BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, nach den Ausschreitungen von Stuttgart die Polizei als Opfer darzustellen. Die „überfällige Debatte“ über angeblich rassistische Gewalt durch Sicherheitskräfte „wird nun wieder durch die auch vom Bundesinnenminister betriebene, absurde Inszenierung der Polizei als Opfer überlagert“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Angesichts der Berichte über Gewalttäter mit Migrationshintergrund rief Jelpke dazu auf, „pauschale Verdächtigungen und Anprangerungen ganzer Bevölkerungsgruppen zu unterlassen und insbesondere solche mit rassistischem Unterton strikt zurückzuweisen“. Sie betonte, der Auslöser für die Randale am vergangenen Wochenende sei noch unklar. Nun müsse die Frage gestellt werden, „woher die Wut der Jugendlichen kam, die sich dort Bahn gebrochen hat“.

Polizeipräsident machte zunächst „Partyszene“ verantwortlich

Weiter beklagte sie, die Ereignisse in der Stuttgarter Innenstadt hätten der gerade erst angelaufenen Debatte über Polizeigewalt und sogenannten strukturellen Rassismus einen „Bärendienst“ erwiesen. Die Täter hatten in der Nacht zu Sonntag in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg 19 Polizisten verletzt und mehrere Geschäfte geplündert.

Der Gewaltausbruch hatte in ganz Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. Kritik war an der Berichterstattung laut geworden. So hatte der Stuttgarter Polizeipräsident zunächst davon gesprochen, die „Partyszene“ sei für die Taten verantwortlich gewesen, obwohl bereits kurz danach in den Sozialen Medien Videos kursierten, die zeigten, daß die Täter zumeist einen Migrationshintergrund hatten. Sie riefen auch „Allahu Akbar“ („Allah ist groß“). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verlangte, die Vorgänge klar zu benennen. (ag)

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GÜTERSLOH. Das Land Nordrhein-Westfalen hat Einschränkungen des öffentlichen Lebens über die Kreise Gütersloh und Warendorf verhängt. Grund für den Lockdown ist ein Corona-Ausbruch im FleischbetriebTönnies, in dem sich mehr als 1.500 Angestellte mit dem Virus infiziert haben. „Wir führen wieder eine Kontaktbeschränkung wie im März ein“, teilte Laschet zunächst am Dienstag mit. Wenig später gab Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt, dasselbe gelte auch für den Gütlerloher Nachbarkreis Warendorf.

Der Fleischfabrik wurde ein Produktionsstopp auferlegt. Rund 7.000 Tönnies-Mitarbeiter stünden nun mit ihren Familien bis zum 2. Juli unter Quarantäne. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe drei Einsatzhundertschaften der Polizei nach Gütersloh geschickt, um die Isolation der Angestellten zu überwachen.

Die Vorschriften sollen voraussichtlich bis zum 30. Juni gelten, können aber vorzeitig beendet oder verlängert werden. Bisher seien 24 Personen, die nicht für Tönnies arbeiten, infiziert. Die Behörden wollen schnellstmöglich alle Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Gütersloh auf das Virus testen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Lockdown-Anordnung komme zu spät

Wegen der Verordnungen müssen Fitneßstudios, Kinos und Bars wieder schließen. Auch Kulturveranstaltungen sind untersagt. Gaststätten dürfen weiterhin öffnen, dort müssen aber Beschränkungen eingehalten werden. Kindergärten und Schulen in Gütesloh waren bereits vorab geschlossen worden. Die Gütersloher dürfen weiterhin das Kreisgebiet verlassen, Laschet appellierte jedoch an die Bürger, möglichst nicht „aus dem Kreis heraus in andere Kreise zu fahren“. Die gleichen Vorschriften würden auch für Warendorf gelten, betonte Laumann. Die Schulen sollen ab Donnerstag geschlossen werden.

