BERLIN. Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Tagen über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Griechenland entscheiden. „Aus unserer Sicht ist es absolut erforderlich, daß nach dem ersten Schritt, der erfolgt ist, im Hinblick auf die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, jetzt auch ein zweiter Schritt folgt“, sagte Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz am Montag.

„Es geht um einen substantiellen Beitrag, den Deutschland auf jeden Fall zu leisten hat.“ Man sei entschlossen, in der Regierung hierüber eine Verständigung zu finden. Dafür seien 48 Stunden ein guter Maßstab. Es brauche darüber hinaus aber euch eine gesamteuropäische Lösung für die Zukunft.

Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert versichert, Deutschland werde in der Frage einen „substantiellen Beitrag“ leisten, da die Migranten auf Lesbos „in einer verzweifelten Situation“ seien.

Linkspartei rechtfertigt Brandstiftung in Moria

Laut Bild-Zeitung soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls signalisiert haben, Deutschland werde mehr als die bislang zugesagten 150 minderjährigen Migranten aus Moria aufnehmen. Über die genaue Zahl solle am Mittwoch abend bei einem Treffen mit der SPD gesprochen werden. Es gehe möglicherweise um mehrere Tausend, schreibt das Blatt. Jedoch solle es sich dabei laut Merkel um eine „einmalige Aktion“ handeln.

Unterdessen forderte die Linksfraktion im Bundestag die Regierung auf, Kommunen und Ländern zu erlauben, Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Das Unterbringen der Asylsuchenden in einem neuen Camp auf Lesbos sei nicht akzeptabel, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern sei verbrecherisch. „Selbst wenn es einige der ehemaligen Bewohner waren, die das Feuer gelegt haben – das Aufbegehren gegen menschenverachtende Umstände ist absolut verständlich und legitim“, unterstrich Jelpke.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warnte dagegen: „Ein Sozialstaat darf nicht zulassen, daß Menschen ohne jeden Anspruch sich den Zugang zu ihm erpressen.“ Die Aufnahme von Moria-Migranten könnte zum Auslöser für eine Wiederholung von 2015 werden.

„Erneut wird ein katastrophales Signal mit verheerender Sogwirkung ausgesendet. Das darf nicht geschehen.“ Wenn es eine europäische Lösung gebe, müsse diese wie folgt aussehen: „Die EU setzt ihre Mittel ein, um den Schutz der Außengrenzen zu verstärken und unterstützt die Staaten an den Außengrenzen aktiv dabei, illegale Migranten unverzüglich zurückzuweisen.“ (krk)

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WIESBADEN/BERLIN. Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitgeteilt hat, registrierten die Behörden von März bis Juni 25.100 Abtreibungen, was 2,8 Prozent mehr als im Vorjahresquartal entspricht. Auf das Jahr gerechnet sind das 100.000 gemeldete Abtreibungen.

Allerdings enthielten die neuen Zahlen auch Daten aus dem ersten Quartal, da nicht alle Arztpraxen und Krankenhäuser wegen der Corona-Pandemie ihre Ergebnisse fristgerecht gemeldet hätten. Berücksichtigt man diesen Effekt, liegt die Zahl der Abtreibungen im zweiten Quartal dieses Jahres rund 0,5 Prozentpunkte unter der des Vorjahreszeitraums.

Mit 70 Prozent war der Großteil der betroffenen Frauen zwischen 18 und 34 Jahre alt. 19 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahre alt, acht Prozent älter als 40 und drei Prozent jünger als 18 Jahre. Mehr als 40 Prozent hatten vor ihrer Abtreibung noch kein Kind zur Welt gebracht. In vier Prozent der Fälle gaben die Frauen eine medizinische Indikation oder ein Sexualdelikt als Begründung für die Abtreibung an.

„Marsch für das Leben findet statt“

Der Bundesverband Lebensrecht ruft unterdessen zur Teilnahme am „Marsch für das Leben“ am kommenden Sonnabend auf. „Wir hören oft, daß die Abtreibung eine freie Wahl der Frau sein muß, und daß diejenigen, die sich gegen Abtreibungen wenden, die Freiheit der Frauen einschränken“, heißt es in dem Aufruf. Wahlfreiheit habe aber nur der, der lebe. „Der Tod läßt einem keine Wahl mehr: er ist endgültig. Eine Abtreibung ist eine endgültige Entscheidung.“ Statt dessen solle es mehr Hilfe für Frauen geben, die mit einer Schwangerschaft haderten.

