BERLIN. Die Videoplattform YouTube führt nun auch in Deutschland seine „Faktencheck“-Funktion ein. Dies soll es Nutzern erleichtern, vertrauenswürdige Informationen zu finden, berichtet der Branchendienst Horizont. Zum einen würden bei Videos im Zusammenhang mit Themen, zu denen immer wieder Falschinformationen verbreitet werden, Verweise zu verläßlichen Quellen eingeblendet.

Zum anderen werde bei bestimmten Suchanfragen ein „Faktencheck-Informationspanel“ angezeigt. In diesem Bereich über den Suchergebnissen sollen Artikel von unabhängigen Faktenprüfern eingeblendet werden.

Bei dem „Informationspanel“ werde YouTube mit „rund einem halben Dutzend“ Verlagen und Faktencheckern aus Deutschland zusammenarbeiten. Dazu gehören laut der Google-Tochter auch der Bayerische Rundfunk sowie der Rechercheverbund „Correctiv“.

YouTube arbeitet mit Verlagen und Sender zusammen

„Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt, die YouTube-Community zu schützen – und der Ausbau unserer Faktenchecks ist nur einer, aber ein sehr wichtiger, der vielen kleinen und großen Schritte, die wir unternehmen, um zuverlässige Quellen hervorzuheben, unseren Nutzerinnen und Nutzern relevante und verlässliche Informationen zu liefern und die Verbreitung schädlicher Fehlinformationen auf YouTube weiter einzudämmen“, teilte das Unternehmen mit.

„Correctiv“ arbeitet bereits mit dem sozialen Netzwerk Facebook zusammen und überprüft Inhalte darin auf seine Fakten. Ende Mai verlor die Recherchegruppe vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen ein Onlinemagazin einen Streit über eine solche Faktenprüfung. „Correctiv“ stufte einen Eintrag über Wissenschaftler, die bezweifeln, daß es einen „Klimanotstand“ gibt, als „teils falsch“ ein. Durch diese Einstufung verlor der Eintrag an Reichweite. Das Magazin klagte dagegen, weil dies eine Wertung darstelle und „Correctiv“ für unlauteren Wettbewerb sorge.

„Correctiv“ in der Kritik

Dem Rechercheverbund war mehrfach vorgeworfen worden, seine Faktenchecks politisch nicht neutral zu gestalten. Als „Correctiv“ 2017 seine Arbeit aufgenommen hatte, investierte auch George Soros über seine Open Society Foundation Geld in die Gruppe.

Für Kritik sorgte zuletzt auch ihre Unternehmensstruktur. „Correctiv“ besteht sowohl aus einer gemeinnützigen GmbH, mit Hilfe der sie nicht steuerpflichtige Spenden einnehmen darf, als auch aus einer Unternehmergesellschaft. Allerdings fließen von der gemeinnützigen Firma Gelder in die nicht gemeinnützige 100prozentige Tochtergesellschaft. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bezeichnete dies als „auffällig“ und vermutet einen Satzungsverstoß, „der für die Gemeinnützigkeit unmittelbar relevant ist“. (ls)

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BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für ein deutschlandweites Verbot von Reichskriegsflaggen ausgesprochen. Der CSU-Politiker unterstütze den Vorstoß einiger Länder, das öffentliche Zeigen der Fahne zu verbieten und fordere sie dazu auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Seehofer plane, das Anliegen bei Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember auf die Tagesordnung zu setzen.

Vergangene Woche hatte Bremen als erstes Bundesland das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten, weil dies vermeintlich ein „geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ beeinträchtige. Die Fahnen können nun von der Polizei beschlagnahmt und Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro verhängt werden.

Thüringen prüft Flaggenverbot

Am Dienstag hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine deutschlandweite Bestimmung gegen die schwarz-weiß-rote Reichsflagge ausgesprochen. Auch Thüringen prüft derzeit ein mögliches Verbot.

