Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sieht sich die Polizei umgehend Vorwürfen ausgesetzt, wenn sie im Einsatz einen mutmaßlichen Straftäter erschießt. Der Gebrauch der Schußwaffe ist immer die ultima ratio. Im Gegensatz zu ihren US-Kollegen stehen deutsche Gesetzeshüter nicht im Ruf, sich wie schießwütige Sheriffs zu verhalten. Doch im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste (BLM) der vergangenen Wochen hat sich die Wahrnehmung der Sicherheitskräfte hierzulande gewandelt.

Nach medial flankierten Anschuldigungen von Migrantenvertretern und linken Politikern, wonach die deutsche Polizei ein strukturelles Rassismusproblem habe, geraten Beamte verstärkt unter Rechtfertigungsdruck für ihr Handeln. So hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geäußert: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“

Zwei Fälle vom vergangenen Donnerstag verdeutlichen die Problematik. Im Bremer Stadtteil Gröpelingen erschoß die Polizei einen 54jährigen Marokkaner, der mit einem Messer bewaffnet auf die Beamten zustürmte. Zuvor hatten weder die Aufforderung, das Messer niederzulegen, noch der Einsatz von Pfefferspray den Mann gestoppt.

Die Emotionen kochen wieder hoch

Im niedersächsischen Twist starb ein 23 Jahre alter Mann aus Guinea durch eine Polizeikugel. Der Afrikaner hatte zuvor in einer Arztpraxis und einem Wohnhaus mehrere Menschen mit einem Messer bedroht. Er war bereits wegen Gewaltdelikten aufgefallen, teilte die Polizei mit.

In den seit Wochen unter dem Eindruck der BLM-Proteste stehenden sozialen Medien ließen die Fälle die Emotionen wieder hoch kochen. Es hagelte Vorwürfe, die Beamten hätten vorschnell gehandelt. Der Fall erinnert an Beschwerden der Grünen-Politikerin Renate Künast, die 2016 die Einsatzkräfte kritisiert hatte, die einen islamischen Terroristen in einem Zug bei Würzburg erschossen hatten. Auch das Geraune vom Rassisten in Uniform machte wieder die Runde. Da konnte der Bremer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Lüder Fasche, gegenüber der dpa noch so oft betonen: „Ziel ist es immer, nicht schießen zu müssen. Aber manchmal ist es eben doch unvermeidbar.“

Für die taz steht jedenfalls fest, mangelnde Fremdsprachenkenntnisse der Polizisten sind schuld, daß es in Bremen einen Toten gab. Wenn eine Person mit einem Messer auf den Beamten zustürmt, hat nicht der Angreifer die Schuld, sondern der Beamte, der ihn nicht auf Arabisch, Englisch, Französisch oder Spanisch überreden konnte, aufzugeben – so jedenfalls die Meinung der linken Zeitung. Kombiniert wird diese realitätsferne Einschätzung noch mit pseudoakademischen Vorwürfen: „Benötigt wird eine Polizei, die nicht im monolingualen Habitus gefangen bleibt. Denn der ist tödlich.“

Frust bei einfachen Polizisten

Neben plakativer Anti-Polizei-Hetze, wie sie die taz gerne als Satire verharmlost pflegt, sind es solche im Betroffenheitston vorgetragen Anwürfe, die ein Negativbild der Polizei propagieren. Daß sich das aber nicht bloß auf die taz beschränkt, zeigt das seit Wochen für Schlagzeilen sorgende neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Demzufolge müssen Polizisten in der Hauptstadt künftig bei Rassismusanschuldigungen ihre Unschuld beweisen, die Unschuldsvermutung gilt für sie nicht mehr.

Als Reaktion auf das von der rot-rot-grünen Berliner Regierung gezimmerte Gesetz haben bereits mehrere Bundesländer angekündigt, künftig keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Auch bei den Berliner Polizisten sorgt der vom Senat verhängte Generalverdacht für Frust.

Anonym beklagte ein Beamter gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Neuregelung: „Der Berliner Polizist verliert einen der Grundsätze unserer Justiz. Die Unschuldsvermutung, die unsere Gerichtsbarkeit von totalitären Gerichten separiert, greift für ihn nun nicht mehr. Das ist ein Skandal.“ Angesichts der derzeitigen negativen Berichterstattung und kollektiven Anschuldigungen sei es schwer, sich den Idealismus, den dieser Beruf zwingen erfordere, zu behalten.

Linksextreme und Kleinkriminelle solidarisieren sich

Letztlich fühlen sich durch die aufgeheizte Anti-Polizei-Stimmung nicht nur Linksextreme, die im Polizisten neben dem „Nazi“ ihr Lieblingsfeindbild sehen, bestärkt, zum Angriff überzugehen. So dauerte es nicht lange, bis in Bremen laut dem Netzportal „buten un binnen“ auf Kundgebungen Parolen gegen die Polizei skandiert wurden. Seit Monaten gibt es Beispiele, wie schon einfache Personenkontrollen in Großeinsätze ausarten, wenn zumeist Migranten sich zusammenrotten und Polizisten bedrängen. Schon vor den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag hatte sich ein Vorfall in Stuttgart ereignet, der exemplarisch für die latente Abneigung gegenüber der Polizei steht.