Ein Bündnis von Linksradikalen und Transgender-Anhängern rief zu einer „queerfeministische Rallye“ gegen die Lebensschützer auf. Hierzu seien Kundgebungen an fünf Orten geplant. Bei früheren Märschen für das Leben hatten Linksradikale den Demonstrationszug blockiert und Teilnehmer attackiert. (ls)

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LÜNEBURG. Das Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet am Mittwoch im Streit über ein Wehrmachtsdenkmal in der niedersächsischen Hansestadt. Ein in Ungarn lebender Holocaust-Überlebender sowie zwei weitere Juden verlangen von der Stadt, den Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division der Wehrmacht zu verhüllen.

„Die Kläger wollen eine Klarstellung, daß die Division an Verbrechen beteiligt war“, sagte Gerichtssprecherin Ines Meyer-Albrecht der Nachrichtenagentur dpa. Der Mann aus Budapest habe 2015 in Lüneburg dem Prozeß gegen den NS-Mann Oskar Gröning als Nebenkläger beigewohnt. Bei diesem Besuch sei ihm der Gedenkstein aufgefallen und er habe das Gerichtsverfahren initiiert. Die weiteren Kläger seien ein Mann aus London sowie eine Frau aus der Region Hannover. Sie sehen sich von dem Denkmal in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

Das Denkmal war 1960 errichtet worden. Ende 2018 stellte die Stadt eine neue Informationstafel auf. Darauf steht, der zunächst als „Ehrenmal“ errichtete Gedenkstein sei „ein Dokument für den unreflektierten Umgang mit der NS-Vergangenheit, der in den 1960er Jahren noch in vielen Städten und Einrichtungen präsent war“. Heute sei er „umstritten und Stein des Anstoßes – schmerzhaft in seiner Aussage, verletzend für die Nachfahren der Opfer, unverständlich für die nachfolgenden Generationen“.

Wehrmachtsdenkmal beschmiert und beschädigt

Die Infanteriedivision war als Teil der 9. Armee im März 1944 in Weißrußland im Einsatz. Dort zwang sie weite Teile der Bevölkerung zu Arbeitseinsätzen und internierte arbeitsunfähige Personen in Sammellagern zwischen der deutsch-sowjetischen Frontlinie. Im Juli desselben Jahres wurde die Division in der Kesselschlacht von Minsk fast vollständig aufgerieben.

Der Gedenkstein wurde immer wieder mit linksradikalen Parolen wie „Täter“ beschmiert oder beschädigt. Im vergangenen Herbst verunstalteten Unbekannte ihn mit sogenanntem Blitzbeton. Die Landeszeitung meldete anschließend, der Beton sei großflächig und bis zu zehn Zentimeter dick aufgetragen worden. (ls)

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KÖLN. Die Katholische Studierende Jugend (KSJ) will „Gott“ künftig nur noch mit Genderstern schreiben. Durch eine entsprechende Kampagne soll ein anderes Gottesbild vermittelt werden, „weg von dem strafenden, alten, weißen Mann mit Bart hin zu einer Gottes*vielfalt“, teilte die Organisation laut katholisch.de mit.

In einem Positionspapier der KSJ heißt es weiter: „Wir wollen das Denken über Gott* weiten, damit mehr Menschen Zugang zu einer umfassenderen Beziehung zu Gott* erreichen können. Mit dem Verweis auf die Übergeschlechtlichkeit Gottes* möchten wir darauf aufmerksam machen, was der Mensch Gott* andichtet.“ Um ihr Anliegen zu verbreiten, bietet die KSJ Postkarten und Aufkleber zur Kampagne an.

„Gott*“ erntet Spott und Kritik

In den sozialen Medien stieß die Initiative der KSJ auf ein geteiltes Echo. Neben Spott erntete sie auch Kritik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst schrieb auf Twitter: „Jetzt zersetzen die jungen studierenden Ideologen den katholischen Glauben von innen. Bis daß nur noch die Religion der Vielfalt übrig ist.“

Die KSJ wurde 1971 gegründet. Ihr Ziel ist die Selbstverwirklichung von Schülern und sie zu christlichem Engagement anregen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hatte im Juni  beschlossen, künftig in „gendergerechter Sprache“ zu kommunizieren. Dazu wolle sie neutrale Begriffe wie Fachkraft oder Mitglied, Paarformen, etwa Pfarrerinnen und Pfarrer, sowie Gender-Sternchen verwenden. (ag)

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BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, eine größere Anzahl an Migranten von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Ich glaube einfach, daß es für Deutschland ohne Probleme machbar ist, da noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen entsprechend aufzunehmen“, sagte Söder der Bild-Zeitung.

