Am Sonntag haben praktisch alle westlichen Medien eine “sensationelle” Nachricht gebracht, “Putin soll Taliban Kopfgeld für US-Soldaten geboten haben“, wie zu Beispiel die deutsche Blöd-Zeitung, aber alle anderen sogenannten seriösen Privat- und Staatsmedien in D, A und CH auch.

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BERLIN. Die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die wegen ihres polizeifeindlichen Textes für Schlagzeilen sorgte, hat die Polizei um Hilfe gebeten. Sie habe nach ihrem Text, in dem sie Polizisten auf die Müllhalde „unter ihresgleichen“ gewünscht hatte, zahlreiche Anfeindungen erhalten, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In der taz-Redaktion seien zahlreiche bedrohliche Telefonanrufe und E-Mails eingegangen. Einige davon stellten eine direkte Gefährdung von Yaghoobifarah dar.

Seehofer erstattet keine Anzeige

Der Text, in dem die Autorin Polizisten zudem eine faschistische Gesinnung vorwarf, war heftig kritisiert worden. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warf der Verfasserin vor, andere Personen „zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen“. Die taz sei „bestenfalls dazu geeignet, Fisch darin einzuwickeln. Aber nur dann, wenn man diesen später nicht noch essen will“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zunächst eine Anzeige gegen Yaghoobifarah erwogen. Nach Kritik an diesem Vorhaben ruderte er zurück. (ag)

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Netzdemo für alleFamilie geht vor!

On June 28, 2020, in Junge Freiheit, by admin

WÜRZBURG. Eigentlich sollte am heutigen Sonntag die erste Demonstration des Aktionsbündnisses „Familie geht vor“ in Würzburg stattfinden. Doch die Corona-Krise machte den Veranstaltern rund um „Demo-für-Alle“-Initiatorin Hedwig von Beverfoerde einen Strich durch die Rechnung. Also entschloß man sich frühzeitig, die Demonstration ins Internet zu verlegen.

Statt auf der Straße versucht man also, in Sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dazu wurde unter anderem ein Kampagnenfilm produziert, der dokumentiert, wie einige Mitglieder des Bündnisses auf einer Mainbrücke in Würzburg ein Banner entrollen, auf dem steht: „Politikwende jetzt. Familie geht vor!“ Ferner werden im Film mehrere politische Forderungen aufgeführt. Unter anderem soll „finanzielle Gerechtigkeit“ für Familien hergestellt und das Recht von Kindern auf Mutter und Vater verteidigt werden.

Gesprächsrunde auf eigenem YouTube-Kanal 

Am Abend folgt eine Talksendung, die im Youtube-Kanal der „Demo für Alle“ ausgestrahlt wird. Die Gesprächsteilnehmer waren eigentlich als Redner auf der Demonstration in Würzburg vorgesehen. Stattdessen unterhalten sie sich nun in einer Studiosendung mit Moderator Klaus Kelle über die Rolle der klassischen Familie in der Gesellschaft.

Dabei kommt auch die jüngste Entwicklung rund um die Corona-Krise zur Sprache. Denn gerade die Zeit des Lockdowns habe gezeigt, wie wichtig die Familie als Rückgrat des Gemeinwohls sei. „Als der Staat sich zurückzog, haben Familien die Lasten des Alltags bewältigt, ohne zu murren“, erklärte von Beverfoerde gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Mütter und Väter hätten „ihre Kinder Vollzeit betreut, oft parallel dazu noch im Homeoffice gearbeitet“. Dafür gebühre Familien „endlich wieder jener Respekt und jene Anerkennung, die sie verdienen und die ihrer Bedeutung für die Gesellschaft entspricht“, so von Beverfoerde.

Die Talkrunde erscheint um 20:15 im YouTube-Kanal der „Demo für Alle“. Die Gesprächsteilnehmer  sind die Publizistin Gabriele Kuby, Andrea Heck vom Elternverein NRW, Romy Richter von Nestbau e.V. und Pastor Alexander Bischoff. (map)

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BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz hinsichtlich der Bekämpfung krimineller Clans geäußert . „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte sie dem Spiegel.

