BERLIN. „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga hat sich kritisch darüber geäußert, wie deutsche Medien über den US-Wahlkampf berichten. Der Fokus werde zu stark auf die Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump gelegt, sagte Miosga der Welt. Befürworter von dessen Politik kämen hingegen zu wenig zu Wort. „Wenn ich mir zum Beispiel die Berichterstattung über den US-Wahlkampf derzeit anschaue, auch bei uns, finde ich schon, daß die Medien insgesamt in Deutschland mehr über die Trump-Befürworter berichten könnten.“

Es sei zwar richtig, daß Korrespondenten auch Trump-Kritikern aufsuchten. Sie warne aber davor, daß mancher sich am 4. November verwundert die Augen reiben und fragen könnte, warum Trump schon wieder gewonnen habe. „Das ist ja gar nicht so unwahrscheinlich. Aber wir beleuchten in den deutschen Medien stark die Trump-Gegner. Wir könnten von den Menschen mehr hören, die ihn wiederwählen werden, welche Argumente sie haben. Und die haben sie ja, denn Trump hat de facto einige seiner Wahlversprechen umgesetzt.“

Gleichgewicht müsse gehalten werden

Insgesamt halte sie die deutschen Medien jedoch für ausgewogen, erläuterte die Moderatorin. „Ich empfinde deutsche Medien insgesamt als differenziert, nur gibt es mal eine stärkere Betonung der einen oder der anderen Seite. Und es gibt natürlich eine Färbung bei jedem Wort, das ich sage, bei jedem Bericht eines Korrespondenten: Nimmt er mehr Pro- oder Gegenargumente in seinem Bericht auf?“ Es gebe zwar mal den Ausschlag in die eine oder die andere Richtung. Wichtig sei dabei aber nur, daß unterm Strich das Gleichgewicht gehalten werde.

Auch dürften Medien, Leser und Zuschauer bei Themen wie den Corona-Maßnahmen nicht zu einer bestimmten Position drängen. „Es ist auf gar keinen Fall Aufgabe von Journalisten, den Menschen eine Haltung vorzugeben. Wir sind ja keine Erziehungsanstalt“, mahnte Miosga.

Einige ihrer Kollegen aus den öffentlich-rechtlichen Medien hatten das in der Vergangenheit anders formuliert. So hatte beispielsweise die „Panorama“-Moderatorin Anja Reschke in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen 2018 explizit betont, es sei der Auftrag der Medien, den „Bürger zu einem mündigen, die Demokratie wählenden Bürger zu erziehen“.

Andere Journalisten für mehr Haltung

Dies bedeute zwar nicht, jemanden in eine Richtung zu erziehen und ihm zu sagen: „Du mußt jetzt denken, Trump ist doof, und du mußt jetzt denken, Flüchtlinge sind alle toll.“ Vielmehr gehe es darum, die Bürger dahingehend aufzuklären und zu erziehen, daß sie sich für die Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes entschieden.

Der Moderator des Magazins „Monitor“, Georg Restle, wiederum sprach sich ebenfalls 2018 für einen „werteorientierten Journalismus“ anstatt „blinder Neutralität“ aus. Mit einem „Journalismus im Neutralitätswahn“, der nur abbilde, „was ist“, müsse Schluß sein.

Und auch „Tagesschau“-Journalist Patrick Gensing sagte 2015 in einem Interview mit dem Online-Magazin Vocer ganz offen, wie er sich seinen Wunschjournalismus vorstelle: „Ich bin ein großer Freund von Journalismus mit Haltung, weil ich mich daran viel besser abarbeiten kann. Ich glaube, daß man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus. Einfach nur Fakten zu liefern und sagen, wir können das nicht beurteilen und wissen das nicht. Das zu beurteilen, ist doch genau unser Job.“ (krk)

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BERLIN. Deutsche Supermarktketten, darunter Edeka und Lidl, haben an die Bundesregierung appelliert, den Druck auf Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro zu erhöhen. Grund dafür seien die Abholzung im Amazonas-Gebiet und ein aus ihrer Sicht begangener Raubbau. Edeka-Chef Markus Mosa betonte gegenüber der taz, sich für „entwaldungsfreie Lieferketten“ sowie nachhaltige Produkte aus „verantwortungsvoller Waldwirtschaft“ einzusetzen.