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty beklagte, Laschet habe die Entscheidung für die Beschränkungen zu spät getroffen. „Armin Laschet vollzieht wieder eine Kehrtwende. Noch am Sonntag wollte er von einem Lockdown nichts wissen“, sagte Kutschaty am Dienstag der Rheinischen Post.

Als Reaktion darauf hat Bayern die Beherbergung von Personen untersagt, die aus einem Landkreis einreisen, in dem in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner verzeichnet wurden. Das trifft auf Gütersloh zu. „Das ist eine Schutzmaßnahme, die wir für wirklich notwendig halten“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag mit.

Mehrere Häuserblocks in Berlin und Magdeburg in Quarantäne

In Berlin befinden sich 200 Bewohner eines Häuserkomplex nahe des Ostbahnhofs in Quarantäne. Bisland seien 44 Anwohner positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie werden mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln versorgt, sagte eine Sprecherin von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) dem Tagesspiegel. Bereits zuvor waren Wohnblöcke in Neukölln unter Quarantäne gestellt worden, weil dort knapp hundert Personen positiv auf das Virus getestet worden waren.

Gleichzeitig schafft Berlin Kontaktbeschränkungen ab. Beispielsweise dürfen wieder mehr Kunden gleichzeitig Geschäfte betreten. Abstands- und Hygieneregeln sollen aber aufrechterhalten werden. Zudem müssen Maskenverweigerer künftig mit einem Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro rechnen, wenn sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln keinen Behelfsschutz tragen, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Im Magdeburger Stadtteil Neustadt haben sich zahlreiche rumänische Familien rund um den Moritzplatz mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb befinden sich nun mehr als 800 Personen in Quarantäne. Die Betroffenen verstünden teilweise gar nicht den Zweck der Verordnung, da sie die Sprache nicht beherrschten, mahnte Pfarrer Joahnes Möcker im MDR. Eine Anwohnerin äußerte sich kritisch gegenüber den ausländischen Familien. „Wir halten uns an alles und die Rumänen sind auch während der Corona-Zeit jede Nacht durch die Straßen gegangen. Da war kein Abstand, kein Mundschutz – gar nichts“, schilderte sie. (zit)

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KÖLN. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie der Beitragsservice am Dienstag mitteilte, flossen 2019 rund 8,08 Milliarden Euro an die von den neun Landesrundfunkanstalten betriebene Einrichtung.

Davon nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,92 Milliarden ein. An die ARD-Anstalten gingen demnach 5,68 Milliarden, an das ZDF 2,01 Milliarden und an das Deutschlandradio 230,5 Millionen Euro. Die Einnahmen aus dem Beitragsservice steigen seit drei Jahren stetig an. 2017 betrug die Summe noch 7,97 Milliarden Euro. Neben den Sendern erhalten auch die Landesmedienanstalten, die die Privatsender beaufsichtigen, Geld aus dem Beitragsservice.

2019 waren laut Beitragsservice mehr als 46 Millionen Konten registriert. Fast 3,6 Millionen davon befanden sich in einer Mahnstufe oder in Vollstreckung. Rund 3,1 Millionen Personen waren von den Zwangsgebühren befreit oder erhielten eine Ermäßigung. Durch den im Mai 2018 deutschlandweiten Meldeabgleich registrierte die Einrichtung 1,1 Millionen neue Wohnungen, für die bislang kein Beitrag gezahlt wurde. „Dies zeigt deutlich die beitragsstabilisierende Wirkung des Meldedatenabgleichs“, lobte der Geschäftsführer des Beitragsserivices, Michael Krüßel, die Maßnahme. Damit stieg die Zahl der angemeldeten Wohnungen auf 39,9 Millionen.

Rundfunkgebühren sollen ab 2021 steigen

In Deutschland muß jeder Haushalt Rundfunkgebühren in Höhe von derzeit 17,50 Euro im Monat entrichten. Auch Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen des Gemeinwohls sind davon betroffen. Bei ihnen richtet sich die Höhe des Beitrags in erster Linie an der Zahl der Beschäftigten.

