Berlins Regierung will mit einem neuen “Versammlungsfreiheitsgesetz“ Demonstrationen, je nachdem gegen was oder für was sie demonstrieren, erlauben oder verbieten. Als Begründung wird gesagt, gewaltverherrlichende und rassistische Demonstrationen sollen leichter verboten werden können.

Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung die ganz klar gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstösst. Es ist völlig rechtswidrig das Thema des Protest zu prüfen und wenn es den Machthabern nicht passt nicht zu erlauben. Es verletzt den Grundsatz, “vor dem Gesetz sind alle gleich”. 
Aber was ist anders von einem rot-rot-grünen Regime, also von den Kommunisten, in Berlin zu erwarten? Alles was sie tun ist antidemokratisch und ideologisch geprägt. Man beachte die Verdrehung der Wörter nach Orwelschen “Neusprech” in ihrem Gesetz, von wegen “Freiheit”. 
Schleswig-Holstein hat bereits so ein “VersammlungsVERBIETUNGSgesetz” und andere Bundesländer werden sicher folgen.
Eine Kundgebung kann damit verboten werden, falls sie “geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, “in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft” und dadurch “einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstösst“.
Wer entscheidet was gegen das Empfinden und die Anschauung der Bürger verstösst? Das ist doch relativ und subjektiv.
Wenn die regierenden Politiker Atomstrom gut finden, dann verbieten sie “Kernkraft nein danke” Demos, oder was? Und aktuell, sie finden ihre Hygiene-Diktatur richtig also sind Versammlungen dagegen verboten, wie Berlins Innensenator es mit Querdenken versuchte.
Die deutschen Medien und Politiker bezeichnen die Teilnehmer an den Anti-Corona-Demos als Rechtsradikale, dabei sind das normale Bürger die für ihre Grundrechte einstehen. Wer eine Fahne des Kaisereichs trägt ist ein Nazi, also diese Demos mit solchen Teilnehmern auch verbieten.
Dabei handelt es sich um eine Lüge und Geschichtsfälschung, denn die Nationalsozialisten wollten doch nicht das Kaiserreich wieder herstellen und Kaiser Wilhelm II aus dem Exil in Holland wieder auf den Tron bringen. Der Kaiser hatte bis zu seinem Tot 1941 nichts mit den Nazis zu tun.
Es ist völlig absurd zu behaupten, wer ein Monarchist ist und die Kaiserzeit die 1918 endete gut findet ist Gewaltbereit, prägt die Riten und Symbole der Nazi-Gewaltherrschaft. Die Nazis waren Sozialisten und verabscheuten die Monarchie und gaben dem Kaiser die Schuld für den Verlust des I. Weltkrieg.
Diktatorische Regime legalisieren immer das Unrecht und machen entsprechende Gesetze, wie jetzt versucht wird. Die Nazis haben auch die Nürnberger Rassengesetze geschaffen um ihren Rassismus legal zu machen. Beamte haben dann nur die “Gesetze befolgt” und konnten sich darauf berufen.
Ein Polizist kann sein Gewissen ausschalten und eine Demonstration mit Gewalt auflösen, im Wissen, das Versammlungsfreiheitsgesetz erlaubt das, genauso wie die Polizei während der NS-Zeit die Nicht-Arier aus ihren Wohnungen zerrten und in KZs einsperrten. Alles laut Gesetz und legal.
In der DDR war es nicht anders, denn Republikflucht war laut Gesetz verboten, also konnten die Soldaten an der Mauer auf “Flüchtigen” schiessen und sie töten, alles im Rahmen des Gesetzes.
Wenn Unrechtsregime, und in Deutschland herrscht wieder eins mit der Machtergreifung wegen Corona, Gesetze machen die ganz klar gegen die Grundrechte verstossen, dann ist es Pflicht diese nicht zu befolgen. Gesetze sind kein Freibrief für den Staat, Verbrechen zu begehen.
Das trifft besonders auf die Exekutive zu, denn die Ausrede, “ich habe nur Befehle befolgt” gilt seit 1946 und der Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher nicht mehr.
Alle einschränkenden Gesetzte und Befehle des Regimes  gegen die Freiheit, gegen die Menschenwürde und gegen die Verfassung, wie das “Infektionsschutzgesetz”, sind illegal und dürfen nicht befolgt werden.
Nicht diejenigen die dagegen Demonstrieren sind kriminell sondern die es formuliert und  verabschiedet haben, sowie die es ausführen und durchsetzen sind es.
Ich hoffe der Tag wird bald kommen, wo die Bürger der Frage stellen, waren die Lockdown-Massnahmen gerechtfertigt und angemessen, oder waren sie völlig überrissen und unverhältnismässig?
War der Virus es wert nicht nur die Grundrechte massiv zu verletzen, ganze Existenzen zu vernichten, Millionen in die Arbeitslosigkeit zu treiben und die ganze Wirtschaft deswegen zu zerstören?
Alleine die Lufthansa wird 22’000 Menschen entlassen, im August waren fast 5 Millionen in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit steigt rapide und es steht generell eine massive Pleitewelle an.
Und ich hoffe das alle Politiker, aber auch Ärzte, Experten und Medienvertreter, welche die Hygiene-Diktatur vehement gefordert und propagiert haben, zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Eigentlich müssten wir wegen Schadenminderungspflicht sie sofort aus ihren Positionen entfernen.