Zudem habe sich das Unternehmen der „Soja-Initiative“ der Supermarktkette Lidl angeschlossen. Diese hatte im Januar 2018 mitgeteilt, „langfristig ausschließlich nachhaltigere und gentechnikfreie Futtermittel einzusetzen.“ Dabei bevorzugten sie „heimische Eiweißfutteralternativen vor Soja oder zumindest Soja aus der EU“.

Bolsonaro bezeichnet NGOs als „Krebs“

Lidl bestätigte, auch die Umstellung auf einen nachhaltigeren Soja-Anbau in Brasilien zu fördern, wie aus einem Schreiben an die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini hervorgeht, das der taz vorliegt. Man teile die Bedenken der Grünen, was die Entwicklungen im Amazonas-Gebiet betreffe. Die EU-Politikerin hatte im Juni die Regierung Bolsonaro beschuldigt, die Umwelt im Nordwesten Brasiliens zu zerstören.

Bolsonaro hatte in einer Facebook-Übertragung vergangene Woche auf die Anschuldigungen seiner Kritiker reagiert. Er bezeichnete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „Krebs“, den er am liebsten ausrotten wolle. Diese hätten ihm nichts zu sagen.

Diskussion um Lieferkettengesetz geht weiter

Unterdessen reißt auch die Diskussion um das geplante Lieferkettengesetz nicht ab, das Unternehmen verpflichten soll, Menschenrechte einzuhalten. Dabei sollen sie nicht nur für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards bei ihren direkten Partnern verantwortlich sein, sondern für die gesamte Lieferkette.

Wirtschaftsverbände stellen sich gegen das Vorhaben und verlangen unter anderem, daß es keine zivilrechtliche Haftung geben und das Gesetz nicht für die gesamte Lieferkette gelten solle. Wenn man Unternehmen für das Handeln Dritter verantwortlich mache, könne es dazu führen, daß sich die Firmen aus manchen Ländern zurückziehen, mahnte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) im Deutschlandfunk.

Entscheidend sei, daß ein solches Gesetz für die Unternehmen umsetzbar wäre. Firmen hätten zwar eine Handhabe, wenn es um die Kooperation mit anderen Unternehmen gehe. Bei Zulieferern hätten sie aber „keinen Einfluß mehr“. Die Regierung will die Eckpunkte für die auch als Sorgfaltspflichtengesetz genannten Regelungen in dieser Woche beschließen. (zit)

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Versucht man, die Räumung des besetzten Hauses vergangene Woche in Leipzig und die darauffolgenden Proteste und Krawalle aus linksradikaler Sicht auf Twitter nachzuzeichnen, wird es unübersichtlich. Mit den entsprechenden Hashtags versehen äußerten sich beispielsweise die Besetzer „B34_le“. Augenscheinlich von vor Ort twitterten die Sympathisanten von „Wirbesetzendresden“.

Die „Soziale Kampfbaustelle Leipzig“ rief zur Solidaritäts-Kundgebung auf und der Account „Solidarität 31.12.“ veröffentlichte die für gewalttätige Demonstranten hilfreiche Telefonnummer des „Ermittlungsausschusses“, der sich unter anderem um Festgenommene kümmert.

Wer da einen Überblick behalten wollte, mußte entweder viel Zeit und mehrere Bildschirme haben, oder er schaute auf den Twitter-Account der Landtagsabgeordneten und Stadträtin Juliane Nagel. Die Linken-Politikerin schrieb und teilte während der vergangenen Tage Dutzende Informationen, Einschätzungen und Aufrufe rund um die Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz und in der Oststadt. Nagels Account war ein Knotenpunkt im linksradikalen Twitter-Netzwerk.