Anfang Juni hatten Beamte einen dunkelhäutigen jungen Mann kontrolliert, der zuvor eine Straftat vorgetäuscht hatte. Als die Beamten ihn wegen seiner Gegenwehr zu Boden brachten, solidarisierten sich Umstehende mit ihm und bedrängten die Beamten und beschimpften sie als Rassisten. Drei Wochen später eskalierte die Lage in Stuttgart nun nach einem ähnlichen Vorfall.

Nach der mehrwöchigen Dauerbeschallung darüber, wie rassistisch auch die deutsche Polizei sei, fühlen sich zumeist ausländischstämmige Kleinkriminelle und Linksextreme legitimiert, ihren Haß auf die Ordnungshüter offen auszuleben. Daß ihr Dauerzündeln auch zum Brand führt, scheint die polizeifeindlichen Dauerankläger in den Redaktionsstuben nicht zu stören.

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Die demonstrativ zur Schau gestellte „Ratlosigkeit“ etablierter Politiker angesichts der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen und Jagdszenen auf Polizeibeamte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ist so dreist und atemberaubend wie die Heuchelei, die dahinter zutage tritt.

Da behauptet ein grüner Oberbürgermeister, es sei „nicht möglich“, daß man „die Polizei angreift und plündert“ – obwohl genau das gerade in seiner Stadt geschehen ist. Da wird mit gelangweilter Routine die „ganze Härte des Rechtsstaats“ beschworen, den man sich bei anderer Gelegenheit sonst gerne nach politischer Opportunität zurechtlegt. Linke und grüne Politiker ringen sich gar scheinheilige Genesungswünsche an die verletzten Polizeibeamten ab, obwohl gerade aus dieser Ecke die Polizei immer wieder durch haltlose Unterstellungen und Generalverdächtigungen de facto zum Freiwild gemacht wird.

Phrasen wie „Fassungslosigkeit“ und „Empörung“ will niemand aus Politikermund hören; fassungslos und empört sind die Bürger auch so. Aufgabe der Politik ist es, die Ursachen von Fehlentwicklungen zu benennen und zu beseitigen. Die Stuttgarter Ausschreitungen mögen „nie dagewesen“ sein; vom Himmel gefallen sind sie nicht.

„Rassismus“-Generalverdacht gegen die „Mitte der Gesellschaft“

Mit maßlosen und pauschalen „Rassismus“-Vorwürfen haben führende Vertreter von Grünen, Linken und SPD sowie ihre medialen Unterstützer und Scharfmacher gerade in den letzten Wochen das Ansehen der Polizei systematisch demontiert. „Bürgerliche“ Politiker von Union und FDP haben sie nur halbherzig verteidigt und sind beim ersten Gegenwind feige zurückgewichen und verstummt. Selbst wenn Beamte, wie im Fall des Messerangreifers von Bremen, korrekt in Notwehr zur Waffe griffen, wurden sie mit haltlosen Verdächtigungen überzogen, als zählten ihre Leben nicht.

Durch den Import der geistesverwandten „Black Lives Matter“-Propaganda hat die kulturmarxistische Linke dieses perfide Spiel auf die Spitze getrieben. Die Wurzeln liegen aber tiefer. Der „Rassismus“-Generalverdacht gegen die „Mitte der Gesellschaft“ im allgemeinen und die Polizei im besonderen ist der rote Faden des Kampfes „gegen Rechts“, der in Wahrheit ein Kampf um die politische Hegemonie ist.

Wie weit dieser bereits gediehen ist, hat sich einmal mehr in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gezeigt: Alle übrigen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD ab, die sogenannte „Antifa“ als terroristische Organisation zu verbieten, und lieferten mehr oder weniger gewundene Ergebenheitsadressen an den „Antifaschismus“ ab. Linksextreme Gewalttäter, die sich unter diesem Etikett organisieren, konnten das als weitere Ermunterung verstehen, deren Auswirkungen an diesem Wochenende auch auf den Stuttgarter Straßen zu besichtigen waren.

Teufelskreis aus Diffamierung und Realitätsverweigerung

„Antirassismus“ und „Antifaschismus“ sind keine neutralen Begriffe, sondern Ideologien, die jede Kritik an Multikulturalismus und potenziell unbegrenzter und unkontrollierter Einwanderung moralisch disqualifizieren sollen. Als Ergebnis dieser politisch gewollten Migration gibt es in vielen deutschen Großstädten inzwischen eine kritische Masse aus „jungen Männern“ vornehmlich aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis, die den deutschen Staat und die Mehrheitsgesellschaft nicht respektieren oder gar offen verachten.

Dieses explosive Konglomerat hat sich jetzt in Stuttgart entladen – so wie zuvor in Göttingen, in Berlin und anderen Brennpunkten. Der krampfhafte Versuch, dieses Potenzial nicht beim Namen zu nennen oder als „Party- und Eventszene“ zu beschönigen, ist nichts anderes als die verzweifelte Flucht aus der Verantwortung für die Folgen politischer Fehlentscheidungen.

Die Zeche dafür zahlen die Bürger: Durch die erlittenen Schäden, aber vor allem durch den Verlust des hohen Gutes der öffentlichen Sicherheit. Murren sie zu laut, während sie die Scherben beiseite räumen, ist schnell Schluß mit „wir stehen an Ihrer Seite“, dann geraten sie wieder, wie die Polizeibeamten, deren Kollegen krankenhausreif geschlagen wurden, unter Pauschalverdacht.

