.

Der Chef der nationalkonservativen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, hatte im April 2019 Homosexuelle, die Gender-Forschung und die Frühsexualisierung von Kindern als eine Bedrohung für Polen bezeichnet. Durch sie werde „die polnische Identität, die Nation, deren Existenz und damit auch der polnische Staat“ bedroht. (ag)

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BERLIN. AfD, CDU und FDP in Berlin haben den Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), kritisiert, weil dieser Maßnahmen gegen Linksextremisten verhindert haben soll. Schmidt soll seine Beamten angewiesen haben, nichts gegen den Einbau von schweren Metalltüren im linksextremen Szenehaus Rigaer Straße 94 zu unternehmen, berichteten der RBB und das ARD-Magazin „Kontraste“ am Dienstag.

Demnach hatte Schmidts eigene Behörde gefordert, ein „brandschutztechnisches Verfahren“ einzuleiten, weil „Leib und Leben“ von Bewohnern des Hauses in Gefahr seien, wie aus Akten des Bauamts hervorgehe. Auch die Polizei habe den Zustand im Gebäude für untragbar gehalten. Grund dafür ist unter anderem, daß die „baulichen Veränderungen“ den Zutritt „für adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich“ erschwerten oder unmöglich machten.

In einem internen Schreiben von Mitarbeitern hieß es: „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind.“ Trotzdem wies Schmidt den Berichten zufolge an, keine weiteren Schritte einzuleiten. Später begründete er dies unter anderem damit, daß die Eigentumsfrage der Rigaer 94 nicht geklärt sei.

AfD wirft Schmidt Nähe zu Linksextremisten vor

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sagte am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT, Schmidts Rücktritt sei „längst überfällig“. Schmidt weise eine klare Nähe zum Linksextremismus in der Stadt auf. Der aktuelle Fall sei nicht der erste gewesen.

Die CDU kritisierte, der Bezirk habe aktiv zugelassen, daß Menschenleben gefährdet würden. „Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Auch die FDP forderte politische Folgen: „Sollten die Recherchen zutreffen, dann muss Baustadtrat Florian Schmidt unverzüglich zurücktreten.“

Erst vor wenigen Wochen war die Polizei daran gescheitert, sich Zutritt in das teilweise besetzte Haus zu verschaffen, nachdem ein Hausverwalter und ein Anwalt vor dem Gebäude von Linksextremisten attackiert worden waren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht zudem in der Kritik, das benachbarte linksradikale Szeneobjekt Liebig 34 zu protegieren. (ls)

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DÜSSELDORF. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat einen seit 2005 in Deutschland geduldeten islamischen Gefährder abgeschoben. Die Ausweisung konnte zuvor „mangels Identitätsklärung“ nicht erfolgen, begründete das Flüchtlingsministerium das Vorgehen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Erst nachdem der Betroffene unter seinen richtigen Personalien durch die Behörden der Russischen Föderation identifiziert und ein entsprechendes Paßersatzpapier ausgestellt wurde, konnte nunmehr die Rückführung erfolgen.“

Der mutmaßlich aus Tschetschenien kommende Islamist war 2004 eingereist. Er gab unter anderem Rashid K. als seinen Namen an und war wegen mehrerer Straftaten wie Körperverletzung polizeibekannt. Sein Asylantrag wurde 2005 abgelehnt.

Flüchtlingsminister lobt Abschiebung von Gefährdern

Im vergangenen Jahr hatte der „Fall Rashid K.“ deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. In seiner Düsseldorfer Wohnung fanden Ermittler eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition. Zuvor war er bereits aufgefallen, als er für ein Foto mit einem Sturmgewehr posiert hatte. Er gilt als gut vernetzt in der radikal-islamischen Salafisten-Szene.

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Abschiebung von Rashid K. und fünf weiteren ausländischen Gefährdern in diesem Jahr aus NRW als einen großen sicherheitspolitischen Erfolg. „Denn jeder von ihnen besitzt das Potential eines Anis Amri“, sagte er mit Blick auf den Attentäter vom Breitscheidplatz, der 2016 zwölf Menschen getötet hatte. (ag)

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AfD in der KrisePartei ohne Führung

On September 29, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Mal konstruktiv, mal destruktiv präsentieren sich Parteien – ausnahmslos. Wer weiß schon, daß die AfD-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Vielzahl von politischen Themen bearbeitet? Etwa ein Positionspapier zur Umbenennung von Straßen formuliert, einen Corona-Untersuchungsausschuß beantragt, die Plenarsitzungen des Bundestags vorbereitet. Und, und, und … Konstruktive Aktivitäten der größten Oppositionsfraktion, die in den Mainstream-Medien meist ignoriert werden.

