Deutschland im Spätsommer 2020: Die monatewährende Corona-Krise hat das Land gestreßt, gezeichnet, gespalten. Während sich der Großteil der Bevölkerung offenbar mit der „neuen Normalität“ arrangiert, wächst die Zahl derer, die die „alte Normalität“ wiederhaben wollen. Ist die massive Außerkraftsetzung von Grundrechten wirklich nötig zur Bekämpfung des neuen Coronavirus?

In dieser Sendung analysieren wir aktuelle Zahlen zur angeblichen zweiten Welle und untersuchen die derzeitige medizinische Relevanz von Covid-19, werfen einen Blick auf ein Land, das mit noch rigideren Maßnahmen genauso wenig Erfolg hat, schauen auf die Kernforderungen der Anti-Corona-Demonstranten und sprechen ausführlich mit dem Bestseller-Autor, Infektionsepidemiologen und Corona-Kritiker der ersten Stunde, Professor Sucharit Bhakdi.

Die neue Ausgabe von JF-TV Spezial zur Coronakrise, dieses Mal mit dem immer lauter werdenden Ruf nach Verhältnismäßigkeit.

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BERLIN. Friedrich Merz hat für seine Äußerungen über Homosexualität scharfe Kritik geerntet. Die SPD reagierte mit Empörung auf den Kandidaten für den CDU-Vorsitz. „Wer gerne Kanzler werden möchte, der sollte eine Sprache sprechen, die in sensiblen Feldern von Antidiskriminierung und der Gleichberechtigung aller Menschen keinen Platz für Interpretationen und doppelte Böden läßt. Friedrich Merz beherrscht diese Sprache nicht“, schrieb der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert auf Twitter.

 Merz hatte am Sonntag gegenüber der Bild-Zeitung auf die Frage nach möglichen Vorbehalten gegenüber einem homosexuellen Bundeskanzler geäußert: „Die sexuelle Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht – ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“

Später ergänzte Merz auf Twitter: „Ich bewerte weder in meinem Arbeitsumfeld noch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis irgendjemanden anhand seiner sexuellen Orientierung. Das ist Privatangelegenheit.“ In einer liberalen Gesellschaft gebe es unterschiedliche Lebensentwürfe. Vorwürfe, er habe Homosexualität mit Kindesmißbrauch in Verbindung gebracht, bezeichnete er gegenüber der Welt als „bösartig konstruierten Zusammenhang“.

Spahn geht auf Distanz zu Merz

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeige Merz, daß er ganz tief aus der Vergangenheit komme. „Dieses Denken paßt nicht in die Zeit. Das haben wir gesellschaftlich überwunden.“

Seine eigene Partei ging auf Distanz zu Merz. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der mit einem Mann verheiratet ist, entgegnete: „Wenn die erste Assoziation bei Homosexualität Gesetzesfragen oder Pädophilie ist, dann müssen Sie eher Fragen an Friedrich Merz richten.“

 Der Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Tobias Bringmann (CDU), unterstellte Merz, er könne die Welt von heute nicht mehr verstehen.

Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erinnerte auf Twitter daran, daß Merz „trotz oder wegen dieser verbohrten Weltsicht“ beinahe CDU-Vorsitzender geworden sei.

(ag)

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SchwedenGanz zufällig erschossen

On September 21, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Während das Coronavirus fast überall die spätsommerlichen Schlagzeilen in Europa prägte, wurde die mediale und politische Debatte in Schweden zunehmend vom Thema Gewalt- und Bandenkriminalität bestimmt. 

Trauriger Höhepunkt war die Tötung eines 12jährigen Mädchens am Morgen des 2. August im Stockholmer Vorort Norsborg, das seinen Hund spazieren führte. Das Mädchen wurde durch einen Schuß getötet, war aber laut dem schwedischen Sender SVT ein Zufallsopfer in einem Bandenkonflikt.

Das eigentliche Ziel der bislang unbekannten Täter war eine Personengruppe, die sich auf einem nahe gelegenen Parkplatz befand und nach Zeugenaussagen schußsichere Westen trug. Das Mädchen war nach Angaben des Kriminologen Ardavan Khoshnood eines von 15 Zufalls-opfern bei Schießereien in Bandenkonflikten in den vergangenen zehn Jahren.

