BERLIN. Das Bundesumweltministerium hat Greenpeace vorgeworfen, ein Naturschutzgebiet vor Rügen beschädigt zu haben. Hintergrund ist eine Aktion von Ende Juli, bei der Greenpeace mehrere Dutzend Granitblöcke im Meeresschutzgebiet „Adlergrund“ vor Rügen in der Ostsee versenkt hatte, um Fischer daran zu hindern, Grundschleppernetze zu benutzen.
„Greenpeace hat die Felsblöcke im ‘Adlergrund’ auf eine Sandbank fallen lassen. Diese stellt einen besonders geschützten Lebensraumtyp dar, dessen ökologischen Funktion eine Bedeckung mit Steinen gerade zuwiderläuft. Aus diesem Grund ist die Versenkung besonders kritisch zu bewerten“, teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mit.
Zudem fände im „Adlergrund“ ohnehin „kaum Fischerei statt, deren Erschwerung nach Angaben von Greenpeace ja vordringliches Ziel war“. Das Ministerium verwies überdies darauf, daß Greenpeace seine Aktion auch dann fortgesetzt habe, als das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie sie unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro untersagt hatte. Zuerst hatte die Ostsee-Zeitung darüber berichtet.
AfD: Greenpeace-Bußgelder sollten Küstenfischern zugute kommen
„Es ist ja schön und gut, daß die Bundesregierung diese selbstherrliche Aktion von Greenpeace kritisiert. Allerdings erwarte ich, daß Bußgelder nicht nur angedroht, sondern auch eingetrieben werden“, forderte Holm. Die Gelder sollte dann den Küstenfischern zugute kommen. „Es kann nicht sein, daß jeder Falschparker zur Rechenschaft gezogen wird, während die unsinnigen Aktionen der selbsternannten Natürschützer immer wieder ohne Konsequenz bleiben.“
Greenpeace hatte seine Aktion auch damit gerechtfertigt, sie sei für die Wiederherstellung von Steinriffen sinnvoll. Zwar plane das Bundesamt für Naturschutz eine solche Maßnahme, allerdings seien dafür nur bestimmte Bereiche des Meeresbodens geeignet. Dazu zählten die von Greenspeace ausgewählten Positionen nicht.
Der mecklenburg-vorpommersche Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) warf der Organisation vor, das Bundesland für eine PR-Kampagne benutzt zu haben. Seines Wissens nach habe Greenpeace derzeit Geldprobleme, zitierte ihn die Ostsee-Zeitung. „Daß man sich ausgerechnet unser Bundesland dafür ausgesucht hat, lehne ich ab.“
Zudem verteidigte er Schleppnetzfischerei. Plattfische beispielsweise seien auf andere Weise nicht zu fangen.(ls)
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ROM. Wegen des anhaltenden Zustroms von Asylsuchenden über das Mittelmeer hat die italienische Regierung drei weitere Quarantäne-Schiffe bereitgestellt. Zuvor waren innerhalb von wenigen Tagen auf Sizilien rund 1.100 Migranten angekommen, berichtete die italienische Tageszeitung Il Giornale. Nun stünden fünf Quarantäneschiffe bereit.
Das Innenministerium in Rom teilte am Sonntag abend mit, auf der Insel Lampedusa sei eine gravierende Situation entstanden. Das Aufnahmelager in Lampedusa sei schon vorher überfüllt gewesen, nun befänden etwa sich 1.500 Einwanderer in der für hundert Plätzen ausgelegten Unterkunft.
Unterdessen steigt die Zahl der Migranten auf dem deutschen Hilfsschiff Sea-Watch 4 weiter an. Mittlerweile befänden sich rund 350 Personen an Bord, teilte Sea-Watch mit. Zuvor hatte das vom britischen Streetart-Künstler Banksy finanzierte Schiff Louise Michel 150 Migranten aufgenommen und sie anschließend der Sea-Watch 4 übergeben.
Sea-Watch will in europäischen Hafen
Die Sprecherin der Sea-Watch 4, die unter anderem aus Spendengeldern der Evangelischen Kirche in Deutschland finanziert wird, sagte dem Evangelischen Pressedienst, daß die Besatzung und die Migranten an Bord völlig erschöpft seien. „Jetzt sind wir auf See gestrandet. Wir werden dafür bestraft, daß wir die Lücke gefüllt haben, welche die EU-Regierungen an der tödlichsten Seegrenze der Welt hinterlassen haben.“ Auf Twitter teilte die Organisation mit, sie suche einen „sicheren Hafen“ für „unsere Gäste“.
