Die Opposition ist konservativ – zumindest wenn man nach Erfurt schaut. Dort trifft sich an diesem Wochenende die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“. Zum fünften Mal in Folge hat Publizist und Medienunternehmer Klaus Kelle Liberale und Konservative eingeladen, um einen offenen Ideenaustausch zu ermöglichen.

Das Programm ist straff und abwechslungsreich. Einem Vortrag von Insa-Chef Hermann Binkert über die Frage, wie gespalten Deutschland ist, folgt eine Diskussion über eine notwendige Neuevangelisierung Deutschlands mit dem Wittenberger Pastor Alexander Garth.

Ein Kurzinterview mit der Initiatorin der Bauernproteste Maike Schulz-Broers der Initiative „Land schafft Verbindung“ klärt auf, was die Landwirte bewegt. Schulze-Broers berichtet, wie in der vergangenen Woche das Treffen der europäischen Agrarminister in Koblenz gestört wurde und somit die Politiker zur Aufmerksamkeit gezwungen werden sollen.

Skepsis gegenüber Utopien

Schwarmintelligenz-Gründer Klaus Kelle Foto: JF

Durch Nicht-Regierungsorganisationen sei der Graben zwischen Landwirten und Gesellschaft sehr tief geworden, so die Landwirtin. Sie wolle deutlich mache, daß die Bauern die Natur hegen und pflegen und keine Interesse hätten, ihre eigene Existenz zu zerstören. Vielmehr wolle man daran arbeiten, die Ernährung in Europa sicherzustellen.

Kontrovers wird es nach dem Vortrag des Historikers Andreas Rödder, der zum Thema „Konservativ sein in der modernen Gesellschaft“ spricht. Er plädiert für eine gelassene Skepsis gegenüber Moden und Utopien. Insofern sei die heute die Gesellschaftskritik im konservativen Lager angekommen. Statt für Gendermainstreaming plädiert er für „Family-Mainsteaming“, um die Benachteiligung von Familien ändern. Kinder und Familie seien ein Wert für sich: „Familienarbeit sollte nicht als Karrierehindernis angesehen werden, sondern als Stärke und Qualifikation.“

Als er feststellt, daß Deutschland schon früher als 2015 ein Einwanderungsland geworden sei, wird es unruhig im Saal. Einige Zwischenrufer machen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die unkontrollierte Massenmigration verantwortlich, worauf der Mainzer Professor darauf hinweist, daß es schon seit den sechziger und siebziger Jahren Einwanderung nach Deutschland gebe. Als Grundlagen des Zusammenlebens fordert er das Erlernen der Landessprache, einen respektvollen Umgang miteinander, sowie keine unterschiedlichen Wertigkeiten der politische Ränder und Faktentreue bei Nachrichten.

Kulturelle Hegemonie nicht dem Gegner überlassen

Bei der anschließenden Diskussion wird deutlich, daß der „weltoffene Patriotismus“, als dessen Vertreter er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) benennt, nicht von allen geteilt wird. Einigkeit stellt sich wieder ein, als es darum geht, daß man in der politischen Auseinandersetzung den Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ nicht dem Gegner überlassen dürfe.

Höhepunkt des ersten Tages ist der Skypevortrag des amerikanischen konservativen Vordenkers Todd Huizinga, der Einblicke in den amerikanischen Wahlkampf, die Situation des Landes durch die Corona-Pandemie und die Unruhen durch die „Black Lives Matter“-Aktivisten gibt. Er sieht durch die „postmoderne Linke“ die Meinungsfreiheit bedroht.

Erinnerung an stalinistische Selbstanklagen

So mußte im Juli diesen Jahres ein Vizepräsident des Flugzeugherstellers Boeing zurücktreten, weil er 1987 einen Artikel gegen Frauen in Kampfeinsätzen geschrieben erinnerte. Außerdem mußte er sich in einem Brief entschuldigen, was Huizinga an stalinistische Selbstanklagen gleichsetzt.