Es ist auch nur eines von vielen Opfern im Jahre 2020. So gab es in den ersten sieben Monaten des Jahres bereits 195 Schießereien in der Öffentlichkeit, dabei mußten Svenska Dagbladet zufolge 22 Tote beklagt werden. Letztlich könnten die Zahlen des bisherigen Schreckensjahres 2018 noch übertroffen werden, in dem 45 Menschen bei mehr als 300 Schießereien getötet wurden.

Es gibt mindestens 40 clanbasierte Banden

Eine weitere Horrortat erschütterte das Land in der Nacht zum 23. August. Hier wurden zwei Jugendliche nach einem gescheiterten Drogengeschäft in Solna, ebenfalls ein Vorort Stockholms, zunächst ausgeraubt, zusammengeschlagen und vergewaltigt, danach sollten sie lebendig begraben werden. Ein Spaziergänger konnte dies am Sonntag morgen verhindern. Verhaftet wurden zwei andere Jugendliche (18 und 21 Jahre), die laut Aftonbladet schon mehrere Drogen-, Eigentums- und Gewaltdelikte begangen haben.

Bei Gewalttaten dieser Dimension sind fast ausschließlich Mitglieder von Gangs involviert. Mats Löfving, stellvertretender Chef der schwedischen Reichspolizei, konstatierte im Radioprogramm Ekot, daß es mindestens 40 clanbasierte kriminelle Netzwerke in Schweden gibt, die für die Gewalteskalation in den Vororten der Großstädte hauptverantwortlich sind. Die Clans seien laut Löfving vorrangig mit dem Ziel nach Schweden gekommen, die Kriminalität zu organisieren und zu systematisieren.

In dieser Hinsicht äußerte sich Löfvings Kollege, Stefan Hector, amtierender Chef der NOA, einer Polizeiabteilung für landesweite Koordination von Einsätzen in der Reichspolizei, noch skeptischer. Der Zuwachs in den entsprechenden Milieus sei laut Hector so groß, daß die Polizei allein das Problem nicht lösen könne, um die Anzahl der Schußwechsel in der Öffentlichkeit wieder zu reduzieren.

Politiker fordern härtere Strafen für Minderjährige

Mit der steigenden medialen Aufmerksamkeit nahm auch die politische Debatte über die organisierte Banden- und Gewaltkriminalität wieder an Fahrt auf, welche bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus die politische Tagesordnung bestimmte. So beklagte der Vorsitzende der konservativen Moderaterna (M), Ulf Kristersson, daß es in gewissen Vororten mittlerweile kriegs-ähnliche Zustände gebe und bezeichnete die Kriminellen als einheimische Terroristen. Die Schwedendemokraten (SD) hatten zuvor bereits gefordert, daß bandenbezogene Kriminalität wie eine terroristische Vereinigung behandelt werden müßte.

Kurz nach der Tötung des 12jährigen Mädchens hatte die rot-grüne Regierung ein 34-Punkte-Programm mit Vorschlägen zur Eindämmung der Gangkriminalität vorgestellt. Dieses Programm wurde schon 2019 ausgearbeitet, ist aber von der Mehrheit im Reichstag als unzureichend abgelehnt worden.

Die Oppositionsparteien aus dem konservativen Lager (Christdemokraten, Moderate und Schwedendemokraten) warfen Innenminister Mikael Damberg (Sozialdemokraten) Handlungsschwäche vor und forderten eine härtere Abschiebepolitik und weitergehende Befugnisse für die Reichspolizei, wie etwa erleichterte Abhörmaßnahmen in kriminellen Milieus sowie härtere Strafen für minderjährige Kriminelle.

JF 39/20

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Terror ist nicht gleich Terror. Während Gewalt und Mord von Rechtsextremen zu Recht geächtet und strafrechtlich verfolgt werden, gibt es immer noch genug Möglichkeiten für die Anhänger linker Mörder, ihre mehr als nur klammheimliche Freude zum Ausdruck zu bringen. Das öffentliche Zeigen des Logos der Roten Armee Fraktion (RAF), die seit ihrer Gründung 1970 34 Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, ist so ein Fall.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorlegt, wonach das Verwenden des Abzeichens, eines roten Sterns mit Maschinenpistole, verboten werden soll. Daß das bislang nicht der Fall ist, liegt auch daran, daß die anfangs nach ihren ersten Führungspersonen benannte Baader-Meinhof-Bande sich 1998 auflöste. Zuvor war sie jedoch nicht als verfassungsfeindlich erklärt worden. Ein Blick auf ihre lange Liste von Attentaten und Anschlägen läßt daran allerdings keinen Zweifel aufkommen.

