Manch einer dürfte sich nach dem wochenlangen, mitunter hysterischen Kampf gegen eingebildeten und tatsächlichen Rassismus denken: Verrückter kann es nicht mehr werden. Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) im US-Bundesstaat Wisconstin stürzten die Statue eines Norwegers, der sich für ein Ende des Sklaventums einsetzte und in einem Freiwilligenregiment im Bürgerkrieg gegen das Südstaaten-Heer kämpfte.

Im britischen Leicester forderten Tausende, eine Statue des indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi zu entfernen. Der Autor und BLM-Anhänger Shaun King fordert, weiße Jesusstatuen und andere Darstellung zu zerstören, da diese eine Form von „White Supremacy“ darstelle.

Verrückter kann es also nicht mehr werden? Doch. Zumindest will das „Künstlerkollektiv Peng!“ dafür sorgen. Am Donnerstag teilte „Peng!“ mit: „Deutschland, we have a problem! Deine Straßen und Denkmäler sind auch 2020 immer noch nach kolonialistischen Verbrechern benannt!“ Zusammen mit der „Initiative schwarzer Menschen in Deutschland“ habe man eine Karte erstellt, „die vor Markern nur so überfließt“. Deutschland soll flächendeckend gesäubert werden.

Was getan werden müsse, „wenn die Denkmäler gefallen sind“

Auf einer entsprechenden Webseite mit dem Titel „Tear this shit down“ („Reißt diesen Scheiß nieder“) sind mehrere Dutzende „kolonialistische Namen im öffentlichen Raum“ eingezeichnet. Darunter befinden sich zumeist Namen von Straßen, aber auch von Gedenktafeln, Denkmälern oder Kirchen. Leser werden dazu aufgefordert, die Liste zu ergänzen.

Die Karte ist aber nur der eine Teil der neuen Kampagne. Die Macher fordern auch dazu auf, Statuen niederzureißen. „Verbrecher für Verbrechen“ zu ehren: „Das geht nicht! Kopf ab, runter vom Sockel, Farbe drauf, Schild drüber – die Möglichkeiten sind vielfältig.“ Unliebsame Statuen nur zu markieren, reiche nicht aus. „Wir suchen andere Formen.“

Die „Aktivisten im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“ geben passenderweise auch gleich Vorschläge mit auf den Weg, was getan werden müsse, „wenn die Denkmäler gefallen sind“. Unter dem Punkt „Runter vom Sockel! Und dann?“ heißt es: „Wo ein Denkmal fällt, soll ein Mahnmal entstehen oder die Sockel werden befreit, um Platz für Gestaltung von Künstler*innen aus den ehemaligen Kolonien und der hiesigen Schwarzen Community zu schaffen.“ Zugleich wird auf der Website noch auf verschiedene Initiativen verwiesen, die sich beispielsweise für eine „postkoloniale“ Stadt einsetzen.

Bereits ähnliche Aktionen in der Vergangenheit

Es ist nicht das erste Mal, daß „Peng!“ mit einer solchen Internetkampagne auf sich aufmerksam macht. 2018 veröffentlichten die Künstler eine „Cop-Map“. Unter dem Motto „Melde Cops in Deiner Nähe“ sollte der Standort von Polizisten gemeldet werden, damit gegen sie protestiert werden könne. Die Polizei, hieß es damals, sei „kein Freund, sondern Gefährder“.

Vor der Bundestagswahl 2017 warb die Gruppe dafür, nicht-wahlberechtigte Ausländer mit nicht wahlwilligen Deutschen zusammenzubringen. Letztere sollten dann ihre Briefwahlstimmen den Nicht-Wahlberechtigten überlassen. Dazu erstellte „Peng!“ die Webseite eines angeblichen Berliner Startups und warb damit, es hätten sich bereits 500 Personen an der Aktion beteiligt hätten. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung ein, stellte es wenige Monate später aber wieder ein.

Als Grund gab die Behörde unter anderem an, es habe sich um Satire gehandelt. Auch bei der aktuellen Aktion wird wahrscheinlich wieder von „Satire“ die Rede sein, falls es zu Ermittlungen kommen sollte – auch wenn bis dahin einige Denkmäler und Gedenktafeln zerstört oder auf eine der „vielfältigen Möglichkeiten“ verunstaltet wurden.

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Wie sehr der Verfassungsschutz im politischen Kampf instrumentalisiert wird, war erneut Anfang der Woche zu beobachten: Eigentlich sollte am Dienstag der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorstellen. Doch wurde der Termin nur Stunden vorher abgesagt – vielleicht fürchtete Seehofer, es werde mehr über seine vollmundig angekündigte Strafanzeige gegen eine linksradikale taz-Kolumnistin diskutiert als über die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes.