Stattdessen stehen destruktive Aktionen im medialen Vordergrund, aktuell menschenfeindliche Äußerungen, die dem einstigen Pressesprecher der Bundestagsfraktion, Christian Lüth, mittels eines nachgesprochenen Gedächtnisprotokolls zugeschrieben werden. Migranten erschießen, vergasen. Unerträglich, widerlich.

Debakel in Serie

Dessen „strategische“ Vorstellung, der AfD sei an einem Chaos in Deutschland wie 2015 gelegen, um Wahlerfolge einzufahren, erinnert fatal an die CSU-Ikone Franz Josef Strauß. In den siebziger Jahren wurde der Machtpolitiker aus Bayern heftig für seine „Sonthofen-Strategie“ kritisiert, die Opposition solle für die massiven wirtschaftlichen Probleme keinerlei Lösungen anbieten, um nach dem Scheitern der SPD/FDP-Regierung die eigenen Wahlchancen zu verbessern.

Destruktives Tun in der AfD beschränkt sich allerdings nicht auf das Gebaren eines Herrn Lüth, der sich bereits vor einigen Monaten als „Faschist“ gebrüstet hatte. Höchst destruktiv sind auch die Verwerfungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die dortigen Richtungskämpfe haben zum Zerfall der Fraktionen geführt. Mit weitreichenden Folgen: Zuschüsse und Räume im Landtag fallen weg, die parlamentarische Mitsprache wird massiv eingeschränkt. Schon ist von Parteiausschlußverfahren gegen die Dissidenten die Rede. Bereits vor einem Jahr war die AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zerbrochen.

Debakel in Serie, deren Ursachen im Machtvakuum der Bundespartei zu suchen sind. Die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla blockieren sich gegenseitig, eine inhaltliche Führung findet nicht statt. Bürgerlich-konservative Politik mit parlamentarischem Schwerpunkt oder Bewegungspartei mit Akzentsetzung auf der Straße? Der Richtungsstreit in der Parteispitze lähmt zugleich die Parteigliederungen.

Auch die Bundestagsfraktion wirkt ermattet

Ermattet von den Dauer-Querelen, Stichwort Andreas Kalbitz, wirkt auch die Spitze der Bundestagsfraktion. In der Offensive war sie zuletzt Ende 2018, als sie die Koalition mit ihrer berechtigten Kritik am UN-Migrationspakt vor sich hertrieb. Das ist (zu) lange her. Denn es bedarf unverändert einer Alternative zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel, die seit Jahren auf die Konturenlosigkeit zwischen Koalition und übriger Opposition setzt.

Wenige Monate vor dem Superwahljahr 2021 mit Wahlen im Bund und zahlreichen Ländern steckt die AfD in einer ernsten Krise. Wenn das Destruktive das Konstruktive weiterhin verdeckt, werden die Wähler bei der Bundestagswahl in einem Jahr die Frage stellen, ob die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland ist. Ihre Anfangserfolge könnten dann in Vergessenheit geraten.

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Die staatliche Corona-Politik und insbesondere der Umgang mit der Querdenker-Demonstration Ende August in Berlin sind geeignet, das Paradigma des sogenannten Doppelstaates zu bestätigen und zu aktualisieren. Entwickelt wurde es von dem Juristen Ernst Fraenkel in seinem 1941 erschienenen gleichnamigen Buch. Der Doppelstaat besteht aus dem Maßnahmen- und dem Normenstaat.

Fraen­kel definierte sie so: „Unter Maßnahmenstaat verstehe ich das Herrschaftssystem der unbeschränkten Willkür und Gewalt, das durch keinerlei rechtliche Garantien eingeschränkt ist; unter Normenstaat verstehe ich das Regierungssystem, das mit weitgehenden Herrschaftsbefugnissen zwecks Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ausgestattet ist, wie sie in Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakten der Exekutive zum Ausdruck gelangen.“

Die Willkür des Maßnahmenstaats äußerte sich im kurzfristigen Verbot der angemeldeten Demonstration durch die Versammlungsbehörde. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) kommentierte den Beschluß unter Hinweis auf eine vorangegangene Demonstration wie folgt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mißbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“

Geisel rückt die Corona-Demonstranten in die Nähe politischer Kriminalität

Nachdem Kritik laut geworden war, erklärte Geisel dem Spiegel, es habe sich um eine persönliche Anmerkung gehandelt. Der Satz sei nicht Teil der Verbotsverfügung. Er hätte das Recht, eine politische Haltung zu haben und diese auch zu äußern. Auf die Entscheidung der Behörde habe dies keinen Einfluß gehabt.