So zeigen Linksextreme weiter unbehelligt ihre Zustimmung zu den Taten der Terroristen. Über einschlägige Versandhändler können beispielsweise T-Shirts mit dem RAF-Logo bezogen werden. Als sich 2016 ein Berliner Politiker der Linkspartei damit auf einer Veranstaltung präsentierte, störte das seine Genossen nicht. Erst medialer Druck führte zum halbherzigen Zurückrudern. Für die Hinterbliebenen und Überlebenden des RAF-Terrors muß es ein Hohn sein, wenn derartige Motive ihre begeisterten Abnehmer finden.

Verbot böte auch strafrechtliche Konsequenzen

Auch das Kürzel „RAF“ erlebt derzeit eine Renaissance. In Berlin verwendet es die Organisation „Roter Aufbau Friedrichshain“ und stellt so unzweifelhaft klar, wer ihre Vorbilder sind.

Ein Verbot des RAF-Logos hätte daher nicht nur eine symbolische und geschichtspolitische, sondern auch eine praktische Dimension. So könnte juristisch neben den Mitläufern, die sich mit Terrorsymbolen schmücken wollen, auch gegen Gruppierungen vorgegangen werden, die sich unverhohlen in die Traditionslinie der Mörderbande stellen.

Linksextreme Gewalt nimmt zu

Daneben hätte die Erweiterung des Paragraphen 86 des Strafgesetzbuches noch den Effekt, die Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) gerade zu rücken. Da es bislang de facto keine linksextremen Propagandadelikte gibt, dominieren bei den absoluten Fallzahlen die rechtsextremen Straftaten. Doch waren im vergangenen Jahr von den 22.342 rechten Delikten 63 Prozent Propagandadelikte. Darunter fällt beispielsweise das Zeigen des Hitlergrußes – unabhängig davon, wer ihn zeigt. So werden auch derartige Vorfälle den rechten Straftaten zugeordnete, wenn sie von Migranten oder Linksextremen als Provokation begangen werden.

Eine um das Verbot linksextremer Symbole erweiterte PMK-Statistik würde die Verhältnisse bei politischen Straftaten klarer werden lassen. Vielleicht würde dann dem geneigten Beobachter auffallen, daß linksmotivierte Gewalt in jüngster Vergangenheit zugenommen hat. In diesem Jahr haben zuletzt die mehrtätigen Ausschreitungen in Leipzig erneut bewiesen, welche Gefahr von Linksextremen ausgeht. Ein Verbot ihrer Ikonen könnte ein erstes zartes Zeichen sein, daß man die Bedrohung von links ernst nimmt.

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MÜNCHEN. Die Stadt München hat wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen eine Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen in der Innenstadt beschlossen. Dazu zählen auch der Marienplatz, der Viktualienmarkt und die Fußgängerzone, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag nach einer Sitzung des Krisenstabs mit. Diskutiert worden war demnach auch eine generelle Maskenpflicht, diese werde es zunächst jedoch nicht geben.

Den neuen Regeln zufolge dürfen nur noch maximal fünf Personen oder zwei Haushalte sich privat oder in der Öffentlichkeit treffen. Dazu zählen auch Gastronomiebetriebe. Die Gästezahl für private Feiern wie Hochzeiten wurde auf 50 Personen im Freien und 25 im Inneren beschränkt. Die Regeln sollen voraussichtlich ab Donnerstag für sieben Tage gelten.

Die verschärften Maßnahmen waren aus Sicht der Stadt nötig geworden, weil die Corona-Werte am Sonntag 55,6 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche erreicht hatten. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, ab einem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lokal stärker gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie vorzugehen.

Söder stellt härtere Quarantäne-Regelung in Aussicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte derweil schärfere Quarantäneregeln an. Grund dafür sei das Fußballspiel im Uefa-Supercup am Donnerstag zwischen dem FC Bayern München und dem FC Sevilla in Budapest. „Ich habe wirklich Bauchschmerzen was den Supercup betrifft. Budapest ist ein Risikogebiet mit 100 Inzidenzien. Das ist sehr unvernünftig, deswegen werden wir auch die Quarantäne-Verordnung noch mal ändern“, sagte Söder am Montag im Sender B5.

