BERLIN. Die AfD hat Pläne des Bundesinnenministeriums kritisiert, weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr einzuführen. „Man könnte meinen, daß es sich um Satire handelt. Leider weiß ich aber, daß das Bundesverteidigungsministerium es ernst meint. Das ist pure Ideologie“, teilte der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuß, Rüdiger Lucassen, mit. „Die Wirklichkeit sieht anders aus: Keiner will es, niemandem nützt es und trotzdem wird es gemacht. Der Schaden für das innere Gefüge der Bundeswehr wird täglich größer.“

Der AfD-Abgeorndete Jan Nolte, der ebenfalls im Verteidigungsausschuß im Bundestag ist, spottete: „Im Ministerium der Kramp-Karrenbäuerin geht man endlich die ganz wichtigen Dinge an.“ Hintergrund ist die geplante Einführung von weiblichen Dienstgraden wie „Feldwebelin“, „Bootsfrau“ und „Obersleutnantin“ geben. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Antrag entscheiden, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Gesprächsprotokoll, das unter anderem von Staatssekretär Gerd Hoofe abgesegnet wurde.

Bislang wird bei weiblichem Personal die Anrede „Frau“ vor dem Dienstgrad genannt. Jedoch soll es demnach keine „Hauptfrau“ oder „Oberstin“ geben. Hintergrund der Reformpläne sei, knapp 20 Jahre nach der Öffnung der Armee für Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter auch in dieser Form zum Ausdruck zu bringen. Zudem erleichterten weibliche Dienstgrade die Rekrutierung von Frauen.

Kritik auch von Union und SPD

Die Pläne stoßen jedoch nicht nur auf Zustimmung in der Truppe. So ergab eine Umfrage vor zwei Jahren, daß eine Mehrheit der Frauen in der Bundeswehr weibliche Dienstgrade ablehnte.

Kritik kommt auch aus den Regierungsparteien. So äußerte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), gegenüber der Bild-Zeitung: „An der Truppe vorbei! Wir brauchen einsatzbereite Streitkräfte und jetzt keine Diskussion über genderkonforme Dienstgradbezeichnungen von Soldaten – wir haben aktuell Wichtigeres zu tun.“ Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte der FAZ: „Mir scheint das ein Produkt aus der Selbstbeschäftigungstheraphie der Gleichstellungsstelle zu sein.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, die Mitglied im Verteidigungsausschuß ist, erklärte: „Wenn ich mit weiblichen Angehörigen der Bundeswehr spreche, dann klagen die allerdings nicht über einen nicht gegenderten Dienstgrad, sondern über fehlende Schutzwesten, zu wenig Stiefel oder leergefegte Kleiderkammern, sodaß sie keinen Fliegeranzug in ihrer Größe haben.“

Auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte laut Welt, es sei ihr völlig egal, ob es weibliche Dienstgradbezeichnungen gebe. „Ich glaube aber, daß die Bundeswehr andere Sorgen hat.“ (ls/ag)

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BERLIN. Der Stadtrat für Soziales im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt (CDU), hat osteuropäische Migranten, die dort in einem Obdachlosenheim wohnen, Sozialbetrug vorgeworfen. Er habe selbst beobachtet, wie Bewohner mit Luxuswägen vorgefahren seien. „Mich ärgert das deswegen, weil schwarze Schafe unseren Rechtsstaat ausnutzen, zu Lasten derer, die wirklich Hilfe brauchen“, sagte er dem RBB.

Dem Sender zufolge gibt es noch eine zweite Unterkunft, in der Ähnliches von Anwohnern berichtet wird. „Ich habe beobachtet, daß ständig neue Autos vor der Tür stehen, 7er BMW, 5er BMW, Porsche. Die Menschen kommen aus Rumänien“, schilderte einer von ihnen. Die Männer, die die Luxuskarossen fuhren, hätten einen Schlüssel zum Obdachlosenwohnheim. Andere Anwohner hätten zudem ein „geschäftliches Treiben, auch mit Drogen“ beobachtet.

Die Migranten mit den teuren Autos seien aber immer nur im Sommer da. Es gebe einen regelrechten „Obdachlosentourismus“. Dem RBB liegen nach eigenen Angaben Fotos vor, die bis ins Jahr 2017 zurückreichen und dies bezeugen.