Zudem wirft der der Chef einer amerikanischen Denkfabrik der BLM-Bewegung vor, die die Fortschritte der vergangenen 60 Jahre im Kampf gegen Rassismus zu ignorieren und forderte, man müsse unabhängig von Rasse, Hautfarbe oder Religion diskutieren. Eine Ursache für die derzeitigen Probleme sei die Entchristlichung des Westens. Deshalb brauch es eine Rechristianisierung Europas und der USA.

Am Sontag wird die Tagung der Schwarmintelligenz unter anderem mit einer Diskussion zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit fortgesetz, die Klaus Kelle und JF-Chefredakteur Dieter Stein moderieren.

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Unter allen Versuchen der Etablierten, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen einzuordnen, erfreuen sich diejenigen der größten Beliebtheit, die hinter jedem Maskenverweigerer einen Rechtsextremisten wittern. Entsprechend erleichtert reagiert man auf symbolische Hinweise, die diesen Verdacht zu erhärten scheinen.

Das heißt im Hinblick auf die Demonstration vom vergangenen Wochenende, der Blick richtet sich nicht auf Regenbogen- und Klapperschlangenfahne, auch nicht auf das Wirmer-Kreuz oder Schwarz-Rot-Gold, sondern darauf, daß manche Teilnehmer mit Schwarz-Weiß-Rot in allen möglichen Varianten aufgetreten sind.

Für den Historiker Eckart Conze ist die Sache damit klar: Die Flagge des Kaiserreichs „steht für die Ablehnung des gegenwärtigen politischen Systems: des Parlamentarismus, der freiheitlichen, repräsentativen Demokratie und ihrer Eliten“, und der Journalist Dirk Schümer nimmt vor allem gefühlsmäßig Anstoß und zwar nicht nur an den Fahnenträgern, sondern auch an der „fiesen“ Farbkombination.

„Autoritär und militaristisch“

Man könnte über das eine diskutieren, über das andere achselzuckend hinweggehen, wenn nicht Conzes Spiegel-Interview und Schümers Welt-Artikel eine darüberhinausgehende Stoßrichtung hätten: die Denunziation der neueren deutschen Geschichte im Ganzen.

Man kann Conze wie Schümer fraglos zu den Tonangebern rechnen, die das Selbstverständnis der postnationalen Bundesrepublik bestimmen. Weshalb sie auf jedes Anzeichen eines „historischen Revisionismus“ (Conze) ausgesprochen empfindlich reagieren. Denn den Kern des von ihnen vertretenen „Narrativs“ bestimmt die Schwarze Legende vom „Sonderweg“.

Derzufolge sind die Deutschen eine verspätete Nation, waren zu ihrem eigenen und ihrer Nachbarn Glück lange Zeit außerstande, eine kompakte politische Einheit zu bilden. Über Jahrhunderte existierten sie als harmloses „Monstrum“ in Europas Mitte. Bis es Bismarck fatalerweise gelang, das zu ändern und „ein rückständiges Reich der Deutschen, dominiert von Pickelhauben und einem Größenwahn“ (Schümer) zu schaffen, „autoritär und militaristisch“ (Conze), das nicht nur 1914 fahrlässig oder schuldhaft einen ersten Weltkrieg vom Zaun brach, sondern auch die Voraussetzungen für den zweiten schuf.