Um diesen Teufelskreis aus Diffamierung und Realitätsverweigerung zu durchbrechen, müssen wir zuerst die Dinge beim Namen nennen. Schläger und Plünderer sind keine „Partyleute“; und wenn ein erheblicher Teil von ihnen junge Männer mit „Migrationshintergrund“ sind, dann ist das kein „bunter Mix rund um den Globus“, sondern ein handfestes Problem. Das auszusprechen ist weder anstößig noch eine „Instrumentalisierung“. Es ist ein notwendiger Akt der Ehrlichkeit und ein erster Schritt, um die rechtsstaatliche Ordnung wieder in vollem Umfang zur Geltung zu bringen.

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Dr. Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag. Seit Februar führt sie zudem den AfD-Landesverband Baden-Württemberg.

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BERLIN. Mütter sind gegenüber kinderlosen Frauen finanziell benachteiligt. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung liegen Mütter mit einem Kind gegenüber Frauen ohne Nachwuchs um rund 40 Prozent beim Lebenserwerbseinkommen zurück. Bei drei oder mehr Kindern seien es sogar knapp 70 Prozent, berichtet die FAZ.

Trotz einem verbesserten Betreuungsangebot müßten Mütter mit hohen finanziellen Einbußen rechnen. Kinderlose Frauen würden Männer bei Einkommensunterschieden zwar einholen, doch die Kluft zu Geschlechtsgenossinnen mit Kindern werde immer größer.

Väter verdienen mehr als kinderlose Männer

Bisher konzentrierten sich Studien auf die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen. Nun sei erstmals ermittelt worden, wie sich eine Entscheidung für Kinder auf das Einkommen auswirke.

Kinderlose Frauen, die 1982 im Westen Deutschlands geboren wurden, verdienten in ihrem Leben rund 1,3 Millionen Euro – Mütter hingegen nur 830.000 Euro. In den östlichen Bundesländern seien die Verhältnisse vergleichbar. Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, würde damit immer unattraktiver – jedoch nur für Frauen, denn bei Männern sei ein gegenteiliger Effekt zu bekunden. Väter verdienten rund 20 Prozent mehr als kinderlose Männer.

Männlicher Ernährer soll schuld an Erwerbseinbußen sein

Hauptgrund für die Ergebnisse sei, daß „trotz anderer Vorstellungen, die die partnerschaftliche Arbeitsteilung befürworten, faktisch nach wie vor das Modell des männlichen Ernährers beziehungsweise das Zuverdienerinnenmodell dominiert“, zitierte die FAZ die Autorinnen der Studie. Jüngere Frauen arbeiteten immer öfter in Teilzeit, verzichteten für die Familie auf eine Karriere oder faßten nach der Geburt ihrer Kinder schwerer wieder beruflich Fuß.

Die Corona-Krise drohe die Einkommensunterschiede noch zu verschärfen. „Reduzierte Arbeitszeit, vermehrte Fürsorgearbeit und ein geringeres Kurzarbeitergeld sowie drohende Arbeitsplatzverluste werden vor allem Mütter treffen“, betonte das Institut.

Kinder hätten negativen Einfluß auf Zufriedenheit der Frauen

Zudem seien Mütter nicht zufriedener, weil sie Kinder hätten, merkte der Marburger Soziologe Martin Schröder an. Vielmehr hätten Kinder einen negativen Einfluß, weil die Frauen weniger Geld für sich zur Verfügung hätten.

Eine gemeinsame Studie des sozio-oekonomischen Panels mit der Universität Bielefeld hingegen kam zu dem Ergebnis, daß die Corona-Krise sich positiv auf die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau auswirke. Partner würden sich die Haushalts- und Betreuungsaufgaben teilen, Männer hätten dabei ihr Engagement gesteigert, berichtete die Zeit. (zit)

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KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene festgestellt. Demnach sei eine Herausbildung „terroristischer Strukturen“ möglich. Auch „gezielte Tötungen“ politischer Gegner seien nicht mehr undenkbar, heißt es in einer Analyse der Behörde, die der Welt am Sonntag vorliegt.

Linksextreme unterschieden nicht mehr zwischen Sachen und Personen. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, berichtete das BfV. Die Gewalt beschränke sich nicht mehr auf die institutionelle Ebene, vielmehr würden Opfer gezielt ausgesucht und in ihrem persönlichen Rückzugsraum angegriffen.

Bisher hätten gewaltbereite Linke vor allem Polizisten und vermeintlich Rechtsextreme attackiert. Doch die Angriffe weiteten sich mittlerweile auf andere Kreise aus, etwa auf Vertreter der Immobilienbranche. „Mit gezielten Aktionen sollen staatliche und private Akteure eingeschüchtert werden“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Welt.

Linksextremen nehmen „immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben“

Zudem entwickle sich die Aktionsform zunehmend von einer „Massenmilitanz“ hin zu „klandestinen Kleingruppen“, die immer brutalere Taten begingen. Linksextremisten würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen“, betonte das BfV. Polizisten würden von Hausdächern oder Brücken mit Steinen beworfen oder mit Reizgas und Farbe attackiert.