„Wo soll denn die berechtigte Wut hin?“

Sie retweetete dabei nicht nur Einträge offensichtlich linksradikaler Accounts, sie verharmloste mit ihren eigenen auch Straftaten und Gewalt. „Ich freu mich über die soziale Praxis der Hausbesetzungen in Leipzig. Es geht um bezahlbare Mieten, Freiräume und Widerstand gegen spekulativen Leerstand“, schrieb sie am Freitag.

Als eine Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen darauf hinwies, daß Gewalt aber keine Lösung sei und es kontraproduktiv wäre, „was gerade in Connewitz abgeht“, antwortete Nagel: „Wo soll denn die berechtigte Wut über fehlende grundsätzliche Änderungen hin?“

Diese „berechtigte Wut“ flog am Freitag abend in Form von Flaschen und Steinen auf Polizisten. Die Bilanz: acht verletzte Polizisten und mehrere zerstörte Fahrzeuge, darunter sechs Polizeiwagen. „Connewitzer Kreuz ist Save-Space für alle, die ihn brauchen“, schrieb Nagel am Tag darauf. Polizisten waren damit anscheinend nicht gemeint.

Nagel fällt immer wieder mit Verbindungen zur linksradikalen Szene auf. Sie unterhält in dem linksradikalen Szenetreff „Linxxnet“ in Connewitz ein Abgeordnetenbüro. Vor zwei Jahren waren die Räumlichkeiten während Ermittlungen wegen der G20-Ausschreitungen in Hamburg durchsucht worden. Die Polizei stellte ein „Fahndungsplakat“ im Stil der RAF sicher, auf dem Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und mehrere Polizisten als Terroristen dargestellt wurden. Im Juli sorgte sie mit der Forderung für Aufsehen, die Stadt Leipzig solle ein polizistenfeindliches Graffito fördern. Nach den brutalen Attacken von Linksextremisten auf Polizisten in der Neujahrsnacht 2020 hatte sie den Beamten die Schuld an der Eskalation gegeben.

Ähnlich aktiv auf Twitter zeigte sich der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek. Am Freitag verbreitete er den Aufruf der Hausbesetzer: „Gerade drei Wannen, aber es kommt Nachschub! Sagt allen Bescheid: Die B34 verteidigen!“ Wenig später forderte er alle Twitter-Nutzer, die seiner Ansicht nach keine Ahnung von Leipzig hätten, auf, „einfach mal die Klappe“ zu halten. „Fuck Tastatur-Rambos.“

Am Samstag abend demonstrierten erneut etwa 500 Linksradikale am Connewitzer Kreuz, kurze Zeit darauf flogen wieder Steine und Bengalos auf Polizisten. Kasek twitterte am nächsten Morgen: „Still lovin Leipzig. Still lovin Connewitz. In unerträglicher Art und Weise wird ein Viertel in Sippenhaft genommen für Law-and-Order-Fantasien und Schuldzuweisungen.“

Keine klare Distanzierung von Gewalt

Verharmlosung von Gewalt? Davon wollen die beiden Politiker nichts wissen. „Ich verharmlose nicht, was passiert ist, aber ich finde es trotzdem schlau, als erstes nach dem Warum zu fragen. Offensichtlich ist der Unmut und die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen so schwierig, daß die Leute zu Gewalt greifen“, sagte Nagel der Bild-Zeitung. Kasek ließ sich mit den Worten zitieren: „Es waren viele Leute dabei, die einfach nur Lust auf Krawall hatten – und das nervt! Und sie bekommen auch noch Bestätigung für ihr Handeln, wenn erst über Wohnungsprobleme berichtet wird, wenn es knallt.“

Eine klare Distanzierung von Gewalt sieht anders aus. Es wird also keine Überraschung sein, wenn Nagel und Kasek bald schon wieder Seite an Seite mit Linksextremisten stehen – zumindest auf Twitter.