Bislang mußte nicht in häusliche Quarantäne, wer sich weniger als 48 Stunden in einem ausländischen Risikogebiet aufhielt. „Wir können das nicht mit 2.000, 3.000 Leuten riskieren, die sich dann möglicherweise verständlicherweise im großen Feiern in den Armen liegen und dann haben wir eine riesen Infektionswelle“, verdeutlichte der CSU-Chef. Bei dem Supercup-Finale sollen 30 Prozent der 67.000 Zuschauerplätze belegt werden können.

In einer Pressekonferenz rief Söder laut der Nachrichtenagentur dpa Bayern-Fans dazu auf, nicht zu dem Spiel zu reisen. Er wolle „kein Fußball-Ischgl riskieren“.Zu den erhöhten registrierten Infektionszahlen in München sagte er: „Der private Sektor macht uns Sorgen. Wir müssen die Entwicklung jetzt brechen.“ Der Staat müsse nun Leitlinien und Leitplanken vorgeben und das Regelwerk vertiefen. Zudem wolle er die Bundeswehr bitten, 100 Soldaten für die bessere Nachverfolgung von Corona-Fällen zur Verfügung zu stellen.

Merkel spricht mit Ministerpräsidenten über steigende Corona-Zahlen

Unterdessen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder die steigenden Infektionszahlen beraten. Kanzleramtschef Helge Braun habe am Montag in seiner Besprechung mit den Chefs der Staatskanzleien eine Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten für kommenden Montag angekündigt, erfuhrt die dpa aus Teilnehmerkreisen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor in der Rheinischen PostSchutzvorkehrungen für Herbst und Winter präsentiert. In der kühleren Jahreszeit könnten die Corona-Infektionen zunehmen. Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen, die auf eine Corona- oder Grippeinfektion hindeuten, sollen in zentralen Anlaufstellen getestet werden.

Er hoffe darauf, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen solche „Fieberambulanzen“ vor Ort anbieten. „Konzeptionell gibt es die schon – sie sollten im Herbst idealerweise flächendeckend zugänglich sein.“ Es gelte überdies, Risikogruppen besonders zu schützen und „die Konzepte dafür im Alltag“ zu schärfen. Beispielsweise sollen präventive Reihentests in Pflegeheimen fester Bestandteil der Teststrategie für Herbst und Winter werden. (ls)

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MAINZ. Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD) hat die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zu ihrem Verband erklärt. Die KFD positioniere sich damit „klar gegen Rechtspopulismus, Rassismus und überholte Geschlechterrollen“, begründete die Frauengruppe ihre einstimmige Entscheidung bei der Bundesversammlung in Mainz.

„Mit dem heutigen Beschluß zeigen wir, daß wir für eine vielfältige, offene und geschlechtergerechte Gesellschaft stehen und uns klar gegen populistische Tendenzen von rechts einsetzen“, führte die KFD-Bundesvorsitzende Mechthild Heil aus. Die Ansichten des Verbands stünden „konträr zu denen der AfD“.

AfD stehe für „veraltetes Rollenbild von Frauen“

Die Partei grenze sich nicht deutlich genug vom Rechtsextremismus ab. Die KFD setze hingegen auf „interreligiösen und interkulturellen Dialog“ und verstehe sich als „aktiver Teil der deutschen Zivilgesellschaft, der die Demokratie stärkt und friedliches Miteinander fördert“, betonte der Verband.

Die AfD stehe auch für ein „veraltetes Rollenbild von Frauen“, indem sie sich vermeintlich gegen die „Förderung von Aktionen, die eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zum Ziel haben“ sowie gegen Geschlechter-Quotenregelungen in der Arbeitswelt ausspreche. „Ein solch rückständiges Frauenbild akzeptieren wir nicht und stellen uns dem klar entgegen“, machte Heil deutlich.

Verband will sich bei Bundestagswahl gegen AfD einsetzen

Der KFD lägen Umweltschutz und Nachhaltigkeit zudem sehr am Herzen. Deshalb trete sie aktiv für die Bewahrung der Schöpfung ein. Die AfD hingegen fordere die Kündigung des Pariser Klimaabkommens und die Aufhebung des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Die Partei leugne „die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel“. Diese Position sei nicht mit der des Verbands vereinbar, sagte Heil.