Außerdem wurde publik, das Innenministerium hätte die AfD (im Zusammenhang mit dem Verdachtsfall „Flügel“ und „Junge Alternative“) ursprünglich aus dem Bericht draußen lassen wollen, die Verfassungsschutzbehörde habe sich nun aber durchgesetzt mit der entlarvenden Begründung, daß eine Nichterwähnung sonst auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“ würde.

In Thüringen und Brandenburg, deren Landesverbände von den „Flügel“-Exponenten Björn Höcke und Andreas Kalbitz dominiert werden, ist die AfD inzwischen Beobachtungsobjekt mit allen politischen Folgen. Hier sollen bereits die ersten Soldaten und Polizisten beurlaubt worden sein und beginnt der Exodus von Beamten aus der Partei.

Die AfD steht im Zweifrontenkrieg

Es sieht ganz danach aus, als ob sich in diesem Jahr das Schicksal der AfD entscheidet. Dabei steht im Zentrum, ob es ihr gelingt, das über eine schiefe Ebene abwärts rutschende Projekt wieder ins Lot zu bringen. Eine AfD, die sich weiter mutwillig in eine Lage manövriert, in der sie bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und mit dem Gütesiegel des Staates als rechtsextrem versehen werden kann, ist am Ende.

Wie das Durchgreifen des Bundesvorstandes im Fall Kalbitz zeigt, hat eine relevante Mehrheit dies inzwischen begriffen. Der Kurs wurde soeben auf dem kleinen Parteitag, dem Konvent, bestätigt. Die Verantwortlichen der AfD stehen aber in einem gefährlichen Zweifrontenkrieg: Auf der einen Seite eine unverändert überwiegend feindselige Öffentlichkeit und politisch zwielichtig arbeitende Innenministerien, auf der anderen Seite radikale Kräfte, die im Zuge der einsetzenden Beobachtung vom Aderlaß der Gemäßigten, der beruflich im Leben stehenden, der Beamten profitieren, weil sich dann die Mehrheiten zu ihren Gunsten neigen.

Kalbitz errang jetzt vor dem Landgericht Berlin einen Teilerfolg, indem er seine Mitgliedsrechte zurückerhielt und die endgültige Entscheidung über seine Entfernung aus der Partei an das AfD-Bundesschiedsgericht verwiesen wurde. Von dessen Urteil hängt nun ab, ob die Partei noch einmal die Kurve kriegen kann. Die destruktive Energie derjenigen, die wissen, daß sie verbrannte Lebenläufe haben und die beim Eintritt in die Partei nicht mit offenen Karten spielen, ist gewaltig. Sie zumindest haben nichts mehr zu verlieren.

JF 27/20

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BERLIN. Mehr als 9.000 Asylbewerber haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.  Die Bestimmung ermöglicht es der Bundesregierung, Migranten länger in ihre EU-Ankunftsländer zurückzuschicken.

Deutschland hatte damit im März die „Dublin-Überstellung“ ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Die Verordnung regelt, welches Land für die Asylanträge der Betroffenen zuständig ist. Meist ist es der Staat, in welchem die Person erstmals europäischen Boden betreten hat. Die Abschiebung muß binnen sechs Monaten erfolgen, sonst muß sich das Land selbst um den Asylantrag kümmern.

Grüne nennt Sonderregelung „bürokratischen Irrsinn“

Damit hatte Deutschland die Vorgabe der EU-Kommission im April übergangen, gemäß der die Sechs-Monats-Frist auch während der Pandemie gelte. Andernfalls wäre die Zuständigkeit für 2.600 Asylverfahren an Deutschland hängen geblieben.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, verurteilte die Sonderregelung als „unsolidarisch“. Deutschland torpediere die Zusammenarbeit mit der EU.

„Diese Menschen müssen jetzt gerichtlich gegen ihre Überstellungen vorgehen – ein bürokratischer Irrsinn“, klagte Amtsberg. Sie forderte zudem, keine Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken, weil das Land stark von der Pandemie betroffen sei. (zit)

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BERLIN. Die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ hat ihren Beitrag über ein Flugzeug, das mit der Botschaft „White Lives Matter“ über ein britisches Fußballstadion geflogen war, korrigiert. In der Sendung vom Dienstag abend war zu sehen, wie vor dem Fußballspiel zwischen Manchester City und dem FC Burnley ein Flugzeug mit einem Banner über das Stadion in Manchester flog, auf dem stand: „White Lives Matter Burnley“.