„Da muß Deutschland einen substantiellen Beitrag bringen. Das ist machbar und umsetzbar – da sehe ich nicht so das große Problem.“ Die CSU werde darüber nun in der Großen Koalition sprechen. Es dürfe aber keinen deutschen Alleingang geben. „Was wir nicht machen können: Wieder ins Jahr 2015 zurückkehren, ohne Regeln, ohne Vorstellung“, warnte Söder.

Migranten hatten in der vergangenen Woche das Lager Moria auf Lesbos in Brand gesetzt und dadurch weitgehend zerstört. In dem Camp waren zuvor rund 12.500 Flüchtlinge untergebracht. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte deshalb am Freitag angekündigt, Deutschland werde etwa 150 minderjährige Migranten aus Moria aufnehmen.

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort

Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen halten diese Zahl für zu niedrig. SPD-Chefin Saskia Esken forderte, mehrere tausend Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Es müsse eine „hoher vierstelliger Betrag“ sein, sagte sie im ZDF. Sie hoffe für diesen Montag an ein entsprechendes Signal aus der Union. Am Mittag will Esken zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Stellung zu dem Thema nehmen. Dieser hatte sich zuvor ebenfalls dafür ausgesprochen, Migranten von Lesbos in größerem Umfang nach Deutschland zu holen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte unterdessen, Deutschland müsse im Notfall allein vorangehen und die die Flüchtlinge aus Moria evakuieren. „In Deutschland stehen viele Städte und Kommunen bereit, die Kapazitäten sind da. Deutschland muß jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen“, sagte sie der Welt. (krk)

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STOLBERG. Nach einem Messerangriff in Stolberg am Sonntag haben die Sicherheitsbehörden ein islamistisches Motiv nicht ausgeschlossen. Der tatverdächtige 21jährige soll laut Bild-Zeitung Kontakte in die Islamisten-Szene haben. Bereits vor der Tat sei er vom Staatsschutz als Prüffall eingestuft worden und gelte nun als Gefährder.

Am frühen Sonntag morgen hatte er einen Autofahrer in der Stadt in Nordrhein-Westfalen angegriffen und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Vor der Attacke soll er „Allahu Akbar“ gerufen haben. Am Abend verhaftete ein Mobiles Einsatzkommando den Verdächtigen und seinen Begleiter in der Nähe von Aachen. Bei dem Einsatz wurden die beiden Männer und ein Beamter verletzt.

Derzeit halten sich in Deutschland 2.080 Personen auf, die laut Sicherheitsbehörden ein islamistisch-terroristisches Potential haben. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz seien zudem 1.060 Islamisten aus Deutschland in den vergangenen Jahren in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist. Im August hatte ein Iraker auf einer Berliner Autobahn mit seinem Wagen mehrere Fahrzeuge attackiert. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus. (ag)

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Die Szene am 14. September 1955 auf dem Köln-Bonner Flughafen sollte die Wahrnehmung von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in der deutschen Öffentlichkeit prägen. Er war gerade vom Staatsbesuch in Moskau zurückgekehrt und konnte die baldige Rückkehr der letzten zehntausend deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion verkünden. Da näherte sich ihm eine schwarz gekleidete ältere Dame, küßte dem Kanzler die Hand und verbeugte sich. Eine Soldatenmutter dankte Adenauer.

Eine Soldatenmutter dankt Bundeskanzler Konrad Adenauer für seinen Einsatz für die deutschen Kriegsgefangenen nach dessen Rückkehr aus Moskau Foto: (c) dpa - Report
Eine Soldatenmutter dankt Bundeskanzler Konrad Adenauer für seinen Einsatz für die deutschen Kriegsgefangenen nach dessen Rückkehr aus Moskau Foto: (c) dpa – Report

Die „Heimkehr der Zehntausend“ im Gegenzug zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem ehemaligen Kriegsgegner war das Ergebnis der Moskaureise. Das Vorhaben Adenauers, eine Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands zur Sprache zu bringen, spielte letztlich keine Rolle.

Im Rückblick war dieser Staatsbesuch nicht das große Pokerspiel um das Schicksal der gefangenen Landser, wie es zunächst kolportiert wurde. Denn die Sowjets hatten zehn Jahre nach Kriegsende ohnehin vor, sie freizulassen. Die Frage war letztlich nur, zu welchem Preis das geschehen sollte. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der jungen Bundesrepublik schien der Sowjetführung um Nikita Chrustschow und Nikolai Bulganin akzeptabel.

