BRAUNSCHWEIG. Der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner ist am Sonnabend zum Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen gewählt worden. Kestner setzte sich auf einem Parteitag in Braunschweig mit 278 Stimmen (52 Prozent) in einer Stichwahl im zweiten Wahlgang gegen die bisherige Amtsinhaberin und Landtagsfraktionsvorsitzende Dana Guth durch, die 248 Stimmen (46 Prozent) erhielt.

Insgesamt hatten sich zunächst fünf Kandidaten für die Parteitspitze des rund 2.600 Mitglieder starken Verbandes beworben: neben Guth und Kestner auch der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff sowie die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Wirtz und Christopher Emden. Letzterer wurde zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Kestner hatte dem bisherigen Landesvorstand unter Guth vorgeworfen, die Partei nur verwaltet zu haben. Es herrsche Lethargie und Stagnation, die Landespartei müsse sichtbarer werden. Nach seiner Meinung sei die Wahl nicht nur eine Personalfrage, sondern eine Richtungsentscheidung.

Interne Spannung bei Grußworten von Parteichefs

Die bisherige Vorsitzende Guth hatte in ihrer Bewerbungsrede einen innerparteilichen Wahlkampf beklagt, in dem die Grenzen des Anstands überschritten worden seien. Wenn dies weitergehe, sei dies das Ende der Partei. Sie warb für ihrer Wiederwahl mit der Aufforderung, „mitten im Rennen nicht die Pferde zu wechseln“. Die Versöhnung in der Partei könne nicht einer einzigen Person gelingen, sondern dafür komme sie auf das Mitwirken aller an. Ihre Kritiker im Saal mahnte sie, „mit Buh-Rufen schafft man keinen Frieden“.

Bereits in den Grußworten kam die interne Spannung zum Ausdruck. Während Parteichef Jörg Meuthen in erster Linie betonte, die AfD müsse sich als die bürgerliche freiheitlich-konservative Alternative zu den Altparteien positionieren, betonte sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla, auch die „Sozial-Patrioten“ gehörten dazu und warnte vor „Ausschließeritis“ und „Anpasseritis“.

Linksradikale blockieren Zufahrten

Vor der Vorstandsneuwahl hatten nach einem Appell an die Geschlossenheit der Partei die Mitglieder beschlossen, neben dem bis dahin amtierenden Landesvorstand auch dessen Vorgänger zu entlasten. Der war nach langen internen Auseinandersetzungen und wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten 2018 vom Bundesvorstand abgesetzt worden.

Am Morgen hatten linke Protestierer an mehreren Stellen die Zufahrten zur Tagungshalle behindert. Teilnehmer des AfD-Parteitags berichteten davon, daß bei der Anfahrt ihre Autos von Gegendemonstranten beschädigt, Türen aufgerissen und die Fahrzeuginsassen bedroht wurden.

Die Polizei war mit mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Polizei warf den Demonstranten vor, Auflagen nicht einzuhalten und Rettungswege zu blockieren, weshalb sie das Gespräch mit den Verantwortlichen der Kundgebungen gesucht habe. Als dies zu keiner Lösung geführt habe, seien Beamte mit Diensthunden, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Linksradikalen vorgegangen. Auch eine Reiterstaffel sei zu Einsatz gekommen.

Laut Polizei beteiligten sich rund 1.000 Personen an den Demonstrationen gegen die AfD. Das Tagungsgelände des Parteitags war weiträumig abgesperrt. (vo/ls)

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WIEN. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich erneut gegen die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Aufnahmelager Moria ausgesprochen. „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, daß wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“, sagte Kurz am Sonnabend in einer Videobotschaft auf Facebook.

„Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik, sondern viel mehr braucht es echte, nachhaltige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen“, betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die EU-Politik.

Zuvor hatten sich zehn europäische Staaten bereit erklärt, 400 unbegleitete minderjährige Einwanderer aufzunehmen. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs kündigten an, je 100 bis 150 davon in ihr Land zu holen. In Deutschland hatten sich zehn Oberbürgermeister in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, hieß es darin. Die AfD sprach sich entschiedene gegen ein solches Vorhaben aus. Auch in der Union gibt es Stimmen gegen eine Aufnahme. Vor allem die Grünen werben bereits seit Wochen dafür, Asylsuchende aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln.