Die Rundfunkgebühren sollen ab dem kommenden Jahr um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Allerdings müssen auch die Länderparlamente zustimmen. Die Erhöhung war wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Beschränkungen auch kritisiert worden. Das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gilt als das teuerste der Welt. Neben den Rundfunkgebühren nehmen die Sender auch Geld über Werbung ein. (ls)

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Das Leben schreibt die spannendsten Geschichten – sagt man. Und es stimmt. Doch leider haben wir als Gesellschaft aufgehört, den Alten zuzuhören. Dabei sind sie es, die die Krisen der Vergangenheit erlebt und überlebt haben – und von denen wir vieles lernen könnten.

Zum Beispiel von ihm: Alexander von Stahl. Seine Karriere fand ihren Höhepunkt in seiner Tätigkeit als Generalbundesanwalt – zu einer Zeit, als der linksextreme RAF-Terror Deutschland noch in Atem hielt. Doch seine Geschichte beginnt viel eher, mit dem Ende jenes großen Krieges, der bis heute das Selbstverständnis der Deutschen prägt. Und der nicht zwingend zu jenem Selbsthaß führen mußte, der manche Deutsche der Gegenwart belastet.

Ein Film über das Leben eines Mannes, das geprägt wurde durch seine Liebe zur Freiheit und sein Bekenntnis zur Nation: JF-TV Zeitzeugen. Alexander von Stahl – der Nationalliberale.

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In Westeuropa ist Corona trotz lokaler Ausbrüche auf dem Rückzug. Allerdings steigt die Zahl der weltweiten Neuinfektionen weiterhin auf immer neue Rekorde, vor allem in Lateinamerika. Mit über 20.000 bestätigten Infektionen und mehr als 1.000 Covid-19-Toten täglich ist Brasilien ein Epizentrum, aber auch in Mexiko und Chile steigen die Zahlen stark an. In Asien sind Indien und Pakistan besonders betroffen. Die Dunkelziffer dürfte dort noch weitaus höher sein als in Europa.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verkündete, daß laut einer Studie mit 11.500 Patienten aus über 175 Kliniken in Großbritannien ein Durchbruch in der Behandlung der Corona-Kranken erzielt wurde. Durch die Behandlung von schwerkranken Covid-19-Patienten mit dem über 50 Jahre alten Kortikosteroid Dexamethason konnte demnach erstmalig die Sterblichkeit um ein Drittel verringert werden. Im Gegensatz dazu sei mit dem in den USA zugelassenen antiviralen Mittel Remdesivir primär nur die Krankheitsdauer vermindert worden. Erwartungsgemäß wurde die Genehmigung für die klinische Anwendung des Anti-Malariamittels Hydroxychlorquin zurückgerufen, da sich bislang keine eindeutigen klinischen Verbesserungen bei der Behandlung von Covid-19 ergaben.

Gleichwohl ist Optimismus angesagt, da weltweit mehr als 100 Unternehmen und Forschungsinstitutionen intensiv an Therapien und Impfungen arbeiten, die US-Amerikaner und Chinesen gelten dabei als führend. Optimistisch ist auch das US-amerikanische Investmenthaus Jefferies, das auf Pharmazie und Biotechnologie spezialisiert ist. Jefferies geht davon aus, daß die amerikanische Zulassungsbehörde FDA noch vor den Wahlen, möglicherweise mit Druck aus dem Weißen Haus und aus Furcht vor der zweiten Welle, eine Zulassung für einen Impfstoff erteilt. Das könnte allerdings an die Bedingung geknüpft sein, daß das Mittel US-amerikanischen Ursprungs ist.

