Mit dem Zweiten wird man dreister manipuliert. „White Lives Matter Burnley“ – „Weiße Leben zählen“ stand auf einem Transparent, das Fans der Gastmannschaft FC Burnley von einem Flugzeug über das Manchester-City-Stadion ziehen ließen, während die Mannschaften auf dem Feld gerade den rituellen Kniefall vor der linksradikalen „Black Lives Matter“-Bewegung vollzogen. Eine „rassistisch motivierte Aktion“, die für „Entsetzen“ gesorgt habe, berichtete die ZDF-„Nachrichten“-Sendung „heute“. Damit auch wirklich jeder ihre einseitige Interpretation schluckt, schoben die Verantwortlichen der Sendung noch eine plumpe Falschübersetzung hinterher: „Nur weiße Leben zählen“, bedeute die Botschaft.

Nach massivem Zuschauerprotest stellte das ZDF immerhin seinen leicht durchschaubaren Manipulationsversuch auf einer Korrekturseite nachträglich richtig. Ein Ausrutscher war das trotzdem nicht. Gerade die ZDF-„heute“-Macher machen als ideologische Gouvernanten aus ihrer Zuschauerverachtung keinen Hehl. Wer in Anspielung auf den überwiegend migrantischen „Allahu akbar“-Mob, der am vergangenen Wochenende die Stuttgarter Innenstadt verwüstete, nach den schlechten Deutschkenntnissen der Randalierer fragt, bekommt schon mal die spöttische Auskunft, die deutsche Sprache sei nun mal „bekannt für ihre reichhaltigen Regionaldialekte“.

Mit Journalismus hat das wenig zu tun 

Der „heute journal“-Moderator Claus Kleber trägt seit neuestem seine stets herablassenden Belehrungen mit Gendersternchen-Schluckauf vor. Mit Jan Böhmermann leistet sich das ZDF einen nur dürftig als Fernsehclown getarnten Agitator, der mit dem Holzhammer gegen alles hetzt, was nicht linksradikal ist. Und auf den Seiten des Kinder-Indoktrinationsprogramms „logo“ bekommen schon die Kleinsten Sprachvorschriften serviert, was man noch sagen darf und was „nicht ok“ ist – „of Color“ gut, „farbig“ geht gar nicht, und kriegen erzählt, warum der Onkel Habeck den bösen Begriff „Rasse“ streichen lassen will.

Kann man natürlich alles machen, wenn man sich nicht darum kümmern muß, ob die Leute das auch kaufen, weil die Milliarden der Zwangsgebührenzahler ja sowieso fließen. Nur mit Journalismus hat das dann halt allenfalls nur noch am Rande zu tun, wenn man sich so ungeniert als Manipulationssender  inszeniert.

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Die CDU hat mehrere Väter. Einer der bedeutendsten war Katholik und Rheinländer. Er kam 1878 in Köln zur Welt – und heißt Andreas Hermes. Anders als den anderen katholischen Rheinländer, der zwei Jahre vor ihm geboren wurde, hat die CDU ihn nahezu vergessen. Am Jahrestag der Parteigründung darf er seine Rolle nur noch als bedeutende Fußnote wahrnehmen. Dabei ist die politische Vita des Mannes, auf den sich die CDU am 26. Juni beruft, ein Menetekel.

Hermes war wie Konrad Adenauer bereits in der Weimarer Republik politisch tätig. Von 1920 bis 1922 Landwirtschaftsminister, später war er Reichstagsabgeodneter des Zentrums. Noch vor dem Ermächtigungsgesetz gab Hermes sein Mandat aus Protest zurück. Nach seiner Rückkehr aus dem kolumbianischen Exil 1939 beteiligte er sich am Widerstand gegen das NS-Regime – wegen seiner christlichen Weltanschauung, wie er selbst betonte. Dafür hätte er beinahe mit dem Leben bezahlt: Hermes‘ Name wurde von den Attentätern des 20. Juli in einer theoretischen Reichsregierung gehandelt. Der Volksgerichtshof verurteilte ihn deswegen im Januar 1945 zum Tod. Der Vorstoß der Roten Armee und eine Verzögerungstaktik seiner Frau verhinderten die Vollstreckung.

Als sich mit Kriegsende nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa christdemokratische Parteien entwickelten, übernahm Hermes die Initiative. Zwar entstanden bereits am 17. Juni 1945 die „Kölner Leitsätze“, die dazu aufriefen, Deutschland „auf dem unerschütterlichen Fundament des Christentums und der abendländischen Kultur“ aufzubauen. Es war jedoch der Gründungsaufruf der Berliner „Christlich-demokratischen Union Deutschlands“ vom 26. Juni, der nicht mehr von einer Sammlung, sondern einer Partei stammte, die überdies eine „Reichsgeschäftsstelle“ in Berlin eröffnete. In „heißer Liebe zum deutschen Volk“ riefen die Unterzeichner unter ihrem Gründungsvorsitzenden Hermes dazu auf, den „Weg der Wiedergeburt“ zu gehen. Der „Trümmerhaufen sittlicher und materieller Werte“ könne aber nur bewältigt werden, wenn „wir uns auf die kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen“.

