BERLIN. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mehr Polizeipräsenz in ihrem Berliner Stadtteil verlangt. „Wir brauchen Präsenz und Streifen auf der Straße“, sagte sie der Berliner Morgenpost.

Sie wünsche sich sogenannte Kontaktbereichsbeamte zurück, die auf Streife gingen. „Ich möchte ein, zwei Polizisten, die jeweils regelmäßig unterwegs sind.“

Die Grünen-Politikerin beklagte eine Ausweitung der Drogen-Schwerpunkte in ihrem Bezirk. Mittlerweile seien nicht mehr nur der Görlitzer Park und das Kotbusser Tor betroffen. Süchtige und Rauschgifthändler gingen ihren Geschäften auch an anderen Orten nach. Dabei spiele auch Heroin eine Rolle. So sei der Görlitzer Park „nicht mehr der Kifferpark“, äußerte Herrmann.

Reinigungskosten für Parks steigen

Beim Umgang mit der Drogenthematik werde sie vom Berliner Senat allein gelassen. „Ich merke keine Drogenpolitik, die uns im Bezirk hilft“, lautete ihr Fazit.

Ein weiteres großes Problem sei die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes durch Müll. In der Vergangenheit hatte die Bürgermeisterin Touristen dafür verantwortlich gemacht. Nun räumte sie ein, daß auch nach dem Ausbleiben der Besucher infolge der Corona-Pandemie der Abfall nicht weniger geworden sei.

Laut Herrmanns Sprecherin Sara Lühmann stiegen die Reinigungskosten für Grünflächen in dem Bezirk in den vergangenen Jahren kontinuierlich an. Vor vier Jahren betrugen die Ausgaben demnach 447.000 Euro. In diesem Jahr könnten sie bei rund 900.000 Euro liegen.

Bürgermeisterin: „Das ist mir zu gefährlich“

Im vergangenen Sommer hatte Herrmann verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gegen die Drogendealer im Görlitzer Park abgelehnt und dabei auch auf Wünsche der Anwohner verwiesen. Statt dessen sollten Imbißbuden die Drogenhändler von den Eingängen der Grünanlage verdrängen.

Kurz darauf bekannte die Politikerin, sich nachts nicht in die Parks der Hauptstadt zu trauen. „Das ist mir als Frau zu gefährlich.“ (ag)

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PARIS. Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat zum Prozeßauftakts wegen des Anschlags vor fünf Jahren in einem Sonderheft die Mohammed-Karikaturen erneut abgedruckt. „Der Haß, der uns vor fünf Jahren getroffen hat, ist immer noch da“, sagte Herausgeber Laurent Sourisseau laut der Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden niemals aufgeben.“

Zwei Attentäter hatten 2015 die Redaktion des Magazins gestürmt und zwölf Menschen getötet. Der Anschlag sei aus Rache wegen der Karikaturen verübt worden. Sicherheitskräfte erschossen die beiden auf der Flucht.

Karikaturen schon 2005 veröffentlicht

In Frankreich stehen nun 14 mutmaßliche Komplizen und Hintermänner vor Gericht. Sie sollen den Attentätern unter anderem die Waffen besorgt haben. Insgesamt starben 2015 bei islamistischen Anschlägen in Frankreich 258 Menschen.

Die satirischen Zeichnungen hatte die dänische Zeitung Jyllands-Posten als erste 2005 veröffentlicht. Schon damals war es zu gewaltsamen Protesten von Moslems gekommen. (ag)

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BERLIN. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf eine Maskenpflicht bei Demonstrationen mit mehr als hundert Teilnehmern geeinigt. Davon ausgenommen sind laut den Nachrichtenagenturen dpa und AFP Autokorsos und Fahrraddemos.

Grund für die Bestimmung sei ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung, das durch größere Versammlungen entstehe, bei denen der Mindestabstand oft nicht eingehalten werde. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die verschärfte Regelung am Montag angestoßen. Die Rechtsänderung sei „ein wichtiges Signal“ an die Veranstalter der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.

V-Leute waren bei Corona-Demonstration

Unterdessen hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigt, daß bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag, V-Leute im Einsatz waren. „Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der der Prognose der Berliner Behörden in der vergangenen Woche, daß alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.“

Das Bundesinnenministerium habe aber keine Informationen über die Details der Einsätze. V-Männer werden als Informanten für die Polizei, den Zoll, den Verfassungsschutz und Nachrichtendienste eingesetzt.