Die Sätze standen jedoch im amtlichen Zusammenhang, und zwar in der Presseerklärung der Senatsverwaltung des Inneren, dem Landesministerium. Sie faßten zusammen, was seit Beginn der Corona-Kampagne als politischer Wille der rot-rot-grünen Landes-Exekutive und der schwarz-roten Bundesregierung erkenn- und nachweisbar ist. Die Behauptung, diese anhaltend und deutlich vorgetragene Absicht der höchsten Bundes- und Landesinstanzen hätte keine Auswirkung auf die Entscheidungen der nachgeordneten Verwaltung, ist abwegig.

Der Senator machte das Demonstrations- und Versammlungsrecht von der politischen Opportunität und Gesinnung abhängig, wie es in Diktaturen geschieht. Seine Kennzeichnung der mutmaßlichen Demonstranten bestand aus Suggestiv-, Diffamierungs- und Stigmatisierungsformeln. „Corona-Leugner“ stellt eine Assoziation zu „Holocaust-Leugnern“ her und rückt die Teilnehmer in die Nähe politischer Kriminalität. Die Bezeichnung „Rechtsextremisten“ ist ein öffentliches Stigma, wegen ihrer uferlosen Ausweitung aber ohne sachlichen Gehalt. Die „Reichsbürger“ wiederum sind eine besondere, sektenhafte Minderheit.

Zielen die Corona-Maßnahmen auf politisch-ideologischen Effekt?

Bemerkenswert war weiterhin, daß Geisel statt vom Staat vom „System“ sprach, das es vor Verächtlichmachung zu schützen gelte. Der Begriff wird umgangssprachlich zur Bezeichnung eines ideologischen Überbaus benutzt, der bestrebt ist, mit seinen Dogmen den Staat zu transzendieren. In der Bundesrepublik handelt es sich um den „Kampf gegen Rechts“.

Wenn Kritik an den Corona-Maßnahmen als Angriff auf das „System“ behandelt wird, heißt das im Umkehrschluß, daß die Maßnahmen weniger auf den medizinischen, dafür um so mehr auf den politisch-ideologischen Effekt abzielen, eben auf die Durchsetzung und Perfektionierung des „Systems“. In diesem Sinne kleidete Verfassungsschutzpräsident Haldenwang die Verdammung der „Neuen Rechten“ in medizinisches Vokabular und bezeichnete sie als „Superspreader von Haß, Radikalisierung und Gewalt“.

Wenn Kritik an den Corona-Maßnahmen als Angriff auf das „System“ behandelt wird, heißt das im Umkehrschluß, daß die Maßnahmen weniger auf den
medizinischen, dafür um so mehr auf den politisch-ideologischen Effekt abzielen.

Grüne besetzen Führungsposten in Sicherheitsbehörden um

Gegen den Maßnahmenstaat stehen die Beharrungskräfte des Rechts- beziehungsweise Normenstaates. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hoben das Verbot selbstredend auf und erlaubten die Demonstration unter der milden Auflage, daß die Abstandsregelung eingehalten würde.

Der Maßnahmenstaat nutzte daraufhin seine administrativen Möglichkeiten, um die Anordnung des Normenstaates zu konterkarieren. Bereits im Vorfeld hatte ein grünes Mitglied des Landesparlaments in einem Zeitungsinterview siegesgewiß verkündet: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, daß sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Tatsächlich war das Vorgehen der Polizei gegenüber den gewaltlosen Demonstranten auf Behinderung und Eskalation angelegt und stand im augenfälligen Gegensatz zur Deeskalationsstrategie, die bei Demonstrationen der militanten linken Szene angewandt wird. In verschiedenen Berichten – auch der JUNGEN FREIHEIT – wird geschildert, daß Nebenstraßen abgesperrt wurden, um den Zustrom weiterer Teilnehmer zu verhindern.