Heimleiterin streitet Vorwürfe ab – Hausmeister bestätigt sie

Die Rundfunkanstalt habe überdies mit einem Insider aus der Branche gesprochen, der das „System“ gut kenne. Seiner Ansicht nach seien die Leute nicht bedürftig. „Manche zahlen dem Heim bis zu 600 Euro, damit sie aufgenommen werden und damit angemeldet werden. Mit einer Anmeldung gibt es dann auch Sozialleistungen, Hartz IV und Kindergeld“, schilderte er.

Die Heimleiterin stritt dies ab. Menschen, die in der Unterkunft wohnten, hätten kein Auto. Der RBB berichtete jedoch, einen Rumänen mit einem Kombi vor dem Obdachlosenheim angetroffen zu haben, der bestätigte, dort zu wohnen. Der Hausmeister bezeugte, daß auch der Besitzer eines BMW in dem Heim wohne, er „könne das nicht verstehen“.

Geringe amtliche Handhabe bei Sozialbetrug

Steuckardt klagte, sein Amt habe wenig Handhabe gegen die anscheinende Erschleichung von Sozialleistungen, da es beispielsweise rumänische EU-Bürger nicht auf Vermögen überprüfen könne.

Obdachlose werden nach dem sogenannten Allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht. Das Sozialamt wird im Normalfall nur tätig, wenn „Leib und Leben von Obdachlosen gefährdet“ sind. (zit)

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BERLIN. Künftig soll es bei der Bundeswehr weibliche Dienstgrade wie „Feldwebelin“, „Bootsfrau“ und „Obersleutnantin“ geben. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Antrag entscheiden, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Gesprächsprotokoll, das unter anderem von Staatssekretär Gerd Hoofe abgesegnet wurde.

Bislang wird bei weiblichem Personal die Anrede „Frau“ vor dem Dienstgrad genannt. Jedoch soll es demnach keine „Hauptfrau“ oder „Oberstin“ geben.

Hintergrund der Reformpläne sei, knapp 20 Jahre nach der Öffnung der Armee für Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter auch in dieser Form zum Ausdruck zu bringen. Zudem erleichterten weibliche Dienstgrade die Rekrutierung von Frauen.

SPD: Bundeswehr braucht Ausrüstung

Die Pläne stoßen laut Welt jedoch nicht nur auf Zustimmung in der Truppe. So ergab eine Umfrage vor zwei Jahren, daß eine Mehrheit der Frauen in der Bundeswehr weibliche Dienstgrade ablehnte.

Kritik kommt auch aus den Parteien. So äußerte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), gegenüber der Bild-Zeitung: „An der Truppe vorbei! Wir brauchen einsatzbereite Streitkräfte und jetzt keine Diskussion über genderkonforme Dienstgradbezeichnungen von Soldaten – wir haben aktuell Wichtigeres zu tun.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, die Mitglied im Verteidigungsausschuß ist, erklärte: „Wenn ich mit weiblichen Angehörigen der Bundeswehr spreche, dann klagen die allerdings nicht über einen nicht gegenderten Dienstgrad, sondern über fehlende Schutzwesten, zu wenig Stiefel oder leergefegte Kleiderkammern, sodaß sie keinen Fliegeranzug in ihrer Größe haben.“ (ag)

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Die Fake-Pandemie ist das globale 9/11

On September 11, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Was am 11. September 2001 in New York und Washington passierte war ein inszenierter Angriff auf die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika. Was seit März 2020 passiert ist ein inszenierter Angriff auf die Bevölkerung der ganzen Welt. Die Fake-Pandemie ist die globale 9/11-False-Flag.

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FRANKFURT/MAIN. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat sich zu einer „klaren Haltung für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft“ bekannt. Der Verband betrachte „die Zunahme antidemokratischer und menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen sowie von Rassismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft mit großer Sorge“. Aus diesem Grund habe der DOSB eine neue Positionierung veröffentlicht.