Die Reichsflagge geht auf das Deutsche Kaiserreich zurück. Schwarz und Weiß repräsentiert dabei das Königreich Preußen, Rot und Weiß waren die Farben der Hanse. Bei der Reichsgründung 1871 entstand aus der Kombination die Reichsflagge, die ab 1892 auch offiziell verwendet wurde. Bereits seit 1867 wurde eine schwarz-weiß-rote Fahne auf Kriegsschiffen des Norddeutschen Bundes verwendet. Die Reichskriegsflagge hatte unter anderem die Schiffe der kaiserlichen Marine geziert. (zit)

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HANNOVER. Die Polizei Hannover sucht nach einer tödlichen Schlägerei nach mehreren Verdächtigen. Einer der mutmaßlichen Täter soll laut Zeugenaussagen ein etwa 20 Jahre alter, dunkelhäutiger Mann mit Rasta-Locken sein.

Am Mittwoch abend war es in der niedersächsischen Landeshauptstadt laut Polizei zwischen einem Paar und einer vierköpfigen Gruppe zunächst zu einem verbalen Streit gekommen. Ein 48jähriger wurde vor den Augen seiner Begleiterin aus der Gruppe heraus attackiert und lebensgefährlich verletzt. Er starb kurz darauf an seinen Verletzungen.

Tathergang erinnert an tödliche Schlägerei in Augsburg

Die Täter flüchteten nach dem Angriff. Ein 19jähriger Verdächtiger stellte sich noch in der Tatnacht. Derzeit sucht die Polizei weiterhin nach einer rund 25 Jahre alten Frau mit blonden Haaren und einem weiteren Mann. Zu ihm liegt keine Beschreibung vor.

Ende vergangenen Jahres starb in Augsburg ein Feuerwehrmann nach einem ähnlichen Vorfall. Auch er war aus einer Gruppe heraus geschlagen und tödlich verletzt worden. Der mutmaßliche Haupttäter ist ein 17jähriger, der neben der deutschen auch die türkische und libanesische Staatsbürgerschaft besitzt. (ag)

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KIEL. Die AfD hat in Schleswig-Holstein und damit im dritten Landtag ihren Fraktionsstatus verloren. Der Abgeordnete Frank Brodehl gab am Freitag während einer Debatte im Kieler Landtag seinen Parteiaustritt bekannt. In einer Erklärung teilte Brodehl mit, für seine Entscheidung ausschlaggebend gewesen sei die Entwicklung der Partei.

„Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich- wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei“, schrieb der promovierte Sonderschullehrer auf Facebook. Als Beispiel nannte er die Verwendung von „Nazi-Vokabular“, die „Bewerbung von NPD-Materialien“ und die „namentliche Diffamierung einer Flensburger Lehrerin auf der Facebook-Seite des Landesverbandes verbunden mit der Aufforderung, gegen diese ‘Druck aufzubauen’“.

Dritter Verlust nach Bremen und Niedersachsen

Die AfD hatte im schleswig-holsteinischen Landtag zuletzt vier Abgeordnete gestellt. Mit dem Parteiaustritt Brodehls verliert sie ihren Fraktionsstatus, weil dafür mindestens vier Abgeordneten nötig sind. Damit verbunden ist auch der Verlust des Sitzes im Ältestenrat des Parlaments. Bereits Ende 2018 war die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen worden.

Vor wenigen Tagen hatten zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen sowie die kürzlich abgewählte Landesvorsitzende Dana Guth ihren Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt. Damit verlor die AfD ihren Fraktionsstatus. In Bremen war die AfD-Fraktion bereits vor einem Jahr in zwei kleinere Gruppen zerbrochen. (ls)

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DRESDEN. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist wegen der Personalpolitik in ihrem Ministerium in die Schlagzeilen geraten. So seien Posten in einer neugeschaffenen Abteilung auffallend häufig mit Grünen-Mitgliedern besetzt worden, berichtete die Bild-Zeitung.

Die neue Abteilungsleiterin wird demnach Andrea Blumentritt, die bislang Frauenbeauftragte in Sachsen-Anhalt ist. Ebenfalls dort unterkommen soll der bisherige Chef der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder. Außerdem erhielten der gescheiterte Grünen-Landtagskandidat Dietrich Hermann und weitere Parteimitglieder Posten in der Abteilung.