Coronavirus ist seit Dezember in Europa aktiv

Jefferies selbst spricht von einem Trumpschen Machiavelli-Manöver gegen die Demokraten. Der US-amerikanische Staat fördert direkt und massiv eine Vielzahl von klinischen Entwicklungen gegen Corona und man erwartet, daß für eine Notfall-Zulassung die sonst sehr hohen Zulassungshürden für Impfungen temporär gesenkt werden. Mehre Unternehmen werden sich laut Jefferies zum Jahresende ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Impfstoff liefern. Man geht davon aus, daß 2021 mehrere Impfungen konventioneller Natur und auch Gen-technische Produkte zur Verfügung stehen werden. In Europa sind Covid-19-Studien wegen derzeit sinkender Patientenzahlen immer schwieriger umsetzbar.

Das Coronavirus scheint in Europa schon viel länger aktiv gewesen zu sein als bislang angenommen wurde. Genetische Spuren des Erregers Sars-CoV-2 seien in Abwässern der beiden norditalienischen Großstädte Mailand und Turin vom Dezember sowie in Abwässern aus Bologna vom Januar nachgewiesen worden. Offiziell festgestellt worden war der Virus-Ausbruch in Italien allerdings erst Mitte Februar.

Nun scheint sich zu bestätigen, daß Menschen mit der Blutgruppe 0 sich seltener mit Sars-CoV infizieren und die Erkrankung anscheinend leichter verläuft. Möglicherweise erschwert die Bindung des Virus an körpereigene Zellen den Verlauf. Neu ist solch ein  Phänomen nicht, da beispielsweise Infektionen mit dem endemischen Dengue Fieber bei Menschen mit der Blutgruppe AB schwerer verlaufen. Bei Infektionen mit Noro-Viren weiß man, daß Infizierte mit den Blutgruppen A und B häufig immun sind, während die Blutgruppe 0 das Risiko verzehnfacht.

Osteuropäische Arbeiter könnten das Virus eingeschleppt haben

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verhängte nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof des Fleischbetriebs Tönnies über den gesamten Kreis Gütersloh einen Lockdown. Schulen und Kitas im Landkreis werden geschlossen, Tausende müssen in Isolation, für viele Mitarbeiter des Schlachtbetriebs stehen noch Tests aus. Das Unternehmen aus Rheda-Wiedenbrück ist der größte Schlachter des Landes mit bis zu 30.000 Schweinen täglich.

Aufsehen erregte Firmenchef Clemens Tönnies, der die Bertelsmann-Familie Mohn mit ihrer Betonung gesellschaftlicher Beiträge zum Vorbild hat, mit der Art, wie er über Werkverträge mit in Sammelunterkünften lebenden Osteuropäern Geschäfte macht. Wie das Virus in den Betrieb kam, ist allerdings unklar, möglicherweise könnten Mitarbeiter es durch einen Heimaturlaub eingeschleppt haben; eine Vermutung, die laut SPD und öffentlich-rechtlicher Sender allerdings rassistisch ist.

Zehn Millionen nutzen Corona-App

Tönnies ist nicht der erste derartige Fall in der Fleischindustrie. Bei anderen Großbetrieben wie Westfleisch oder Vion hat es gerade im Mai Hunderte Corona-Fälle gegeben, auch in Großschlachtereien in den USA. Wissenschaftler vermuten, daß Kälte die Infektionen begünstigt. Bei der Zerlegung des Fleisches wird bei einer Temperatur von fünf bis zwölf Grad gearbeitet, infektiöse Tröpfchen können nicht wie sonst verdunsten und es gibt dort kein UV-Licht, das Viren schneller abtötet. Die Enge der Mitarbeiterunterkünfte spielt wohl auch eine Rolle bei der Verbreitung des Virus. Der Bauernverband warnt nun vor Kollateralschäden durch die Schließung des Standortes, da die Schweine zu fett werden, wenn sie nicht zum Schlachthof kommen und es sehr schnell zu Platzproblemen wegen des Rückstaus in den Ställen kommt.