Slowik betonte, sie halte das neue Gesetzt für überflüssig. „Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht.“ Damit die Polizei funktionsfähig bleibe, müsse die Bevölkerung ihr vertrauen. Wobei selbstverständlich alle Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden überprüft würden. Sie erwarte, daß die Arbeit der Polizei nun aufwendiger werde. „Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen. Es wir auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben.“

Nach dem neuen Gesetz müssen Polizisten im rot-rot-grün regierten Berlin künftig ihre Unschuld beweisen, wenn ihnen Diskriminierung vorgeworfen wird. Die neue Regelung soll Klagen gegen Polizisten und Behördenvertreter erleichtern.

Mecklenburg-Vorpommern will vorerst keine Polizisten nach Berlin schicken

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, das geplante Berliner Antidiskriminierungsgesetz abgelehnt. Es gebe schon ein Diskriminierungsverbot, auf das Betroffene sich berufen könnten.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Pläne der Berliner Landesregierung kritisiert.  Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte Mitte Juni erklärt, wegen des Antidiskriminierungsgesetzes bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Hilfseinsätzen nach Berlin zu entsenden. Andere Bundesländer denken ebenfalls für Konsequenzen nach. (ag)

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Bundeswehr„Blanker Populismus“

On June 28, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Die Bundeswehr bemüht sich in ihrer Außenwirkung um eine Würdigung von oppositionellen Persönlichkeiten mit militärischem Hintergrund. Da wäre das traditionelle Bekenntnis zum Widerstandskreis um Oberst Stauffenberg oder die 2019 erfolgte Umbenennung einer Kaserne nach Christoph Probst, einem Mitglied der Weißen Rose.

Auch die Wahl des Generalmajors Johann Friedrich Adolf von der Marwitz zum Namenspatron eines Offizieranwärterjahrgangs verweist in diese Richtung. Der preußische Offizier fiel bei seinem König Friedrich dem Großen in Mißgunst, als er sich nach siegreicher Schlacht dessen Anordnung zur Plünderung eines sächsischen Jagdschlosses verweigerte. Seinen Grabstein ziert daher die Inschrift: „Wählte Ungnade, wo Gehorsam nicht Ehre brachte.“ In letzter Zeit scheint es jedoch, als wünsche der Dienstherr mehr unbedingten Gehorsam und weniger kritisches Bewußtsein.

Kritische Meinungen sind in der Truppe unerwünscht

Nachdem jahrelang mangelhafte Ausstattung die Schlagzeilen bestimmte und ein Fragezeichen hinter die Fähigkeit zur Landesverteidigung setzte, rückt nun der Feind in den eigenen Reihen verstärkt ins Visier der Bundeswehrführung. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, welche seit Beginn der Flüchtlingskrise das öffentliche Klima prägen, sind auch in den Streitkräften angekommen und stellen das Verhältnis von Vorgesetzten und Untergebenen auf die Probe. Abweichende Meinungen gelten seit dem berüchtigten Ausspruch der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über ein „Haltungsproblem“ in der Truppe als unerwünscht.

In der Tat gab es eine Reihe medienwirksamer Fehltritte von Bundeswehrsoldaten. Obskure Abschiedsfeiern der Eliteeinheit KSK und Verstrickungen von Soldaten in extremistische Prepper-Netzwerke täuschen jedoch darüber hinweg, daß es sich hierbei um isolierte Einzelfälle handelt. Immer wieder ist von „rechten Netzwerken“ innerhalb der Bundeswehr die Rede, für die jedoch bis jetzt kein Beweis erbracht wurde. Und entgegen der regelmäßigen Beteuerung, die Truppe stehe „nicht unter Generalverdacht“ (so die Wehrbeauftragte Eva Högl), dient genau dieser zu einer massiven Einschränkung bisheriger Soldatenrechte.

Die „Probezeit“ wird verlängert

Denn die Bundesregierung forciert eine beträchtliche Verschärfung von Disziplinarordnung und Soldatengesetz. Die neue Gesetzesvorlage sieht vor, daß Soldaten, die ihre Dienstpflicht besonders schuldhaft verletzen, nun während ihrer ersten acht Dienstjahre und nicht mehr wie bisher innerhalb von vier Jahren Dienstzeit vereinfacht entlassen werden können. Dies bedeutet eine Verdopplung der „Probezeit“, in der ein Soldat per Verfügung des Personalamtes entfernt werden kann und keinen Anspruch auf eine Verhandlung vor dem Truppendienstgericht hat.