Und nicht nur das: „Ja, und man muß selbst die Frage stellen, wie das Kaiserreich und der Mord an den Juden ab 1941 zusammenhingen. Die Gesellschaft des Kaiserreichs war extrem hierarchisch, der Glaube an die Ungleichheit der Menschen war stark, auch der Rassismus und die Ausgrenzung. So entstanden Voraussetzungen für die breite Akzeptanz etwa der Judenverfolgung unter den Deutschen, die schließlich im Judenmord gipfelte. Wer das Kaiserreich von solchen Entwicklungen abtrennt, greift in der historischen Erklärung zu kurz.“ (Conze)

Erst nach 1945 geläutert

Wer derlei Zusammenhänge sieht, der meint auch, daß wir mit der Niederlage von 1918 und dem Friedensdiktat von Versailles zu glimpflich davongekommen sind. Denn weder die eine noch das andere genügten, den deutschen Ungeist auszutreiben. Hatte man sich doch darauf beschränkt, den „letzten debilen Hohenzollern“ (Schümer) loszuwerden, während das Potential der Nation, wenngleich geschwächt, erhalten blieb, und die „kriegsgeilen Intellektuellen“ (Schümer) jede Chance hatten, Hitler geistig vorzubereiten.

Erst die Niederlage von 1945 wirkte therapeutisch, und erlaubte es, mit selbstloser Hilfe der Sieger die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Kurz und knapp: Erst Umerziehung + `68 + westernization haben dazu geführt, den Deutschen ihre Unarten auszutreiben und sie in eine zivilisierte Existenzform zu überführen.

Das so erreichte sieht man jetzt bedroht. Aber nicht nur durch jene Heißsporne, die unter Schwarz-Weiß-Rot die Treppe des Reichstags „gestürmt“ haben, sondern auch durch das, was sich als neuer Kulturkampf anbahnt, in dem es um „unsere Identität“ (Conze) geht und um Gefahrenabwehr angesichts „eines sich verändernden geschichtspolitischen Klimas“ (Conze).

Fundament von Anfang an brüchig

Diese Feststellung eines Lehrstuhlinhabers verstört auf den ersten Blick, da die Zunft der Historiker, was PC-Stromlinienform angeht, wohl nur noch von Pädagogen, Soziologen, Politologen und Vertretern der Gender Studies übertroffen wird.

Aber vielleicht löst gerade das Fehlen sichtbarer Gegner Unruhe aus. Dann tritt man nur mit Aplomb auf, weil man um die Schwäche der eigenen Position weiß. Denn im Grunde ist ausgeschlossen, daß die absurde Mischung aus uralten Stereotypen, feindlicher Kriegspropaganda und linker Geschichtsklitterung, die landauf landab vertreten wird, unangefochten bleibt.

Leute wie Conze oder Schümer sind nicht so dumm, ihren eigenen Horrorszenarien zu glauben, in denen die Verfassungsordnung durch Fahnenschwenker gefährdet wird, die Hohenzollern irgendwo die Drähte für einen ideologischen Umschlag ziehen oder bizarre „Reichbürger“ in der Lage sind, einen Bürgerkrieg vorzubereiten.

Aber sie sehen die Risse im Mauerwerk des von ihnen und ihresgleichen geschaffenen Überbaus. Die haben nichts damit zu tun, daß irgendjemand die Spitzhacke schwingt, sondern damit, daß das Fundament von Anfang an brüchig und das verwendete Material minderwertig war. Woran kein neuer Verputz etwas ändert.

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Der Merkel-Satz – „Wir schaffen das!“ – feierte in diesen Tagen sein fünfjähriges Jubiläum. Deshalb fragten viele Journalisten: Was haben wir geschafft? Sicherheitshalber haben sie die Frage meistens gleich selbst beantwortet, um nicht allzu negative Antworten zu bekommen.

Die Urheberin des Satzes machte unterdessen auf einer Pressekonferenz deutlich, daß sie in einer vergleichbaren Situation jederzeit wieder Hunderttausende Migranten ins Land lassen würde und zeigte damit, daß Einladungssignale auch ganz ohne Videos des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder gemeinsame Selfies mit Willkommengeheißenen gehen.