Die KFD rief ihre Mitglieder außerdem dazu auf, sich im Hinblick auf die Bundestageswahl im kommenden Jahr „aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen Rechtspopulismus einzusetzen“. Auch andere katholische Bundesverbände wie der Bund der Katholischen Jugend und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung hatten zuvor Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD verabschiedet. (zit)

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VATHY. In dem Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos hat es am Sonntag abend gebrannt. Die Feuerwehr konnte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen, Verletzte gab es nicht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf griechische Medien.

Lediglich ein Bewohner der Unterkünfte sei vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden. 60 unbegleitete Minderjährige sollen nach dem Brand für die kommenden Tage in einem Hotel unterkommen. Warum das Feuer ausbrach, das drei Container zerstörte, ist demnach noch unklar.

Bereits in der vergangenen Woche war nahe des Flüchtlingslagers ein Feuer ausgebrochen. Die Polizei verhaftete mehrere Männer, die den Brand gelegt haben sollen. Genauere Angaben zu den Verdächtigen machte sie nicht. Seit dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos befürchten die griechischen Behörden, daß die Bewohner anderer Unterkünfte ebenfalls Einrichtungen anstecken könnten, um ihre Weiterreise zu erzwingen.

Polizist droht Vermummten bei Flüchtlingsdemo

Unterdessen demonstrierten am Wochenende wieder Tausende Menschen in deutschen Städten wie München und Berlin für die Aufnahme der Moria-Migranten und weiterer Einwanderer. So versammelten sich laut B.Z. allein in der Hauptstadt mehr als 3.000 Personen unter dem Motto „Es reicht! Wir haben Platz!“. Sie folgten dem Aufruf mehrerer Organisationen, darunter Seebrücke und Pro Asyl. „Wenn die Regierung nach dem Covid-19-Ausbruch alle deutschen Touristen über Nacht evakuieren konnte, kann sie das Gleiche für alle Menschen aus Moria tun“, hieß es in dem Aufruf zu den Kundgebungen.

Am Rande einer Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen in Dresden gerieten vermummte Kundgebungsteilnehmer mit der Polizei aneinander. Als mehrere Vermummte einen Beamten bedrängten, drohte er ihnen: „Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel.“ Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiesse bestätigte den Vorfall gegenüber der Bild-Zeitung. Zwar dürfe so ein Satz nicht fallen, ein Anlaß für disziplinarrechtliche Schritte sei jedoch nicht gegeben.

(ag)

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BERLIN. Im Fall des Berliner Autobahnattentäters Sarmad A. gibt es neue Erkenntnisse. Obwohl der abgelehnte irakische Asylbewerber wegen fehlender Ausweisdokumente mehrfach nicht abgeschoben werden konnte, hat er seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht und eine gültige Fahrerlaubnis erhalten.

Wie die Welt unter Berufung auf eine Anfrage des fraktionslosen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe berichtet, war die Tatwaffe, ein Opel Astra, zudem Eigentum des Islamisten, und dies, obwohl Sarmad A. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Geduldeter nur über etwa 350 Euro im Monat verfügte.

Der Iraker hatte Mitte August auf der Berliner Stadtautobahn A100 mit seinem Fahrzeug absichtlich zwei Motorradfahrer gerammt und kollidierte dabei auch mit anderen Autos. Sechs Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft kam er erst zum Stehen, als er ein Motorrad gegen ein anderes Auto drückte.

Einreise aus sicherem Drittstaat

Anschließend stieg er aus, stellte eine alte Munitionskiste auf das Fahrzeugdach und drohte auf Arabisch, daß „alle sterben“ würden. Außerdem soll er mehrfach „Allahu akbar!“ gerufen und ein Küchenmesser sowie einen Gebetsteppich bei sich gehabt haben.

Sarmad A. war 2015 nach Finnland gekommen und hatte dort einen Asylantrag gestellt, der jedoch Anfang 2016 abgelehnt wurde. Anschließend reiste er im März desselben Jahres aus dem sicheren Drittstaat Finnland weiter nach Deutschland, wo er erneut Asyl beantragte. Dies wurde im Februar 2018 negativ beschieden.

