DÜSSELDORF. Gemäß den ersten Prognosen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU deutlich stärkste Kraft. Laut der landesweiten WDR-Hochrechnung kommt die CDU auf 36,2 Prozent und kann ihr Ergebnis von 2014 knapp nicht halten. Die Grünen erreichen mit einem Plus von 7,4 Prozent den größten Zuwachs und kommen demnach auf 19,1 Prozent.

Die SPD verzeichnete mit einem Minus von 7,7 Prozent den größten Verlust und erreichte 23,7 Prozent. Die AfD erreicht dieser Prognose zufolge 5,9 Prozent (plus 3,3 Prozent), die FDP 4,3 Prozent und die Linkspartei 3,7 Prozent. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Auch EU-Bürger und Jugendliche ab 16 Jahren durften abstimmen.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte im ZDF, es habe sich bei der Abstimmung um eine Kommunal- und keine bundesweite Wahl gehandelt. Dennoch sei es ein „enttäuschendes Ergebnis“. Die SPD habe sich ein besseres Resultat gewünscht, auch wenn einige Ratshäuser gehalten werden konnten.

Der Sprecher de Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, schrieb auf Twitter: „Die grüne Welle in Europa rollt weiter! Stärkstes grünes Kommunalwahlergebnis ever in Nordrhein-Westfalen.“ Damit habe das Bundesland für „grünen Wandel und Klimaschutz“ gestimmt.

In Köln und Dortmund zeichnen sich Stichwahlen ab

In Dortmund zeichnet sich bei der Wahl zum Oberbürgermeister eine Stichwahl ab. Laut WDR kommt SPD-Kandidat Thomas Westphal auf 35,5 Prozent, sein Gegenkandidat von der CDU, Andreas Hollstein, auf 25 Prozent. Die frühere Grünen-Landesvorsitzende erreicht demnach 23 Prozent. Zur Zeit ist noch unklar, wer bei der Stichwahl in zwei Wochen gegen Westphal antreten wird. Dortmund ist mit fast 600.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt Nordrhein-Westfalens. Die SPD stellt dort seit mehr als 70 Jahren den Oberbürgermeister.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) muß möglicherweise ebenfalls in die Stichwahl. Sie erhält laut Prognose 48,5 Prozent, womit sie die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Ihr Herausforderer von der SPD, Adnreas Kossiski, kommt auf 24 Prozent. Größte Fraktion mi Stadtrat könnten mit 29 Prozent die Grünen werden. In anderen Städten lief Stand 19:30 Uhr noch die Auszählung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, schrieb auf Twitter von einer „Hammer-Prognose zur Kommunalwahl“. Die CDU-Nordrhein-Westfalen sei „konstant gut“.

CDU-Generalsekretär zufrieden

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich zufrieden. „Wir sind mit weitem Abstand die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen“, sagte Ziemiak am Sonntag abend dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Wahlsonntag habe gezeigt, daß die CDU die prägende Kommunalpartei in Deutschland sei. „Das Ergebnis in NRW ist ein Beweis für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitiker der CDU.“

Die Wahlbeteiligung lag laut der Nachrichtenagentur dpa um 18 Uhr bei 51,5 Prozent, was etwas höher ist als 2014. In allen Wahllokalen galten Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand. Zudem mußte jeder Wähler seinen eigenen Stift mitbringen. Dem Bericht zufolge gab es bis kurz vor Schließung der Lokale an einigen Orten noch Menschenschlangen. (ls)

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BERLIN. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben. „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten“, teilte Müller am Sonntag mit. „Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten.“

Seitdem CSU-Chef Markus Söder Anfang des Jahres eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war über die Zukunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und über die von Müller spekuliert worden. Da dieser Vorstoß aber unter anderem aufgrund der Corona-Krise nicht in Frage kam, galt Müller wieder als weitgehend ungefährlich.

Heimatverband zeigt sich überrascht

Laut dem Münchner Merkur zeigte man sich in Müllers Heimatverband überrascht über die Rücktrittsankündigung. Bei den vergangenen Wahlen hatte der CSU-Politiker immer das Direktmandat geholt. Bei der Bundestagswahl 2017 mit etwas über 50 Prozent.

Müller hatte bislang als Entwicklungsminister immer wieder mit drastischen Forderungen nach Hilfsmaßnahmen für Kritik gesorgt. Im April etwa präsentierte er einen Forderungskatalog für weltweite Corona-Hilfen. Darin hieß es: „Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.“ Das Signal der EU müsse lauten: „Europa hilft. Nicht nur in Europa, sondern auch den ärmsten Ländern.“ Die EU solle 50 Milliarden Euro an „Stabilisierungskrediten und Nothilfen“ für Drittstaaten und Entwicklungsländer bereitstellen.