Berichterstattung der Medien legitimiert das Vorgehen der Polizei

Gleichzeitig sorgten Blockaden für einen Stau des Demonstrationszuges, so daß die Menge sich verdichtete und der Abstand, zu dem Ordner immer wieder aufforderten, nicht mehr eingehalten werden konnte. Von Zeit zu Zeit wurden Absperrgitter geöffnet, um sich absolut anlaßlos, nach Kameratauglichkeit ausgewählte, kräftig aussehende junge Männer zu greifen und wegzuschleifen.

Die Maskenpflicht wurde angeordnet, von der im OVG-Urteil nicht die Rede gewesen war und die nach Lage der Dinge gar nicht erfüllt werden konnte, was wiederum den Vorwand zur Auflösung lieferte. Recht und Gesetz wurden formal eingehalten, aber Sinn und Zweck der Gerichtsurteile ins Gegenteil verkehrt. Die Echtzeit-Berichterstattung der Medien – sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der meisten privaten – unterstützte und legitimierte das Vorgehen, indem sie den Eindruck eines aggressiven, die öffentliche Sicherheit gefährdenden Mobs verbreitete. Höhepunkt der parteiischen Berichterstattung waren die ikonographisch in Szene gesetzten Bilder des grotesken „Reichstagssturms“.

Im Fahrwasser der medial erzeugten Erregung wurde in Berlin für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern die Maskenpflicht eingeführt. Sie kann auch nachträglich verordnet werden, wenn während der Veranstaltung zum Verstoß gegen den Infektionsschutz aufgerufen wird. Das macht eine Neuauflage der Proteste vom 29. August in der Hauptstadt unmöglich. Denn statt den Widerspruch zur Corona-Politik des Staates würde sie absurderweise die eigene Unterwerfung demonstrieren und das „System“ stärken. Die Teilnehmer würden kollektiv und individuell in den Zustand der kognitiven Dissonanz und des Selbstwiderspruchs hineingezwungen – eine öffentliche Entwürdigung durch Vorführung eigener Ohnmacht und Psycho-Folter.

Der Maßnahmenstaat handelt willkürlich, aber nicht anarchisch

Der Maßnahmenstaat existiert nicht in reiner Form. Er schafft den Normenstaat nicht ab, sondern triumphiert über ihn, indem er die Auslegung der Normen sukzessive an sich zieht. Er handelt willkürlich, aber nicht anarchisch. Willkür bezeichnet ein staatliches Handeln, das rechtlich nicht haltbar ist und bei dem sich „der Schluß aufdrängt, daß (es) auf sachfremden Erwägungen beruht“, wie es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 heißt.

Sachfremd heißt keineswegs ziel- und regellos. Die Umsetzung eines politisch-ideologischen Programms bedarf ganz im Gegenteil klarer Regeln. Es läßt sich in Kürze wie folgt umreißen: Die deutsche Schuldgemeinschaft büßt ihre historischen Sünden, indem sie ihre Transformation zu einer multikulturell aufgesiedelten, zahlungswilligen Verwaltungseinheit eines Brüsseler Überstaates betreibt.

Rechtlich ist demnach, was politisch zweckmäßig ist und – in der Bundesrepublik ebenso wichtig – moralisch für gut befunden wird. Die Willkür wird sukzessive zur Norm. Die Norm bezeichnet in der Folge keinen Freiraum mehr, in dem der einzelne sich legal bewegt, sondern zielt auf seine Erziehung ab und legt ihn auf ein ganz bestimmtes, normiertes Verhalten fest.

Medien sind Vollzugsorgane des Maßnahmenstaates geworden

Das ist der qualitative Schritt, der über die Postdemokratie hinausgeht. Ihr Theoretiker Colin Crouch versteht darunter das formale Fortbestehen der demokratischen Institutionen und Prozeduren, die aber nur noch eine Fassade abgeben. Der „aktive Staat“ zieht sich aus seinen Aufgaben zurück, er verschwindet. Crouch kritisierte die Tendenz, „Fragen der Bildung oder der Gesundheit (…) nicht länger als Gegenstände konkreter Maßnahmen“ zu begreifen und die Gestaltung des Gemeinwesens mächtigen Lobbygruppen zu überlassen. Die Politik sei „selbst Teil des Problems der Macht der ökonomischen Eliten geworden“.