Ende Mai hatten Bewohner auf Lampedusa für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung demonstriert. „Es ist absurd, daß es Migranten trotz mehrerer Radargeräte und zahlreicher Patrouillenboote gelingt, unbemerkt in den Hafen einzudringen“, sagte ein Sprecher der Protestgruppe damals. Während die Touristen wegen des Coronavirus fernblieben, kämen die Asylsuchenden weiterhin. (ls)
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Wie läßt sich Einwanderung in Deutschland und Europa langfristig so steuern, „daß wir unsere kulturelle soziale und wirtschaftliche Zukunft als Deutsche und Europäer selbstbestimmt gestalten können?“ Dieser Frage widmet sich das neue Buch, das der Publizist und ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin am Montag in Berlin vorgestellt hat. „Der Staat an seinen Grenzen“, lautet der bewußt doppeldeutige Titel dieser fast 500 Seiten starken Auseinandersetzung über Migrationsfragen, die fast auf den Tag genau zehn Jahre nach seinem ersten aufsehenerregenden Kassenschlager „Deutschland schafft sich ab“ erschienen ist.
Sarrazin geht dabei zunächst weit in die Geschichte zurück, auch um einem, wie er es nennt, moralisch eingefärbten Determinismus entgegenzuwirken. Der äußere sich häufig in den Behauptungen, Einwanderung habe es immer schon gegeben, Einwanderung sei segensreich und Einwanderung sei unvermeidlich, Widerstand also zwecklos. „Alle drei Aussagen sind falsch“, faßt der frühere Berliner Finanzsenator zusammen. Durch die historische Rückschau kommt er zu dem Ergebnis, daß Einwanderung in besiedelte Räume mit „fast schon eherner Gesetzmäßigkeit“ für die einheimische Bevölkerung sinkenden Lebensstandard, erhöhte Sterblichkeit, Blutvergießen bis hin zum Völkermord bedeute. „Wenn Einwanderung jemandem nützt, dann seit Beginn der Menschheitsgeschichte zunächst einmal den Einwanderern selber.“
Sarrazin: Einwanderung war Ausnahme
Waren die Folgekonflikte nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten durchgestanden, konnte aus der Verbindung von Einwanderern und Einheimischen eine neue Kultur entstehen. In den historischen Ausnahmefällen, in denen die Eingewanderten zahlenmäßig wenige, höher gebildet und besonders fleißig waren, konnte Einwanderung auch das kulturelle und wirtschaftlich Niveau im Zielland heben. Als Beispiele nennt Sarrazin die Hugenotten in Brandenburg oder die jüdische Einwanderung nach Mitteleuropa.

Über weite Strecken der europäischen Geschichte – bis 1960 – sei Einwanderung zudem die Ausnahme und nicht die Regel gewesen. Staaten und Gesellschaften, die lange Zeiten von Stabilität und Wohlstand erlebten gediehen durchweg entweder hinter dem Schutz natürlicher Grenzen oder sie waren besonders erfolgreich bei der Verteidigung ihres Siedlungsgebietes. „Die Herrschaft über die Grenze ist das zentrale Element in der Steuerung der Migration“, so das Resümee Sarrazins.
Damit widerspricht er, wie Henryk M. Broder in seiner Einführungsrede bei der Buchvorstellung schon deutlich machte, nicht nur der politischen Korrektheit, sondern auch dem Geist des UN-Migrationspakts. Für Sarrazin ist klar, daß auch der Brexit letztlich die Antwort der Briten auf diese Grenz-Frage ist. Und er geht noch weiter: Wenn sich der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht bewerkstelligen lasse, sei die Rückkehr zur nationalen Grenzsicherung die notwendige Konsequenz. „Wird das Schengen-Problem nicht gelöst, wird die Europäische Union so nicht bestehen bleiben“, lautet das Fazit des Bestseller-Autors.