———– 

(0)

GIESSEN. Extremisten haben damit gedroht, zahlreiche Autos im hessischen Gießen anzuzünden, sollte die Besetzung eines nahegelegenen Waldes beendet werden. „Letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen“, schrieb die „Autonome Kleingruppe“ Dienstag früh auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. Dutzende Autos seien mit „Freigabemarkierungen zum Abfackeln“ versehen worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft, ob angesichts der Drohungen in dem Bekennerschreiben weitere Straftatbestände erfüllt sind.

Die mutmaßlichen Täter schreiben darin, sie wollten mit der Aktion „Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen“. In dem Wald haben vor kurzem Arbeiten für den Ausbau der A49 begonnen. „Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben.“

Bekennerschreiben an Medien verschickt

Stand 9 Uhr waren bei der Gießener Polizei mindestens 70 entsprechende Anzeigen eingegangen. Die Zahl sei bis dahin stetig gestiegen. Zumeist hatten es die Extremisten auf eher höherwertige Autos abgesehen. Beamte würden eine Gefährdungsbewertung erstellen und Betroffene betreuen.

Am Morgen gingen der Polizei zufolge zudem bei verschiedenen Medien E-Mails mit Bekennerschreiben ein. „Wir haben vorerst eine Menge großspurige Karren mit einem Streifen Farbe gekennzeichnet. Dies analog zu den Markierungen von Bäumen im Dannenröder Forst und anderswo“, heißt es darin. Auch seien die Nummernschilder der „markierten Dreckschleudern“ aufgezeichnet worden.

„Falls tatsächlich eine Räumung beginnt, werden wir diese dann aus dem Verkehr genommen.“ Sollten Nummernschilder getauscht oder die Fahrzeuge „während der ‘heißen’ Phase“ außerhalb der Stadtgrenze geparkt werden, „machen wir unmarkierte Ersatzautos platt“.

„Als besorgte Menschen dem rechtfertigenden Notstand verpflichtet“

Es gehe nicht um „Übermut oder Zerstörungswut“, behaupten die Autoren. „Als besorgte Menschen sehen wir uns aber dem rechtfertigenden Notstand verpflichtet.“ Bäume seien CO2-Speicher und „die Zeiten sind vorbei, in welchen diese großflächig ungestraft abgeräumt werden können“.

Radikale Klimaschützer sprechen in Deutschland seit Monaten von einem „Klimanotstand“. Zahlreiche Städte hatten einen solchen aufgerufen, was zumeist dazu führte, daß Entscheidung der Stadträte unter einem Klimavorbehalt gestellt wurden. (ls)

(0)

Berlins Regierung will mit einem neuen “Versammlungsfreiheitsgesetz“ Demonstrationen, je nachdem gegen was oder für was sie demonstrieren, erlauben oder verbieten. Als Begründung wird gesagt, gewaltverherrlichende und rassistische Demonstrationen sollen leichter verboten werden können.

(0)

STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) schloß sich dem Vorstoß nicht an. Er kündigte jedoch an, das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz einzubringen. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise.

Die SPD im Südwesten verlangte, nicht nur das Zeigen der Reichsflagge, sondern auch der Reichskriegsflagge mit preußischem Adler und Eisernem Kreuz zu verbieten. Das öffentliche zur Schau stellen „ist definitiv keine Folklore, sondern eine zunehmende Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch. Reichsflaggen seien „in der rechten Szene zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden“.