Zu der Aktion und der Premier-League-Partie hieß es in dem „heute“-Beitrag: „Zunächst aber sorgt eine offensichtlich rassistisch motivierte Aktion für Entsetzen. Ein Flugzeug kreist über dem Stadion. Nur das Leben Weißer zähle, so die Botschaft.“ Nachdem auf Twitter zahlreiche Nutzer darauf hinwiesen, daß nirgendwo auf dem Transparent das Wort „nur“ gestanden habe und dem ZDF vorwarfen, die Unwahrheit zu verbreiten, änderte der Sender den Beitrag in seiner Mediathek. Das Wort „nur“ wurde aus der Tonspur entfernt.

Zudem veröffentlichte das ZDF auf einer Korrekturseite im Internet eine Richtigstellung, in der der Sachverhalt geschildert und bekanntgegeben wurde, die korrekte deutsche Übersetzung des Banners laute „Weiße Leben zählen Burnley!“

Verantwortlicher FC-Burnley-Fan verliert Job

Der Vorfall vom Montag in Manchester hatte für große Empörung gesorgt. Der FC Burnley distanzierte sich von dem Vorgang und drohte dem Verantwortlichen ein lebenslanges Stadionverbot an. Wenig später bekannte sich der 24jährige Jake Hepple zu der Aktion. Er und 60 andere Burnley-Fans hätten das Flugzeug für 600 Pfund gechartert.

Hepple, der Kontakte zur Hooligan-Gruppe „Suicide Squad“ sowie dem Gründer der English Defence League, Tommy Robinson, haben soll, verlor mittlerweile deswegen seinen Arbeitsplatz. Sein Arbeitgeber, der Luft- und Raumfahrthersteller „Paradigm Precision“ aus Burnley, distanzierte sich von der Aktion. Man habe Hepple deswegen sowie wegen „anderer damit verbundener Verhaltensweisen“ entlassen. „Paradigm Precision duldet oder toleriert Rassismus in keiner Weise und setzt sich voll und ganz für Vielfalt und Inklusion ein“, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit.

Hepple widersprach der Darstellung, er sei ein Rassist. „Ich weiß, daß die Leute versuchen, so zu tun, als ob ich einer wäre, aber ich bin es nicht“, versicherte er. „Ich habe viele schwarze und asiatische Freunde, und dieses Banner wurde eigentlich von der Black-Lives-Matter-Bewegung inspiriert. Wir haben nicht versucht, die Bewegung oder Schwarze zu beleidigen.“ Er glaube jedoch, „daß es auch wichtig ist, anzuerkennen, daß auch das weiße Leben eine Rolle spielt. Das ist alles, was wir damit sagen wollten.“ (krk/ha)

 

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STUTTGART. Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart haben Ermittlungen gegen einen Beamten aufgenommen, der die Randalierer von Stuttgart als „Kanaken“ bezeichnet hat. „Wir wissen, wer es war“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag dem Nachrichtenportal Tag24. „Wir prüfen zusammen mit der Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtliches Vergehen vorliegt und entsprechend diszipliniert werden muß.“

Dem Polizisten wird vorgeworfen, während der Krawalle in der Nacht zu Sonntag in Stuttgart eine Aufnahme mutmaßlich an Kollegen geschickt zu haben, in der er davon sprach, „nur Kanaken“ würden randalieren.

Zudem warnte er andere Polizisten, nicht nach Stuttgart zu kommen. „Das ist Krieg. Wir befinden uns gerade heute Nacht im Krieg. Und ich übertreibe nicht“, sagte der Mann mit schwäbischem Akzent. Er sei richtig frustriert und fände „gar keine Worte dafür“. Es sei ein Wunder, daß noch kein Beamter getötet worden sei. „Die Führung ist richtig hilflos.“

Dies sei erst der Anfang

Er warnte auch, dies sei erst der Anfang. Zudem sprach der Beamte von einem Polizeirevier, das „angegangen“ worden sei. Dies konnte die Stuttgarter Polizei jedoch nicht bestätigen.

Die Staatsanwaltschaft teilte den Stuttgarter Nachrichten mit, die Sprachnachricht sei wahrscheinlich über den Messenger-Dienst WhatsApp verschickt worden. Es sei jedoch unklar, ob der Mann selbst sie im Internet veröffentlicht oder ob dies jemand widerrechtlich getan habe.

Bei den Ausschreitungen in Stuttgart waren rund 20 Polizisten verletzt worden. Die Beamten nahmen 24 der bis zu 500 Randalierer fest, wovon die Hälfte eine ausländische, die andere Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die Staatsanwaltschaft beantragte acht Haftbefehle.