So wurden Anfang Juni Einsatzkräfte in Bielefeld bei einer Personenkontrolle von einer 50köpfigen Gruppe mit Flaschen beworfen und beleidigt. Mitte Juni gingen vermummte Linksextreme in Leipzig auf Beamte los und beschädigten Polizeifahrzeuge. Im vergangenen November hatten gewaltbereite Linke Anschläge auf Baukräne verübt und damit einen Sachschaden von 20 Millionen Euro verursacht. Die Täter hatten es zudem billigend in Kauf genommen, Anwohner in Lebensgefahr zu bringen.

Zahl linksextremer Straftaten steigt um 40 Prozent

Aus einer Aufstellung des Verfassungsschutzes geht laut Welt zudem hervor, daß die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2019 um rund 40 Prozent gestiegen sei. Demnach registrierten die Behörden 2018 etwas mehr als 4.600 Delikte und 2019 fast 6.500. Vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen hätten zugenommen. In zwei Fällen sei es zudem zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. Bei Körperverletzungen ging Zahl zurück.

Dem Bericht zufolge gab es vor allem in Sachsen einen deutlichen Anstieg. Dort registrierten die Behörden mehr als doppelt so viele Straf- und Gewalttaten als im Vorjahr. Die absolut meisten Fälle verzeichnete Nordrhein-Westfalen. In Brandenburg und Berlin nahmen die Gewalttaten deutlich zu. (zit/ls)

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Als die Bundesregierung Mitte März ankündigte, gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, hieß es, es gehe dabei um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien – und zumeist um Mädchen.

Als dann aber im April die ersten 47 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover landeten, waren bis auf vier Mädchen ausnahmslos männliche Jugendliche an Bord. Und diese waren auch keineswegs krank, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nun zeigt, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Darin heißt es: „In der ersten Überstellungsmaßnahme am 18. April 2020 konnten zunächst noch keine wegen einer schweren Krankheit dringend behandlungsbedürftige Kinder identifiziert werden.“

Fast alle Flüchtlinge siind Anhänger des Islam

Wie die JF im April berichtete, trug einer der Jugendlichen am Flughafen Hannover ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Istanbul 1453“. In dem Jahr wurde Konstantinopel von den Osmanen erobert. Die AfD-Anfrage zeigt: Er war nicht der einzige Flüchtling moslemischen Glaubens, der aus Griechenland nach Deutschland geholt wurde. So hätten 43 der 47 Flüchtlinge angegeben, dem Islam anzugehören. Zwei seien Christen und die übrigen zwei hätten sich nicht zu ihrer Religionszugehörigkeit geäußert.

Vorgeschlagen werden die aufzunehmenden Flüchtlinge von europäischen und griechischen Behörden. Diese schicken Deutschland Listen mit potentiellen Kandidaten. Das Bundesinnenministerium sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffen dann eine konkrete Auswahl. Allein für dieses Auswahlverfahren entstehen auf Bundesebene laut Innenministerium Kosten in Höhe von 2.600 Euro pro Person. Der Transfer der 47 Ausgesuchten kostete dann zusätzlich nochmals 32.924 Euro.

Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen, der die Anfrage initiiert hat, sieht sich in seiner Kritik an dem Aufnahmeverfahren bestätigt. Die Bundesregierung habe kranke Mädchen aus den griechischen Flüchtlingslagern holen wollen, gekommen seien aber „fast ausschließlich Muslime männlichen Geschlechts, von denen kein einziger schwer krank war“, sagte Friesen der JF.

AfD plädiert für „heimatnahe Unterbringung“ 

Hinzu komme, daß Deutschland sich bei der Altersfeststellung voll und ganz auf die griechischen Behörden verlasse. Diese seien aber in der Vergangenheit nicht gerade durch Zuverlässigkeit aufgefallen. „Die Kosten für dieses pseudo-humanitäre Gehabe trägt wieder einmal der deutsche Steuerzahler“, beklagte der AfD-Abgeordnete. Allein die Unterbringung und Betreuung eines unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlings kosteten das zuständige Bundesland etwa 60.000 Euro pro Jahr.

Die AfD sei deshalb dafür, „die heimatnahe Unterbringung“ von Flüchtlingen zu unterstützen. „Diese ist kulturell kompatibler und kostengünstiger. Aus eigener Anschauung weiß ich, daß zum Beispiel die Kosten für eine Person im jordanischen Flüchtlingslager Al-Azraq nahe der syrischen Grenze für Syrer bei 30 US-Dollar pro Monat liegen.“

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BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen europäischen Mindestlohn ausgesprochen. „Eine wichtige Säule in Europa ist die soziale Sicherung der Menschen in anderen Ländern der Union. Wir brauchen ein System der europäischen Mindestlöhne“, sagte er im „Morgenmagazin“ der ARD.

Das könne auch Auswirkungen auf die Arbeitsmigration in der EU haben. „Wir brauchen Mindeststandards, damit nicht der Drang in anderen Ländern entsteht, das Glück in Deutschland zu suchen“, äußerte der Sozialdemokrat. „Wir müssen dafür sorgen, daß die EU für jeden in seinem Heimatland eine Perspektive bietet. Das ist sozialdemokratisch.“

Mit Blick auf die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft plädierte Walter-Borjans wegen der Corona-Krise für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. „Krisenbewältigung geht nicht mit weniger Europa, sondern nur mit mehr Europa.“ Deutschland müsse sich wegen seiner Wirtschaftskraft mehr für Europa einsetzen.