Protestierende Migranten gehen auf Polizei los

In Österreich hatte sich die ÖVP gleich nach den Bränden Mitte der Woche, die laut griechischen Behörden vermutlich von Einwanderern selbst gelegt wurden, gegen eine Aufnahme ausgesprochen. Die Grünen hingegen, die gemeinsam mit der ÖVP die Regierung in Wien stellen, warben dafür. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte am Sonnabend, er wolle mit dem Koalitionspartner weiter darüber verhandeln.

Die griechische Armee versuchte derweil erfolglos, ein Zeltlager für die Migranten zu errichten, weil die Bewohner des ehemaligen Lagers heftig dagegen protestiert hatten. Nahe der Hauptstadt der Insel Lesbso, Mytilini, protestierten einige Einwanderer. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas gegen sie vor. Zuvor hatten Migranten laut Angaben eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP Steine auf Beamte geworfen.

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort

Unterdessen erhält eine Petition der JUNGEN FREIHEIT weiter großen Zuspruch. Bis zu Sonnabend unterzeichneten mehr als 4.500 Personen den Aufruf, keine Moria-Migranten nach Deutschland zu holen. „Wir fordern jedoch: Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland“, heißt es in der Petition. (ls)

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Die Grünen waren diese Woche mal wieder auf Allmachtstrip. Nach dem offenbar von den Bewohnern selbst gelegten Feuer im Aufnahmelager von Moria machten sie keinen Hehl daraus, daß sie den Deutschen ungefragt fast weitere 13.000 Migranten aufs Auge drücken wollen. Im Gegenteil. Sie beteiligten sich offen an der #WirHabenPlatz-Propaganda der Asyllobby im Internet.

Teil dieser Menschlichkeitsinszenierung war eine Kunstaktion, bei der 13.000 leere Stühle vor dem Reichstag aufgestellt wurden. 13.000 Fremde, die „Allahu akbar“ schreiend auf Stühlen vor dem Reichstag sitzen, sind besser als ein paar Dutzend einheimische, die dort auf den Treppen stehen und die falschen Fahnen schwenken. So oder ähnlich soll wohl die Botschaft lauten, die durch die Protestaktion vermittelt werden soll. Bisher diente das weiße Stühle-Meer aber vor allem als Fotohintergrund für Politiker, Fernseh-Jokos und andere Seebrückenbauer.

Da plakative Bilder alleine aber längst nicht mehr die Wirkung entfalten, die für jede moralische Erpressung notwendig ist, schrecken einige Grüne auch nicht davor zurück, waschechte Fake-News zu verbreiten. So auch der Asyl-Touristiker Erik Marquardt, der laut seiner Twitter-Biografie zwar Mitglied im Europaparlament ist, hauptberuflich aber eigentlich Möchtegernjournalist auf Lagerreise zu sein scheint.

Er „berichtete“ auf seinem Twitter-Account: „Bekomme viele Videos aus #Moria. Wenn das Feuer nicht gestoppt wird, ist morgen kaum noch etwas übrig. Bewohner berichten von vielen Toten und tausenden Obdachlosen. Egal wer das Feuer gelegt hat: In Moria verbrennt auch die Europäische Idee. #leavenoonebehind“. An dem Tweet stimmte, bis auf die Tatsache, daß ihm vermutlich wirklich egal ist, wer den Brand gelegt hat, natürlich relativ wenig. Er war aber eben auch nicht weniger authentisch als das #WirHabenPlatz, das viele seiner Parteifreunde in diesen Tagen twittern.