„Wenn Menschen vor der deutsch-österreichischen Grenze stehen, dann muß man sie als Menschen behandeln“, sagte Angela Merkel auf Nachfrage der versammelten Hauptstadtpresse. Während für weite Teile der politischen Elite im Land menschliches Leben frühestens nach der Geburt beginnt, fängt es für die Bundeskanzlerin sogar offenbar erst an, wenn der Mensch in Deutschland oder Österreich wohnen darf.

„Muslimfeindlichkeit ist Deutschenfeindlichkeit“

Das ist schon eine besonders schräge Variante von Patriotismus, die allenfalls noch vom SPD-Mann Helge Lindh übertroffen wird. Der hat in dieser Woche, vermutlich zum ersten Mal in seinem Leben, seinen Patriotismus entdeckt. Ausgerechnet als es um die Einberufung eines „Expertenkreises“ für den Kampf gegen sogenannte Muslimfeindlichkeit ging.

Auf Twitter schrieb der Politiker, der immer ein bisschen so wirkt, als hätten ihn sich die Redakteure eines Scripted-Reality-Formats im Privatfernsehen ausgedacht: Warum ein Unabhängiger Expert*innenkreis #Muslimfeindlichkeit? Ganz einfach. Patriotismus. Wir müssen Deutschenfeindlichkeit bekämpfen. So viele Deutsche sind heutzutage muslimisch, werden aber nicht wie Deutsche behandelt: #Muslimfeindlichkeit ist Deutschenfeindlichkeit.“

Erst jetzt wird einem klar, wie froh wir eigentlich sein konnten, als Sozialdemokraten um Begriffe wie Patriotismus und Deutschenfeindlichkeit noch einen großen Bogen gemacht haben.

Weil in Sachen ideologischer Opferkult immer noch ein bisschen mehr geht, haben wir mit dem Expertenkreis für muslimische Befindlichkeiten natürlich noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Migranten-Verbände gehen deshalb schon jetzt noch einen Schritt weiter und fordern gleich ein ganzes Ministerium gegen Rassismus.

Da in Deutschland immer genug Steuergeld für Wünsche aus der Traumfabrik des kunterbunten Kulturmarxismus übrig ist und auch Personen, für die die bisherigen Quotenregelungen noch nicht ausreichen, um wirklich alle ihre Defizite auszugleichen, die ganz große Karriere machen wollen, dürfte die Einführung eines solchen Ressorts nur noch eine Frage der Zeit sein. Die erste Regierung mit einem solchen Ministerposten sollte dann aber auch Nägel mit Köpfen machen und das Amt mit Sawsan Chebli besetzen.

Was erlaube Adele?!

Jetzt hat es auch Adele erwischt! Die geistigen Tiefflieger im Kampf um die Soziale Gerechtigkeit werfen dem Popstar „Kulturelle Aneignung“ vor. Der Grund: Die britische Sängerin hatte sich auf Instagram in Jamaika-Bikini und mit sogenannten Bantu-Knoten im Haar präsentiert. Das dürfe sie als weiße Frau nicht, meinten einige aus der Fraktion, in der die meisten außer der besondere Fähigkeit, sich über alles aufzuregen, keinerlei besonderen Talente haben.

Vielen in dieser vor allem an den Universitäten verbreiteten Sub-sub-Kultur hatten Adele sowieso schon seit einiger Zeit auf dem Kieker, weil die einst beleibte Musikerin es gewagt hatte, einfach so abzuspecken, statt weiterhin ein strahlendes Vorbild für Dicke zu bleiben. Nachdem sie gegen die „Body-Positive“-Regeln verstoßen hat, hat sie sich nun also auch noch der positiven Darstellung von Fremdkulturen schuldig gemacht, was in den Augen vieler Multikulti-Freaks mittlerweile immer öfter etwas Negatives ist.