Die FDP hatte sich Mitte August für eine gesetzliche Regelung zur Unterstützung der Polizei durch V-Männer ausgesprochen. Sie forderte eine grundsätzliche richterliche Genehmigung der Einsätze. Diese blieben „jedes Mal ein Drahtseilakt unseres Rechtsstaats“, mahnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. (zit)

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BERLIN. Die Opposition im Bundestag will zur Aufklärung über mögliche politische Verantwortlichkeiten im Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Nach AfD, FDP und Linkspartei sprachen sich auch die Grünen laut ihres Abgeordneten Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin für ein solches Gremium aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, muß ein Viertel der 709 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. FDP, Linkspartei und Grüne verfügen zusammen über 216 Mandate. Da dies ausreicht, wollen die drei Faktionen bei ihrem Vorhaben nicht auf die Stimmen der AfD setzen.

„Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten“, beklagte Bayaz.

Schaden könnte über drei Milliarden Euro betragen

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sagte, seine Fraktion sehe dem Ausschuß mit Spannung entgegen. Aussagen unter Eid förderten häufig neue Ergebnisse zu Tage. „Wir werden alles tun, damit dieser Fall bis ins letzte Detail aufgeklärt wird.“ Gleichzeitig kündigte Gottschalk an, die AfD beanspruche den Vorsitz des Ausschusses. Laut dpa wäre die Fraktion turnusmäßig „nach parlamentarischen Gepflogenheiten“ nun am Zug.

Mitte Juni hatte der Finanzdienstleister Wirecard eingeräumt, daß ein Drittel seines Bilanzvolumens von 2018 verschwunden sei – mindestens 1,9 Milliarden Euro. Experten gehen jedoch davon aus, daß dieses niemals existierte, sondern mit Schweingewinnen und Bilanzfälschungen vorgetäuscht worden war.

Der Schaden für Investoren und kreditgebende Banken könnte sich nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft, die unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ermittelt, auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen.

AfD forderte bereits Ende Juli Untersuchungsausschuß

Der Skandal hat mittlerweile auch die Finanzaufsicht BaFin sowie die Bundespolitik erreicht. Hier stellt sich unter anderem die Frage, wann und in wie weit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Unregelmäßigkeiten in der Bilanz von Wirecard informiert war.

Wirecard hatte zuvor zum vierten Mal die Veröffentlichung der Geschäftszahlen für 2019 verschoben, auch weil die Wirtschaftsprüfer von „Ernst & Young“ dem Finanzdienstleister das Testat für den Jahresabschluß wegen Unregelmäßigkeiten und unvollständigen Unterlagen verweigerten.

Die AfD forderte deshalb bereits Ende Juli einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Affäre. „Einer der größten Bilanzierungsskandale in der bundesdeutschen Geschichte hinterläßt viele offene Fragen, die zweifelsohne von einer unabhängigen Kommission aufgeklärt werden müssen“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Die politische Verantwortung der BaFin und des Finanzministeriums sowie Lobbyismus-Vorwürfe gegen das Kanzleramt müßten aufgearbeitet werden. Zudem sei eine grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht in Deutschland notwendig. (krk)

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Man ist vom türkischen Diktator Recep TayyipErdogan einiges gewohnt. Gegenüber Frankreich und den Griechen zögert er nicht mit öffentlichen Beleidigungen. Die Regierungen in Paris und Athen hält er für „inkompetent“ und „gefährlich“. Und allgemein läßt er keine Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen, mit dem Säbel nicht nur zu rasseln, sondern ihn auch zu gebrauchen, wenn er sagt: „Keine Kolonialmacht und keine Bedrohung kann unser Land davor abschrecken, Hand anzulegen an die Öl-und Gasvorkommen, die sehr wahrscheinlich in dieser Region liegen.“

Die Krise im östlichen Mittelmeer ist ernst zu nehmen. Gute Vermittler sind da gesucht. An erster Stelle Deutschland, das derzeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat. Aber Erdogan schätzt die Berliner Regierung richtig ein, wenn er droht, statt Kompromißbereitschaft zu zeigen. Berlin eiert. Dabei ist die Lage klar.