Die Vorfälle führten auch zu einer Debatte über politische Korrektheit, da der stellvertretende Polizeipräsident Thomas Berger die mutmaßlichen Täter als Teil der „Party- und Eventszene“ bezeichnet hatte. Diese Formulierung sorgte für Kritik. Polizeigewerkschafter und einige Politiker betonten, man müsse die Täter klar benennen und sagen können, daß es überwiegend „migrantische“ Jugendliche und junge Erwachsene gewesen seien. (ls)

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BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nun doch keine Strafanzeige gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah stellen. Statt dessen wolle er die Chefredaktion der Zeitung zu einem Gespräch einladen, um mit ihr über den Artikel Yaghoobifarahs und dessen Wirkung zu sprechen, gab Seehofer am Donnerstag in einer zweiseitigen Mitteilung bekannt. Es sei ihm nicht um die Strafverfolgung einer Person „und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit“ gegangen, versicherte Seehofer.

Am Sonntag hatte Seehofer gegenüber der Bild angekündigt, er wolle am nächsten Tag Strafanzeige gegen Yaghoobifarah wegen ihres „unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei“ stellen. Nachdem er dafür heftige Kritik aus der Opposition sowie von Medien und Journalisten erhielt, ließ er jedoch den Montag verstreichen, ohne die taz-Kolumnistin anzuzeigen, und besprach sich in der Angelegenheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seehofer will sich an Presserat wenden

Am Donnerstag nun folgte der öffentliche Rückzug. Statt eine Anzeige werde er sich an den Deutschen Presserat wenden und diesen bitten, „zu diesem Artikel, der in meinen Augen einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstellt, klar Stellung zu beziehen“. Er sei zwar nach wie vor der Auffassung, „daß mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt“ seien, das müsse jedoch die Staatsanwaltschaft prüfen, der bereits mehrere Strafanzeigen dazu vorlägen. Eine davon hatte die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch gestellt.

Ihm gehe es um eine gesellschaftliche Diskussion darüber, „wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind“, erläuterte Seehofer. „Ich bin dafür bekannt, Auseinandersetzungen – wo nötig – mit klaren Worten auszutragen. Aber wir müssen auf die Verrohung in unserer Gesellschaft reagieren. Und das beginnt mit der Wahl unserer Worte.“ Niemand habe das Recht, einen anderen Menschen in einer solchen Weise zu verletzen und ihm die Menschenwürde abzusprechen, wie dies in der taz-Kolumne geschehen sei. „Dafür stehe und kämpfe ich. Polizistinnen und Polizisten sind in unserem Land nicht Feindbild, sondern Vorbild.“ (krk)

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ROM. Italienische Behörden haben mehrere Migranten positiv auf das Coronavirus getestet, die von einer deutschen Hilfsorganisation nach Sizilien gebracht wurden. Der Präsident der Region Sizilien, Nello Musumeci, bestätigte am Mittwoch vormittag entsprechende Medienberichte.

Bei 28 der 209 Asylsuchenden an Bord des Quarantäneschiffs Moby Zazàsei die Viruserkrankung Covid-19 nachgewiesen worden. Die Migranten waren laut der Zeitung Il Giornale in den vergangenen Tagen von mehreren Booten auf die Sea Watch 3 gebracht worden. Von dort wechselten sie am Montag auf die Moby Zazà, wo sie getestet wurden und 14 Tage in Quarantäne verbringen sollten.

„Wir hoffen, daß die Menschen nach der Quarantäne ihren weiteren Weg selbst bestimmen können und wünschen ihnen viel Glück und Kraft“, teilte Sea-Watch am Montag auf Twitter mit. Nach der Quarantäne dürfen Migranten in der Regel an Land. Von dort wurden sie in anderen Fällen größtenteils von anderen Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, aufgenommen.

Migrantenzahlen steigen wieder

Musumeci, der für die Regionalpartei „Es wird schön werden“ 2017 die Wahl gewonnen hatte, lobte die Quarantäne-Maßnahme, die er im April beschlossen hatte. „Wer damals fast schon von Rassismus fantasierte, erkennt heute, daß wir Recht hatten.“ Jetzt würden wichtige Gesundheitsmaßnahmen nach dem Vorsorgeprinzip erfolgen.

Zuletzt waren wieder mehr Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, obwohl die italienische Regierung wegen der Corona-Pandemie angekündigt hatte, keine Flüchtlingsschiffe mehr anlanden zu lassen. Der italienische Geheimdienst hatte vor kurzem vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Laut dem Innenministerium habe sich ihre Route allerdings verlagert. So kämen immer mehr Asylsuchende über Tunesien und nicht wie bisher über Libyen. (ls)

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Die Corona-Warn-App wird von 15 Prozent der Bürger genutzt – genau der Marke, ab der die App positive Wirkung zeitigen soll.

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