Gericht rügt grüne Personalpolitik als „Günstlingswirtschaft“

Seit Meiers Amtsantritt vor neun Monaten seien in ihrem Haus 46 neue Ministerial-Stellen geschaffen worden. Insgesamt wurden demnach 56 Posten neu- oder umbesetzt. Offiziell heißt es, das geschehe wegen des erweiterten Aufgabenspektrums des Justizministeriums. Es müsse sich nun auch um die Bereiche Demokratie, Gleichstellung und Europa kümmern.

Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Beförderungspraxis im von den Grünen geführten Umweltministerium gerügt und damit der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben. Die Richter beurteilten die dortige Personalpraxis laut SWR als „marodes Beförderungssystem“. Das Ministerium von Ulrike Höfken erteile Anstellungen „nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“.

In der Vergangenheit war Meier in die Kritik geraten, da sie als Jugendliche Bassistin in einer Punk-Band war, die polizeifeindliche Texte verbreitet hatte. Nachdem Rücktrittsforderungen laut geworden waren, distanzierte sie sich. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt.“ (ag)

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GERA. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates hat heftige Kritik ausgelöst. Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, bezeichnete am Freitag den Vorgang als „verheerendes Signal“, der „Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen“ müsse. Wenn Stadtverordnete einen Vertreter der AfD zu ihrem obersten Repräsentanten wählten, sei das „ein Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie“, sagte der Schriftsteller. Für Holocaust-Überlebende sei dies „schlichtweg unvorstellbar“.

Die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, erhob Vorwürfe gegen die CDU. „Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?“ Dies müsse die CDU nun erklären. Ähnlich äußerten sich SPD-Politiker. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte wies dies zurück: „Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genau so ist es? auch erfolgt.“

Der Geraer Stadtrat hatte am Donnerstag abend den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen. Nötig waren 20 Stimmen. Die AfD verfügt in dem Kommunalparlament allerdings nur über zwölf Plätze, was bedeutet, daß auch Abgeordnete anderer Parteien für Etzrodt votiert hatten.

15 Monate langer Streit

Der Wahl war ein monatelanger Streit über die Satzung zu dem Amt vorausgegangen. Den Regeln zufolge hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitz. Seit der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres ist dies die AfD, die damals 28,8 Prozent der Stimmen gewann. Das Landesverwaltungsamt kritisierte diesen Passus kurz vor der ersten Sitzung nach der Wahl. 15 Monate lang mußte deshalb Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) die Sitzungen leiten.

Etzrodt zeigte sich nun zufrieden, in das Amt gewählt worden zu sein. „Es ist sicher ein Novum, daß in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa nach seiner Wahl. (ls)

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BERLIN. Die Gewalt gegen Lehrer hat im Vergleich zu 2018 deutlich zugenommen. Wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an 1.302 Schulen ergeben hat, klagten 61 Prozent der befragten Einrichtungen über Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing oder Belästigungen ihrer Lehrkräfte in den vergangenen fünf Jahren. Das entspricht einem Zuwachs von 13 Prozent, teilte der VBE am Donnerstag mit.

Am stärksten trete das Problem mit 73 Prozent bei Haupt-, Real- und Gesamtschulen auf. Darauf folgten Grundschulen mit 57 Prozent. Unter den befragten Gymnasien verzeichneten 48 Prozent psychische Gewalt gegen ihre Lehrkräfte.

Grundschüler werden am häufigsten übergriffig

Die Zahl der Belästigungen, Diffamierungen oder Nötigungen von Lehrern im Internet sei im Vergleich zu 2018 um zwölf auf 32 Prozent gestiegen. Am stärksten betroffen seien Haupt-, Real- und Gesamtschulen mit 52 Prozent.

Die körperlichen Übergriffe auf die Pädagogen hätten um acht Prozent von 26 auf 34 zugenommen. Mit Abstand am häufigsten würden Lehrer an Grundschulen angegriffen. Mit 40 Prozent trete das Problem dort knapp doppelt so oft auf wie an Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Unter den Gymnasien seien sieben Prozent der Einrichtungen davon betroffen gewesen.VBE

Schulen klagen über uneinsichtige Eltern

56 Prozent der Schulleitungen gab an, daß es ihnen in den allermeisten Fällen gelungen sei, ihre Kollegen ausreichend vor Gewalt zu schützen. Im Jahr 2018 bekundeten dies noch 87 Prozent. Rund ein Drittel der Grund- sowie der Haupt-, Real- und Gesamtschulen sagten, es sei ihnen nur teilweise geglückt.