Indem Erdogan Bezug nimmt auf Kolonialmächte, die nicht mehr als solche existieren, erinnert er an Frankreich, Italien und Großbritannien, die 1923 im Vertrag von Lausanne die heutigen Grenzen der Türkei festlegten und die Ägäis de facto zu einem griechischen Meer machten, was er nun mit deutscher Hilfe infrage stellen will. Er fordert die Revision von Lausanne.

Türkei treibt auf Konkurs zu

Damit meint er es ernst und zwar nicht nur aus nationalistischen oder auch neo-osmanischen, imperialistischen Gründen. Ihn treibt auch die wirtschaftliche Situation der Türkei. Die Lira stürzt ab, der Tourismus ist wegen Corona zusammengebrochen, die Schlagseite der Handelsbilanz (zunehmend mehr Importe als Exporte) droht zum Schiffbruch zu werden, die Inflation liegt bereits bei zwölf Prozent.

Der Wohlstand der vergangenen Jahre vedunstet, die Türken leben deutlich über ihre Verhältnisse, die Schuldentragfähigkeit des Landes stößt an die Grenzen, die Türkei treibt auf einen Konkurs zu. In dieser Situation tun Diktatoren gern das, womit sie oft drohen: Sie schießen, zunächst verbal, dann scharf. Das lenkt von der Misere ab und schart die Massen um den Führer. In diesem Fall verspricht er auch noch Beute, die Öl-und Gasvorkommen in der Ägäis.

Diese Vorkommen sind real existent. Erdogan forscht danach im imaginären türkischen Seegebiet. Er setzt Marine-Manöver an, die Griechen tun desgleichen, zusammen mit Frankreich. Die Manöver spielen sich in relativer Nähe ab, es sind Kriegsspiele. Dabei kann manches passieren und dem einen oder anderen Matrosen auch die Nerven durchgehen. Schon einmal wäre es fast zu einem echten Schlagabtausch zwischen zwei türkischen und einer französischen Fregatte gekommen, als die Franzosen bei der Überwachung des Waffenembargos für Libyen einen Frachter durchsuchen wollten und die Türken, die dem Frachter seit Istanbul Begleitschutz gaben, dies verhinderten und sogar das Feuerleitradar aktivierten.

Keine Waffen mehr für die Türkei

Man stand unmittelbar vor dem Feuerbefehl. Die Türken deckten, wie die Aufklärung der Nato später bestätigte, die Lieferung von Panzern und Söldnern aus der Türkei nach Libyen, um die islamistischen Einheiten zu unterstützen, die dort auf Seiten der Regierung gegen die Armee von General Haftar kämpfen.

Es ist auch schon kein Geheimnis mehr: Die Türkei Erdogans bricht offen und permanent das Abkommen, das im Januar auf der Berliner Libyen-Konferenz unter Moderation der deutschen Regierung vereinbart worden war. Schon längst hätte die EU wirksame Sanktionen gegen die Türkei verhängen sollen. Deutschland hätte außerdem einen zweiten Grund: Ankara setzt deutsches militärisches Gerät auch in Syrien und vermutlich jetzt auch in Libyen ein.

Ein totaler Stopp für Rüstungslieferungen und mindestens auch für die Wartung von Transportflugzeugen der Firma Airbus wären dringend geboten. Denn mit diesen Transportern werden ebenfalls Waffen und Söldner nach Libyen gebracht. Und möglicherweise werden deutsche Waffen und Elektronik auch auf den Schiffen eingesetzt, die jetzt französische und griechische Einheiten bedrohen.

Stärke als einzige Sprache

Die türkische Großmannssucht und der deutsche Kleinmut – um nicht zu sagen Feigheit – vermengen sich zu einem politisch explosiven Gemisch. Es bedroht nicht nur den Zusammenhalt der Nato, über den man trefflich streiten kann – Stichwort Hirntod – sondern auch die deutsch-französische Freundschaft.

Man stelle sich nur vor: Deutsche Waffen im Einsatz gegen Frankreich. Oder noch schlimmer: im Einsatz gegen Israel. Denn Israel ist mit seinem Seegebiet Partner Zyperns und Griechenlands bei der Erforschung und Verwertung der Öl-und Gasvorkommen. Israel hält sich zurück, bleibt sozusagen untergetaucht, wie seine U-Boote im östlichen Mittelmeer.