Kurz darauf bekräftige er, die EU müsse eine weltweite Vorreiterrolle sowohl im Kampf gegen die Corona-Pandemie als auch gegen den Klimawandel einnehmen. „Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren ‘Green Deal’ für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten.“

AfD kritisiert Müller immer wieder scharf

Die AfD kritisiert Müller immer wieder scharf. Zuletzt forderte der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der für die AfD-Fraktion im Ausschuß für wirtschaftliche Entwicklung sitzt, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Die Bundesregierung muß sofort aufhören, linksideologische Quatschprojekte zu fördern und die Entwicklungszusammenarbeit endlich auf wirtschaftliche Projekte und Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer fokussieren.“

Hintergrund war ein Projekt mit dem Titel „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“, das die marokkanische Regierung bei der Förderung von „Energieeffizienz in Moscheen“ unterstützen und „Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Energieeffizienz (EnEff) und erneuerbare Energien (EE)“ schaffen soll. Projektführend ist ein Referat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (ls)

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Wieder hat der oberste Sachwalter im Schloß Bellevue es geschafft, sämtliche Negativ-Erwartungen zu übertreffen. Die Großdemonstration gegen die Covid-19-Maßnahmen, die heterogen, meinetwegen auch bunt und vielfältig war bis zur Selbstkarikatur, hat er als Werk politischer Geisterfahrer, von Verrückten, Chaoten und naiven Mitläufern verunglimpft: „Wer auf den Straßen den Schulterschluß mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“

Er benutzte sogar das Wort „verabscheuungswürdig“, was soviel bedeutet wie: körperlichen Ekel auslösend. Er fokussierte dabei auf den sogenannten „Sturm auf den Reichstag“, bei dem unter anderem die Flagge des Kaiserreichs gezeigt wurde und wo – laut Steinmeier – „Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen (ließen)“.

Niemand hat sich vor „einen Karren spannen lassen“. Nur haben die üblichen Verdächtigen die Gelegenheit genutzt, sich in Szene zu setzen und dem einstimmigen Medienchor den Anlaß für ihre längst vorformulierte Extremismus- und Nazi-Erzählung zu präsentieren. Weder regierungstreue noch -kritische Kundgebungen sind davor sicher, daß ein Narrensaum sich an ihre Rockschöße heftet. Auch hat es in früheren Jahren bereits ähnliche Aktionen auf den Stufen des Parlaments gegeben.

Altbekannte Formeln und Floskeln

Um das zu wissen, braucht man sich nur ein bißchen zu informieren. Für den Bundespräsidenten, der laut Grundgesetz der Parteipolitik enthoben ist, besteht sogar eine ungeschriebene Informationspflicht, bevor er sich äußert. Denn nur so ist er imstande, die Partei- und Tagespolitik kompetent, das heißt von gleichsam höherer Warte zu kommentieren.

Andernfalls muß er sich vorwerfen lassen, entweder unwissend daherzureden oder parteiisch, Andersdenkenden gegenüber feindselig eingestellt und auf dem linken Auge blind zu sein. Im übrigen: Ein „Sturm auf den Reichstag“, zu dessen Abwehr drei Polizisten – einer sogar unbehelmt – genügen, ist allenfalls eine Persiflage, und es wäre genau zu prüfen, was die Hintergründe der Inszenierung waren.

Steinmeier hat keine andere Sprache zur Verfügung als die Formeln, die von den Alt-Parteien, den Medien, von halbgaren Extremismus-Experten und der Antifa vorgestanzt werden. Mit dem Nazi- und Extremismus-Mantra wird der rationale politische Diskurs blockiert und der Widerspruch zur Regierungspolitik kriminalisiert. Statt zu versuchen, die Blockade aufzulösen, nutzt Steinmeier die präsidiale Autorität, um die Ausgrenzung zur Freund-Feind-Markierung zuzuspitzen.

Demokratie ohne Debatte

Damit verkehrt er die wichtigste Aufgabe des Staatsoberhaupts: Repräsentant des Staates und aller Staatsbürger zu sein, in ihr Gegenteil. Doch nur in dieser Eigenschaft – und nicht als Lautsprecher des politischen Lagers, das ihn erwählt hat – genießt er den Schutz des Paragraphen 90 StGB, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt.

In Großbritannien äußert sich die Bedeutung des Staatsoberhaupts in den Begriffen „Her Majesty’s Government“ und „Her Majesty’s Most Loyal Opposition“. Die Opposition manifestierte sich vergangenes Wochenende in Berlin außerparlamentarisch. Wie denn sonst? Im Parlament gibt es keine Opposition, die durchgreifenden Widerspruch äußert, oder sie ist durch einen geschlossenen Parteien- und Medienblock kaltgestellt.