Hofreiter: Tönnies soll mit Privatvermögen für Corona-Ausbruch zahlen

Unterdessen forderte sein Parteikollege Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Fleischkonzern Tönnies für den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb in Rheda-Wiedenbrück haftbar zu machen. Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür zahlen, forderte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, verlangte, daß Unternehmenschef Clemens Tönnies die durch den Ausbruch entstandenen Schäden aus privaten Mitteln zahlen solle. „Wenn er es ernst meint, dann zahlt er es aus seinem Privatvermögen“, betonte er. Bislang sind rund um den Schlachtbetrieb in Nordrhein-Westfalen von knapp 6.000 Mitarbeitern 1.331 positiv auf das Virus getestet worden. (ag)

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BERLIN. Mehrere Grünen-Politiker haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine angekündigte Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah kritisiert. „Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orbán oder Kaczyński. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet“, schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Keller mit Blick auf die angeblichen Einschränkungen der Presse in Ungarn und Polen auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang: „Wenn der Innenminister als Vertreter der Regierung anfängt, Presse anzuzeigen, haben wir ein Problem.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte zwar Verständnis für die Kritik an der taz. Aber Seehofer „überschreitet eine Grenze“. Seine Fraktionskollegin Renate Künast bezeichnete das Vorgehen des CSU-Politikers als „ungeheuerlich“ und fragte: „Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende.“ Auch mehrere Journalisten interpretierten Seehofers Vorstoß als Angriff auf die Pressefreiheit.

Streit innerhalb der taz

Der Bundesinnenminister hatte am Sonntag abend in der Bild-Zeitung angekündigt: „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen.“ Er verband die Äußerungen in der Kolumne auch mit den Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart, bei denen 19 Polizisten verletzt wurden.

Yaghoobifarah hatte in dem Meinungsbeitrag vom Montag vergangene Woche die Polizei pauschal herabgewürdigt und darüber nachgedacht, was man mit den Beamten machen könnte, wenn die Polizei eines Tages abgeschafft, es aber immer noch ein kapitalistisches System gäbe. „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Der Beitrag führte auch innerhalb der Redaktion für Streit. Chefredakteurin Barbara Junge veröffentlichte am Samstag eine Entschuldigung. Das wiederum sorgte bei einigen Autoren für Unmut, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Manche Teile der Redaktion fühlten sich hintergangen. Auch nach Seehofers Ankündigung forderten einige taz-Autoren, die Zeitung müsse sich nun geschlossen hinter Yaghoobifarah stellen. (ls)

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STUTTGART. Bei den schweren Ausschreitungen in Stuttgart haben einzelne Randalierer „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) gerufen. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine größere Gruppe junger Männer versucht, ein Modegeschäft zu plündern. Als Polizisten herbeieilen, flüchten die Randalierer, werfen mit Glasflaschen und brüllen die islamische Freudenformel sowie „ACAB“. Letzteres steht für die Polizeibeschimpfung „All Cops Are Bastards“ (Sinngemäß: Alle Bullen sind Schweine).

In der Nacht zu Sonntag hatten sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehrere hundert Jugendliche und junge Männer teils heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Es kam zu regelrechten Straßenschlachten, Fensterscheiben wurden eingeworfen und Geschäfte geplündert. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Ausgang der Ausschreitungen war eine Drogenkontrolle. Als die Beamten den Mann durchsuchten, solidarisierten sich 200 bis 300 Personen mit dem Verdächtigen und attackierten die Polizei. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte mit Bierflaschen und Steinen beworfen.

Viele Ausländer und Migranten unter Verhafteten

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz sagte laut Bild: „Es sind unglaubliche Geschehnisse, die mich fassungslos gemacht haben und die ich in den 46 Jahren Polizeidienst, die ich bislang hinter mir habe, noch nicht erlebt habe. Es war eine nie dagewesene Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte und massive Sachbeschädigungen bis hin zu Plünderungen in unserer Stadt.“ Die Randalierer stammten nach Angaben von Polizei-Vizepräsident Thomas Berger aus der „Party- und Eventszene“.

Die Polizei nahm 24 Personen fest. Laut Berger seien zwölf davon Deutsche, drei von ihnen hätten einen Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammte aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somalia, Afghanistan.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte am Sonntag abend ein konsequentes Vorgehen gegen die Beteiligten an. „Wir werden mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, die Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich am Montag ein Bild von der Lage in Stuttgart machen. (krk)

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Bunte Stuttgarter Kristallnacht: Die Hetze trägt Früchte

DIE NACHT DER SCHANDE VON STUTTGART: Randalierer rufen „Allahu Akbar“

Einige der gestrigen “kleinen Gruppen junger Männer aus der Event- und Partyszene” von Stuttgart (Foto:ScreenshotYoutube)
Worten folgen Taten. Die menschenverachtende Hetze von taz-Kolumnistinnen, Twitter-Dreckschleudern und sogenannten „antirassistischen“ Demonstranten gegen Polizisten zeigt Wirkung: Von den meinungsbildenden Vektoren der Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben, war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu tätlichen Übergriffen auf Polizisten kommt.
In der Nacht auf Sonntag war es soweit, als in Stuttgart hunderte Krawallmacher – überwiegend „südländische“, orientalische und afrikanische Halbstarke – nicht nur Polizisten und ihre Einsatzfahrzeuge attackierten, sondern plünderten und quasi alles pulverisierten, was ihnen in den Weg kam. „Die Innenstadt ist entglast“, heisst es in dem schockierenden Funkmitschnitt eines Polizisten, der im Netz gelenkt wurde.