Gegen seine Kritiker, die ihm auch nun wieder eine „menschenfeindliche“ Argumentation vorwerfen werden, führt Sarrazin die Methodik ins Feld, die er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und nach langen Jahren in der deutschen Bürokratie als Handwerkszeug verinnerlichte: „Man muß sich einen Sachverhalt gründlich anschauen, die relevanten Fakten ordnen, die richtigen Fragen stellen und dann zu vertretbaren Analysen kommen.“
„Keinen moralischen Anspruch auf Einwanderung“
So gehe er auch stets beim Verfassen seiner Bücher vor. „Am Ende muß man zu dem stehen, was man zu Papier gebracht hat.“ Dazu gehört seine Feststellung, es gebe „keinen moralischen Anspruch auf die Einwanderung in ein fremdes Land“.
In seinen Ausführungen zur viele Jahrhunderte in Anspruch nehmenden Ethnogenese, also der Entstehungsgeschichte eines Volkes (im Falle der Deutschen sind dies gut 600 Jahre) redet Sarrazin nicht einer angeblichen genetischen Homogenität das Wort. Das unterstreicht er spätestens im Exkurs zur eigenen Abstammung: Er sei eine „europäische Promenadenmischung“ – mit Vorfahren aus Frankreich, der Schweiz, Westpreußen und England.
Die SPD, die ihr langjähriges Mitglied Sarrazin kürzlich nach mehreren vergeblichen Versuchen nun doch ausgeschlossen hatte, ist in Fragen der Einwanderungspolitik „kein ernstzunehmender Partner“ mehr, meint der Ex-Genosse. Dennoch werde er sich gegen seinen Rauswurf gerichtlich zur Wehr setzen, betonte er.
Daß auch der neue „Sarrazin“ ein Bestseller wird, daran hat sein Verleger Michael Fleissner nicht den geringsten Zweifel. Schon jetzt, verkündete der Langen-Müller-Chef bei der Präsentation am Montag zuversichtlich, lägen Bestellungen in sechsstelliger Höhe vor.
>Einen Schwerpunkt zum Wirken Sarrazins lesen Sie in der neuen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT ab Freitag im Kiosk oder online. Zum vierwöchigen kostenlosen Probe-Abo geht’s hier.
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Wie läßt sich Einwanderung in Deutschland und Europa langfristig so steuern, „daß wir unsere kulturelle soziale und wirtschaftliche Zukunft als Deutsche und Europäer selbstbestimmt gestalten können?“ Dieser Frage widmet sich das neue Buch, das der Publizist und ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin am Montag in Berlin vorgestellt hat. „Der Staat an seinen Grenzen“, lautet der bewußt doppeldeutige Titel dieser fast 500 Seiten starken Auseinandersetzung über Migrationsfragen, die fast auf den Tag genau zehn Jahre nach seinem ersten aufsehenerregenden Kassenschlager „Deutschland schafft sich ab“ erschienen ist.
Sarrazin geht dabei zunächst weit in die Geschichte zurück, auch um einem, wie er es nennt, moralisch eingefärbten Determinismus entgegenzuwirken. Der äußere sich häufig in den Behauptungen, Einwanderung habe es immer schon gegeben, Einwanderung sei segensreich und Einwanderung sei unvermeidlich, Widerstand also zwecklos. „Alle drei Aussagen sind falsch“, faßt der frühere Berliner Finanzsenator zusammen. Durch die historische Rückschau kommt er zu dem Ergebnis, daß Einwanderung in besiedelte Räume mit „fast schon eherner Gesetzmäßigkeit“ für die einheimische Bevölkerung sinkenden Lebensstandard, erhöhte Sterblichkeit, Blutvergießen bis hin zum Völkermord bedeute. „Wenn Einwanderung jemandem nützt, dann seit Beginn der Menschheitsgeschichte zunächst einmal den Einwanderern selber.“
Sarrazin: Einwanderung war Ausnahme
Waren die Folgekonflikte nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten durchgestanden, konnte aus der Verbindung von Einwanderern und Einheimischen eine neue Kultur entstehen. In den historischen Ausnahmefällen, in denen die Eingewanderten zahlenmäßig wenige, höher gebildet und besonders fleißig waren, konnte Einwanderung auch das kulturelle und wirtschaftlich Niveau im Zielland heben. Als Beispiele nennt Sarrazin die Hugenotten in Brandenburg oder die jüdische Einwanderung nach Mitteleuropa.