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Maria L. in Freiburg, Mia V. aus Kandel und Susanna F. aus Wiesbaden sind nur drei Opfer, deren Mörder als Asylbewerber mit der großen Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland kamen. Auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, nutzte das Behördenchaos, das sich nach Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und der unregistrierten Einreise Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland im Spätsommer vor fünf Jahren ausbreitetet.

Bis heute jedoch ist die genaue Zahl, wie viele Menschen seit 2015 hierzulande durch Asylbewerber und Flüchtlinge ums Leben kamen, unbekannt. Zwar veröffentlicht das Bundeskriminalamt jährlich ein Lagebild zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, doch exakte Daten zu den Tätern, zum Beispiel ihre Nationalität, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und wann sie eingereist sind, sind darin nicht enthalten.

Negative Konsequenzen der Asylpolitik

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel bat die Bundesregierung daher nun anläßlich fünf Jahre „Wir schaffen das“ und Refugees-Welcome-Taumel um eine entsprechende Auflistung. Konkret wollte er von der Regierung wissen, wie viele Todesopfer es nach Straftaten gegeben habe, „bei denen die Tatverdächtigen bzw. die verurteilten Täter geduldete Flüchtlinge, Asylbewerber, Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge oder Flüchtlinge mit subsidiären Schutzstatus waren, die seit dem 1. September 2015 nach Deutschland eingereist sind“.

Die Antwort des zuständigen Bundesinnenministeriums, die der JF vorliegt, fiel denkbar knapp aus: „Zu der in der Fragestellung genannten Konstellation liegen der Bundesregierung keine statistischen Informationen vor.“ Als zusätzliche Information verwies Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf das erwähnte BKA-Lagebild.

„Opfer erster und zweiter Klasse“

Weyel sieht in der Nicht-Antwort ein Zeichen dafür, daß sich die Bundesregierung mit den negativen Konsequenzen der Asylwelle nicht auseinandersetzen möchte. „Wenn es um irgendwelche Jubel-Meldungen von einem angeblichen neuen Einwanderer-Wirtschaftswunder geht, oder darum, Flüchtlinge vor vermeintlichen Pauschalurteilen und Generalverdächtigungen in Schutz zu nehmen, wissen die Bundeskanzlerin und ihre Minister immer ganz genau Bescheid. Wenn man aber nach den Opfern der Masseneinwanderung fragt, existieren plötzlich keine Daten. Es scheint, der Regierung sind die tödlichen Folgen ihrer Asylpolitik egal“, kritisiert Weyel gegenüber der JF.

In anderen Fällen hingegen bemühe sie sich durchaus, die Opfer tödlicher Gewalt angemessen zu würdigen. So habe beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau Mitte August die Vornamen der neun Opfer getwittert, ergänzt mit dem Versprechen, man werde sie nie vergessen. „Eine ähnliche Geste zum Jahrestag des Amri-Anschlags sucht man dagegen vergeblich. Offenbar gibt es für Herrn Maas Opfer erster und zweiter Klasse.“

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LONDON. Der neue Chef des öffentlich-rechtlichen British Broadcast Center (BBC), Tim Davie, hat die Frage aufgeworfen, ob die Sendeanstalt um bis zu 20 Prozent verkleinert werden solle. Dazu könnten Stellen abgebaut und einzelne Sender abgeschafft werden. Außerdem wolle er den unparteiischen Ruf der BBC wiederherstellen. Zuvor kam es zu Vorwürfen, die Sendeanstalt berichte einseitig, schrieb die Zeitung The Guardian.

„Ich möchte, daß wir uns überlegen, was wir machen würden, wenn wir nur 80 Prozent unserer aktuellen Stunden machen könnten“, sagte Davie demnach in einer Rede zu Mitarbeitern im Büro der BBC in Cardiff. „Wir werden nicht davor zurückschrecken, Sender zu schließen, wenn sie keinen Wert für unsere Zuschauer bieten.“

Rückkehr zur Unparteiigkeit

Auch kritisierte er die Berichterstattung des Netzwerkes. Die Menschen könnten ihre Sichtweisen nicht mehr in der Berichterstattung wiederfinden. Interne Untersuchungen hätten gezeigt, daß zu Viele die Wahrnehmung hätten, die BBC sei von einer bestimmten Perspektive geprägt. Es müsse augenblicklich zur Unparteiigkeit zurückgekehrt werden.