Es ist billig, mit dem Finger auf die nützlichen Idioten zu zeigen, die angeblich das „Herz unserer Demokratie“ bedrohen. Die Zigtausenden Demonstranten protestierten ja gerade gegen den demokratischen Herzstillstand. Wann gab es im Bundestag kompetente, intellektuell und rhetorisch hochwertige Debatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr, über die Konsequenzen der Einwanderung, der EZB-, Energie- und Klima-Politik, den Kompetenztransfer nach Brüssel oder über die Berechtigung der Corona-Maßnahmen?

Perfekter Repräsentant des derzeitigen Lands

Statt der parlamentarischen Kontrolle der Merkel-Regierung erleben wir ihre Akklamation; weiterhin die Bemühungen der etablierten Parteien, ihre Pfründe gegen neue Konkurrenten zu behaupten sowie ihre egoistische Weigerung, die aufgeblähte Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. Mit gleichem Recht ließe der sogenannte „Reichstagssturm“ sich als das Rütteln an der Ignoranz einer sklerotischen Institution interpretieren.

Es ist weder eine Herabsetzung des Staatsamtes noch eine Beleidigung des Amtsinhabers, sondern die Bilanzierung eines staatspolitischen Defizits, wenn man feststellt, daß Frank-Walter Steinmeier im Schloß Bellevue seit seiner Wahl 2017 über das Format des beflissenen Aktenkofferträgers und Parteiapparatschiks nicht hinausgewachsen ist.

Auf der Treppe des Reichstags waren neben der kaiserlichen auch schwarz-rot-goldene, amerikanische, sogar türkische, im weiteren Umfeld israelische und Flaggen der Schwulenbewegung zu sehen. Und schließlich war das Kaiserreich so schlecht nicht: Es war rechtsstaatlich, wies in 14 Jahren vier Literaturnobelpreisträger auf, war in Wissenschaft und Technik weltweit führend, seine Universitäten wurden international bewundert, seine Sozialgesetze waren vorbildlich, und von seiner Alphabetisierungsquote kann die Bundesrepublik – die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches – nur träumen.

Frank-Walter Steinmeier überlegt gerade, ob er eine weitere Amtszeit anstreben soll. In realistischer Einschätzung seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten müßte er auf eine erneute Kandidatur verzichten. Andererseits – warum sollte er? Er ist tatsächlich der perfekte Repräsentant und Sachwalter des politischen und mentalen Zustandes dieses Landes.

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstagabend zu den Ereignissen in Weißrussland geäußert. „Dort wird der Einsatz für Demokratie buchstäblich mit Füßen getreten. Unser Herz schlägt mit den friedlich Demonstrierenden. Es ist bewundernswert, mit welchem Mut und mit welcher Entschlossenheit sie für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen“, so Merkel.

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In der Haupstadt Ankara wurde am Samstagnachmittag ein Riesen-Sandsturm gesichtet. Die Bürger gerieten teilweise in Panik. Sechs Personen wurden aufgrund der Auswirkungen des Sturms verletzt. Der Meteorologe Bünyamin Sürmeli meint, dass sich die Bürger wegen des Klimawandels daran gewöhnen sollen. „Dies ist jetzt unser abnormaler Normalzustand“, so Sürmeli.

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Das Oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden, dass das Gold Venezuelas im Wert von einer Milliarde US-Dollar, das bei der Bank of England hinterlegt ist, nicht an Venezuela zurückgegeben wird. Doch wie sicher ist das Gold anderer Länder bei der Bank of England? Deutschland lagert 427 Tonnen bei der britischen Notenbank.

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In Paris sind Tausende von „Gelbwesten“ auf die Straßen gegangen, um gegen Frankreichs Präsident Macron zu demonstrieren. Es kommt aktuell zu massiven Ausschreitungen. Die Polizei hat über 100 Personen festgenommen.

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Ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in der Esslinger Altstadt ist in Flammen aufgegangen.

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Studie entlarvt Politik-Lügen: Corona-Lockdown hat die Wirtschaft nachhaltig geschädigt

Die Lüge etablierter Politiker und der Mainstreammedien, nach der sich die Wirtschaft rasch vom Corona-Lockdown erholen wird, ist aufgeflogen. Wie eine neue Studie nahelegt, ist eine vollständige Erholung der Weltwirtschaft nahezu ausgeschlossen. von Torsten Groß Eine gerade veröffentlichte Studie mit dem Titel Economic Uncertainty Before and During the COVID-19 Pandemic der Bank of England kommt […]

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Als Antwort auf Günter Schaumburg.

@Günter Schaumburg,
so wie Sie die Figur beschreiben, glaube ich Ihnen aufs Wort. Schätze diesen „Sportsfreund“ schon nach seinem Äusseren so ein. Passt alles zusammen.

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