Adenauer erwähnt Verbrechen der Roten Armee

Die Reise der deutschen Delegation vom 8. bis 14. September lieferte dennoch einige anrührende Anekdoten aber auch Anlaß zum Schmunzeln. So erinnerte sich der damals noch in russischer Gefangenschaft ausharrende Werner Minkenberg gegenüber ZDF History an die Radioübertragung, als der Kanzler in Moskau ankam. Als zu Ehren der deutschen Gäste deren Hymne gespielt wurde, berührte das die Gefangen zutiefst. „Wir guckten uns kurz an, eiskalt ist es uns den Buckel runtergelaufen. Ich hatte Gänsehaut von oben bis unten.“ Nachdem sie sich alle erhoben hatten, ließen viele ihren Gefühlen freien Lauf und weinten.

Zwischen den Delegationen herrschte zunächst Eiszeit. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und des angelaufenen Kalten Krieges begegnete man sich mißtrauisch. Zu einem Eklat kam es schon früh, als Adenauer Chrustschow entgegnete, daß nicht nur deutsche Truppen im Weltkrieg Kriegsverbrechen begangen hätten. Er erinnerte auch an die Gräueltaten beim Einmarsch der Roten Armee. Die Verhandlungen standen zeitweilig kurz vor dem Abbruch.

Gelöster wurde die Atmosphäre jedoch bei informelleren Treffen unter Zuhilfenahme Wodkas. Das deutsche Delegationsmitglied Hans Ulrich Kempski schilderte später, wie sie sich mittels Speiseöl auf die hochprozentigen Abendgesellschaften vorbereiteten. So habe der Chef des Bundeskanzleramts Hans Globke ihnen eigenhändig diese besondere Form der Ölung verabreicht, damit sie am Glas mit ihren Gastgebern mithalten konnten. Insbesondere die Trinkfestigkeit des hageren 79jährigen Adenauers habe die Russen beeindruckt.

Adenauer und Bulganin reichen sich die Hände

Schließich verständigten sich die Sowjets und die Deutschen auf die Freilassung der letzten Gefangenen. Öffentlichkeitswirksam inszenierten Adenauer und Bulganin die erzielte Einigung im Moskauer Bolschoi-Theater. In der Zarenloge wohnten beide der Aufführung von „Romeo und Julia“ bei. Nachdem sich die Väter der beiden Hauptfiguren am Ende des Stücks über den Leichen der unglücklich Verliebten versöhnten, reichten sich auch die beiden Politiker unter dem Jubel des Publikums die Hände.

Adenauer und die deutsche Delegation in der Loge des Bolschoi-Theaters Foto: picture-alliance / akg-images
Adenauer (3.v.l) mit Bulganin (4.v.l.) und Chrustschow (3.v.r.) in der Loge des Bolschoi-Theaters Foto: picture-alliance / akg-images

Mit diesem Erfolg im Gepäck war dem Kanzler bei seiner Rückkehr die Dankbarkeit der Deutschen sicher. Der erste Gratulant war Bundestagspräsident Eugen Gesternmaier (CDU): „Herr Bundeskanzler, ich bin sicher, im Namen des ganzen deutschen Volkes zu sprechen, wenn ich Ihnen als Präsident des Deutschen Bundestages den herzlichen Glückwunsch und den Dank des deutschen Volkes dafür ausspreche, daß Sie die Kriegsgefangenenfrage im Osten glücklich gelöst haben. Wir danken Ihnen!“

Auch wenn die Freilassung von den Sowjets längst beschlossen war, so ist sie ein Beispiel dafür, wie Adenauer als erster Kanzler der Bundesrepublik damit beschäftigt war, Folgen der Kriegsniederlage abzuarbeiten. Dazu gehörten auch die Westintegration der Bundesrepublik und die Aussöhnung mit Israel. Umfragen zeigten jedoch, daß die „Heimkehr der Zehntausend“ von seinen Zeitgenossen als die größte Leistung des Kanzlers bewertet wurde.

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Der US-Staatsanwaltschaft zufolge haben Banker von JPMorgan über viele Jahre systematisch die Preise für Gold, Silber, Platin und Palladium illegal verschoben und auf diese Weise Millionengewinne für sich selbst und für ihre Bank generiert. Gegen die Beschuldigten soll ein Anti-Mafia-Gesetz angewendet werden.

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Die EU macht bis zu 750 Milliarden Euro Schulden für ihr Corona-Konjunkturprogramm. Diese sollen mit neuen Steuern und Abgaben finanziert werden.

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Israels Regierung hat angesichts steigender Neuinfektionen mit dem Corona-Virus die Verhängung eines zweiten landesweiten Lockdowns beschlossen. Der Wohnungsminister und frühere Gesundheitsminister Jakov Litzman erklärte aus Protest gegen die Maßnahmen seinen Rücktritt. Litzman ist ein wichtiger Koalitionspartner Netanjahus.

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