Außerdem brachte Davie zum Ausdruck, daß es eine respektable Entscheidung sei, Vorkämpfer oder Kolumnist für eine politische Meinung in den sozialen Medien zu sein, jedoch nicht für Mitarbeiter bei der BBC. Die Belegschaft habe sich an neue Regeln im Umgang mit den sozialen Medien zu halten, ihre Umsetzung würde rigoros durchgesetzt.

5,5 Milliarden Euro Budget

In den vergangenen Jahren hatten sich die Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung beim BBC gehäuft. Mehrere tausend Demonstranten hatten deshalb Anfang 2019 unter Führung des Aktivisten Tommy Robinson vor dem Hauptgebäude im Londoner Stadtteil White City demonstriert. Auch der britische Premierminister Boris Johnson brachte bereits eine Reform des Rundfunkgebührenins Gespräch.

Die Sendeanstalt verfügt über ein Budget von jährlich über fünf Milliarden Pfund Sterling (rund 5,5 Milliarden Euro). Im Jahr 2018 waren trotz sinkender Zuschauerzahlen mehr als 1.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden. Die Finanzierung der BBC erfolgt ähnlich wie in Deutschland und Österreich hauptsächlich durch Rundfunkgebühren. (jv)

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ERFURT. Die Thüringer Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich für ein Zusammenspiel „aus realistischen und radikalen linken Einstellungen“ in der Bundesregierung ausgesprochen. Sie plädiere für eine rot-rot-grüne Koalition, die „den Mut habe, Dinge zu verändern“. Sie habe in Thüringen selbst als „radikal“ gegolten und die Linkspartei dennoch in die Regierung geführt, sagte Hennig-Wellsow dem Spiegel.

Zuvor hatte sie bekanntgegeben, in einer Doppelspitze mit der hessischen Fraktionschefin Janine Wissler (Linkspartei) für den Bundesvorsitz ihrer Partei zu kandidieren. Ihr Ziel sei es, die Union an der Regierung abzulösen.

Sie „habe darauf richtig Bock“ und in Thüringen bewiesen, daß sie in der Lage dazu sei, „Mut für einen Aufbruch zu machen“, betonte Hennig-Wellsow. Ihre Partei spreche sich für ein „kooperatives europäisches Sicherheitssystem, auch mit Rußland“ aus. Auch „klassische Uno-Blauhelmeinsätze ohne Kampfauftrag“ seien für sie denkbar.

CDU und Linken stünden zusammen gegen die AfD

Rüstungsexporte und Kampfeinsätze der Bundeswehr lehnte sie hingegen entschieden ab, da es dabei auch um den Markenkern der Linkspartei gehe. „Wichtig ist, daß die Koalition ein gemeinsames Ziel hat, das alle drei Parteien teilen und schützen wollen. Dann wird ein solches Bündnis auch bestehen“, führte Hennig-Wellsow aus.

Auch mit der CDU gebe es einen gemeinsamen Nenner, ohne den Politik in der jetzigen Gesellschaft nicht möglich sei. Dieser sei, sich nicht „von Faschisten wie der AfD abhängig machen“ zu lassen. Ansonsten gebe es aber Grenzen für eine Zusammenarbeit mit der Union.

 Corona-Demos seien „gefährlicher Irrsinn“

Auf die Nachfrage hin, wie die Linkspartei zu „Verschwörungsideologien“ stehe, distanzierte sich die Thüringer Politikerin von der Position ihres Parteikollegen und Fraktionsvize im Bundestag, Andrej Hunko. Dieser hatte Mitte Mai eine Rede auf einer „Hygiene-Demo“ gehalten. „Wir sollten kein Verständnis für solche Demonstranten zeigen. Diese Proteste sind gefährlicher Irrsinn“, mahnte die Linkspartei-Politikerin.