Darin erklärt der Sportbund unter anderem seine Stellung sowie Maßnahmen „zum Umgang mit antidemokratischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen und Akteur*innen“. Sport müsse eine Plattform für gemeinsame Werte und Leidenschaften und „Grundlage wie auch Teil einer offenen Gesellschaft“ sein.

Der Sportbund und die Deutsche Sportjugend (DSJ) würden „menschenverachtenden, rechtspopulistischen und rechtsextremen Haltungen und Handlungen“ deutlich widersprechen und ihnen keinen Raum geben. „Gemeinsam treten wir für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein und laden jede*n ein, sich ebenso dafür zu engagieren!“

„Verschiebung des Sagbaren weit nach rechts“

DOSB-Präsident Alfons Hörmann sagte am Donnerstag: „Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten in den Gremien von DOSB und DSJ intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und sind überzeugt, daß die Werte des Sports im eindeutigen Widerspruch zur Programmatik antidemokratischer, rechtspopulistischer sowie rechtsextremer Parteien stehen.“ Daher wolle die Organisation sich klar positionieren und handeln. „Sportdeutschland steht für Fairplay und ein verantwortungsvolles Miteinander in allen Bereichen!“

Der zweite Vorsitzende der DSJ, Benny Folkmann, begründete die Erstellung des Positionspapiers mit der angeblich „in der Zivilgesellschaft und in der politischen Landschaft feststellbaren Verschiebung des Sagbaren weit nach rechts“ sowie den „gezielten Angriffen auf die Strukturen des Sports“. Deshalb kommuniziere der Verband seine „grundsätzliche Haltung in einem klaren Statement nach außen und manifestieren diese nachhaltig“. (ls)

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BERLIN. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria haben die Oberbürgermeister von zehn deutschen Städten in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Migranten erklärt. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Schreiben.

Zu den Unterzeichnern gehören die Stadtoberhäupter von Düsseldorf, Köln, Hannover, Freiburg, Gießen, Göttingen, Krefeld, Bielefeld, Oldenburg und Potsdam. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) betonte bereits zuvor auf Twitter: „Die Lage in Moria ist nicht zu ertragen. Köln hat mit vielen anderen Städten erklärt: Wir sind sichere Häfe. Wir können helfen.“

 Deutschland und Frankreich haben angekündigt, gemeinsam mit anderen EU-Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seehofer teilte am Freitag mit, daß zunächst 150 Kinder nach Deutschland geholt werden.

Erneute Brandstiftungen in Moria

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, und weitere Bundestagsabgeordnete wandten sich ebenfalls an Seehofer. Sie forderten ihn laut Nachrichtenagentur dpa auf, „angesichts der furchtbaren Bilder aus dem brennenden Moria, Griechenland konkrete Hilfe anzubieten“. Es gehe jetzt nicht darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern „offensichtliche menschliche Not zu lindern“.

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, unterstrich die Bereitschaft, die Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, daß er jetzt klar macht, die Bereitschaft muß auch umgesetzt werden“, verlangte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Man könne die Migranten auch nicht „in Geiselhaft nehmen mit der Begründung, einige hätten das Lager selbst angezündet.“ Die Grünen-Politikerin befindet sich seit Donnerstag auf Lesbos.

Unterdessen schloß der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos aus, daß erwachsene Migranten die Insel Lesbos, auf dem sich das Lager Moria befindet, verlassen dürfen. Laut dpa sagte er griechischen Medien: „Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen.“ Derweil verstärkte die griechische Polizei ihre Präsenz auf der Insel, nachdem einige Migranten wiederholt Feuer in den Überresten ihrer Unterkünfte gelegt und Beamte attackiert hatten. (ag)

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COTTBUS. Das Amtsgericht Cottbus hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen Pakistaner erlassen, der tags zuvor ohne erkennbaren Grund einen jungen Einheimischen mit einem Messer attackiert hatte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werde gegen den 28 Jahre alten Einwanderer wegen versuchten Mordes ermittelt.

Zudem hätte die Polizei die Wohnung des Pakistani durchsucht und zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen zum Motiv der Tat liefen. Laut B.Z. und Bild-Zeitung hat der Verdächtige seine Tat gegenüber einem Beamten jedoch bereits gestanden. Demnach habe Abdulsalam R. jemanden verletzen oder töten wollen, um sich einen „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“. Seine Aufenthaltserlaubnis sei vor kurzem erloschen.