Nur eine Wohnung

Weil wir so viel Platz haben, wollen Grüne, wie das Bundesvorstandsmitglied der Grünen Jugend Timon Dzienus kundtat, wohl auch bestimmen, daß in Zukunft jeder nur noch eine Wohnung haben darf. Wer mehr als eine Wohnung, vielleicht sogar ein ganzes Haus hat, der muß sich nicht wundern, wenn politische Extremisten ob dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit zur Gewalt greifen. Vor allem dann, wenn derjenige den potentiellen Wohnraum unter den hiesigen Bedingungen nicht vermieten will und das Haus, in den Augen von Dzienus vermutlich aus purer Bosheit, stattdessen lieber leer stehen lässt und auch nicht bereit ist, darüber mit den Radikalen und Extremisten zu verhandeln.

Das will nämlich sein linksradikaler Parteifreund Jürgen Kasek. Weil dem aber nicht so ist, verbrachte Kasek die gesamte Woche und auch schon die davor damit, die Krawalle in Leipzig zu relativieren, zu rechtfertigen und mehr oder weniger offen auch ein wenig zu feiern. Viele Rechte, nicht nur in Leipzig, werden da mal wieder nur neidvoll zugeschaut haben, wie radikal man als Linker im Internet rumspinnen darf, ohne daß am nächsten Tag die Polizei vor der Tür steht.

Wo sie gerade schon mal dabei waren alles zu regulieren, was keine Einwanderung ist, wollten die Grünen in dieser Woche auch gleich noch den Online-Handel einschränken, um der Verödung ihrer autofreien Innenstädte entgegenzuwirken. Gemäß dem Motto: Das Gute kann nur überleben, wenn man das Bessere verbietet oder zumindest künstlich verteuert sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach einer zweitägigen Klausur der Grünenabgeordneten in Berlin: Die Marktmacht des Onlinehandels gegenüber dem stationären Handel sei so ungleich verteilt, „daß wir finden, hier muß Regulierung hergestellt werden“.

Zur Begrenzung dieser Marktmacht könne das Bundeskartellamt beitragen. Auch eine Digitalsteuer könnten die Grünen sich zu diesem Zwecke vorstellen. Um den städtischen Einzelhandel ist es in der Tat schlecht bestellt. Alleine die Bekleidungshändler haben in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zu 2019 fast ein Drittel ihres Umsatzes eingebüßt. Woran das liegen könnte und was die Shoppinglaune in den Innenstädten wieder heben könnte, weiß vermutlich jeder „Covidiot“. Die Grünen brauchen aber wohl noch ein Weilchen, um drauf zu kommen.

Rasse-Kriterien bei Oscar-Vergabe

Die Academy des Hollywood-Filmpreises Oscar hat in dieser Woche ihre Entscheidung bekannt gegeben, in Zukunft nur noch Produktionen als „Besten Film“ auszuzeichnen, die das Kriterium der Diversität erfüllen. Bewerber für den Hauptpreis des Oscar-Wettbewerbs müssen ab 2024 mindestens zwei Vielfaltskriterien erfüllen, um überhaupt nominiert zu werden. Den Filmemachern stehen dabei mehrere Optionen offen.

Beispielsweise könnte eine Darstellerin oder ein Darsteller in einer wichtigen Rolle einer Minderheit angehören, etwa asiatischer, hispanischer oder natürlich afrikanischer Abstammung sein. Rasse-Kriterien bei der Vergabe des wichtigsten Filmpreises der Welt. Das dürfte genau der „amerikanische Traum“ sein, den linke und rechte Extremisten schon lange teilen.

Aber auch inhaltliche Aspekte können zum neuen Vielfälltigkeits-Oscar führen, der schon bald jeden Integrations-Bambi in den Schatten stellen dürfte. Filmbeiträge sollten gemäß den neuen Regeln ein Thema behandeln, das sich um Frauen, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen oder LGBT-Inhalte dreht. Bisher reichte das allenfalls für einen Deutschen Fernsehpreis.

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Wer missionarisch besessen ist, kann scheitern. Nicht jeder läßt sich bekehren. Weil aber Missionen sektiererische Züge tragen, bleibt deutschen Journalisten nichts anderes übrig, als schlechte Verlierer zu sein. Es widerspricht bis heute ihrer totalitären Haltung, daß die US-Amerikaner vor vier Jahren anders abgestimmt haben, als sie es mit dem Holzhammer empfohlen und prognostiziert haben.