In Stuttgart attackierten hunderte Krawallmacher – den Bildern zufolge überwiegend südländische, orientalische und afrikanische Halbstarke – nicht nur Polizisten und ihre Einsatzfahrzeuge, sie plünderten und pulverisierten quasi alles, was ihnen in den Weg kam. „Die Innenstadt ist entglast“, heisst es im schockierten Funkmitschnitt eines Polizisten, der im Netz gelenkt wurde.

Es ist die Ernte gleich zweier Saaten, die hier prächtig Früchte tragen: Einer völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik – und der pausenlosen Diffamierung und Pauschalverunglimpfung deutscher Polizisten, die vor allem in den vergangenen Wochen ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, seit 7.000 Kilometer entfernt ein Schwerkrimineller bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA zu Tode gekommen war, der anschließend allein wegen seiner Hautfarbe zum Märtyrer gemacht wurde.

Neben den journalistischen Hasspredigern der Leitmedien waren es vor allem Spitzenpolitiker wie SPD-Chefin Saskia Esken und fast die gesamte Grünen-Prominenz, die der Polizei in den Rücken fielen und die Mär beschworen vom angeblich auch bei uns virulenten „strukturellen Rassismus“ (ein grotesk vermessener Befund, den am Freitag gar das EU-Parlament in einer Resolution den EU-Mitgliedsstaaten als Befund attestierte – verabschiedet übrigens von denselben Parteien, die seit Jahrzehnten in den betreffenden Ländern an der Macht sind und somit jenen angeprangerten „Rassismus“, gäbe es ihn denn, selbst zu verantworten hätten!). Sie alle – EU, Bund, Länder und ihre Repräsentanten – beteiligten sich ebenso wie die Medien an einer beispiellosen Hetze, die vor allem die Polizei an den Pranger stellt.

Mindsetting bis zum Anschlag

Dieses Mindsetting verfehlt seine Wirkung nicht. Der den PC-Jakobinern des linksgrünen Milieu Juste erfolgreich geprägte „Zeitgeist“ hat uns alle längst in die Falle getrieben: Während die schizophrenen Eliten des Landes das Irrlichtern ihrer Identität zwischen moralischer Unfehlbarkeit und schamtreibender unablässiger Selbstbezichtigung, zwischen klimarettenden Willkommenskulturalisten und kapitalistisch-ausbeuterischen Rassisten rituell zelebrieren, grinst sich der Bodensatz eins – und nutzt die ihm daraus erwachsene Narrenfreiheit.

Für migrantische Jugendbanden ist Deutschland 2020 ein Schlaraffenland: Beiß- und Ladehemmung herrschen unter den präventiv eingeschüchterten und beim geringsten Durchgreifen unter Rassismusverdacht gestellten Polizisten, die farbigen, diversen, exotischen, sichtbar nichtweißen, nicht-biodeutschen Tätern folglich nicht mehr in die Quere zu kommen wagen. Hinzu kommen wohlverstandene Demuts- und Verhätschelungsgesten der Politik, die Islam(ismus) und archaische Familienstrukturen mit solchen Attributen wie „bunt“, „bereichernd“ und „vielfältig“ bedenken. Und wenn es doch irgendwann hart auf hart kommt, gibt’s für die Beschuldigten einen garantierten kulturellen Opferbonus vor Gericht. Nie in der BRD-Geschichte beeinflusste sichtbares „Anderssein“ gesellschaftliches Ansehen und Rechtsstellung so sehr wie heute – aber in Wahrheit genau andersherum, als es der bis zum Erbrechen geträllerte Narrativ uns weismachen will: Diskriminiert wird, wer nicht „bunt“ oder POC genug ist – ob als „alter weißer Mann“ oder schlicht Kartoffeldeutscher unter rassistischen Generalverdacht gestellt. Das haben die „neu Hinzugekommenen“ kapiert: Die „schon länger hier Lebenden“ sind ein Auslaufmodell, in jeder Hinsicht.

Der Urschleim hat’s gerafft

Auch wenn sie an der über ihren Köpfen geführten Debatte der verstrahlten Realitätsklitterer und gutmenschlicher Westentaschenphilosophen mit Streetworker-Sprech selbst gar nicht teilnehmen (und ihr intellektuell womöglich gar nicht gewachsen wären): Die hier als „Angehörige von Kleingruppen“ verniedlichten Randalierer mit Migrationshintergrund, die vergangene Nacht die Stuttgarter Innenstadt in eine Banlieue verwandelten, haben in diesem Land – übrigens ebenso wie Angehörige von Großfamilien und die legendären „Gruppen junger Männer“ –  längst ein feines Gespür dafür entwickelt, was sie sich erlauben, bis wohin sie „zu weit“ gehen können – und dass endlich ihre Zeit gekommen ist. Der Urschleim hat’s gerafft: In diesem Deutschland stellt sich ihnen niemand mehr in den Weg. Wenn es überhaupt noch zu Festnahmen kommt, dann endet die U-Haft selbst bei schwerem Landfriedensbruch binnen Stunden. Dank Antidiskriminierungsgesetz und stets greifbarer Nazi- und Rassistenkeule steht ihnen ein im Bedarfsfall abrufbares Verteidigungsrepertoire zur Verfügung, mit dem sie auch noch die letzten Autoritäten lahmlegen können, die ihnen eigentlich auf die Finger hauen und basalste Grenzen der Zivilisiertheit aufzeigen müssten: Lehrer, Richter und vor allem Polizisten.