Tatmotiv in Vernehmung weicht „erheblich ab“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus sagte am Freitag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, der mutmaßliche Täter habe sich in der inzwischen erfolgten Vernehmung auch zu einem möglichen Tatmotiv geäußert. Allerdings weiche dieses gegenüber dem in den Medien genannten Motiv „erheblich ab“. Letzteres sei auch nicht in den Akten vermerkt.

Abdulsalam R. ist dringend tatverdächtig, am Mittwoch morgen um kurz nach halb sechs einen 19 Jahre alten Elektriker-Lehrling in der Straßenbahn unvermittelt mit einem Küchenmesser in den Rücken gestochen zu haben. Das Opfer mußte in einem Krankenhaus notoperiert werden und schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

Opfer und Täter sollen sich den Berichten zufolge nicht gekannt haben. Abdulsalam R. war laut Staatsanwalt wegen mehrerer Delikte bereits polizeibekannt. (ls)

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COTTBUS. Das Amtsgericht Cottbus hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen Pakistaner erlassen, der tags zuvor ohne erkennbaren Grund einen jungen Einheimischen mit einem Messer attackiert hatte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werde gegen den 28 Jahre alten Einwanderer wegen versuchten Mordes ermittelt.

Zudem hätte die Polizei die Wohnung des Pakistani durchsucht und zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen zum Motiv der Tat liefen. Laut B.Z.und Bild-Zeitung hat der Verdächtige seine Tat gegenüber einem Beamten jedoch bereits gestanden. Demnach habe Abdulsalam R. jemanden verletzen oder töten wollen, um sich einen „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“. Seine Aufenthaltserlaubnis sei vor kurzem erloschen.

Tatmotiv in Vernehmung weicht „erheblich ab“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus sagte am Freitag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, der mutmaßliche Täter habe sich in der inzwischen erfolgten Vernehmung auch zu einem möglichen Tatmotiv geäußert. Allerdings weiche dieses gegenüber dem in den Medien genannten Motiv „erheblich ab“. Letzteres sei auch nicht in den Akten vermerkt.

Abdulsalam R. ist dringend tatverdächtig, am Mittwoch morgen um kurz nach halb sechs einen 19 Jahre alten Elektriker-Lehrling in der Straßenbahn unvermittelt mit einem Küchenmesser in den Rücken gestochen zu haben. Das Opfer mußte in einem Krankenhaus notoperiert werden und schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

Opfer und Täter sollen sich den Berichten zufolge nicht gekannt haben. Abdulsalam R. war laut Staatsanwalt wegen mehrerer Delikte bereits polizeibekannt. (ls)

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Schon merkwürdig: Erst laden Asyl-Lobbyisten die Migranten im griechischen Insellager Moria mit 13.000 Stühlen vor dem Reichstag – über die Instrumentalisierung des Gebäudes als politische Fotokulisse hat sich diesmal übrigens wieder niemand beschwert – und einem weithin schallenden „Wir haben Platz“ nach Deutschland ein.

Dann zünden die solcherart Umworbenen unter den Augen der zahlreich sich dort tummelnden Pro-Migrations-Organisationen ihre Unterkünfte an und verjagen die Feuerwehr mit Steinwürfen, um bei ihrer Forderung nach sofortiger Evakuierung Dampf zu machen. An einen Zufall mag man da kaum glauben.

Der Brand des Migrantenlagers Moria und die darauf folgende Welle der Propaganda für eine Aufnahme der Insassen in Deutschland steht im Mittelpunkt eines dreisten Erpressercoups. Erpresser sind nicht nur die randalierenden Migranten, die offenkundig nicht „Schutz suchen“, sondern mit Gewalt die Eintrittskarte ins deutsche Sozialsystem erzwingen wollen.

Petition: Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria / Ja zur Hilfe vor Ort

Die noch gefährlicheren Erpresser sitzen in den gut geölten Seilschaften der Asyl-Lobby in Politik und Medien, die mit den Bildern aus Moria moralischen Druck aufbauen, um ihr Migrations-Business weiter anzukurbeln– zu Lasten der Bürger und Steuerzahler, die gezwungen werden sollen, Brandstifter und Gewalttäter aufzunehmen und zu alimentieren.