Manche von ihnen verstiegen sich damals gar zu der – nur für die nicht zur medialen Blase Gehörenden – grotesken Aussage, „ganz Amerika“ sei geschockt darüber, daß Donald Trump gewonnen habe. Ganz Amerika besteht für eifrige Meinungsmacher aus Kollegen und anderen selbsternannten Eliten. Die einfachen Leute kommen darin nicht vor. Sie wurden vor- und nachher als „White Trash“ („weißer Dreck“) ignoriert.

Nun stehen die USA vor der nächsten Präsidentenwahl, und die deutschen Medien müssen nicht in den Wahlkampfmodus wechseln. Sie haben ihn nie verlassen. Unentwegt trommelten sie weiter gegen den verhaßten Präsidenten, verdrehten dessen Aussagen, rissen sie aus dem Zusammenhang und erstellten ein Zerrbild, das seine Wirkung nicht verfehlt. Die Mehrheit der Deutschen ist überzeugt, an der Spitze der Weltmacht steht ein geistesgestörter, rechtsextremer Narzißt. Der Haß aus deutschen Redaktionsstuben hat einen Schönheitsfehler: Deren Leser und Zuschauer sind in den Vereinigten Staaten nicht wahlberechtigt.

Trump-Obsession in Medien

Das holzschnittartige, quasireligiöse Amerika-Bild funktioniert so: Barack Obama ist ein Heiliger, sein Nachfolger der Satan auf Erden. Dabei blenden die Autoren ihren sonst gern zur Schau gestellten Pazifismus aus. Kein US-Präsident nach 1945 ließ mehr Länder bombardieren als der zum Friedensengel stilisierte Nobelpreisträger. Umgekehrt zog niemand so viele Truppen aus dem Ausland ab wie Trump und begann keinen Krieg. Der Spiegel jedoch zeigte den heute 74jährigen auf seinem Titel zunächst als bedrohlichen Meteoriten, der die Erde zerstört, dann im Stil eines IS-Schlächters, der den abgeschlagenen Kopf der Freiheitsstatue und ein blutiges Messer in den Händen hält, zuletzt als Brandstifter, der das Land in Flammen setzt.

Wie weit die Obsession geht, beweist auch die Welt. Der Vorschlag, das Malariamittel Remdesivir gegen Covid-19 einzusetzen, kam als erstes öffentlich vom US-Präsidenten. Das Springer-Blatt konstruierte daraufhin, dies habe „Menschenleben gekostet“. Die Wahrheit, die die Zeitung wegließ: Zwei Amerikaner hatten ein scharfes Reinigungsmittel getrunken, weil es dieselben Wirkstoffe enthielt. Inzwischen setzen Ärzte Remdesivir weltweit bei Corona-Patienten ein. Insofern hat sich das Versprechen von Springer-Vorstand Mathias Döpfner nach Trumps Wahl nicht nur mit diesem Fake als Realsatire herausgestellt. Selbstkritisch schrieb er damals: „Im Kampf für die gute Sache blieb die Fairneß auf der Strecke.“ 

Und der gehypte Autor Hajo Schumacher gab zu: „Ich habe als Journalist meine Aufgabe nicht erfüllt.“ Die Trump-Wähler könnten nicht alle Idioten sein: „Anstatt hinzugucken, zu fragen, was wissen zu wollen, habe ich genau das gemacht, was ich diesen Menschen vorgeworfen habe: Stereotype, Vorurteile, fertige Meinungen, Hirn ausschalten.“ Besser könnte auch an dieser Stelle die Hetze der Medien gegen das Staatsoberhaupt des wichtigsten deutschen Verbündeten nicht beschrieben werden.

Egal, was Trump tut und sagt: Alles ist falsch

Nur: Geändert hat sich nichts. Die gutbezahlten Trump-Hasser bei ARD, ZDF und den „Leitmedien“ brauchen indes eine unerhörte Flexibilität. Der Protest der deutschen Linken gegen TTIP erhielt den Glorienschein. Als Trump nach seiner Wahl das Freihandelsabkommen aufkündigte, galt das plötzlich als schwerer Fehler. Wer früher „Ami, go home“ brüllte, verurteilt nun den Abzug der GIs aus Deutschland. Merke: Es geht nie um die Sache, sondern darum, wer sie vertritt.