Damit müssen Anschuldigungen einer vermeintlichen Verfassungsuntreue beim einzelnen Soldaten nicht mehr erhärtet werden. Im Zweifel wird es der Dienstherr auf eine zivile Gegenklage des Entlassenen ankommen lassen. Aber wer möchte sich schon mittels eines jahrelangen Prozesses als rehabilitierter Extremist zurückklagen? Zudem soll der Zeitraum, in dem ein Soldat für ein Dienstvergehen disziplinarrechtlich belangt werden kann, von sechs auf zwölf Monate angehoben werden und künftig deutlich höhere Geldbußen möglich sein.

Bundeswehrverband: Die Soldatenrechte fallen einer medialen Kampagne zum Opfer

Was Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als wirksames Mittel im Kampf gegen Extremismus und schwere Sexualstraftaten lobt, nennt der Bundeswehrverband „ungerecht und unverhältnismäßig“ sowie „blanken Populismus“. Der Verband sieht die Rechte seiner Mitglieder zugunsten einer medialen Kampagne geopfert. In der Tat läßt eine Auswertung der

Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird am Flughafen Leipzig/Halle begrüßt. Foto: picture alliance / Hendrik Schmidt/ dpa

1.300 Entlassungen von Soldaten während der Jahre 2016 bis 2019 den Schluß zu, daß eine Verschärfung des Soldatenrechts gerade einmal in zwei bis drei Fällen pro Jahr wirksam geworden wäre. Von einer Entlastung der Truppendienstgerichte, wie Kramp-Karrenbauer argumentiert, kann also keine Rede sein. Es handelt sich bei dem Gesetzentwurf viel eher um eine Einschüchterung der Soldaten durch die massive Abwertung ihrer Rechte.

Unbequeme Meinungen sollen nicht mehr geäußert werden, da die dienstlichen Konsequenzen immer schwerer einzuschätzen sind. Wer Karriere machen will, braucht schnelle Beförderungen und keine Disziplinarverfahren, die sie auf ungewisse Dauer aussetzen. Verstärkt wird dies durch eine geförderte „Meldekultur“. Soldaten berichten hinter vorgehaltener Hand, daß Vorgesetzte häufiger zur Beobachtung der eigenen Kameraden drängen. Zunehmend besorgt blickt mancher auch auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Abweichende Gesinnung ist grundverdächtig

Der truppeneigene Geheimdienst nutzt seit einigen Monaten eine neu erstellte „Farbenlehre“. Unter „Grün“ werden alle unverdächtigen Soldaten summiert, „Rot“ bezeichnet politische und religiöse Extremisten. Ominös bleibt jedoch die Kategorie „Orange“ für alle Bundeswehrangehörigen, denen mangelnde Verfassungstreue vorgeworfen wird. Im Klartext: Soldaten, die keine Verstrickungen in extremistische Organisationen aufweisen, aber aufgrund ihrer Gesinnung suspekt erscheinen.

Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF

Noch problematischer wird es bei den Kriterien, mit denen der MAD neuerdings Verfassungstreue definiert – und dabei auf fragwürdige Quellen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung zurückgreift. Währenddessen wünschen sich viele in der Truppe eine Rückkehr zur Normalität. Nach der Zwangspause aufgrund der Corona-Kontaktsperren möchten die Soldaten endlich wieder in den Übungs- und Einsatzbetrieb – ohne eine permanente Infragestellung ihres auf die Verfassung geleisteten Eides.

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Eine der wenigen Branchen, die von der Pandemie profitiert, ist die Medizintechnik.

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Die Krise wird dem Markt für E-Autos im laufenden Jahr wohl nicht schaden. Davon geht jedenfalls die internationale Energiebehörde IEA aus.

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Es gibt ernsthafte Hinweise darauf, dass die Türkei und die USA die Gründung einer einheitlichen Kurdistanregion zwischen dem Nordirak und Ostsyrien anstreben. Diese würde sich aber gegen den Iran und Europa richten.

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China hat den letzten Satelliten für sein globales Navigationssystem Beidou-3 ins All geschossen. Damit machen sich die Chinesen nun auch bei der globalen Navigation unabhängig von den USA.

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Stahl: Abgesang auf einen deutschen Mythos?

On June 28, 2020, in Endzeit, by admin

Würde Deutschland darauf verzichten, weiter Stahl zu produzieren, geriete es in eine gefährliche Abhängigkeit vom Ausland. Über die Rolle des wertvollen Rohstoffs für Deutschlands Industrie und für das Land an sich sprach DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph mit Prof. Ulrich Krupp von der renommierten RWTH Aachen.

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