Die Vorwürfe gegen die englische Soul-, Jazz- und R&B-Künstlerin (ein Wunder, daß sie als Weiße in diesen Musikrichtungen noch ungestraft tätig sein darf) ging vielen dann aber doch zu weit. Sogar Naomi Campbell machte durch öffentliche Sympathiebekundungen deutlich, daß sie das Foto nicht rassistisch findet – und das, obwohl sie sonst so ziemlich alles als rassistisch ansieht. Wie Helge Lindh auf Adeles Bikini-Foto reagiert hat, ist allerdings bislang nicht bekannt.

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In meinem Artikel vom 3. September über die angebliche Vergiftung von Alexei Nawalny habe ich gemeldet, der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat dem russischen Premierminister Michael Mischustin mitgeteilt, dass der weissrussische Geheimdienst ein Gespräch zwischen Deutschland und Polen abgefangen habe, was darauf hindeute, dass Nawalny nicht vergiftet worden sei. Lukaschenko versprach, die Aufnahme dem russischen Bundessicherheitsdienst zu übergeben. Hier die Abschrift des Gesprächs, das in Englisch zwischen Warschau und Berlin geführt wurde, von mir auf Deutsch übersetzt.

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Gespaltene GesellschaftDas große Unbehagen

On September 5, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Es geht „bei“ Corona um viel mehr als „um“ Corona. Das zeigen jedenfalls die medialen und politischen Reaktionen auf die „Anti-Corona-Demonstrationen“, etwa kürzlich in Berlin. Wie Haupt- und Staatsaktionen behandeln sie viele Journalisten und Politiker, und wie auf einer – zum Handeln drängenden – Bekenntnisfeier fühlen sich viele unter den Protestierenden.

Denn danach klingt die Mehrzahl der in den sozialen Medien vernehmbaren O-Töne von Demonstrationsteilnehmern oder von solchen, die sich mit den Demonstrierenden solidarisieren. „Covidioten“, vom Verschwörungsglauben Besessene, rücksichtlose Ignoranten notwendiger Hygieneregeln, neuen Auftrieb suchende Rechtsradikale sehen die einen da aufmarschieren, ja vor der russischen Botschaft oder am Reichstagsportal zum Mob werden.

Die anderen empfinden es als erforderlich, gegen Einschränkungen individueller Freiheitsrechte aufzubegehren und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Begleitschäden deutscher Corona-Politik zu thematisieren.

Demo-Verbot wegen politischer Gesinnung

Die einen sehen durch die Demonstrationen staatliche Autorität, Demokratie und sinnvolle Politik gefährdet. Die anderen befürchten ein Desaster bei weiterer Fügsamkeit gegenüber einer „ignoranten Regierung“. Auf beiden Seiten erkennt man überschießende Polemik und Herabsetzungslust.

Politiker, die – wie der Bundesgesundheitsminister – das Gespräch mit Corona-Demonstranten suchten, wurden wiederholt herabwürdigend behandelt, ebenso Journalisten, die Protestmotive dokumentieren wollten.

Umgekehrt machte Berlins Innensenator unmißverständlich klar, daß ihm die unwillkommene politische Ausrichtung der Aufbegehrenden ein viel wichtigerer Verbotsgrund war als die absehbare Nichtbefolgung hygienischer Anordnungen.

Corona-Politik verschärft Gesellschaftskonflikt

Unüberhörbar ist auch ein Grundton tiefer Befriedigung, wenn bei der Berichterstattung über Corona-Demonstrationen von Reichsbürgern, Rechtsradikalen und deren Symbolen gehandelt werden kann. Dann nämlich stimmt das vom näheren Hinschauen befreiende Feindbild weiterhin und kann bequem gefordert werden, den „Kampf gegen Rechts“ zu verschärfen. Anscheinend entzündet sich an der – mehrheitlich ungebrochen unterstützten – Corona-Politik ein inzwischen verfestigter Gesellschaftskonflikt.