Ein Grund dafür sind laut 69 Prozent der Schulen kooperationsunwillige Eltern. Aber auch Schüler zeigten sich gemäß 58 Prozent der Befragten oft uneinsichtig. Rund ein Drittel klagte zudem über einen zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Meldung der Fälle.

VBE fordert Expertenteams

Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann bezeichnete die Zahlen als erschütternd. Das Kultusministerium versichere öffentlich stets, es handle sich nur um Einzelfälle. Deshalb würden auch oftmals auch keine Statistiken geführt. „Die Augen zu verschließen, wird das Problem aber nicht beseitigen“, mahnte er.

Die Schulen müßten durch ausgebildetes Personal unterstützt werden. Der VBE fordere „multiprofessionellen Teams an allen Schulen“, aus der Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen einzusetzen. (zit)

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BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Ursprünglich hatte Weyel die Bundesregierung gefragt, auf welche durchschnittliche Summe sich die monatlichen Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Unterstützung eines Asylbewerbers belaufe. Laut dem Arbeitsministerium lasse sich das jedoch mit den Daten der Asylbewerberleistungsstatistik nicht beantworten. Lediglich bezogen auf die Grundsicherungsstatistik für Arbeitssuchende ließen sich hier genauere Angaben machen.

So habe es im Mai 2020 rund 397.000 Bedarfsgemeinschaften gegeben „mit mindestens einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem Aufenthaltsstatus im Kontext von Fluchtmigration“, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums. „Der durchschnittliche monatliche Zahlungsanspruch dieser Bedarfsgemeinschaften belief sich auf 1.389 Euro und enthält die Ansprüche für alle Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaften.“

Rund 550 Millionen Euro im Monat

Demnach beliefen sich die Sozialkosten für arbeitslose beziehungsweise geringverdienende Flüchtlinge sowie deren Familien- oder Haushaltsmitglieder allein im Mai auf mehr als 551 Millionen Euro. Hochgerechnet auf das Jahr wären das ungefähr 6,6 Milliarden Euro.

Für Weyel sind die Zahlen ein weiterer Beweis dafür, daß die Asylwelle von 2015 und deren finanzielle Folgen noch lange nicht bewältigt seien. „Die Bundesregierung versucht, die Kosten ihrer Willkommenspolitik ja gern in irgendwelchen Statistiken und Haushaltsposten zu verschleiern. Hier haben wir jetzt einmal für eine bestimmte Gruppe ganz konkrete Zahlen, was das den deutschen Steuerzahler jeden Monat kostet“, sagte er der JF.

Mehr als sechs Milliarden Euro seien eine enorme Summe, die sich der „Normalverdiener“ nur schwer vorstellen könne, erläuterte Weyel. „Ich rechne solche Zahlen deshalb gern in Einfamilienhäuser um, damit es begreifbarer wird. Setzt man die durchschnittlichen Kosten für ein Eigenheim bei rund 350.000 Euro an, reden wir hier von knapp 19.000 Einfamilienhäusern. Jedes Jahr, und nur für Unterstützungsleistungen für arbeitslose Flüchtlinge und ihre Familien. Das ist Wahnsinn!“

Weyel für Aufnahmestopp

Um so unverständlicher sei es deshalb für ihn, daß die Bundesregierung wie zuletzt im Fall des griechischen Flüchtlingscamps Moria immer mehr Migranten nach Deutschland hole, anstatt deren Zahl durch konsequente Abschiebungen und Rückführungen zu verringern.

„Horst Seehofer und Angela Merkel mögen sich in ihrer sich selbst bescheinigten Humanität sonnen, bezahlen jedoch müssen das die deutschen Steuerzahler“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Mit der Aufnahme weiterer „Kostenverursacher“ müsse deshalb „endlich Schluß“ sein. (krk)

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