Reichsflagge geht aufs Kaiserreich zurück

Vergangenen Woche hatte Bremen als erstes Bundesland das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten. Sie können nun von der Polizei beschlagnahmt und Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro verhängt werden.

Die Reichsflagge geht auf das Deutsche Kaiserreich zurück. Schwarz und Weiß repräsentiert dabei das Königreich Preußen, Rot und Weiß waren die Farben der Hanse. Bei der Reichsgründung 1871 entstand aus der Kombination die Reichsflagge, die ab 1892 auch offiziell verwendet wurde. Bereits seit 1867 wurde eine schwarz-weiß-rote Fahne auf Kriegsschiffen des Norddeutschen Bundes verwendet. (ag)

(0)

BERLIN. Das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe hat eine Werbekampagne gestartet, an der auch Polizeihasserin Hengameh Yaghoobifarah beteiligt ist. Die taz-Autorin posiert unter anderem in einem Ledermantel des italienischen Modeherstellers Marni für fast 4.000 Euro. Zu sehen sind die Werbefotos auf einem Schaufenster des Kaufhauses in Berlin-Schöneberg sowie in dessen Herbst-Winter-Magazin.

Yaghoobifarah war im Juni deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie eine polizeifeindliche Kolumne in der taz veröffentlichte. Darin hatte sie die Polizei pauschal herabgewürdigt und darüber sinniert, was man mit Beamten nach Abschaffung der Polizei machen könnte.

„Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte daraufhin erwogen, Anzeige zu erstatten, rückte von seinem Vorhaben aber wieder ab.

Neben dem Luxus-Mantel zeigen die Plakate mit Yaghoobifarah auch Stiefel der Marke By Far für 459 Euro. Ergänzt werden die Bilder mit der antikapitalistischen und kommunistischen Parole „Alles allen!“. Die Autorin tritt immer wieder mit antideutschen Aussagen in Erscheinung. 2019 gab sie zusammen mit der Journalistin Fatma Aydemir ein Buch mit dem Titel „Eure Heimat ist unser Albtraum“ heraus. Außerdem kritisiert sie auf Twitter regelmäßig den Kapitalismus.

Polizeigewerkschaft kritisiert KaDeWe

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte verwundert auf die Entscheidung des Kaufhauses für Yaghoobifarah. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Es ist schon verwunderlich, daß jemand, der sich sonst immer antikapitalistisch gibt, fürs KaDeWe modelt.“ In der Gewerkschaft der Polizei sehe man Yaghoobifarah nicht mehr unvoreingenommen, seitdem sie pauschal Polizisten auf die Müllhalde gewünscht habe. „Das KaDeWe sollte sich schon fragen, ob es nicht vielleicht auch Polizisten gibt, die dort gerne einkaufen.“

(ls)

(0)

HANNOVER. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dana Guth, ist im Streit mit Abgeordneten ihrer Partei von ihrem Posten zurückgetreten. Sie und die beiden Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends erklärten zudem am Dienstag ihren Austritt aus der Fraktion.

Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus, denn nach dem Abgang der drei verfügt die Partei nur noch über sechs weitere Abgeordnete im Landtag. Für eine Fraktion werden jedoch sieben Abgeordnete benötigt. Niedersachsen ist nun nach Bremen das zweite Bundesland, in dem die AfD nicht mehr mit einer Landtagsfraktion vertreten ist.

Bruch hatte sich angedeutet

Guth war Mitte September auf dem Parteitag der AfD-Niedersachsen im Kampf um den Landesvorsitz gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Kestner unterlegen. Dessen Wahl wurde als Revanchesieg des „Flügels“ gegen AfD-Chef Jörg Meuthen gewertet, der als Unterstützer Guths gilt. Kestner hingegen soll dem einstigen Flügel-Chef Björn Höcke nahestehen.