Die Nähe ihrer Mitkandidatin Wissler zur linksradikalen trotzkistischen Organisation „Marx 21“ spiele für die gemeinsame Arbeit hingegen keine Rolle. „Ich habe keinen Grund, an ihr zu zweifeln. Wir sind miteinander im Reinen“, sagte sie. (zit)

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LEIPZIG. Nach mehreren Krawallnächsten in Leipzig hat die sächsische Staatsregierung angekündigt, gegen die linksextremen Szene vorzugehen. „Wenn gezielt Flaschen und Steine fliegen auf Polizistinnen, aber auch Vertreter der Versammlungsbehörde, dann hört der Spaß auf“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Der CDU-Politiker räumte ein: „Der Linksextremismus hat sich in Leipzig verfestigt – das ist ein Problem.“ Es werde aber im entsprechenden Maß durchgegriffen, verteidigte Wöller das Vorgehen der Polizei. Er forderte friedliche Demonstranten auf, Kundgebungen zu verlassen, auf denen verfassungsfeindliche Symbole gezeigt würden oder es zu Gewalt komme.

Im Stadtteil Leipzig-Connewitz sowie im Osten Leipzigs war es am Sonnabend zum dritten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen, bei denen teils vermummte Linksextreme die Polizei angriffen sowie Häuser und Fahrzeuge beschädigten. Grund für die teils gewalttätigen Proteste war die Räumung eines besetzten Hauses. Daraufhin hatte es Demonstrationen gegen sogenannte Gentrifizierung und für bezahlbaren Wohnraum gegeben.

Dabei warfen Teilnehmer Flaschen und Steine auf Polizisten und zündeten Pyrotechnik. Zwei Beamte wurden laut Polizeiangaben verletzt. Connewitz gilt mit rund 250 Gewaltbereiten als linksextreme Szenehochburg. Immer wieder kommt es dort zu Attacken auf Polizei, AfD oder Bau- und Immobilienfirmen.

Kretschmer: „Werden diesen Menschen das Handwerk legen“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Sonntag in Dresden angekündigt: „Wir werden diesen Menschen das Handwerk legen.“ Man müsse klar sagen: „Es sind Linksextreme, die sich hier in übler Gewalt an Sachen vergehen“, zitierte ihn die FAZ. Außerdem kämen autonome Linksradikale „auch von außen, die ganz bewußt den Rechtsstaat herausfordern und sich nicht an Regeln halten“. Das aber würden sich weder das Land Sachsen noch die Stadt Leipzig bieten lassen. „Wir sagen diesen Menschen den Kampf an“, verdeutlichte Kretschmer.

Die Polizei Sachsen hatte sich am Sonntag nach Kritik für die Verbreitung eines Twitter-Eintrags entschuldigt. Darin hieß es: „Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung.“ Die Polizei löschte den geteilten Beitrag wenig später und schrieb: „Bei dem Retweet handelte es sich um eine unbeabsichtigte Handlung. Dieser Tweet entspricht keineswegs unserer Sichtweise, weshalb wir den Retweet sofort zurückgenommen haben. Wir bitte dies zu entschuldigen.“ (ls)

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Wenn Geld nichts mehr kostet, drohen haushaltspolitische Grundsätze wie die sparsame Verwendung der Mittel und eine effektive Kontrolle des ausgegebenen Geldes von einer Politik des Füllhorns verdrängt zu werden. Genau dies geschieht in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hinter wohlklingenden Ankündigungen wie „Grundgesetzänderungen zur Entlastung der Kommunen“ und „Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant“ verbergen sich in Wirklichkeit Milliarden-Verschiebungen von Haushaltsmitteln bei gleichzeitiger Abschaffung einer effektiven Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Die Große Koalition will die Kommunen bei den Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger (KdU – Kosten der Unterkunft) stärker unterstützen. Bisher übernimmt der Bund knapp die Hälfte der Kosten (49 Prozent). Mit zwei Gesetzesänderungen, darunter sogar eine Grundgesetzänderung, soll der Bundesanteil dauerhaft auf bis zu 74 Prozent erhöht werden. Kosten allein in diesem Jahr: 12,4 Milliarden Euro. Die Maßnahme wird – wie schon von anderen Vorhaben bekannt – im Eiltempo durchgezogen.