Die Corona-Warn-App ist nun da und mehr als zehn Millionen Menschen haben sie heruntergeladen. Sie ist noch nicht mit älteren Smartphones kompatibel, die Nutzung bislang freiwillig. Es wird auch bald eine türkische und arabische Version geben. Die Corona-Warn-App zeichnet mittels Bluetooth anonymisiert auf, wann und wie lange sich jemand in der Nähe eines anderen Smartphone-Nutzers aufgehalten hat, der ebenfalls die App aktiviert hat. Wird jemand positiv auf SARS-CoV-2 getestet, werden über die App anonym die Nutzer gewarnt, die mindestens 15 Minuten näher als zwei Meter an dem Infizierten waren. Die App ist mit den anderen europäischen Warn-Apps nicht kompatibel.

Hunderte feiern in Berlin ohne Abstandsregeln

Wilde Nächte an Weser, Spree, Rhein und Neckar – auf rigide  Maßnahmen wie das Verhängen einer Sperrstunde oder die Einschränkung des Alkoholverkaufs auch unter der Woche verzichtete unter anderem der Bremer Senat und verwies auf Erfahrungen in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf. Solche Regelungen scheiterte dort am Veto des örtlichen Verwaltungsgerichts mit der Begründung, daß „weder der Verkauf noch der Verzehr von Alkohol außer Haus“ zu Corona-Infektionen und der Ausbreitung der Krankheit führe. Während der Ordnungsdienst sich dort mühte, zumindest die Hygieneregeln innerhalb der Gaststätten durchzusetzen, war die Polizei nach eigenen Angaben stetig damit beschäftigt, „Sachverhalten mit Aggressionspotenzial“ beispielsweise Flaschenwürfen und Schlägereien nachzugehen.

In Berlin werden politische Vorgaben wie Alkoholverkaufsverbote für die beliebten „Spätis“, in denen Alkohol rund um die Uhr erhältlich ist, konsequenterweise nicht erwogen. Im Gleisdreieck am Rand des Stadtteils Kreuzberg feierten beispielsweise an den vergangenen Wochenenden Hunderte Jugendliche und Erwachsene – ohne sich um Abstands- und Hygieneregeln zu scheren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Flaschen und Steine flogen auf die Polizisten. Es gab Festnahmen, Platzverweise, Anzeigen. Die Party ging dennoch weiter.

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BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung (IB) im Verfassungsschutzbericht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag einen Antrag der IB abgelehnt, dies vorerst zu unterlassen. Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität verstoße gegen die Menschenwürde, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Innenministeriumdürfe „die Öffentlichkeit über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten“, teilte das Gericht mit. Dies tue die IB. Ferner sei die Politik der Identitären Bewegung „auf den Erhalt der ethnischen ‘Reinheit’ aller Völker gerichtet“. Die IB verletze überdies „auch deshalb die Menschenwürde, weil sie kontinuierlich gegen Ausländer, vornehmlich gegen solche muslimischen Glaubens, verbal agiere und diese Personen pauschal diffamiere und verächtlich mache“.

IB weist Vorwürfe zurück

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 sollte am heutigen Dienstag vorgestellt werden. Das Bundesinnenministerium gab am späten Montag abend jedoch bekannt, den Termin zu verschieben. Gründe dafür nannte es nicht. Die Identitäre Bewegung prüfe eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, sagte ein IB-Sprecher der JUNGEN FREIHEIT. Zudem laufe ein weiteres Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. „Wird werden nach Möglichkeit alle juristischen Mittel ausschöpfen, um schließlich auch für das gesamte patriotische, konservative und rechte Spektrum Klarheit zu bekommen, was in diesem Land noch sagbar ist und was nicht.“

Die Organisation kritisierte den Gerichtsbeschluß, da es sich „immer stärker um ein ideologisches statt um ein juristisches Verfahren“ gehandelt habe. Der IB-Sprecher wies den Vorwurf zurück, die Gruppe strebe eine „ethnische Reinheit“ an. „Derartige Phantasien“ seien nie Teil der Programmatik gewesen, betonte er. Daß der Begriff in Anführungszeichen gesetzt werde, solle „den Anschein eines Zitats aus unseren Verlautbarungen erwecken“. Dies sei aber nicht der Fall. Zudem konstruierten das Gericht und der Verfassungsschutz „ständig argumentative Strohmänner, die keinen Spielraum für Grautöne und Zwischenstufen kennen“. Die IB warnte zudem davor, daß in Zukunft sämtliche Einwanderungskritik als verfassungsfeindlich gelten könnte. (ls)