Dennoch wurde der Iraker nicht abgeschoben. Zum einen, weil Berlin laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) grundsätzlich nicht in den Irak abschiebe, da es sich um ein Bürgerkriegsland handle. Zum anderen hätten aber auch die für eine Rückführung in den Irak notwendigen Reisedokumente gefehlt, wie beispielsweise ein irakischer Ausweis im Original. Mehrfach erhielt Sarmad A. deshalb eine Duldung, zuletzt laut Welt im Mai 2019.

Luthe erinnern die Vorgänge an den Fall des Berliner Weihnachtsmartattentäters Anis Amri. „Einmal mehr ist ein Islamist aus einem sicheren Land nach Deutschland eingereist und konnte angeblich nicht abgeschoben werden“, sagt Luthe der Zeitung.

„Obwohl die Identität nicht eindeutig feststand, konnte er in Berlin einen Führerschein bekommen und sich ein eigenes Auto leisten.“ Hier stelle sich allerdings die Frage, von welcher Tätigkeit er das finanzierten konnte. Das alles zeige, daß der Senat die Einwanderungsbehörde nicht im Griff habe. (krk)

 

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BERLIN. Im Fall des Berliner Autobahnattentäters Sarmad A. gibt es neue Erkenntnisse. Obwohl der abgelehnte irakische Asylbewerber wegen fehlender Ausweisdokumente mehrfach nicht abgeschoben werden konnte, hat er seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht und eine gültige Fahrerlaubnis erhalten.

Wie die Welt unter Berufung auf eine Anfrage des fraktionslosen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe berichtet, war die Tatwaffe, ein Opel Astra, zudem Eigentum des Islamisten, und dies, obwohl Sarmad A. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Geduldeter nur über etwa 350 Euro im Monat verfügte.

Der Iraker hatte Mitte August auf der Berliner Stadtautobahn A100 mit seinem Fahrzeug absichtlich zwei Motorradfahrer gerammt und kollidierte dabei auch mit anderen Autos. Sechs Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft kam er erst zum Stehen, als er ein Motorrad gegen ein anderes Auto drückte.

Einreise aus sicherem Drittstaat

Anschließend stieg er aus, stellte eine alte Munitionskiste auf das Fahrzeugdach und drohte auf Arabisch, daß „alle sterben“ würden. Außerdem soll er mehrfach „Allahu akbar!“ gerufen und ein Küchenmesser sowie einen Gebetsteppich bei sich gehabt haben.

Sarmad A. war 2015 nach Finnland gekommen und hatte dort einen Asylantrag gestellt, der jedoch Anfang 2016 abgelehnt wurde. Anschließend reiste er im März desselben Jahres aus dem sicheren Drittstaat Finnland weiter nach Deutschland, wo er erneut Asyl beantragte. Dies wurde im Februar 2018 negativ beschieden.

Dennoch wurde der Iraker nicht abgeschoben. Zum einen, weil Berlin laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) grundsätzlich nicht in den Irak abschiebe, da es sich um ein Bürgerkriegsland handle. Zum anderen hätten aber auch die für eine Rückführung in den Irak notwendigen Reisedokumente gefehlt, wie beispielsweise ein irakischer Ausweis im Original. Mehrfach erhielt Sarmad A. deshalb eine Duldung, zuletzt laut Welt im Mai 2019.

Luthe erinnern die Vorgänge an den Fall des Berliner Weihnachtsmartattentäters Anis Amri. „Einmal mehr ist ein Islamist aus einem sicheren Land nach Deutschland eingereist und konnte angeblich nicht abgeschoben werden“, sagt Luthe der Zeitung.

„Obwohl die Identität nicht eindeutig feststand, konnte er in Berlin einen Führerschein bekommen und sich ein eigenes Auto leisten.“ Hier stelle sich allerdings die Frage, von welcher Tätigkeit er das finanzierten konnte. Das alles zeige, daß der Senat die Einwanderungsbehörde nicht im Griff habe. (krk)

 

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Die Situation in Russland ist normal

On September 21, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Weil einige von euch Lesern mich gebeten haben über die Situation in Russland zu berichten, besonders was die Corona-Massnahmen betrifft, erzähle ich euch was ich vergangene Woche dort erlebte. Meine Reise führte mich nach Krasnodar, die Millionenstadt im Süden Russlands, wo ich für eine Woche Freunde besuchte, einen Gesundheitscheck in einer Klinik machte und Einkaufen ging. 

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