Die einzige Sprache, die Diktatoren vom Schlag Erdogans verstehen, ist die Stärke. Die muß man zeigen. Paris hat das begriffen, Athen auch und selbst Moskau hat Erdogan schon deutlich die Grenzen gezeigt. Berlin aber pfeift kleinlaut vor sich hin. Gerade das ist gefährlich, Diktatoren sehen solch ein Appeasement-Verhalten als Signal, daß sie weiter vorrücken können. Die Deutschen müßten das eigentlich wissen. Sollte es im östlichen Mittelmeer tatsächlich krachen, trägt Berlin ein gerüttelt Maß Schuld daran.

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BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hat am Dienstag vor der Technischen Universität (TU) Berlin ein Denkmal für die polnischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs enthüllt, die an den Kämpfen um die damalige Reichshauptstadt beteiligt waren. „Wir sind in Gedanken bei ihren Kameraden, die im Kampf gefallen sind“, sagte er an die anwesenden polnischen Veteranen gerichtet. An der Zeremonie am 81. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs nahmen rund 150 Personen teil, darunter auch der polnische Botschafter Andrzej Przylebski.

Vertreter der polnischen Einheiten, die an der Eroberung Berlins beteiligt waren, dankten für die Initiative zur Errichtung des Denkmals. Eine Rednerin des Internationalen Sachsenhausen Komitees, eines Zusammenschlusses ehemaliger Häftlinge des gleichnamigen Konzentrationslagers, dankte den Polen für „die Befreiung der Berliner“.

Das drei Meter hohe Denkmal ist einer Standarte nachempfunden. Darauf sind die Stationen der polnischen Einheiten während der Kämpfe um Berlin aufgelistet, darunter der Karl-August-Platz, das Charlottenburger Tor und die Siegessäule.

Auf dem Denkmal sind die Positionen der polnischen Einheiten während der Kämpfe um Berlin verzeichnet Foto: JF
Auf dem Denkmal sind die Positionen der polnischen Einheiten während der Kämpfe um Berlin verzeichnet Foto: JF

Sowjetunion stellte ab 1941 polnische Einheiten auf

Die Initiative zu der Gedenkstätte geht laut Tagesspiegel auf einen Mitarbeiter im Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold zurück. Der Platz vor der TU sei gewählt worden, weil sich in der Hochschule während des Dritten Reiches die wehrtechnischen Institute befanden.

Nachdem Polen während des Zweiten Weltkriegs zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion 1939 aufgeteilt worden war, kämpften polnischen Soldaten zunächst auf Seiten der Westalliierten, beispielsweise in der Luftschlacht um England. Ab Sommer 1941, als sich Deutschland und Sowjetrußland im Krieg befanden, stellte die Rote Armee Einheiten aus zuvor gefangenen genommenen Polen auf. So kämpfte unter anderem die 1. Polnische Armee am Kriegsende in Berlin. (ag)

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BERLIN. Mehrere Wissenschaftler, Künstler und Publizisten haben sich für ein Ende der sogenannten Cancel-Culture ausgesprochen. „Wir fordern sämtliche Veranstalter, Multiplikatoren oder Plattformbetreiber auf, dem Druck auf sie standzuhalten und nicht die Lautstarken darüber entscheiden zu lassen, ob eine Veranstaltung stattfindet oder nicht“, heißt es in einem „Appell für freie Debattenräume“. Initiiert haben die Petition der Autor und Kolumnist der Neuen Zürcher Zeitung, Milosz Matuschek, und der Schriftsteller und YouTuber Gunnar Kaiser.

„Wir solidarisieren unsmit den Ausgeladenen, Zensierten, Stummgeschalteten oder unsichtbar Gewordenen“, betonen die Initiatoren. Es ginge nicht darum, deren Aussagen zu teilen, sondern sie zu hören, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Außerdem fordert der Appell, das „unselige Phänomen der Kontaktschuld“ zu beenden. Denn ohne dieses wäre „die Absagekultur nicht möglich“. Unter Cancel-Culture versteht man den systematischen Boykott unliebsamer Personen mit dem Ziel ihrer Annullierung aus dem öffentlichen Leben.

„Sieg der Gesinnung über rationale Urteilsfähigkeit“

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem die Publizisten Hamed Abdel-Samad, Markus Krall und Götz Aly, die Wissenschaftler Jörg Baberowski, Hartmut Esser und Axel Meyer, die Schriftsteller Monika Maron und Ralf Bönt sowie die Journalisten Frank Lübberding, Alexander Kissler, Philip Plickert und Günter Wallraff.