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BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet, daß infolge der Corona-Krise im Sommer mehr als drei Millionen Deutsche arbeitslos sein werden. So viele Unbeschäftigte hatte es zuletzt vor zehn Jahren gegeben. Jetzt sei die Zeit, Maßnahmen zu treffen, damit die Zahl im Herbst wieder sinke, sagte BA-Chef Detlef Scheele am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.

Ohnehin schon „prekär Beschäftigte“, wie Zeitarbeiter oder Befristete seien besonders betroffen. Auch die Jugendarbeitslosigkeit werde ansteigen. Vor allem Frauen seien die Leidtragenden der Krise. Zum einen arbeiteten sie öfter in betroffenen Berufsfeldern, zum anderen müßten sie meist mehr Betreuungsarbeit für die Familie leisten. „Ich hoffe sehr, daß vier Monate Corona nicht alles zerstören, was in Jahrzehnten an Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt erreicht wurde“, mahnte Scheele.

Er plädierte für Lockerungen in der Gastronomie und der Reisebranche, um das Problem in den Griff zu bekommen. Zudem müsse der Welthandel in Gang kommen und das Konjunkturpaket der Bundesregierung Wirkung zeigen.

Corona wird Arbeitsgestaltung verändern

Anders als bei einer Finanzkrise, liege der Einbruch in diesem Fall an einem Virus und sei nicht an einem strukturellen Problem. Deshalb würde sich die Zahl der Arbeitslosen schnell wieder einpendeln. In Deutschland gebe es durch den demographischen Wandel eher zu wenige als zu viele Beschäftigte.

Nach der Pandemie würden digitale Angebote in vielen Branchen eine wichtigere Rolle spielen. Etwa plane die BA persönliche Gespräche teilweise zu ersetzen. Ab 2021 könnten sich Menschen online arbeitslos melden. Auch das Home-Office-Angebote könnte stärker genutzt werden. (zit)

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MANCHESTER. Ein Flugzeug hat während eines Fußballspiels des Manchester City gegen den FC Burnley mit einem Banner für Empörung gesorgt. Darauf war die vermeintlich rassistische Parole „White Lives Matter – Burnley“ zu lesen.

Der englische Verein FC Burnley, dessen Namen hinter dem Spruch zu lesen war, verurteilte die Aktion scharf. „Ich schäme mich und bin peinlich berührt“, sagte der Kapitän Benjamin Mee dem Sender Sky Sports nach dem Spiel. Die Mannschaft teilte mit, hinter der „Black Lives Matter“-Bewegung zu stehen, „White Lives Matter“ hingegen unterstütze sie nicht. „Wir möchten klarstellen, daß diese Leute bei uns nicht willkommen sind. Dies ist in keiner Weise das, wofür der Burnley Football Club steht, und wir werden eng mit den Behörden zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zu identifizieren und lebenslange Verbote zu erlassen.“

Zahlreiche Sportler bekennen sich zum Antirassismus

Die Spieler beider Mannschaften hatten sich vor dem Anpfiff als Zeichen gegen Rassismus hingekniet. Zudem waren alle Trikots der Premier-League-Teams mit dem Spruch „Black Lives Matter“ versehen, der die Namen der Fußballer ersetzt. Das Spiel wurde trotz der Banner-Aktion fortgesetzt. Manchester City gewann die Partie mit 5:0 gegen den FC Burnley.

Daneben sprechen sich auch Athleten weiterer Sportarten gegen die Diskriminierung von Schwarzen aus. So schloß sich etwa der britische Formel-1-Pilot Lewis Hamilton der „Black Lives Matter“-Bewegung an.