Der Maßnahmenstaat hingegen ist überaus aktiv und ergreift immer mehr „konkrete Maßnahmen“. Er vermittelt zwar keinen Kultur- und Bildungskanon, dafür betreibt er unter dem Titel „Demokratieerziehung“ die ideologische Indoktrinierung. Die Volksgesundheit wird nachgerade zum politischen Schlachtfeld und dient als Begründung, um tief in die öffentliche und private Lebenswelt einzudringen und sie neu zu formen. Das wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und soziale Leben wurde im Zuge der Corona-Bekämpfung lahmlegt, unter Kontrolle gestellt und in staatliche Abhängigkeit versetzt.

Die Medien sind weitestgehend zu Vollzugsorganen des Maßnahmenstaates geworden. Die öffentlich-rechtlichen waren es ohnehin, aber auch die privaten, denen bereits zuvor die ökonomische Basis – das Anzeigengeschäft – weggebrochen war und die durch „Corona“ erst recht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, haben sich nahtlos in ihre Funktion eingefügt.

Propaganda und Zwang werden weiter praktiziert

Die Wirkung ist um so nachhaltiger, weil das gesellschaftliche Leben wochenlang durch das „Social Distancing“, die Kontaktlosigkeit, bestimmt wurde, das die Menschen zu isolierten Nomaden machte. Die Möglichkeit der direkten Kommunikation und der sinnlich-konkreten Erfahrung wurde ausgeschaltet, die Realitätsvermittlung ging fast vollständig an die Medien über.

Die Distanz-Regeln wurden inzwischen gelockert, doch die Kombination aus Propaganda und Zwang wird weiter praktiziert. Der Staat bestimmt, in welcher Zahl, unter welchen Umständen und Bedingungen die Menschen miteinander in Kontakt treten und in welcher Weise sie gemeinsam handeln dürfen. Der Soziologe Armin Nassehi rechtfertigte die Mund-Nasen-Masken als „Sinnbild für unser ganz normales urbanes Alltagsverhalten“ und als eine „Zivilisierungsübung“.

Für Riad oder Abu Dhabi mag das zutreffen, doch in Europa sind sie ein Zeichen kultureller Selbstentfremdung und politischer Unterwerfung. Die Kanzlerin redet denn auch davon, die „Zügel“ gegebenenfalls wieder anzuziehen, weil „konsequent die Regeln durchgesetzt werden müssen“. Der politisch-mediale Komplex begreift sich als Dressur-Elite und betrachtet den atomisierten Demos als willfährige Masse. Genau das ist der tiefere, politische Grund der Proteste.

Wie kann Widerspruch aussehen?

Die Gesundheitspolitik ist das Mittel, das Medium, nicht der Zweck der Übung. Der deutete sich in der Vision einer „Transformation von gigantischem historischem Ausmaß“ an, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum in einem Anfall von Größenwahn ausbreitete. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte sich in der Bild-Zeitung nüchterner, in der Sache jedoch ähnlich: Die Bewältigung der Pandemie „wird große Veränderungen mit sich bringen. Positiv dabei: Wir können jetzt Dinge verändern, die wir in der Vergangenheit gerne geändert hätten, es aber nicht konnten oder wollten. Darin liegt die Chance.“ Es ist die Chance völliger Handlungsfreiheit für staatliche Maßnahmen, ohne mit Kontrolle und Widerstand rechnen zu müssen, die der 78jährige Christdemokrat am Ende seines langen politischen Lebens abfeiert.

Wie kann man gegen ungewollte „Veränderungen“ noch Widerspruch einlegen, wenn Proteste im öffentlichen Raum „wegen Corona“ nicht mehr möglich sind? Leserbriefe schreiben, die keiner liest? Alle vier, fünf Jahre zur Wahl gehen, bei denen am Ende doch bloß wieder Merkel, Schäuble & Co. herauskommen? Die Einhaltung von Normen einklagen, die der Maßnahmenstaat anschließend nach seinem Gutdünken auslegt? Hoffen, daß er unter der Last seiner Aporien und angerichteten Schäden Einsicht zeigt oder zusammenbricht?

Auch Ernst Fraenkels Buch entläßt den Leser bloß mit Allgemeinplätzen: „Der Doppelstaat ist die notwendige politische Erscheinungsform einer an Spannungen reichen Zwischenperiode. Wie sich die Spannungen lösen werden, hängt letztlich von uns selbst ab.“

JF 40/20

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