„Keine Experimente“ bedeutete schon damals ewige Kanzlerschaft

Doch Hermes war das, was man in der CDU auch später kritisch beäugen sollte: ein Querkopf. Nachdem er im Dezember 1945 von den Sowjets zum Rücktritt von allen seinen Positionen gezwungen wurde – er war nicht nur CDU-Vorsitzender, sondern auch Stellvertretender Bürgermeister Berlins und Stadtrat für Ernährung – siedelte Hermes nach Westdeutschland über. Sein Eintreten für die Wiedervereinigung, die Kritik an der Westintegration und seine Konkurrenz zu Adenauer um den Parteivorsitz bedeuteten sein jähes politisches Ende. Hermes‘ Wiedereinstieg als Landwirtschaftsminister durchkreuzte der „Alte“. Adenauers Bonmot von der Steigerung „Feind, Erzfeind, Parteifreund“ sollte den Umgang von Christdemokraten untereinander die nächsten Jahrzehnte prägen.

Der Umgang der CDU mit ihren Personalien und ihren politischen Werten ist daher ein ebenso sonderbares Kapitel wie der Umgang mit der eigenen Geschichte. Es ist ein Spiel, in dem das eine behauptet, aber das andere getan wird. So schreibt die hauseigene Stiftung auf ihrer Webseite: „Ihre Gründung kann nicht auf ein Datum fixiert werden.“ Im Konrad-Adenauer-Haus stört das heute offensichtlich niemanden. Ähnliches veranschaulicht die Webpräsenz der CDU, die ihr Selbstbild mit Schlagwörtern wie Sozialer Marktwirtschaft, Nato, EU-Integration und Wiedervereinigung zementiert. In einem 120-Sekunden-Clip rekapituliert die Partei ihre Geschichte, wobei Parteigeschichte und Regierungsgeschichte identisch sind: CDU-Sein, das bedeutet vor allem: Kanzler-Sein. Von den Überzeugungen, die Männer wie Hermes vertraten, findet sich wenig.

Darüber kann auch nicht die Schlüssel-Chiffre des Videos hinwegtäuschen, die sich als „Verantwortung“ tarnt. Verantwortung bedeutet Regierung, der Kreis schließt sich. Die Partei bemerkt dabei nicht einmal, wie sie einen alten linken Vorwurf nonchalant bestätigt. Frei nach Vergil: Dir, CDU, ist es bestimmt, Deutschland zu beherrschen. „Keine Experimente“ bedeutete schon damals ewige Kanzlerschaft. Sie bestätigt den Vorwurf des Kanzlerwahlvereins, ohne, daß er erhoben wurde.

Die CDU führt ihre eigene Geschichte ad absurdum

Eine umso erdrückendere Wirkung bekommt die Selbstdarstellung in ihrer Botschaft, was die CDU ausmacht: anfangs gegenüber der Frauenbewegung skeptisch, sei sie nun von Frauen dominiert; den Klimawandel habe man nicht sofort erkannt, bekämpfe man aber nun im Zusammengehen mit der Wirtschaft. Die Krönung bildet diese Botschaft: „Und wir sagen heute: Familie ist, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.“ Dazu das Bild sich zweier im Bett anlächelnder Männer. Die „Ehe für alle“ als Errungenschaft einer auf Grundsätzen christlicher Sittsamkeit und abendländischer Kultur gründenden Partei. Man habe jetzt eben „begriffen“. Unausgesprochen müßte die Frage lauten: hatte die Linke also der ganzen Zeit über Recht?

Wie die CDU ihre eigene Geschichte ad absurdum führt, wird nicht nur an dieser Stelle deutlich. Opportunismus wird als Lernfähigkeit verkauft, und während man auf das „C“ bis heute nicht verzichten will, unterstützt die Parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth eine Abtreibungsorganisation. Sie versprach in der Finanzkrise und der späteren Eurorettung, daß die Einlagen sicher seien, nur, um das Geld der Sparer über Nullzinsen zu enteignen. Sie predigte die Schwarze Null, wenn Steuersenkungen gefordert wurden, und lockerte Milliardensubventionen und Rettungspakete für das In- und Ausland, wenn es ideologischen Überlegungen dienstlich war. Die Partei stellt ein sicheres Deutschland im Jahr 2030 in Aussicht, nachdem sie es selbst 2015 so unsicher wie nie gemacht hat. Sie setzt jene linksideologischen Ideen um, die sie noch in den 90ern als Unsinn bezeichnet hätte.