Beobachter hatten nach dem Parteitag mit Spannung auf den heutigen Dienstag und die Sitzung der Fraktion geblickt, da es schon länger Gerüchte gab, Guth könne sich nicht mehr als AfD-Chefin im Landtag halten. Für den Fall, daß sie ihr Amt verlieren würde, hieß es, könne aber auch der Abgang weiterer Abgeordneter und somit am Ende auch der Verlust des Fraktionsstatus drohen. (krk/vo)

(0)

BERLIN. Die Bundesregierung sowie die neun Bundesländer entlang der einstigen innerdeutschen Grenze haben sich für den dauerhaften Schutz des ehemaligen Grenzstreifens ausgesprochen. Das „Grüne Band“ sei nicht nur „ein bedeutender Ort der Erinnerungskultur, sondern inzwischen auch ein wertvoller Biotopverbund“, teilte das Bundesumweltministerium am Montag mit. „Dieser Streifen hat den Rang eines Nationalen Naturmonuments verdient“, bekräftigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Das „Grüne Band“ ist eine Naturschutzinitiative mehrerer Bundesländer als Symbol für das Zusammenwachsen nach der Wiedervereinigung 1990. Nach 30 Jahren habe sich die ehemalige innerdeutsche Grenze „vom Todesstreifen zu einer echten Lebenslinie entwickelt“, führte das das Ministerium aus.

Vorstoß für europäische Zusammenarbeit am Naturschutz

Thüringen und Sachsen-Anhalt hätten für ihren Teil des Grenzstreifens bereits einen Schutz beschlossen. Die übrigen Anrainerländer Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen und Schleswig-Holstein würden dem nun nachfolgen und noch in diesem Jubiläumsjahr entsprechende Schritte einleiten.

Einige wichtige Naturschätze seien bereits durch das „Nationalparkprogramm“ der letzten DDR-Regierung ausgewiesen worden. Die friedliche Revolution sowie die Wiedervereinigung hätten weitere Impulse für Naturschutz in Deutschland gegeben. Heute könne eine positive Bilanz gezogen werden.

Schulze betonte, der Vorstoß sei auch eine Anregung zur europäischen Zusammenarbeit am „Grünen Band“. Natur kenne keine Grenzen. „Das ist die Botschaft, die von diesem Naturmonument nicht nur national, sondern auch in Europa ausgehen sollte.“ (zit)

(0)

BREMEN. Die Bremer Polizei hat eine Referentin für Vielfalt und Antidiskriminierung eingestellt. „Sie wird uns helfen, unseren Weg in diesem Themenfeld konsequent weiter zu gehen“, kommentierte Bremens Polizeivizepräsident Dirk Fasse die Personalie. Ab Oktober soll die Juristin Ikram Errahmouni-Rimi mit der Polizei ein ganzheitliches und praktisch anwendbares Konzept entwickeln.

Errahmouni-Rimi, die zuvor an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Dozentin für Diversity war, sagte: „Es freut mich, daß die Polizei Bremen die Bereitschaft zeigt, sich progressiv mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Davon kann die Organisation nur profitieren.“

Die Bremer Polizei beschäftigt sich laut eigenen Angaben bereits seit Jahren unter anderem mit Diversity. Die Behörde verwies auf die Einrichtung eines Integrationsbeauftragten oder die Ausrufung eines ganzen Themenjahres zur Antidiskriminierung.

Bremer Polizei reagiert auf Vorwürfe

Die Maßnahme stehe demnach unter dem Eindruck der aktuellen Rassismusvorwürfe gegenüber den Sicherheitsbehörden. Fälle wie die rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen könnten das Vertrauen in die Polizei „nachhaltig beschädigen“.

In den vergangenen Monaten hatten linke Politiker und Journalisten wiederholt schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Anlaß waren Videos in den sozialen Medien und Auswirkungen der „Black Lives Matter“-Bewegung, die in den USA gegen angeblichen Rassismus und Gewalt unter Polizisten protestiert. (ag)

(0)

NEW ORLEANS. Die „Dixie Brewing Company“ aus dem US-Bundesstaat Louisiana hat ihre Kunden aufgerufen, Vorschläge für einen neuen Namen einzureichen. Das Unternehmen wolle so „eine kultur- und gesellschaftsbewußtere Zukunft vorantreiben“, berichtete Fox News.

Es sei notwendig, über die eigene Rolle nachzudenken, um New Orleans zu einen und stärker zu machen, betonte „Dixie Brew“. Der angestrebte Namenswechsel erfolge vor dem Hintergrund der Debatte über systematischen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit in den USA. Beide Phänomene hätten „unermeßlichen Schmerz und die Unterdrückung der schwarzen und braunen Gemeinschaft“ verursacht.