Hintergrund des Appells sei der sich seit Jahren breitmachende Ungeist, „der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt“. Der Meinungskorridor werde verengt und Informationsinseln würden versinken.

„Wir erleben gerade einen Sieg der Gesinnung über rationale Urteilsfähigkeit. Nicht die besseren Argumente zählen, sondern zunehmend zur Schau gestellte Haltung und richtige Moral“, heißt es in dem Aufruf. „Stammes- und Herdendenken machen sich breit.“ Inzwischen seien aber nicht nur die Debattenkultur, sondern die demokratischen Prozesse selbst bedroht.

Unterzeichner fordern Ent-Politisierung der Debatte

„Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten.“ Die Unterzeichner fordern eine generelle Ent-Politisierung und Ent-Ideologisierung der öffentlichen Debatte. Gerade in unübersichtlichen Zeiten brauche es „nicht weniger, sondern mehr unkonventionelles Denken“. Zensur und die Unterdrückung von Informationen hätten noch nie den Fortschritt befördert.

Die Petition läuft laut den Angaben der Initiatoren bis zum 25. September. Dann soll die vollständige Liste der Unterzeichner veröffentlicht werden. (ls)

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Übers Wochenende hat das amerikanische Center for Disease Control (CDC) einen Bericht über die Corona-Todesfälle veröffentlicht, der wie eine Bombe einschlagen müsste.

Von den rund 165’000 “COVID-Todesfällen” in den USA starben weniger als zehntausend an COVID, steht dort. Also nur 6 Prozent.

Der Rest – die überwiegende Mehrheit – hatte im Durchschnitt 2,6 schwere zusätzliche Erkrankungen, wobei in den meisten Fällen ein extrem hohes Alter hinzukam.

Also wenn man dieser offiziellen Zahl der CDC Glauben schenkt, die ich stark anzweifle weil zu hoch, darf man von den 843’885 Toten weltweit nur 50’633 als Corona-Tote in SECHS MONATEN zählen. 

So viele oder so wenige Menschen sterben in nur 7 Stunden jeden Tag auf der Erde.

Wenn man die Corona-Toten weltweit nimmt und durch die Weltbevölkerung von 7,827 Milliarden dividiert, dann ist das ein Anteil von 0,0001 die gestorben sind.

Rechtfertigt diese mikroskopisch kleine Menge die Abschaffung der Grundrechte, das Einsperren der gesamten Bevölkerung, der Zerstörung der Weltwirtschaft, der Massenarbeitslosigkeit und die krasse Not die durch die Corona-Massnahmen entsteht?

ABSOLUT NICHT!!!
Alleine in diesem Jahr sind auf diesem Planeten 41 Millionen Menschen gestorben aber 105 Millionen sind geboren worden. Jeden Tag sterben 170’000 Menschen, weil Sterben nun mal zum Leben gehört.
Genau diejenigen die jetzt von Infektionsschutz reden, sowie Gesundheit und Leben geht vor Grundrechte, um ihre Hygiene-Diktatur zu rechtfertigen, kümmern sich einen Dreck um Leben wenn es um die zahlreichen Angriffskriege des Westens geht, die seit 1945 über 20 Millionen Menschen, meistens Zivilisten, das Leben gekostet hat.
Die Corona-Pandemie ist entweder ein riesen Fehlalarm und hysterische Überreaktion der dilettantischen Regierungen, oder es ist eine böswillige und bewusste Machtergreifung, Abschaffung der Grundrechte und Demokratie, und Überführung in die NWO.
Bin gespannt ob die Medien dieses Eingeständnis der CDC als Nachricht bringen. Passt ja nicht in ihre Panikmache.
Hier der Link zum CDC-Bericht …
Das folgende Foto zeigt Dr. Anthony Fauci, der grösste Übeltäter, Panikmacher und Lügner was die Corona-Pandemie betrifft. Er ist seit Ronald Reagan Berater der Präsidenten über Infektionen.

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KENOSHA. US-Präsident Donald Trump hat den 17 Jahre alten Kyle Rittenhouse verteidigt, der bei „Black Lives Matter“-Protesten in der Stadt Kenosha zwei Demonstranten erschossen und einen verletzt haben soll. Der junge Mann habe vor dem Einsatz seiner Schußwaffe vergeblich versucht, vor den Männern zu fliehen, sei aber gewaltsam angegriffen worden. „Ich denke, er war in großer Not, er wäre wahrscheinlich getötet worden“, betonte Trump laut der Nachrichtenagentur AP.