Kalter politischer Opportunismus

Es wabert darin der Geist von CDU-Vordenker Andreas Rödder: Konservative verteidigen das, was sie früher bekämpft haben. Die CDU versucht damit auch geistesgeschichtlich einen Begriff zu ihren Gunsten umzuformen, damit er den eigenen Opportunismus legitimiert. Die Schönfärberei der eigenen Geschichte reicht wohl nicht mehr aus. Wie man sich als „christlich“ bezeichnen kann, ohne zumindest die Existenz einer objektiven Wahrheit anzuerkennen – Gott kann per definitionem nicht relativ sein, und damit auch die von ihm gegebenen Gesetze – bleibt das Geheimnis des sonderbaren Konservatismus der CDU. Ein Konservatismus, der früher davor warnte, daß alle Wege nach Moskau führten und heute zumindest in Teilen mit der umbenannten SED liebäugelt. Natürlich nur aus Verantwortung. Man hat begriffen.

Freilich: Es gab und gibt sie, die Hermesianer in der Partei. Es sind diejenigen, die in den Augen ihrer Parteifreunde stehen geblieben sind, während andere „begriffen“ haben. Dabei verkörpern sie als einzige die Kontinuität in der CDU – wenn sie nicht riskieren wollen, daß die Christdemokratie den kalten politischen Opportunismus, wie ihn das parteieigne Video besingt, für nachmalige Generationen zur einzigen Erinnerung wird. Als Hermes im Frühjahr 1945 nicht wußte, was mit ihm geschehen würde, und dem eigenen Tod entgegensah, unterstrich er seine politischen und christlichen Überzeugungen in einem Abschiedsbrief: „Für nichts anderes und nichts weniger habe ich mich stets eingesetzt, als daß unserem Volke die unveräußerliche Grundlage christlicher Ethik erhalten bleiben möge und daß die in Gott gegründeten Menschenrechte der Gerechtigkeit, Freiheit, Würde und Ehre wieder als ein unantastbares Gut Achtung und Schutz finden mögen. Dafür habe ich gearbeitet und dafür werde ich sterben.“ 75 Jahre später steht die CDU dagegen vor der Frage, wofür sie noch lebt.

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STUTTGART. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor dem Hintergrund der Stuttgarter Krawallnacht auf regelmäßige Probleme mit ausländischstämmigen Jugendlichen in der Stadt aufmerksam gemacht. Die Ausschreitungen hätten sich schon länger angedeutet. Die „Problemszene“ sei aggressiv, respektlos und bedrohe Polizisten, mit dem Stuttgarter Event-Publikum habe sie gar nichts zu tun, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

In der Gegend rund um den Eckensee, wo die Krawalle am Wochenende angefangen hatte, versammeln sich laut Kusterer oft Jugendliche, „um nahezu ungehindert auch Drogen und Alkohol zu konsumieren“. Sie hätten überwiegend einen Migrationshintergrund. Der Stadtverwaltung sei das seit langem bekannt, dennoch habe sie die Forderung der Polizei, ein Grünflächenverbot zu erlassen, ignoriert. „Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich.“

Dabei sei die Stadt als erster Verantwortlicher in der Pflicht, Maßnahmen zu treffen. „Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan“, mahnte Kusterer.

Polizei will mit Hundertschaften Präsenz zeigen

Nach den Krawallen wollen die Beamten nun jede warme Nacht vorbereiten als sei Silvester, berichtete die Welt. Am kommenden Wochenende planen sie demnach mit mehreren Hundertschaften für mehr Sicherheit im Stuttgarter Zentrum zu sorgen.

Am vergangenen Wochenende hatten zahlreiche gewalttätige Randalierer schwere Schäden in der Stuttgarter Innenstadt verursacht. Sie plünderten Läden und verletzten Polizisten. Einige der Jugendlichen hatten zudem „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) gerufen. Die Sicherheitskräfte nahmen 26 Personen fest, einige von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Ein 16jähriger wird des versuchten Totschlags verdächtigt, weil er einem verletzt am Boden liegenden Studenten mehrfach gegen den Kopf getreten habe. (zit)

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In Berlin haben Betrüger mithilfe gefälschter Dokumente Millionen Euro an Corona-Soforthilfen eingestrichen. Das Ausmaß des Betrugs wird täglich größer. Auch kriminelle Clans haben abgesahnt.

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Während der Corona-Krise ist der Verkauf von illegalen Rauschmitteln in vielen europäischen Ländern stark zurückgegangen. Daher sind die Drogenhändler auf großen Mengen ihrer Ware sitzen geblieben, so ein aktueller EU-Bericht.

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Die chinesische Regierung muss sich nach Ansicht eines hochrangigen chinesischen Finanz-Beamten auf einen Ausschluss aus dem weltweiten Dollar-Zahlungsverkehr vorbereiten.

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Zivilcourage gegen Linksextremismus: Türken prügeln Antifa-Anhänger aus Migrantenviertel

Eigentlich wollte die Antifa gestern Abend gegen Faschismus demonstrieren. Spontan. In Wien Favoriten. Doch das ging gewaltig schief: sie wurde von mehreren Gruppen „türkischer Faschisten“ verprügelt. Konfliktherde, wohin das Auge blickt. Angefangen mit der Black Lives Matter Bewegung in den USA verbreiten sich die migrantischen Unruhen im gesamten Westen. Die Antifa nennt sich mittlerweile „Migrantifa“ […]

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