„Dixie“ ist der Spitzname für die Südstaaten, die während des amerikanischen Bürgerkrieges von 1860 bis 1865 gegen die Nordstaaten kämpften. Neben politischen und sozialen Inhalten ging es in dem Konflikt auch um die Beibehaltung der Sklaverei, wofür der Süden eintrat.

Auch „The Chicks“ verzichten auf „Dixie“

Bereits Anfang September war „Dixie Brewing“ der Initiative „Black is Beautiful“ („Schwarz ist schön“) beigetreten. Unter dem Banner engagieren sich rund 1.000 Brauereien gegen die Benachteiligung von Schwarzen.

Als Resultat der Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA kam es bereits zu mehreren Umbenennungen. So änderte die Musikgruppe „Dixie Chicks“ ihren Namen in „The Chicks“. Auch das Football-Team Washington Redskins (Rothäute) kündigte einen Namenswechsel an, nachdem sich Sponsoren zurückgezogen hatten. (ag)

(0)

BRÜSSEL. Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland vorgeworfen, mit seiner Asylpolitik systematisch gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission müsse deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Beschwerde der Nichtregierungsorganisationen Oxfam und WeMove Europe.

Sie kritisieren unter anderem, Griechenland gehe mit „Pushbacks“ gegen Migranten vor. Dabei würden diese unter Einsatz von Gewalt direkt nach dem Betreten griechischen Staatsgebiets wieder in Richtung Türkei zurückgeschickt, ohne daß ihre individuellen Umstände Berücksichtigung fänden.

Griechenland mißachte Schutzmaßnahmen

Daneben mißachte Griechenland Schutzmaßnahmen während der Asylverfahren. Mit der jüngsten Gesetzesreform hätten Asylsuchende nur noch eine geringe Chance auf ein faires Verfahren. Als Beispiel nannten Oxfam und WeMove Einspruchsfristen, die teilweise bereits abgelaufen seien, bevor der Betroffene über die Entscheidung informiert worden sei.

Die Mittelmeeranrainerstaaten Griechenland, Malta und Italien sind von den Migrationsströmen aus Afrika und dem Nahen Osten aufgrund ihrer geographischen Lage besonders betroffen. Am morgigen Mittwoch will die EU-Kommission Reformvorschläge für die europäische Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Dies ist einer der Schwerpunkte von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Einwanderungsdruck in Süditalien nimmt zu

Auch im Süden Italiens verstärkte sich in den vergangenen Tagen der Einwanderungsdruck. Allein am Sonntag waren 26 Boote mit mehreren hundert Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa eingetroffen. Dies war laut Behörden ein neuer Rekord. Am Sonnabend waren 13 Boote auf der Mittelmeerinsel gelandet, am Montag weitere 16. Insgesamt seien es mehr als 1.250 Einwanderer gewesen, schreibt die Zeitung La Sicilia am Dienstag.

„Gab es wirklich jemanden, der dachte, die Anlandungen seien vorbei?“ zitierte das Blatt den Bürgermeister von Lampedusa und Linosa, Totò Martello. Der einzige Weg, dagegen vorzugehen, sei: „Die Migranten bereits an der Losfahrt zu hindern.“

Ministerpräsident: Andere EU-Staaten müssen Migranten aufnehmen

Der sizilianische Ministerpräsident Sebastiano Musumeci (Fünf-Sterne-Bewegung) kritisierte die Regierung in Rom. Als wären die Flüchtlingsboote nicht genug, kämen auch noch private Organisationen, die die Qurantäneschiffe belegten. „Auch hier greift die Regierung unseren Vorschlag nicht auf. Wir haben mit gesundem Menschenverstand gesagt: Wenn Sizilien schon die autonomen Anlandungen bewältigen muß, schafft es die von den Nichtregierungsorganisationen hergebrachten Migranten nicht auch noch, sie sollten deshalb einen anderen europäischen Hafen ansteuern.“

Zuletzt waren zwei deutsche Schiffe von privaten Flüchtlingshilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs, um Migranten aufzunehmen und sie nach Europa zu bringen. Italienische Behörden hatten am Sonntag die Sea-Watch 4, die unter anderem mit Geldern der Evangelischen Kirche finanziert wird, im Hafen von Palermo festgesetzt. (ls)

(0)

WordPress Themes