Über weite Strecken der europäischen Geschichte – bis 1960 – sei Einwanderung zudem die Ausnahme und nicht die Regel gewesen. Staaten und Gesellschaften, die lange Zeiten von Stabilität und Wohlstand erlebten gediehen durchweg entweder hinter dem Schutz natürlicher Grenzen oder sie waren besonders erfolgreich bei der Verteidigung ihres Siedlungsgebietes. „Die Herrschaft über die Grenze ist das zentrale Element in der Steuerung der Migration“, so das Resümee Sarrazins.
Damit widerspricht er, wie Henryk M. Broder in seiner Einführungsrede bei der Buchvorstellung schon deutlich machte, nicht nur der politischen Korrektheit, sondern auch dem Geist des UN-Migrationspakts. Für Sarrazin ist klar, daß auch der Brexit letztlich die Antwort der Briten auf diese Grenz-Frage ist. Und er geht noch weiter: Wenn sich der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht bewerkstelligen lasse, sei die Rückkehr zur nationalen Grenzsicherung die notwendige Konsequenz. „Wird das Schengen-Problem nicht gelöst, wird die Europäische Union so nicht bestehen bleiben“, lautet das Fazit des Bestseller-Autors.
Gegen seine Kritiker, die ihm auch nun wieder eine „menschenfeindliche“ Argumentation vorwerfen werden, führt Sarrazin die Methodik ins Feld, die er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und nach langen Jahren in der deutschen Bürokratie als Handwerkszeug verinnerlichte: „Man muß sich einen Sachverhalt gründlich anschauen, die relevanten Fakten ordnen, die richtigen Fragen stellen und dann zu vertretbaren Analysen kommen.“
„Keinen moralischen Anspruch auf Einwanderung“
So gehe er auch stets beim Verfassen seiner Bücher vor. „Am Ende muß man zu dem stehen, was man zu Papier gebracht hat.“ Dazu gehört seine Feststellung, es gebe „keinen moralischen Anspruch auf die Einwanderung in ein fremdes Land“.
In seinen Ausführungen zur viele Jahrhunderte in Anspruch nehmenden Ethnogenese, also der Entstehungsgeschichte eines Volkes (im Falle der Deutschen sind dies gut 600 Jahre) redet Sarrazin nicht einer angeblichen genetischen Homogenität das Wort. Das unterstreicht er spätestens im Exkurs zur eigenen Abstammung: Er sei eine „europäische Promenadenmischung“ – mit Vorfahren aus Frankreich, der Schweiz, Westpreußen und England.
Die SPD, die ihr langjähriges Mitglied Sarrazin kürzlich nach mehreren vergeblichen Versuchen nun doch ausgeschlossen hatte, ist in Fragen der Einwanderungspolitik „kein ernstzunehmender Partner“ mehr, meint der Ex-Genosse. Dennoch werde er sich gegen seinen Rauswurf gerichtlich zur Wehr setzen, betonte er.
Daß auch der neue „Sarrazin“ ein Bestseller wird, daran hat sein Verleger Michael Fleissner nicht den geringsten Zweifel. Schon jetzt, verkündete der Langen-Müller-Chef bei der Präsentation am Montag zuversichtlich, lägen Bestellungen in sechsstelliger Höhe vor.
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BERLIN. Politiker von CSU und Grüne haben einen besseren Schutz des Reichstags verlangt. „Wir müssen das Parlament als Verfassungsorgan und Symbol unserer Demokratie besser schützen“, sagte der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, der Welt. Während der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag hatten einzelne Demo-Teilnehmer versucht, in das Gebäude zu gelangen.
Er regte an, die sogenannte Bannmeile, in der öffentliche Versammlungen verboten sind, auch auf sitzungsfreie Wochen auszuweiten. Bisher gilt die Schutzzone nur während der Tagungswochen des Bundestags. Diese Regelung ist seit dem Jahr 1999 durch einen rot-grünen Mehrheitsbeschluß in Kraft. Zuvor umfaßte die Bannmeile nahezu das gesamte Parlaments- und Regierungsviertel in Bonn sowie die meisten Vertretungen der Länder, Büros zahlreicher Journalisten und Agenturen, das Bundespresseamt und etliche Botschaften.