Er fand nur ein neues Gefechtsfeld. Es ist der Konflikt zwischen jenen, die etablierte Politiken – von der Energiepolitik über die Europolitik bis zur Migrationspolitik – als alternativlos richtig ansehen, und denen, die Zweifel an deren Vernünftigkeit hegen und diese auch nicht für sich behalten wollen. Es ist der Konflikt zwischen den Verteidigern der grün-linken kulturellen Hegemonie im Land und deren Herausforderern.

Es ist der Abwehrkampf der politischen Mehrheit gegen eine – nicht nur, doch in Teilen eben auch – radikale oder versponnene Minderheit, deren Präsenz im öffentlichen Raum sowie in gesellschaftlichen Diskussionen man beseitigen will. Und auf beiden Seiten geht es um die Sicherung dessen, was man selbst unter Demokratie versteht.

Ähnliche Reflexe wie bei Pegida

Bei den einen ist das die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, bei den anderen das unbehinderte eigene Auftreten im öffentlichen Diskurs sowie ein als normal akzeptiertes Mitwirken bei der Bildung des Mehrheitswillens. Leider legen die Verteidiger unserer Ordnung an deren unterschiedliche Störer nicht dieselben Maßstäbe an.

Kommt es bei linken Demonstrationen zu Gewalt, wie beim Hamburger G20-Gipfel, dann ist man zwar peinlich berührt, würdigt aber ausführlich die Motive und läßt im Nachgang gern fünfe gerade sein. Versuchen sich aber vergleichsweise wenige an einem „Sturm auf den Reichstag“, so ist das ein gerade noch einmal abgewehrter Anschlag auf die Demokratie.

Und bei der Erfüllung dann fälliger Erregungspflichten übersehen viele, daß die schwarz-weiß-rote Reichsflagge die Fahne nicht der Nazis, sondern jenes Kaiserreichs war, das mit dem Reichstagsgebäude dem Parlament unseres ganzen Staatsvolks einst die erste Heimstatt errichtete.

Und wer verhinderte dort eigentlich – und warum – die sinnvolle Bannmeile?Anscheinend wiederholt sich jenes reflexartige Reaktionsmuster, das sich bei den Pegida-Demonstrationen einstellte und im Umgang mit der AfD fortsetzte. Es verbindet sachliches Nichternstnehmen mit persönlichen Herabsetzungen und dem Aufblasen beschränkter Herausforderungen zu einer so riesigen Gefahr für unser Land, daß alle erdenklichen Gegenmaßnahmen rechtfertigbar werden.

Auf Polemik und Diffamierung verzichten

Doch so wurde Pegida das Lebenslicht keineswegs ausgeblasen, und der AfD wurde auf diese Weise trotzige Solidarität anerzogen. Gegen die Mehrzahl der Corona-Demonstrierer und ihre Sympathisanten, die ohnehin nicht gut ins politisch bequeme Links/Rechts-Schema passen, wird derlei Ausgrenzungspolitik auch nicht verfangen.

Sie überhaupt versucht zu haben, wird den Glauben an die Legitimität unserer Staatsmacht beeinträchtigen, sobald die wirtschaftlichen Folgelasten der Corona-Politik fühlbar werden und die öffentlichen Kassen soweit geleert sind, daß man Verteilungskonflikte nicht länger durch zusätzliches Geld-ausgeben befrieden kann. Im übelsten Fall mag sich gar zeigen, daß manche staatlichen Ge- und Verbote zwar gut gemeint, doch weniger gut begründet waren.

Was tun, um nicht weiter zu spalten? Am besten bemüht sich jeder bis hin zum Bundespräsidenten, den Streit um Fakten, Fiktionen und Folgerungen aus der Engführung als „Kampf der Anständigen gegen Rechts“ zu lösen. Vermeiden wir alle Polemik und Diffamierung. Seien wir bereiter zum Zuhören. Haben wir mehr Geduld beim Überprüfen von Fakten oder beim Argumentieren. Und akzeptieren wir wechselsei-tig, daß auch der politische Gegner recht haben könnte.

JF 37/20

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