Doch die, die sie in Schach halten könnten, sollten, müssten – vor allem Polizeikräfte -, werden nicht länger nur nicht gefürchtet. Nein, sie wurden letzte Nacht erstmals direkt zur Zielscheibe militanter Übergriffen. Der „ethnisch diverse“ Mob nahm mit seiner bunten Kristallnacht 2.0 ganz offenkundige Anleihen bei der Antifa und fordert das Gewaltmonopol direkt heraus. Das ist eine neue Qualität des multikulturellen Brigantentums auf unseren Straßen. Mag sein, dass die bürgerkriegsähnlichen Exzesse ihren Ausgang in der polizeilichen Kontrolle einzelner Drogenkonsumenten und -dealer nahmen; doch die Gewalt entfesselte sich dann binnen Minuten. Das Kräftemessen, die mutwillige Provokation des Rechtsstaats, das Ausloten dessen, was geht – all dies ist ein Novum. Präziser: Es ist ein Auftakt für das, was in diesem Land noch kommt. Denn wir werden uns an solche Bilder gewöhnen müssen.

Und diese Bild sehen nicht nur wir – zwar nicht in den framenden Leitmedien, wohl aber im Netz, hunderttausendfach -, sondern auch die Nachahmer. Ein epigonischer Pöbel aus ähnlich bunten „Kleingruppen“ in anderen Großstädten wartet nur auf den Startschuss, um im Verbund mit organisierten Linksradikalen als „Migrantifa“ ihren durch wohlklingende Parolen verbrämten Moral-Hooliganism ausleben zu können – nach dem Vorbild der US-Unruhen der letzten Wochen. Der Idealismus als Feigenblatt der Barbarei, das ist auf Deutschlands Straßen nichts Neues.

Deutschland als Beute, nicht Heimat

Nur dass diesmal jene davon profitieren, die dieses Land nicht als Heimat, sondern als Beute betrachten. Für sie wirken die Bilder aus Stuttgart wie ein Werbeclip für eine Orgie der Anarchie. Und die Macht der Bilder darf vor allem nicht bei denen unterschätzt werden, die daraus ihr Deutschlandbild herleiten. So wie Merkels Flüchtlingsselfies Eingang in die Ikonographie einer ganzen Generation junger Araber, Vorderasiaten und Afrikaner fand und von einer Verheißung kündete, die am Ende mehr Menschen in Marsch setzte als alle UN-Resettlementprogramme zusammen, so brannte sich auch das verheerende Bild jener Polizisten ins Gedächtnis ein, die in Köln vorige Woche Uniform schulderfüllt vor einem martialischen Schwarzen niederknieten und um „Vergebung“ bettelten. Wie solche Gesten gerade unter den „neu Hinzugekommenen“, unter Vertretern testosterongesteuerter archaischer Männergesellschaften ankommen, die die Bundesrepublik ohnehin längst als verweichlichten Waschlappenstaat betrachten – man mag es sich nicht ausdenken.

Ganz abgesehen davon, dass die hier knieenden Trottel der deutschen Polizei einen kollektiven Bärendienst erwiesen mit ihrer an Peinlichkeit nicht zu überbietenden Inszenierung, die – selbst wenn sie dies denn wäre – nicht als zivilisatorische Großtat humaner Gesinnung aufgefasst wird, sondern als kriecherische, verachtenswerte Schwäche. Schlimmer noch: Die derart  prägnant visualisierte Totalkapitulation des Rechtsstaats war für „Nicht-Almans“ und „Nicht-Kuffar“ die versteckte Aufforderung, nun erst recht hemmungslos die Sau rauszulassen – quod erat demonstrandum urch Taten wie gestern in Stuttgart, aber schon zuvor in Augsburg, in Amberg in Dortmund oder vor dreieinhalb Jahren auf der Kölner Domplatte, für die sie in ihren ihren jeweiligen Ursprungs- und Herkunftsländern hurtig „six feet under“ landen würden.

Peinliches Herumgedruckse der Polizeileitung

Und nun gibt es – ein selbstverstärkender Prozess – schon wieder die nächsten Bilder, die Lust auf die nächsten Gewaltexzesse machen und selbst den Furchtlosen zeigen: Deutschland ist ein rechtsfreier Raum. Bestätigt wird dieser Eindruck auch die Reaktionen von Polizei, Politik und „Veröffentlichkeit“ auf die Geschehnisse der vergangenen Nacht. Denn nicht nur in den Nachrichten, auch von offizieller Seite wird mit propagandistischer Bravour alles verschwiegen, was auch nur annähernd auf Identität, ethnischen oder kulturellen Hintergrund der Täter hindeuten könnte.