Lockerer Umgang mit Steuergeldern

Am heutigen Montag ist eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu den Vorhaben, und schon am Donnerstag steht die Verabschiedung im Bundestag an. Geld ist auch genug da: Mit einer Rekord-Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro kann praktisch jeder Wunsch erfüllt werden. Zinsen werden dafür nicht mehr fällig. Dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) muß der Bund für seine Kredite entweder gar keine Zinsen bezahlen – oder er muß bei einigen Laufzeiten sogar weniger zurückzahlen als er Schulden aufgenommen hat (Negativzins). Sollten die Zinsen aber wieder steigen, droht dem Bundesetat ein Fiasko.

Ein bisher oft vorkommendes Ärgernis will die Koalition bei der Gelegenheit gleich mit abräumen: Prüfberichte des Bundesrechnungshofes zeigen inzwischen sehr häufig einen äußerst lockeren Umgang mit Steuergeldern durch örtliche Behörden.

Eigentlich würde die Erhöhung der Kostenübernahme durch den Bund von 49 auf 74 Prozent der Gesamtkosten dazu führen, daß die Kommunen die Abwicklung als „Bundesauftragsverwaltung“ durchzuführen hätten – mit der Folge, daß Rechnungsprüfer überall von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen ihren kritischen Blick in die Bücher werfen und bei Bedarf für schärfere Kontrollen durch die Bundesregierung sorgen könnten.

Um wenigstens letzteres in Zukunft zu verhindern, will die Koalition sogar das Grundgesetz ändern: Durch eine Regelung im Artikel 104a Abs. 3 soll Bundesauftragsverwaltung bei den Kosten der Unterkunft (und nur in diesem Fall) erst ab einem Bundesanteil von 75 Prozent (bisher 50 Prozent) eintreten. Angenehm für alle Beteiligten: Mit 74 Prozent bleibt die neue Kostenbeteiligung knapp darunter.

Grundgesetzänderung „systemwidrig“

Denn bei den kommunalen Abrechnungen liegt vieles im Argen, wie Dieter Hugo vom Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich macht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Er nennt die Grundgesetzänderung „systemwidrig“.

Der Zweck der Bundesauftragsverwaltung sei es, dem Bund ausreichend Kontroll- und Eingriffsrechte beim Gesetzesvollzug zu verschaffen. Das wäre auch dringend notwendig, wie Hugo deutlich macht: „So lagen bei den KdU-Leistungen für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe – oft mehr als 100 Prozent.“

Kommunale Träger hätten auch Jobcenter angewiesen, die Angemessenheit der von den Kommunen geltend gemachten Gebühren für Unterkünfte erst gar nicht zu prüfen. „Das war eindeutig rechtswidrig.“ Der Bundesrechnungshof darf nach der Gesetzesänderung zwar auch in Zukunft Prüfungen durchführen, aber seine Prüfungserkenntnisse und Empfehlungen würden „nicht die nötige Wirksamkeit entfalten, weil es keinen Adressaten auf Bundesebene gibt, der unmittelbar für deren Umsetzung sorgen könnte“.

Auch eine andere Gesetzesänderung beurteilt Hugo kritisch. So sollen den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden – einmalig in diesem Jahr rund zwölf Milliarden Euro. Dafür das Grundgesetz zu ändern, sei nicht erforderlich. „Die Verfassung darf nicht zu einer Verfügungsmasse für Angelegenheiten werden, die auch einfachgesetzlich geregelt werden können“, warnt Hugo.