Bannmeile nicht unumstritten
Nun forderte auch der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, generell eine Bannmeile um das Parlament zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden dürfe. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes müsse bei der Regelung des befriedeten Bezirks künftig besser berücksichtigt werden.
„Die Szenen am Reichstag sind vor allem vor dem Hintergrund der historischen Bezüge dieses Gebäudes unerträglich. Sowas darf sich nicht wiederholen. Unser Rechtsstaat muß sich wehrhafter aufstellen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar“, schrieb von Notz auf Twitter.
Die gestrigen Szenen am Reichstag sind vor allem vor dem Hintergrund der historischen Bezüge dieses Gebäudes unerträglich. Sowas darf sich nicht wiederholen. Unser Rechtsstaat muss sich wehrhafter aufstellen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar.
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) August 30, 2020
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU) hingegen lehnte eine Verschärfung der derzeitigen Regelung „aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls“ ab. Das „Markenzeichen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie“ müsse weiter „transparent und erfahrbar“ bleiben.
CDU will Versammlungsrecht verschärfen
Dem pflichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bei. Er plädierte für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbeamten im Bundestag. Auch ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept müsse erarbeitet werden.
Zudem müsse das Versammlungsrecht neu bewertet werden. „Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug“, mahnte Schuster. Es müsse seiner Ansicht nach möglich sein, eine Demonstration zu verbieten, wenn die Versammlung nur dazu diene, mit Ordnungsverstößen wie der Mißachtung der Hygiene-Auflagen zu provozieren. (zit)
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DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wegen der Corona-Pandemie dazu aufgerufen, auf die kommenden Karnevalsfeiern zu verzichten. „In diesem Corona-Jahr mußten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die Fußballfans auf ihre Stadionbesuche verzichten mußten, dann ist doch klar, daß auch der Karneval zur Disposition steht“, sagte er der Bild-Zeitung.
Dabei plädierte er für eine gemeinsame Regelung der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo traditionell die größten Feiern der Karnevalssaison stattfinden. Es sei wichtig, daß auch die Vereine als Organisatoren der Veranstaltungen dabei mitwirkten. „Dann werden die Menschen verstehen, daß wir mit dem Virus nicht so Karneval feiern können wie es üblich war.“ Festlichkeiten mit vielen Menschen auf engstem Raum und mit Alkohol seien derzeit nicht vorstellbar.
Die Karnevalssaison beginnt am 11. November. Die Karnevalisten in Köln planen laut Rheinischer Post bereits mit kleineren Veranstaltungen und Live-Übertragungen im WDR. Andere Vereine baten vergangene Woche, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung über eine Absage der Saison zu fällen. (ag)
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Wie meine langjährigen Leser wissen, habe ich sieben Jahre in Australien gelebt, weil meine Familie 1963 dorthin ausgewandert ist. Bin dort in den 1960-Jahren in die Schule und aufs College gegangen. Als ich 19 wurde habe ich den Einberufungsbefehl bekommen und meine unmittelbare Zukunft bestand darin, als wehrpflichtiger Soldat in den Vietnam-Krieg zu ziehen.

Was viele Europäer nicht wissen, nicht nur die Amerikaner haben in Vietnam einen verbrecherischen Krieg von 1955 bis 1975 geführt, der fast 4 Millionen Vietnamesen das Leben kostete, sondern mit der damaligen “Koalition der Willigen” auch das Militär vieler anderer Länder, wie Australien, Neuseeland, Südkorea, Laos, Kambodscha, Thailand und den Philippinen.
Mehr als 60’000 Australier waren als Bodentruppen, Piloten und Matrosen zwischen 1962 und 1972 am Krieg beteiligt, davon haben 521 ihr Leben verloren und über 3’000 wurden verwundet.
Nach meiner Musterung habe ich mit Veteranen des Krieges gesprochen und sie gefragt, was sie in Vietnam erlebt hätten? Alle antworteten mir, es sei ein Verbrechen was dort gegen die Zivilbevölkerung abgeht, besonders wie die Amerikaner schreckliche Gräueltaten begehen.
Die welche den Krieg selber erlebt hatten gaben mir den Rat, ja nicht nach Vietnam zu gehen, also habe ich entschieden nach Europa zurückzukehren. Von da an war ich ein vehementer Kriegsgegner und bin es bis heute geblieben, bzw. bin es noch mehr denn je.