Das verlegene Herumgedruckse der Einsatzleitung auf einer Pressekonferenz, wo der Polizeipräsident um den heißen Brei herumredet und es tatsächlich fertigbringt, praktisch jede Antwort auf die eigentlich jedermann hier allein interessierende Fragen zu umschiffen. Da ist von „jungen Leuten“, von „Angehörigen der Stuttgarter Partyszene“ die Rede; nur unter spürbarem Widerwillen wird der Hinweis auf „unterschiedliche Nationalitäten“ gegeben – so als sei nach Nebensächlichkeiten wie der Lieblingsfarbe der Tatverdächtigen gefragt worden. Stuttgarts grüner OB Fritz Kuhn heuchelt augenzwinkernd geradezu Verständnis für junge Leute, die auf der Suche nach Spaß ihre Grenzen suchen – als wollte er sagen: Das gab es doch schon immer.

Schuldig bleiben die Offiziellen jedoch die Antwort auf jede einzelne wirklich interessante Frage zu gestern Nacht: Wer, verdammt nochmal, sind diese „jungen Männer“ und „Randalierer“? Woher kommen sie, wie, wann und wieso sind sie – und zwar konkret in jedem einzelnen ermittelten Fall – nach Deutschland gekommen, mit welchen Rechtsstatus? Und wenn sofern es sich bei einigen von ihnen um passdeutsche Staatsbürger handelt: Wann wurden sie eingebürgert?

Diese Fragen interessieren nicht deshalb, weil sie „rechte“ Vorurteile oder „fremdenfeindliches“ Profiling bestätigen sollen. Sie deuten auch auf keinen „Rassismus“ derer hin, die sie stellen. Sondern sie sind deswegen von Belang, weil es sich hier um Personen handelt, die (respektive ihre Familien) von diesem Staat zwar aufgenommen, willkommen geheißen und gefördert wurden, die seine Rechtsnormen und sämtliche westlichen Grundwerte des Zusammenlebens verachten und mit Füßen treten.

Sand in Gebührenzahleraugen

Auch in ARD und ZDF ist von der Täterherkunft keine Rede; hier wurde und wird weiterhin anonymisiert und munter Sand in die Augen der Gebührenzahler gestreut. Damit bloß kein „Wasser auf die Mühlen“ der Populisten (in diesem Fall: Realisten) gelangt, ist auch hier ausschließlich von „Jugendlichen“, „Feiernden“ der „Party- und Eventszene“ geredet. Also die üblichen urschwäbischen Lausbuben. Und in der Tat, wer kennt sie nicht – die Racker aus den alten Filmen mit Heinz Rühmann („Max, der Taschendieb“) oder Theo Lingen und den „Pauker“-Streifen, in denen die normaldeutschen Jugendlichen bekanntlich auch damals schon alle Abdullah, Serkan oder Mohammed hießen, bei ihren Streichen „Allahu Akbar“ brüllten, Schaufenster eintraten, plünderten und die Schutzmänner mit Front-Kicks zu Boden streckten?

Angesichts dieser nur noch lachhaften, erbärmlichen Manipulation der Öffentlichkeit ist die einzige „Lektion“ aus der vergangener Nacht, die bei den Täter und ihren künftigen Nachahmern hängenbleiben wird, nicht etwa die, dass der Staat auf diese Übertretung der nächsten roten Linie endlich reagiert und nun die überfällige Rückkehr zum Prinzip der Generalprävention wagt. Im Gegenteil; die Lektion lautet: Selbst schwerer Landfriedensbruch ist ohne ernste Konsequenzen möglich. Der Failed State Deutschland ist längst Wirklichkeit geworden, der seine Zahnlosigkeit und Verzagtheit nach bewährtem Muster demonstriert.

Es ist wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Jedermann sieht das Offensichtliche. Jeder weiß, was sich hier abspielt. Doch es auszusprechen wäre Hochverrat, Schande, Skandal. Praktisch alle Zeitungen und Sender beteiligen sich an dieser Scharade – entsprechend ihrer fatalen Selbstverpflichtung gemäß Pressekodex, die Herkunft von Tätern in der Berichterstattung nicht mehr zu benennen, da selbst das schon fremdenfeindlich-diskriminierend – seit rund drei Wochen sagt man: rassistisch – wäre. Man darf die Dinge nicht mehr klar benennen, das objektiv Ersichtliche nicht mehr aussprechen.

Das ist die bittere Wahrheit im Staate Merkel. Und folglich gibt es auch keine kritische Debatte mehr über die Ursachen der Fehlentwicklung: eine grundfalsche Einwanderungspolitik. Ein Beharren auf einer pervertierten Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Versagen bei Integration, in der Verbrechensbekämpfung, im Umgang mit Parallelgesellschaften.

Doch irgendwann werden sich die Lügen so gebirgshoch aufgetürmt haben, dass ihr Gestank durch jede Ritze dringt und das Gebäude, das um sie herum errichtet wurde, akut einsturzgefährdet ist. Und je mehr dieser multikulturellen Hexensabbate wie gestern in Stuttgart wir erleben werden, umso desto näher rückt dieser Tag. (DM)

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