Rechnungshof äußerte schon im Juni Kritik

Der Vertreter des Bundesrechnungshofs hatte sich bereits in einer Anhörung des Haushaltsausschusses Ende Juni äußerst kritisch mit dem Finanzgebaren der Großen Koalition befaßt, als diese mit dem zweiten Nachtragshaushalt zur Corona-Folgenbekämpfung die Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf 218,5 Milliarden Euro erhöhen wollte.

Hugo empfahl, statt dessen die aus den Haushaltsüberschüssen von 2015 bis 2019 angesparte Asylrücklage von insgesamt 48,2 Milliarden einzusetzen und auf die Senkung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Die Schuldenbremse dürfe nicht ausgesetzt, sondern müsse „gerade in schwierigen finanzwirtschaftlichen Zeiten konsequent angewendet werden“, forderte Hugo – vergeblich.

Auch im neuen Fall der Kosten der Unterkunft dürfte Hugo ein einsamer Rufer in der Schuldenwüste bleiben. Die anderen Sachverständigen in der Anhörung, zumeist Universitätsprofessoren, scharen sich überwiegend um die Regierung. Professor Jens Südekum (Düsseldorf) hält die Gesetzesinitiativen für „im Grundsatz richtig und notwendig. Sie können sich aber, je nach weiterem Krisenverlauf als quantitativ unzureichend erweisen und müssen gegebenenfalls ausgeweitet und aufgestockt werden.“

Die Erhöhung des Bundeszuschusses und der Verzicht auf die Bundesauftragsverwaltung schaffe die Voraussetzung „für eine dauerhafte finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene, ohne die Kompetenzen dezentraler Verwaltungsbehörden im Vollzug zu schwächen“, lobt Professor Thomas Lenk (Leipzig). Professor Hans-Günther Henneke (Deutscher Landkreistag) stellt kurz und knapp fest, in der Sache sei den Entscheidungen „nachdrücklich zuzustimmen“.

Scharfe Kritik der AfD

Nur Professor Johannes Hellmann (Bielefeld) nannte die geplante Umgehung der Bundesauftragsverwaltung „verfassungsästhetisch wenig erfreulich und auch in sachlicher Hinsicht diskutabel“. Bei solch geringem Widerstand dürfte sich die Koalition bestätigt sehen und den Weg für die unkontrollierte Milliarden-Ausgabe freimachen.

Scharfe Kritik kommt hingegen von der AfD. Die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, die für die Fraktion im Haushaltsausschuß sitzt, beklagt: „Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes für die Jahre 2017 und 2018 brachten skandalöse Zustände zum Vorschein.“

Kommunale Träger hätten teilweise viel zu hohe Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen erhoben. Das ei nur dank der parlamentarischen Kontrolle durch die Bundesauftragsverwaltung aufgedeckt worden.  „Für mich ist es daher unverständlich, warum das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerade diese parlamentarische Kontrolle abschaffen möchte.“

Schielke-Ziesing erinnerte an einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern, wo der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn mit seiner Firma Comtact monatlich 125.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen erhielt, obwohl kein einziger Flüchtling untergebracht werden mußte.

„Solche Zustände müssen wir weiterhin aufdecken und können es uns nicht leisten, die Kontrollfunktion auf diesem Bereich komplett abzuschaffen. Der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), sollte es sich doch noch einmal überlegen, in welches Fahrwasser er sich mit der Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle über die angemessene Verwendung von Steuermitteln begibt.“

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Die Polizei Sachsen hatte den Tweet eines Nutzers geteilt, in dem es zu den Hausbesetzungen und Protesten in der Stadt hieß: „Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung“. Die Polizei wurde nun dazu gedrängt, sich für den Retweet zu entschuldigen.

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US-Diplomaten bezeichnen die Kanzlerin nicht ohne Grund als „Teflon-Merkel“. Sie bleibe lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versuche dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken, stellten sie vor über zehn Jahren fest. Genau dieses Muster ist auch in der Corona-Krise zu beobachten. Währenddessen prescht Spahn in der Corona-Debatte vor. Merkel lässt ihn klugerweise gewähren.

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