„Ich bin äußerst zuversichtlich, daß der Wandel kommen wird. Aber wir können jetzt nicht aufhören – macht weiter“, schrieb Hamilton nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen Rassismus auf Twitter. (zit)

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BERLIN. Nach den Ausschreitungen von Stuttgart hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den beteiligten Randalierern gedroht, bei der Strafverfolgung werde ihre Herkunft nicht mildernd berücksichtigt. „Wir sollten es mit Multikulti nicht übertreiben“, sagte Strobl der Bild-Zeitung. „Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen, insbesondere in den Strafgesetzen. Und da gibt es in Stuttgart und Baden-Württemberg keinerlei Rabatt.“

Zudem machte Strobl die gesellschaftliche Stimmung sowie Äußerungen von Politikern für die Randale mitverantwortlich. „Es muß jetzt einfach Schluß sein mit dem Beschimpfen unserer Polizei, mit dem Diskreditieren von Polizisten, ja bis hin zur Verleumdung unserer Polizei.“ Vielmehr hätten die Beamten Dank und Respekt verdient – „und nicht Haß und Verachtung und schon gar keine Gewalt“.

„Wir sind und werden nicht der Görlitzer Park“

Unterdessen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, die Täter von Stuttgart klar beim Namen zu nennen. Bezeichnungen wie „Party- und Eventszene“ seien falsch, schrieb Müller auf Twitter. „Wir haben in Deutschland ein Problem mit Migranten, die keinerlei Respekt vor der Polizei haben. Angestachelt von den Rassismus-Diskussionen der letzten Wochen fühlen sie sich als Opfer und enthemmt durch Alkohol und Drogen entlädt sich der Haß auf Polizisten“, ergänzte Müller.

Strobel versprach, man werde die Dinge beim Namen nennen. „Es wird ja viel von der Liberalität in Stuttgart gesprochen. Das finde ich ganz in Ordnung, aber diese Liberalität, die hat natürlich ihre Grenzen und diese Grenzen sind überschritten, wenn Straftaten begangen werden.“ In Stuttgart werde es auch in Zukunft keine offene Drogenszene im Schloßpark geben, versicherte der Innenminister. „Wir sind und werden nicht der Görlitzer Park.“ (krk)

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BERLIN. Die Berliner Polizei hat am Dienstag eine Moschee im Bezirk Tempelhof und zwei weitere Objekte durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglichen Betrugs mit Corona-Soforthilfen. Zwei Männer aus der islamistischen Szene sollen unberechtigterweise finanzielle Zuschüsse des Staats abgegriffen haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. 250 Beamte seien dabei im Einsatz gewesen.

Die Corona-Soforthilfen sind von der Bundesregierung erdacht, um Kleinunternehmen und Soloselbsständige wegen des Corona-Lockdowns vor der Insolvenz zu bewahren. Bis Ende Mai konnten Betroffene bis zu 15.000 Euro beantragen.

LKA-Einsatz in Tempelhof: #Razzia in Berliner #Moschee – Verdacht auf #Coronahilfen-Betrug. https://t.co/6UmAqFYm4K @bzberlin @BILD_Berlin @Reporter_Flash @BZcat030 @TomSchreiberMdA @GdPHauptstadt @Djeron7 @AnnKristin_S_ @FDPFraktionBLN @4_strauchi @DPolGBerlin @falkone1 pic.twitter.com/jud2fVtJcV

— Nacht Floh (@BZ_NachtFloh) June 23, 2020

In den vergangenen Wochen kamen in der Bundeshaupstadt jedoch Islamisten und arabische Clans ins Visier des Staatsschutzes, da diese die Finanzspritzen für sich ausgenutzt haben sollen. Unter anderem gab ein salafistischer Haßprediger und Unterstützer des IS vor, ein Honiggewerbe zu betreiben und erschlich sich somit 18.000 Euro. (hr)

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