In einem Video, das im Internet kursiert, ist zu sehen, wie eine Gruppe Männer in Richtung des Jugendlichen „Schnappt ihn euch“ ruft. Der 17jährige wird von ihnen niedergerungen und weiter angegriffen. Daraufhin schießt er. Rittenhouse wurde vergangene Woche als Erwachsener wegen zwei Mordfällen ersten Grades und eines Mordversuchs angeklagt. Sein Anwalt kündigte an, auf Notwehr zu plädieren.

Kenoshas Bürgermeister gegen Trump-Besuch

Während des Vorfalls herrschten in der Stadt Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin gewaltsame Ausschreitungen. Grund dafür war ein Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter auf einen Afroamerikaner geschossen hatte, nachdem er sich den Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzte. Rittenhouse soll während der Proteste als Teil einer bewaffneten Bürgerwehr unterwegs gewesen sein.

Trump hatte nach dem Vorfall angekündigt, die Stadt zu besuchen. Wisconsins Gouverneur Tony Evers (Demokraten) hatte ihn jedoch gebeten, nicht zu kommen. „Ich bin besorgt, daß Ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird“, schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief an den Präsidenten. Auch Kenoshas Bürgermeister John Antaramian (Demokraten) sprach sich gegenüber dem Sender CNN gegen einen Besuch Trumps aus. Die jüngsten Wunden müßten zunächst heilen.

Biden macht Trump für Gewalt verantwortlich

Trumps Konkurrent in der kommenden Präsidentschaftswahl, Joe Biden (Demokraten), machte den Staatschef für die gewaltsamen Proteste in den USA verantwortlich. „Er kann die Gewalt nicht stoppen, weil er sie jahrelang geschürt hat“, sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Pittsburgh. Trump vergifte die Werte der Nation.

Unterdessen wurde in der Nacht zum Sonntag bei „Black Lives Matter“-Protesten in Portland ein Mann in der Innenstadt erschossen. Er soll ein Anhänger Trumps gewesen sein. Dieser machte Linksradikale für die Tat verantwortlich. (zit)

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BERLIN. Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören. Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe Merkel „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.  Die Kanzlerin solle endlich die Konsequenzen der Massenmigration eingestehen und zugeben, daß Europa sich durch ihre Politik zum Schlechten verändert habe.

Doch statt dessen bagatellisiere sie die Folgen der Flüchtlingskrise und spiele die Konsequenzen herunter. „Nach fünf Jahren ist klar geworden, daß wir die Massenmigration überlebt, aber nicht bewältigt haben. Der Weltuntergang ist nicht eingetreten, aber die allen bekannten, vernichtenden, negativen Konsequenzen sind da: die sichtbare Veränderung unserer ganzen Gesellschaft, die Veränderung und Verschlechterung unserer Lebensqualität, die Schwächung der traditionellen europäischen Werte und Traditionen, die radikale Begrenzung unserer Freiheit.“

Klaus betonte, nicht die Migranten seien für die Einwanderungswelle und ihre negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker mit deutschen Politikern an der Spitze“.

„Nein, wir schaffen das nicht!“

Bei Merkels „Wir schaffen das“-Aussage stelle sich zudem die Frage, wen die Kanzlerin mit „wir“ meine, erläuterte Tschechiens Ex-Präsident. „Wer ist ‘wir’? Wer sollte all das Notwendige ‘schaffen’? Der deutsche Staat? Oder eventuell der tschechische Staat? Oder die deutsche Bürgergesellschaft? Oder das deutsche Volk?“, fragte Klaus.

Viele Bürger wüßten doch gar nicht, daß zur verordneten Willkommenskultur auch das Verwerfen der eigenen Kultur gehöre. Deswegen müsse die Antwort auf Merkel lauten: „Nein, wir schaffen das nicht, weil wir das nicht schaffen wollen. Weil wir wissen, daß die Idee eines von oben organisierten Multikulturalismus absolut falsch ist.“

Das gelte auch für die Forderungen und Parolen der „Black Lives Matter“-Bewegung. In deren Namen lasse sich derzeit eine „aggressive Kulturrevolution“ beobachten, die auf die „Leugnung und Zerstörung unserer Geschichte, Werte und Traditionen“ abziele, warnte der einstige Staatspräsident. (krk)

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