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HEIDENAU. Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Höhepunkt der Asylkrise im Spätsommer 2015 gelobt. „Und Frau Merkel hat ganz klar gesagt, es ist für uns eine Herausforderung, sich diesem Thema zu stellen, und jeder hat sein Bestes dazugegeben, und letztendlich muß ich tatsächlich sagen, wir haben es geschafft“, sagte er am Montag dem Deutschlandfunk. „Die Geschichte gibt ihr da an der Stelle recht.“
In Heidenau hatte es wegen der Einquartierung von Flüchtlingen und Merkels Asylpolitik vor fünf Jahren Demonstrationen und Ausschreitungen gegeben. „Der Riß in der Bevölkerung war definitiv da. Das war damals eine völlig neue Erfahrung“, resümierte Opitz. Der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Demonstranten als „Pack“ bezeichnet, das nicht zu Deutschland gehöre. Merkel selbst war bei einem Besuch vor Ort mit Buh-Rufen von den Protestlern empfangen worden.
Für die Proteste gegen die Asylpolitik der Bundesregierung habe er kein Verständnis betonte der CDU-Politiker. So könne er nicht nachvollziehen, daß Einheimische befürchteten, von Menschen aus anderen Kulturkreisen überschwemmt zu werden oder daß ihnen etwas weggenommen werde. „Die Äußerungen dazu, die sind für mich, muß ich sagen, noch weniger nachvollziehbar als die Proteste damals gegen Flüchtlinge.“
Opitz: Haben uns an Flüchtlinge gewöhnt
Die teilweise gewalttätigen Proteste gegen die Unterbringung der Asylbewerber in dem Ort hatten für Schlagzeilen gesorgt. Angesichts der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Berlin erklärte Opitz dazu: „Da sind die Bilder von Heidenau Kindergarten. Das was da gelaufen ist, das ist aus meiner Sicht absolut verstörend, und welches Licht auf Deutschland das international bringt, darüber wage ich, ehrlich gesagt, noch gar nicht nachzudenken.“
In der sächsischen Stadt gehörten die Flüchtlinge inzwischen zum Alltag, lautete das Fazit des Bürgermeisters. „Die Kinder gehen in den Kindergarten, zur Schule, sind im Stadtbild mit ihren Eltern zu sehen. Ich würde sagen, das ist ein Zustand, an den hatte man sich vorher schon gewöhnt und jetzt erst recht.“ (ag)
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BERGISCH/GLADBACH. Demonstranten haben am Wochenende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach beschimpft und bespuckt. Wie die Rheinische Post berichtet, hatte sich eine wütende Gruppe vor einem Gebäude eingefunden, in dem am Samstag die CDU-Veranstaltung zur Kommunalwahl im September stattfand.
Auf einem Video ist zu sehen, wie Spahn in Richtung der Protestierenden geht und das Gespräch mit ihnen sucht. Die Demonstranten erwidern dies mit „Schande“-Rufen und Pfiffen. Außerdem wird der Minister als „Schwuchtel“ beschimpft. Dem Bericht zufolge soll Spahn auch bespuckt worden sein. Er habe mehrfach vergeblich versucht, mit der aufgebrachten Menge zu reden.
Spahn: Gespräch auch mit Unzufriedenen suchen
„Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen, wenn wir miteinander reden“, sagte Spahn der Rheinischen Post. Die Politik habe die Wahrheit nicht gepachtet und Diskussionen gehörten zur Demokratie. „Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören. Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht‘s halt leider nicht.“ Bereits am vergangenen Monat war es in Wuppertal bei einem Auftritt Spahns zu einem Störfall gekommen. Zwei Männer hatten versucht, das Auto des Ministers zu blockieren.
Am Samstag waren in Berlin laut Polizeiangaben rund 40.000 Personen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Berlins Regierung hatte die Demonstrationen zunächst verbieten wollen, scheiterte damit aber vor Gericht. Die zunächst weitgehend friedlichen Kundgebungen endeten am Abend mit dem Versuch mehrerer Hundert Personen, in den Reichstag zu gelangen. Die Polizei hatte die große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wegen Nichteinhaltung der Auflagen, Mindestabstand und Mund-Nasen-Bedeckung, aufgelöst. (ls)
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