Kürzlich forderte der sich für seriös haltende Tagesspiegel zum Online-Voting auf: „Wer ist gefährlicher: Trump oder Putin?“ In einer einzigen Frage fügte die Zeitung hier die Kernstücke des deutschen Journalismus zusammen: Propaganda und Panikmache. Als der US-Präsident die Vorwürfe gegen Rußland im Fall des vergifteten Nawalny mit den Worten kommentierte: „Wir haben noch keine Beweise“, erntete er im harmlosesten Fall Häme, im normalen eine scharfe Attacke. Bei wem liegt da die fehlende Besonnenheit, die Journalisten Trump so gern vorhalten?

Das hat Methode. Egal, was Trump tut und sagt: Alles ist falsch. Für Empörung sorgte sein als „Provokation“ kommentierter Besuch im von Antifaschisten verwüsteten Kenosha. Man muß kein Prophet sein, um zu wissen, es hätte umgekehrt geheißen: Trump weigert sich, in den Bürgerkriegsherd zu reisen. Nebenbei: Daß die Medien ihn auch für die verheerenden Ausschreitungen der „Black Lives Matter“-Bewegung verantwortlich machen, fällt ins verdrehte Schwarz-Weiß-Schema, das weder Grautöne noch Kritik an Trump-Gegnern zuläßt.

Den Gipfel bildet die Verherrlichung des offenbar senilen Gegenkandidaten. Joe Biden, der kaum einen Satz zu Ende bringen kann, wird als Versöhner des gespalteten Landes gepriesen. Zwischen den Zeilen heißt das: Der 77jährige versöhnt genauso wie die Medien, indem er den „weißen Dreck“ diffamiert. Sollten sich die Amis aber erneut dem Befehl des publizistischen deutschen Oberkommandos verweigern, wird uns die Mission der Anti-Trump-Sekte noch eine Legislatur begleiten.

JF 38/20

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Der Dax schließt am Freitag leicht im Minus, bleibt aber über der Marke von 13.200 Punkten. Auf Wochensicht steht ein Gewinn von knapp drei Prozent zu Buche.

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Der Ausbruch des Coronavirus Covid-19 und seine rasche weltweite Verbreitung hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft. Es hat die globalen Aktienmärkte und Branchen wie Reisen, Gastgewerbe und Einzelhandel negativ beeinflusst. Trotzdem bleiben verschiedene Wirtschaftssektoren von den negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unberührt.
In diesem Artikel wird erläutert, wie bestimmte kommerzielle Unternehmen wie E-Commerce, Home Entertainment und Pharma nicht nur den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entkommen, sondern möglicherweise auch davon profitieren.

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Das Verteidigungsministerium bereitet die Einführung weiblicher Dienstgrade vor. So soll es zum Beispiel statt wie bisher “Frau Feldwebel” künftig “Feldwebelin” heißen.

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SPD plant, Vorstände ohne Frauen zu verbieten

On September 12, 2020, in Endzeit, by admin

Die SPD-Pläne sehen vor, dass die Vorstände aller großen Börsenunternehmen Frauen aufnehmen müssen, wenn die Vorstände mehr als drei Mitglieder haben. “Das ist nicht revolutionär, sondern überfällig”, so Familienministerin Giffey.

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Heißer Verdacht erhärtet sich: Linksextreme NGOs stecken hinter Moria-Brandstiftungen

Zu einer erfolgreichen Erpressung gehören immer zwei Parteien. Ein skrupelloser Erpresser und ein leichtes Opfer. Die polizeilichen Erfahrungen lehren, jede Nachgiebigkeit führt nicht nur zu immer dreisteren Forderungen, sondern lockt auch weitere Erpresser an. Und wenn Deutschland seit 2015 eines der ganzen Welt unter Beweis gestellt hat, dann, dass jeder Erpressung nachgegeben wird. Sei es […]

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