Gibt die Politik, wieder einmal, dieser Erpressung nach, sendet sie ein weiteres gefährliches Signal, daß Rechtsbruch und illegale Migration sich auszahlen. Für jeden, der aus Moria nach Deutschland ausgeflogen wird, werden zwei, drei, viele neue Migranten nachrücken, die auch an die Fleischtöpfe wollen.

Und man kann darauf warten, wann das nächste Lager brennt, wenn sich Brandstiftung als Sesam-öffne-dich erst mal herumgesprochen hat. Nicht die in der Tat unschönen Zustände in Lagern wie Moria sind die „Schande Europas“, sondern die feige und opportunistische Weigerung der politisch Verantwortlichen aller Ebenen, Recht und Gesetz konsequent anzuwenden und illegale Migration schon an den Grenzen wirksam zu unterbinden.

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HAMBURG. Der Schriftsteller Navid Kermani hat die Ausladung der Kabarettistin Lisa Eckhart vom Literaturfestival Harbour Front in Hamburg kritisiert. Ihr war vorgeworfen worden, in ihren Stücken rassistische und antisemitische Klischees zu verbreiten. In seiner Eröffnungsrede der Veranstaltung am Mittwochabend wandte sich Kermani an teilnehmende Schriftsteller-Kollegen, die sich für eine Absage an Eckhart eingesetzt hatten. „Die Bühne ist ein öffentlicher Raum, und indem eine unabhängige Jury ihren Roman ausgewählt hat, stand ihr das gleiche Recht zu, diesen öffentlichen Raum zu betreten, wie Ihnen“, sagte er in seiner Rede, die die Zeit veröffentlichte.

Eckhart sollte auf dem Literaturfestival aus ihrem neuen Buch „Omama“ lesen, das für den „Klaus-Michael-Kühne-Preis“ als bestes deutschsprachiges Romandebüt des Jahres nominiert ist. Kermani merkte an, daß sich die Kritik gegen Eckhart gar nicht auf inhaltliche Aspekte ihres Buches bezogen hätte, denn das habe bisher niemand als „untragbar oder menschenfeindlich befunden“.

Vielmehr sei die Kabarettistin selbst verächtlich gemacht und zur „Unperson“ erklärt worden. Zwei Schriftsteller hätten gegenüber der Festivalleitung angekündigt, sich nicht mit Eckhart auf die Bühne zu stellen, dazu aber nie öffentlich Stellung bezogen.

Navid Kermani beklagt Diskursverweigerung

„Vom politischen Unverstand abgesehen – denn bewirkt haben Sie natürlich das Gegenteil der beabsichtigten Tabuisierung – zeugt es auch von enormer Selbstgerechtigkeit und Unhöflichkeit, eine Kollegin, die mißfällt, anonym davonjagen zu lassen“, sagte er an die die beiden Unbekannten gerichtet. Statt Eckhart beim Festival die Meinung zu sagen, hätten sie sich „dem Diskurs verweigert“.

Zudem habe die Festivalleitung bei der Ausladung der österreichischen Unterhaltungskünstlerin angegeben, die Entscheidung aus Sorge vor gewalttätigen Protesten durch den schwarzen Block getroffen zu haben. Später habe sich jedoch herausgestellt, daß es solche Drohungen gar nicht gegeben habe, lediglich einige „Warnungen aus der Nachbarschaft“.

Politische Gegner seien keine Feinde

Kermani, dessen Familie iranischer Herkunft ist, machte auf die mangelnde Meinungsfreiheit in dem Staat aufmerksam. „Ich stamme aus einem Land, in dem Schriftsteller wegen ihrer Bücher verhaftet, gefoltert, ermordet oder ins Exil gezwungen werden.“

In Deutschland habe man politische Gegner, aber keine Feinde. „Das ist eine gewaltige aber unsicher gewordene Errungenschaft“, betonte der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels. Feindschaft mache es unmöglich zu verstehen, warum jemand anders denkt. (zit)

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